1.hebt hervor, dass die allgemeine Verwirklichung der Menschenrechte weltweit angesichts des derzeitigen Ausmaßes der Globalisierung und der Internationalisierung von Geschäftstätigkeiten und Wertschöpfungsketten unter anderem vom Verhalten der Unternehmen abhängt; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, dass sich Unternehmen auf eine verantwortungsvolle öffentliche Governance und ein umfassendes und gut funktionierendes Rechtssystem und einen dementsprechenden Rechtsrahmen verlassen können, um ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen;

2.unterstützt nachdrücklich die vollständige Umsetzung der internationalen Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln innerhalb und außerhalb der EU, um die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zu ergänzen und zu stärken; hebt den Stellenwert der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD-Leitsätze und die breite Unterstützung hervor, die ihnen gegenüber an den Tag gelegt wird; weist darauf hin, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte den einzigen globalen Rahmen für die soziale Verantwortung der Unternehmen bilden, wenn es darum geht, dem Risiko vorzubeugen und dagegen anzugehen, dass sich Geschäftstätigkeiten nachteilig auf die Menschenrechte auswirken; betont, dass bei sämtlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem rechtsverbindlichen Instrument eine vollständige Übereinstimmung mit diesen Standards sichergestellt werden sollte;

3.betont, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen das Risiko birgt, zu Marktverzerrungen und unlauterem Wettbewerb für Unternehmen zu führen, die sich für die Einhaltung internationaler Standards entscheiden oder nationalen oder regionalen Verpflichtungen unterliegen, zumal sie ausschließlich auf freiwilliger Basis durchgeführt wird und nicht in durchsetzbare Instrumente aufgenommen worden ist; erkennt an, dass zwar Fortschritte erzielt wurden, dass jedoch Menschenrechtsverletzungen nach wie vor geschehen; begrüßt daher die Bemühungen um die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und das Bestreben nach einem weltweit unterstützten Engagement für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln; begrüßt überdies den derzeitigen Paradigmenwechsel in der normativen Entwicklung weg von Soft-Law-Initiativen hin zu verbindlichen Normen;

4.betont, dass es wichtig ist, rechtliche und regulatorische Schlupflöcher zu schließen, die von einigen Wirtschaftsunternehmen, darunter von Investoren, auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt ausgenutzt werden;

5.stellt mit Besorgnis fest, dass in den Justizsystemen vieler Länder hinsichtlich des Zugangs der Opfer zur Justiz nach wie vor zahlreiche verfahrensrechtliche, materielle und praktische Hindernisse bestehen, darunter Schwierigkeiten bei der Ermittlung des zuständigen Gerichts, Hindernisse im Zusammenhang mit Rechtsprechungsnormen, kurze gesetzliche Verjährungsfristen, übermäßig hohe Beweislast, eine beschränkte oder unklare Haftung aufgrund komplexer unternehmerischer Strukturen, Schwierigkeiten beim Zugang zu rechtlicher Vertretung und Informationen, untragbare Kosten für die Vertretung im Ausland sowie sonstige Ungleichheiten zwischen Klägern und Beklagten; nimmt des Weiteren mit Besorgnis die Fälle zur Kenntnis, in denen Opfer Einschüchterung oder Gewalt seitens der beteiligten Unternehmen erfahren, wenn sie sich an die Justiz wenden; betont, dass gefährdete oder marginalisierte Personen oder Bevölkerungsgruppen, für die im Rahmen der Einbeziehung von Interessenträgern zusätzliche Aufmerksamkeit erforderlich ist, mit größeren Hindernissen konfrontiert sind, wenn es darum geht, gleichberechtigt von Entschädigungszahlungen oder anderen Formen der Wiedergutmachung zu profitieren;

6.betont, dass die Aufnahme von auf dem Mutterunternehmen basierenden extraterritorialen Bestimmungen sowie die Aufnahme des Zugangs der Opfer von durch transnationale Unternehmen begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Justiz im Herkunftsland der transnationalen Unternehmen wichtig sind; hebt insbesondere hervor, dass für transnationale Unternehmen klare Pflichten bezüglich der Abschaffung von Kinderarbeit und Zwangsarbeit in ihren Lieferketten und Tätigkeiten festgelegt werden müssen;

7.bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die Arbeit, die in den Vereinten Nationen im Rahmen der OEIGWG zur Entwicklung des Instruments geleistet wird; würdigt die Arbeit der aufeinanderfolgenden Vorsitze aus Ecuador bei der Steuerung dieses komplexen Unterfangens und begrüßt die unterstützende Rolle der Gruppe der Freunde des Vorsitzes;

8.fordert den Vorsitz der OEIGWG und die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen transparent geführt und alle Interessenträger, darunter die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Vertreter von Arbeitnehmern und die Privatwirtschaft, unter gebührender Berücksichtigung schutzbedürftiger Interessenträger sinnvoll eingebunden werden; betont darüber hinaus, dass es wichtig ist sicherzustellen, dass sich alle Regionen aktiv einbringen, um ein wirksames Instrument auszuarbeiten, das die weltweite Vielfalt der rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten, die sich auf die Menschenrechte auswirken, widerspiegelt und sich auf bewährte Verfahren stützt, die auf nationaler und regionaler Ebene zur Anwendung kommen; fordert regionale Menschenrechts- und Wirtschaftsorganisationen sowie die Behörden auf, dazu beizutragen, dass ein solches universelles Engagement erleichtert wird;

9.weist darauf hin, dass sich die EU auf der Grundlage der Verträge verpflichtet hat, die Menschenrechte weltweit sowie im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Lösungen bei gemeinsamen Problemen zu fördern, was sich noch in ihrer Beteiligung an der OEIGWG mit einem Verhandlungsmandat niederschlagen muss;

10.erkennt die OEIGWG als das einzige globale und multilaterale Forum an, in dessen Rahmen verbindliche Vorschriften zu Wirtschaft und Menschenrechten erörtert werden, und hält es daher für wesentlich, dass sich die EU Seite an Seite mit einer kritischen Anzahl von Mitgliedern der Vereinten Nationen aktiv in diesen Prozess einbringt, damit ein auf einem Konsens beruhendes Ergebnis erzielt wird, das global auf breite Unterstützung zählen kann;

11.betont, dass die jüngsten normativen Entwicklungen auf EU-Ebene in den Bereichen Wirtschaft und Menschenrechte wichtige erste Schritte im Hinblick auf die Befassung mit dem Zugang zur Justiz und den Rechten der Opfer darstellen, die im Mittelpunkt des rechtsverbindlichen Instruments als einem zentralen Menschenrechtsübereinkommen stehen; hebt in diesem Zusammenhang den komplementären Charakter, die Ziele und den Anwendungsbereich sowie die Notwendigkeit der Kohärenz zwischen den beiden normativen Wegen hervor, die auf unterschiedlichen Ebenen wirken werden;

12.ist davon überzeugt, dass sich die EU aktiv an den laufenden Verhandlungen beteiligen sollte, insbesondere um den Entwurf eines rechtsverbindlichen Instruments weiterzuentwickeln, während sie den Schwerpunkt auf die Opfer von unternehmerischem Missbrauch entlang der Wertschöpfungskette legt, Hindernisse für den Zugang zur Justiz und zu einem wirksamen Rechtsbehelf abbaut, gleiche Ausgangsbedingungen und Rechtssicherheit für Unternehmen sicherstellt, den besonderen Charakter von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) berücksichtigt und die Zusammenarbeit dadurch verbessert, dass sie eine internationale Perspektive einnimmt und bewährte Verfahren heranzieht; ist der Ansicht, dass dieses Engagement letztendlich dazu beitragen würde, eine bessere Umsetzung und Durchsetzung der Menschenrechte auf internationaler Ebene sicherzustellen, zugleich faire Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene herbeizuführen und ein globales Instrument zu schaffen, das von den Staaten in allen Regionen, unter anderem in der EU, sowohl umfassend unterstützt als auch ratifiziert wird und das angesichts der sich weiterentwickelnden Bedrohungen für die Menschenrechte nach wie vor relevant ist;

13.begrüßt die Zusage des Rates, dass die EU ihr Engagement verstärken und sich aktiv an der OEIGWG beteiligen wird; ist jedoch der Ansicht, dass die einzige sinnvolle und greifbare Möglichkeit zur Umsetzung dieser konkreten Zusage in der Annahme eines EU-Mandats für Verhandlungen besteht; fordert den Rat daher nachdrücklich auf, möglichst bald ein ehrgeiziges Mandat für Verhandlungen anzunehmen, damit sich die EU aktiv an den Verhandlungen beteiligen kann, um das künftige rechtsverbindliche Instrument mitgestalten zu können; betont, dass der Standpunkt der EU auf strenge Bestimmungen in Bezug auf Durchsetzungs- und Überwachungsmechanismen sowie in Bezug auf den Zugang zur Justiz für von Verstößen betroffene Personen abzielen muss;

14.fordert die Mitgliedstaaten auf, sich in der Zwischenzeit individuell an dem Verfahren zu beteiligen und ihre Standpunkte während der Verhandlungen abzustimmen, um einen entschlossenen und klaren gemeinsamen Standpunkt der EU aufrechtzuerhalten, in dem die Gesetzgebungsinitiativen zur Regulierung von Unternehmenstätigkeiten in Bezug auf Menschenrechte und klimabezogene Verpflichtungen konstruktiv dargelegt werden, und um gleichzeitig die bislang erzielten Fortschritte zu würdigen; erwartet, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Kommission, insbesondere die EU-Delegation bei den Vereinten Nationen in Genf, bei diesem Prozess eine proaktive und konstruktive Rolle spielen;

15.fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, proaktiv mit allen Partnerländern zusammenzuarbeiten und das Thema in ihre Dialoge mit Drittländern und regionalen Organisationen aufzunehmen, insbesondere im Rahmen der strukturierten Menschenrechtsdialoge der EU; fordert die EU auf, insbesondere auf wichtige Partner zuzugehen, die derzeit, wie Brasilien und Japan, auf nationaler Ebene oder, wie die Afrikanische Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker und die Interamerikanische Menschenrechtskommission, auf regionaler Ebene ihre eigenen Rahmen für Wirtschaft und Menschenrechte entwickeln;

16.begrüßt den aktualisierten, im Juli 2023 veröffentlichten Entwurf eines rechtsverbindlichen Instruments und ist der Ansicht, dass er eine solide und vielversprechende Grundlage für den Fortgang der Verhandlungen bietet, wobei auch einzuräumen ist, dass Verbesserungsbedarf besteht und dass eine Angleichung an die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die OECD-Leitsätze und weitere aktuelle internationale Standards vorgenommen werden muss;

17.vertritt die Auffassung, dass die EU auf ein rechtsverbindliches Instrument hinarbeiten sollte, das mit den laufenden normativen Entwicklungen auf EU-Ebene vereinbar ist und diese ergänzt und somit zur Schaffung eines kohärenteren globalen Rechtsrahmens für Wirtschaft und Menschenrechte beiträgt;

18.unterstützt einen breiten Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Instruments, mit dem sichergestellt würde, dass die Verantwortung entlang aller globalen Wertschöpfungsketten gilt; ist der Ansicht, dass der Umstand, dass den Vertragsstaaten die Flexibilität eingeräumt würde, im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften je nach Größe, Sektor, Eigentumsverhältnissen, betrieblichem Kontext und der Schwere der Auswirkungen auf die Menschenrechte zu differenzieren, auf welche Weise Wirtschaftsunternehmen, insbesondere KMU, ihren Präventionsverpflichtungen im Rahmen des rechtsverbindlichen Instruments nachkommen, einen wichtigen Spielraum für nationale Anpassungen bieten würde und mit der universellen Geltung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte vereinbar wäre; betont, dass Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) in vielen Regionen der Welt oft Motor der lokalen Wirtschaft sind; hebt hervor, dass auf KKMU weltweit 90 % der Unternehmen, 60 bis 70 % der Arbeitsplätze und 50 % des Bruttoinlandsprodukts entfallen; bekräftigt, dass es wichtig ist, sicherzustellen, dass die Verpflichtungen und Anforderungen des Instruments an die Größe, die Ressourcen und den Einfluss der Unternehmen angepasst werden und im Verhältnis dazu stehen, und fordert die EU auf, bei den Verhandlungen über das Instrument Schutzmaßnahmen für KKMU vorzusehen;

19.ist davon überzeugt, dass Geschäftstätigkeiten im Sinne der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte verstanden werden sollten;

20.besteht darauf, dass ein breites Spektrum internationaler Instrumente, unter anderem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie alle maßgeblichen internationalen Menschenrechtsverträge und grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, im Einklang mit der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte durch das rechtsverbindliche Instrument abgedeckt werden sollte;

21.bedauert, dass im jüngsten Entwurf mehrere Verweise auf Umwelt und Klimawandel, auch im Zusammenhang mit einer Haftung, aus dem Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Instruments gestrichen wurden; ist der Ansicht, dass die EU und die Mitgliedstaaten bestrebt sein sollten, im Einklang mit den Rechtsvorschriften, den politischen Maßnahmen und dem Ehrgeiz der EU in diesem Bereich die Auswirkungen von Geschäftstätigkeiten auf Umwelt und Klima in den Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Instruments aufzunehmen und somit das wachsende Bewusstsein für die Auswirkungen von Geschäftstätigkeiten auf den Klimawandel und die Umweltzerstörung widerzuspiegeln, was sich wiederum auf die Menschenrechte auswirkt;

22.betont, dass das rechtsverbindliche Instrument einen ehrgeizigen, umfassenden, verantwortungsvollen und verbindlichen Rahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen vorsehen sollte, insbesondere indem die Vertragsstaaten verpflichtet werden, geeignete und wirksame legislative, regulatorische und anderweitige Maßnahmen zu erlassen, um Missbrauch durch Unternehmen zu verhindern und die Praxis der Sorgfaltspflicht im Umweltbereich und der Einhaltung der Menschenrechte durch alle Geschäftsunternehmen zu etablieren; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es im Hinblick auf die Sicherstellung einer umfassenden Zustimmung zum rechtsverbindlichen Instrument entscheidend wäre, wenn den Vertragsstaaten die Flexibilität eingeräumt wird, ihre präventiven Rahmen an ihre eigenen Rechtssysteme anzupassen, während sie das Primat der Menschenrechte aufrechterhalten;

23.fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Bestimmungen der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen durch einen im rechtsverbindlichen Instrument verankerten Präventionsrahmen verpflichtet werden, bei ihren Tätigkeiten in Gebieten, in denen das Risiko für gravierende Menschenrechtsverletzungen höher ausfällt, wie in Konfliktgebieten oder Gebieten, die besetzt sind oder annektiert wurden, verstärkte Sorgfaltspflichten wahrzunehmen, unter anderem indem Verweise auf das humanitäre Völkerrecht, das internationale Strafrecht und das Völkergewohnheitsrecht in den Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Instruments aufgenommen werden; ist der Überzeugung, dass das rechtsverbindliche Instrument auch Aspekte im Zusammenhang mit Unternehmensaktivitäten in von Katastrophen betroffenen Gebieten oder vom Klimawandel gefährdeten Gemeinschaften behandeln sollte, denen vor dem Hintergrund der Klimakrise immer mehr Bedeutung beizumessen ist;

24.ist davon überzeugt, dass die Verpflichtung von Unternehmen, einen risikobasierten Ansatz zu verfolgen und vor und während all ihrer Tätigkeiten regelmäßige Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte durchzuführen und den Bedürfnissen von Bevölkerungsgruppen, die stärker gefährdet sind, Rechnung zu tragen, besonders wichtige Elemente für den Präventionsrahmen des rechtsverbindlichen Instruments darstellen, wozu es auch gehört, eine geschlechtsspezifische Perspektive aufzunehmen, aber auch Fragen zu berücksichtigen, die Bevölkerungsgruppen betreffen, die von Schutzbedürftigkeit oder Ausgrenzung bedroht sind, wie indigene oder traditionelle Gemeinschaften, Minderheiten sowie Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer;

25.fordert, dass im Rahmen des rechtsverbindlichen Instruments für die betroffenen Interessenträger eine zentrale Rolle vorgesehen wird, insbesondere durch die Verpflichtung, eine aktive und sinnvolle Beteiligung von einschlägigen Interessenträgern, darunter von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, indigenen Völkern und lokalen Basisorganisationen, sowie der Privatwirtschaft an der Umsetzung von Rechtsvorschriften, Strategien und anderweitigen Maßnahmen zu fördern, wobei dem Zugang zur Justiz und zu Rechtsmitteln besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

26.fordert, dass im Rahmen des rechtsverbindlichen Instruments der Begriff „aktive und sinnvolle Beteiligung relevanter Interessengruppen“ definiert wird, auch im Wege einer interaktiven Mitwirkung, die in gutem Glauben und kontinuierlich erfolgt und mit angemessenen Folgemaßnahmen einhergeht, die Identifizierung und Beseitigung potenzieller Hindernisse für die Beteiligung umfasst und für die sichere Beteiligung von Interessenträgern ohne Angst vor Repressalien sorgt;

27.betont, dass es für die EU und die Mitgliedstaaten wichtig ist sicherzustellen, dass im Rahmen des rechtsverbindlichen Instruments die Verpflichtung vorgesehen wird, die Rechte und die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern, Umweltschützern, Journalisten, Arbeitnehmern und indigenen Völkern sowie von anderen marginalisierten Bevölkerungsgruppen zu schützen und diese Bevölkerungsgruppen im Rahmen des gesamten Instruments durchgängig zu berücksichtigen; weist insbesondere darauf hin, dass es wichtig ist, den Grundsatz der freiwilligen und in Kenntnis der Sachlage erteilten vorherigen Zustimmung der indigenen Völker zu verankern;

28.fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme der Korruptionsbekämpfung im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption in das rechtsverbindliche Instrument zu unterstützen und anzuerkennen, dass durch Korruption Menschenrechtsverletzungen erleichtert, verstetigt und institutionalisiert werden;

29.ist besorgt über die Risiken des „forum shopping“ (Wahl des für die Rechtssache günstigsten Gerichtsstands) und dessen Auswirkungen auf faire Wettbewerbsbedingungen, auch in einem EU-Kontext; fordert nachdrücklich Instrumente auf EU-Ebene zur Minderung dieser Risiken, einschließlich eines Überwachungsmechanismus; betont daher, dass dafür gesorgt werden muss, dass Länder robuste und wirksame, aber auch praktische und verhältnismäßige Mechanismen zur Durchsetzung und zur Überwachung der Einhaltung umsetzen; beharrt ferner darauf, dass die Vertragsstaaten regelmäßig und eingehend Bericht erstatten müssen; verweist in diesem Zusammenhang auf die potenzielle Rolle der Verfahren, die zur Ausarbeitung nationaler Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte angenommen wurden; stellt fest, dass durch das Mandat der EU sichergestellt werden sollte, dass die Anforderungen so gestaltet sind, dass sie mit den aktuellen EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich in Einklang gebracht werden können;

30.erwartet, dass die EU und die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihrer Zusage, Opfer zu schützen, Straflosigkeit zu bekämpfen und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte aufrechtzuerhalten, im Rahmen des rechtsverbindlichen Instruments solide Bestimmungen über den Zugang zur Justiz, einschließlich des Zugangs zu staatlichen Rechtsmitteln, fördern;

31.betont, dass in den im rechtsverbindlichen Instrument enthaltenen Bestimmungen über die Rechte von Opfern und Rechteinhabern festgelegt werden muss, wie das Recht auf einen fairen, adäquaten, raschen, diskriminierungsfreien, angemessenen und geschlechtersensiblen Zugang zur Justiz, auf individuelle oder kollektive Entschädigungen und auf wirksame Rechtsmittel im Falle von Menschenrechtsverletzungen gewährleistet werden kann, die von Unternehmen verursacht oder mitverschuldet wurden; weist darauf hin, dass dies auch das Recht auf kollektiven Rechtsbehelf, den Zugang zu Prozesskostenhilfe, das Recht auf Anhörung in allen Phasen des Verfahrens, auf Informationen, die sich im Besitz von Geschäftsunternehmen im Sinne der Definition in den betroffenen Ländern und Gebieten befinden, und auf Schutz vor Repressalien und erneuter Viktimisierung umfassen sollte; ist der Auffassung, dass in dem Entwurf Mechanismen zur Erleichterung der Beweislast für die Opfer vorgesehen werden sollten, damit die Opfer ihr Recht auf Zugang zu Rechtsmitteln einfacher wahrnehmen können; ist ferner der Ansicht, dass die Vertragsstaaten in dringenden Fällen die Möglichkeit haben sollten, einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen;

32.besteht darauf, dass im Rahmen des rechtsverbindlichen Instruments für Vertragsstaaten die Verpflichtung vorgesehen werden sollte, ein umfassendes und adäquates System einer gesetzlichen Haftung auszuarbeiten, das den Bedürfnissen der Opfer in Bezug auf Rechtsmittel gerecht wird und der Schwere des Missbrauchs angemessen ist, während gleichzeitig vermieden wird, dass missbräuchlichen Forderungen Vorschub geleistet wird; besteht ferner darauf, dass im Rahmen des rechtsverbindlichen Instruments Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Haftung von Unternehmen für Schäden, für die sie verantwortlich sind, ordnungsgemäß festgestellt werden kann;

33.betont, dass im Rahmen des rechtsverbindlichen Instruments die praktischen und verfahrensrechtlichen Hindernisse angegangen werden sollten, mit denen Opfer von unternehmerischem Missbrauch auf der Suche nach Gerechtigkeit konfrontiert sind, unter anderem durch die Bewältigung der Herausforderungen, denen sich Gerichte bei der Geltendmachung ihrer Zuständigkeit in einer Vielzahl von Situationen gegenübersehen, und durch die Sicherstellung, dass Verjährungsfristen angemessen und nicht ungebührlich restriktiv sind; betont, dass es wichtig ist, in diesem Zusammenhang schutzbedürftigen oder marginalisierten Personen oder Bevölkerungsgruppen gebührende Aufmerksamkeit zu schenken;

34.begrüßt den Vorschlag, im Rahmen des rechtsverbindlichen Instruments einen internationalen Fonds für Opfer einzurichten, durch den Opfern, die Zugang zu Rechtsmitteln suchen, rechtliche und finanzielle Unterstützung angeboten würde;

35.besteht darauf, dass mit dem rechtsverbindlichen Instrument der Konferenz der Vertragsparteien ausreichende Befugnisse übertragen werden, um Mechanismen zur Überwachung der Umsetzung des rechtsverbindlichen Instruments einzurichten und Empfehlungen für mögliche weitere Schritte abzugeben; ist der Auffassung, dass der im Rahmen des rechtsverbindlichen Instruments eingerichtete Ausschuss befugt sein sollte, Mitteilungen und Beschwerden von Einzelpersonen, Gemeinschaften oder ihren Vertretern über Menschenrechtsverletzungen durch Wirtschaftsunternehmen, die vom rechtsverbindlichen Instrument erfasst werden und gegen dessen Bestimmungen verstoßen, und über Verstöße eines Vertragsstaats gegen eines der in dem rechtsverbindlichen Instrument verankerten Rechte entgegenzunehmen und zu prüfen;

36.fordert die Kommission auf, ihre finanzielle und technische Unterstützung für nationale Behörden in Drittländern im Zusammenhang mit Wirtschaft und Menschenrechten aufzustocken, insbesondere durch i) die Annahme und Umsetzung nationaler Aktionspläne im Rahmen der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, ii) die Ausarbeitung außergerichtlicher Mechanismen wie Ombudsstellen oder nationale Kontaktstellen, iii) Gesetzesinitiativen, die darauf abzielen, Hinweisgeber zu schützen und Wirtschaftstätigkeiten in Bezug auf Menschenrechte und umweltrechtliche Verpflichtungen zu regeln, und iv) die Förderung und Bereitstellung zugänglicher und wirksamer Rechtsmittel für die Opfer; fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung für Organisationen der Zivilgesellschaft in diesen Bereichen zu verstärken;

37.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und dem Vorsitzenden der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu übermitteln.