1.betont, dass das CETA auf einer regel- und wertebasierten Beziehung beruht, die ein sichereres und stabileres wirtschaftliches Umfeld zwischen den Handelspartnern fördert, was vor dem Hintergrund erhöhter geopolitischer Unsicherheiten besonders wichtig ist, und auf den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und der Achtung der Menschenrechte sowie der Arbeits- und Umweltnormen aufbaut; vertritt die Auffassung, dass diese Berechenbarkeit das Wirtschaftswachstum, den Austausch von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen, die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die Attraktivität von Investitionen, hochwertige Beschäftigung, die Schaffung von mehr und besser bezahlten Arbeitsplätzen sowie bessere Arbeits- und Lebensbedingungen fördern kann; weist jedoch darauf hin, dass mit dem CETA die weitere Stärkung der nachhaltigen Entwicklung, die Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte und der Schutz des Klimas sichergestellt werden müssen;

2.nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass zwischen 2016 und 2022 der Warenhandel zwischen der EU und Kanada um 66 % und der Handel mit Dienstleistungen um 46 % gestiegen ist, wodurch der Handel mit anderen Drittländern übertroffen wurde; stellt fest, dass die Warenausfuhren aus der EU nach Kanada in den ersten fünf Jahren der vorläufigen Anwendung um 47 % gestiegen sind, wobei die größten Gewinne bei Produkten der verarbeitenden Industrie, chemischen Erzeugnissen sowie Lebensmitteln und tierischen Erzeugnissen verzeichnet wurden; weist darauf hin, dass sich die meisten vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der Flutung des EU-Marktes mit kanadischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht bewahrheitet haben; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausfuhren aus Kanada in die EU um 46,4 % gestiegen sind, wobei die größten Gewinne bei Erzen, Edelsteinen und Edelmetallen sowie mineralischen Brennstoffen und Mineralölen verzeichnet wurden;

3.betont, dass der bilaterale Handel mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der EU und Kanada erheblich zugenommen hat – mit einer Zunahme der Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU nach Kanada um 62 % und der Einfuhren solcher Erzeugnisse aus Kanada in die EU um 52 % seit Beginn der vorläufigen Anwendung des CETA; stellt fest, dass dies den Erzeugern und Ausführern auf beiden Seiten einen erheblichen Nutzen bringt und auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt; begrüßt die beträchtliche Zunahme der Zahl der Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen der Union, die nach Kanada exportieren, sowie den Anstieg des Wertes der von ihnen ausgeführten Erzeugnisse, und stellt fest, dass das Abkommen demnach deutlich in deren Interesse liegt;

4.betont, dass bei der Umsetzung des CETA wie bei allen anderen Handelsabkommen der EU die Achtung der nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, die Gegenseitigkeit und die Aufrechterhaltung hoher Standards, insbesondere von Gesundheits-, Pflanzenschutz- und Veterinärnormen, sowie die entsprechende Kontrolle und Überwachung der Einhaltung dieser Standards gebührend berücksichtigt werden müssen;

5.begrüßt, dass sich die Handelsströme zwischen den Parteien sowohl während der Pandemie als auch in der schwierigen Lage, die durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine entstanden ist, grundsätzlich als widerstandsfähig erwiesen haben, wodurch dem Druck auf die Lieferketten standgehalten und zur Stärkung der Ernährungssicherheit beigetragen wurde; ist der Ansicht, dass das CETA als Instrument dienen sollte, um die Zusammenarbeit und das gemeinsame Handeln beim Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung des Krieges zu erleichtern;

6.betont, dass EU-Ausfuhren von großer Bedeutung für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sind; begrüßt, dass das CETA zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten beiträgt, da die Zahl der von den EU-Ausfuhren nach Kanada abhängigen Arbeitsplätze von 624 000 im Jahr 2017 auf über 700 000 im Jahr 2021 gestiegen ist;

7.betont, dass die im Rahmen des CETA gewährte Erleichterung der Arbeitskräftemobilität wichtig ist, da sie dazu beiträgt, einen angemessenen Kompetenztransfer zwischen der EU und Kanada sicherzustellen und einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu vermeiden; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2022 das erste Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen des CETA – für Architekten– erfolgreich abgeschlossen wurde; ist der Ansicht, dass die Blaue Karte EU den Austausch zwischen zwei wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften mit einer hoch qualifizierten Bevölkerung weiter erleichtern könnte; betont, dass Austauschprogramme zwischen Hochschulen in der EU und Kanada langfristig weiter zur notwendigen Arbeitskräftemobilität beitragen können;

8.stellt fest, dass es sich bei den beiden wichtigsten Produktkategorien, die die EU und Kanada gegenseitig ausführen, zum einen um Maschinen und Fahrzeuge handelt, die jeweils etwa 34 % der Ausfuhren bzw. Einfuhren ausmachen, und zum anderen um chemische und pharmazeutische Erzeugnisse sowie Kunststoffe, die rund 20 % der Gesamtausfuhren bzw. -einfuhren ausmachen; stellt jedoch fest, dass die Einfuhren aus Kanada im Bereich des Bergbaus und der Rohstoffgewinnung, insbesondere Düngemittel, Nickel, Uran und Ölsand, mit fast 20 % der Gesamteinfuhren der EU aus Kanada gegenüber anderen Handelspartnern von großer Bedeutung sind; betont, dass der Zugang zu kritischen Rohstoffen zuverlässiger Handelspartner, zu denen auch Kanada gehört, ein Schlüsselelement der Strategie der EU für kritische Rohstoffe und von wesentlicher Bedeutung für einen nachhaltigen grünen Wandel ist;

9.betont, dass die Zusammenarbeit beim Zugang zu kritischen Rohstoffen vor dem Hintergrund der derzeitigen geopolitischen Situation sowie für den grünen Wandel und einen gerechten Übergang von wesentlicher Bedeutung ist, und begrüßt die im Juli 2021 im Rahmen des CETA erfolgte Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft für kritische Rohstoffe zwischen der EU und Kanada, die zur Integration der Rohstoff-Wertschöpfungsketten der EU und Kanadas und zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation beitragen dürfte; stellt fest, dass dies ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit ist; ist überzeugt, dass bei der Rohstoffgewinnung Umweltnormen sowie die Arbeitnehmer- und Menschenrechte, einschließlich der Rechte von indigenen Völkern, eingehalten werden müssen;

10.begrüßt, dass europäische und kanadische Unternehmen zunehmend und kontinuierlich von den im Rahmen des CETA gewährten Präferenzen Gebrauch machen, wobei die Präferenznutzungsraten sowohl bei der EU als auch bei Kanada im Jahr 2022 bei 60 % lagen, verglichen mit jeweils 40 % und 52 % im Jahr 2018; nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass kleinere Unternehmen die Präferenzen in größerem Umfang nutzen als große Unternehmen und dass die Nutzungsraten in der Agrar- und Lebensmittelindustrie im Vergleich zur verarbeitenden Industrie deutlich höher sind; betont, dass die niedrigen Nutzungsraten in Schlüsselsektoren mehrerer EU-Mitgliedstaaten auf entgangene Kosteneinsparungen und geringere Wohlfahrtsgewinne aus dem Abkommen hindeuten; legt beiden Partnern nahe, weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenträger in beiden Regionen, einschließlich mithilfe der EU-Plattform „Access2Markets“, über das CETA zu informieren; erachtet es als besonders wichtig, Unternehmen und Verbrauchern durch den digitalen Handel im Einklang mit EU-Standards neue Chancen zu eröffnen;

11.stellt fest, dass die Ausschöpfungsrate in Bezug auf das Zollkontingent für Einfuhren von Rind- und Kalbfleisch in die EU im Jahr 2021 nur 3 % betrug und dass die EU-Ausführer ihren Marktanteil in Kanada vergrößert haben, sodass die EU mehr gefrorenes Rindfleisch nach Kanada ausführt als sie aus Kanada einführt; stellt jedoch fest, dass sich die Ausschöpfungsrate in Bezug auf dieses Zollkontingent mit der Zeit aufgrund von Veränderungen im Hinblick auf die übrigen Ausfuhrmärkte Kanadas – insbesondere die USA und China – ändern kann;

12.hebt hervor, dass Kanada dem Prüfbericht der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission zufolge die aus den Prüfungen der Generaldirektion resultierenden Empfehlungen zur Rückverfolgbarkeit und Qualität der für die Erzeugung von für die Ausfuhr in die Europäische Union bestimmtem Rindfleisch und Schweinefleisch vorhandenen Kontrollsysteme noch nicht ausreichend umgesetzt hat;

13.begrüßt die Einführung einer harmonisierten EU-Ausfuhrbescheinigung für die Ausfuhr von frischem Geflügel aus zugelassenen Mitgliedstaaten, die 2021 in Kraft getreten ist; fordert die Kommission auf, weitere Fortschritte bei ähnlichen Bescheinigungen für verarbeitetes Fleisch sowie Schaf- oder Ziegenfleisch zu erzielen und gleichzeitig die Bemühungen um bessere Rückverfolgbarkeitssysteme für Fleischerzeugnisse zu verstärken; fordert die Kommission auf, im Rahmen des Verwaltungsausschusses und in Zusammenarbeit mit den kanadischen Behörden und den Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Anerkennung der verbleibenden Fleischuntersuchungssysteme zu erzielen, um den verbleibenden Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Fleisch nach Kanada zu exportieren;

14.bedauert, dass im Rahmen des CETA der Grundsatz der Regionalisierung im Allgemeinen nicht angewendet wird und die EU nur für die tierische Erzeugung, nicht aber für die Obst- und Gemüsebranche als einheitliche Zone betrachtet wird, was bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat die Exportanforderungen für jedes Erzeugnis einzeln aushandeln und vereinbaren muss; fordert, dass dieser Mangel im Rahmen des Gemischten Verwaltungsausschusses EU-Kanada so bald wie möglich behoben wird;

15.fordert die Kommission auf, die laufende Zusammenarbeit mit den kanadischen Behörden zu erleichtern, um die Wahrung der Tierwohlstandards im CETA stärker in den Mittelpunkt zu rücken und zu prüfen, ob künftig Spiegelklauseln in diesem Bereich eingeführt werden können, um für die Gleichwertigkeit von Tierwohlstandards und demnach für gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU- und eingeführte tierische Erzeugnisse zu sorgen;

16.weist darauf hin, dass die Handelspolitik der EU und insbesondere das CETA erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die Gebiete in äußerster Randlage hat, und betont daher, dass die Interessen dieser Gebiete in künftigen Verhandlungen oder bei einer möglichen Überarbeitung des Abkommens geschützt werden müssen;

17.ist der Ansicht, dass ein Teil der für EU-Erzeugnisse zugeteilten Zölle und Zollkontingente den in den Gebieten in äußerster Randlage registrierten Wirtschaftsbeteiligten in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Lage zugewiesen werden sollte; betont, dass eine gesonderte Behandlung der Wirtschaftsbeteiligten in diesen Gebieten von wesentlicher Bedeutung ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die gerechte Verteilung der Zölle und Zollkontingente auf die Handelsvertreter sicherzustellen und einer Konzentration der Vorteile auf eine kleine Zahl von Wirtschaftsbeteiligten vorzubeugen;

18.nimmt zur Kenntnis, dass die Ausschöpfungsrate beim Zollkontingent für die Ausfuhren von Käse aus der EU durchschnittlich 98 % beträgt; fordert dennoch ein transparenteres und flexibleres kanadisches System für die Verwaltung der Zollkontingente für Milcherzeugnisse, insbesondere des Käsekontingents, und fordert die kanadischen Behörden nachdrücklich auf, eine mögliche Überprüfung des Systems so bald wie möglich voranzutreiben;

19.betont, dass das System der geografischen Angaben als ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens anerkannt werden muss; betont, dass der Schutz geografischer Angaben für Rechteinhaber aus der EU in Kanada weiter wirksam durchgesetzt werden muss, um Vertrauen in das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens sicherzustellen;

20.nimmt zur Kenntnis, dass in den ersten sechs Jahren der vorläufigen Anwendung des CETA die Ausfuhren der EU nach Kanada und die Einfuhren von Dienstleistungen aus Kanada um 54 % bzw. 74 % gestiegen sind, wobei die größten Zuwächse bei Verkehrsdienstleistungen, Unternehmensdienstleistungen sowie bei Informations-, Computer- und Telekommunikationsdienstleistungen erzielt wurden, insbesondere zugunsten kleinerer EU-Mitgliedstaaten, in denen Dienstleistungen in der Wirtschaftsstruktur des Landes einen erheblichen Stellenwert haben;

21.begrüßt die konkreten Anstrengungen zur Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen, wie etwa den einzigen Zugangspunkt in Kanada; ist der Ansicht, dass, selbst wenn viele weitere Unternehmen aus der EU erfolgreich an kanadischen Ausschreibungen teilnehmen, z. B. für den regionalen Schienenpersonenverkehr in Ontario oder Brücken in Montreal, die Anbieter aus der EU die gebotenen Möglichkeiten noch weiter nutzen könnten, insbesondere im Hinblick auf Infrastrukturprojekte und Ausschreibungen für Provinz- und Kommunalverträge;

22.fordert die Vertragsparteien auf, die gesamte rechtliche und administrative Unterstützung und die Instrumente zur Verfügung zu stellen, die KMU benötigen, um Handel und Investitionen im Rahmen des CETA zu fördern, um den Austausch zu fördern und die Beteiligung zu verbessern, damit sie die Vorteile des CETA nutzen können, auch durch aktive Maßnahmen zur Erleichterung der Internationalisierung von KMU, und Verfahren zu vereinfachen und technische Handelshemmnisse, die KMU unverhältnismäßig stark beeinträchtigen, zu beseitigen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Empfehlung des Gemischten Ausschusses zu KMU aus dem Jahr 2018 sowie die nachfolgenden Aktionspläne, zu denen auch konkrete Maßnahmen wie der Start der Plattform Access2Markets im Oktober 2020 gehören, mit der KMU mit praktischen Informationen zu Handelsabkommen und Handelshemmnissen unterstützt werden; erwartet, dass im Rahmen der Ex-post-Bewertung Daten zur Entwicklung des auf KMU entfallenden Anteils am Handel zwischen der EU und Kanada zur Verfügung gestellt werden; fordert die Vertragsparteien auf, in Anlehnung an entsprechende Kapitel in den Abkommen mit Neuseeland und Chile ein eigenes Kapitel über KMU in Betracht zu ziehen;

23.fordert den Gemischten Ausschuss angesichts der Bedeutung der Sozial- und Solidarwirtschaft in Kanada und des von der Kommission am 9. Dezember 2021 angenommenen Aktionsplans für die Sozialwirtschaft Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2021 mit dem Titel „Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft“ (COM(2021)0778). auf, zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen zur Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Sozial- und Solidarwirtschaft ergriffen werden könnten;

24.fordert beide Parteien auf, ihre Öffentlichkeitsarbeit fortzusetzen, insbesondere mit Schwerpunkt auf KMU und auf Akteure der Sozial- und Solidarwirtschaft, um durch gezielte Informationskampagnen das Bewusstsein für die Möglichkeiten zu schärfen, die das CETA bietet, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Vorteile des Abkommens gleichmäßig zwischen Männern und Frauen verteilt werden;

25.begrüßt, dass der Gemischte CETA-Ausschuss bereits 2018 die Empfehlung zu Handel und Gleichstellung angenommen hat, die eine Verpflichtung zum Austausch von Methoden und Verfahren für die Erhebung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten, die Verwendung von Indikatoren, Überwachungs- und Bewertungsmethoden und die Analyse geschlechtsspezifischer Statistiken zum Handel umfasst; betont, dass der Handel allen zugutekommen und insbesondere zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von Frauen beitragen sollte; fordert den Gemischten CETA-Ausschuss nachdrücklich auf, die Auswirkungen des Abkommens auf die Gleichstellung weiterhin zu überwachen; ist der Ansicht, dass die im Rahmen des gemeinsam angenommenen Aktionsplans geleistete Arbeit als Beispiel für andere Handelsabkommen dienen kann, auch wenn das Abkommen selbst keine eigenen Kapitel über Handel und Gleichstellung enthält; weist erneut auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2022 zu dem dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (ABl. C 347 vom 9.9.2022, S. 150). hin und fordert die Kommission auf, leichter zugängliche nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten über die Nutzung des Abkommens zu veröffentlichen, insbesondere im Zusammenhang mit den Kapiteln über öffentliche Beschaffung und über Handel und Arbeit;

26.fordert die Kommission auf, zu verhindern, dass das Vorsorgeprinzip als in den Verträgen verankertes Grundprinzip der Europäischen Union und als Garant für den Schutz der europäischen Landwirte und Bürger geschwächt wird; betont, dass es wichtig ist, das Vorsorgeprinzip in allen Aspekten des Handels zu fördern und seine Anwendung sicherzustellen und gleichzeitig ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu verhindern;

27.betont, dass das CETA einen Rahmen bietet, der sowohl den Handel als auch – insbesondere mit der Förderung sauberer Technologien – den Klimaschutz fördert, indem es Verpflichtungen zur Zusammenarbeit in handelsbezogenen Umweltfragen von gemeinsamem Interesse wie dem Klimawandel enthält, wie die Empfehlung zu Handel, Klimaschutz und dem Übereinkommen von Paris zeigt; betont den Stellenwert der kanadischen globalen Stromerzeugung, mit welcher der Umstieg auf saubere Energie durch die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen beschleunigt wird; begrüßt, dass der Handel mit Umweltgütern seit Beginn der vorläufigen Anwendung um 27 % zugenommen hat; stellt jedoch fest, dass Kanada Elemente legislativer und nichtlegislativer Initiativen der EU im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal als technische Handelshemmnisse erachtet hat; fordert die Parteien auf, Synergieeffekte mit der Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) und anderen Initiativen in der EU zu erzielen und Arbeiten zur Entwicklung gemeinsamer oder vergleichbarer Methoden für Kohlenstoffemissionen auf internationaler Ebene gemeinschaftlich zu unterstützen;

28.begrüßt den Start der digitalen Partnerschaft zwischen der EU und Kanada als Schlüsselfaktor für den grünen und den digitalen Wandel; fordert beide Parteien auf, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Umsetzung des CETA bei Fragen gegenseitigen strategischen Interesses wie künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Bekämpfung von Desinformation zu vertiefen;

29.begrüßt die aktive Beteiligung und Überwachung der Umsetzung des CETA durch die innerstaatlichen Beratungsgruppen und das Zivilgesellschaftliche Forum, in denen Hunderte von Vertretern aus der gesamten EU und Kanada, darunter Unternehmen, Umwelt- und Arbeitnehmerorganisationen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und Vertreter indigener Völker aus Kanada, zusammenkommen und durch gemeinsame Erklärungen aktiv zur Arbeit insbesondere des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung beitragen; fordert die Kommission und den Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung nachdrücklich auf, ihren Vorschlägen nachzukommen; betont, dass das Mandat der innerstaatlichen Beratungsgruppen auch in der Prüfung der Auswirkungen des gesamten Abkommens auf die Nachhaltigkeit bestehen sollte; erachtet es als besonders wichtig, dass sie Überlegungen zu den Auswirkungen des Kapitels über den Investitionsschutz auf die Nachhaltigkeit und die Menschenrechte in ihre Arbeit einbeziehen;

30.fordert beide Seiten auf, im Rahmen der Erneuerung der Innerstaatlichen Beratungsgruppen eine bessere Einbindung von Kleinbauern und Verbrauchern in diese Gruppen sicherzustellen;

31.besteht auf der wirksamen Umsetzung der konkreten Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung, einschließlich der frühzeitigen Überprüfung der Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung, zu der sich die Parteien im Gemeinsamen Auslegungsinstrument verpflichtet haben, die bisher jedoch nicht stattgefunden hat, als integraler Bestandteil des CETA und wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der festgelegten Ziele; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission 2024 eine Ex-post-Bewertung des CETA, einschließlich seines Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung, unter Einbeziehung unabhängiger Sachverständiger durchführen wird, wodurch sich die Gelegenheit bieten wird, das CETA vor dem Hintergrund des neuen Ansatzes der Kommission vom Juni 2022 zu bewerten und die Umsetzung konkreter Vorschläge Kanadas aus dem Jahr 2020 zur Stärkung der Verbindlichkeit bestimmter in diesem Kapitel enthaltener Bestimmungen zu prüfen; weist darauf hin, dass der Gemischte Ausschuss einen verbindlichen Beschluss zur Festlegung von Fahrplänen für die Umsetzung zur Stärkung der Zusammenarbeit in Bereichen, in denen es laut der Ex-post-Bewertung Mängel gibt, fassen kann und erwartet, dass er von dieser Möglichkeit aktiv Gebrauch macht; ist der Ansicht, dass Bemühungen um eine bessere Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung oder seine Überprüfung eine angemessene Konsultation aller Interessenträger vorausgehen sollte;

32.stellt fest, dass das Vereinigte Königreich nach der vorläufigen Anwendung des CETA aus der Europäischen Union ausgetreten ist; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich und Kanada eine Reihe von bilateralen Handelsvereinbarungen, auch zur Ausschöpfung der Zollkontingente und zur Kumulierung, getroffen haben, um diesem Umstand Rechnung zu tragen; weist darauf hin, dass einige dieser Vereinbarungen nach 2024 ihre Gültigkeit verlieren, was zu kleineren Störungen in den etablierten Lieferketten führen kann; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit neuer Vereinbarungen zu prüfen, sollten sich diese Störungen negativ auf die Wirtschaftsteilnehmer in der Union auswirken;

33.fordert die Vertragsparteien auf, das CETA nach seiner Ratifizierung im Rahmen der Überprüfungsklausel zu überarbeiten, um einen geeigneten und wirksamen Streitbeilegungsmechanismus für Handel und nachhaltige Entwicklung einzuführen, und in Erwägung zu ziehen, neben verschiedenen Durchsetzungsmethoden Sanktionen als abschreckendes und letztes Mittel im Falle schwerwiegender Verstöße einzusetzen; plädiert nachdrücklich dafür, im Rahmen dieser Überprüfung die Institutionalisierung der laufenden Zusammenarbeit im Bereich Handel und Gleichstellung zu erwägen; betont, dass bei dieser Überprüfung die Aufnahme spezifischer tragfähiger Bestimmungen über die Rechte indigener Völker, einschließlich des Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation und der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, geprüft werden sollte;

34.fordert Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Polen, Slowenien, Ungarn und Zypern nachdrücklich auf, das CETA rasch zu ratifizieren, da dies auch für eine Aktualisierung des Abkommens erforderlich ist, und bekräftigt, dass die vollständige Anwendung des CETA wichtig ist, auch im Hinblick auf seine Investitionsschutzbestimmungen;

35.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament von Kanada zu übermitteln.