A.in der Erwägung, dass gemäß Artikel 21 der Charta jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten ist; in der Erwägung, dass im Anwendungsbereich der Verträge unbeschadet ihrer besonderen Bestimmungen jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist; in der Erwägung, dass im Sinne der weiten Auslegung durch den EuGH der Diskriminierungsgrund „Geschlecht“ im weiten Sinne zu verstehen ist, sodass er alle Formen der Diskriminierung aus Gründen der Geschlechtsidentität, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit und der Geschlechtsmerkmale einschließt Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 1996, P/S und Cornwall County Council, C-13/94, ECLI:EU:C:1996:17, Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, K.B./National Health Service Pensions Agency und Secretary of State for Health, C-117/01, ECLI:EU:C:2004:7; Urteil des Gerichtshofs vom 27. April 2006, Sarah Margaret Richards/Secretary of State for Work and Pensions, C-423/04, ECLI:EU:C:2006:256 und Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2018, M.B./Secretary of State for Work and Pensions, C-451/16, ECLI:EU:C:2018:492.;

B.in der Erwägung, dass alle Formen und Ausprägungen von Hass und Intoleranz, einschließlich Hetze und Hasskriminalität, nicht mit den in Artikel 2 EUV verankerten Werten der Union wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, vereinbar sind; in der Erwägung, dass die Förderung und der Schutz dieser Grundwerte der Union bedingen, dass die Organe der EU, die Mitgliedstaaten und allen anderen einschlägigen Akteure gegen Voreingenommenheit, Vorurteile und Intoleranz vorgehen und Hass ausmerzen;

C.in der Erwägung, dass Hetze und Hasskriminalität komplexe und multidimensionale Phänomene sind, die weitreichende Folgen für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in demokratischen Gesellschaften haben; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Transphobie und anderen Formen von Vorurteilen, Intoleranz, Diskriminierung, einschließlich Diskriminierung aufgrund politischer oder anderer Ansichten, und Hass gegen bestimmte Einzelpersonen oder gesellschaftliche Gruppen in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft, eine ganzheitliche Reaktion entwickeln müssen; in der Erwägung, dass Kriminalisierung ein Instrumenten ist, um gegen Hetze und Hasskriminalität vorzugehen;

D.in der Erwägung, dass das Vorgehen gegen Hetze und Hasskriminalität sowohl online als auch offline einen mehrdimensionalen Ansatz und gegebenenfalls unterschiedliche Mittel zu deren Bekämpfung erfordert, wozu das Strafrecht, Zivil- und Verwaltungsverfahren und weitere wichtige politische Strategien oder gesellschaftliche Maßnahmen gehören; in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten bereits verpflichtet haben, Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu erlassen, mit denen Hasskriminalität geahndet, die unzureichende Berichterstattung angegangen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau für Strafverfolgungs- und Justizbeamte eingeführt oder ausgebaut werden Jährlich vom Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte veröffentlichte Daten über Hasskriminalität.; in der Erwägung, dass es für ein wirksames Vorgehen gegen Hetze und Hasskriminalität von wesentlicher Bedeutung ist, ihre Ursachen, insbesondere Stereotypen, anzugehen; in der Erwägung, dass Präventivmaßnahmen, Bildung, einschließlich digitaler Bildung, Kompetenzen und Fertigkeiten, zur Förderung sicherer digitaler Räume, Schulungen und Sensibilisierung in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die Union und die Mitgliedstaaten ein besseres Verständnis für die Notwendigkeit von Vielfalt und Dialog in einem von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit geprägten Rahmen fördern, die Öffentlichkeit für die Bedeutung der Achtung des Pluralismus sensibilisieren und negative Stereotypisierung und Stigmatisierung bekämpfen sollten;

E.in der Erwägung, dass Hetze und Hasskriminalität besonders schwere Verbrechen darstellen können und nicht nur die einzelnen Opfer und ihre Gemeinschaften betreffen, was ihnen Leid verursacht und ihre Grundrechte und Grundfreiheiten einschränkt, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes, wodurch die Grundlagen der EU untergraben werden;

F.in der Erwägung, dass nicht jede Hetze eine Straftat darstellt, dass sie jedoch dazu beiträgt, Erscheinungsformen von Hass, Gewalt und Intoleranz in der Gesellschaft hoffähig zu machen;

G.in der Erwägung, dass in den letzten Jahrzehnten in der gesamten EU ein starker Anstieg von Diskriminierung, Hasskriminalität und Hetze Siehe z. B. den Jahresbericht über die Tätigkeiten der ECRI im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 und den Jahresbericht über die Tätigkeiten der ECRI für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 sowie die von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Hate speech and hate crime in the EU and the evaluation of online content regulation approaches“ (Hetze und Hasskriminalität in der EU und die Evaluierung von Ansätzen zur Regulierung von Online-Inhalten), veröffentlicht im Juli 2020., eine Zunahme verschiedener Formen von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Transphobie und anderen Formen der Intoleranz und ein alarmierender Anstieg von Hetze und Aufstachelung im Internet und offline zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass Menschen, die schutzbedürftigen Gruppen angehören, wie LGBTIQ+-Personen, rassifizierte Menschen, ethnische, religiöse oder sprachliche Minderheiten, indigene Gemeinschaften Lingaas, C., „Hate Speech and Racialised Discrimination of the Norwegian Sámi: Legal Responses and Responsibility“ (Hetze und rassistische Diskriminierung der norwegischen Samen: Rechtliche Antworten und Verantwortung), Oslo Law Review, Band 8, Nr. 2, 2021, S. 88., Civil Rights Defenders, Joint submission to the UN Universal Periodic Review of Sweden –35th Session of the UPR Working Group of the Human Rights Council – January 2020 (Gemeinsame Einreichung zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Vereinten Nationen betreffend Schweden –35. Tagung der Arbeitsgruppe zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen – Januar 2020), 2019., Menschen mit Behinderungen, Menschen mit sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen, Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten, immer wieder Ziel von Hetze und Hasskriminalität sind; in der Erwägung, dass in Europa gegen LGBTIQ-Personen gerichtete Hasskriminalität und Hetze deutlich zugenommen haben ILGA Europe, „2023 Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex People in Europe and Central Asia“ (Jährliche Überprüfung der Menschenrechtssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen Personen in Europa und Zentralasien 2023), Februar 2023. und auch bei Diskriminierung und Hass gegenüber Frauen eine Zunahme zu verzeichnen ist; in der Erwägung, dass Mehrfachdiskriminierung und intersektionelle Diskriminierung einen fruchtbaren Boden für Hetze und Hasskriminalität bieten; in der Erwägung, dass die Ziele von Hetze zunehmend von der Gesellschaft ausgeschlossen werden;

H.in der Erwägung, dass die Zunahme von Diskriminierung und Hass in vielen Mitgliedstaaten durch extremistische und populistische Bewegungen und den Multiplikatoreffekt des Online-Umfelds und der sozialen Medien verschärft wird, was einer Reviktimisierung Vorschub leistet; in der Erwägung, dass diese Zunahme zu gefährlichen Spaltungen in der Gesellschaft insgesamt führt und die Demokratie bedroht;

I.in der Erwägung, dass es Hinweise darauf gibt, dass Hetze und durch Hass motivierte Vorfälle in der EU nach wie vor unzureichend gemeldet werden Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, „Encouraging hase crime reporting – The role of law enforcement and other authorities“ (Bericht zur Förderung der Meldung von Hasskriminalität und zur Rolle von Durchsetzungsbehörden und anderen Behörden), 2021., was es schwierig macht, das Ausmaß des Problems zu quantifizieren;

J.in der Erwägung, dass den Medien sowie Journalistinnen und Journalisten ein entscheidender Stellenwert zukommt, wenn es darum geht, die Gesellschaft zu informieren zum demokratischen Prozess beizutragen;

K.in der Erwägung, dass der politische Diskurs zunehmend durch Hetze gekennzeichnet ist; in der Erwägung, dass Wahlkampagnen einen besonders fruchtbaren Boden für Hetze und Aufstachelung zu Hass bieten, was sich nicht nur auf den politischen Bereich, sondern auch auf das Funktionieren der Gesellschaft insgesamt auswirkt und die politische Polarisierung vertieft; in der Erwägung, dass Hetze gegen Frauen in öffentlichen Ämtern ein alarmierendes Ausmaß erreicht hat; in der Erwägung, dass führende Politiker eine wichtige Rolle und Verantwortung bei der Bekämpfung von Hetze und Intoleranz spielen; in der Erwägung, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen und Fälle von Hass öffentlich anprangern sollten;

L.in der Erwägung, dass Minderjährige besonders gefährdete Opfer von Hetze und Hasskriminalität sind, auch an Schulen oder im Internet durch Cyber-Mobbing; in der Erwägung, dass solche Angriffe ihre körperliche und geistige Unversehrtheit gefährden und ihre Entwicklung und ihre körperliche und psychische Gesundheit beeinträchtigen; in der Erwägung, dass ihnen besondere Aufmerksamkeit gelten muss;

M.in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche strafrechtliche Bestimmungen für Hetze und Hasskriminalität haben, was zur Folge hat, dass bestimmte Personengruppen in manchen Teilen der Union nur unzureichend geschützt sind; in der Erwägung, dass dies die Festlegung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes zur Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität erschwert; in der Erwägung, dass das Fehlen eines rechtlichen Schutzes verheerende Folgen für die Opfer haben kann;

N.in der Erwägung, dass der derzeitige EU-Rahmen nur Hetze und Hasskriminalität aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, der Religion, der Abstammung und der nationalen oder ethnischen Herkunft abdeckt; in der Erwägung, dass es auf EU-Ebene derzeit keine umfassende gemeinsame rechtliche Definition von Hetze und Hasskriminalität gibt; in der Erwägung, dass Hetze und Hasskriminalität aus anderen Gründen, etwa aufgrund des biologischen Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, des sozialen Geschlechts, der Geschlechtsidentität, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit, der Geschlechtsmerkmale, des Alters, einer Behinderung oder eines anderen grundlegenden Merkmals, insbesondere der durch Artikel 21 der Charta geschützten Merkmale, oder einer Kombination solcher Merkmale, eindeutig wirksam bekämpft werden müssen; in der Erwägung, dass die EU die Schwächsten in der Gesellschaft schützen muss; in der Erwägung, dass der Ermittlung der Personen, Gruppen oder Gemeinschaften, die am stärksten von Hetze und Hasskriminalität bedroht sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, um negative Auswirkungen auf den Schutz der Opfer zu vermeiden;

O.in der Erwägung, dass in Artikel 83 Absatz 1 AEUV klare Anforderungen für die Aufnahme neuer Kriminalitätsbereiche in die Liste der grenzüberschreitenden Straftaten in der EU festgelegt sind; in der Erwägung, dass es keinen Zweifel an der besonderen grenzüberschreitenden Dimension von Hetze im Internet gibt; in der Erwägung, dass der digitale Wandel die Notwendigkeit verdeutlicht, dieses Phänomen auf europäischer Ebene anzugehen; in der Erwägung, dass Hetze und Hasskriminalität auf einer gemeinsamen Grundlage und auf EU-Ebene bekämpft werden müssen; in der Erwägung, dass die EU die Verantwortung hat, zu handeln;

P.in der Erwägung, dass die Reaktion des EU-Strafrechts auf Hetze und Hasskriminalität entschlossen, verhältnismäßig und maßgeschneidert sein sollte, damit das Opfer angemessen geschützt und der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit gebührend Rechnung getragen wird, die Eckpfeiler der Demokratie sind; in der Erwägung, dass die Union sicherstellen sollte, dass Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung mit dem Ziel, Hetze zu verhindern und zu bekämpfen, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht missbraucht werden sollten, um Minderheiten zum Schweigen zu bringen oder Kritik zu unterdrücken; in der Erwägung, dass den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht auf freie Meinungsäußerung nachgekommen werden muss, wenn Maßnahmen zum Schutz vor Hetze geschaffen wird;

Q.in der Erwägung, dass beim Vorgehen gegen Hetze und Hasskriminalität in erster Linie die Grundrechte der Menschenwürde und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung geschützt werden; in der Erwägung, dass ein solcher Schutz universell sein sollte; in der Erwägung, dass der Schutz vor Intoleranz, sei es aufgrund der Rasse, der nationalen Herkunft, der sexuellen Ausrichtung, der Religion, der Weltanschauung, des Alters, der Meinung oder eines anderen persönlichen, physischen oder sozialen Zustands oder Umstands, unabhängig von ihrer Ausdrucksform, nicht nur auf bestimmte Gründe oder Motivationen beschränkt werden darf;

R.in der Erwägung, dass durch Veränderungen in der sozialen Dynamik neue Motivationen für Hetze und Hasskriminalität entstehen können, die im Zuge eines gemeinsamen EU-Rahmens angegangen werden müssen, wofür Artikel 83 Absatz 1 AEUV erweitert werden muss, in dem die Liste der EU-Straftatbestände aufgeführt ist;

S.in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2021 eine Mitteilung mit dem Titel „Ein inklusiveres und besser schützendes Europa: Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität“ vorgelegt hat, um Hasskriminalität und Hetze in die Liste der Verbrechensbereiche aufzunehmen, für die das Parlament und der Rat Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen festlegen können, die in allen EU-Mitgliedstaaten gelten, wie in Artikel 83 Absatz 1 AEUV vorgesehen; in der Erwägung, dass der Rat diesbezüglich einen Beschluss fassen muss;

T.in der Erwägung, dass dieser Beschluss des Rates ein erster Schritt zur Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlage wäre, um in einem zweiten Schritt einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität in der gesamten EU anzunehmen; in der Erwägung, dass ein solcher gemeinsamer Rechtsrahmen dringend erforderlich ist, um auf einer gemeinsamen europäischen Grundlage Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftaten und Strafen zu schaffen und damit gegen Hetze und Hasskriminalität vorzugehen, um einen kohärenten Schutz der potenziellen Opfer dieser Taten in der gesamten Union sicherzustellen;

U.in der Erwägung, dass der Rat noch keinen Beschluss gefasst hat; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten konkrete Fortschritte bei diesem spezifischen Dossier im Rat blockiert haben;

V.in der Erwägung, dass nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist, um „andere Kriminalitätsbereiche“ zu bestimmen; in der Erwägung, dass sich diese Anforderung als nachteilig für die Erzielung notwendiger gemeinsamer Fortschritte bei der Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität in der gesamten Union erwiesen hat;