A.in der Erwägung, dass mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/696 Durchführungsbeschluss (EU) 2015/696 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON87705 (MON-877Ø5-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 60, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2015/696/2021-02-16). der Kommission das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 (im Folgenden „genetisch veränderte Sojabohnen“) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, zugelassen wurde; in der Erwägung, dass sich diese Zulassung auch auf das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die die genetisch veränderten Sojabohnen enthalten oder aus ihnen bestehen und bei denen es sich nicht um Lebens- oder Futtermittel handelt, für die gleichen Verwendungszwecke wie bei jeder anderen Sojabohnensorte – mit Ausnahme des Anbaus – bezog;

B.in der Erwägung, dass Bayer Agriculture BV mit Sitz in Belgien am 8. März 2024 im Namen von Bayer CropScience LP mit Sitz in den Vereinigten Staaten bei der Kommission einen Antrag auf Erneuerung dieser Zulassung gestellt hat;

C.in der Erwägung, dass die EFSA am 12. Januar 2026 gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ein befürwortendes wissenschaftliches Gutachten zu den genetisch veränderten Sojabohnen Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen zur Bewertung von genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte MON 87705 zur Erneuerung der Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Antrag GMFF-2023-21236), EFSA Journal, 2026;24(1):e9846, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2026.9846. herausgegeben hat; in der Erwägung, dass die EFSA zu dem Schluss kam, dass es in dem Antrag auf Erneuerung der Zulassung keinerlei Anhaltspunkte für neue Risiken, eine veränderte Exposition oder wissenschaftliche Zweifel gibt, durch die sich die Schlussfolgerungen der ursprünglichen, in den Jahren 2012 „Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen zu dem Antrag (EFSA-GMO-NL-2010-78) auf Genehmigung des Inverkehrbringens von herbizidtoleranten genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte MON 87705 zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel, Einfuhr und Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 von Monsanto“, EFSA Journal, 2012;10(10):2909, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2012.2909. und 2013 Gremium der EFSA für genetisch veränderte Organismen, „Statement complementing the scientific opinion on application EFSA-GMO-NL-2010-78 to cover the safety of soybean MON 87705 oil for commercial frying“ (Ergänzende Stellungnahme zum wissenschaftlichen Gutachten zum Antrag EFSA-GMO-NL-2010-78 bezüglich der Sicherheit von Öl aus Sojabohnen der Sorte MON 87705 für das Frittieren zu kommerziellen Zwecken), EFSA Journal, 2013, 11(12):3507, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2013.3507. von der Behörde angenommenen Risikobewertung für genetisch veränderte Sojabohnen ändern würden. in der Erwägung, dass in diesen Gutachten mehrere umfassendere ökologische, sozioökonomische und kumulative Auswirkungen unberücksichtigt blieben, die nach Ansicht der EFSA nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen;

D.in der Erwägung, dass genetisch veränderte Sojabohnen einen erhöhten Ölsäuregehalt aufweisen und gegenüber glyphosathaltigen Herbiziden tolerant sind;

E.in der Erwägung, dass die von der EFSA durchgeführten Risikobewertungen keine langfristigen toxikologischen Studien oder detaillierten Analysen der kumulativen und kombinatorischen Auswirkungen, einschließlich möglicher Wechselwirkungen mit Rückständen von Pestiziden, die üblicherweise beim Anbau von Sojabohnen verwendet werden, umfasste;

F.in der Erwägung, dass die meisten genetisch veränderten Pflanzen, auch die genetisch veränderten Sojabohnen, genetisch verändert wurden, damit sie gegenüber einem oder mehreren „Komplementärherbiziden“ resistent sind, die beim Anbau der genetisch veränderten Pflanzen eingesetzt werden können, ohne dass die Pflanzen absterben, was bei nicht herbizidresistenten Pflanzen der Fall wäre; in der Erwägung, dass aus mehreren Studien hervorgeht, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen vermehrt Komplementärherbizide zum Einsatz kommen, was zum großen Teil dem Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter geschuldet ist;

G.in der Erwägung, dass herbizidresistente genetisch veränderte Kulturen Landwirte in einem System der Unkrautbekämpfung gefangen halten, das weitgehend oder vollständig auf Herbiziden beruht, und zwar indem ein Aufschlag für genetisch verändertes Saatgut berechnet und gleichzeitig eine Abhängigkeit vom Einsatz von Komplementärherbiziden als integraler Bestandteil des Produktionssystems geschaffen wird; in der Erwägung, dass der verstärkte Einsatz von Komplementärherbiziden in landwirtschaftlichen Betrieben, die genetisch veränderte Sojabohnen anbauen, zur Folge hat, dass gegen diese Herbizide resistente Unkräuter schneller auftreten und sich rascher ausbreiten, wodurch der Bedarf an Herbiziden noch weiter steigt, sodass es sich hier um einen Teufelskreis handelt, der auch als „Herbizid-Tretmühle“ bezeichnet wird; in der Erwägung, dass sich die nachteiligen Auswirkungen der übermäßigen Abhängigkeit von Herbiziden auf die Bodengesundheit, die Wasserqualität und die oberirdische und unterirdische biologische Vielfalt folglich verschlimmern und eine verstärkte Exposition von Menschen und Tieren hervorrufen werden, und zwar möglicherweise auch im Wege höherer Herbizidrückstände in Lebens- und Futtermitteln;

H.in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen vermehrt „komplementäre“ Herbizide zum Einsatz kommen, was zum großen Teil dem Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter geschuldet ist Siehe z. B. S. Bonny, „Genetically Modified Herbicide-Tolerant Crops, Weeds, and Herbicides: Overview and Impact“, Environmental Management, Januar 2016, 57(1), S. 31–48, https://doi.org/10.1007/s00267-015-0589-7, und C. M. Benbrook, „Impacts of genetically engineered crops on pesticide use in the U.S. – the first sixteen years“ (Auswirkungen von genetisch veränderten Nutzpflanzen auf den Pestizideinsatz in den USA – die ersten sechzehn Jahre), Environmental Sciences Europe, 28. September 2012, Bd. 24(1), https://doi.org/10.1186/2190-4715-24-24.; in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass die genetisch veränderten Sojabohnen sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glyphosat ausgesetzt werden, was sich in höheren Rückstandsmengen und Abbauprodukten (Metaboliten) in der Ernte niederschlagen kann;

I.in der Erwägung, dass nach wie vor erhebliche wissenschaftliche Zweifel in Bezug auf die Sicherheit von Glyphosat für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserzeugend sei, und die Europäische Chemikalienagentur im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum – das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation – Glyphosat hingegen 2015 als für den Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat; in der Erwägung, dass die Karzinogenität von Glyphosat in einer Reihe von aktuellen wissenschaftlichen Studien, die einer Peer-Review unterzogen wurden, bestätigt wurde Siehe z. B. https://doi.org/10.1016/j.mrrev.2019.02.001, https://doi.org/10.1093/ije/dyz017, https://doi.org/10.1371/journal.pone.0219610, und https://doi.org/10.1186/s13045-019-0767-9.; in der Erwägung, dass die Zeitschrift „Regulatory Toxicology and Pharmacology“ (Regulatorische Toxikologie und Pharmakologie) den im Jahr 2000 veröffentlichten Fachartikel mit dem Titel „Safety Evaluation and Risk Assessment of the Herbicide Roundup and Its Active Ingredient, Glyphosate, for Humans“ (Sicherheitsbewertung und Risikobewertung des Herbizids Roundup und seines Wirkstoffs Glyphosat für den Menschen) offiziell zurückgezogen hat, die in vielen Risikobewertungen zur Verteidigung der Sicherheit von Glyphosat verwendet wurde, da Bedenken hinsichtlich der Urheberschaft, der Stichhaltigkeit der Forschungsergebnisse im Zusammenhang mit der falschen Darstellung der Beiträge durch die Autoren und den Sponsor der Studie und potenzieller Interessenkonflikte der Autoren geäußert wurden https://doi.org/10.1006/rtph.1999.1371.;

J.in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und ihren Metaboliten in genetisch veränderten Pflanzen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, wie Komplementärherbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Metaboliten durch die genetische Veränderung selbst beeinflusst werden können Bei Glyphosat ist dies tatsächlich der Fall, was in der mit Gründen versehene Stellungnahme der EFSA mit dem Titel „Review of the existing maximum residue levels for glyphosate according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005“ (Überprüfung der geltenden Höchstgehalte für Rückstände von Glyphosat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005)“ (EFSA Journal, 2018, Bd. 2018,16(5):e5263, S. 12, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2018.5263) festgestellt wurde.;

K.in der Erwägung, dass die Analyse der Zusammensetzung gezeigt hat, dass die genetisch veränderten Sojabohnen ein deutlich verändertes Fettsäureprofil im Vergleich zu ihrem konventionellen Gegenstück aufweisen, mit einem Anstieg der Ölsäure und einem damit einhergehenden Rückgang der Linolsäure und Palmitinsäure; in der Erwägung, dass sich die wissenschaftlichen Bedenken auf die langfristigen ernährungsphysiologischen Auswirkungen einer breiteren Exposition der Bevölkerung gegenüber diesem veränderten Profil konzentrieren, insbesondere für Verbraucher, die in hohem Maße auf Sojaöl zurückgreifen; in der Erwägung, dass die EFSA zur Beurteilung der ernährungsphysiologischen Relevanz der Änderungen Schätzungen der Nahrungsaufnahme vorgenommen hat, wobei sie verschiedene Annahmen hinsichtlich des Verzehrs und verschiedener Ersatzszenarien zugrunde legte; in der Erwägung, dass die EFSA auf der Grundlage dieser Annahmen nur einen Plan zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen empfohlen hat, dessen Schwerpunkt auf der Erhebung von Einfuhrdaten in die Union und der Durchführung einer aktualisierten ernährungsphysiologischen Bewertung liegt, wenn die verfügbaren Informationen über Verbrauchsmuster von denen abweichen, die bei der ursprünglichen Risikobewertung verwendet wurden;

L.in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgeschrieben ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss; in der Erwägung, dass diese legitimen Faktoren die Verpflichtungen der Union im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Pariser Klimaschutzübereinkommens ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4. und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/convention/1993/626/oj. umfassen sollten;

M.in der Erwägung, dass eine unabhängige Überwachung und Beobachtung potenzieller nachteiliger Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die Bodengesundheit, Bestäuber und Nichtzielorganismen nach wie vor nicht ausreichend gewährleistet ist;

N.in der Erwägung, dass der in Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Vorsorge bei wissenschaftlicher Unsicherheit Anwendung finden sollte;

O.in der Erwägung, dass die Union als Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und gemäß dessen Artikel 3 dafür verantwortlich ist, dafür zu sorgen, dass Tätigkeiten innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle der Umwelt anderer Staaten keinen Schaden zufügen;

P.in der Erwägung, dass die Erneuerung der Zulassung von genetisch veränderten Sojabohnen durch die Union nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen zur Verringerung des Gebrauchs von Pestiziden Im Dezember 2022 wurde auf der COP15 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt ein Globaler Biodiversitätsrahmen vereinbart, der das globale Ziel umfasst, das von Pestiziden ausgehende Risiko bis 2030 um mindestens 50 % zu verringern (siehe: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_7834). stehen würde, da die Exposition von Menschen, Tieren und der Umwelt gegenüber Glyphosat in Ländern, in denen diese herbizidresistente genetisch veränderte Kulturpflanze angebaut wird, steigt und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglicherweise schwerwiegend sind;

Q.in der Erwägung, dass der Anbau der genetisch veränderten Sojabohnen in der Union nicht zugelassen ist;

R.in der Erwägung, dass mit dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2026/1419 Einfuhren von Erzeugnissen in die Union ermöglicht würden, die nicht den von den Landwirten in der Union eingehaltenen Standards entsprechen, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt würden;

S.in der Erwägung, dass die Kommission in den Schlussfolgerungen des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU https://commission.europa.eu/topics/agriculture-and-rural-development/strategic-dialogue-future-eu-agriculture_de. aufgefordert wird, ihren Ansatz in Bezug auf den Marktzugang für Ein- und Ausfuhren im Agrar- und Lebensmittelsektor zu überdenken, da die unterschiedlichen Standards der Union und ihrer Handelspartner eine Herausforderung darstellen; in der Erwägung, dass fairere Handelsbeziehungen auf globaler Ebene, die mit den Zielen für eine gesunde Umwelt im Einklang stehen, zu den zentralen Forderungen der Landwirte während der Demonstrationen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 zählten;

T.in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt betont hat, dass die Kommission GVO nicht zulassen sollte, wenn die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel oder im Berufungsausschuss keine qualifizierte Mehrheit erzielen, damit dem anhaltenden Demokratiedefizit entgegengewirkt wird;

U.in der Erwägung, dass die Kommission trotz der von ihr selbst eingeräumten demokratischen Defizite, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Europäischen Parlaments nach wie vor GVO zulässt;

V.in der Erwägung, dass im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ bei der Bewertung der langfristigen Nachhaltigkeit und Sicherheit von GVO die Wechselbeziehungen zwischen der Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und der Umwelt berücksichtigt werden müssen;