(1)Die Förderung eines fairen und tragfähigen Unternehmensumfelds und die Verbesserung des Körperschaftsteuersystems, unter anderem durch gezielte steuerliche Maßnahmen, mit denen Anreize für Investitionen und Wachstum geschaffen werden, zählt zu den obersten politischen Prioritäten der Union. Damit tragfähige, robuste und langfristige Unternehmensfinanzierungen begünstigt werden, insbesondere nach den drei Wirtschaftskrisen, die sich seit 2008 ereignet haben, wodurch viele Unternehmen zur Deckung wirtschaftlicher Verluste auf Fremdfinanzierung angewiesen sind, sollten im Rahmen des Steuersystems unbeabsichtigte Verzerrungen von Geschäftsentscheidungen, beispielsweise gegen eine Eigenkapital- und für eine Fremdfinanzierung, auf ein Minimum begrenzt werden. Der Aktionsplan der Kommission zur Kapitalmarktunion von 202014 enthält zwar wichtige Maßnahmen zur Unterstützung einer solchen Finanzierung, wie z. B. die Maßnahme 4 – Anreize für mehr langfristige Investitionen in Eigenkapital durch institutionelle Anleger, doch sollten diese durch gezielte steuerliche Maßnahmen untermauert werden. Dabei sollte die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen berücksichtigt werden.

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14 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan (COM(2020)0590) (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0590&from=DE).

(2)Die Steuersysteme der Mitgliedstaaten ermöglichen es Steuerpflichtigen, Zinsen für Fremdfinanzierungen steuerlich abzusetzen und hierdurch die Körperschaftsteuerschuld zu verringern; hingegen sind Kosten in Verbindung mit der Eigenkapitalfinanzierung in den meisten Mitgliedstaaten nicht abzugsfähig. Die ungleiche steuerliche Behandlung von Fremd- und Eigenfinanzierung in der Union führt dazu, dass bei Investitionsentscheidungen Fremdfinanzierungen oft der Vorzug gegeben wird. Die jüngsten Krisen im Zusammenhang mit den Schuldenproblemen von Unternehmen im Binnenmarkt haben gezeigt, dass eine Reform erforderlich ist, durch die Eigenkapital und Fremdkapital gleichstellt werden und der Bevorzugung der Fremdfinanzierung ein Ende gesetzt wird. Diese Richtlinie ist eine Reaktion auf die zahlreichen Forderungen des Parlaments, gegen die steuerliche Bevorzugung von Fremdkapital vorzugehen1a. Wenn in den Mitgliedstaaten nach den nationalen Rechtsvorschriften Steuerfreibeträge auf Eigenkapital vorgesehen sind, so weicht die Ausgestaltung dieser nationalen Maßnahmen zudem stark voneinander ab. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Eigenkapitallösungen und Fremdkapitalinstrumente sicherzustellen, wobei ein Mindestmaß an systematischer Kohärenz zwischen den nationalen Steuerrahmen, insbesondere auf der Ebene der Steuervergünstigungen, sichergestellt werden muss.

(3)Um mögliche steuerbedingte Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, ist es erforderlich, unter vollständiger Achtung des in den Verträgen vorgesehenen institutionellen Rahmens der Union in Steuerfragen einen gemeinsamen Rahmen von Vorschriften festzulegen, mit dem steuerbezogenen Anreizen für Fremdfinanzierungen unionsweit auf koordinierte Weise entgegengewirkt werden kann. Mit diesen Vorschriften sollte sichergestellt werden, dass Eigenkapital- und Fremdfinanzierungen im gesamten Binnenmarkt steuerlich gleich behandelt werden. Gleichzeitig sollte angesichts der umfangreichen steuerlichen Abzugsfähigkeit von Fremdkapital und der Tatsache, dass die Schaffung eines Freibetrags für Eigenkapitalerhöhungen direkte Auswirkungen auf die öffentlichen Einnahmen haben könnte, ein gemeinsamer Rechtsrahmen der Union für die Haushalte der Mitgliedstaaten auch kurzfristig tragfähig sein. Daher sollte ein solcher Rechtsrahmen zum einen Vorschriften für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Eigenkapitalfinanzierungskosten und zum anderen zur Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten vorsehen. Diese Richtlinie zielt darauf ab, ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Herausforderungen im Zusammenhang mit der kurzfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten herzustellen und gleichzeitig zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten erhebliche Einnahmeverluste erleiden, sowie die Finanzstabilität der Unternehmen verbessern.

(5)Um die Vorteile von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen zu beseitigen, sollte ein Freibetrag in Betracht gezogen werden, damit Eigenkapitalerhöhungen eines Steuerpflichtigen von einem Besteuerungszeitraum zum nächsten unter bestimmten Voraussetzungen von seiner Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden können. Der Freibetrag sollte berechnet werden, indem die Erhöhung des Eigenkapitals mit einem fiktiven Zinssatz multipliziert wird, der auf dem risikofreien Zinssatz basiert, welcher in den Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 77e Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegt wurde. Solche risikofreien Zinssätze sind bereits Teil des EU-Rechts und wurden in der Praxis effektiv angewandt. Teile des Freibetrags, die aufgrund unzureichender steuerpflichtiger Gewinne nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden können, können vorgetragen werden. Angesichts der besonderen Herausforderungen, die sich kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und mittleren Gruppen beim Zugang zu den Kapitalmärkten stellen, ihrer höheren Finanzierungskosten, der geringeren Verfügbarkeit von Kapital und der höheren Wahrscheinlichkeit, dass sie längere Verlustperioden erleiden, sollten für Steuerpflichtige, bei denen es sich um KMU oder mittlere Gruppen handelt, ein höherer Freibetrag für Eigenkapital sowie ein längerer Zeitraum für die steuerliche Abzugsfähigkeit in Betracht gezogen werden. Damit die Abzugsfähigkeit von Eigenkapitalfreibeträgen für die öffentlichen Finanzen kurzfristig tragfähig ist, sollte diese Regelung in angemessenem und verhältnismäßigem Umfang zeitlich begrenzt sein. Um das System vor Missbrauch zu schützen, ist es notwendig, sowohl den steuerlichen Wert der eigenen Anteile von Steuerpflichtigen als auch den ihrer Beteiligungen an verbundenen Unternehmen von der Berechnung der Eigenkapitalveränderungen auszunehmen. Ebenso ist es notwendig, die Besteuerung von Rückgängen des Eigenkapitals eines Steuerpflichtigen von einem Steuerzeitraum zum nächsten vorzusehen, damit Eigenkapitalerhöhungen nicht missbräuchlich verwendet werden. Durch eine solche Regelung würde auch der Erhalt eines bestimmten Eigenkapitalniveaus gefördert. Die Anwendung wäre dergestalt, dass bei einem Rückgang des Eigenkapitals eines Steuerpflichtigen, der einen Freibetrag für die Eigenkapitalerhöhung in Anspruch genommen hat, ein Betrag, der auf die gleiche Weise berechnet wird wie der Freibetrag, für zehn Steuerzeiträume für KMU und mittlere Gruppen und für sieben aufeinanderfolgende Steuerzeiträume für andere Steuerpflichtige als KMU oder mittlere Gruppen steuerpflichtig würde, sofern der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass dieser Rückgang ausschließlich auf Verluste während des Steuerzeitraums oder auf eine rechtliche Verpflichtung zurückzuführen ist. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie durchführen, insbesondere in Bezug auf ihre Möglichkeiten und Vorteile für KMU.

(6)Um einen Missbrauch des Abzugs des Freibetrags auf Eigenkapital zu verhindern, müssen spezifische Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung festgelegt werden. Solche Vorschriften sollten insbesondere auf Systeme abzielen, mit denen die Bedingungen, unter denen eine Eigenkapitalerhöhung für einen Freibetrag nach dieser Richtlinie in Betracht kommt, umgangen werden sollen, beispielsweise durch die gruppeninterne Übertragung von Beteiligungen an verbundene Unternehmen. Entsprechende Vorschriften sollten auch auf Systeme abzielen, die darauf ausgerichtet sind, Freibeträge gelten zu machen, wenn keine Eigenkapitalerhöhung auf Gruppenebene vorliegt. Hierfür könnten etwa gruppeninterne Fremdfinanzierungen oder Bareinlagen verwendet werden. Durch spezifische Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung sollte auch der Schaffung von Systemen vorgebeugt werden, mit denen eine höhere als die tatsächlich zu verzeichnende Eigenkapitalerhöhung und damit verbunden ein entsprechender Freibetrag geltend gemacht werden, beispielsweise durch eine Erhöhung der Darlehensforderungen oder eine Überbewertung von Vermögenswerten. Des Weiteren findet die allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch im Bereich der Steuern nach Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates15 Anwendung auf missbräuchliche Handlungen, die nicht unter den spezifischen Rahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung der vorliegenden Richtlinie fallen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht erlassen, den Leitlinien der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ entsprechen.

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15 Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 1).

(7)Um steuerbezogene Anreize für Fremdfinanzierungen in einer Weise wirksam abzubauen, die für die öffentlichen Finanzen der Union tragfähig ist, sollte für Gruppen, bei denen es sich nicht um mittlere Gruppen handelt, und Unternehmen, bei denen es sich nicht um KMU handelt, ein Freibetrag für Eigenkapital mit einer Regelung zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit von überschüssigen Fremdkapitalkosten einhergehen. Angesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen infolge der COVID-19-Krise und des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sollte diese Beschränkungsregelung jedoch erst ab 2027 eingeführt werden. Angesichts der unterschiedlichen Ziele einer solchen Regelung und der bestehenden Vorschrift über die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen zur Verhinderung von Steuervermeidung nach Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2016/1164 zur Bekämpfung von Steuervermeidung sollten beide Vorschriften parallel bestehen. Steuerpflichtige sollten die Abzugsfähigkeit überschüssiger Fremdkapitalkosten zunächst gemäß dieser Richtlinie und anschließend gemäß der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung berechnen. Ist der zuletzt berechnete Betrag an abzugsfähigen überschüssigen Fremdkapitalkosten niedriger, so sollte der Steuerpflichtige diesen niedrigeren Betrag abziehen und eine etwaige Differenz zwischen den beiden Beträgen gemäß Artikel 4 der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung vor- oder rücktragen.

(9)Zur Bewertung der Wirksamkeit dieser Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf KMU und auf die Steuereinnahmen in den Mitgliedstaaten sollte die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und anderer verfügbarer Daten einen Bewertungsbericht erstellen und veröffentlichen. In diesem Bericht sollte besonderes Augenmerk auf KMU gelegt werden und insbesondere bewertet werden, ob sich die KMU zur Verfügung gestellten besonderen Bedingungen als ausreichend erwiesen haben, um die Attraktivität der Eigenkapitalfinanzierung für sie zu erhöhen. Im Falle einer negativen Bewertung in dem Bericht sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich einen Legislativvorschlag zur Bewältigung dieser Frage vorlegen. Der Bericht der Kommission sollte veröffentlicht werden.

Ein Freibetrag für Eigenkapital

Ist der in Unterabsatz 1 genannte abzugsfähige Freibetrag für Eigenkapital höher als das zu versteuernde Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen in einem Steuerzeitraum, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Steuerpflichtige den Überschuss des Freibetrags für Eigenkapital wie folgt vortragen kann:

entfällt

Vorbehaltlich Artikel 5 wird die Bemessungsgrundlage für den Freibetrag für Eigenkapital berechnet als die Differenz zwischen der Höhe des Nettoeigenkapitals am Ende des Steuerzeitraums und der Höhe des Nettoeigenkapitals am Ende des vorangegangenen Steuerzeitraums, d. h. der Anstieg des Nettoeigenkapitals gegenüber dem Vorjahr.

Der Freibetrag für Eigenkapital entspricht der Bemessungsgrundlage multipliziert mit dem 10-jährigen risikofreien Zinssatz für die maßgebliche Währung, welcher bei KMU um einen Risikoaufschlag von 1 % aufgestockt wird.

(3)Ist nach Inanspruchnahme eines Freibetrags für Eigenkapital die Bemessungsgrundlage für den Freibetrag für Eigenkapital in einem Steuerzeitraum negativ, so wird ein Betrag in Höhe des negativen Freibetrags für Eigenkapital für 10 aufeinanderfolgende Steuerzeiträume für KMU oder mittlere Gruppen oder 7 aufeinanderfolgende Steuerzeiträume für Steuerpflichtige abgesehen von KMU und mittleren Gruppen steuerpflichtig, und zwar bis in Höhe der Gesamterhöhung des Nettoeigenkapitals, für die ein Freibetrag gemäß dieser Richtlinie in Anspruch genommen wurde, es sei denn, der Steuerpflichtige weist hinreichend nach, dass dies auf buchhalterische Verluste im Steuerzeitraum oder eine rechtliche Verpflichtung zur Kapitalherabsetzung zurückzuführen ist.

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Steuerpflichtiger, bei dem es sich nicht um ein KMU oder eine mittlere Gruppe handelt, überschüssige Fremdkapitalkosten im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates35 in Höhe von bis zu einem Betrag (a), der 85 % dieser während des Steuerzeitraums angefallenen Kosten entspricht, von seiner Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in Abzug bringen kann. Ist dieser Betrag höher als der gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2016/1164 bestimmte Betrag (b), so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Steuerpflichtige im Steuerzeitraum nur den niedrigeren der beiden Beträge in Abzug bringen darf. Die Differenz zwischen den beiden Beträgen (a) und (b) wird gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2016/1164 vor- oder rückgetragen.

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35 Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 1).

(2)Absatz 1 gilt für überschüssige Fremdkapitalkosten, die ab dem 1. Januar 2027 entstehen.

b)die Zahl der KMU und mittleren Gruppen, die im Steuerzeitraum den Freibetrag in Anspruch genommen haben, einschließlich als prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der KMU und mittleren Gruppen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, und einschließlich der Zahl der KMU, die den Freibetrag in Anspruch genommen haben und die Teil großer Gruppen im Sinne von Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU sind;

Berichterstattung und Überprüfung

(1)Bis 31. Dezember 2028 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung und die Auswirkungen dieser Richtlinie, dem gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt ist.

(2)Die Mitgliedstaaten können die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auf Steuerpflichtige, die am [1. Januar 2024] gemäß den nationalen Rechtsvorschriften einen Freibetrag für Eigenkapital in Anspruch nehmen können, für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren aufschieben, jedoch nicht für einen längeren Zeitraum als den, in dem der Anspruch nach nationalem Recht besteht.