P9_TA(2023)0449Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen im Zusammenhang mit dem FamilienrechtLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2023 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Familiensachen (COM(2023)0064 – C9-0026/2023 – 2023/0027(CNS))(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2023)0064),

–gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C9-0026/2023),

–gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0355/2023),

1.billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der KommissionGeänderter TextAbänderung 1Vorschlag für einen BeschlussErwägung 2

(2)Frankreich legte Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass es aufgrund der außergewöhnlichen wirtschaftlichen, kulturellen, historischen, gesellschaftlichen und politischen Verbindungen zwischen Frankreich und Algerien ein besonderes Interesse an Verhandlungen über den der Kommission übermittelten Entwurf eines Abkommens hat.

(2)Frankreich legte Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass es aufgrund der außergewöhnlichen wirtschaftlichen, kulturellen, historischen, gesellschaftlichen und politischen Verbindungen zwischen Frankreich und Algerien ein besonderes Interesse an der Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien hat, dessen Entwurf der Kommission übermittelt wurde.

Abänderung 2Vorschlag für einen BeschlussErwägung 8

(8)Die meisten der im Entwurf des Abkommens zwischen Frankreich und Algerien zu behandelnden Fragen betreffen den Besitzstand der Union, insbesondere die Rechtsvorschriften der Union im Bereich des Familienrechts. Somit fallen die von solchen internationalen Verpflichtungen betroffenen Angelegenheiten in die ausschließliche Außenkompetenz der Union. Die Mitgliedstaaten dürfen solche Verpflichtungen nur aushandeln oder eingehen, wenn sie von der Union gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit der materiellen Rechtsgrundlage nach Artikel 81 Absatz 3 AEUV dazu ermächtigt sind.

(8)Einige der im Entwurf des Abkommens zwischen Frankreich und Algerien zu behandelnden Fragen betreffen den einschlägigen Besitzstand der Union im Bereich des Familienrechts. Somit fallen die von solchen internationalen Verpflichtungen betroffenen Angelegenheiten in die ausschließliche Außenkompetenz der Union. Die Mitgliedstaaten dürfen solche Verpflichtungen nur aushandeln oder eingehen, wenn ihnen vom Unionsgesetzgeber nach Artikel 2 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemäß dem in Artikel 81 Absatz 3 AEUV genannten Gesetzgebungsverfahren eine Ermächtigung erteilt wird.

Abänderung 3Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Spiegelstrich 1

–Algerien wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Europäische Kommission in beobachtender Funktion an den Verhandlungen teilnimmt und über die Fortschritte und Ergebnisse unterrichtet wird, die in den verschiedenen Phasen der Verhandlungen erzielt werden.

–Algerien wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Europäische Kommission in beobachtender Funktion an den Verhandlungen teilnehmen kann und über die Fortschritte und Ergebnisse unterrichtet wird, die in den verschiedenen Phasen der Verhandlungen erzielt werden.

Abänderung 4Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2

–Algerien wird nahegelegt, den Beitritt zu den von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ausgearbeiteten Kernübereinkommen zum Familienrecht in Erwägung zu ziehen und eine sorgfältige Analyse der Gründe einzuleiten, die das Land bisher davon abgehalten haben.

–Algerien wird nahegelegt, den Beitritt zu den von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ausgearbeiteten Kernübereinkommen zum Familienrecht in Erwägung zu ziehen und eine Analyse der am besten geeigneten Mittel zur Beseitigung der Hindernisse einzuleiten, die das Land bisher davon abgehalten haben.

Abänderung 5Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Spiegelstrich 3

–Algerien wird davon in Kenntnis gesetzt, dass nach Abschluss der Verhandlungen eine Ermächtigung des Rates der Europäischen Union erforderlich ist, bevor die Vertragsparteien das Abkommen schließen können.

–Algerien wird davon in Kenntnis gesetzt, dass nach Abschluss der Verhandlungen eine Ermächtigung des Rates der Europäischen Union erforderlich ist, bevor Frankreich das Abkommen schließen kann.

Abänderung 6Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Spiegelstrich 4

–Algerien wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Ermächtigung des Rates der Europäischen Union zum Abschluss des Abkommens auf Vorschlag der Kommission vorsehen kann, dass das Abkommen (z. B. auf fünf Jahre) befristet wird und danach möglicherweise überprüft werden muss.

– Algerien wird davon in Kenntnis gesetzt, dass die Ermächtigung des Rates der Europäischen Union zum Abschluss des Abkommens auf Vorschlag der Kommission vorsehen kann, dass das Abkommen befristet wird, möglicherweise im Rahmen eines Systems der stillschweigenden Verlängerung, das in dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über den Abschluss des Abkommens anzugeben ist.

Abänderung 7Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Spiegelstrich 4 a (neu)

–Es wird eine Bestimmung aufgenommen, die die vollständige oder teilweise Kündigung des Abkommens oder die unmittelbare Ersetzung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens im Falle des Abschlusses eines späteren Abkommens zwischen der Union oder der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Algerien andererseits oder des Beitritts Algeriens zu den einschlägigen Haager Übereinkommen vorsieht.

Abänderung 8Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Spiegelstrich 5

–Es wird eine Bestimmung aufgenommen, wonach die in Frankreich im Rahmen dieses Abkommens anerkannten Entscheidungen nicht später in anderen Mitgliedstaaten der Union gelten.

–Es wird eine Bestimmung aufgenommen, wonach die in Frankreich im Rahmen dieses Abkommens anerkannten Entscheidungen nicht später in anderen Mitgliedstaaten der Union nach Unionsrecht gelten.

Abänderung 9Vorschlag für einen BeschlussArtikel 1 – Absatz 1 – Spiegelstrich 6

–Die Bestimmungen über das Recht, die Annahme von Schriftstücken zu verweigern, werden den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 der Neufassung der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken angepasst, d. h. der Empfänger kann die Annahme von Schriftstücken entweder bei der Zustellung oder innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Zustellung verweigern.

–Es wird sichergestellt, dass die Bestimmungen des mit Algerien ausgehandelten Abkommens mit dem einschlägigen Besitzstand der Union und den Haager Übereinkommen in Einklang stehen.