P9_TA(2024)0037Die anhaltende Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China, insbesondere der Fall Ding YuandeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zu der anhaltenden Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung in China und insbesondere dem Fall Ding Yuande (2024/2504(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China,

–gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) seit 1999 mittels systematischer Verfolgung versucht, die religiöse Bewegung Falun Gong auszulöschen; in der Erwägung, dass sich die Lage der Religionsfreiheit in der gesamten Volksrepublik China (VR China) immer weiter verschlechtert; in der Erwägung, dass Zensur und Überwachung mit neusten technischen Mitteln ein zentraler Bestandteil dieser Unterdrückungsmaßnahmen sind; in der Erwägung, dass in Artikel 36 der Verfassung der VR China festgelegt ist, dass die Bürger des Landes Religionsfreiheit genießen;

B.in der Erwägung, dass seit 1999 nachweislich Tausende von Falun-Gong-Anhängern infolge der Verfolgung durch die KPCh gestorben sind; in der Erwägung, dass Falun-Gong-Anhänger häufig inhaftiert und Berichten zufolge gefoltert und psychisch misshandelt und ihnen unter Zwang Organe entnommen werden, um zu erwirken, dass sie ihrem Glauben abschwören;

C.in der Erwägung, dass der Falun-Gong-Anhänger Ding Yuande und seine Frau Ma Ruimei am 12. Mai 2023 ohne Vorlage eines Haftbefehls festgenommen wurden; in der Erwägung, dass Ma Ruimei zwar anschließend gegen Kaution freigelassen wurde, sie aber von der Polizei eingeschüchtert wird, weil ihr Sohn im Ausland eine Kampagne zur Rettung seiner Eltern gestartet hat;

D.in der Erwägung, dass Ding Yuande acht Monate lang in Haft gehalten wurde, ohne dass seine Familie ihn besuchen durfte; in der Erwägung, dass er am 15. Dezember 2023 zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 15 000 RMB verurteilt worden ist; woraufhin er gegen das Urteil Berufung eingelegt hat;

1.fordert die VR China nachdrücklich auf, der Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern und anderen verfolgten Minderheiten, zu denen Uiguren und Tibeter gehören, sofort ein Ende zu setzen; fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ding Yuande und allen anderen Falun-Gong-Anhängern in China;

2.fordert die VR China auf, die Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung der Religionsfreiheit im In- und Ausland einzustellen; fordert die VR China nachdrücklich auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Verfassung des Landes zu achten, indem die Menschenrechte eingehalten und geschützt werden;

3.fordert die Mitgliedstaaten auf, Auslieferungsabkommen mit der VR China auszusetzen;

4.betont, dass die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt der Beziehungen der EU zu China stehen sollte; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine internationale Untersuchung der Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern zu unterstützen und in die Wege zu leiten und die Verfolgung religiöser Minderheiten bei allen politischen und Menschenrechtsdialogen mit den Staatsorganen Chinas anzusprechen; fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Delegation in der VR China auf, Beobachter zu Gerichtsverhandlungen zu entsenden;

5.fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die in China üblichen Missstände bei Organtransplantationen öffentlich zu verurteilen und die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte sowie entsprechende nationale Sanktionsregelungen gegen alle Täter und Einrichtungen anzuwenden, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China und im Ausland beitragen; betont, dass zu den Maßnahmen der EU die Verweigerung von Visa, das Einfrieren von Vermögenswerten, die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet der EU, die strafrechtliche Verfolgung, auch auf der Grundlage der extraterritorialen Gerichtsbarkeit, und Strafanzeigen auf der Grundlage des Völkerrechts gehören sollten;

6.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den EU-Organen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der VR China zu übermitteln.