(4)In Anbetracht der Verfügbarkeit quecksilberfreier Alternativen, der Erschwinglichkeit alternativer Materialien und des derzeitigen Übergangs zu quecksilberfreien Füllungen in vielen Mitgliedstaaten ist es angebracht, die Verwendung von Dentalamalgam für die zahnärztliche Behandlung aller Bevölkerungsgruppen zu verbieten, während die Möglichkeit der Verwendung von Dentalamalgam für Patienten mit spezifischen medizinischen Erfordernissen erhalten bleibt. Die Umstellung auf quecksilberfreie Alternativen bei Zahnfüllungen ist in vielen Mitgliedstaaten bereits weit fortgeschritten, was unterstreicht, dass dieses Verbot als kosteneffiziente Möglichkeit, um einer zusätzlichen Quecksilberbelastung vorzubeugen, durchführbar und notwendig ist. Um zu verhindern, dass Dentalamalgam – das auf dem Binnenmarkt verboten ist – für die Ausfuhr aus der Union hergestellt wird, ist ein Verbot der Herstellung und Ausfuhr von Dentalamalgam erforderlich. Artikel 10 der Verordnung (EU) 2017/852 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates44 ist es verboten, bestimmte quecksilberhaltige Elektro- und Elektronikgeräte auf dem Binnenmarkt in Verkehr zu bringen und in die Union einzuführen. In Anhang III der genannten Richtlinie sind unter anderem bestimmte quecksilberhaltige Lampen aufgeführt, die bis zu den dort aufgeführten Zeitpunkten von dem genannten Verbot ausgenommen sind. Diese Ausnahmeregelung lief bereits am 13. April 2016 für nicht lineare Halophosphatlampen, am 24. Februar 2023 für bestimmte Kompaktleuchtstofflampen und am 24. August 2023 für lineare Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke aus. Für nicht lineare Tri-Phosphor-Leuchtstofflampen läuft die Ausnahmeregelung am 24. Februar 2025 aus. Die Ausnahmeregelung für die meisten Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke mit verbessertem Farbwiedergabeindex lief am 24. Februar 2023 aus, während für die restlichen sowie für andere Hochdrucknatrium(dampf)lampen für allgemeine Beleuchtungszwecke die Ausnahmeregelung am 24. Februar 2025 ausläuft. Darüber hinaus sind bestimmte lineare Leuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke im Beschluss MC-4/3, der auf der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber vom 21. bis 25. März 2022 angenommen wurde, für ein künftiges Verbot aufgeführt45. Dieser Beschluss wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2022/549 des Rates46 unterstützt. Da es angebracht ist, die Ausfuhr der übrigen quecksilberhaltigen Lampen aus der Union so bald wie möglich zu verbieten, und einige dieser Lampen derzeit nicht unter Anhang II Teil A der Verordnung (EU) 2017/852 fallen, sollten sie aus Gründen der Kohärenz darin aufgenommen werden, um ihre Herstellung und Ausfuhr ab den Fristen gemäß Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU und den ehrgeizigsten Fristen im Beschluss MC-4/3 zu verbieten. Darüber hinaus lassen sich erhebliche positive Nebeneffekte erzielen, wenn die Ausfuhr von quecksilberhaltigen Lampen so bald wie möglich schrittweise eingestellt wird, da quecksilberfreie Alternativen energieeffizienter sind und somit Tonnen an CO2-Emissionen eingespart würden.

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44 Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011).

45 Beschluss (EU) 2022/549 des Rates vom 17. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen des zweiten Teils der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anlagen A und B dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 107 vom 6.4.2022, S. 78).

46 Beschluss (EU) 2022/549 des Rates vom 17. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen des zweiten Teils der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anlagen A und B dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 107 vom 6.4.2022, S. 78).

(2a)Ab dem 1. Januar 2025 darf Dentalamalgam nicht mehr für die zahnärztliche Behandlung der Bevölkerung verwendet werden, es sei denn, der Zahnarzt erachtet eine solche Behandlung wegen der hinreichend begründeten spezifischen medizinischen Erfordernisse bei dem jeweiligen Patienten als zwingend notwendig.