1.weist darauf hin, dass das Hauptziel der Health-Claims-Verordnung darin besteht, sicherzustellen, dass sich Angaben über Lebensmittel auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und erwartungsgemäß vom durchschnittlichen Verbraucher verstanden werden können; betont, dass in der Praxis sowohl beim Online- als auch beim Offline-Verkauf von Lebensmitteln immer noch irreführende Angaben gemacht werden;

2.weist auf ein zunehmendes Interesse der Verbraucher an Informationen über Lebensmittel hin Europäische Union, „Eurobarometer – Making our food fit for the future – new trends and challenges“ (Unsere Lebensmittel fit für die Zukunft machen – neue Trends und Herausforderungen), Oktober 2020.; betont, dass sichergestellt werden muss, dass die Informationen über den Nähr- und Gesundheitswert von Lebensmitteln, die auf Etiketten erscheinen und zum Zweck der Aufmachung, Vermarktung und Werbung verwendet werden, zutreffend, wissenschaftlich fundiert und aussagekräftig sind; fordert, dass die Liste der zugelassenen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel im Einklang mit den wissenschaftlichen Entwicklungen in den Bereichen Lebensmittel und Ernährung regelmäßig aktualisiert wird;

3.betont, dass sichergestellt werden muss, dass gesundheitsbezogene Angaben weiterhin mit der Gesundheitspolitik und den Prioritäten der EU im Einklang stehen; bekräftigt, dass es im Ermessen der Kommission liegen muss, von der Genehmigung von Angaben abzusehen, wenn diese dazu führen könnten, dass den Verbrauchern widersprüchliche und verwirrende Botschaften vermittelt werden Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juni 2017, Dextro Energy GmbH & Co. KG / Europäische Kommission, C-296/16, ECLI:EU:C:2017:437.;

4.weist darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 4 der Health-Claims-Verordnung bis zum 19. Januar 2009 Nährwertprofile hätte festlegen müssen, um die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker- und/oder Salzgehalt einzuschränken; bedauert, dass der Vorschlag der Kommission zu Nährwertprofilen noch nicht vorgelegt wurde, obwohl er im Rahmen der Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Information der Verbraucher über Lebensmittel für 2022 vorgesehen war; besteht darauf, dass die Festlegung von Nährwertprofilen mit spezifischen Nährstoffschwellen für die Verwendung gesundheits- und nährwertbezogener Angaben gemäß Artikel 4 der Health-Claims-Verordnung weiterhin relevant und notwendig ist, um die Ziele der Health-Claims-Verordnung zu erreichen;

5.weist darauf hin, dass die Angaben die Verbraucher nicht über den wahren Nährwert eines Produkts irreführen sollten; betont, dass ohne die Nährwertprofile die Möglichkeit besteht, in den Angaben einen positiven Aspekt eines insgesamt ungesunden Produkts oder eines Produkts, das Schwellenwerte für bestimmte Nährstoffe, wie Fett, Zucker oder Salz, überschreitet, hervorzuheben; weist darauf hin, dass bei vielen Lebensmitteln, darunter auch einigen, die für Kinder vermarktet werden, weiterhin gesundheits- und nährwertbezogene Angaben verwendet werden, obwohl sie hohe Gehalte an bedenklichen Nährstoffen aufweisen; betont, dass die Entwicklung spezifischer Nährwertprofile gemäß Artikel 4 der Health-Claims-Verordnung und im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung erforderlich ist, um die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben bei Lebensmitteln mit hohem Fett-, Zucker- und/oder Salzgehalt einzuschränken; betont, dass die künftigen Nährwertprofile, die auf soliden und unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen sollten, die Verbraucher dabei unterstützen könnten, eine sachkundige, gesunde und nachhaltige Auswahl von Lebensmitteln zu treffen;

6.bedauert das Fehlen eines systematischen und evidenzbasierten Ansatzes für die Schaffung eines Lebensmittelumfelds, das den Verbrauchern dabei hilft, fundierte Entscheidungen zu treffen, und das eine Umstellung auf eine gesündere Ernährung fördert, einschließlich eines verstärkten Verzehrs von pflanzlichen Lebensmitteln wie frischem Obst und Gemüse, Vollkorn und Hülsenfrüchten; ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten zusätzlich zur korrekten Umsetzung der Health-Claims-Verordnung mehr in die Aufklärung über Lebensmittel und Ernährung investieren sollten, etwa durch Informationskampagnen, und zwar im Rahmen verschiedener Programme, einschließlich EU4Health, insbesondere durch die Unterstützung von Maßnahmen in Schulen, mit denen Kindern und Jugendlichen eine gesunde und ausgewogene Ernährung vermittelt werden soll; hebt den Einfluss sozialer Faktoren auf die Kompetenz der Verbraucher in Bezug auf Angaben über Lebensmittel hervor; weist darauf hin, dass die Bereitstellung von Informationen, Bildung und Sensibilisierungskampagnen allein nicht ausreichen, um sachkundige Verbraucherentscheidungen sicherzustellen, und durch politische Maßnahmen für ein besseres Lebensmittelumfeld flankiert werden müssen;

7.betont, dass Verbraucher zu einem übermäßigen Verzehr von Lebensmitteln neigen, die angeblich die Gesundheit fördern, was als „Halo-Effekt“ bekannt ist; befürwortet für alle Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel, die mit gesundheitsbezogenen Angaben versehen sind, die Aufnahme von Unter- und Obergrenzen für den Verzehr in die Kennzeichnung der Produkte mitsamt einer Empfehlung, vor dem Verzehr von Nahrungsergänzungsmitteln einen Gesundheitsexperten zu konsultieren, um insbesondere mögliche unerwünschte Wechselwirkungen mit bestimmten Behandlungen zu vermeiden und mögliche Essstörungen nicht zu verstärken; betont, dass die Informationsasymmetrie in einem sich rasch verändernden Lebensmittelumfeld voraussichtlich andauern wird, und fordert die Finanzierung von Forschungsarbeiten zum Verständnis von Verbraucherangaben;

8.bedauert die Verzögerung bei dem Vorschlag für die Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel im Hinblick auf die Entwicklung von Nährwertkennzeichnungen auf der Packungsvorderseite, die den Verbrauchern nachweislich wirksam dabei helfen, gesündere Lebensmittel und Getränke zu wählen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verbraucher zu ermutigen und sie dabei zu unterstützen, bei der Auswahl von Lebensmitteln fundierte, gesunde und von Nachhaltigkeitserwägungen bestimmte Entscheidungen zu treffen, indem sie so schnell wie möglich eine verbindliche und harmonisierte auf der Packungsvorderseite angebrachte EU-Nährwertkennzeichnung einführen, die auf der Grundlage solider und unabhängiger wissenschaftlicher Erkenntnisse und des nachgewiesenen Verständnisses der Verbraucher entwickelt wurde; stellt fest, dass Studien zeigen, dass die Auswirkungen von Lebensmitteln auf die Gesundheit nicht nur durch die Nährwertzusammensetzung, sondern auch durch den Verarbeitungsgrad erklärt werden können, insbesondere bei hochverarbeiteten Lebensmitteln; betont daher, dass die Aufnahme von Informationen über die Verarbeitung von Lebensmitteln auf erläuternden Nährwertkennzeichnungen auf der Packungsvorderseite im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der Verbraucher liegt und sich als wirksam erweisen könnte, um den Verbrauchern dabei zu helfen, gesündere Lebensmittelentscheidungen zu treffen; fordert regulatorische Maßnahmen, um die Belastung der öffentlichen Gesundheit durch hochverarbeitete Lebensmittel zu verringern;

9.weist darauf hin, dass sich viele der auf dem EU-Markt verwendeten Angaben auf Nährstoffe beziehen, die nur sehr wenigen europäischen Verbrauchern in ihrer Ernährung fehlen; fordert die Kommission auf, die legislative Möglichkeit einer Ausweitung des Aufgabenbereichs der EFSA dahingehend zu prüfen, dass er auch die Bewertung der Relevanz der Verwendung solcher Angaben sowie die Prüfung ihrer wissenschaftlichen Grundlage umfasst; bringt seine nachdrückliche Unterstützung dafür zum Ausdruck, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit spezifische Leitlinien für die jeweilige Verwendung einer Angabe herausgibt;

10.fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zur Verwendung der zulässigen nährwertbezogenen Angabe „Ohne Zuckerzusatz“ bei Produkten einzuschränken, die Süßstoffe oder einen hohen Anteil an freien Zuckern enthalten;

11.betont, dass selbst dann, wenn Angaben über Säuglingsanfangsnahrung wissenschaftlich fundiert sind, wie z. B. die gesundheitsbezogene Angabe „DHA-Aufnahme trägt zur normalen Entwicklung der Sehkraft bei Säuglingen bis zum Alter von zwölf Monaten bei“ die Verwendung dieser Angaben nicht zu einer Beeinflussung der Entscheidungen über die Ernährung von Säuglingen führen und nicht die Verbesserung von Säuglingsanfangsnahrung einschränken sollte Munblit, D. et al., „Health and nutrition claims for infant formula are poorly substantiated and potential harmful“, British Medical Journal, Band 369, Artikel m875, 2020, und Cheung, K.Y., et al., „Health and nutrition claims for infant formula: International cross sectional survey“, British Medical Journal, Band 380, Ausgabe 8371, 2023.;

12.spricht sich dafür aus, vorherige Konsultationen zwischen Herstellern und der EFSA einzurichten, damit die Agentur ihre Erwartungen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung der jeweiligen Angabe darlegen kann, wobei der Grundsatz der Unabhängigkeit der EFSA zu wahren ist;

13.weist darauf hin, dass die fehlende Harmonisierung auf EU-Ebene hinsichtlich der Einstufung pflanzlicher Stoffe als Lebensmittel oder Arzneimittel dazu führt, dass ein pflanzlicher Stoff in einem Mitgliedstaat als „Lebensmittel“ und in einem anderen als „Arzneimittel“ gekennzeichnet werden kann; betont, dass solche Unstimmigkeiten die Hersteller und Regulierungsbehörden vor Herausforderungen stellen und sich negativ auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Verbraucher auswirken können, da es für Verbraucher schwierig ist, zwischen traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln und pflanzlichen Nahrungsergänzungsmitteln auf der Grundlage derselben pflanzlichen Stoffe zu unterscheiden, was zu Missverständnissen hinsichtlich ihrer Verwendung führen kann;

14.weist darauf hin, dass es in der EU weder eine Positiv- oder Negativliste pflanzlicher Stoffe, die in Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden, noch eine umfassende Liste gesundheitsfördernder oder gesundheitsschädlicher Wirkungen von pflanzlichen Stoffen gibt, was zu Unterschieden in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und zu einer Fragmentierung des Marktes sowie dazu führt, dass möglicherweise unsichere Produkte die Verbraucher erreichen;

15.missbilligt die fortgesetzte Aussetzung der Bewertung von Angaben zu pflanzlichen Stoffen und weist darauf hin, dass erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich der andauernden Verwendung von „ausgesetzten“ Angaben gemäß den Übergangsmaßnahmen der Health-Claims-Verordnung bestehen; betont, dass es dringend notwendig ist, sich mit der Liste der „ausgesetzten“ Angaben über pflanzliche Stoffe zu befassen, und zwar in Form einer weiteren Bewertung dieser Angaben im Sinne einer dringend erforderlichen Maßnahme für den Verbraucherschutz, wie dies in dem Evaluierungsbericht 2020 der Kommission zur Health-Claims-Verordnung festgestellt wird; ist sehr besorgt darüber, dass die fortgesetzte Verwendung der „ausgesetzten“ Angaben im Rahmen der Übergangsmaßnahmen der Health-Claims-Verordnung zu einer Irreführung der Verbraucher führen und ein Gesundheitsrisiko für sie darstellen könnte, da sie fälschlicherweise davon ausgehen könnten, dass die „ausgesetzten“ Angaben wissenschaftlich bewertet und einem Risikomanagement unterzogen wurden;

16.hält es für wesentlich, dass die EFSA und die Kommission die „ausgesetzten“ Angaben über pflanzliche Stoffe in Lebensmitteln im Einklang mit den Bestimmungen der Health-Claims-Verordnung unverzüglich überprüfen; fordert die Kommission auf, diese bereits negativ bewerteten Angaben aus der Liste der „ausgesetzten“ Angaben zurückzuweisen;

17.fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der Festlegung eines koordinierten Ansatzes für pflanzliche Nahrungsergänzungsmittel wirksam zusammenzuarbeiten, und fordert die Kommission auf, diesbezüglich Leitlinien bereitzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich eine – auf der jeweiligen Toxizität oder auf einer in Mitgliedstaaten bereits festgestellten schädigenden Wirkung beruhende – unionsweite Negativliste von pflanzlichen Stoffen, die in Lebensmitteln verwendet werden, zu veröffentlichen;

18.fordert die Kommission auf, aktualisierte Leitlinien zum Umgang mit Marketingpraktiken bereitzustellen, die zur Umgehung der Health-Claims-Verordnung eingesetzt werden;

19.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Wissensnetzwerk einzurichten, dessen Ziel es ist, die Arbeitsgruppe zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben zu unterstützen; weist darauf hin, dass dieses Netzwerk den Austausch über bewährte Verfahren erleichtern, Auslegungslücken zwischen den Mitgliedstaaten schließen und Unterschiede bei der Durchsetzung beseitigen sollte;

20.betont, dass die Health-Claims-Verordnung zu einer Zeit verabschiedet wurde, als soziale Medien bei der Werbung und dem Verkauf von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln noch keine so große Rolle spielten; ist besorgt darüber, dass weiterhin unklar ist, inwieweit die Health-Claims-Verordnung gesundheitsbezogene Mitteilungen über Lebensmittel im Internet regelt;

21.bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass in Online-Umgebungen nicht zugelassene und irreführende nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben verbreitet werden; betont, dass sichergestellt werden muss, dass die Health-Claims-Verordnung auch im Internet maßgeblich ist, zumal bestimmte schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, wie Kinder und Heranwachsende, möglicherweise besonders empfänglich für bestimmte gesundheitsbezogene Angaben und Lebensmittelinformationen sind, die über soziale Medien verbreitet werden, was ein Gesundheitsrisiko und ein psychosoziales Risiko darstellt; hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, zu definieren, was kommerzielle Kommunikation über Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel in sozialen Medien ausmacht;

22.fordert verstärkte Bemühungen um einen wirksamen und EU-weiten Ansatz zur Bekämpfung von an Kinder und Jugendliche gerichteter Werbung und Marketing für verarbeitete Lebensmittel, die einen hohen Fett-, Zucker- oder Salzgehalt aufweisen im Fernsehen, Radio oder in digitalen Medien; fordert die Kommission auf, legislative Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um die Gesundheit dieser schutzbedürftigen Verbrauchergruppe zu schützen;

23.fordert die Kommission auf, umfassende Leitlinien für die Durchsetzung der Health-Claims-Verordnung im Internet auszuarbeiten; ist der Ansicht, dass diese Leitlinien klare Verfahren und Standards für die Überwachung und Regulierung gesundheitsbezogener Angaben im Internet darlegen sollten, um die Richtigkeit und Transparenz dieser Angaben sicherzustellen und das Wohlergehen der Verbraucher im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste zu schützen; weist die Mitgliedstaaten und die Online-Plattformen auf ihre durch das Gesetz über digitale Dienste festgelegten Pflichten hin, nämlich, gegen die Verbreitung illegaler Inhalte vorzugehen und im Hinblick auf Online-Werbung für Transparenz für die Verbraucher Sorge zu tragen;

24.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Plattform für den Austausch über bewährte Verfahren zur Durchsetzung der Health-Claims-Verordnung im Online-Bereich zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu fördern;

25.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.