1.vertritt die Auffassung, dass die Unionsbürgerschaft die geteilte und gemeinsame demokratische Identität der EU sowie die damit verbundenen spezifischen Rechte, bürgerlichen Pflichten und Freiheiten umfasst und dass die Ausübung dieser Rechte – sowohl online als auch offline – die Verbindung zwischen den Bürgern und der EU, einschließlich der demokratischen Legitimität der EU, stärkt und ihnen zusätzliche Rechte bietet;

2.weist darauf hin, dass beim Aufbau der Unionsbürgerschaft die Bedürfnisse und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stärker berücksichtigt werden müssen, wobei das Potenzial digitaler Innovationen und die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes anerkannt werden müssen, um die Komplexität anzugehen, die durch die Globalisierung und neue Technologien entsteht; betont, dass die Digitalisierung demokratischer Prozesse in Verbindung mit unzureichender digitaler Kompetenz und unzureichendem Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien die Gefahr birgt, dass die digitale Kluft bei der Ausübung der Bürgerrechte zunimmt und ein Teil der Bürger vom europäischen Projekt ausgeschlossen wird;

3.ist der Ansicht, dass Mehrsprachigkeit innerhalb der EU-Organe und bei ihrer Kommunikation mit den Bürgern ein grundlegender Aspekt für die Stärkung des Konzepts der Unionsbürgerschaft ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass in der Schlussfolgerung des Rates vom 13. Juni 2005 vorgesehen ist, dass in einem Mitgliedstaat oder in einem Teil seines Hoheitsgebiets anerkannte Sprachen, die keine Amtssprachen der EU sind, von den Unionsbürgern in ihrer Interaktion mit den Organen der EU sowie in den Organen oder Einrichtungen der EU, einschließlich des Europäischen Parlaments, offiziell verwendet werden können;

4.weist darauf hin, dass das Parlament die Schaffung eines Statuts der Unionsbürgerschaft in seiner Entschließung vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft sowie in seiner Entschließung vom 10. März 2022 zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020: Stärkung der Bürgerteilhabe und Schutz der Bürgerrechte gefordert hat; verweist auf die Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas, in denen die Wichtigkeit der Stärkung der Unionsbürgerschaft betont und zudem erwähnt wurde, dass ein solches Statut ein nützliches Werkzeug ist, mithilfe dessen die Prinzipien und Werte der EU greifbarer gemacht werden können;

5.bedauert die Tatsache, dass die Kommission die Stärkung der Unionsbürgerschaft sowie die potenziellen Maßnahmen für die Stärkung der Unionsbürgerschaft in ihrer Mitteilung im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2022 mit dem Titel „Konferenz zur Zukunft Europas – Von der Vision zu konkreten Maßnahmen“ (COM(2022)0404). nicht explizit erwähnt hat; weist darauf hin, dass der Rat in der technischen Bewertung, die im Zusammenhang mit der Konferenz zur Zukunft Europas veröffentlicht wurde, seine Bereitschaft zur Stärkung der Unionsbürgerschaft gezeigt hat, er jedoch noch keine Maßnahmen vorgeschlagen, ergriffen oder umgesetzt hat, um dieses Ziel zu erreichen;

6.ruft in Erinnerung, dass die Kommission vor Ende des Jahres ihren Bericht über die Unionsbürgerschaft 2023 veröffentlichen wird und erwartet Vorschläge der Kommission für neue Initiativen zur Stärkung der Unionsbürgerschaft und zur Beseitigung der Mängel bei ihrer Umsetzung; bedauert, dass die Kommission es dieses Jahr vorgezogen hat, eine Aufforderung zur Stellungnahme zu veröffentlichen, anstatt eine öffentliche Konsultation durchzuführen, wie sie es in vergangenen Jahren getan hat; weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Aufforderung zur Stellungnahme keinen umfassenden Überblick über die jüngsten Entwicklungen und Umsetzungslücken enthalten; betont, dass der Bericht auf der Grundlage aktualisierter Daten erstellt werden sollte;

7.ist besorgt darüber, dass spezifische Schwierigkeiten die volle Ausübung der Rechte und Freiheiten hemmen, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben;

8.bedauert die Tatsache, dass mobile Bürger in ihren Wohnsitzmitgliedstaaten weniger wahrscheinlich ihr Wahlrecht ausüben und sich bei Wahlen zum Europäischen Parlament und Kommunalwahlen zur Wahl stellen, wobei die Gründe dafür unzureichende Informationen, Sprachbarrieren, Schwierigkeiten bei der Wählerregistrierung und die geringe Erfolgsquote von ausländischen Kandidaten sind;

9.ist äußerst besorgt darüber, dass bestimmte Mitgliedstaaten ihren Staatsbürgern mit vorübergehendem oder ständigem Wohnsitz im Ausland das Wahlrecht für die Wahlen zum nationalen Parlament vorenthalten, was zu ihrem Ausschluss aus dem politischen Leben in ihrem Herkunftsland und in ihrem Wohnsitzland führt;

10. betont, dass der Schengen-Raum eine der größten Errungenschaften der EU ist; betont, dass alle Hindernisse für die Freizügigkeit innerhalb der EU beseitigt werden sollten, um für alle Bürger der EU gleiche Rechte in Bezug auf die Unionsbürgerschaft zu erreichen; fordert im Einklang mit den Entschließungen des Parlaments den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum;

11.ist besorgt darüber, dass mobile Unionsbürger, insbesondere Angehörige von schutzbedürftigen Gruppen, von ihren Wohnsitzmitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zu Leistungen anders behandelt werden als Staatsangehörige; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum Verbot einer derartigen Diskriminierung ordnungsgemäß umzusetzen;

12. ist besorgt über die Schwierigkeiten und Herausforderungen, mit denen Bürger in grenzübergreifenden Regionen der EU konfrontiert sind, insbesondere im Falle von Grenzschließungen aufgrund EU-weiter oder regionaler Krisen; fordert die Mitgliedstaaten in solchen Fällen auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gegebenenfalls eine enge Interaktion mit den zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufrechtzuerhalten;

13.ist besorgt darüber, dass die Umsetzung der Richtlinie über konsularischen Schutz Mängel und die Funktionsweise der konsularischen Netzwerke der Mitgliedstaaten Defizite aufweisen, wobei es feststellt, dass diese nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zugenommen haben; bedauert dementsprechend die Tatsache, dass Unionsbürger in manchen Drittstaaten nur eingeschränkten konsularischen Schutz und konsularische Unterstützung erhalten;

14.weist darauf hin, dass es Fälle gegeben hat, in denen zwei Personen, die Staatsangehörige zweier unterschiedlicher Mitgliedstaaten sind, bestimmte Formalitäten wie beispielsweise die Eheschließung in der konsularischen Vertretung eines Mitgliedstaats nicht abschließen konnten, selbst wenn der andere Mitgliedstaat über keine zugängliche konsularische Vertretung in diesem Land verfügt;

15.vertritt die Auffassung, dass die mangelnde Einheitlichkeit in den Regelungen der Mitgliedstaaten zur Erlangung und zum Verlust der Staatsbürgerschaft zu Unterschieden hinsichtlich der Erlangung und des Verlusts der Unionsbürgerschaft geführt hat und dass diese Unterschiede in einigen Fällen zur Verletzung der Grundsätze und Werte der EU geführt haben;

16.betont, dass es immer noch mehrere Fälle gibt, in denen der Erwerb eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts für Drittstaatsangehörige, deren minderjährige Angehörige Unionsbürger sind, trotz der Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH verweigert wird;

17. äußert erneut seine Besorgnis über die Diskriminierung, der gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder bei der Ausübung ihres Grundrechts auf Freizügigkeit in der EU ausgesetzt sind;

18.fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die bestehenden Richtlinien über die Rechte mobiler Bürger vollständig umzusetzen und angesichts der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament umgehend die verschiedenen Mängel zu beheben, die derzeit bestehen; fordert die Einführung gezielter Sensibilisierungskampagnen in den Wohnsitzmitgliedstaaten, um mobile Unionsbürger über ihr aktives und passives Wahlrecht bei der Wahl zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen in dem jeweiligen Land zu informieren; bekräftigt seine Forderung, die Rechte mobiler Bürger auf nationale und regionale Wahlen auszuweiten;

19.fordert die Mitgliedstaaten auf, das Wahlrecht ihrer Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland in ihrem Herkunftsland, sofern anerkannt, sicherzustellen, indem sie die regulatorischen Bedingungen schaffen, die ihnen die Teilnahme an den Wahlen ermöglichen, und indem sie bürokratische Hürden beseitigen, die die Ausübung dieses Rechts erschweren und gegebenenfalls verhindern; fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, dieses Recht auf einheitliche Weise zu wahren und jede Art von unterschiedlicher Behandlung ihrer Staatsbürgern mit Wohnsitz im Ausland im Hinblick auf die Stimmabgabe aus der Ferne, insbesondere die Briefwahl, abzuschaffen; fordert die einheitliche Anwendung des Wahlrechts bei der Wahl zum Europäischen Parlament für Unionsbürger, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben;

20.fordert die Kommission auf, eine neue Mitteilung anzunehmen, in der bestimmte Schlüsselkonzepte der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erläutert werden, um den Mitgliedstaaten aktualisierte Leitfäden zur Verfügung zu stellen, die zur besseren Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene beitragen und somit den EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen Vorteile verschaffen;

21.fordert die EU auf, die Annahme einer verbindlichen Charta der digitalen Rechte, einschließlich digitaler Bürgerrechte, zu fördern, die auf der Europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und den Grundsätzen für die digitale Dekade aufbaut;

22.begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Aktualisierung und Verbesserung der Richtlinie über konsularischen Schutz, um das Recht der EU-Bürger auf konsularischen Schutz, insbesondere in Krisensituationen, zu stärken, indem den EU-Delegationen eine aktivere Rolle bei der Unterstützung unterrepräsentierter Unionsbürger zugesprochen wird;

23.fordert die Mitgliedstaaten auf, Programme für „goldene Visa“ und Investitionsprogramme sowie andere ähnliche nationale Programme, die zur Erlangung ihrer Staatsbürgerschaft führen und den direkten oder indirekten Verkauf und Missbrauch der Unionsbürgerschaft beinhalten, zu beenden, da diese das Konzept der Unionsbürgerschaft untergraben und die Prinzipien und Werte der EU verletzen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Integrität und den Wert der Unionsbürgerschaft zu wahren; fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, etwa indem sie die betreffenden Mitgliedstaaten beim EuGH verklagt;

24. fordert, dass das Parlament und der Rat im Rahmen der nächsten Überarbeitung der Verträge in der Lage sind, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsame Bestimmungen zur Verhinderung des Verkaufs von Pässen oder anderen missbräuchlichen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit dem Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft durch Drittstaatsangehörige zu erlassen, um die Bedingungen, unter denen eine solche Staatsbürgerschaft erworben werden kann, anzugleichen;

25.fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden auf, die bestehenden Lehrpläne anzupassen oder neue Lehrpläne einzuführen, um die Geschichte Europas und der Europäischen Union sowie ihrer Arbeitsweise zu lehren, um aktive Bürgerschaft und gemeinsame europäische Werte zu fördern und das Bewusstsein für den Mehrwert einer europäischen Staatsbürgerschaft und einer Unionsbürgerschaft zu steigern; betont, dass die Stärkung der europäischen Dimension der staatsbürgerlichen Bildung und die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs für alle, auch durch die Nutzung aller verfügbaren digitalen Instrumente, die Unionsbürger in die Lage versetzen werden, als informierte Bürger zu handeln und sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene uneingeschränkt am staatsbürgerlichen, politischen und sozialen Leben teilzunehmen; betont, dass Erasmus+ durch die Ermöglichung von Lernmobilität für alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Beschäftigung oder Bildungsniveau eine wichtige Rolle bei der Förderung der unionsbürgerlichen Bildung spielen kann;

26.fordert die Kommission auf, öffentliche Konsultationen zu entwickeln, die auf alle Bürger und insbesondere jüngere Menschen ausgerichtet sind, um die Bürgerteilhabe in der EU zu erhöhen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Art und Weise, wie öffentliche Konsultationen durchgeführt werden, zu aktualisieren, um das bürgerschaftliche Engagement und die Beteiligung einer größeren Vielfalt europäischer Bürger im Einklang mit dem erfolgreichen Beispiel der Konferenz zur Zukunft Europas zu verbessern; fordert die Kommission diesbezüglich auf, das Portal „Ihre Meinung zählt“ weiter zu verbessern, neue Technologien zu nutzen und darüber zu informieren, wie das Feedback der Bürger einen Beitrag zu den unterschiedlichen Initiativen leisten kann;

27.fordert die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für alle EU-Beteiligungsinstrumente wie die Europäische Bürgerinitiative, Petitionen an das Europäische Parlament, Beschwerden bei der Europäischen Bürgerbeauftragten, öffentliche Konsultationen und den Bürgerdialog und die Verbesserung der Effizienz dieser Instrumente, insbesondere durch die Sicherstellung, dass die Instrumente zur europäischen Agenda beitragen, während gleichzeitig die repräsentative Demokratie im Entscheidungsprozess gestärkt wird; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, ihre Bemühungen um die Information der Öffentlichkeit über die bestehenden Beteiligungsinstrumente zu verstärken;

28.bekräftigt seinen Vorschlag, einen ständigen Mechanismus für die Bürgerkonsultation einzurichten, der es den Bürgern, insbesondere jungen Menschen, ermöglicht, über die Prioritäten und Maßnahmen der EU zu beraten und damit unter anderem zur Anwendung eines „Jugendchecks“ in den Rechtsvorschriften beizutragen, um die repräsentative parlamentarische Demokratie zu ergänzen und nicht zu ersetzen; schlägt vor, dass die Vertreter des Parlaments über diese Beratungen informiert werden, damit sie prüfen können, ob gegebenenfalls Folgemaßnahmen ergriffen werden sollten;

29.schlägt vor, die Einführung einer europäischen Bürgerkarte in Erwägung zu ziehen, die beispielsweise die Ausübung der Bürgerrechte und die Stimmabgabe bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sowie die Nutzung von Beteiligungsinstrumenten erleichtern könnte;

30. unterstreicht die wichtige Rolle der Europe-Direct-Büros bei der Erhöhung der Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben der EU auf lokaler Ebene; fordert die Mitgliedstaaten und die Stellen auf regionaler und lokaler Ebene auf, ihre Zusammenarbeit mit diesen Büros zu verstärken;

31. fordert die Kommission auf, soziale Medien und digitale Werkzeuge stärker zu nutzen, mit einem besonderen Fokus auf einer stärkeren Einbeziehung von jungen Menschen und von Menschen mit Behinderungen in den demokratischen Prozess, um so die Beteiligung dieser Menschen zu fördern sowie der Absenkung des Wahlalters in den Mitgliedstaaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament Rechnung zu tragen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die demokratische Teilhabe durch eine Verstärkung des Dialogs mit den Bürgern und die Schaffung eines Bewusstseins bei ihnen dafür, welche Auswirkungen EU-Vorschriften auf ihren Alltag haben, zu fördern;

32. ist der Ansicht, dass es angesichts des zunehmenden Einflusses des digitalen Raums auf das Leben der Bürger, insbesondere in den sozialen Medien und in der KI, nach wie vor von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Mitgliedstaaten und die Organe der EU den Schwerpunkt weiterhin auf die Schaffung neuer öffentlicher Maßnahmen und die Umsetzung wirksamer Mechanismen zum Schutz der Grundrechte im Internet und zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme und Desinformation legen, da sie existenzielle Bedrohungen für die Demokratie und die Ausübung der Rechte der Bürger darstellen;

33.fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, die Verhandlungen über die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). wieder aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Unionsbürger ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten in vollem Umfang ausüben und die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU kontrollieren können;

34. betont erneut, dass es notwendig ist, ein Statut der Unionsbürgerschaft auf der Grundlage von Artikel 25 AEUV zu erschaffen, mit dem bestehende und neue Bürgerrechte zusammengefasst werden, um ihre Durchsetzbarkeit zu verbessern und für die Gleichberechtigung der Bürger zu sorgen und auf soziale, wirtschaftliche, politische und digitale Veränderungen zu reagieren; weist darauf hin, dass dies im Rahmen der Verträge erfolgen sollte;

35.schlägt vor, dass die Bürger im Bereich der Teilhabe und der politischen Rechte, der Freizügigkeit und der digitalen Bürgerschaft und im Einklang mit bestehenden und künftigen EU-Rechtsvorschriften insbesondere über Folgendes verfügen sollten:–eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter auf den Wahllisten;–eine dauerhafte interaktive digitale Plattform, über die Bürger ihre Vorschläge und Ideen in allen Amtssprachen der EU einreichen können;–die gleichwertige Anerkennung von Studienzeiten, und nicht nur von Qualifikationen und beruflichen Kompetenzen, um in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten zu können;–universellen Zugang zum Internet, um für Inklusion und den gleichberechtigten Zugang der Bürger zur digitalen Welt zu sorgen;–das Management der eigenen digitalen Identität, das über den bereits bestehenden Schutz im Hinblick auf personenbezogene Daten im digitalen Umfeld hinausgeht;–das digitale Erbe der digitalen Daten von Verstorbenen;–die Entwicklung von KI-Systemen, die sicher, transparent und rückverfolgbar sind und von Menschen und Regulierungsbehörden überwacht werden;

36.fordert die Aufnahme einer horizontalen Nichtdiskriminierungsklausel in das Statut der Unionsbürgerschaft, um die Gleichbehandlung bei der Ausübung der Bürgerrechte zusätzlich abzusichern, mit dem Ziel, die Nichtdiskriminierung zu gewährleisten und Bürger zu schützen, insbesondere Menschen, die schutzbedürftigen Gruppen und Randgruppen angehören, und Menschen, die in grenzüberschreitenden Regionen der EU leben;

37.fordert die Kommission auf, gezielte Sensibilisierungskampagnen zu den Rechten und staatsbürgerlichen Pflichten durchzuführen, die sich aus der Unionsbürgerschaft und dem Statut ergeben, unter anderem durch die Einführung eines EU-Pakets zur Bereitstellung von Informationen über die Unionsbürgerschaft, und mehr Ressourcen für die Unionsbürgerschaft bereitzustellen; betont, dass die Bürger aufgrund der technischen und digitalen Revolution zum echten Grundpfeiler unserer demokratischen Systeme geworden sind und diese verteidigen werden;

38.nimmt das Paket zur Unionsbürgerschaft, insbesondere den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2023, der von der Kommission am 6. Dezember 2023 vorgelegt wurde, um die Unionsbürgerschaft weiter voranzubringen und sie für die EU-Bürger greifbarer zu machen, zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Vorschläge gemäß dem in den Verträgen dargelegten Verfahren umzusetzen;

39.fordert erneut einen Konvent zur Überarbeitung der Verträge gemäß Artikel 48 EUV; vertritt mit Nachdruck die Ansicht, dass der Konvent sorgfältig prüfen sollte, wie die Unionsbürgerschaft weiter gestärkt werden könnte;

40.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.