1.betont, dass es sich bei der von China verfolgten Strategie der militärisch-zivilen Fusion um ein Programm und einen Plan unter staatlicher Leitung und Lenkung mit dem Ziel handelt, sämtliche Hebel von staatlicher Macht und Handelsmacht zu instrumentalisieren, um die Kommunistische Partei Chinas und ihren bewaffneten Flügel, die Volksbefreiungsarmee, zu stärken und zu unterstützen, insbesondere durch den Erwerb und die Abzweigung der Spitzentechnologien der Welt, mit dem Ziel, das totalitäre Regime zu stärken und die militärische Dominanz zu erreichen;

2.ist der Ansicht, dass Privatunternehmen aufgrund des parteigesteuerten politischen Systems und der parteigesteuerten Wirtschaft Chinas oft gezwungen sind, ihre geschäftlichen Interessen an der Kommunistischen Partei Chinas auszurichten, unter anderem an ihren militärischen Tätigkeiten und ihren Tätigkeiten in den Bereichen Unterdrückung, Einflussnahme und politische Einmischung; stellt fest, dass die Parteizellen der Kommunistischen Partei Chinas in Privatunternehmen häufig als Instrumente der direkten Parteikontrolle eingesetzt werden; betont, dass durch die internationalen Aktivitäten chinesischer Unternehmen folglich die Ziele der Kommunistischen Partei Chinas unterstützt werden, ihren Einfluss auf Drittländer auszuweiten, geopolitische Rivalen zu untergraben und den Einfluss Chinas auszubauen;

3.vertritt die Auffassung, dass die militärisch-zivile Fusion in einem umfassenderen geopolitischen, wirtschaftlichen und strategischen Kontext gesehen werden muss, wobei ihre Verknüpfungen mit anderen Initiativen wie der Initiative „One Belt, One Road“, der Digitalen Seidenstraße (einschließlich der Strategien „Made in China 2025“ und „China Standards 2035“), der Globalen Sicherheitsinitiative und der Strategie des „Doppelten Wirtschaftskreislaufs“ und das zunehmende Selbstbewusstsein und aggressive Auftreten Chinas im Ausland zu berücksichtigen sind; vertritt die Auffassung, dass das Ziel der militärisch-zivilen Fusion letztlich darin besteht, das langfristige strategische Ziel des Parteienstaats zu verfolgen, die weltweit führende Macht in Bezug auf politischen Einfluss, wirtschaftliche Kapazitäten, technologische Dominanz und militärische Stärke zu werden und die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben;

4.weist darauf hin, dass die Erzielung der Vorrangstellung in Wissenschaft und Technologie in den letzten Jahren eine der obersten Prioritäten der Kommunistischen Partei Chinas gewesen ist und dass mit der von der Kommunistischen Partei Chinas verfolgten Strategie der militärisch-zivilen Fusion Anreize für den Austausch von Ergebnissen in den Bereichen Forschung und Entwicklung zwischen der marktorientierten und der chinesischen Verteidigungsindustrie geschaffen werden; hebt die wiederholten Warnungen von Nachrichtendiensten vor den Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeit, Spionage und Sabotage hervor, die durch die wirtschaftliche Präsenz von Einrichtungen aus bestimmten Drittstaaten, insbesondere China, in Branchen mit kritischer Infrastruktur und in strategischen Branchen in der gesamten EU verursacht werden; ist in diesem Zusammenhang besorgt über den politischen Druck, der bei der Genehmigung bestimmter chinesischer Investitionen in kritische Infrastruktur ausgeübt wird, wie im Fall der Entscheidung der deutschen Regierung, dem Erwerb einer Beteiligung am Hamburger Hafen durch COSCO entgegen der Empfehlungen der zuständigen Institutionen zuzustimmen;

5.weist warnend auf das Risiko hin, das besteht, wenn chinesische Unternehmen mit strategischen Gütern der EU zu tun haben, insbesondere Unternehmen, die direkte oder indirekte Verbindungen zum politisch-militärischen oder nachrichtendienstlichen System Chinas haben; betont in diesem Zusammenhang seine Besorgnis angesichts der Tatsache, dass Technologie und technologisches Fachwissen, die bei zivilen Tätigkeiten, insbesondere in der Wirtschaft, eingesetzt werden, weiterhin an das chinesische Militär weitergegeben werden, wodurch die Fähigkeit der Volksbefreiungsarmee zur Entwicklung der nächsten Generation von Militärtechnologie verbessert wird, die genutzt werden könnte, um auf Partner in Asien und weltweit Zwang auszuüben; fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Regulierungsaufsicht zu verstärken und eigens Überprüfungen des Hintergrunds von natürlichen und juristischen Personen mit direkten Verbindungen zur chinesischen Regierung einzuführen;

6.ist besorgt angesichts der Tatsache, dass 98 % der Nachfrage nach Seltenen Erden in der EU von der Volksrepublik China gedeckt werden; betont, dass der Anteil Chinas an der weltweiten Batterieproduktion 70 % beträgt (drei der fünf größten Batteriehersteller sind dort niedergelassen), 60 % der weltweiten Aluminiumproduktion und 75 % der Siliziumproduktion sowie 94 % der weltweiten Galliumproduktion und etwa 60 % der Germaniumproduktion auf China entfallen, China bei der Veredelung mit 60 % der Lithiumverarbeitung und 70 % der Kupferverarbeitung führend ist und 84 % des weltweiten Nickels und 85 % des weltweiten Kobalts in China produziert werden; betont, dass chinesische Bergbauunternehmen in Serbien (Kupfer und Gold), der Demokratischen Republik Kongo (Kobalt), Indonesien (Nickel) sowie Chile und Australien (Lithium) tätig sind und dass das Monopol, das China quasi auf die Herstellung und Verarbeitung dieser kritischen Rohstoffe hat, eine fatale Abhängigkeit zur Folge hat und daher eine akute geopolitische Herausforderung für die EU sowie ein enormes Risiko für die europäische Verteidigungsindustrie und weitere wichtige Industriezweige sowie für die offene strategische Autonomie der EU und die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit darstellt;

7.begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu kritischen Rohstoffen und fordert die rasche Umsetzung ihrer Ziele, damit die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten in der EU gestärkt wird; weist darauf hin, dass kritische Rohstoffe für den Sicherheits- und Verteidigungssektor sowie für den erfolgreichen digitalen und grünen Wandel der EU von wesentlicher Bedeutung sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Abstimmung mit den Interessenträgern der Industrie den Beschluss umzusetzen, die Abhängigkeit von China schrittweise zu verringern, indem die Quellen kritischer mineralischer Rohstoffe und Seltener Erden diversifiziert werden, und strategische Partnerschaften mit zuverlässigen Drittländern aufzubauen, um eine sichere und zuverlässige Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherzustellen; fordert die EU nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Projekten zu unterstützen, die auf eine größere Unabhängigkeit von der chinesischen Produktion abzielen;

8.spricht sich nachdrücklich für eine Diversifizierung der Lieferanten und Partner bei Initiativen für kritische Infrastruktur aus, um die Anfälligkeit gegenüber externen Einflüssen zu verringern und sicherzustellen, dass die Abhängigkeit von einer einzigen Quelle auf ein Minimum reduziert wird;

9.ist besorgt angesichts der Tatsache, dass Unterseekabel in Privateigentum, die von chinesischen Unternehmen wie dem Unternehmen HMN Technologies bereitgestellt werden, das mit dem Bereich Cyberaufklärung der Volksbefreiungsarmee verbunden ist, genutzt werden, um die diplomatische und militärische Kommunikation der EU und der Mitliedstaaten zu unterstützen; bringt seine tiefe Besorgnis über die vom chinesischen Unternehmen HMN Technologies betriebenen Systeme von Untersee-Datenkabeln zum Ausdruck, die die Hoheitsgebiete der EU-Mitgliedstaaten und den indopazifischen Raum, einschließlich der Militärstützpunkte der Mitgliedstaaten und der NATO, miteinander verbinden und durch die im Zusammenhang mit der Cybersicherheit, Unterwasserüberwachung, Datenerhebung und Nachrichtengewinnung Sicherheitsschwachstellen entstehen; ist in diesem Zusammenhang darüber hinaus besorgt über den Verkauf eines niederländischen Unternehmens, das das Rückgrat der estnischen Internetinfrastruktur bildet, an ein chinesisches Unternehmen, das mit der Volksbefreiungsarmee verbunden ist; betont, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um ähnliche Fälle künftig zu verhindern;

10.weist erneut darauf hin, dass eine gründliche Bewertung der Infrastrukturen und Dienste der Organe und Einrichtungen der EU im Bereich der Informationssicherheit durchgeführt werden muss, insbesondere in Bezug auf die als Verschlusssache eingestufte Kommunikation zwischen den Organen und Einrichtungen und den Missionen und Operationen im Ausland; weist erneut darauf hin, dass die gesamte Lieferkette berücksichtigt werden sollte, um sicherzustellen, dass die Unternehmen keine direkten oder indirekten Verbindungen zur Volksrepublik China haben; fordert spezifische Bestimmungen in den Vergabeverfahren der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, um das Risiko von Eingriffen zu begrenzen, einschließlich des Erwerbs, der Instandhaltung oder der Überprüfung durch Dritte;

11.weist mahnend darauf hin, dass umfangreiche Investitionen in Seehäfen, Eisenbahnen und Flughäfen Peking die Möglichkeit bieten, die Tätigkeiten in wichtigen Logistikknoten mit einer grundlegenden strategischen Dimension zu überwachen und zu kontrollieren;

12.hebt hervor, dass China im Jahr 2022 der zweitgrößte Handelspartner der EU im Hinblick auf Waren war; ist besorgt angesichts der zunehmend unausgewogenen Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China, die auch anhand des Rekordhandelsdefizits der EU von 396 Mrd. EUR im Jahr 2022 und ihrer Abhängigkeit – in einigen kritischen Branchen – von Einfuhren und Investitionen aus China deutlich werden; hebt die unausgewogene internationale Handelspolitik Chinas im Zusammenhang mit der Strategie des doppelten Wirtschaftskreislaufs des Landes hervor; fordert die Kommission auf, die Bedenken der EU hinsichtlich der von China verfolgten Praktiken des gelenkten Handels gegenüber dem Land zur Sprache zu bringen;

13.vertritt die Auffassung, dass ein Schlüsselbereich bei den kritischen Infrastrukturen der EU auch ihr Netz von Forschungsinstituten und von Einrichtungen im Bereich Forschung und Entwicklung ist, die nicht nur eine wichtige Rolle für wichtige Bereiche wie die Weltraumverteidigung, sondern auch für die Fähigkeit der EU spielen, ihren Verpflichtungen im Bereich des grünen und digitalen Wandels nachzukommen; weist auf die Sicherheitsschwachstellen im Zusammenhang mit erzwungenen Technologietransfers, Diebstahl geistigen Eigentums und Wissenslecks sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU hin; fordert mehr Wachsamkeit bei der Berücksichtigung solcher Bedrohungen für die Innovationsfähigkeit der EU und ihre Fähigkeit, Wachstum zu fördern;

14.stellt fest, dass chinesische Unternehmen bei Schlüsseltechnologien, die in Bereichen wie drahtlose 5G-Infrastruktur, Drohnen, Batterien, Hyperschallflugkörper, Solar- und Windenergie sowie Kryptowährungen eingesetzt werden, bereits führend sind; bringt seine Besorgnis über die Nutzung dieser Technologien und die damit verbundenen Abhängigkeiten zum Ausdruck; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass 100 % des 5G-Funkzugangsnetzes in Zypern aus chinesischer Ausrüstung besteht und der Anteil in Deutschland bei 59 % liegt; betont, dass dies den Leitlinien des EU-Instrumentariums für die 5G-Cybersicherheit zur Minderung von Sicherheitsrisiken in Netzen zuwiderläuft, und fordert den Rat und die Kommission auf, die Verwendung von Ausrüstung und Software von Herstellern mit Sitz in der Volksrepublik China im Bereich der Kernnetzfunktionen auszuschließen; weist darauf hin, dass Huawei bis Juni 2023 an elf Projekten im Rahmen von Horizont Europa teilgenommen hat und im Zuge dessen insgesamt 3,89 Mio. EUR erhalten hat; fordert daher die EU und ihre Organe auf, eine systematische Überprüfung chinesischer Unternehmen durchzuführen, die direkt oder indirekt von europäischen Programmen von strategischer Bedeutung für die EU profitieren, und ihre Teilnahme erforderlichenfalls zu beenden; fordert die Kommission ferner auf, zusätzliche Sicherheitsstandards für chinesische Anbieter von 5G- und der nächsten Generation von 6G-Netzen festzulegen;

15.fordert die Kommission auf, dem Parlament noch vor dem Ende der laufenden Wahlperiode eine detaillierte Analyse der Risiken für den Handel in Bezug auf Technologien wie Halbleiter, Quanteninformatik, Blockchain, Weltraum, künstliche Intelligenz und Biotechnologie sowie den möglichen Handlungsbedarf der EU in diesen Bereichen vorzulegen; begrüßt die Entscheidung der EU-Organe und mehrerer EU-Mitgliedstaaten, die Anwendung TikTok von dienstlichen Geräte sowie von privaten Geräte, die bei den Mobilgerätediensten der Organe angemeldet sind, zu entfernen;

16.weist warnend darauf hin, dass angesichts der Verschlechterung des Sicherheitsumfelds in Europa, in seiner Nachbarschaft und weltweit dringend darüber nachgedacht werden muss, wie die offene strategische Autonomie der EU gestärkt und ihre Abhängigkeit von Ländern wie der Volksrepublik China und systemischen Rivalen, die ein Sicherheitsrisiko für die EU darstellen, verringert werden kann; betont, dass verhindert werden muss, dass sensible neu entstehende Technologien und wichtige Güter mit doppeltem Verwendungszweck, insbesondere solche, die für die Sicherheit und Verteidigung der EU von entscheidender Bedeutung sind, in problematische Länder gelangen, die Strategien der militärisch-zivilen Fusion verfolgen oder an einer diesbezüglichen Zusammenarbeit beteiligt sind; erachtet die Einrichtung EU-weiter elektronischer Zoll- und Ausfuhrlizenzsysteme als einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu wirksamen gemeinsamen europäischen Ausfuhrkontrollen und fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Systeme bis Ende 2024 in Betrieb zu nehmen; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten ferner auf, die Zusammenarbeit mit den transatlantischen und anderen gleich gesinnten Partnern beim Schutz kritischer Infrastruktur zu stärken, die Demokratie zu verteidigen und unsere gemeinsamen Werte, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu wahren;

17.ist nach wie vor besorgt angesichts der Tatsache, dass kritische europäische Infrastruktur – von Telekommunikationsnetzen bis hin zu Hafenanlagen – zunehmend anfällig für Einflussnahme von außen wird; würdigt in diesem Zusammenhang, dass in letzter Zeit legislative Schritte unternommen wurden, um die Resilienz kritischer Einrichtungen in der EU zu stärken; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass diese Initiativen weitgehend auf Verfahren zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen beschränkt sind, wodurch der Kommunistischen Partei Chinas andere Kanäle offen bleiben, um sich Zugang zu kritischen Gütern zu verschaffen und auf sie Einfluss zu nehmen, unter anderem durch die Vereinnahmung von Eliten, den Transfer von Technologie und geistigem Eigentum sowie Abhängigkeiten in Lieferketten und von Absatzmärkten; stellt fest, dass die Einrichtung eines Rahmens für die gründliche Risikobewertung und -kartierung unerlässlich ist, um kritische Infrastruktur und deren Anfälligkeit zu ermitteln; hält es für erforderlich, den Zugang Chinas und anderer Drittländer zu kritischer Infrastruktur in der EU zu kartieren, zu verfolgen und zu bewerten und erforderlichenfalls gemeinsam Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, mit Unterstützung der Mitgliedstaaten ein umfassendes Verzeichnis kritischer Güter zu erstellen und ihre Anfälligkeit gegenüber externen Einflüssen systematisch zu bewerten; fordert daher, dass die Gesetzgebungsinitiativen ausgeweitet werden, um solchen Risiken zu begegnen;

18.fordert die Kommission auf, dem Parlament noch vor dem Ende der laufenden Wahlperiode eine detaillierte Analyse der Risiken für den Handel in Bezug auf Technologien wie Halbleiter, Quanteninformatik, Blockchain, Weltraum, künstliche Intelligenz und Biotechnologie sowie den möglichen Handlungsbedarf der EU in diesen Bereichen vorzulegen;

19.weist darauf hin, dass in der Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen Verordnung (EU) 2019/452 vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79 I vom 21.3.2019, S. 1). auf Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung eingegangen wird, die sich aus Investitionen aus Drittstaaten ergeben; bekräftigt den wesentlichen Mehrwert des Überprüfungsmechanismus als geeignetes Instrument, das der EU und den Mitgliedstaaten einen besseren strategischen Überblick und ein besseres Lagebewusstsein in Bezug auf Trends, Ziele, Mittel und Methoden vermittelt, die von ausländischen Akteuren eingesetzt werden, um ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu steigern; fordert, dass die bestehenden Instrumente für die Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen und Subventionen aus Drittstaaten um allgemeine Überprüfungsverfahren für alle Akteure erweitert werden, die an kritischen Infrastrukturprojekten der EU beteiligt sind, wobei sie alle Arten der Beteiligung an kritischen Infrastrukturen umfassen sollten, einschließlich Kooperationsunternehmen, Partnerschaften und Technologietransfers; betont ferner, dass routinemäßig durchgeführte Bewertungen von Projekten im Bereich kritischer Infrastruktur, an denen Akteure aus Drittländern beteiligt sind, von wesentlicher Bedeutung sind, und vertritt die Auffassung, dass dieser Prozess die Überprüfung der Eigentumsstrukturen, der in den Lieferketten vorhandenen Abhängigkeiten und des Technologietransfers bei diesen Projekten umfassen sollte; hält es ferner für notwendig, dass Standards für die Sorgfaltspflicht festgelegt werden, damit ermittelt werden kann, welchen Einfluss China auf Investoren in kritische Infrastruktur der EU ausübt, und betont, dass dieser Ansatz auch für Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer gelten sollte; betont, dass die Mitgliedstaaten letztlich für den Schutz der Infrastruktur zuständig sind, dass sie die derzeitigen Leitlinien für ausländische Direktinvestitionen jedoch nicht konsequent umsetzen; ist in diesem Zusammenhang in hohem Maße besorgt angesichts der Tatsache, dass nicht alle Mitgliedstaaten über Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Investitionen in kritische Infrastruktur verfügen oder derartige Mechanismen nutzen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen und die Resilienz kritischer Einrichtungen konsequent umzusetzen;

20.bedauert in diesem Zusammenhang das Fehlen einer angemessenen Überprüfung der Risiken einer Einmischung in die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit Sicherheitsausrüstung, wie etwa im Fall des vom Flughafen Straßburg unterzeichneten Vertrags über die Anbringung von Sicherheitsscannern und ‑schleusen, die von der europäischen Tochtergesellschaft des chinesischen Unternehmens Nuctech geliefert werden, das teilweise im Eigentum der chinesischen Regierung steht und an Chinas Politik der Einheitsfront gebunden ist; warnt davor, dass solche Technologien eingebaute Sicherheitslücken enthalten könnten oder während der Instandhaltung auf die Technologien zugegriffen werden könnte; begrüßt jedoch den Beschluss der Regierung Rumäniens, die Verhandlungen mit dem Kraftwerkbetreiber China General Nuclear Power Corporation (GCNPC) über den Bau der Kernreaktoren 3 und 4 in Cernavoda einzustellen;

21.hebt jedoch hervor, dass angesichts der Sicherheitsschwachstellen der EU, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen oder Bedrohungen für die Integrität kritischer Infrastruktur in der EU, ein strategisches Gleichgewicht zwischen dem offenen Charakter des EU-Binnenmarkts und seiner Attraktivität für Investitionen einerseits und der Verteidigung der kritischen Infrastruktur und der Autonomie der EU andererseits hergestellt werden muss;

22.fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie ihre Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen wirksamer gestaltet werden können, um zu verhindern, dass es im Binnenmarkt zu Verzerrungen kommt und zwischen den Mitgliedstaaten ein Wettlauf nach unten entsteht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Harmonisierung zu verstärken, unter anderem durch den Aufbau geeigneter Fachkenntnisse, und die Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen uneingeschränkt umzusetzen; ist der Ansicht, dass es Spielraum für eine Stärkung der Verordnung bei ihrer anstehenden Überprüfung zum Jahresende gibt und diese Stärkung erforderlich ist; fordert die Kommission auf, einen ambitionierten Legislativvorschlag für eine überarbeitete Verordnung vorzulegen, mit der alle Schlupflöcher, die bei der Umsetzung der Verordnung zutage getreten sind, geschlossen werden, sowie zügig zu prüfen, ob ein Legislativvorschlag für einen Überprüfungsmechanismus für Auslandsinvestitionen vorgelegt werden kann; empfiehlt, dass einem Vorschlag für einen Überprüfungsmechanismus für Auslandsinvestitionen eine Folgenabschätzung zugrunde gelegt wird, die eine angemessene Konsultation der Unternehmen umfasst, damit mögliche negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas so gering wie möglich gehalten werden;

23.begrüßt den neuen Ansatz für die „Risikominderung“, der in dem Vorschlag für eine europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vom 20. Juni 2023 enthalten ist, wobei das Ziel darin besteht, die Vorteile der wirtschaftlichen Offenheit der EU zu maximieren und die offene strategische Autonomie der EU zu schützen, zu fördern und zu stärken und gleichzeitig die Risiken zu minimieren, die sich aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten und deren möglichen Verwendung als Waffe ergeben, einschließlich Investitionen und Forschungszusammenarbeit im Bereich von Schlüsseltechnologien mit militärischen Anwendungsmöglichkeiten, unter anderem in den Bereichen Quanteninformatik, fortgeschrittene Halbleiter und künstliche Intelligenz; fordert, dass die Vorschläge des Hohen Vertreters und der Kommission zügig angenommen werden und dass die Mitgliedstaaten den erweiterten Rechtsrahmen der EU uneingeschränkt umsetzen, um durch die Entwicklung eines umfassenden Ansatzes für die gemeinsame Ermittlung, Bewertung und Steuerung von Risiken für die europäische wirtschaftliche Sicherheit Unternehmen auszuschließen, die zur militärisch-zivilen Fusion beitragen könnten, und Alternativen zu von China finanzierten Projekte in der EU zu finden;

24.begrüßt ferner den Vorschlag des Hohen Vertreters und der Kommission, den Abfluss sensibler neu entstehender Technologien zu verhindern, indem eine Liste von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erstellt wird, die auf eng definierten und zukunftsorientierten Kriterien beruht, wie etwa dem potenziellen Befähigungs- und Transformationscharakter einer Technologie, dem Risiko der militärisch-zivilen Fusion und dem Risiko, dass die Technologie für Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die einschlägigen Schutzmaßnahmen für diese Technologien mit doppeltem Verwendungszweck so bald wie möglich zu ermitteln und umzusetzen;

25.fordert die Kommission unter diesem Aspekt auf, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten einen Mechanismus zur schnellen Reaktion für den Fall zu konzipieren, dass festgestellt wird, dass Infrastrukturen in der EU, die sich im Eigentum Chinas befinden, an denen China beteiligt ist oder für die China über Konzessionen verfügt, einem doppelten Verwendungszweck dienen oder zweckentfremdet werden, wobei dieser Mechanismus genutzt werden könnte, um die Konzessionsrechte aufzuheben und/oder, im Falle des Eigentums oder der Beteiligung, das Besitzrecht auszusetzen; fordert die Kommission auf, dem Parlament jährlich über Folgendes Bericht zu erstatten:a)die Feststellung eines möglichen doppelten Verwendungszwecks bei strategischer Infrastruktur, die China im Bereich der Logistik und nachrichtendienstlichen Tätigkeit dienlich sind;b)die uneingeschränkte Einhaltung der Handelsvorschriften der EU, insbesondere was Sorgfaltspflichten, die Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen sowie durch Zwangsarbeit hergestellte Waren, die auf den EU-Markt gelangen, betrifft;

26.begrüßt die Verabschiedung des europäischen Chip-Gesetzes, mit dem die Fähigkeit der EU zur Herstellung von Halbleitern verbessert wird und in dem die Erstellung einer strategischen Karte vorgesehen ist, die unter anderem die Kapazitätslücken in der Halbleiter-Wertschöpfungskette in der EU enthält, wodurch die Abhängigkeit der EU von Drittländern wie China begrenzt wird; fordert weitere Vorschläge zur Sicherstellung der Produktions- und Lieferketten kritischer Infrastrukturen und Materialien in der EU; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, zusätzliche Initiativen zu entwickeln, die darauf abzielen, eine engere Koordinierung und Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Partnern und Verbündeten zu ermöglichen, und – soweit dies möglich ist und im Einklang mit dem Ziel der EU steht, Abhängigkeiten weiter zu verringern – globale Produktionskapazitäten und Lieferketten für kritische Infrastrukturen und Materialien, die für die Sicherheit und Verteidigung der EU von entscheidender Bedeutung sind, zu überwachen und weiterzuentwickeln; weist insbesondere auf Taiwan hin, dem große Bedeutung in den globalen Lieferketten und für die regelbasierte internationale Ordnung zukommt; bekräftigt seine langjährige Unterstützung für das bilaterale Investitionsabkommen zwischen der EU und Taiwan und alle Vereinbarungen, die für den bilateralen Handel und bilaterale Investitionen von beiderseitigem Nutzen sind;

27.fordert die Kommission auf, einen neuen Rechtsrahmen vorzuschlagen, mit dem die Sicherheitsrisiken verringert werden, die von den Anbietern von Systemen von Unterseekabeln ausgehen, unter anderem durch eine strengere Überwachung und häufige Überprüfung der Eigentumsverhältnisse dieser Anbieter, ihrer früheren Investitionen in Unterseekabelsysteme und der Nähe der Unterseekabelsysteme zu europäischen Militärstützpunkten und denen von Verbündeten; betont, dass verhindert werden muss, dass Anbieter von Kabelsystemen wie chinesische Unternehmen Daten mit Nachrichtendiensten austauschen, es sei denn, der Austausch dient dazu, die Infrastruktur vor dem Eindringen von außen oder bösartigen Angriffen zu schützen; fordert in diesem Zusammenhang Initiativen, die auf die Weiterentwicklung von im Bereich der Unterseekabelsysteme tätigen Unternehmen in europäischem Eigentum oder mit Sitz in Europa abzielen;

28.betont, dass die Reaktionen der EU auf einem erweiterten Verständnis des einschlägigen strategischen Bildes beruhen müssen, das sich an politik- und länderübergreifenden Bedrohungsanalysen und Schwachstellenstudien zu kritischen Infrastrukturen orientiert; ist der Ansicht, dass eine dezentrale oder nachlässige Herangehensweise, bei der es an einer klaren Sichtbarkeit und Kontrolle von Projekten mit strategischer Bedeutung für die Verteidigung und Sicherheit Europas mangelt, den geopolitischen Interessen der EU erheblich schaden könnte Fachabteilung Außenbeziehungen der Generaldirektion Externe Politikbereiche der Union: „Security implications of China-owned critical infrastructure in the European Union“ (Sicherheitspolitische Auswirkungen von im Eigentum Chinas stehender kritischer Infrastruktur in der Europäischen Union), Juni 2023.; weist erneut auf Schwachstellen hin, die im Zusammenhang mit ausländischer Einflussnahme insbesondere im Informationsraum bestehen, sowie auf das Wechselspiel zwischen Projekten, bei denen es um ausländische Direktinvestitionen geht, und Operationen zur Manipulation von Informationen, die von böswilligen ausländischen Akteuren betrieben werden;

29.bringt seine Besorgnis bezüglich der Durchdringung des EU-Marktes und seiner umfassenderen Nachbarschaft durch die Volksrepublik China zum Ausdruck; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der EU gegenüber dem Einfluss Chinas, einschließlich Risikominderung, Diversifizierung und Verringerung kritischer Abhängigkeiten, auch auf die engsten Partner der EU ausgeweitet werden, insbesondere die Beitrittsländer und die Länder, die Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind;

30.weist darauf hin, dass die Marinestreitkräfte der Volksrepublik China über Mittel und Rechtsinstrumente verfügen, mit denen sie sicherstellen können, dass zivile Schiffe und Infrastrukturen Chinas für militärische und sicherheitspolitische Zwecke genutzt werden können; ist der Ansicht, dass China in der Lage ist, die zivile gewerbliche Infrastruktur des Landes zu nutzen, um die Präsenz der Volksbefreiungsarmee in Drittländern zu unterstützen; weist warnend darauf hin, dass eine derartige militärisch-zivile Fusion der Volksbefreiungsarmee Zugang zu ausländischen Häfen verschafft und es ihr dadurch ermöglicht, dort logistische Unterstützung für Verlegungen der Marine bis in den Indischen Ozean, das Mittelmeer und den Atlantik bereitzuhalten; betont, dass das Spionagerisiko am höchsten ist, wenn sich chinesische zivile gewerbliche Güter an Logistikdrehkreuzen in der Nähe der Marinestützpunkte der EU und der NATO oder in der Nähe von Hafenbetreibern befinden, die sich vertraglich zur logistischen Unterstützung europäischer Unternehmen verpflichtet haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich dringend mit der Notwendigkeit zu befassen, die Risiken von Spionage und Sabotage in kritischen Infrastrukturen zu verringern, insbesondere in solchen mit militärischer Funktion, wie z. B. Häfen, die von der NATO genutzt werden; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU und die NATO zusammenarbeiten müssen, um einen langfristigen Plan gegen Chinas Strategie der militärisch-zivilen Fusion in Europa auszuarbeiten, und fordert die vollständige Umsetzung des abschließenden Bewertungsberichts der EU-NATO-Taskforce Europäische Kommission, EU-NATO-Taskforce für die Resilienz kritischer Infrastrukturen:Abschließender Bewertungsbericht, Juni 2023.;

31.stellt fest, dass Häfen Tore zur Welt sind und als solche eine entscheidende Rolle für die Wirtschaft der EU spielen; stellt mit Besorgnis fest, dass Unternehmen in chinesischem Eigentum oder unter chinesischer Kontrolle ihre Anteile an Häfen und Hafeninfrastrukturen in Europa strategisch erhöht haben; fordert die Kommission auf, einen strategischen politischen Rahmen der EU vorzulegen, um den Einfluss und die operative Kontrolle Chinas und anderer Regime zu verringern und zu begrenzen; betont, dass die Volksrepublik China Macht im Ausland ausübt, indem sie ein Netz von Handelshäfen und Anlagen mit doppeltem Verwendungszweck nutzt, die der chinesischen Marine im Bereich der Logistik und nachrichtendienstlichen Tätigkeit dienlich sind; stellt fest, dass chinesische Unternehmen im Jahr 2022 Eigentümer oder Betreiber von Terminals in 96 Häfen in 53 Ländern waren; stellt ferner fest, dass in mindestens neun Häfen, davon zwei in Europa, an Kriegsschiffen der Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee und der dazugehörigen Ausrüstung umfangreiche Reparaturen oder Wartungsarbeiten durchgeführt wurden; weist darauf hin, dass bei Besuchen von Kriegsschiffen in fremden Häfen Einflussbereiche, prioritäre Einsatzgebiete, Ziele der Nachrichtengewinnung und Prioritäten bei der Zusammenarbeit ausgekundschaftet werden können;

32. betont, dass es eines geopolitischen Ansatzes für die globale Zusammenarbeit bei kritischen Infrastrukturen bedarf, damit die EU die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfolgreich bewältigen kann; stellt fest, dass ein Drittel der seit 2010 in Afrika errichteten Infrastruktur, darunter etwa 50 % der 3G-Netze Afrikas und 70 % seiner 4G-Netze, von chinesischen staatseigenen Unternehmen finanziert und gebaut wurde; betont, dass China in den vergangenen 20 Jahren seine Handels-, Investitions- und Darlehenszusagen gegenüber den afrikanischen Regierungen und deren staatseigenen Unternehmen um 160 Mrd. USD erhöht hat, vor allem in den Bereichen Verkehr, Stromerzeugung, Bergbau und Telekommunikation, dabei aber kaum oder nur undurchsichtige vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist; hebt insbesondere die Tatsache hervor, dass ein einziges chinesisches Telekommunikationsunternehmen bis zu 70 % der IT-Infrastruktur Afrikas aufgebaut hat, sowie die Rolle chinesischer Unternehmen bei der Finanzierung, dem Bau, der Erweiterung und der Renovierung von mindestens 14 sensiblen Telekommunikationsnetzen afrikanischer Behörden; erklärt sich besorgt angesichts der Tatsache, dass das chinesische Modell offensichtlich für viele Länder attraktiv ist, die die Anforderungen der EU für den Zugang zu Finanzmitteln in gleicher Höhe nicht erfüllen können oder wollen, wodurch der Einfluss Chinas zum Nachteil von EU-Partnerschaften ausgeweitet wird und das Risiko einer nicht tragfähigen Verschuldung für diese Länder entsteht, wobei dadurch ihre langfristige Entwicklung zum Nachteil ihrer lokalen Bevölkerung beeinträchtigt wird; fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, einschließlich der Mobilisierung von Investitionen der Privatwirtschaft, um das Global-Gateway-Investitionspaket in Höhe von 150 Mrd. EUR umzusetzen, das auf dem sechsten Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Februar 2022 vereinbart wurde; fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, Projekte, insbesondere Leuchtturmprojekte, im Rahmen der Initiative rasch umzusetzen;

33.hebt seine Besorgnis hervor, dass die Strategie der Volksrepublik China, entlang der Küste Afrikas eine „Kooperationsbasis für die blaue Wirtschaft“ aufzubauen, unter anderem durch den Bau von Fischereifahrzeugen und Reparatureinrichtungen für Schiffe, auch militärischen Zwecken dienen könnte; betont, dass es bei diesen Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern und den Genehmigungen allgemein an Genauigkeit und Transparenz mangelt; weist auf die potenziellen geopolitischen Folgen für die EU hin, insbesondere in Drittländern, in denen sich die EU engagiert;

34.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.