P9_TA(2024)0033Beziehungen zwischen der EU und IndienEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien (2023/2128(INI))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf die im Jahr 2004 begründete strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien,

–unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung im Anschluss an das Gipfeltreffen zwischen der EU und Indien vom 15. Juli 2020, auf das Dokument mit dem Titel „Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien: Ein Fahrplan bis 2025“ und auf die anderen kürzlich von der EU und Indien unterzeichneten gemeinsamen Erklärungen,

–unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung von 1994 ABl. L 223 vom 27.8.1994, S. 24.,

–unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) und der Kommission vom 20. November 2018 mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie für Indien“ (JOIN(2018)0028) und auf die entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2018 zur EU-Strategie für Indien,

–unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 16. September 2021 mit dem Titel „EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum“ (JOIN(2021)0024),

–unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 10. März 2023 über die Aktualisierung der EU-Strategie für maritime Sicherheit und des Aktionsplans „Eine erweiterte EU-Strategie für maritime Sicherheit angesichts sich wandelnder maritimer Bedrohungen“ (JOIN(2023)0008),

–unter Hinweis auf die „Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union – Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“ vom Juni 2016.

–unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1.,

–unter Hinweis auf den vom Rat am 21. März 2022 gebilligten Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung,

–unter Hinweis auf die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine,

–unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Februar 2023 zu den Prioritäten der EU in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen im Jahr 2023,

–unter Hinweis auf die thematischen Leitlinien der EU zu den Menschenrechten, einschließlich der Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern, zu Menschenrechtsdialogen und zum Schutz und zur Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit,

–unter Hinweis auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,

–unter Hinweis auf die am 2. März 2022 angenommene Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Aggression gegen die Ukraine,

–unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und auf das Übereinkommen von Paris,

–unter Hinweis auf die allgemeine regelmäßigen Überprüfung Indiens der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2022,

–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zum Thema „Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien“ ABl. C 456 vom 10.11.2021, S. 117.,

–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2022 über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in den Bereichen Handel und Investitionen ABl. C 47 vom 7.2.2023, S. 23.,

–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2022 zum Thema „Die EU und die sicherheitspolitischen Herausforderungen im indopazifischen Raum“ ABl. C 493 vom 27.12.2022, S. 32.,

–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2017 zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und Indien ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 48.,

–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juli 2023 zur Lage im indischen Bundesstaat Manipur Angenommene Texte, P9_TA(2023)0289.,

–unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 29. April 2021 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien ABl. C 506 vom 15.12.2021, S. 109.,

–unter Hinweis auf die Presseerklärung der Delegation in Indien und Bhutan zur zehnten Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Indien vom 15. Juli 2022,

–unter Hinweis auf die im Rahmen des Gipfeltreffens der G20 gezogenen Schlussfolgerungen, das am 9./10. September 2023 in New Delhi stattfand,

–unter Hinweis auf das bevorstehende Gipfeltreffen zwischen der EU und Indien, das in New Delhi stattfinden wird,

–gestützt auf Artikel 118 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9–0435/2023),

A.in der Erwägung, dass die EU und Indien beabsichtigen, Anfang 2024 zu einem Treffen der Führungsspitzen in New Delhi zusammenzukommen, um insbesondere das Engagement beider Seiten für ihre strategische Partnerschaft zu bekräftigen und die Umsetzung des Fahrplans EU-Indien bis 2025 zu überprüfen;

B.in der Erwägung, dass in Indien im Mai und Juni 2024 Parlamentswahlen stattfinden sollen und dass die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 stattfinden werden;

C.in der Erwägung, dass die EU und Indien im Jahr 2022 den 60. Jahrestag ihrer bilateralen Partnerschaft begangen haben; in der Erwägung, dass diese Partnerschaft in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen hat und starke politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verbindungen sowie einen erneuten politischen Willen widerspiegelt, die Partnerschaft in einer Reihe von Sektoren und Politikbereichen zu stärken; in der Erwägung, dass diese Partnerschaft jedoch noch nicht ihr volles Potenzial entfaltet hat;

D.in der Erwägung, dass die bilateralen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Indien in Fragen wie Konnektivität und Klima zur Partnerschaft zwischen der EU und Indien beitragen; in der Erwägung, dass geopolitische Herausforderungen das gemeinsame Interesse der EU und Indiens an der Sicherstellung von Sicherheit, Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung gestärkt haben;

E.in der Erwägung, dass die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit Indien vor dem aktuellen Hintergrund einer Polykrise, die unter anderem geopolitische Herausforderungen, Rückschritte im Bereich der Demokratie überall auf der Welt, eine sich verschärfende Klimakrise, zunehmende Ungleichheit und einen zunehmenden Wettbewerb zwischen den Großmächten umfasst, besonders berechtigt ist; in der Erwägung, dass die EU eine Partnerschaft mit Indien anstrebt, die auf fairen Wettbewerbsbedingungen fundiert, da diese Partnerschaft das Potential hat, ihre Lieferketten zu diversifizieren und einen positiven Beitrag zu globalem und regionalem Wohlstand und Stabilität zu leisten sowie eine gemeinsame Vision eines wirksamen Multilateralismus und einer regelbasierten multilateralen Ordnung aufrechtzuerhalten;

F.in der Erwägung, dass Indiens regionale und globale Bedeutung und Relevanz zunimmt, da es 2023 China als bevölkerungsreichstes Land überholt hat, es sich als regionale Wirtschafts- und Militärmacht positioniert, Partnerschaften stärkt und die Wirtschafts- und Verteidigungsbeziehungen – insbesondere in ganz Südostasien – ausbaut; in der Erwägung, dass die EU Indiens größter Handelspartner ist und es im beiderseitigen Interesse liegt, engere wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen;

G.in der Erwägung, dass die EU durch ihren strategischen Rahmen, der in ihre globale Strategie eingebettet ist, ihre Strategie für Indien, ihre Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen der EU und Asien und ihre Strategie für den indopazifischen Raum die wachsende geostrategische Bedeutung Indiens anerkennt und unterstreicht, dass es der Zusammenarbeit auf globaler Ebene und der Konvergenz im Hinblick auf eine gemeinsame Agenda bedarf;

H.in der Erwägung, dass sich Indiens zunehmende regionale und globale Bedeutung in seinem G20-Vorsitz im Jahr 2023, der am 1. Dezember begann, sowie in seiner Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat im Zeitraum 2021-2022 und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Zeitraum 2019-2022 und 2022-2024 widerspiegelt;

I.in der Erwägung, dass der Indische Ozean zu einem globalen Mittelpunkt der Tätigkeiten geworden ist, das von strategischer Bedeutung für den Welthandel und sowohl für die EU als auch für Indien von größtem wirtschaftlichem und strategischem Interesse ist; in der Erwägung, dass einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gebiete in äußerster Randlage sowie überseeische Länder und Gebiete im Indopazifik hat. in der Erwägung, dass die EU und Indien ein gemeinsames Interesse daran haben, das Risiko in den Beziehungen zu China zu verringern und sich gemeinsam auf den zunehmenden Einfluss Chinas im indopazifischen Raum und weltweit einzustellen; in der Erwägung, dass in der Strategie der EU für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum von 2021 der Schwerpunkt auf Partnerschaften und Zusammenarbeit als Wege zur Reaktion auf den geopolitischen Wettbewerb im indopazifischen Raum gelegt und die Zusammenarbeit mit Indien als eine der Prioritäten der EU in der Region identifiziert wird; in der Erwägung, dass die EU und Indien ein übereinstimmendes Interesse daran haben, den indopazifischen Raum offen, frei und sicher zu halten, mit Fokus darauf, diesen Raum als einen Raum des fairen Wettbewerbs, der ungehinderten Seeverbindungen (SLOC), der Stabilität und der Sicherheit zu erhalten; in der Erwägung, dass die EU und Indien am 5. Oktober 2023 ihren 3. EU-Indien-Dialog über maritime Sicherheit abgehalten haben;

J.in der Erwägung, dass ein Drittel aller europäischen Exporte in die indopazifische Region geht, die meist über Seewege im Indischen und Pazifischen Ozean transportiert werden; in der Erwägung, dass die EU auf ungehinderte Hochgeschwindigkeitsseewege durch den indopazifischen Raum angewiesen ist und daher ein klares Interesse daran hat, die Stabilität in der Region des Indischen Ozeans aufrechtzuerhalten;

K.in der Erwägung, dass Indien angestrebt hat, Partnerschaften zu diversifizieren, und die Beziehungen zu Japan, Australien, und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN), unter anderem, in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Seeverkehr und Diplomatie verstärkt hat und eine stärkere Integration mit Südostasien sowie die Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit anstrebt;

L.in der Erwägung, dass die EU und Indien eine führende Rolle übernehmen müssen, um eine wirksame Klimadiplomatie und ein globales Engagement für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und für den weltweiten Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz zu fördern;

M.in der Erwägung, dass lokale und internationale Menschenrechtsbeobachter berichten, dass Menschenrechtsverteidiger und Journalisten in Indien bei ihrer Arbeit Repressalien ausgesetzt sind, einschließlich Schikane, willkürlicher Verhaftung, Anklagen wegen schwerer Straftaten im Rahmen repressiver Rechtsvorschriften (einschließlich Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung); in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit in Indien nach wie vor ein systemisches Problem darstellt, obwohl sie verboten ist;

N.in der Erwägung, dass der Handels- und Technologierat EU-Indien am 6. Februar 2023 eingerichtet wurde;

O.in der Erwägung, dass die Verhandlungen mit Indien über ein Freihandelsabkommen (FHA) noch laufen; in der Erwägung, dass separate Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen sowie ein Abkommen über geografische Angaben, anhand derer die strategische Partnerschaft gestärkt werden soll, ebenfalls noch laufen;

1.empfiehlt dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien: institutioneller Rahmen

a)die Beziehungen zwischen der EU und Indien als strategische Partner weiter auszubauen und zu vertiefen sowie sich auch weiterhin zu verpflichten, regelmäßige Dialoge auf mehreren Ebenen sowie Gipfeltreffen zu führen; ein Konzept „Team Europa“ für die Partnerschaft zu verfolgen;b)hervorzuheben, dass im aktuellen internationalen Umfeld sowohl die EU als auch Indien vor drängenden Sicherheitsherausforderungen stehen, die eine diplomatische Reaktion gepaart mit verstärkter Abschreckung sowie die Zusammenarbeit zwischen demokratischen Staaten erfordern;c)greifbare Fortschritte bei vorrangigen Themen der Partnerschaft zu erzielen, insbesondere in den Bereichen Klimawandel und grünes Wachstum, Digitalisierung und neue Technologien, Forschung und Entwicklung, Konnektivität, Handel und Investitionen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit;d)die EU-Strategie für Indien aus dem Jahr 2018 und den Fahrplan EU-Indien bis 2025 in enger Abstimmung mit den eigenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur aktiven Einbindung Indiens weiterhin zu unterstützen und vollständig umzusetzen; klare und öffentlich zugängliche Kriterien für die Beurteilung der beim Fahrplan erzielten Fortschritte festzulegen;e)auf der Grundlage der Überprüfung der Umsetzung des Fahrplans EU-Indien bis 2025 und unter Berücksichtigung der Perspektiven und Bedürfnisse aller Parteien mit den Vorbereitungen für eine ehrgeizige, vielfältige und gänzlich neu gestaltete Partnerschaft und Zusammenarbeit zu beginnen;f)dafür Sorge zu tragen, dass jede Vertiefung der Partnerschaft auf den Werten Freiheit, Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Engagement für die Förderung einer integrativen, regelbasierten internationalen Ordnung beruht;g)durch den regelmäßigen Austausch mit seinem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, seinen Unterausschüssen Menschenrechte und für Sicherheit und Verteidigung und anderen maßgeblichen Ausschüssen die parlamentarische Kontrolle der Indien betreffenden EU-Politik zu ermöglichen;h)einen strukturierteren interparlamentarischen Dialog auf mehreren Ebenen zwischen dem Europäischen Parlament und seinen indischen Pendants zu etablieren;i)die aktive und regelmäßige, transparente, offene und inklusive Konsultation und Mitwirkung der europäischen und indischen Zivilgesellschaft, insbesondere von Gewerkschaften, Frauenrechtsorganisationen, Umweltorganisationen und Minderheitsvertretern, bei der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung der Beziehungen zwischen der EU und Indien sicherzustellen; in diesem Sinne vorrangig die Einrichtung einer Plattform der Zivilgesellschaft EU-Indien sowie, als Nebenveranstaltung eines künftigen Gipfeltreffens zwischen der EU und Indien, eines Jugendgipfels EU-Indien sicherzustellen, um die Beziehungen zwischen den jungen Generationen zu stärken;j)die Bemühungen der EU im Public Diplomacy zu verstärken, um ein beiderseitiges Wissensdefizit zu beheben und das gegenseitige Verständnis zu fördern sowie den Rahmen für den Bürgeraustausch, auch unter Akademikern und Think-Tanks, erheblich zu verbessern;

Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in der Außen- und Sicherheitspolitik

k)die wachsende Zusammenarbeit beider Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik Interesse von und zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit sowie zur Verteidigung des Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung weiter auszubauen und durch die bestehenden Mechanismen für einen Dialog und andere Foren, die im Rahmen des Fahrplans EU-Indien bis 2025 eingerichtet werden, verstärkte Synergieeffekten in diesem Bereich zu entwickeln;l)anzuerkennen, dass die erste Sicherheits- und Verteidigungskonsultation zwischen der EU und Indien, die im Juni 2022 abgehalten wurde, ein Zeichen für die zunehmende Bedeutung der Sicherheitszusammenarbeit in der Partnerschaft ist; die Entsendung des ersten Militärattachés in die EU-Delegation in Neu-Delhi zu nutzen, um eine engere militärische Zusammenarbeit sowie einen Austausch zu begünstigen; die bilateralen Sicherheitsdialoge jährlich und unter verstärkter Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten zu führen, um den politischen Dialog zu stärken und durch die wirksame Beteiligung der Mitgliedstaaten greifbare Ergebnisse zu erzielen; außerdem sicherzustellen, dass dieser immer wichtiger werdende Bestandteil der Partnerschaft wirksam die gemeinsame Sicherheit, Stabilität und friedliche Entwicklung im indopazifischen Raum fördert, im Einklang mit dem erneuerten Engagement der EU, die Beziehungen im indopazifischen Raum zu diversifizieren; die Bedeutung des Dialogs zwischen der EU und Indien über die Terrorismusbekämpfung hervorzuheben;m)Indien aufzufordern, die regionale Sicherheitszusammenarbeit zu stärken, und gleichzeitig die unsichere Lage im Zusammenhang mit Proliferation, militärischer Modernisierung und territorialen Streitigkeiten anzuerkennen; die Konfliktverhütung und wirtschaftliche Zusammenarbeit durch Unterstützung von Initiativen zur regionalen Integration in Südasien, unter anderem im Rahmen der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC), zu fördern;n)die Pläne zur Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit voranzutreiben und dabei zu berücksichtigen, dass diese Zusammenarbeit mit hochgradigen Datenschutzgarantien und Garantien für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlungen, einschließlich durch einen Angemessenheitsbeschluss der Kommission, einhergehen sollte;o)mithilfe von Mechanismen, die darauf abzielen, Beweismaterial und Informationen weiterzugeben, die Zusammenarbeit bei hybriden Bedrohungen zu verstärken, insbesondere bei der Bekämpfung von Desinformationskampagnen;p)die Beiträge Indiens zur weltweiten Freiheit der Schifffahrt, insbesondere in der Taiwanstraße, zu würdigen, ebenso wie den kürzlichen Einsatz von Schiffen der Marine Indiens zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer, die derzeit ständig von den Huthi-Rebellen ins Visier genommen werden; die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien im Bereich der maritimen Sicherheit auszubauen und zu erweitern, auch aufgrund gemeinsamer Interessen, zumal China im indopazifischen Raum wirtschaftlich und militärisch immer aggressiver auftritt; eine freie und offene, regelbasierte internationale Ordnung sicherzustellen, die die Freiheit der Schifffahrt, offene und sichere Seeverbindungen, eine verbesserte Gefahrenabwehr im Seeverkehr und robustere Systeme für die Reaktion auf Naturkatastrophen und nicht traditionelle Sicherheitsbedrohungen sowie für die Bekämpfung von Piraterie und illegalem Fischfang umfasst; auf Erfahrungen mit einer konstruktiven Zusammenarbeit aufzubauen, insbesondere mit Indien, das die EU-Marine-Operation Atalanta (EUNAVFOR) durch den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms unterstützt, sowie mit gemeinsamen Passing Exercises (PASSEX); den ersten Seemanövern der EU und Indiens im Juni 2021 im Golf von Aden weitere folgen zu lassen; ein gemeinsames Verständnis des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen weiter zu unterstützen; dem indischen Vorschlag an die EU zuzustimmen, der Indopazifik-Initiative beizutreten; die Entwicklung eines gemeinsamen regionalen Programms der EU und Indiens für den maritimen Kapazitätsaufbau der kleineren Insel- und Küstenstaaten im Indischen Ozean in Betracht zu ziehen;q)die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien über Abrüstung und Nichtverbreitung zu stärken und Indien aufzufordern, sich den Bemühungen der EU zur Förderung der nuklearen Sicherheit und der Nichtverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen in der Region anzuschließen;r)auf der allerersten Weltraumstrategie der EU für Sicherheit und Verteidigung und Indiens zunehmendem Fokus auf Weltraumsicherheit aufzubauen und zu diesem Zweck eine gemeinsame Initiative zu ergreifen, um Partner darin zu bestärken, multilaterale Lösungen für die friedliche Nutzung des Weltraums und einen sicheren und nachhaltigen Zugang zum Weltraum zu fördern, und um den Risiken seiner zunehmenden Militarisierung entgegenzuwirken;s)die Standpunkte und Initiativen in multilateralen Foren durch Vorstöße in Richtung gemeinsamer Ziele auf der Grundlage gemeinsamer internationaler Werte und Normen, insbesondere bei den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation und der G20, zu koordinieren, indem die Standpunkte zur Verteidigung des Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung sowie der Menschenrechte wirksam abgestimmt werden; sich an Gesprächen über eine Reform des UN-Sicherheitsrats und der Arbeitsmethoden zu beteiligen und Indiens Ersuchen um einen ständigen Sitz in einem reformierten UN-Sicherheitsrat zu unterstützen; darauf zu verweisen, dass die EU und Indien jeweils einen der größten Beiträge zur UN-Friedenssicherung leisten und sich für dauerhaften Frieden einsetzen,t)gemeinsame Maßnahmen und Koordinierung der Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe, gestärkte Konnektivität, die Entwicklung von Infrastruktur und Unterstützung demokratischer Prozesse im Globalen Süden zu fördern;u)sich mit Indien über die Frage seiner starken militärischen Abhängigkeit von Russland sowie über die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland auszutauschen; Indien mit Nachdruck aufzufordern, sich der internationalen Verurteilung des rechtswidrigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine anzuschließen, und gleichzeitig an seiner politischen Linie festzuhalten, die auf ein Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme von Diplomatie und Dialog abzielt; sich mit Indien über die anhaltenden Käufe von Rohöl aus Russland zu niedrigen Preisen und den anschließenden Verkauf von raffinierten Erzeugnissen auf den internationalen Märkten durch Indien, sowie über die Beteiligung Indiens am Handel mit Diamanten aus Russland, auch in der EU, ins Benehmen zu setzen; die Abhängigkeit Indiens von Russland im Kernenergiesektor, insbesondere hinsichtlich des weiteren Ausbaus der eigenen Kernkraftwerke, im Blick zu behalten; darauf zu bestehen, dass Indien weitere gemeinsame Militärübungen mit dem Aggressorstaat einstellt; Indien nahezulegen, die gemeinsame Produktion militärischer Ausrüstung mit Russland einzustellen und die Zusammenarbeit mit Russland im Verteidigungsbereich zu verringern; eine angemessene Überwachung der Umsetzung der restriktiven Maßnahmen sicherzustellen und jeden Umgehungsversuch zu sanktionieren, insbesondere von in der EU ansässigen Unternehmen, die den Kauf derartiger Erzeugnisse unterlassen müssen, da dies im Grunde genommen eine Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland darstellt; die Bedenken im Zusammenhang mit Abkommen und Projekten wie dem internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridor und neuen Rahmen für Investitionen und den freien Handel zwischen Russland und Indien zu berücksichtigen, mit denen Russland Sanktionen deutlich besser umgehen und in der Region mehr Präsenz zeigen kann, was der wirtschaftlichen und finanziellen Widerstandsfähigkeit Indiens und den Aussichten auf eine stärkere politische und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der EU und Indien schaden kann;v)die besorgniserregende Lage in dem von Indien verwalteten Teil Kaschmirs, insbesondere die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Kaschmirs, weiterhin aufmerksam zu verfolgen; weiterhin die Stabilität, Deeskalation und Annäherung durch gutnachbarliche Beziehungen zwischen Indien und Pakistan auf der Grundlage der Grundsätze des Völkerrechts mithilfe eines umfassenden Dialogs und eines schrittweisen Ansatzes zu unterstützen; die Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und der in den Berichten über Kaschmir des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte enthaltenen Empfehlungen zu fördern;w)den ungelösten Grenzkonflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und China aufmerksam zu verfolgen, da die Situation in diesem Grenzgebiet instabil ist und zusehends militarisiert wird, was potenziell die breitere Sicherheitslandschaft in Südasien und die globale Sicherheit beeinträchtigen kann; Besorgnis über die anhaltenden Spannungen in den Beziehungen zwischen Indien und China aufgrund ungelöster Grenzstreitigkeiten zu äußern und alle Versuche, den Grenzstatus einseitig zu ändern – wie China dies 2020 versuchte –, zu verurteilen; gegenüber beiden Parteien die entscheidende Bedeutung einer friedlichen Lösung des Problems durch Dialog, im Einklang mit den Normen des Völkerrechts, zu betonen; in diesem Zusammenhang die jüngsten Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs sowie die Vereinbarung zu begrüßen, die Bemühungen um Entflechtung und Deeskalation der Spannungen entlang der Grenze zu intensivieren; Indiens Anstrengungen, durch Engagement in der Region einen Beitrag zur regionalen Stabilität zu leisten, zu begrüßen;

Menschenrechte und Demokratie: von einem Nebenaspekt zum Kernstück der Beziehungen zwischen der EU und Indien

x)die Menschenrechte und die demokratischen Werte in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit der EU mit Indien zu rücken und damit auf einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog abzuzielen; eine Strategie und einen Aktionsplan auszuarbeiten, um diese Fragen anzugehen, und diese Fragen in die allgemeine Partnerschaft zwischen der EU und Indien einzubeziehen;y)Gewalttaten, zunehmende nationalistische Rhetorik und spaltende Maßnahmen zu verurteilen und führende Politiker aufzufordern, sich zukünftig aufhetzender Äußerungen zu enthalten, um soziale Konflikte, einschließlich in Manipur, zu lösen; weiterhin ihre große Besorgnis über das Gesetz zur Änderung des indischen Staatsbürgerschaftsrechts und andere Gesetzte, die aus religiösen Gründen diskriminieren und eine gefährliche spaltende Wirkung haben, zum Ausdruck zu bringen; Indien darin zu bestärken, das in Artikel 25 seiner Verfassung verankerte Recht, die Religion der Wahl frei auszuüben, sicherzustellen; gegen Hetze, die zu Diskriminierung oder Gewalt an religiösen Minderheiten – z. B. Muslimen oder Christen – führt, vorzugehen und diese zu verurteilen; die indischen Behörden nachdrücklich aufzufordern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die größtmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um der anhaltenden Gewalt, einschließlich Hetze, gegen ethnische und religiöse Minderheiten und bestimmte konfessionelle Organisationen im Land Einhalt zu gebieten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen;z)darauf zu bestehen, dass Indien als Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und derzeitiges Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sämtlichen im Rahmen seines allgemeinen regelmäßigen Überprüfungsverfahrens ausgesprochenen Empfehlungen nachkommt, wozu auch gehört, die im Rahmen der Sonderverfahren der Vereinten Nationen vorgesehenen Besuche im Land – von denen die meisten seit 1999 nicht erlaubt wurden – zu akzeptieren und zu erleichtern sowie eng daran mitzuarbeiten;aa)sich auf höchster Ebene des Dialogs mit den indischen Staatsorganen mit den Bedenken, die vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Menschenrechte, die Zivilgesellschaft, und gefährdete und ausgegrenzte Gruppen – wie Frauen, Kinder, Migranten und LGBTIQ-Personen – geäußert wurden, in Bezug auf gemeinsame vertragliche Verpflichtungen aus verschiedenen internationalen Rechtsinstrumenten auseinanderzusetzen;ab)die Bedeutung dessen zu betonen, dass Indien sein Engagement für die Achtung, den Schutz und die vollständige Durchsetzung der Meinungsfreiheit für alle, auch im Internet, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, die allesamt in der Verfassung verankert sind, unter Beweis stellt; Indien zu ermutigen, ein für diversen und unabhängigen Journalismus förderliches Umfeld zu schaffen und alle Medienfachleute wie in der Verfassung vorgesehen zu schützen;ac)mit Indien zusammenzuarbeiten, um für ein sicheres und demokratisches Umfeld für die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und Umweltschützern, Verteidigern von Rechten indigener Bevölkerungsgruppen und der Dalits, politischen Gegnern, Gewerkschaftsaktivisten, Journalisten und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zu sorgen; sich nicht länger auf Gesetze gegen Aufwiegelung, Auslandsfinanzierung und Terrorismus zu berufen, um ihre rechtmäßigen Aktivitäten einzuschränken, einschließlich im indisch verwalteten Teil Kaschmirs; alle politischen Gefangenen freizulassen; pauschale Beschränkungen des Internetzugangs zu beenden; Gesetze zu überarbeiten, damit sie nicht missbraucht werden können, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen; Gesetze zu ändern, die Diskriminierung fördern, und darüber hinaus den Zugang zur Justiz zu erleichtern und eine Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen zu gewährleisten; und die schädlichen Auswirkungen des Gesetzes zur Regulierung von Finanzbeiträgen aus dem Ausland und des Gesetzes über die Prävention von ungesetzlichen Aktivitäten auf Organisationen der Zivilgesellschaft in Angriff zu nehmen; die Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten für Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger zu verstärken, unter anderem durch Erleichterung der Finanzierungsmöglichkeiten;ad)die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs über die Frauenquote für das nationale Parlament sowie die Parlamente der Bundesstaaten („Women’s Reservation Bill“) zu begrüßen, gemäß dem ein Drittel der Sitze im nationalen Parlament und in den Parlamenten der Bundesstaaten für Frauen reserviert wird und das einen bemerkenswerten Fortschritt des Rechts auf Beteiligung von Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter in Indien darstellt; mit Indien bei seinen Anstrengungen, geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung zu untersuchen und zu verhindern und die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau zu fördern, zusammenzuarbeiten;ae)die indischen Behörden nachdrücklich aufzufordern, der anhaltenden Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit ein Ende zu setzen und den Gemeinschaften der Adivasi im Einklang mit dem Gesetz über die Rechte an Wäldern Rechte zu gewähren; Erfahrungen der EU im Umgang mit den innenpolitischen Herausforderungen von Hassdelikten teilen; insbesondere eine Länderstrategie anzunehmen, um dazu beizutragen, Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit zu bekämpfen, und kastenbezogene Sichtweisen in der Partnerschaft der EU und der Mitgliedstaaten mit Indien durchgängig zu berücksichtigen;af)auf die grundsätzliche und seit langem bestehende Ablehnung der Todesstrafe durch die EU hinzuweisen und Indien erneut zur Einführung eines Moratoriums für die Anwendung der Todesstrafe mit dem Ziel, die Todesstrafe dauerhaft abzuschaffen, aufzurufen;ag)zu begrüßen, dass Indien im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte einen nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte angenommen hat; die Zusammenarbeit mit Indien in diesem Bereich zu vertiefen, einschließlich zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation; auf die Verantwortung aller Unternehmen hinzuweisen, in ihren Wertschöpfungsketten die Menschenrechte zu achten, und Indien aufzufordern, sich aktiv an den laufenden Verhandlungen über ein verbindliches VN-Abkommen zur Regulierung von Unternehmen im Rahmen internationaler Menschenrechtsnormen zu beteiligen;ah)sicherzustellen, dass die Geschäftstätigkeit von in der EU ansässigen Unternehmen in oder mit Indien strikt im Einklang mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften steht, einschließlich der künftigen Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit sowie der künftigen Verordnung über Zwangsarbeit; Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle EU-bezogenen Geschäftstätigkeiten, die die Rohstoffindustrie betreffen, einen robusten und fairen Konsultationsrahmen einschließen, der mit dem Recht auf freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung der indigenen Völker im Einklang steht; Indien mit Nachdruck aufzufordern, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und sein Fakultativprotokoll sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren;ai)Indien darin zu bestärken, die Bemühungen um internationale Gerichtsbarkeit durch die Einhaltung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs weiter zu unterstützen;aj)den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Indien zu einem zweimal jährlich stattfindenden Dialog auf Hauptsitzebene aufzuwerten und anzustreben, ihm Sinnhaftigkeit zu verleihen, indem er auf hoher Ebene geführt wird, konkrete Verpflichtungen und Maßstäbe für den Fortschritt festgelegt werden und Einzelfälle im Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Union für Dialoge im Bereich der Menschenrechte zur Sprache gebracht werden; das Führen eines zivilgesellschaftlichen Dialogs EU-Indien vor dem zwischenstaatlichen Dialog zu erleichterten; die Verbindungen zwischen dem Dialog und der Zusammenarbeit in multilateralen Foren zu stärken; sicherzustellen, dass der Europäische Auswärtige Dienst dem Parlament regelmäßig über die erzielten Ergebnisse Bericht erstattet;ak)zu bekräftigen, dass jedes FHA mit Indien auf vorherigen, sorgfältigen, effektiven und umfassenden Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte und Nachhaltigkeit basieren sollte, die von beiden Seiten durchgeführt werden, wobei die möglichen Auswirkungen auf die schutzbedürftigsten Gruppen besonders berücksichtigt werden sollten; zivilgesellschaftliche Organisationen, einschließlich Gewerkschaften und Menschenrechtsverteidiger, während der Verhandlungen für jedes große bilaterale Abkommen in sinnvoller Weise einzubeziehen und zu konsultieren; den seit langem vertretenen Standpunkt des Parlaments in Bezug auf die Bedeutung eines durchsetzbaren und robusten Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu bekräftigen;al)darauf hinzuarbeiten, hinsichtlich Handel und Investitionen gemeinsame und für beide Seiten vorteilhafte Ziele zu erreichen, die zu Wirtschaftswachstum und Innovation beitragen könnten und zugleich mit der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Arbeitnehmerrechte, in Einklang stehen und dazu beitragen; die Bekämpfung des Klimawandels und die Verfolgung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 zu fördern;am)Indiens Bekenntnis zum Multilateralismus und zu einer internationalen regelbasierten Handelsordnung bestmöglich zu nutzen; Indiens entscheidende Rolle bei den laufenden Bemühungen um eine Reform der WTO zu stärken;

Zusammenarbeit in den Bereichen Klima, Energie und Digitalisierung

an)die Konnektivitätspartnerschaft zwischen der EU und Indien und die damit einhergehende Verpflichtung zur Unterstützung nachhaltiger digitaler Netze und Verkehrs- und Energienetze für den Waren-, Dienstleistungs-, Daten- und Kapitalfluss und den Austausch zwischen Menschen zu begrüßen und damit einen Beitrag zur umfassenderen Global-Gateway-Strategie der EU zu leisten; zur Kenntnis zu nehmen, dass die Konnektivitätspartnerschaft zu einem der wichtigsten Aspekte der Partnerschaft zwischen der EU und Indien geworden ist; das Engagement der EU für die Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen zur Kenntnis zu nehmen, die bei der G20-Veranstaltung in Neu-Delhi ins Leben gerufen wurde, und zu betonen, dass diese angemessen mit dem Global Gateway sowie mit der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen koordiniert werden sollte; auf einer strengen Bewertung der Nachhaltigkeit und der Auswirkungen auf die Menschenrechte der im Rahmen der Partnerschaft finanzierten Projekte zu bestehen, einschließlich ihrer Wirtschaftlichkeit und Transparenz, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen sowie die Achtung der Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards sicherzustellen;ao)die Zusammenarbeit in Klima- und Energiefragen mit Indien als wichtigem Partner beim weltweiten Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt sowie für den Übergang zu erneuerbaren Energieträgern und Klimaneutralität, unter gebührender Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Schutzbedürftigsten, zu verstärken; anzuerkennen, dass Indien weltweit ein wichtiges Beispiel dafür ist, dass es möglich ist, gleichzeitig den Klimawandel zu bekämpfen und eine Entwicklungsagenda zu verfolgen;ap)mit gutem Beispiel voranzugehen, um zu zeigen, wie bei der Umsetzung der Biodiversitätsziele der Gleichstellung der Geschlechter und den Rechten indigener Gemeinschaften Vorrang eingeräumt wird; gemeinsame Partnerschaften bei der Förderung einer ehrgeizigen gemeinsamen Agenda und globaler Maßnahmen im Bereich der biologischen Vielfalt zu unterstützen; sich mit Indien über die Herausforderungen für globale Verpflichtungen in Bezug auf die Entwaldung, die rasche Verstädterung und die industrielle Entwicklung auszutauschen;aq)Indiens Führungsrolle in der Koalition für katastrophenresistente Infrastruktur und deren Erweiterung zu begrüßen, die globale Investitionen und eine koordinierte Politik zur Klima- und Katastrophenresilienz fördert; die Tatsache zu begrüßen, dass sowohl die EU als auch die Europäische Investitionsbank nun Mitglieder der Koalition sind und somit zur Konnektivitätspartnerschaft zwischen der EU und Indien sowie zur Umsetzung der Global-Gateway-Strategie der EU beitragen;ar)weitere Fortschritte bei der Partnerschaft für saubere Energie und Klimaschutz zwischen der EU und Indien in den Bereichen erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Klimawandel zu begrüßen und zu fordern, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich der Energiebedarf Indiens in den nächsten 20 Jahren voraussichtlich mehr als verdoppeln wird; weitere Investitionen in Indien zu fördern, um sichere, erschwingliche und nachhaltige Energie bereitzustellen, mit dem Ziel, dass Indien seine ehrgeizigen Zielvorgaben für erneuerbare Energieträger erreicht; die Bemühungen zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien bezüglich Solarenergie und Wasserstoff fortzusetzen; sich mit Indien über nachhaltige Entwicklung und Umweltrisiken auszutauschen, insbesondere im Hinblick auf grüne Investitionen, Luftverschmutzung sowie Qualität und Bewirtschaftung der Wasserressourcen; in diesem Zusammenhang technische Unterstützung zu leisten; gemeinsam die Auswirkungen des CO2-Grenzausgleichssystems anzugehen;as)die Zusammenarbeit mit Indien in den Bereichen gesundheitliche Notlagen, Arzneimittel und digitale Gesundheitsinnovationen für eine universelle Gesundheitsversorgung zu intensivieren, da Indien der größte Produzent und Exporteur von Generika und ein aktiver Akteur in Fragen der globalen Gesundheit in multilateralen Foren ist; der Verpflichtung nachzukommen, die Zusammenarbeit bei Gesundheitsforschung und -innovation zu stärken; verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um – ohne inhaltliche Kompromisse einzugehen – eine schnelle Lösung für den Zugang aller zu erschwinglichen Arzneimitteln zu finden;at)die Einrichtung des Handels- und Technologierates zu begrüßen und diesen wirksam zu nutzen; das beträchtliche Potenzial digitaler Themen als Teil der Partnerschaft zwischen der EU und Indien, umfassend digitale Infrastruktur und Konnektivität, Digitalpolitik, Datenschutz und Datenfluss sowie Cybersicherheit, zur Kenntnis zu nehmen; die Zusammenarbeit in den Bereichen Hochleistungsrechentechnik und Quantentechnologien zu intensivieren und dadurch technologische Lösungen in einer Vielzahl von Sektoren zu verbessern; anzuerkennen, dass die EU mit der Unterstützung Indiens besser in der Lage ist, globale Standards im digitalen Sektor voranzubringen; die unterschiedlichen Ansichten der EU und Indiens zum Datenschutz und zur grenzüberschreitenden Datenübermittlung zur Kenntnis zu nehmen; Besorgnis darüber zu äußern, dass Indien den Datenschutz mit seiner nationalen Sicherheit verknüpft und damit ein Hindernis für die Angleichung der indischen und der europäischen Datenschutzgesetzgebung schafft; dennoch dafür einzutreten, auf die Festlegung gemeinsamer Standards zur Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes hinzuarbeiten, angemessene Schutzmaßnahmen vorzusehen und moderne Handels- und Sicherheitsbeziehungen zu fördern;au)in Zusammenarbeit mit Indien bei der weltweiten Debatte über die sichere, ethische und verantwortungsvolle Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) eine Führungsrolle zu übernehmen und auf Menschenrechten beruhende KI voranzubringen; gemeinsame Anstrengungen zur Festlegung internationaler Standards und Richtlinien für einen verantwortungsvollen KI-Einsatz zu fördern, bei dem die Menschenrechte und ethische Erwägungen im Vordergrund stehen;av)Fortschritte bei der gemeinsamen Verpflichtung zu erzielen, Social-Media-Plattformen nicht selektiv einzuschränken oder zu untersagen und das Recht auf freie Meinungsäußerung online nicht einzuschränken bzw. den Zugang zum Internet und zur Telekommunikation nicht pauschal zu verbieten, und gleichzeitig gemeinsame Standards für die digitale Wirtschaft festzulegen, die auf Menschenrechten beruhen sollten; Besorgnis über Berichte über die Verwendung und den Kauf von Spähsoftware, hunderte Fake-Medien und etliche staatlich organisierte Nichtregierungsorganisationen, einschließlich gegen internationale Einrichtungen, durch die indische Regierung zu äußern;aw)eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in der Wissenschaft und Technologie zu fordern, indem sie insbesondere Verbindungen zwischen den europäischen Projekten und den indischen Initiativen zu umweltfreundlichen Technologien, Wasserinfrastruktur und digitaler Innovation schaffen;ax)die weitere Mobilität zwischen der EU und Indien, auch in Bezug auf Forscher, Arbeitsmigranten, Studierende, hoch qualifizierte Arbeitskräfte und Kunstschaffende, sowie den Austausch zwischen den Menschen in allen für die Partnerschaft zwischen der EU und Indien relevanten Bereichen zu erleichtern;

2.beauftragt seine Präsidentin, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den gesetzgebenden Körperschaften und der Regierung Indiens zu übermitteln.