P9_TA(2024)0034Rolle der präventiven Diplomatie bei der Bewältigung festgefahrener Konflikte in der ganzen Welt – verpasste Chancen oder Veränderungen für die Zukunft?Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Rolle der präventiven Diplomatie bei der Bewältigung festgefahrener Konflikte in der ganzen Welt – verpasste Chancen oder Veränderungen für die Zukunft? (2023/2050(INI))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Konfliktverhütung vom 20. Juni 2011 und zum integrierten Ansatz für externe Konflikte und Krisen vom 22. Januar 2018,

–unter Hinweis auf die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom 28. Juni 2016,

–unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen und das Konzept des Rates zur Friedensmediation der EU vom 7. Dezember 2020,

–unter Hinweis auf den Aktionsplan „Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung – Für eine Europäische Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger, Werte und Interessen schützt und zu Weltfrieden und internationaler Sicherheit beiträgt“, der am 21. März 2022 vom Rat genehmigt und am 25. März 2022 vom Europäischen Rat gebilligt wurde,

–unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 1. September 2023 zu Zielen, Verfahren und Leitlinien betreffend das aktualisierte Instrumentarium für die Konfliktanalyse der EU und die Konfliktfrühwarnung (SWD(2023)0295),

–unter Hinweis auf seine Empfehlung zur Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps vom 10. Februar 1999 ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 164.,

–unter Hinweis auf die Neue Agenda für den Frieden der Vereinten Nationen vom 20. Juli 2023,

–unter Hinweis auf die am 31. Oktober 2000 verabschiedete Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2020 zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ABl. C 404 vom 6.10.2021, S. 202.,

–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2019 zum Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation ABl. C 23 vom 21.1.2021, S. 16.,

–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2023 zu der Umsetzung der zivilen GSVP und sonstige die zivile Sicherheit betreffende Unterstützung durch die EU Angenommene Texte, P9_TA(2023)0106.,

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur EU-Klimadiplomatie vom 6. Oktober 2023,

–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2018 zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland ABl. C 28 vom 27.1.2020, S. 97.,

–gestützt auf Artikel 118 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0404/2023),

A.in der Erwägung, dass die Erhaltung des Friedens, die Verhütung von Konflikten und die Stärkung der internationalen Sicherheit zu den Hauptzielen des auswärtigen Handelns der EU zählen, wie in Artikel 21 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt;

B.in der Erwägung, dass ein sich verändernder geopolitischer Kontext, der sich aus der Konfrontation zwischen aufstrebenden Mächten und lange Zeit dominierenden Akteuren ergibt, wobei Angriffe auf das multilaterale System, die Demokratie und die regelbasierte Ordnung, wiederaufflammende Gewalt in alten Langzeitkonflikten, neue Technologien, Cyberbedrohungen, böswillige Einmischungen Dritter, die Klima- und Biodiversitätskrisen, die wirtschaftliche Ungleichheit von nie da gewesenem weltweitem Ausmaß, die Aufhebung von Rechten, insbesondere für Frauen, die anhaltende und systematische Ausgrenzung und Diskriminierung ganzer sozialer Gruppen, die weltweiten Rückschritte bei Menschenrechten und Demokratie sowie Fragen der Ernährungssicherheit und Migration zu den Faktoren gehört, die zu Konflikten und Instabilität weltweit beitragen, insbesondere angesichts des rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten;

C.in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen den Ausdruck „präventive Diplomatie“ als diplomatische Maßnahmen definieren, die ergriffen werden, um zu verhindern, dass Streitigkeiten zu Konflikten eskalieren, und die Ausbreitung von Konflikten bei deren Auftreten zu begrenzen;

D.in der Erwägung, dass die präventive Diplomatie in der EU die politische und finanzielle Unterstützung des multilateralen Systems, des Handels, der Entwicklung, der humanitären Hilfe und der Menschenrechte umfasst und die Ermittlung von Möglichkeiten in den Mittelpunkt rückt, Konfliktursachen zu beseitigen und Raum für einen Dialog zu schaffen, häufig in Partnerschaft mit internationalen und regionalen Organisationen sowie den betroffenen Parteien;

E.in der Erwägung, dass festgefahrene Konflikte nationalistische Narrative und Stimmungen schüren und normalisieren und den Aufstieg rechtsextremistischer Kräfte begünstigen;

F.in der Erwägung, dass aufstrebende Mächte traditionellen Akteuren gegenüberstehen und in Verbindung mit neuen Technologien und der fortgesetzten Globalisierung eine Verschärfung des internationalen Wettbewerbs nach sich ziehen, was in Kombination mit dem Klimawandel, Fragen der Ernährungssicherheit und der Migration wachsende Spannungen und Konflikte in aller Welt hervorruft, die auch die EU vor Schwierigkeiten stellen;

G.in der Erwägung, dass in der instabilen geopolitischen Lage die multilaterale, regelbasierte Ordnung derzeit bedroht ist und infrage gestellt wird, weshalb die EU im Einklang mit ihren proklamierten Werten der Menschenrechte, Gleichheit, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Würde des Menschen auf internationale Konfliktsituationen reagieren muss, damit die Unterstützung des Multilateralismus nicht weiter geschwächt wird; in der Erwägung, dass einige ehemalige Bündnisse, wie jenes von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS), aufgrund eines gemeinsamen Interesses, dieses System zu stören, allmählich wiederaufleben; in der Erwägung, dass Russlands einseitige Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Bildung von Bündnissen und den Aufbau seiner Einflussbereiche gehabt haben;

H.in der Erwägung, dass es im Interesse und zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit dringend erforderlich ist, den Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten und zu verteidigen;

I.in der Erwägung, dass autokratische Akteure die Universalität der Menschenrechte infrage stellen und weltweit demokratische Standards untergraben; in der Erwägung, dass eine Welt bestehend aus Demokratien, die als Welt starker demokratischer Systeme zu verstehen ist, eine sicherere Welt ist, da diese Systeme maßgeblich nach dem Gewaltenteilungsprinzip funktionieren, wodurch die Unvorhersehbarkeit von Autokratien vermieden wird;

J.in der Erwägung, dass die größten Konflikte von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren herrühren, die hybride Strategien, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und direkte Einflussnahme auf Wahlen und politische Prozesse, wirtschaftlichen Druck sowie die Instrumentalisierung irregulärer Migrationsströme einsetzen;

K.in der Erwägung, dass die EU ihre Präventionsinstrumente verstärken und anerkennen muss, welch entscheidende Rolle sie bei der Wahrung von Frieden, Stabilität und Sicherheit sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU-Grenzen spielt;

L.in der Erwägung, dass die EU der größte internationale Geber von Hilfe in der Welt ist und dazu beiträgt, die Armut zu überwinden und die globale Entwicklung voranzutreiben; in der Erwägung, dass sie im Bereich der Öffentlichkeitsdiplomatie nicht die gleiche Wirkung erzielt hat und daher ihre Ambitionen und ihre Sichtbarkeit im Bereich der präventiven Diplomatie weltweit verbessern sollte, indem sie vor allem ihre Leistungen im Rahmen ihrer bisher durchgeführten diplomatischen Tätigkeiten, ihre diesbezüglichen Erfolge sowie die Ergebnisse ihrer finanziellen Unterstützung bekannt macht; in der Erwägung, dass die EU eine gründliche Bewertung der Finanzierungsinstrumente für die internationale Zusammenarbeit durchführt;

M.in der Erwägung, dass der Ansatz der EU mit Blick auf die präventive Diplomatie darauf ausgerichtet ist, den Frieden zu bewahren, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken, wofür multidimensionale Tätigkeiten auf mehreren Ebenen und unter Beteiligung mehrerer Akteure erforderlich sind, und gleichzeitig die unterschiedlichen Aspekte von Konflikten und Konfliktstadien in Angriff zu nehmen und Raum für einen Dialog zu schaffen;

N.in der Erwägung, dass sich der alleinige Rückgriff auf politische, diplomatische oder militärische Strategien häufig als unzureichend für die Konfliktverhütung erweist und daher ein umfassender, ehrgeiziger, integrativer und geschlechtsspezifischer Ansatz zur Verhütung von Konflikten und Schaffung von Frieden erforderlich ist, der humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik, die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der internen Rechtsordnung, die Schaffung oder Wiederherstellung von Verwaltungsstrukturen, den Dialog zwischen den Religionen und Volksgruppen und andere Ansätze zur Konfliktlösung, einschließlich der Bekämpfung der Straflosigkeit, umfasst; in der Erwägung, dass den Maßnahmen der präventiven Diplomatie der Union in erster Linie unermüdliches Engagement für die Zusammenarbeit in den Bereichen Demokratie und Entwicklung sowie vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den verschiedenen Teilen der EU als Richtschnur dienen müssen;

O.in der Erwägung, dass die internationalen Entwicklungsbemühungen und die Unterstützung der Demokratie wesentliche Instrumente der EU-Außenpolitik sind; in der Erwägung, dass Wahlbeobachtungsmissionen eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Zusammenarbeit der EU mit Partnerländern spielen, auch was die Unterstützung der Bemühungen dieser Länder betrifft, ihre Pflichten im Bereich der Menschenrechte zu erfüllen;

P.in der Erwägung, dass in Übereinstimmung mit dem neuen europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik die EU und ihre Mitgliedstaaten den Zusammenhang zwischen nachhaltiger Entwicklung, humanitärer Hilfe, Frieden und Sicherheit bei der Verwirklichung der Ziele der VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), insbesondere des SDG 16 im Hinblick auf die Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften, anerkennen;

Q.in der Erwägung, dass der Rat neun Sonderbeauftragte der EU für verschiedene instabile und von Konflikten betroffene Regionen ernannt hat, von denen einige als Vermittler und Friedensvermittler fungieren, um zu verhindern, dass Streitigkeiten zu Konflikten eskalieren, und um die Ausbreitung von Konflikten bei deren Auftreten zu begrenzen, dass ihre Initiativen und die Auswirkungen ihres Handelns jedoch nicht immer hinlänglich sichtbar oder wirksam sind; in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass die EU-Sonderbeauftragten mit einem breit gefächerten, flexiblen Mandat ausgestattet werden, das an sich verändernde geopolitische Umstände angepasst werden kann, um die politischen Maßnahmen und Interessen der EU in bestimmten Regionen und Ländern zu fördern und eine aktive Rolle bei den Bemühungen um präventive Diplomatie zu spielen;

R.in der Erwägung, dass die EU nicht über das notwendige Vertrauen, die notwendigen Mittel, Ressourcen oder Instrumente verfügt, um in Bereichen von strategischer Bedeutung ihr volles Potenzial im Bereich Mediation zu entwickeln, und von einer oder mehreren Konfliktparteien eventuell nicht als unparteiisch angesehen wird; in der Erwägung, dass dies zu einem Anstieg antieuropäischer Narrative in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und in Nicht-EU-Staaten führen könnte;

S.in der Erwägung, dass durch den unrechtmäßigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie gegen Georgien im August 2008 und dessen weltweite Folgen das Erfordernis eines stärkeren und ehrgeizigeren, glaubwürdigen, strategischen, konkreten und geeinten Handelns der EU auf der internationalen Bühne verdeutlicht wird, sowie die Notwendigkeit hervorgehoben wird, dass die EU ihre eigenen strategischen Ziele autonom festlegen und die Fähigkeiten entwickeln und einsetzen muss, um diese Ziele zu verfolgen, um die Wiederholung früherer Fehler zu vermeiden und aus diesen Lehren für künftige Herausforderungen zu ziehen; in der Erwägung, dass die EU alle erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen sollte, um die rasch wachsenden geopolitischen Herausforderungen zu bewältigen und mehr in präventive Diplomatie und andere Konfliktverhütungsmaßnahmen zu investieren, um die Ausbreitung von Konflikten zu verhindern, da sich diese nachteilig auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Gebieten auswirken;

T.in der Erwägung, dass die Sicherheit in der östlichen Nachbarschaft, auf dem Westbalkan und in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika durch die Invasion Russlands in die Ukraine sowie seine böswilligen Maßnahmen hybrider Form und durch die Möglichkeit eines Übergreifens dieser Aggression auf die Nachbarländer stark gefährdet ist; in der Erwägung, dass die Destabilisierung unserer unmittelbaren Nachbarschaft die Stabilität, den Frieden und die Sicherheit der EU-Außengrenzen und damit der EU und ihrer Mitgliedstaaten gefährdet; in der Erwägung, dass die EU die Wirksamkeit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union, insbesondere in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, erhöhen muss;

U.in der Erwägung, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ein Weckruf für die EU ist, da er eine unmittelbare Bedrohung für die europäische und globale Sicherheitsordnung sowie für die Sicherheit der EU, ihrer Mitgliedstaaten sowie ihrer Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer darstellt; in der Erwägung, dass die groß angelegte Invasion Russlands in die Ukraine und deren weltweite Folgen die Dynamik auf dem Weg zu einer geopolitischen Neudefinition der Außenpolitik der EU angekurbelt haben, einschließlich einer Überprüfung ihrer Krisenbewältigungsmechanismen, unter anderem ihres Instrumentariums der präventiven Diplomatie, sowie öffentliche Forderungen nach einem konsequenten Auftreten der EU als Reaktion auf internationale Konflikte herbeigeführt haben;

V.in der Erwägung, dass die EU in Regionen mit festgefahrenen Konflikten aktiv präventive Diplomatie betreiben sollte, um eine Eskalation zu verhindern und die Stabilisierung zu fördern;

W.in der Erwägung, dass die EU durch das Angebot von Unterstützung für Friedensprozesse, friedensschaffende Initiativen und regionale Frühwarnsysteme in einem komplexen geopolitischen Kontext stets bestrebt war, direkte Gespräche zu fördern und die Gefahr einer Eskalation in verschiedenen Regionen der Welt zu verringern;

X.in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, von ihren individuellen, politischen oder wirtschaftlichen Interessen in den Außenbeziehungen Abstand zu nehmen, um zusammen gemeinsame Kapazitäten aufzubauen und eine vollständige strategische Autonomie zu entwickeln, und dass dies eines der Haupthindernisse für die weltweite Führungsrolle der EU im Bereich der präventiven Diplomatie darstellt;

Y.in der Erwägung, dass die EU weiterhin auf die umfassende Entwicklung ihrer eigenen, autonomen und ständigen Instrumente für ihr auswärtiges Handeln, die Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) hinarbeiten sollte;

Z.in der Erwägung, dass die zivile Krisenbewältigung ein grundlegender Bestandteil der GASP ist;

AA.in der Erwägung, dass die Koordinierung zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem Parlament und den Mitgliedstaaten neu bewertet und gestärkt werden muss, um gemeinsame Kapazitäten aufzubauen und derzeitige Ansätze zu modernisieren, die darauf ausgerichtet sind, konkrete Ergebnisse und sinnvolle Initiativen im Bereich der präventiven Diplomatie sowie der Friedensschaffung und -konsolidierung auf den Weg zu bringen; in der Erwägung, dass die EU mit einer Stimme sprechen muss und dass ihre Maßnahmen vor Ort in Bezug auf Frühwarnung, Konfliktprävention und Krisenmanagement mit denen ihrer Mitgliedstaaten in Übereinstimmung gebracht werden sollten; in der Erwägung, dass die Konfliktverhütung ein gemeinsames Ziel aller Mitgliedstaaten ist;

AB.in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit der EU eine entscheidende Voraussetzung für die ordnungsgemäße Umsetzung ihrer Maßnahmen der präventiven Diplomatie ist, da sie das Vertrauen in die EU auf Seiten der verschiedenen Akteure, die an einem Konflikt beteiligt sind, stärkt; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang für ein Höchstmaß an Koordinierung und Kohärenz im außenpolitischen Handeln der EU gesorgt werden muss, indem insbesondere die führende Funktion des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Kommission (VP/HR) als Brückenbauer zwischen der GASP und den Außenbeziehungen der EU sichergestellt wird; in der Erwägung, dass die Kommission ihre Koordinierung mit dem EAD verstärken muss, auch bei den Initiativen und Maßnahmen der EU im Bereich der präventiven Diplomatie, indem sie sich für die vollständige Einhaltung von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 9 des EAD-Beschlusses verbürgt Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).;

AC.in der Erwägung, dass die weltweit zur Verfügung gestellten Mittel für Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung in Bezug auf die letzten 15 Jahre auf einem Rekordtiefstand sind OECD-Entwicklungsausschuss: „Peace and Official Development Assistance“ (Frieden und öffentliche Entwicklungshilfe), Oktober 2023.;

AD.in der Erwägung, dass es im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt) ein thematisches Programm für Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung gibt; in der Erwägung, dass die Kommission ein mehrjähriges Richtprogramm veröffentlicht hat, in dem für den Zeitraum 2021–2027 Mittel in Höhe von 870 970 044 EUR für diesen Themenbereich bereitgestellt werden, von denen lediglich 13–18 % für die Konfliktverhütung vorgesehen sind;

AE.in der Erwägung, dass die zivilen und militärischen Operationen der EU mit einem Mandat für die Konfliktverhütung, Friedenserhaltung und Krisenbewältigung ausgestattet sind; und in der Erwägung, dass die Kapazitäten ihres Instrumentariums für Prävention erweitert und zusätzliche Personalschulungen bereitgestellt werden sollten;

AF.in der Erwägung, dass die EU bei verschiedenen Gelegenheiten bedauerlicherweise mangelnde Klarheit in ihrem Auftreten nach außen an den Tag gelegt hat, was sich eindeutig negativ auf ihre Kohärenz und damit ihre Glaubwürdigkeit in der Welt auswirkt; in der Erwägung, dass die Zuständigkeiten des Vizepräsidenten/Hohen Vertreters, der Kommissionspräsidentin und des Präsidenten des Europäischen Rates in Bezug auf das auswärtige Handeln und die Vertretung der EU nach außen klar festgelegt werden müssen, da der geltende Rechtsrahmen im Hinblick auf die Zuständigkeiten der verschiedenen Amtsinhaber unklar ist;

AG.in der Erwägung, dass Forschungsergebnisse belegen, dass Frauen und Männer gewaltsame bewaffnete Konflikte unterschiedlich erleben, sich auf verschiedene Weise daran beteiligen und davon betroffen sind und ein unterschiedliches Verständnis von Frieden haben Humanitarian Law & Policy: „Gendered impacts of armed conflict and implications for the application of IHL“ (Geschlechtsspezifische Auswirkungen bewaffneter Konflikte und Folgen für die Anwendung des humanitären Völkerrechts), 30. Juni 2022.;

AH.in der Erwägung, dass die Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit ein wesentliches Instrument darstellt, um sicherzustellen, dass Frauen aller Altersgruppen in allen Phasen der Konfliktverhütung, Friedensschaffung, Friedenskonsolidierung und Rehabilitation nach Konflikten eine sinnvolle und gerechte Rolle bei der Entscheidungsfindung zugesichert wird; in der Erwägung, dass das Thema Frauen, Frieden und Sicherheit ein integraler Bestandteil des Strategischen Kompasses der EU ist;

AI.in der Erwägung, dass in von Kriegen betroffenen Gebieten symbolträchtige Denkmäler und Kulturerbestätten zur Friedenskonsolidierung und zur Aussöhnung zwischen den Gemeinschaften beitragen;

AJ.in der Erwägung, dass sich durch die Förderung der Kultur und eindeutig zweckbestimmte Mittel für internationale kulturelle Beziehungen die Fähigkeit der EU wesentlich verbessert würde, ihre interkulturellen Beziehungen zu den Partnern als eine wertvolle Komponente ihres Instrumentariums der präventiven Diplomatie vollständig zu entwickeln und voranzubringen;

AK.in der Erwägung, dass die Kulturdiplomatie der EU und der Schutz des kulturellen und historischen Erbes für das Zusammenleben, den Frieden, die Demokratie und die nachhaltige Entwicklung wichtig sind, da durch die betreffenden Delegationen und Akteure vor Ort Solidarität, Toleranz und Versöhnung gefördert werden;

AL.in der Erwägung, dass die Rückkehr der USA in die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) für die globale Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Herausforderungen, einschließlich Bemühungen im Bereich präventive Diplomatie, von Bedeutung ist;

AM.in der Erwägung, dass die immer stärker werdende Achse Russland–China–Iran internationale Organisationen, insbesondere die Gremien der Vereinten Nationen, instrumentalisiert, um das Völkerrecht auszuhöhlen und sie ihren Interessen zu unterwerfen, was in immer stärkerem Maße im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen und der regelbasierten Weltordnung steht;

AN.in der Erwägung, dass die Klimadiplomatie den Klimawandel als ein Element der Außenpolitik einordnet und hervorhebt, dass die Klimaziele integriert und Klimarisiken auf höchster diplomatischer Ebene und in allen Politikbereichen angegangen werden müssen;

AO.in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, Institutionen, transatlantischen und internationalen Partnern, EU-Beitrittskandidaten und anderen Ländern im Rahmen des Austauschs von Instrumenten, Informationen und Praktiken eine zentrale Rolle bei der Modernisierung und Verbesserung der Instrumente der präventiven Diplomatie der EU spielen kann;

AP.in der Erwägung, dass die in jüngster Zeit zunehmenden Spannungen zwischen Venezuela und Guyana im Zusammenhang mit der Region Essequibo die Gelegenheit bieten, seitens der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU, dringend diplomatische Präventivmaßnahmen zu ergreifen, bevor die Angelegenheit weiter eskaliert;

1.empfiehlt dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten/Hohen Vertreter,a)die enge Verbindung zwischen den inneren und äußeren Politik- und Sicherheitsbereichen der EU anzuerkennen und dies beim jeweiligen Ansatz für Konfliktverhütung und -lösung zu berücksichtigen und vertritt die Auffassung, dass präventive Diplomatie sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU stattfinden sollte; die durch den Vertrag von Lissabon gebotenen Möglichkeiten zur Stärkung der bestehenden Koordinierungsmechanismen voll auszuschöpfen; die Notwendigkeit anzuerkennen, die enge Auslegung von Sicherheit zu beenden und bei der Diskussion von einem Konzept auszugehen, das Faktoren wie Umweltgefahren, die Bedrohung durch Krankheiten, Hunger, soziale Ungerechtigkeit, Desinformation und Gewalt nicht außer Acht lässt;b)die Achtung der Grundrechte, der verfassungsmäßigen Rechte und der Menschenrechte und die Wahrung der bürgerlichen Freiheiten in den Mittelpunkt der Politik der inneren und äußeren Sicherheit und der Bemühungen im Bereich der präventiven Diplomatie zu stellen, da die Fähigkeit der EU, als globaler außenpolitischer Akteur, zuverlässiger internationaler Partner, ehrlicher Vermittler und glaubwürdiger Akteur in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung aufzutreten, auf ihrer Fähigkeit beruht, diese Werte zu fördern und gleichzeitig ihre europäischen Interessen in der Welt proaktiv zu definieren, durchzusetzen und zu verteidigen;c)die Instrumente der EU zur Konfliktverhütung und -lösung an den sich wandelnden Charakter der Konflikte, auch infolge des Klimawandels und dadurch ausgelöster Katastrophen, geopolitischer Instabilität, von Umweltgefahren, der Bedrohung durch Krankheiten, von Hunger, der sozialen Ungerechtigkeit, des Aufkommens neuer Technologien, des weltweiten Wettbewerbs um Rohstoffe, der weltweit zunehmenden Formen der Ungleichheit und der Nahrungsmittelknappheit, anzupassen und regelmäßig zu aktualisieren und dabei kontinuierlich neu entstehende globale Herausforderungen zu bewerten und Frieden, Stabilität und Sicherheit wirksam zu fördern;d)eine wichtigere Rolle bei der Konfliktverhütung und -lösung zu spielen und sich sinnvoller an den diesbezüglichen Prozessen sowie der Mediation bei der Umsetzung von Waffenstillstandsabkommen zu beteiligen, die durch die EU vermittelt wurden, um für ein effizientes Funktionieren der von der EU eingesetzten Instrumente zu sorgen und konkrete Fortschritte zu ermöglichen;e)die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang zu nutzen, um Konflikte zu verhüten, die Konfliktverhütung und Konfliktlösung der EU miteinander in Einklang zu bringen, die Instrumente in Übereinstimmung mit der geopolitischen Agenda der EU weiterzuentwickeln und bei globalen Tragödien als Garant für die Umsetzung von durch die EU vermittelten Waffenstillstandsabkommen und Vermittler aufzutreten; bei jeglicher Handlung im Bereich der präventiven Diplomatie die Souveränität der Länder zu achten; erneut darauf hinzuweisen, dass die EU eine wichtige diplomatische Rolle spielen sollte, um Konflikte in der ganzen Welt zu beenden;f)die Instrumente der präventiven Diplomatie der EU in strukturelle Präventionsmechanismen und -maßnahmen einzubinden, wie z. B. politische Vereinbarungen zwischen verschiedenen Akteuren, die an Konflikten beteiligt sind, nationale Dialoge für die Versöhnung, die Friedenskonsolidierung und die Übergangsjustiz sowie Wahrheits- und Versöhnungskommissionen;g)das kulturelle Erbe als bereichsübergreifende Komponente aller Maßnahmen im Rahmen des Instrumentariums der EU für Konflikte und Krisen in das Gesamtkonzept der EU für das Krisenmanagement einzubinden;h)die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre individuellen Interessen in den Außenbeziehungen beiseite zu setzen und gemeinsam gemeinsame Kapazitäten in den Bereichen Konfliktverhütung und Mediation aufzubauen;i)eine Reihe klarer und praktischer Vorschriften für das auswärtige Handeln der EU und die Vertretung durch den Vizepräsidenten/Hohen Vertreter, die Präsidentin der Kommission und den Präsidenten des Europäischen Rates zu entwickeln und die Kohärenz ihrer Mandate sicherzustellen; die Vermittlungskapazitäten der EU durch die Förderung von politischen Missionen und Informationsreisen, Nachforschungen und Untersuchungen zu verbessern;j)tatsächliche Komplementarität und einen mit dem Parlament abgestimmten Ansatz sicherzustellen und bei den Maßnahmen des Parlaments im Bereich der präventiven Diplomatie eng mit ihm zusammenzuarbeiten, da die parlamentarische Diplomatie und die Tätigkeiten des Parlaments in dieser Hinsicht, wie z. B. seine offiziellen Reisen in Nicht-EU-Staaten und multilaterale Foren, weltweit zur Förderung von Menschenrechten, demokratischen Standards und politischem Pluralismus sowie zur Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung beitragen; dem Parlament jährlich Bewertungen zu den Tätigkeiten der EU im Hinblick auf die präventive Diplomatie weltweit sowie gegebenenfalls Überprüfungen des Konfliktfrühwarnsystem der EU vorzulegen;

Verständnis des lokalen und kulturellen Kontexts

k)das Verständnis der EU für die lokalen, historischen, politischen, geografischen, religiösen, ökologischen, auf die Rechte von Minderheiten bezogenen, sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen zu verbessern und in die Entwicklung der erforderlichen Kompetenzen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des EAD, die im Bereich der und für die Konfliktverhütung und -lösung arbeiten und sich mit der Vermittlung und Umsetzung von Waffenstillstandsabkommen befassen, zu investieren und diesbezüglich Leitlinien zu entwickeln; das Verständnis für die Ursachen von Konflikten zu verbessern und die Ursachen anzugehen, um die Entstehung und Ausbreitung von Konflikten zu verhindern;l)das diplomatische Korps der EU und der Mitgliedstaaten vielfältiger zu gestalten, um dafür zu sorgen, dass sich die demografische Vielfalt und die Inklusion von Minderheiten sowohl unter einem empirischen als auch unter einem normativen Gesichtspunkt positiv auf den diplomatischen Prozess auswirken;m)die Hilfe für den Staatsaufbau auf den kulturellen, historischen, lokalen, sozioökonomischen, ökologischen und politischen Kontext des jeweiligen Empfängerlandes zuzuschneiden und sie als Reaktion auf die Bedingungen vor Ort durch eine gründliche und detaillierte politische Analyse für eine gemeinsame strategische Reaktion fortlaufend zu aktualisieren; eine offene Kommunikation mit und Konsultation von Interessenträgern und allen Teilen der Gesellschaft im jeweiligen Land zu pflegen, insbesondere mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, um den lokalen und kulturellen Kontext besser zu verstehen, Vertrauen aufzubauen, direkte Beziehungen zwischen Menschen zu fördern und Frühwarninformationen in betroffenen Gebiete einzuholen;n)den Europäischen Rat und den EAD aufzufordern, die Sichtbarkeit der EU in anderen Nicht-EU-Staaten und Partnerländern weiter zu verbessern und die Kulturdiplomatie der EU und die Dimension und Tätigkeiten der internationalen Kulturbeziehungen als relevantes Instrument für Frieden, Friedenskonsolidierung und Konfliktverhütung sowie zur Bewältigung globaler Herausforderungen zu stärken, den Mehrwert der EU aufzeigen und die Zusammenarbeit und die Beziehungen zu diesen Ländern und internationalen Partnern zu fördern; die Komponente des Schutzes des kulturellen Erbes in Konflikten und Krisen als Faktor zu nutzen und auszubauen, der zur Entwicklung von Frieden, Versöhnung und Völkerverständigung sowie zum interkulturellen Dialog in Konflikt- und Postkonfliktgebieten beiträgt; die Unterstützung der EU für kreative und künstlerische Branchen von Nicht-EU-Staaten zu verstärken, einschließlich der Unterstützung zum Kapazitätsaufbau; das gemeinsame Kulturschaffen von Nicht-EU-Staaten zu fördern, unter anderem durch die Förderung von Kulturaustauschen und -aufenthalten;o)den geschlechtsspezifischen Ansatz in den Tätigkeiten im Bereich der präventiven Diplomatie zu stärken, um die Rechte von Frauen und Mädchen besser zu schützen und ihre Beteiligung an solchen Tätigkeiten zu erhöhen; das Geschlechtergleichgewicht bei Sonderbeauftragten und Sondergesandten im Einklang mit dem politischen Rahmen zur Gleichstellung der Geschlechter sicherzustellen, insbesondere mit dem Aktionsplan für die Gleichstellung III und der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025; den strategischen Ansatz der EU zu Frauen, Frieden und Sicherheit und den Aktionsplan für die Gleichstellung wirkungsvoll umzusetzen, um nachhaltig und langfristig Frieden und Sicherheit zu erreichen;p)eine geschlechtsspezifische Konfliktanalyse zu entwickeln und in alle Planungsannahmen zu integrieren, die dem lokalen Kontext Rechnung trägt und die geschlechtsspezifischen Faktoren und Auswirkungen des Konflikts berücksichtigt, um die Präventionsbemühungen zu verstärken und die Risiken eines Rückfalls in den Konflikt zu verringern;q)Indikatoren der Beteiligung von Frauen und geschlechtsspezifische Indikatoren in alle Frühwarnprozesse und Bemühungen zur Konfliktverhütung und Frühwarnung einzubinden;r)das volle Potenzial der „Bildungsdiplomatie“ als grundlegendes Instrument der präventiven Diplomatie, insbesondere des EU-Programms Erasmus+, zu nutzen; mit Nicht-EU-Staaten in diesem Rahmen Bildungsaktivitäten zu entwickeln, unter anderem durch Erasmus+; die Einführung von Studierendenaustauschen und Besuchen von Studierenden an Stätten der historischen Erinnerung in Nicht-EU-Staaten mit dem Ziel zu unterstützen, den interkulturellen Dialog zu fördern;s)die regionale Fragmentierung nachzuverfolgen und regionale Konfliktanalysen zu erstellen, um transnationale Bedrohungen und zwischenstaatliche Spannungen sowie bestehende oder potenzielle Folgewirkungen zu bewerten und zu verhindern;

Konfliktfrühwarnsystem der EU

t)sicherzustellen, dass das Konfliktfrühwarnsystem der EU ausreichend proaktiv und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet ist und auf einer vorausschauenden, umfassenden und soliden Analyse von Risikofaktoren beruht, die häufig mit dem Ausbrechen von Gewalt zusammenlaufen, sowie auf Managementwerkzeugen, mit denen Gefährdungssituationen für gewaltsame Konflikte ermittelt und bewertet werden können sowie zum Erstellen von Prioritäten im Hinblick auf diese Situationen beigetragen werden kann;u)die EU-Delegationen in von Konflikt bedrohten Ländern und Regionen oder, die sich mit festgefahrenen und ungelösten Konflikten befassen, eng und systematisch in die Beobachtung der Lage vor Ort einzubeziehen und sie regelmäßig zum Konfliktfrühwarnsystem der EU beitragen zu lassen; für einen umfassenden und ungehinderten Zugang für humanitäre Zwecke und die Achtung des Völkerrechts im Zuge von Aktivitäten im Bereich der präventiven Diplomatie in festgefahrenen Konflikten einzutreten;v)die Ergebnisse des EU-Frühwarnsystems für Konflikte zu bewerten und Anpassungen vorzuschlagen, um es wirksamer zu gestalten, damit es strukturelle Risikofaktoren ermitteln kann und Entscheidungsträgern ermöglicht, zeitnahe strategische Reaktionen zur Verringerung von Risiken und zum Ermitteln von Möglichkeiten für die Konfliktverhütung zu entwickeln;w)sicherzustellen, dass dieser Mechanismus aufgrund des Bedarfs an einem ständigen Informationsfluss in dieser Hinsicht eng mit dem EU-Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung (INTCEN), dem Krisenreaktionszentrum des EAD und dem Satellitenzentrum der Europäischen Union zusammenarbeitet; das EU INTCEN und das Krisenreaktionszentrum des EAD durch den Ausbau ihrer personellen und finanziellen Ressourcen und ihrer Fähigkeiten zu stärken;x)eine enge Zusammenarbeit mit den einschlägigen Ämtern und Agenturen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Akteuren vor Ort, vor allem der NATO, zu schaffen, um Informationen im Rahmen der Frühwarnbemühungen zusammenzutragen;y)die Sicherheitsprotokolle der Dienststellen, die mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und/oder vertraulichen Informationen arbeiten, fortwährend zu verbessern;

Rolle der Sonderbeauftragten und Sondergesandten bei der präventiven Diplomatie, Rechenschaftspflicht und Überblick über ihre Ergebnisse in Konfliktlösungsprozessen

z)den lokalen, kulturellen und historischen Hintergrund bei der Ernennung von Sonderbeauftragten und Sondergesandten zu berücksichtigen, um Kontroversen in Konfliktregionen zu vermeiden, wenn die Ernennung aus einem Mitgliedstaat mit historischen Verbindungen zu der betreffenden Region stammt, die eine Bedrohung für die Wahrnehmung als ehrlicher Vermittler darstellen könnten; zu berücksichtigen, dass es äußerst wichtig ist, dass diese Beauftragten mit dem von ihnen zu bewertenden Bereich angemessen vertraut und für diesen ausgebildet sind;aa)die von den Sonderbeauftragten und Sondergesandten der EU ergriffenen Initiativen und deren Ergebnisse sowie die Art und Weise, wie sie zur präventiven Diplomatie sowie zu Konfliktlösungsprozessen oder gegebenenfalls zur Umsetzung der von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommen beitragen, sorgfältig zu prüfen, einschließlich der Prüfung im Parlament;ab)die Rechenschaftspflicht der Sonderbeauftragten und Sondergesandten der EU gemäß ihren Mandaten regelmäßig und gründlich zu bewerten sowie einen Überblick über die von ihnen ergriffenen Initiativen und erzielten Ergebnisse in den Konfliktlösungsprozessen sowie in der Mediation der Umsetzung der von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommen bereitzustellen;ac)die Transparenz und parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Sonderbeauftragten und Sondergesandten der EU zu verbessern, indem dem Parlament regelmäßig detaillierte Berichte über ihre Tätigkeiten und Erfolge gemäß ihren Mandaten vorgelegt werden; im Licht der interparlamentarischen diplomatischen Bemühungen engere Beziehungen zwischen den Sonderbeauftragten und Sondergesandten der EU und dem Parlament zu fördern;ad)sicherzustellen, dass die Ernennung von Sonderbeauftragten, Sondergesandten und Botschaftern der EU erst nach einer positiven Bewertung durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments bestätigt werden kann;

Lehren aus von der EU vermittelten Konfliktlösungen und festgefahrenen Konflikten und von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommen sowie aus festgefahrenen und ungelösten Konflikten

ae)eine Studie über die aus den früheren Maßnahmen der EU, den von der EU verpassten Gelegenheiten für präventive Diplomatie und ihren Erfolgen im Prozess der friedlichen Konfliktlösung, etwa in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika, auf dem westlichen Balkan, im Südkaukasus, in Zypern, Nordirland, im Nahen Osten, in Moldau und der Ukraine, gezogenen Lehren durchzuführen;af)in Zukunft die möglichen negativen Folgen der verfrühten Aussetzung von EU-Missionen in Konfliktregionen sowie die Fortführung von äußerst erfolglosen Missionen oder von Missionen, die potenziell negative politische und sicherheitspolitische Folgen haben, zu verhindern;ag)das Instrumentarium der präventiven Diplomatie bei zivilen und militärischen Missionen und Operationen der EU sowie ihre Kapazitäten und die Ausbildung ihres Personals zu erweitern, um die sich entwickelnden Situationen vor Ort zu antizipieren und schneller zu reagieren;ah)sicherzustellen, dass die EU eine aktivere Rolle bei der Unterstützung aller Phasen des von den Vereinten Nationen geführten Prozesses zur Lösung der Zypernfrage übernimmt, und zwar mit allen ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Mitteln, einschließlich der Ernennung eines EU-Gesandten, um eine umfassende Lösung der Zypernfrage im Rahmen der Vereinten Nationen im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und im Einklang mit den Grundsätzen, auf denen die EU beruht, sowie mit dem Besitzstand zu erreichen;ai)die Lehren aus dem fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung von durch die EU vermittelten Waffenstillstandsabkommen zu ziehen, einschließlich des von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008 zwischen Russland und Georgien;aj)hervorzuheben, dass es notwendig ist, dass die EU eine aktivere Rolle bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht spielt;ak)einen koordinierten Ansatz zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten im Bereich der Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung im Gegensatz zu dem Vorgehen in Afghanistan, wo sie in verschiedenen Regionen parallel tätig waren, sicherzustellen;al)die Fähigkeit der EU zu verbessern, die politische Lage und die Sicherheitslage in Krisenregionen gründlich und kontinuierlich zu analysieren und vorherzusehen, und die Reaktion der EU auf sich verändernde Realitäten vor Ort anzupassen, unter anderem indem sichergestellt wird, dass es in jeder EU-Delegation eine zuständige Anlaufstelle für die Konfliktanalyse gibt; sicherzustellen, dass die Bemühungen vor Ort die diplomatischen Bemühungen zwischen Regierungen, Vertretern und anderen einschlägigen staatlichen Akteuren ergänzen;am)zu prüfen, was den Bemühungen der EU im Bereich der präventiven Diplomatie in Bosnien und Herzegowina gefehlt hat, um die Spannungen, die auf hetzerische Rhetorik und sezessionistische Handlungen zurückzuführen sind, die die europäischen Bestrebungen des Landes untergraben, abzuwenden; Bosnien und Herzegowina nachdrücklich aufzufordern, dringend eine gemeinsame politische Einigung zu erzielen, um der Empfehlung der Kommission vom 8. November 2023 nachzukommen, um vor März 2024 Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu können, und dabei auch der instabilen geopolitischen Lage und den Bemühungen Rechnung zu tragen, externe böswillige Einflüsse in der Region zu verhindern und so den Weg für dauerhaften Frieden und Stabilität im Land und in der Region zu ebnen; den Beschluss des Europäischen Rates vom 14./15. Dezember 2023 zu begrüßen, wonach Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufgenommen werden sollen, sobald das Land die Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfüllt; den mit Spannung erwarteten Bericht der Kommission über die in diesem Zusammenhang erzielten Fortschritte bis spätestens Ende März 2024 vorzulegen;an)die Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina auszuweiten und ihr Instrumentarium für die Konfliktverhütung zu stärken; festzustellen, dass es derzeit die erfolgreichste friedenserhaltende und friedensschaffende Mission der EU ist, die die Stabilität in der Region erhalten hat und zu einer sicheren Umgebung im Land beigetragen hat;ao)einen Mechanismus einzurichten, um die Umsetzung aller bisher zwischen Serbien und dem Kosovo getroffenen Vereinbarungen zu überprüfen und sicherzustellen und dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten, um sicherzustellen, dass weitere Spannungen vermieden werden, und um eine wirksamere Vermittlung und Bemühungen der Förderung zwischen den Parteien zu ermöglichen, unter anderem durch das Zuweisen zusätzlicher Ressourcen zu dem von der EU erleichterten Dialog zwischen Belgrad und Pristina und durch das Schaffen eines mehr auf die Bürger ausgerichteten Dialogprozesses, um den derzeitigen Stillstand zu überwinden;ap)Lehren aus den gescheiterten Bemühungen im Bereich der präventiven Diplomatie zwischen Armenien und Aserbaidschan zu ziehen, die zur Militäroperation Aserbaidschans in Bergkarabach und ähnliche Situationen wie während und nach dem Krieg 2020 geführt haben, als die passive Haltung der EU, nachdem der internationale Dialograhmen der OSZE nicht zum Erfolg geführt hatte, unzureichend war, um die Rückkehr zu einem gewaltsamen Konflikt zu verhindern, und die EU mit weniger Einfluss zurückließ als andere regionale Akteure wie Russland, Iran und die Türkei, die ihren Einfluss auch weiterhin geltend machen und den der EU in der Region verringern, und Ausstrahlungseffekte in Armenien zu verhindern; auf die Instabilität in der gesamten Südkaukasus-Region zu reagieren und die diplomatischen Bemühungen der EU im Rahmen der internationalen Genfer Gespräche und auch anderweitig zu verstärken, um sicherzustellen, dass Russland seinen Verpflichtungen aus dem von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 nachkommt und insbesondere seine Besatzungstruppen aus den georgischen Regionen Abchasien und der Region Zchinwali/Südossetien abzieht;aq)die Ursachen des lang andauernden Konflikts zwischen Israel und Palästina anzugehen, der sich durch die verabscheuungswürdigen Terroranschläge der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023, die zu einem Gegenangriff Israels führten, noch verschärft hat, wobei beide Aktionen Tausende von Opfern auf beiden Seiten und immenses Leid unschuldiger Zivilisten nach sich zogen; die Bemühungen um die verhandelte Zweistaatenlösung in Abstimmung mit ihren Partnern in der Region und der internationalen Gemeinschaft zu intensivieren, und zwar auf der Grundlage des international gemeinsamen Verständnisses, dass dies die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung ist, damit der wiederkehrenden Gewalt ein Ende gesetzt werden kann und es den Menschen auf israelischer und palästinensischer Seite ermöglicht wird, in Sicherheit, Freiheit und Würde zu leben und gleiche Rechte zu genießen; sicherzustellen, dass die EU, um eine wirksamere Funktion auf der internationalen Bühne zu haben, als Mediator und ehrlicher Vermittler angesehen wird, der das Völkerrecht einhält;ar)die Beteiligung der EU an Vermittlung, Friedenskonsolidierung und Konfliktlösung zu fördern, wie z. B. im kolumbianischen Friedensprozess, in dem sich die Unterstützung der Union darauf konzentrierte, die Ursachen des Konflikts, einschließlich Ungleichheit und Menschenrechtsverletzungen, durch Versöhnungsbemühungen, wirtschaftliche territoriale Entwicklung durch ländliche Integration und politischen Dialog auf mehreren Ebenen anzugehen;as)der „stillen Diplomatie“ als Mittel der Wahl bei der Durchführung von Präventionsinitiativen Vorrang einzuräumen, die Diskrepanz zwischen Frühwarnung und frühzeitigem Handeln zu überwinden, die Wirksamkeit der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Partnern zu erhöhen und die EU-interne Koordinierung, auch in zivil-militärischen Angelegenheiten, zu verbessern und die lokale Eigenverantwortung für EU-Initiativen zu stärken;at)die Erfahrungen der EU und die bewährten Verfahren von Nicht-EU-Staaten im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit als äußerst nützliches Instrument für eine nachhaltige Friedenskonsolidierung und Konfliktlösung zwischen Nachbarn zu nutzen, insbesondere nach der Stabilisierung von Konflikten;au)eine Agenda/einen Pakt/Leitlinien der EU für Frieden und Diplomatie unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten/Hohen Vertreters auszuarbeiten;av)Berater für Friedens- und Konfliktfragen zu ernennen, die die Arbeit der Abteilungen für Politik, Presse, Information und Zusammenarbeit in den Delegationen koordinieren;aw)eine Ratsarbeitsgruppe für Prävention und Mediation einzurichten, um die Priorisierung von Möglichkeiten für präventives Engagement sowie die daraus resultierende Analyse, Weiterverfolgung und Überwachung zu erörtern;ax)eine institutionelle Aufwertung durch ein neues Zentrum für Frieden und Prävention, das als zentrale Anlaufstelle für Präventionsfragen innerhalb des EAD fungiert, eine verstärkte regionale Zusammenarbeit und eine größere Kapazität für ein Engagement in den Bereichen Konflikt, Frieden, Prävention und Diplomatie vorzuschlagen;

Stärkung der Partnerschaften und der internationalen Koordinierung

ay)Partnerschaften und die Koordinierung im Bereich der präventiven Diplomatie mit internationalen, regionalen und subregionalen Akteuren wie den VN, der OSZE und ihrem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, der NATO, der Afrikanischen Union und ihren regionalen Komponenten, afrikanischen regionalen Organisationen (wie ECOWAS), der Organisation Amerikanischer Staaten und dem Verband südostasiatischer Nationen zu stärken; festzustellen, dass eine engere Beziehung zur VN und ihren Stellen, insbesondere der Kommission für Friedenskonsolidierung, zu einer gestärkten Koordinierung in der weltweiten Konfliktverhütung führen kann;az)einen koordinierten, dynamischen und multilateralen Ansatz für Frühwarnung, Konfliktverhütung und Vermittlung zwischen der EU und anderen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Kommission für Friedenskonsolidierung, dem Europarat, der OECD und der OSZE sicherzustellen; sicherzustellen, dass die EU-Delegationen durchgehend mit den VN-Feldmechanismen wie dem residierenden VN-Koordinator vor Ort in Verbindung stehen, wenn dies angebracht ist;ba)diplomatische Mittel und multilaterale Friedensplattformen einzusetzen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um die antizipatorischen Beziehungen zu stärken und zu festigen, bevor Konflikte entstehen, insbesondere mit der Kommission für Friedenskonsolidierung und der Abteilung für politische und friedensbildende Angelegenheiten der VN, dem internationalen Dialog zu Friedenskonsolidierung und Staatenbildung der OECD und dem Konfliktverhütungszentrum der OSZE;bb)zu bekräftigen, dass die Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinten Nationen die bestehenden Resolutionen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Konfliktverhütung nutzen und durch regelmäßige Konsultationen und den Austausch von Praktiken gemeinsam an der Entwicklung neuer Strategien arbeiten sollte; hervorzuheben, dass diese Koordinierung für Konfliktverhütungsstrategien eine entscheidende Funktion haben kann;bc)die Neue Agenda für den Frieden der Vereinten Nationen und die Funktion und die Maßnahmen der Kommission für Friedenskonsolidierung im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte und die Bemühungen um Friedenskonsolidierung zu begrüßen; zu empfehlen, die nationalen Konfliktverhütungsstrategien mit dem EAD zu koordinieren und sie auf die Agenda der Kommission für Friedenskonsolidierung zu setzen sowie die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu verstärken; festzustellen, dass dieser Austausch und eine bessere Partnerschaft mit internationalen und regionalen Finanzinstitutionen wesentlich zur Konfliktverhütung in den Bereichen, die für die EU von Interesse sind, beitragen könnten sowie durch kleinere Präventivmissionen, die Instabilitäten nach dem Rückzug ziviler Missionen aus von Konflikten betroffenen Ländern oder Ländern mit potenziellem Konfliktrisiko bewerten könnten, um Faktoren zu beseitigen, die die Sicherheit bedrohen;bd)sicherzustellen, dass die EU bei weitem am meisten zum System der Vereinten Nationen beiträgt und im Verhältnis zum Umfang ihrer Beiträge zu der Organisation, die 30 % der Kosten und 33 % der Ausgaben für VN-Friedensmissionen decken, eine Führungsrolle bei den Vereinten Nationen einnimmt;be)die Vertretung der EU am Sitz der Vereinten Nationen in New York, Wien, Genf und Nairobi zu nutzen, um sich aktiv mit anderen VN-Mitgliedstaaten für die Förderung und den Schutz der auf diplomatischen Regeln basierenden internationalen Ordnung einzusetzen, die auf der VN-Charta beruht, sowie für ein gut funktionierendes, reformiertes multilaterales System mit einer inklusiven und effektiven VN in ihrem Kern;bf)einen strukturierten Informationsaustausch, gemeinsame Horizont-Scanning, strategische Vorausschauen und geschlechtsspezifische Konfliktanalysen fortzusetzen, um eine Abstimmung zwischen der EU und ihren Partnern innerhalb und außerhalb der EU sicherzustellen; festzustellen, dass diese Maßnahmen die EU potenziell näher an die Funktion eines führenden Akteurs bei der Konfliktverhütung und -lösung in der Welt heranbringen könnten;bg)die Bedeutung der konfessionell gebundenen Organisationen als Akteure bei der Konfliktlösung und Vermittlung anzuerkennen, was sie zu Partnern in der präventiven Diplomatie macht; in diesem Zusammenhang Angriffe auf religiöse Akteure zu verurteilen, insbesondere die Inhaftierung von Bischöfen und Priestern in Nicaragua, darunter der Sacharow-Preisträger Monsignore Rolando Álvarez;bh)die Rolle von einschlägigen regionalen Organisationen, Interessenträgern in Mitgliedstaaten, gleichgesinnten Partnern und anderen beteiligten Akteuren, einschließlich Akteure der Zivilgesellschaft und anderer nichtstaatlicher Akteure, einschließlich Frauen und Jugendliche, als Schlüsselakteure für eine wirksame Prävention, Mediation und Lösung und als Akteure für den Frieden zur Kenntnis zu nehmen, indem ihre historischen Beziehungen und Personen mit herausragenden Leistungen genutzt werden, um mögliche Krisen abzuwenden;bi)junge Menschen in aktiver und inklusiver Weise in Bemühungen und die Zusammenarbeit einzubeziehen, um Konflikte zu verhindern und den Frieden zu erhalten, und den ersten EU-Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln, mit dem die Umsetzung der Agenda der VN für Jugend, Frieden und Sicherheit unterstützt wird, umzusetzen;bj)sicherzustellen, dass die EU-Delegationen über eine Anlaufstelle für Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung verfügen; sicherzustellen, dass die EU-Delegationen und insbesondere die oben genannten Anlaufstellen dem EU-Konfliktfrühwarnsystem, dem EU INTCEN und dem Krisenreaktionszentrum des EAD ständig Informationen vor Ort zur Verfügung stellen;bk)die Anstrengungen im Kampf gegen Desinformation, Fehlinformation und Tätigkeiten der Einflussnahme aus dem Ausland durch böswillige Akteure zu verstärken, die darauf abzielen, Konflikte zu schüren und Gemeinschaften zu polarisieren, was zur Destabilisierung ganzer Regionen führen kann; die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern wie der NATO bei der Bekämpfung von Desinformation, hybriden Bedrohungen und Einflussnahme aus Nicht-EU-Staaten zu stärken, was einen wesentlicher Bestandteil der präventiven Diplomatie darstellt;

Präventive Diplomatie und schutzbedürftige oder gefährdete Gruppen

bl)die besondere Gefährdung von Risikogruppen, einschließlich Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Gefangene – insbesondere politische Gefangene –, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und LGBTI-Personen, in Konfliktsituationen zur Kenntnis zu nehmen;bm)dafür zu sorgen, dass die präventiven diplomatischen Bemühungen der EU für diese Gefährdungen ausreichend sensibilisiert sind und den besonderen Anliegen und Bedürfnissen der gefährdeten Gruppen Rechnung zu tragen;bn)die besondere Gefährdung der Nichtregierungsorganisationen vor Ort in Konfliktsituationen zur Kenntnis zu nehmen, insbesondere derjenigen, die mit gefährdeten Bevölkerungsgruppen und im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte arbeiten;

Erweiterung des EU-Instrumentariums im Bereich der präventiven Diplomatie

bo)die Kapazität der EU zu verbessern, in Situationen zu handeln, in denen keine gleichgesinnten Partner vorhanden sind, um ihren ständigen und geopolitischen Einfluss auf die Konfliktverhütung -lösung zu erhöhen, und die Funktion der EU als proaktiverer und resilienter Akteur in der internationalen Ordnung zu stärken;bp)das thematische Programm für Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ zu stärken, damit die EU Maßnahmen zur Förderung von Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung besser finanzieren kann; die für die Konfliktverhütung verfügbaren Mittel im Rahmen des thematischen Programms des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ für den Zeitraum bis 2027 aufzustocken und die einschlägigen Verwaltungskapazitäten (ISP.2) auszubauen, da dies den tiefgreifenden Veränderungen des Sicherheitsumfelds, insbesondere seit Februar 2022, Rechnung tragen würde; den Ansatz der Verknüpfung von humanitärer Hilfe, Entwicklung und Frieden („dreifache Verknüpfung“) rasch umzusetzen und die Resilienz von Gemeinschaften in Gebieten zu stärken, die unter festgefahrenen Konflikten leiden und in unterschiedlichem Ausmaß von Fragilität, Unsicherheit und Armut betroffen sind;bq)erneut darauf hinzuweisen, dass die Konfliktverhütung nicht für sicherheits- und geopolitische Zwecke instrumentalisiert werden darf, wodurch langfristig kontraproduktive Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit riskiert würden;br)die Fähigkeit der EU, mit einer Stimme zu sprechen und als wahrhaft globaler Akteur bei der Reaktion auf Krisen aufzutreten, zu stärken, indem die notwendigen Reformen für die Entscheidungsfindungsprozesse umgesetzt werden;bs)die Funktion der EU-Klimadiplomatie bei der Verwirklichung der von der EU angestrebten präventiven Diplomatie zur Kenntnis zu nehmen; mehr in die Unterstützung von Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu investieren, die an vorderster Front vom Klimanotstand betroffen sind, und sich auf die nun unvermeidliche Zunahme extremer Wetterereignisse vorzubereiten, um die daraus resultierende Zunahme der Voraussetzungen für Konflikte und Gewalt abzumildern; sich mit der Funktion der klimabedingten Ressourcenknappheit und der Reaktion auf Naturkatastrophen bei der Verschärfung von Konflikten zu befassen und integrative Lösungen für die klima- und ressourcenbedingte Unsicherheit zu finden; die 28. Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen (COP28) und insbesondere die erstmalige Aufnahme des Themas „Frieden“ in diesem Jahr als Gelegenheit zu nutzen, die internationale Gemeinschaft bei der Integration und Abstimmung der Friedens- und Klimadiplomatie anzuführen;bt)darauf hinzuwirken, dass die EU weltweit eine herausragende Führungsrolle bei Friedenssicherungseinsätzen, der Friedenskonsolidierung und Vermittlung, der Konfliktverhütung und der Stärkung der internationalen Sicherheit einnimmt, indem weitere resiliente und dauerhafte Verbindungen mit anderen Ländern durch ihre Instrumente und Mechanismen, wie Global Gateway, gefördert werden;bu)erneut darauf hinzuweisen, dass eine stärkere Konzentration auf den Schutz und die Erhaltung des kulturellen Erbes nach Konflikten und Krisen dazu beitragen kann, Identitäten zu schützen, ein gegenseitiges Verständnis zu entwickeln und Grundlagen für eine nachhaltige Erholung, Versöhnung und dauerhaften Frieden in der Zeit nach Konflikten zu schaffen; festzustellen, dass diese Praktiken die Grundlage für erfolgreiche Maßnahmen der präventiven Diplomatie bilden können;bv)mit der Kommission, dem Rat und dem Parlament zusammenzuarbeiten, um die finanziellen und personellen Ressourcen des EAD sowohl am Hauptsitz als auch in den EU-Delegationen zu stärken, damit der Dienst unter anderem seine Fähigkeiten im Bereich der präventiven Diplomatie ausbauen kann und besser auf die Bewältigung aktueller und neuer globaler Herausforderungen und Konflikte vorbereitet ist;bw)den Jean-Monnet-Dialog, den Interparlamentarischen Dialog und den Parlamentarischen Dialogprozess einzusetzen, die zum Aufbau einer demokratischen parlamentarischen Kultur und zur Konfliktverhütung in den Beitrittsländern beitragen können, insbesondere zur Deeskalation der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo;bx)auf der Aufstockung der Haushaltsmittel für GASP-Maßnahmen und andere geeignete Konflikt- und Krisenreaktionsinstrumente zu bestehen, um die Aktivitäten und Fähigkeiten der EU in vollem Umfang auf die aktuellen Herausforderungen und Konflikte weltweit abzustimmen;by)eine umfassende EU-Strategie für präventive Diplomatie, die langfristige Maßnahmen und Initiativen für Nicht-EU-Staaten in Konflikten vorsieht, zu entwickeln; die Entwicklung von mehrstufigen Governance-Strukturen für Nicht-EU-Staaten in Konflikten sowie ihre Integration in regionale Organisationen und Strukturen zu fördern und so dazu beizutragen, dass Auslöser für Gewalt oder die Eskalation von Konflikten beseitigt und diese nachhaltig gelöst werden; in diesem Zusammenhang eine Bestandsaufnahme der weltweit bewährten Verfahren vorzunehmen und nationale Präventionsakteure und -mechanismen durch die Bereitstellung der erforderlichen politischen, technischen und finanziellen Unterstützung zu unterstützen;bz)den integrierten Ansatz der EU aus dem Jahr 2018 für externe Konflikte und Krisen mit besonderer Berücksichtigung der Konfliktverhütung und -lösung zu stärken und zu aktualisieren, bei dem die Förderung und der Schutz der Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe, Friedenskonsolidierung und Sicherheitshilfe, Sanktionen und diplomatisches Engagement kombiniert werden, wobei alle Aspekte des Konflikts umfassend zu berücksichtigen sind, auch in Partnerschaft mit lokalen und internationalen Partnern;ca)zu betonen, dass es notwendig ist, ein Europäisches Ziviles Friedenskorps einzurichten, das das Fachwissen institutioneller und nicht-institutioneller Akteure in Bezug auf Konfliktverhütung, friedliche Konfliktlösung und Versöhnung zusammenführt, um die zivile Krisenbewältigung der EU glaubwürdiger, kohärenter, wirksamer, flexibler und sichtbarer zu machen;cb)ungeachtet der politischen Dimension und der politischen Lösungen für Konflikte den Einsatz von Rechtsstreitigkeiten durch ein internationales Gericht oder einen internationalen Gerichtshof wie den Internationalen Strafgerichtshof oder den Internationalen Seegerichtshof als Methode der präventiven Diplomatie in Betracht zu ziehen;cc)ihre öffentliche Diplomatie, ihre Bemühungen um Sichtbarkeit und ihre Kommunikationskampagnen zu verstärken, um sicherzustellen, dass die EU als globaler Akteur für Frieden sowie als wichtiger Akteur der präventiven Diplomatie und Friedenskonsolidierung, einschließlich der Dimension der Konfliktverhütung ihrer Missionen und Operationen, betrachtet wird und dass ihre Maßnahmen und Erfolgsgeschichten nicht durch falsche Narrative untergraben werden, die von anderen in Konfliktregionen präsenten globalen Akteuren verbreitet oder behauptet werden; dem EAD und insbesondere der Abteilung für strategische Kommunikation und Vorausschau des EAD die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um die Inklusivität und Kohärenz ihrer Kooperationstätigkeiten mit Partnerländern sicherzustellen;cd)die Professionalisierung der präventiven Diplomatie fortzusetzen, indem sichergestellt wird, dass diese Teil des Ausbildungsprogramms der ständigen Struktur des Pilotprojekts des Parlaments zur Schaffung der Europäischen Diplomatenakademie ist;ce)auf bestehenden gut funktionierenden Kooperationsmechanismen in der EU, wie dem Katastrophenschutzverfahren und GSVP-Missionen und -Operationen, aufzubauen, um das Fachwissen der Mitgliedstaaten zu nutzen und Doppelarbeit und Doppelarbeit zu vermeiden; die Ansicht zu vertreten, dass die Mitgliedstaaten stärker in die Ermittlung von Präventionsprioritäten und Handlungsoptionen einbezogen werden sollten, was zu einem verbesserten Austausch und einer verbesserten Koordinierung zwischen ihnen führen sollte;

2.beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.