Unbeschadet der Vorrechte der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Befugnisse der Kommission zur Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans ersuchen das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, die Schaffung von mindestens einer Haushaltslinie für die Säule I der Ukraine-Fazilität, zwei Haushaltslinien im Rahmen von Säule II, einschließlich der Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds für die Garantie für die Ukraine gemäß Kapitel IV der Verordnung über die Fazilität für die Ukraine, drei Haushaltslinien im Rahmen von Säule III für Beitrittshilfe und andere Maßnahmen der Union, die Fremdkapitalzuschüsse und die Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds – Bestand – sowie eine spezifische Haushaltslinie für Ausgaben für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung der Fazilität vorzuschlagen.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission teilen die Auffassung, dass die Ukraine-Fazilität ein außerordentliches mittelfristiges Instrument von hoher geopolitischer Bedeutung ist, das an die Unsicherheit und die beispiellosen Herausforderungen der Unterstützung eines Kriegslandes mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Union angepasst ist. Infolgedessen bietet die Ukraine-Fazilität ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Planbarkeit der Reaktion der Union, um die Finanzierungslücke der Ukraine zu schließen, dem Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarf des Landes Rechnung zu tragen und die Reformanstrengungen der Ukraine auf ihrem Weg zum Beitritt zur Union zu unterstützen. Die für die Ukraine-Fazilität vereinbarten Ziele und Finanzierungs- und Governance-Regelungen entsprechen dem außergewöhnlichen und spezifischen Kontext und den außergewöhnlichen und spezifischen Herausforderungen, in Bezug auf die diese besondere Fazilität angenommen wurde.
Diese Lösung für die Ukraine sollte daher nicht als Präzedenzfall für künftige Instrumente der Wirtschaftshilfe für Drittländer betrachtet werden.