Abänderung 3Vorschlag für eine VerordnungErwägung 8(8)Eine größere Flexibilität bei der Planung der Fahrtunterbrechungen von Fahrern, die für den Personengelegenheitsverkehr eingesetzt werden, sollte diese Fahrer nicht daran hindern, Fahrtunterbrechungen von der für eine angemessene Ruhezeit erforderlichen Mindestdauer einzulegen. Daher sollte für jede Fahrtunterbrechung eine Mindestdauer festgelegt werden. Fahrern, die für den Personengelegenheitsverkehr eingesetzt werden, sollte es somit gestattet sein, ihre obligatorische Fahrtunterbrechung in drei getrennte Fahrtunterbrechungen von jeweils mindestens 15 Minuten aufzuteilen, zusätzlich zu der anderen Möglichkeit, eine Fahrtunterbrechung aufzuteilen.
(8)Eine größere Flexibilität bei der Planung der Fahrtunterbrechungen von Fahrern, die für den Personengelegenheitsverkehr eingesetzt werden, sollte bei den Fahrern nicht noch mehr Ermüdung oder Stress herbeiführen, und es sollte sichergestellt werden, dass sie Fahrtunterbrechungen von der für eine angemessene und ausreichende Ruhezeit erforderlichen Mindestdauer einlegen. Daher sollte für jede Fahrtunterbrechung eine Mindestdauer festgelegt werden. Fahrern, die für den Personengelegenheitsverkehr eingesetzt werden, sollte es daher gestattet sein, ihre obligatorische Fahrtunterbrechung in zwei Fahrtunterbrechungen von jeweils mindestens 15 Minuten aufzuteilen, wobei die Gesamtdauer der Mindestruhezeit von 45 Minuten einzuhalten ist. Eine größere Flexibilität bei der Planung dieser Fahrtunterbrechungen sollte die Fahrer jedoch nicht daran hindern, Fahrtunterbrechungen von einer längeren Dauer als der erforderlichen Mindestdauer oder zusätzliche Fahrtunterbrechungen einzulegen.
Abänderung 4Vorschlag für eine VerordnungErwägung 9(9)Um sicherzustellen, dass eine größere Flexibilität bei der Planung der Ruhezeiten von Fahrern, die für den Personengelegenheitsverkehr eingesetzt werden, nicht missbraucht wird, ist es unerlässlich, den Umfang dieser Flexibilität klar abzugrenzen und angemessene Kontrollen vorzusehen. Daher sollte es den Fahrern möglich sein, den Beginn ihrer täglichen Ruhezeiten um höchstens ein oder zwei Stunden zu verschieben, wenn die Lenkzeit an diesem Tag fünf bzw. sieben Stunden nicht überschritten hat, wobei sie den Beginn nur bei Reisen mit einer Dauer von mindestens acht Tagen verschieben sollten. Diese Flexibilität sollte während der Reisedauer auf nur eine der Ausnahmen beschränkt werden. Zusätzlich zu den Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers sollte es auch möglich sein, diese Umstände mit einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät oder dem Arbeitszeitplan abzugleichen.
(9)Um sicherzustellen, dass eine größere Flexibilität bei der Planung der Ruhezeiten von Fahrern, die für den Personengelegenheitsverkehr eingesetzt werden, nicht missbraucht wird, ist es unerlässlich, den Umfang dieser Flexibilität klar abzugrenzen und angemessene Kontrollen durch die zuständigen nationalen Behörden und mit der Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) vorzusehen. Daher sollte es den Fahrern möglich sein, den Beginn ihrer täglichen Ruhezeiten um höchstens eine Stunde zu verschieben, wenn die Lenkzeit an diesem Tag sieben Stunden nicht überschritten hat, wobei sie den Beginn nur bei Reisen mit einer Dauer von mindestens sechs Tagen verschieben sollten. Bei Reisen mit einer Dauer von mindestens sechs Tagen sollte es den Fahrern gestattet sein, ihre tägliche Ruhezeit einmal um eine Stunde zu verschieben. Diese Flexibilität sollte während der Reisedauer die Straßenverkehrssicherheit nicht gefährden und beschränkt werden. Mit Blick auf eine wirksame und effiziente Durchsetzung und um diese Umstände zu prüfen, sollte vor dem Beginn einer Reise zusätzlich zu den Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers und dem Ausdruck aus dem Kontrollgerät oder dem Arbeitszeitplan ein digitales Fahrtenblatt elektronisch registriert werden.
Abänderung 17Vorschlag für eine VerordnungArtikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b b (neu)Verordnung (EG) Nr. 561/2006Artikel 8 – Absatz 6a – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)bb)In Absatz 6a Unterabsatz 1 werden folgende Buchstaben eingefügt:
e)Um für eine wirksame und effiziente Durchsetzung der sektorspezifischen Vorschriften zu sorgen, sollten spezifische administrative Anforderungen und Kontrollmaßnahmen im Straßenverkehrssektor festgelegt werden, bei denen digitale Instrumente in vollem Umfang genutzt werden.
f)Um im Rahmen von Straßenkontrollen die Ausnahme, die tägliche Ruhezeit zu verschieben, sowie die Möglichkeit, die wöchentliche Ruhezeit auf bis zu 12 aufeinanderfolgende 24-Stunden-Zeiträume zu verschieben, zu prüfen, entwickelt die Kommission eine mehrsprachige Benutzeroberfläche, zu der die Unternehmen Zugang haben und über die sie vor Beginn der Reise die elektronischen Fahrtenblätter übermitteln. Für diesen Zweck kann die Kommission auch prüfen, ob die Entwicklung eines oder mehrerer neuer Module für das IMI-System möglich ist.
g)Um die Kontrolle der Einhaltung der in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften für die 12-Tage-Ausnahmeregelung zu erleichtern, werden die in den Artikeln 12 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 genannten Fahrtenblatthefte innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der geänderten Ausnahmeregelung durch elektronische Fahrtenblätter ersetzt. Das elektronische Fahrtenblatt weist sämtliche in der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 genannten Merkmale auf.
h)Das Unternehmen stellt sicher, dass die Fahrer über ein elektronisches Fahrtenblatt verfügen und verpflichtet werden, dieses zu führen und bei Straßenkontrollen auf Verlangen vorzuzeigen, und dass vor Beginn der Reise eine Kopie des elektronischen Fahrtenblatts über das IMI-System übermittelt wird. Das Fahrtenblatt ist in Echtzeit abrufbar und wird nur für die Kontrolle und Durchsetzung genutzt.