1.weist darauf hin, dass es für die Begriffe „Metaversum“ und „virtuelle Welt“ derzeit keine etablierten Begriffsbestimmungen gibt;

2.begrüßt in diesem Zusammenhang den in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Vorschlag für eine Begriffsbestimmung, bei der der Schwerpunkt auf die Hauptmerkmale virtueller Welten gelegt wird und die wie folgt lautet: „Virtuelle Welten sind dauerhafte, immersive Umgebungen, die auf Technologien wie 3D und erweiterter Realität (XR) beruhen. Darin werden die physische Welt und digitale Welten in Echtzeit für eine Vielzahl von Zwecken wie Entwurf, Simulation, Zusammenarbeit, Lernen, Pflege sozialer Kontakte, Abwicklung von Transaktionen oder Unterhaltungsangebote zusammengefügt“; hebt hervor, dass viele der Technologien, die nun als „virtuelle Welten“ bezeichnet werden, schon seit Jahren existieren; betont, dass eine künftige Strategie der EU auf Forschung, wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesellschaftlicher Relevanz beruhen sollte;

3.hält es für dringend geboten, dass Standardisierung und Interoperabilität gefördert werden, damit ein Ökosystem vernetzter virtueller Welten in vollem Umfang weiterentwickelt werden kann;

4.betont, dass die virtuellen Welten, auf die in der EU zugegriffen werden kann, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ABl. C 303 vom 14.12.2007, S. 1. und den geltenden Rechtsvorschriften – und zwar in Bezug auf Datenschutz, Sicherheitsstandards, Datenaustausch, Moderation von Inhalten, Bekämpfung von Belästigung und Hetze, Cybersicherheit, Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Kinderschutz, Barrierefreiheitsanforderungen, Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums, Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen, Verhinderung von Missbrauch und Betrug im Internet sowie bestreitbare und faire Märkte – verankerten ethischen Werten, Grundsätzen und Grundrechten achten sollten;

5.weist nochmals darauf hin, dass virtuelle Welten im Einklang mit dem Grundsatz, dass alles, was in der realen Welt illegal ist, auch im Internet illegal sein sollte, entwickelt und eingesetzt werden sollten, damit die Rechte der Menschen – mit starkem Fokus auf Kinder – als Nutzer, Verbraucher, Arbeitskräfte, Investoren, Rechteinhaber und Urheber in vollem Umfang geachtet werden;

6.weist darauf hin, dass insbesondere die folgenden Rechtsvorschriften bereits für verschiedene Aspekte virtueller Welten gelten: das Gesetz über digitale Dienste, das Gesetz über digitale Märkte, der Daten-Governance-Rechtsakt, das Datengesetz, das vorgeschlagenes Gesetz über künstliche Intelligenz, die Datenschutz-Grundverordnung Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). (DSGVO), die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA-Verordnung), eine europäische digitale Identität, die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, die Unionsmarkenverordnung, die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, der Europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit und die Richtlinie über Barrierefreiheit im Internet.

7.hebt hervor, dass die Beachtung der anwendbaren geltenden Rechtsinstrumente kontinuierlich überwacht und ihre wirksame Durchsetzung sichergestellt werden muss; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessenträgern, einschließlich Vertretern von zivilgesellschaftlichen und Verbraucherschutzorganisationen sowie der Wissenschaft, Leitlinien und bewährte Verfahren zu entwickeln, um die rechtlichen Pflichten und Zuständigkeiten der verschiedenen an virtuellen Welten beteiligten Interessenträger wie Plattformbetreiber, Diensteanbieter, Entwickler und Nutzer im Lichte des anwendbaren EU-Rechts zu klären;

8.hebt hervor, dass die Kommission unbedingt regelmäßig die Eignung der anwendbaren geltenden Rechtsinstrumente überprüfen muss, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Überprüfung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, der Verbraucherrechte-Richtlinie Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64 und der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29)., und betont, dass bei allen künftigen Rechtsvorschriften über virtuelle Welten Überschneidungen und Unstimmigkeiten vermieden und gleichzeitig soweit erforderlich Regelungslücken geschlossen werden sollten;

9.weist darauf hin, dass gleichwohl in den Bereichen internationales Privatrecht, Zivilrecht und Rechte des geistigen Eigentums bereits einige Regulierungsprobleme offensichtlich sind, wie in den folgenden Abschnitten näher ausgeführt;

10.hebt hervor, dass jüngst im Rahmen von wissenschaftlichen Untersuchungen festgestellt wurde, dass im Zusammenhang mit der virtuellen Realität erfasste Sensordaten ebenso eindeutig identifizierbar sind wie Fingerabdruckscans und dass diese Daten genutzt werden können, um tiefe Einblicke in die Persönlichkeit von Nutzern zu ermöglichen und auf verschiedene Merkmale wie Alter, Geschlecht, Einkommen, ethnische Herkunft und Behindertenstatus, Stimmung und Emotionen zu schließen; ist der Auffassung, dass dadurch – insbesondere im Zusammenhang mit gezielter verhaltensorientierter Werbung – erhebliche ethische und rechtliche Bedenken aufgeworfen werden, die berücksichtigt werden sollten; betont, dass diesen ethischen Bedenken im Zusammenhang mit der Erhebung riesiger Mengen an personenbezogenen Daten, einschließlich sensibler Nutzerdaten wie biometrische Daten, Verhaltensdaten, emotionale Reaktionen und haptische Information, unter anderem dadurch Rechnung getragen werden muss, dass garantiert wird, dass das Bewusstsein der Nutzer für die erhobenen Daten geschärft und die Zustimmung für die Erhebung solcher Daten nicht nur beim ersten Betreten der virtuellen Welt eingeholt wird, sondern im Einklang mit den in der DSGVO festgelegten Grundsätzen, wie dem Grundsatz des eingebauten Datenschutzes und dem Grundsatz der Zweckbindung, bei jedem Anwendungsfall;

11.betont, dass virtuelle Welten die anonyme Nutzung von Diensten als Schutzschild für die Privatsphäre ermöglichen sollten, wo immer nach dem EU-Recht oder nationalen Recht keine Nutzeridentifizierung für Haftungszwecke erforderlich ist und dies technisch möglich und vertretbar ist, da Anonymität die unbefugte Offenlegung von Daten, Identitätsdiebstahl und sonstige Formen des Missbrauchs von online erfassten personenbezogenen Daten wirksam verhindert;

12.weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgelegten Maßnahmen zur Sensibilisierung, Verbesserung der digitalen Kompetenzen und Fertigkeiten sowie Verbesserung des Zugangs der Nutzer zu wichtigen Technologien, und zwar durch die Förderung des Zugangs zu Hochgeschwindigkeits-Internetinfrastrukturen und geeigneten Geräten, von entscheidender Bedeutung sind, um eine digitale Kluft zu vermeiden, und möglichst schnell umgesetzt werden sollten, um eine inklusive, wettbewerbsfähige digitale Gesellschaft zu fördern und sicherzustellen, dass im Zuge dieser rasanten technologischen Entwicklung niemand zurückgelassen wird;

13.betont, dass sich bestimmte traditionelle territoriale Grundsätze des geltenden Rechts und der Rechtsprechung für virtuelle Welten als unzureichend erweisen können, da diese Welten durch den Einsatz dezentraler Technologien wie der Blockchain-Technologie keinen territorialen Bezug haben, sodass Probleme auftreten könnten, wenn es darum geht, die Anwendbarkeit des EU-Rechts und den Schutz der Rechte von Verbrauchern und Unternehmen sicherzustellen;

14.stellt insbesondere fest, dass das vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte „Mosaikkriterium“, nach dem die geschädigte Partei vor Gerichten der Länder, in denen zumindest ein Teil des Schadens entstanden ist, Schadensersatz fordern kann, möglicherweise nicht standhält, da jede Person von überall in der Welt aus auf virtuelle Welten zugreifen kann; weist jedoch nochmals darauf hin, dass der Gerichtshof ein weiteres Kriterium aufgestellt hat, nach dem geschädigte Parteien vor den Gerichten des Landes, in dem ihre Hauptinteressen liegen, Schadensersatz fordern können, und bekräftigt, dass eine Kodifizierung dieses Kriteriums in der Brüssel-I-Verordnung in Erwägung gezogen werden könnte;

15.nimmt zur Kenntnis, dass die Begriffsbestimmung für „Verbraucher“ in der Brüssel-I-Verordnung derzeit auf einer direkten Vertragsbeziehung gegründet ist, die zum Beispiel zwischen dem Herausgeber eines nicht austauschbaren Tokens (NFT, non-fungible Token) und dem Käufer fehlt, wenn das NFT auf einem Sekundärmarkt angeboten wird; weist darauf hin, dass dem Endabnehmer daher im Fall einer Streitigkeit mit dem Herausgeber nicht die gerichtliche Behandlung, die Verbrauchern nach der Brüssel-I-Verordnung gewährt wird, zugutekäme;

16.fordert die Kommission auf, diesen und anderen potenziell problematischen Situationen Rechnung zu tragen und die Eignung der geltenden Bestimmungen des internationalen Privatrechts, die in der EU Anwendung finden, zu bewerten und soweit erforderlich entsprechende Änderungen vorzuschlagen, damit die Bürger sowie die Unternehmen Prozesse zum Zweck der Durchsetzung ihrer Rechte nicht systematisch an ausländischen Gerichten oder nach ausländischem Recht führen müssen, um so die Wahrung ihrer Rechte im Rahmen des EU-Rechtsrahmens sowohl im Internet als auch in der realen Welt in vollem Umfang sicherzustellen, wobei das Risiko der Wahl des günstigsten Gerichtsstands, insbesondere seitens Unternehmen aus Drittstaaten, zu berücksichtigen ist;

17.weist darauf hin, dass die Anzahl und die wirtschaftliche Bedeutung kommerzieller Transaktionen in virtuellen Welten im nächsten Jahrzehnt voraussichtlich zunehmen werden; betont, dass in diesem Zusammenhang dafür gesorgt werden muss, dass die Anbieter virtueller Waren und Dienstleistungen identifiziert und für Schäden, die durch ihre Produkte verursacht wurden, haftbar gemacht werden können;

18.weist darauf hin, dass die Werbemethoden, die beim Verkauf sogenannter virtueller Immobilien, wie eines Gebäudes oder eines Grundstücks in einer virtuellen Welt, das durch ein NFT repräsentiert wird, zum Einsatz kommen, ein Anlass zur Besorgnis sind, da die Nutzer zu der Annahme verleitet werden könnten, dass sie echte Immobilieneigentumsrechte erwerben, obwohl sie in Wirklichkeit nur eine Lizenz für die Nutzung des virtuellen „Landes“ erhalten; betont, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen transparent, klar, fair und leicht verständlich sind, zumal sich gezeigt hat, dass die Nutzer diese aufgrund der Informationsdichte und der verwendeten Fachsprache oftmals nicht lesen;

19.weist nochmals darauf hin, dass die Haftungsregelungen in vollem Umfang für virtuelle Welten gelten sollten, und hebt hervor, dass wirksame Maßnahmen eingeführt werden müssen, um in virtuellen Welten jede Form von schädlichem Verhalten zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen und die Rechtsvorschriften nach den Grundrechten durchzusetzen, wozu gegebenenfalls auch – unbeschadet des Rechts, Rechtsbehelfe einzulegen – die Einrichtung von Melde- und Streitbeilegungsmechanismen gehört;

20.erklärt sich besorgt darüber, dass es durch die Nutzung von Avataren und dezentralisierten Systemen, die zum Beispiel auf der Grundlage der Blockchain-Technologie eingerichtet werden können, äußerst schwierig werden könnte, Schädiger zur Verantwortung zu ziehen; vertritt die Auffassung, dass es entscheidend ist, wirksame Identitätsmanagementsysteme einzurichten, um ihre ordnungsgemäße und rasche Identifizierung zu ermöglichen und gegen falsche Identitäten vorzugehen, wobei auch die Besonderheiten der Steuerung dezentraler autonomer Organisationen (DAO) und der kollektiven Haftung zu berücksichtigen sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, den Mehrwert eines möglichen Rechtsrahmens für DAO zu untersuchen;

21.weist nochmals darauf hin, dass Avatare keine Rechtspersönlichkeit haben, sodass alle Fragen im Hinblick auf ihre Rechtsfähigkeit, ihre Rechte, ihre Pflichten und ihre Haftung unter Bezugnahme auf die natürlichen oder juristischen Personen, die sie verwenden, geregelt werden müssen; ist der Ansicht, dass im Zuge der weiteren Entwicklung und der zunehmenden Komplexität virtueller Welten geprüft werden sollte, ob es angemessen wäre, Avataren eine besondere Rechtsstellung zuzuweisen; ist der Ansicht, dass der Avatar oder die Person hinter dem Avatar identifizierbar sein sollte und dass der Grundsatz „Kenne Deinen Geschäftskunden“ gelten sollte;

22.hebt hervor, dass der gemeinschaftliche Besitzstand über den Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, einschließlich Urheberrechte, Handelsmarken, Patente, Geschmacksmuster und Geschäftsgeheimnisse, in vollem Umfang für die virtuellen Welten gilt; betont jedoch, dass durch die Entwicklung virtueller Welten neue Herausforderungen im Hinblick auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die Identifizierung der Zuwiderhandelnden und Probleme im Zusammenhang mit den Kollisionsnormen zum anwendbaren Recht und zur Zuständigkeit entstehen;

23.weist nochmals darauf hin, dass die Betreiber von Plattformen, Diensteanbieter und Nutzer in virtuellen Welten verpflichtet sind, die ausschließlichen Rechte der Rechteinhaber und ihr Recht auf faire Vergütung zu achten; hebt hervor, dass für die Nutzung von Inhalten, die durch Rechte des geistigen Eigentums (IPR) geschützt sind, und zwar auch in digitaler Form in einem elektronischen Medium wie beispielsweise NFT, eine Autorisierung durch Lizenzierung oder Übertragung erforderlich ist, es sei denn, für die Nutzung ist im Hinblick auf den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum eine Ausnahme oder Beschränkung vorgesehen (wie etwa im Falle von Privatkopien oder der Nutzung zu Zwecken der Bildung, der Forschung, des Zitierens, der Rezension, der Parodie oder des Pastiche); bekräftigt, dass es in diesem Zusammenhang wichtig ist, dass die Anbieter für Transparenz in Bezug auf den Geltungsbereich der Lizenzen, einschließlich territorial begrenzter Lizenzen, sorgen, damit die Nutzer bestimmen können, wie sie die durch die Rechte des geistigen Eigentums geschützten Inhalte mit den Lizenzen, die sie innehaben, in virtuellen Welten nutzen dürfen, und dass die Urheber und Rechteinhaber genaue und ordnungsgemäße Berichte über die tatsächliche Nutzung geschützter Werke erhalten können;

24.begrüßt die durch die zwölfte Ausgabe der „Nizza-Klassifikation“ eingeführte Aktualisierung, nach der es möglich ist, Marken in Klassen, die ihrer Nutzung in virtuellen Welten entsprechen, einzutragen; fordert eine genaue Nachverfolgung der konkreten Anwendung dieser Klassifizierung; ist jedoch besorgt über die Nutzung von NFT, bei denen ohne die Autorisierung der Inhaber auf Marken Bezug genommen wird, und fordert, dass wirksame Maßnahmen umgesetzt werden, um diese und andere Fälle von Verstößen zu bekämpfen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, ein Instrumentarium zur Bekämpfung von Produktpiraterie zu entwickeln;

25.stellt fest, dass die Haftungsregelungen anwendbar sind, wie im Gesetz über digitale Dienste und durch die mit Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie eingeführte Sonderregelung über das Hochladen von nutzergenerierten Inhalten festgelegt; ist jedoch der Auffassung, dass weiter präzisiert werden muss, wie die geltenden Vorschriften auf Dienste für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte in virtuellen Welten zugänglich machen, angewandt werden sollen und wie sie durchgesetzt werden sollen;

26.betont, dass durch NFT an sich kein Recht an geistigem Eigentum für den digitalen Inhalt begründet wird, und weist darauf hin, dass mehr Klarheit und Transparenz erforderlich ist, um Betrug und die häufige Verwechslung zwischen dem Recht am Token selbst und dem Recht an dem zugrunde liegenden geschützten Inhalt zu verhindern;

27.stellt fest, dass NFT und andere blockchainbasierte Angebote den kontinuierlichen Weiterverkauf von Vermögenswerten, die auf urheberrechtlich geschützten Werken basieren, im Wege von digitalen Transaktionen erleichtern, und ist der Ansicht, dass eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung der Urheber für jeden Weiterverkauf solcher Vermögenswerte sichergestellt werden muss;

28.weist nochmals darauf hin, dass die durch KI-Systeme autonom erzeugten Inhalte nach den geltenden Vorschriften möglicherweise nicht urheberrechtlich geschützt werden können, da der Grundsatz der Neuheit an eine natürliche Person gebunden ist und das Konzept der „geistigen Schöpfung“ die Persönlichkeit des Urhebers voraussetzt; weist zudem nochmals darauf hin, dass ein Unterschied zwischen KI-gestützten menschlichen Schöpfungen und durch KI autonom erzeugten Inhalten besteht; weist nochmals darauf hin, dass der Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums für KI-gestützte Schöpfungen zwar nach wie vor anwendbar ist, dass im Zusammenhang mit autonom durch KI erzeugten Inhalten jedoch Regulierungsprobleme im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums aufgeworfen werden, wie etwa in Bezug auf das Eigentum, die Autorenschaft, die Erfindertätigkeit und die angemessene Vergütung sowie im Zusammenhang mit einer möglichen Marktkonzentration; begrüßt die im Aktionsplan für geistiges Eigentum von der Kommission festgelegte Verpflichtung, sich an den Gesprächen der Interessenträger darüber zu beteiligen, wie den Herausforderungen, die durch KI-gestützte Erfindungen und Schöpfungen entstehen, begegnet werden kann; fordert die Kommission auf, eine Ausweitung des Geltungsbereichs für diesen Dialog in Betracht zu ziehen, um Fragen in Bezug auf KI, einschließlich generativer KI, weitgehend abzudecken;

29.betont, dass sich durch virtuelle Welten Möglichkeiten ergeben können, zum allgemeinen Wohl der Bürger öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bereitzustellen; hebt jedoch hervor, dass sowohl im Hinblick auf die Kosten als auch die Nutzung der Hardware und das Verständnis der Software dafür gesorgt werden muss, dass diese Dienstleistungen wirklich für alle Nutzer in der EU zugänglich sind; weist darauf hin, dass die Zugänglichkeit vor allem wichtig ist, wenn sichergestellt werden soll, dass schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, wie etwa ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Kinder und Menschen, die in ländlichen und entlegenen Gebieten leben, die grundlegenden digitalen Kompetenzen für die Teilhabe an virtuellen Welten erwerben und dass dabei Aspekte wie der geografische Standort, das Geschlecht, der Bildungsstand und der sozioökonomische Hintergrund berücksichtigt werden sollten;

30.fügt in diesem Zusammenhang hinzu, dass digitale Kompetenz äußerst wichtig ist, um eine sichere und gesellschaftlich vorteilhafte Anwendung sowie sachkundige und verantwortungsvolle Nutzung virtueller Welten sicherzustellen, um eine Abhängigkeit von Endnutzern, Voreingenommenheit und diskriminierende Praktiken zu vermeiden, Desinformation, Manipulation und Missbrauch im Internet entgegenzuwirken und um die demokratische Kontrolle zu fördern;

31.betont, dass wirksame Bildungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um eine umfassende Kompetenz in Bezug auf virtuelle Welten unter den Bürgern sicherzustellen und Fachkräfte in verschiedenen Bereichen, insbesondere Lehrer, weiterzubilden, und dass die Entwicklung europäischer Talente und Technologien gefördert werden muss und zugleich das Interesse von mehr Menschen, auch von mehr Frauen, für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik geweckt werden muss;

32.regt an, im Einklang mit den Empfehlungen des europäischen Bürgerforums das in der Mitteilung der Kommission dargelegte, für die breite Öffentlichkeit bestimmte „Instrumentarium für virtuelle Welten“ weiterzuentwickeln, um die Bürger darin zu unterstützen, besser zu verstehen, wie sie ihre virtuellen Identitäten, virtuellen Schöpfungen, virtuellen Inhalte und ihre Daten verwalten können, und um zu einer umfassenden EU-Strategie für virtuelle Welten beizutragen, die sowohl nachhaltig als auch menschenzentriert ist;

33.begrüßt, wie von der Kommission festgestellt, den positiven Beitrag der Open-Source-Gemeinschaft der EU zur Verwirklichung der Hauptmerkmale virtueller Welten, z. B. hinsichtlich der Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie und anderer Technologien, die für die Authentizität, Verwaltung und Sicherheit virtueller Objekte und Identitäten benötigt werden;

34.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.