1.verurteilt die Hinrichtungen friedlicher Demonstranten in Iran, einschließlich der Hinrichtung von Mohammad Ghobadlu, aufs Schärfste; bedauert, dass das Regime die Todesstrafe in großem Umfang anwendet, um die Gesellschaft zu terrorisieren und abweichende Meinungen auszumerzen; betont, dass dies staatlich sanktionierten Tötungen gleichkommt; fordert Iran nachdrücklich auf, alle Todesurteile in andere Strafen umzuwandeln und die Todesstrafe vollständig abzuschaffen; bekräftigt, dass es die Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen entschieden ablehnt; unterstützt uneingeschränkt die von der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi eingeleitete Kampagne für deren Abschaffung; bekräftigt seine fortwährende Unterstützung der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ in Iran;

2.fordert die bedingungslose und sofortige Freilassung all derjenigen, die aus reiner Willkür in der Todeszelle sitzen, und aller Gefangenen aus Gewissensgründen, auch von EU-Bürgern, insbesondere von Ahmadreza Djalali und Johan Floderus;

3.fordert eine neue und mutige EU-Strategie für Iran, die auch Maßnahmen gegen die Geiseldiplomatie des Landes umfasst;

4.bekräftigt seine standhafte Forderung an den Rat, das Korps der Iranischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen und weitere EU-Sanktionen gegen Amtsträger und Einrichtungen zu verhängen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, unter anderem gegen den Obersten Führer, den Präsidenten und den Generalstaatsanwalt;

5.verurteilt abermals die brutale Unterdrückung friedlicher Demonstranten, insbesondere von Frauen und Minderheiten, in Iran; fordert eine unparteiische, unabhängige und transparente Untersuchung der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstranten;

6.fordert Iran auf, für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren zu sorgen; verurteilt die schrecklichen Haftbedingungen, den weit verbreiteten Einsatz von Folter, einschließlich sexueller Gewalt, und den fehlenden Zugang zu medizinischer Behandlung und rechtlicher Vertretung;

7.fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Einklang mit den EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern Gerichtsverfahren zu überwachen und Besuche in Gefängnissen zu organisieren, in denen Gefangene aus Gewissensgründen, auch EU-Bürger, inhaftiert sind;

8.fordert die Mitgliedstaaten auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen Amtsträger einzuleiten, die für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Verbrechen, die unter die universelle Gerichtsbarkeit fallen, verantwortlich sind;

9.fordert die Kommission nachdrücklich auf, die technische und finanzielle Unterstützung für eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft in Iran aufzustocken; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass denjenigen, die aus Iran fliehen müssen, leichter ein Visum ausgestellt, Asyl gewährt und Soforthilfe geleistet werden kann;

10.fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der anstehenden Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen die Erneuerung der Mandate des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Iran und der unabhängigen internationalen Erkundungsmission zu unterstützen;

11.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter und Vizepräsidenten sowie den Staatsorganen Irans zu übermitteln.