P9_TA(2024)0072Jüngste Anschläge an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat PlateauEntschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2024 zu den jüngsten Anschlägen an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau (2024/2552(RSP))Das Europäische Parlament,

–gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Nigeria durch eine Eskalation von religiösen und ethnischen Konflikten und Konflikten zwischen Gemeinschaften verschärft hat, insbesondere in der als „Middle Belt“ bezeichneten Region des Landes, wo der Konflikt um Land- und Wasserressourcen zwischen Landwirten und nomadischen Hirten seit Weihnachten zu einer beispiellosen Zahl von Todesopfern geführt hat;

B.in der Erwägung, dass Bewaffnete zwischen dem 23. und 25. Dezember 2023 einen groß angelegten Angriff auf mehr als 160 Dörfer in den Verwaltungsbezirken Bokkos, Barkin Ladi und Magu im Bundesstaat Plateau durchgeführt haben, bei dem mehr als 335 Menschen, darunter mindestens 200 Mitglieder christlicher Gemeinschaften, ums Leben kamen;

C.in der Erwägung, dass viele der Vertriebenen derzeit in provisorischen Lagern leben, wo sie nur begrenzten Zugang zu Wasser, Sanitärversorgung, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Gesundheitsversorgung, einschließlich Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit, haben;

D.in der Erwägung, dass nach Angaben nigerianischer nichtstaatlicher Organisationen seit 2009 52 000 Christen und 34 000 Muslime getötet und 18 000 Kirchen und 2 200 christliche Schulen zerstört wurden;

E.in der Erwägung, dass durch die Gewalt vonseiten islamischer terroristischer Gruppen wie Boko Haram und der Organisation Westafrika-Provinz des Islamischen Staates, die sowohl Christen als auch Muslime im Nordosten Nigerias ins Visier nehmen, bereits mehr als zwei Millionen Menschen vertrieben wurden;

F.in der Erwägung, dass sich die Faktoren, die die Zusammenstöße anheizen, überschneiden und unter anderem auf territoriale Streitigkeiten, ethnische Spannungen, den Zugang zu knappen Ressourcen und Umweltzerstörung zurückzuführen sind;

1.verurteilt aufs Schärfste die über Weihnachten begangenen Gewalttaten gegen Christen und andere Gemeinschaften, die zu einer beispiellosen Zahl von Toten, Verletzten und Vertriebenen geführt haben, und bekundet seine Solidarität mit den Betroffenen;

2.fordert die nigerianischen Staatsorgane auf, Maßnahmen gegen militante islamistische Gruppen zu ergreifen, die den Konflikt zwischen Landwirten und Hirten ausnutzen, und fordert sie nachdrücklich auf, gegen die Grundursachen vorzugehen; warnt davor, dass der Konflikt instrumentalisiert werden könnte, um religiösen Hass schüren; erkennt an, dass der Klimawandel, der Wettbewerb um knappe Ressourcen und das Verschwinden wirksamer Vermittlungsmechanismen zur Verschärfung des Konflikts zwischen Landwirten und Hirten beitragen, da die Hirten dazu getrieben werden, nach Süden zu ziehen;

3.fordert die nigerianischen Staatsorgane auf, eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Angriffe rund um Weihnachten durchzuführen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

4.fordert alle Akteure der humanitären Hilfe nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass ausreichende Mittel für die Bewältigung der Krise bereitgestellt werden;

5.begrüßt die Debatte des nigerianischen Parlaments über dieses Thema und fordert die nigerianische Regierung auf, die Sicherheit der Gemeinschaften zu verbessern, den Dialog und die Konfliktvermittlung zu fördern und ihr Engagement für die sozioökonomische Erholung zu bekräftigen;

6.begrüßt die starke Partnerschaft zwischen der EU und Nigeria und fordert, dass sie in den Bereichen Sicherheit, Vermittlung, interreligiöser und interkultureller Dialog und Friedenskonsolidierung weiter vertieft wird; fordert den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, Nigeria zu besuchen; begrüßt die Ankündigung eines Global-Gateway-Pakets im Wert von 900 Mio. EUR für Nigeria im Oktober 2023;

7.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Regierung und dem Parlament Nigerias zu übermitteln.