(1)Am 25. November 2020 veröffentlichte die Kommission ihren Aktionsplan zum Schutz des geistigen EigentumsMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Das Innovationspotenzial der EU optimal nutzen – Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU“ vom 25. November 2020, COM(2020) 760 final., in dem sie ihre Ziele zur Förderung von Transparenz und Vorhersehbarkeit bei der Lizenzierung standardessenzieller Patente (Standard Essential Patents, SEP) ankündigte, unter anderem durch die Verbesserung des SEP-Lizenzierungssystems, zum Nutzen der Industrie und der Verbraucher in der Union und insbesondere der Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.. Der Aktionsplan wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Juni 2021Schlussfolgerungen des Rates zur Politik des geistigen Eigentums, wie vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) auf seiner Tagung vom 18. Juni 2021 angenommen. und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 11. November 2021Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2021 zu einem Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU (2021/2007(INI)). unterstützt. [Abänd. 1]

(2)Diese Verordnung zielt darauf ab, die Lizenzierung von SEP zu verbessern, indem sie die Ursachen für eine ineffiziente Lizenzierung angeht, wie z. B. unzureichende Transparenz in Bezug auf SEP, faire, angemessene und nicht diskriminierende Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory – FRAND) und Lizenzierung in der Wertschöpfungskette sowie die begrenzte Nutzung von Streitbeilegungsverfahren zur Lösung von FRAND-Streitigkeiten. All dies zusammen mindert die Fairness und Effizienz des Systems insgesamt und führt zu übermäßigen Verwaltungs- und Transaktionskosten, wodurch weniger Investitionsmittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Durch die Verbesserung der Lizenzierung von SEP zielt die Verordnung darauf ab, Anreize für die Beteiligung europäischer Unternehmen an der Entwicklung von Standards und die breite Einführung solcher standardisierten Technologien zu schaffen, insbesondere in den Branchen des Internets der Dinge (IoT). Daher verfolgt diese Verordnung Ziele, die das Ziel des Schutzes eines unverfälschten Wettbewerbs, das durch die Artikel 101 und 102 AEUV gewährleistet wird, ergänzen, sich aber von diesem unterscheiden. Diese Verordnung sollte auch die nationalen Wettbewerbsvorschriften unberührt lassen. [Abänd. 2 und 280]

(2a) In vielen Fällen verhandeln die Parteien in gutem Glauben über SEP-Lizenzen, doch in einigen Fällen werden SEP zum Gegenstand von Gerichtsverfahren. Die vorliegende Verordnung soll sowohl Inhabern als auch Anwendern von SEP in der Union Vorteile bringen, indem Mechanismen eingeführt werden, die auf die Lösung von zwei wichtigen Problemen zugeschnitten sind: zum einen Situationen, in denen die SEP-Anwender den Erwerb von FRAND-Lizenzen unangemessen hinauszögern oder verweigern, und zum anderen Situationen, in denen SEP-Inhaber aufgrund drohender einstweiliger Verfügungen und mangelnder Transparenz Lizenzgebühren eintreiben, die außerhalb des FRAND-Rahmens liegen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass SEP-Inhaber und -Anwender vor, während und nach den Lizenzverhandlungen in gutem Glauben handeln. SEP-Anwender, die standardisierte Technologie nutzen, sollten sich proaktiv um eine Lizenz des SEP-Inhabers bemühen, der Eigentümer der von ihnen genutzten Technologie ist, und SEP-Inhaber sollten jeder Partei, die eine Lizenz beantragt, eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen gewähren, unabhängig von der Stellung des potenziellen Lizenznehmers in der jeweiligen Wertschöpfungskette. [Abänd. 3]

(2b) Die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen stehen im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums („TRIPS-Übereinkommen“) zur Förderung der technologischen Innovation und der Verbreitung von Technologien zum beiderseitigen Vorteil des Inhabers und des SEP-Nutzers sowie mit den Grundsätzen der Verhinderung des Missbrauchs von Rechten des geistigen Eigentums und der Annahme von Maßnahmen aus Gründen des öffentlichen Interesses. Nach dem TRIPS-Übereinkommen ist insbesondere eine Ausnahme von den ausschließlichen Rechten aus einem Patent gerechtfertigt, wenn sie einer normalen Nutzung des Patents nicht in unangemessener Weise zuwiderläuft und die berechtigten Interessen des Patentinhabers nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind. [Abänd. 4]

(3)SEP sind Patente zum Schutz von Technologien, die in einem Standard enthalten sind. SEP sind „essenziell“ in dem Sinne, dass die Anwendung des Standards die Nutzung der von den SEP abgedeckten Erfindungen erfordert. Der Erfolg eines Standards hängt von seiner breiten Anwendung ab, und daher sollte jeder Beteiligte die Möglichkeit haben, einen Standard zu verwenden. Um eine breite Umsetzung und Zugänglichkeit von Standards sicherzustellen, verlangen die Standardisierungsorganisationen von den an der Entwicklung von Standards beteiligten SEP-Inhabern, dass sie sich verpflichten, diese Patente zu FRAND-Bedingungen an Anwender zu lizenzieren, die sich für die Nutzung des Standards entscheiden. Die FRAND-Verpflichtung ist eine freiwillige vertragliche Verpflichtung des SEP-Inhabers zugunsten Dritter und sollte als solche auch von nachfolgenden SEP-Inhabern respektiert werden. Diese Verordnung sollte für Patente gelten, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in Kraft sind und von einem SEP-Inhaber für einen Standard als essenziell sinderklärt werden, der von einer Standardisierungsorganisation veröffentlicht wurde und für den sich der SEP-Inhaber oder ein früherer Inhaber der betreffenden SEP verpflichtet oder nicht verpflichtet hat, Lizenzen für seine SEP zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu erteilen, und der nach Inkrafttreten dieser Verordnung nicht unter eine Richtlinie über lizenzgebührenfreies geistiges Eigentum fällt. [Abänd. 5]

(4)Für bestimmte AnwendungsfälleImplementierungen von Standards, wie z. B. die Standards für die drahtlose Kommunikation, gibt es gut etablierte Geschäftsbeziehungen und Lizenzierungspraktiken, wobei Iterationen über mehrere Generationen hinweg zu einer beträchtlichen gegenseitigen Abhängigkeit führen und sowohl den SEP-Inhabern als auch den Anwendern ein erheblicher Nutzen entsteht. Es gibt andere, typischerweise neuartigere AnwendungsfälleImplementierungen – manchmal für dieselben Standards oder Teilmengen davon – mit weniger ausgereiften Märkten, diffuseren und weniger konsolidierten Anwendergemeinschaften, bei denen die Unvorhersehbarkeit von Lizenzgebühren und anderen Lizenzbedingungen sowie die Aussicht auf komplexe Patentbewertungen und ‑-abschätzungen und damit verbundene Rechtsstreitigkeiten die Anreize für den Einsatz standardisierter Technologien in innovativen Produkten stärker beeinträchtigen. Um eine verhältnismäßige und zielgerichtete Reaktion zu gewährleisten, sollten daher bestimmte Verfahren im Rahmen dieser Verordnung, nämlich die Bestimmung der Gesamtlizenzgebühr und die obligatorische Bestimmung der FRAND-Bedingungen vor einem Rechtsstreit, nicht auf ermittelte Anwendungsfälle bestimmter Standards oder Teile davonImplementierungen angewandt werden, bei denen hinreichend nachgewiesen ist, dass SEP-Lizenzverhandlungen zu FRAND-Bedingungen nicht zu erheblichen Schwierigkeiten oder Ineffizienzen führen. [Abänd. 6]

(4a) Erhebliche Schwierigkeiten oder Ineffizienzen bei der Lizenzierung von SEP, die das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, können sich unter anderem aus wesentlichen Hindernissen für die rechtzeitige und wirksame Einführung, Entwicklung, den Vertrieb oder die Vermarktung eines Produkts, einer Dienstleistung oder einer Technologie ergeben, aber auch aus unangemessenen Verzögerungen, die den Abschluss einer Lizenzvereinbarung unangemessen hinauszögern. Sie können sich auch aus übermäßigen Kosten, mehrfachen Rechtsstreitigkeiten, Anfechtungen oder Prozessen ergeben, an denen mehr als ein SEP-Inhaber oder SEP-Anwender beteiligt ist, sowie aus Innovationshemmnissen, wenn die Umsetzung einer Norm, einschließlich des Fehlens einer solchen, die technologische Innovation oder den technologischen Fortschritt im Vergleich zu Industrienormen behindert, einschränkt oder beschneidet. [Abänd. 7]

(5)Während die Transparenz bei der SEP-Lizenzierung ein ausgewogenes Investitionsumfeld entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Binnenmarkt fördern sollte, insbesondere für neu entstehende technologische AnwendungsfälleImplementierungen, die die Ziele der Union in Bezug auf grünes, digitales und resilientes Wachstum untermauern, sollte die Verordnung auch für Standards oder Teile davon gelten, die vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht wurden, wenn Ineffizienzen bei der Lizenzierung der betreffenden SEP das Funktionieren des Binnenmarkts stark beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere für Marktversagen, das Investitionen in den Binnenmarkt, die Einführung oder die Entwicklung innovativer Technologien oder die Entwicklung neu entstehender Technologien und neuer AnwendungsfälleImplementierungen behindert. Daher sollte die Kommission unter Berücksichtigung dieser Kriterien in einem delegierten Rechtsakt die Standards oder Teile davon, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht wurden, und die entsprechenden AnwendungsfälleImplementierungen festlegen, für die SEP eingetragen werden können. [Abänd. 8]

(6)Da eine FRAND-Verpflichtung für alle SEP eingegangen werden sollte, die für einen Standard angemeldetals essenziell erklärt werden, der zur wiederholten und kontinuierlichen Anwendung bestimmt ist, sollte die Bedeutung von Standards weiter gefasst werden als in der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).. [Abänd. 9]

(7)Die Lizenzierung zu FRAND-Bedingungen, die für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist, schließt die unentgeltliche Lizenzierung ein. Da die meisten Probleme bei gebührenpflichtigen Lizenzen auftreten, gilt diese Verordnung nicht für unentgeltliche SEP-Lizenzierungen, es sei denn, diese SEP sind Teil eines Portfolios von Patenten, für die Lizenzen gegen Lizenzgebühren vergeben werden. [Abänd. 10]

(7a) Offene Standards sind der Schlüssel für die Entwicklung unserer digitalen Gesellschaft, auch für die Entwicklung von Open-Source-Software. Offene Standards beseitigen Hindernisse für die Interoperabilität, fördern die Auswahl zwischen Anbietern und Technologielösungen und sorgen für Wettbewerb und Innovation auf dem Markt. Diese Verordnung gilt für offene Standards, hält aber die Inhaber von SEP nicht davon ab, innovativ zu sein und sich an der Entwicklung offener kollaborativer Standards zu beteiligen. [Abänd. 11]

(8)Angesichts des globalen Charakters der SEP-Lizenzierung können sich Verweise auf Gesamtlizenzgebühren und FRAND-Bestimmungen auf globale Gesamtlizenzgebühren und globale FRAND-Bestimmungen beziehen oder wie von den anmeldenden Beteiligten oder den Parteien des Verfahrens anderweitig vereinbart.

(9)In der Union orientieren sich die Standardsetzung und die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die FRAND-Verpflichtung für standardessenzielle Patente an den Horizontalen LeitlinienMitteilung der Kommission – Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl. C 11 vom 14.1.2011, S. 1 (wird derzeit überarbeitet). und dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2015 in der Rechtssache C-170/13, Huawei Technologies Co. Ltd. gegen ZTE Corp. und ZTE Deutschland GmbHUrteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2015, Huawei Technologies Co. Ltd gegen ZTE Corp. und ZTE Deutschland GmbH, C-170/13, ECLI:EU:C:2015:477.. Der Gerichtshof erkannte das Recht eines SEP-Inhabers an, seine Patente vor nationalen Gerichten durchzusetzen, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den SEP-Inhaber infolge der Erhebung einer Unterlassungsklage zu verhindern. Da ein Patent seinem Inhaber das ausschließliche Recht verleiht, Dritte daran zu hindern, die Erfindung ohne seine Zustimmung zu benutzen, und zwar nur in der Gerichtsbarkeit, für die es erteilt wurde, unterliegen die Patentstreitigkeiten den nationalen Patentgesetzen und Zivilverfahren und/oder den Vollstreckungsgesetzen, die durch die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45). harmonisiert wurden.

(10)Da es spezifische Verfahren zur Beurteilung der Gültigkeit und der Verletzung von Patenten gibt, sollte diese Verordnung diese Verfahren nicht beeinträchtigen.

(10a) Patentpools als branchengeführte gemeinsame Lösungen für die Patentlizenzierung sind für den Markt und die Unternehmen im gesamten Spektrum der SEP-Lizenzierung von Vorteil, und zwar sowohl für die SEP-Inhaber als auch -Anwender. Sie stellen eine vorhersehbare und faire Option für die Lizenzierung patentierter Technologien dar, die für einen Standard essenziell sind, da sie eine Einigung auf allgemein akzeptable Lizenzbedingungen zwischen Unternehmen aus der ganzen Welt ermöglichen. Da Patentpools sich mit SEP befassen, sollten sie sich auch zur Einhaltung der FRAND-Bedingungen verpflichten und für vollständige Transparenz in Bezug auf die Patente sorgen, die von ihrem Portfolio abgedeckt werden, idealerweise allen interessierten Lizenznehmern unabhängig von ihrer Position in der Wertschöpfungskette Lizenzen erteilen und vorzugsweise sämtliche standardrelevanten SEP einschließen. [Abänd. 12]

(10b) Während die wettbewerbsrechtliche Prüfung von Patentpools bereits stattgefunden hat, bleibt die Ungewissheit über die Vereinbarkeit der von SEP-Anwendern gebildeten Lizenzverhandlungsgruppen (LNG) bestehen. LNG können den Verhandlungsprozess straffen und so den Verwaltungsaufwand verringern und sicherstellen, dass die Lizenzbedingungen für alle beteiligten SEP-Anwender einheitlicher und gerechter sind. Von LNG profitieren vor allem KMU. Die Kommission sollte daher die Auswirkungen von LNG auf den Wettbewerb untersuchen und analysieren, welche Bedingungen sie erfüllen sollten, um das Wettbewerbsrecht einzuhalten und gleichzeitig das Risiko zu vermeiden, dass beteiligten SEP-Anwendern „Hold-out-Optionen“ angeboten werden. [Abänd. 13]

(11)Jede Bezugnahme auf ein zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats in dieser Verordnung schließt das Einheitliche Patentgericht ein, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

(12)Als für die Rechte des geistigen Eigentums zuständige Agentur der Europäischen Union und um die Umsetzung dieser Verordnung zu erleichtern, sollte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die entsprechenden Aufgaben durch ein Kompetenzzentrum wahrnehmen. Das EUIPO verfügt über umfangreiche Erfahrungen mit der Verwaltung von Datenbanken, elektronischen Registern und alternativen Streitbeilegungsmechanismen, die zu den wichtigsten Aspekten der im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben gehören. Es ist äußerst wichtig, dass das Kompetenzzentrum muss mit denüber die erforderlichen Mittel, einschließlich der personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, verfügt, damit es seine Aufgaben erfüllenwirksam ausüben kann. [Abänd. 14]

(12a) Die SEP-Lizenzierung ist in den Wertschöpfungsketten, die bisher noch nicht mit SEP in Berührung gekommen sind, möglicherweise umstritten. Daher ist es wichtig, dass das Kompetenzzentrum das Bewusstsein für die SEP-Lizenzierung in der Wertschöpfungskette mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln schärft, auch durch eine sinnvolle Einbindung der Beteiligten. Weitere Faktoren sind die Fähigkeit der vorgelagerten Hersteller, die Kosten für eine SEP-Lizenz an die nachgelagerten Unternehmen weiterzugeben, sowie mögliche Auswirkungen bestehender Entschädigungsklauseln innerhalb einer Wertschöpfungskette. Der in dieser Verordnung vorgesehene Rahmen sollte die technologische Führungsrolle der Europäischen Union im Bereich der Innovation fördern. [Abänd. 15]

(13)Das Kompetenzzentrum sollte einerseits ein elektronisches Register und eine elektronische Datenbank einrichten und verwalten, diedas detaillierte Informationen über die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten geltenden SEP enthalten, einschließlich der Ergebnisse von Essenzialitätsprüfungen, Stellungnahmen, Berichtenenthält. Das elektronische Register sollte als grundlegender Datenspeicher dienen, verfügbarer Rechtsprechung aus der ganzen Welt, Vorschriften zu SEP in Drittländern und Ergebnissen von Studien speziell zu SEP. Um KMU der als primärer Bezugspunkt für die SEP-Lizenzierung zu sensibilisieren und ihnen diese zu erleichtern,Nutzer gedacht ist und grundlegende Informationen über SEP kostenlos bereitstellt. Andererseits sollte das Kompetenzzentrum den KMU Unterstützung anbieten. Die Einrichtung und Verwaltung eines Systems für Essenzialitätsprüfungen und Verfahren zur Ermittlung von Gesamtlizenzgebühren und zur FRAND-Bestimmung durch das Kompetenzzentrum sollte Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung des Systems und der Verfahren umfassen, auch durch den Einsatz neuer Technologien. Im Einklang mit diesem Ziel sollte das Kompetenzzentrum Schulungsverfahren für Gutachter, die Essenzialitätsprüfungen durchführen, und Schlichter in Bezug auf Stellungnahmen zur Gesamtlizenzgebühr sowie zur FRAND-Bestimmungauch eine elektronische Datenbank einrichten und verwalten, die leicht zugängliche Informationen in einem umfangreicheren und umfassenderen Datensatz bereitstellt, zu dem der Zugang von der Zahlung einer angemessenen und verhältnismäßigen Gebühr abhängig gemacht werden könntedie Einheitlichkeit ihrer Praktiken fördern. Die Behörden, einschließlich Gerichten, sollten kostenlosen Zugang zu den Informationen in der Datenbank haben. Auch akademische Einrichtungen sollten unter bestimmten Bedingungen kostenlosen Zugang zu den Informationen beantragen können. Das elektronische Register und die elektronische Datenbank sollten ein hohes Maß an Rechtssicherheit bieten. [Abänd. 16]

(13a) Um KMU für die SEP-Lizenzierung zu sensibilisieren und ihnen diese zu erleichtern, sollte das Kompetenzzentrum den KMU Unterstützung und Start-ups anbieten. Die Einrichtung und Verwaltung eines Systems für Essenzialitätsprüfungen und Verfahren zur Ermittlung von Gesamtlizenzgebühren und zur FRAND-Bestimmung durch das Kompetenzzentrum sollte Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung des Systems und der Verfahren umfassen, auch durch den Einsatz neuer Technologien. Im Einklang mit diesem Ziel sollte das Kompetenzzentrum Schulungsverfahren für Gutachter, die Essenzialitätsprüfungen durchführen, und Schlichter in Bezug auf Stellungnahmen zur Gesamtlizenzgebühr sowie zur FRAND-Bestimmung einrichten und die Einheitlichkeit ihrer Praktiken fördern. [Abänd. 17]

(14)Für das Kompetenzzentrum sollten die Unionsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten und den Datenschutz gelten. Seine Aufgaben sollten darauf ausgerichtet sein, die Transparenz zu erhöhen, indem bestehende Informationen, die für SEP relevant sind, allen Beteiligten zentral und systematisch zur Verfügung gestellt werden. Daher müsstesollte ein Gleichgewicht zwischen dem freien Zugang der Öffentlichkeit zu grundlegenden Informationen und der Notwendigkeit, den Betrieb des Kompetenzzentrums zu finanzieren, gefunden werden. Um die Wartungskosten zu decken, sollte eine Eintragungsgebühr für den Zugang zu detaillierten Informationen in der Datenbank verlangt werden, z. B. zu den Ergebnissen von Essenzialitätsprüfungen und nicht vertraulichen Berichten zur FRAND-Bestimmung. [Abänd. 18]

(15)Die Kenntnis der potenziellen Lizenzgebühr für alle SEP, die einen Standard abdecken (Gesamtlizenzgebühr), die auf die Implementierungen dieses Standards anwendbar ist, ist wichtig für die Bewertung der Höhe der Lizenzgebühr für ein Produkt, die bei der Kostenermittlung des Herstellers eine wichtige Rolle spielt. Sie hilft dem SEP-Inhaberden SEP-Inhabern auch bei der Planung der zu erwartenden Kapitalrendite und den SEP-Anwendern bei der Abschätzung der Kosten für die Einbindung der Standards in ihre Produkte. Die Veröffentlichung der voraussichtlichen Gesamtlizenzgebühr und der Standardlizenzbedingungen für einen bestimmten Standard würde die SEP-Lizenzierung erleichtern und die Kosten der SEP-Lizenzierung senken. Daher müssenwürden SEP-Anwender und SEP-Inhaber davon profitieren, wenn die Informationen über die Lizenzgebührensätze (Gesamtlizenzgebühr) und die FRAND-Standardbedingungen für die Lizenzvergabe veröffentlicht werden. [Abänd. 19]

(16)Die SEP-Inhaber sollten die Möglichkeit haben, das Kompetenzzentrum zunächst über die Veröffentlichung des Standards, für den sie Essenzialität beanspruchen, oder die von ihnen untereinander vereinbarte Gesamtlizenzgebühr zu informieren. Außer in den Fällen, inbei den Implementierungen, bei denen die Kommission feststellt, dass es etablierte und im Großen und Ganzen gut funktionierende Praktiken zur SEP-Lizenzierung gibt, kann das Kompetenzzentrum die Parteien bei der Bestimmung der Gesamtlizenzgebühren unterstützen. Wenn es keine Einigung über eine Gesamtlizenzgebühr zwischen den SEP-Inhabern gibt, können bestimmte SEP-Inhaber das Kompetenzzentrum ersuchen, einen Schlichter zu ernennen, der die SEP-Inhaber, die bereit sind, an dem Verfahren teilzunehmen, bei der Bestimmung einer Gesamtlizenzgebühr für die SEP, die den betreffenden Standard abdecken, unterstützt. In diesem Fall bestünde die Rolle des Schlichters darin, die Entscheidungsfindung der beteiligten SEP-Inhaber zu erleichtern, ohne eine Empfehlung für eine Gesamtlizenzgebühr abzugeben. Schließlich muss sichergestellt werden, dass eine dritte unabhängige Partei, ein Sachverständiger, eine Empfehlung für eine Gesamtlizenzgebühr abgeben kann. Daher sollten die SEP-Inhaber und/oder Anwender die Möglichkeit haben, beim Kompetenzzentrum ein Sachverständigengutachten zu einer Gesamtlizenzgebühr zu beantragen. Wenn ein solcher Antrag gestellt wird, sollte das Kompetenzzentrum ein Schlichtergremium benennen und ein Verfahren durchführen, an dem alle interessierten Beteiligten teilnehmen können. Nach Erhalt der Informationen von allen Teilnehmern sollte das Gremium ein unverbindliches Sachverständigengutachten über eine Gesamtlizenzgebühr erstellen. Das Sachverständigengutachten über die Gesamtlizenzgebühr sollte eine nicht vertrauliche Analyse der erwarteten Auswirkungen der Gesamtlizenzgebühr auf die SEP-Inhaber und die Beteiligten der Wertschöpfungskette enthalten. In diesem Zusammenhang wäre es wichtig, Faktoren wie die Effizienz der SEP-Lizenzierung, einschließlich der Erkenntnisse aus den üblichen Regeln oder Praktiken für die Lizenzierung von geistigem Eigentum in der Wertschöpfungskette und der gegenseitigen Gewährung von Lizenzen, sowie die Auswirkungen auf die Innovationsanreize der SEP-Inhaber und der verschiedenen Beteiligten in der Wertschöpfungskette zu berücksichtigen. [Abänd. 20]

(16a) Die SEP-Inhaber und SEP-Anwender sollten die Möglichkeit haben, beim Kompetenzzentrum ein unverbindliches Sachverständigengutachten von unabhängigen Dritten zu einer Gesamtlizenzgebühr zu beantragen. Wenn ein solcher Antrag gestellt wird, sollte das Kompetenzzentrum ein Schlichtergremium benennen und ein Verfahren durchführen, an dem alle interessierten Beteiligten teilnehmen können. Nach Erhalt der Informationen von allen Teilnehmern sollte das Gremium ein Gutachten über die Gesamtlizenzgebühr abgeben. Das Sachverständigengutachten über die Gesamtlizenzgebühr sollte eine nicht vertrauliche Analyse der erwarteten Auswirkungen der Gesamtlizenzgebühr auf die SEP-Inhaber und die Beteiligten der Wertschöpfungskette enthalten. In diesem Zusammenhang wäre es wichtig, Faktoren wie die Effizienz der SEP-Lizenzierung, einschließlich der Erkenntnisse aus den üblichen Regeln oder Praktiken für die Lizenzierung von geistigem Eigentum in der Wertschöpfungskette und der gegenseitigen Gewährung von Lizenzen, sowie die Auswirkungen auf die Innovationsanreize der SEP-Inhaber und der verschiedenen Beteiligten in der Wertschöpfungskette zu berücksichtigen. [Abänd. 21]

(17)Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen und Zielen der Transparenz, der Beteiligung und des Zugangs zur europäischen Normung sollte das zentraleelektronische Register Informationen über die Anzahl der für einen Standard geltenden SEP, das Eigentum an den relevanten SEP und die von den SEP erfassten Teile des Standards öffentlich zugänglich machen. Das Register und die Datenbank werden Informationen über einschlägige Normen, Produkte, Verfahren, Dienstleistungen und Systeme, die den Standard umsetzen, in der EU geltende SEP, FRAND-Bedingungen für die SEP-Lizenzierung oder Lizenzierungsprogramme, Programme für die Erteilung kollektiver Lizenzen und Essenzialität enthalten. Für die SEP-Inhaber wird das Register Transparenz hinsichtlich der relevanten SEP, ihres Anteils an allen zum Standard angemeldeten SEP und der von den Patenten erfassten Merkmale des Standards schaffen. SEP-Inhaber werden besser in der Lage sein, ihre Portfolios mit denen anderer SEP-Inhaber zu vergleichen. Dies ist nicht nur für die Verhandlungen mit den Anwendern wichtig, sondern auch für die gegenseitige Gewährung von Lizenzen mit anderen SEP-Inhabern. Für die Anwender wird das Register eine zuverlässige Informationsquelle über die SEP sein, auch im Hinblick auf die SEP-Inhaber, von denen die Anwender möglicherweise eine Lizenz benötigen. Die Bereitstellung solcher Informationen im Register wird auch dazu beitragen, die Dauer der technischen Diskussionen in der ersten Phase der SEP-Lizenzverhandlungen zu verkürzen. [Abänd. 22]

(18)Sobald ein Standard mitgeteilt oder eine Gesamtlizenzgebühr festgelegt wurde, je nachdem, was zuerst eintritt, eröffnet das Kompetenzzentrum die SEP-Eintragung durch Inhaber von SEP, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in Kraft sind.

(19)Um die Transparenz von SEP zu gewährleisten, sollte von den SEP-Inhabern verlangt werden, dass sie ihre Patente, die für den Standard, für den die Eintragung offen ist, essenziell sind, eintragen lassen. SEP-Inhaber sollten ihre SEP innerhalb von sechs Monaten nach Eröffnung der Eintragung durch das Kompetenzzentrum oder nach Erteilung der entsprechenden SEP eintragen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt. Die SEP-Inhaber können auch dann Lizenzgebühren erheben, wenn ihr SEP nicht eingetragen ist; sie sollten jedoch nur im Falle einer rechtzeitigen Eintragung sollten die SEP-Inhaber in der Lage sein, Lizenzgebühren zu erheben und Schadensersatz für Nutzungen und Verletzungen zu fordern können, die vor der Eintragung stattgefunden haben, sofern die Höhe des Schadensersatzes gemäß den in dieser Verordnung festgelegten FRAND-Bestimmungen festgelegt wurde. [Abänd. 23]

(20) Versäumen es SEP-Inhaber können sich nach Ablauf, ihre Patente innerhalb der angegebenen Frist eintragen zu lassen. In diesem Fall sollten die, sollte das Kompetenzzentrum den SEP-Inhaber jedochdavon in Kenntnis setzen, dass er im Falle weiterer Verzögerungen bei der Anmeldung seiner Patente nach einer Nachfrist von einem Monat nicht in der Lage ist, Ansprüche in Bezug auf sein, für den Zeitraum der Verzögerung Lizenzgebühren zu erheben und Schadensersatz zu verlangen Patent geltend zu machen, bis die Eintragung abgeschlossen ist. [Abänd. 24]

(21)Klauseln in Lizenzvereinbarungen, die eine Lizenzgebühr für eine große Anzahl von – gegenwärtigen oder zukünftigen – Patenten festlegen, sollten nicht durch die fehlende Gültigkeit, Essenzialität oder Durchsetzbarkeit einer kleinen Anzahl dieser Patente beeinträchtigt werden, wenn sie die Gesamthöhe und Durchsetzbarkeit der Lizenzgebühr oder anderer Klauseln in solchen Vereinbarungen nicht beeinflussen.

(22)SEP-Inhaber sollten sicherstellen, dass ihre SEP-Eintragungen aktualisiert werden. Aktualisierungen sollten innerhalb von sechs Monaten für relevante Statusänderungen eingetragen werden, einschließlich Eigentumsverhältnissen, Ungültigkeitsfeststellungen oder anderen Änderungen, die sich aus vertraglichen Verpflichtungen oder behördlichen Entscheidungen ergeben. Das Versäumnis,Wird die Eintragung zu aktualisieren, kann zur Aussetzung dernicht aktualisiert, sollte das Kompetenzzentrum dem SEP-Inhaber mitteilen, dass im Falle weiterer Verzögerungen bei der Aktualisierung seiner Eintragung des SEP führennach einer Schonfrist von einem Monat sein SEP ausgesetzt werden kann. [Abänd. 25]

(23)Ein SEP-Inhaber kann auch die Änderung einer SEP-Eintragung beantragen. Außerdem kann ein Beteiligter die Änderung einer SEP-Eintragung beantragen, wenn er nachweisen kann, dass die Eintragung aufgrund einer endgültigen Entscheidung einer Behörde unrichtig ist. Ein SEP kann nur auf Antrag des SEP-Inhabers aus dem Register gestrichen werden, wenn das Patent erloschen ist, durch eine rechtskräftige Entscheidung oder ein Urteil eines zuständigen Gerichts eines Mitgliedstaats für ungültig oder nicht essenziell erklärt wurde oder nach dieser Verordnung als nicht essenziell gilt. Um Transparenz sicherzustellen, sollten alle Änderungen der SEP-Eintragung öffentlich zugänglich gemacht werden. [Abänd. 26]

(23a) Es muss sichergestellt werden, dass die Eintragung und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nicht durch die Streichung eines SEP aus dem Register umgangen werden können. Stellt ein Gutachter fest, dass ein beantragtes SEP nicht essenziell ist, kann nur der SEP-Inhaber dessen Streichung aus dem Register beantragen, und zwar erst, nachdem das jährliche Stichprobenverfahren abgeschlossen ist und der Anteil der echten SEP aus der Stichprobe ermittelt und veröffentlicht wurde. [Abänd. 27]

(24)Um die Qualität des Registers weiter zu gewährleisten und eine Über-Eintragung zu vermeiden, sollten auch stichprobenartige Essenzialitätsprüfungen durch unabhängige und unparteiische Gutachter durchgeführt werden, die nach objektiven, von der Kommission festzulegenden Kriterien ausgewählt werden. Es sollte nur ein SEP aus derselben Patentfamilie auf Essenzialität geprüft werden. [Abänd. 28]

(25)Diese Essenzialitätsprüfungen sollten an einer Stichprobe von SEP-Portfolios durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Stichprobe statistisch valide Ergebnisse liefert. Die Ergebnisse der stichprobenartigen Essenzialitätsprüfungen sollten den Anteil der positiv geprüften SEP an allen von den einzelnen SEP-Inhabern eingetragenen SEP bestimmen. Die Essenzialitätsquote sollte jährlich aktualisiert werden.

(26)Inhaber von SEP können ihre SEP vor der Eintragung ihrer Patente freiwillig zur Essenzialitätsprüfung an das Kompetenzzentrum übermitteln. SEP-Inhaber oder Anwender können nach der Eintragung außerdem jährlich bis zu 100 eingetragene SEP für Essenzialitätsprüfungen benennen. Wenn die vorausgewählten SEP als essenziell bestätigt werden, können die SEP-Inhaber diese Information in Verhandlungen und als Beweismittel vor Gericht verwenden, ohne das Recht eines Anwenders zu beeinträchtigen, die Essenzialität eines eingetragenen SEP vor Gericht anzufechten. Die ausgewählten SEP haben keinen Einfluss auf das Stichprobenverfahren, da die Stichprobe aus allen eingetragenen SEP der einzelnen SEP-Inhaber ausgewählt werden sollte. Wenn ein vorausgewähltes SEP und ein für den Stichprobensatz ausgewähltes SEP identisch sind, sollte nur eine Essenzialitätsprüfung durchgeführt werden. Essenzialitätsprüfungen sollten bei SEP aus derselben Patentfamilie nicht wiederholt werden. [Abänd. 29]

(27)Jede BewertungBewertungen der Essenzialität von SEP, die von einer unabhängigen Stelle vor dem Inkrafttreten der Verordnung durchgeführt wurde, z. B. durch Patentpools, sowie die Feststellung der Essenzialität durch Justizbehörden sollten im Register angegeben werden. Diese SEP sollten nicht erneut auf ihre Essenzialität überprüft werden, nachdem dem Kompetenzzentrum die entsprechenden Nachweise für die Informationen im Register vorgelegt wurden, es sei denn, der Gutachter hat auf der Grundlage ausreichender Nachweise objektive Gründe für die Annahme, dass die vorherige Essenzialitätsprüfung ungenau war. SEP-Inhaber oder Patentpools sollten auch nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Lage sein, die Essenzialitätsprüfung von SEP durchzuführen. [Abänd. 30]

(28)Die Gutachter sollten unabhängig und in Übereinstimmung mit der Verfahrensordnung und dem Verhaltenskodex arbeiten, die von der Kommission festgelegt werden. Der SEP-Inhaber hätte die Möglichkeit, vor der Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme eine Begutachtung durch Fachkollegen zu beantragen. Solange ein SEP nicht Gegenstand einer Begutachtung durch Fachkollegen ist, findet keine weitere Überprüfung der Ergebnisse der Essenzialitätsprüfung statt. Die Ergebnisse der Begutachtung durch Fachkollegen sollten dazu dienen, den Prozess der Essenzialitätsprüfung zu verbessern, Mängel zu ermitteln und zu beheben und die Kohärenz zu verbessern.

(29)Das Kompetenzzentrum würde die Ergebnisse der Essenzialitätsprüfungen, ob positiv oder negativ, im Register und in der Datenbank veröffentlichen. Die Ergebnisse der Essenzialitätsprüfungen wären rechtlich nicht bindend. Auf diese Weise würde es ermöglicht, etwaige spätere Streitigkeiten in Bezug auf die Essenzialität müssten daher vor dem zuständigen Gericht verhandelt werdenzu verhandeln. Die Ergebnisse der Essenzialitätsprüfung können jedoch, unabhängig davon, ob sie von einem SEP-Inhaber beantragt wurden oder auf einer Stichprobe beruhen, zum Nachweis der Essenzialität dieser SEP oder anderer maßgeblicher Kriterien in Verhandlungen, in Patentpools und vor Gericht verwendet werden. [Abänd. 31]

(30) Es muss sichergestellt werden, dass die Eintragung und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nicht durch die Streichung eines SEP aus dem Register umgangen werden können. Stellt ein Gutachter fest, dass ein beantragtes SEP nicht essenziell ist, kann nur der SEP-Inhaber dessen Streichung aus dem Register beantragen, und zwar erst, nachdem das jährliche Stichprobenverfahren abgeschlossen ist und der Anteil der echten SEP aus der Stichprobe ermittelt und veröffentlicht wurde. [Abänd. 32 und 289]

(31)Der Zweck der FRAND-Verpflichtung besteht darin, die Einführung und Nutzung des Standards zu erleichtern, indem die SEP den Anwendern zu fairen und, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung gestellt werden und der SEP-Inhaber einen fairen und angemessenen Gegenwert für seine Innovation erhält. Daher sollte das letztendliche Ziel von Durchsetzungsmaßnahmen von SEP-Inhabern oder Klagen von Anwendern, die sich auf die Verweigerung einer Lizenz durch einen SEP-Inhaber stützen, der Abschluss einer FRAND-Lizenzvereinbarung sein. Hauptziel der Verordnung ist es, die Verhandlungen und die außergerichtliche Streitbeilegung zu erleichtern, was für beide Parteien von Vorteil sein kann. Die Gewährleistung des Zugangs zu schnellen, fairen und kosteneffizienten Möglichkeiten zur Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf FRAND-Bedingungen sollte sowohl den SEP-Inhabern als auch den Anwendern zugutekommen. Ein gut funktionierender außergerichtlicher Streitbeilegungsmechanismus zur Bestimmung von FRAND-Bedingungen (FRAND-Bestimmung) kann daher für alle Parteien erhebliche Vorteile bieten. Eine Partei kann eine FRAND-Bestimmung beantragen, um nachzuweisen, dass ihr Angebot den FRAND-Regeln entspricht, oder um eine Sicherheit zu leisten, wenn sie in gutem Glauben handelt. [Abänd. 33]

(32)Die FRAND-Bestimmung soll die Verhandlungen über FRAND-Bedingungen vereinfachen und beschleunigen und die KostenTransaktionskosten für alle Beteiligten senken. Das EUIPO sollte das Verfahren verwalten. Das Kompetenzzentrum sollte eine Liste von Schlichtern erstellen, die die festgelegten Kriterien für Kompetenz und Unabhängigkeit erfüllen, sowie einen Speicher für nicht vertrauliche Berichte anlegen (die vertrauliche Fassung der Berichte ist nur für die Parteien und die Schlichter zugänglich). Bei den Schlichtern sollte es sich um neutrale und unparteiische Personen handeln, die über umfassende Erfahrung in der Streitbeilegung verfügen und die wirtschaftlichen Aspekte der Lizenzvergabe zu FRAND-Bedingungen gut kennen. Es sollte Vorschriften und Verfahren geben, die Interessenkonflikte definieren und Mechanismen für den Umgang mit eventuell aufkommenden Konflikten festlegen. [Abänd. 34]

(33)DieSofern eine oder mehrere Parteien eine FRAND-Bestimmung wäreeinleiten, sollte dies ein obligatorischer Schritt sein, bevor ein SEP-Inhaber ein Patentverletzungsverfahren einleiten kann oder ein Anwender vor einem zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats eine Bestimmung oder Bewertung der FRAND-Bedingungen für ein SEP beantragen kann. Die Verpflichtung, die FRAND-Bestimmung vor dem entsprechenden Gerichtsverfahren einzuleiten, sollte jedoch nicht für SEP gelten, die die Anwendungsfälle vonImplementierungen der Standards abdecken, für die die Kommission feststellt, dass es keine erheblichen Schwierigkeiten oder Ineffizienzen bei der Lizenzvergabe zu FRAND-Bedingungen gibt. [Abänd. 35]

(34)Jede Partei kann entscheiden, ob sie sich auf das Verfahren einlassen und sich verpflichten will, dessen Ergebnisse einzuhalten. Antwortet eine Partei nicht auf das Ersuchen um eine FRAND-Bestimmung oder verpflichtet sie sich nicht, das Ergebnis der FRAND-Bestimmung einzuhalten, sollte die andere Partei entweder die Beendigung oder die einseitige Fortsetzung der FRAND-Bestimmung verlangen können. Eine solche Partei sollte während der FRAND-Bestimmung nicht mit Rechtsstreitigkeiten konfrontiert werden. Gleichzeitig sollte die FRAND-Bestimmung ein wirksames Verfahren für die Parteien sein, um sich auf neutraler Ebene, z. B. vor einem Schlichtergremium, zu treffen und vor einem Rechtsstreit eine Einigung zu erzielen oder eine Bestimmung zu erhalten, die in weiteren Verfahren verwendet werden kann. Daher sollten die Parteien, die sich verpflichten, das Ergebnis der FRAND-Bestimmung einzuhalten und sich ordnungsgemäß an dem Verfahren zu beteiligen, in der Lage sein, von dessen Abschluss zu profitieren. [Abänd. 36]

(35)Die Verpflichtung, eine FRAND-Bestimmung einzuleiten, sollte dem wirksamen Schutz der Rechte der Parteien nicht abträglich sein. In diesem Zusammenhang sollte die Partei, die sich verpflichtet, das Ergebnis der FRAND-Bestimmung einzuhalten, während die andere Partei dies nicht tut, berechtigt sein, bis zur FRAND-Bestimmung ein Verfahren vor dem zuständigen nationalen Gericht einzuleiten. Darüber hinaus sollte jede ParteiDie Parteien sollten die Möglichkeit haben, bei dem zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung finanzieller Art zu beantragen. In einer Situation, in der der betreffende SEP-Inhaber eine FRAND-Verpflichtung eingegangen ist, sollten angemessene und verhältnismäßige einstweilige Verfügungen finanzieller Art dem SEP-Inhaber, der sich bereit erklärt hat, sein SEP zu FRAND-Bedingungen zu lizenzieren, den notwendigen gerichtlichen Schutz bieten, während der Anwender in der Lage sein sollte, die Höhe der FRAND-Lizenzgebühren anzufechten oder die Einrede der fehlenden Essenzialität oder der Ungültigkeit des SEP vorzubringen. In den nationalen Systemen, die die Einleitung eines Verfahrens in der Sache als Voraussetzung für die Beantragung einstweiliger Maßnahmen finanzieller Art vorsehen, sollte es möglich sein, ein solches Verfahren einzuleiten, wobei die Parteien jedoch beantragen sollten, dass das Verfahren während der FRAND-Bestimmung ausgesetzt wird. Bei der Bestimmung der Höhe der einstweiligen Verfügung finanzieller Art, die in einem bestimmten Fall als angemessen anzusehen ist, sollten unter anderem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers und die möglichen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der beantragten Maßnahmen, insbesondere für KMU, berücksichtigt werden, auch um die missbräuchliche Anwendung solcher Maßnahmen zu verhindern. Außerdem sollte klargestellt werden, dass den Parteien nach Beendigung der FRAND-Bestimmung die gesamte Palette von Maßnahmen, einschließlich vorläufiger, vorsorgender und korrigierender Maßnahmen, zur Verfügung stehen sollte. [Abänd. 37]

(36)Wenn die Parteien in die FRAND-Bestimmung eintreten, sollten sie einen Schlichterein Schlichtergremium für die FRAND-Bestimmung aus der Liste auswählen. Im Falle einer Uneinigkeit würde das Kompetenzzentrum den Schlichterdie Mitglieder des Schlichtergremiums auswählen. Die FRAND-Bestimmung sollte innerhalb von neun Monaten abgeschlossen sein. Diese Zeit wäre für ein Verfahren erforderlich, das die Wahrung der Rechte der Parteien gewährleistet und gleichzeitig schnell genug ist, um Verzögerungen beim Abschluss der Lizenzen zu vermeiden. Die Parteien können sich während des Verfahrens jederzeit einigen, was zur Beendigung der FRAND-Bestimmung führt. [Abänd. 38]

(37)Nach der Ernennung sollte die Schlichtungsstelle die FRAND-Bestimmung an den Schlichterdas Schlichtergremium weiterleiten, der prüfen sollte, ob der Antrag die erforderlichen Informationen enthält, und den Parteien, die die Fortsetzung der FRAND-Bestimmung beantragen, den Verfahrensplan mitteilen. [Abänd. 39]

(38)Der SchlichterDas Schlichtergremium sollte das Vorbringen und die Vorschläge der Parteien zur Bestimmung der FRAND-Bedingungen prüfen und neben anderen relevanten Umständen auch die entsprechenden Verhandlungsschritte berücksichtigen. Der SchlichterDas Schlichtergremium sollte von sich aus oder auf Antrag einer Partei die Möglichkeit haben, von den Parteien die Vorlage von Beweisen zu verlangen, die eres für die Erfüllung seiner Aufgabe für erforderlich hält. Er sollte auch die Möglichkeit haben, öffentlich zugängliche Informationen, das Register des Kompetenzzentrums und Berichte über andere FRAND-Bestimmungen sowie nicht vertrauliche Dokumente und Informationen, die vom Kompetenzzentrum erstellt oder diesem vorgelegt wurden, zu prüfen. [Abänd. 40]

(39)Nimmt eine Partei nach der Bestellung des SchlichtersSchlichtergremiums nicht an der FRAND-Bestimmung teil, kann die andere Partei die Beendigung des Verfahrens beantragen oder verlangen, dass der Schlichterdas Gremium eine Empfehlung für eine FRAND-Bestimmung auf der Grundlage der Informationen abgibt, die er bewerten konnte. [Abänd. 41]

(40)Leitet eine Partei ein Verfahren in einem Rechtsraum außerhalb der Union ein, das zu rechtsverbindlichen und vollstreckbaren Entscheidungen über denselben Standard, der Gegenstand der FRAND-Bestimmung ist, und seine Umsetzung führt oder das SEP aus derselben Patentfamilie wie SEP, die Gegenstand der FRAND-Bestimmung sind, einschließt und an dem eine oder mehrere der Parteien der FRAND-Bestimmung als Partei beteiligt sind, so sollte der Schlichterdas Schlichtergremium oder, falls eres nicht ernannt wurde, das Kompetenzzentrum das Verfahren vor oder während der FRAND-Bestimmung durch eine Partei auf Antrag der anderen Partei beenden können. [Abänd. 42]

(41)Am Ende des Verfahrens sollte der Schlichterdas Schlichtergremium einen Vorschlag mit Empfehlungen für FRAND-Bedingungen unterbreiten. Jede der beiden Parteien sollte die Möglichkeit haben, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen. Einigen sich die Parteien nicht und/oder nehmen sie den Vorschlag nicht an, sollte der Schlichterdas Schlichtergremium einen Bericht über die FRAND-Bestimmung erstellen. Der Bericht wird in einer vertraulichen und einer nicht vertraulichen Fassung erstellt. Die nicht vertrauliche Fassung des Berichts sollte den Vorschlag für die FRAND-Bedingungen und die angewandte Methodik enthalten und dem Kompetenzzentrum zur Veröffentlichung vorgelegt werden, damit bei künftigen FRAND-Bestimmungen der Parteien und anderer Beteiligter im Zusammenhang mit ähnlichen Verhandlungen darauf zurückgegriffen werden kann. Der Bericht hätte somit den doppelten Zweck, die Parteien zur Einigung zu ermutigen und für Transparenz hinsichtlich des Verfahrens und der empfohlenen FRAND-Bedingungen im Falle von Meinungsverschiedenheiten zu sorgen. [Abänd. 43]

(42)Die Verordnung respektiert die Rechte am geistigen Eigentum von Patentinhabern (gemäß Artikel 17 Absatz 2 der EU-Grundrechtecharta), obwohl sie die Möglichkeit einschränkt, ein SEP durchzusetzen, das nicht innerhalb einer bestimmten Frist eingetragen wurde, und die Verpflichtung einführt, eine FRAND-Bestimmung durchzuführen, bevor einzelne SEP durchgesetzt werden. Die Beschränkung der Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums ist nach der EU-Charta zulässig, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Nach ständiger Rechtsprechung können die Grundrechte eingeschränkt werden, sofern diese Einschränkungen den von der Union verfolgten Zielen des Allgemeininteresses entsprechen und im Hinblick auf das verfolgte Ziel keinen unverhältnismäßigen und unerträglichen Eingriff darstellen, der den Wesensgehalt der garantierten Rechte verletztUrteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1979, Hauer gegen Land Rheinland-Pfalz, C-44/79, EU:C:1979:290, Rn. 32; Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1989, Hermann Schräder HS Kraftfutter GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Gronau, C-256/87, EU:C:1999:332, Rn. 15, und Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1989, Hubert Wachauf gegen Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft, C-5/88, EU:C:1989:321, Rn. 17 und 18.. In dieser Hinsicht liegt diese Verordnung im öffentlichen Interesse, da sie eine einheitliche, offene und vorhersehbare Information und ein vorhersehbares Ergebnis in Bezug auf SEP zum Nutzen von SEP-Inhabern, Anwendern und Endnutzern auf Unionsebene bietet. Sie zielt auf die Verbreitung von Technologien zum gegenseitigen Vorteil der SEP-Inhaber und Anwender ab. Darüber hinaus sind die Regeln für die FRAND-Bestimmung zeitlich begrenzt und zielen darauf ab, den Prozess zu verbessern und zu straffen, sind aber letztlich nicht verbindlichDas Schlichtungsverfahren entspricht den Bedingungen für die obligatorische Inanspruchnahme alternativer Streitbeilegungsverfahren als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage vor den Gerichten, wie sie in den Urteilen des EuGH dargelegt sind; verbundene Rechtssachen C-317/08 bis C-320/08 Alassini u. a. vom 18. März 2010 und C-75/16 Menini und Rampanelli gegen Banco Popolare Società Cooperativa vom 14. Juni 2017, wobei die Besonderheiten der SEP-Lizenzierung berücksichtigt werden.. [Abänd. 44]

(43)Die FRAND-Bestimmung steht auch im Einklang mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Zugang zu den Gerichten gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da der Anwender und der SEP-Inhaber dieses Recht uneingeschränkt behalten. Bei nicht fristgerechter Eintragung ist der Ausschluss des Rechts auf wirksame Vollstreckung begrenzt und notwendig und entspricht Zielen von allgemeinem Interesse. Wie der EuGH bestätigt hatUrteil des Gerichtshofs vom 18. März 2010, Rosalba Alassini gegen Telecom Italia SpA (C-317/08), Filomena Califano gegen Wind SpA (C-318/08), Lucia Anna Giorgia Iacono gegen Telecom Italia SpA (C-319/08) und Multiservice Srl gegen Telecom Italia SpA (C-320/08), verbundene Rechtssachen C-317/08, C-318/08, C-319/08 und C-320/08, EU:C:2010:146, und Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2017, Livio Menini und Maria Antonia Rampanelli gegen Banco Popolare Società Cooperativa, C-75/16, EU:C:2017:457.,ist die obligatorische Streitbeilegung als Voraussetzung für den Zugang zu den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes vereinbar. Die FRAND-Bestimmung folgt den in den EuGH-Urteilen dargelegten Bedingungen für die obligatorische Streitbeilegung, wobei die besonderen Merkmale der SEP-Lizenzierung berücksichtigt werden. Das FRAND-Bestimmungsverfahren erlaubt auch die Hinterlegung einer Kaution durch den mutmaßlichen Patentverletzer im Wege einer einstweiligen Verfügung finanzieller Art, die beantragt werden kann, um zu verhindern, dass die Geschäftstätigkeit des mutmaßlichen Verletzers ernsthaft eingeschränkt wird, und um sicherzustellen, dass die andere Partei im Falle einer Schadensersatzklage den entsprechenden Betrag erhält. Außerdem beeinträchtigt die FRAND-Bestimmung in keiner Weise die Möglichkeit des SEP-Inhabers, in einem späteren Gerichtsverfahren eine Entschädigung für eine Verletzung zu erhalten, die sich während der FRAND-Bestimmung ereignet hat. [Abänd. 45]

(44)Bei der Ermittlung der Gesamtlizenzgebühren und den FRAND-Bestimmungen sollten die Schlichter insbesondere den Besitzstand der Union und die Urteile des Gerichtshofs zu SEP sowie die im Rahmen dieser Verordnung herausgegebenen Leitlinien, die horizontalen LeitlinienMitteilung der Kommission – Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl. C 11 vom 14.1.2011, S. 1 (wird derzeit überarbeitet). und die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2017 über den Umgang der EU mit standardessenziellen PatentenMitteilung über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten, COM(2017) 712 final, 29.11.2017. berücksichtigen. Außerdem sollten die Schlichtersollte das Schlichtergremium alle Sachverständigengutachten zur Gesamtlizenzgebühr berücksichtigen oder, falls diese nicht vorliegen, die Parteien um Informationen bitten, bevor sie ihre endgültigen Vorschläge unterbreiten. [Abänd. 46]

(45) Die SEP-Lizenzierung ist in den Wertschöpfungsketten, die bisher noch nicht mit SEP in Berührung gekommen sind, möglicherweise umstritten. Daher ist es wichtig, dass das Kompetenzzentrum mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die SEP-Lizenzierung in der Wertschöpfungskette sensibilisiert. Weitere Faktoren sind die Fähigkeit der vorgelagerten Hersteller, die Kosten für eine SEP-Lizenz an die nachgelagerten Unternehmen weiterzugeben, sowie mögliche Auswirkungen bestehender Entschädigungsklauseln innerhalb einer Wertschöpfungskette. [Abänd. 47]

(45a) Um mögliche negative Auswirkungen auf Unternehmen zu vermeiden, die in der Union niedergelassen sind und sich erfolgreich an der Entwicklung globaler Technologien durch Standardisierung beteiligen und mit ihnen konkurrieren, sollte die Kommission die Auswirkungen des Systems zur Essenzialitätsprüfung, des Systems zur Festsetzung der Gesamtlizenzgebühren und des Systems zur Festsetzung der FRAND-Lizenzgebühren auf die Wettbewerbsfähigkeit der Inhaber von SEP in der Union auf globaler Ebene bewerten. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung sollte die Kommission erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Anpassung der Systeme vorlegen. Die Rolle von Patentpools, einschließlich der von SEP-Anwendern gegründeten, sollte von der Kommission bewertet werden, um ihre Auswirkungen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt. [Abänd. 48]

(46)KMU können an der SEP-Lizenzierung sowohl als SEP-Inhaber als auch als AnwenderSEP-Anwender beteiligt sein. Zwar gibt es derzeit nur wenige KMU als SEP-Inhaber, doch dürftensollten die mit dieser Verordnung erzielten Effizienzgewinne auch die Lizenzierung ihrer SEP erleichtern. Es sind zusätzliche Bedingungen erforderlich, um die Kostenbelastung dieser KMU zu verringern, z. B. ein reduzierter Verwaltungsaufwand und reduzierte Verwaltungsgebühren und möglicherweise reduzierte Gebühren für Essenzialitätsprüfungen und Schlichtung sowie kostenlose Unterstützung und Schulungen, damit sie sich besser mit SEP-bezogenen Angelegenheiten und auch der Entwicklung von Standards befassen können. Die SEP von Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Start-ups sollten nicht Gegenstand von Stichproben für die Essenzialitätsprüfung sein, doch sollten diese Unternehmen die Möglichkeit haben, bei Bedarf SEP für die Essenzialitätsprüfung vorzuschlagen. KMU und Start-ups als Anwender sollten ebenfalls von ermäßigten Zugangsgebühren und kostenloser Unterstützung und Schulung profitieren. Schließlich sollten die SEP-Inhaber ermutigt werden, Anreize für die Lizenzvergabe an KMU zu schaffen, indem sie bei geringen Mengen Rabatte gewähren oder von den FRAND-Lizenzgebühren befreien. In diesem Zusammenhang muss sichergestellt werden, dass KMU und Start-ups von einer vom Kompetenzzentrum eingerichteten zentralen Anlaufstelle profitieren, die für die KMU relevante Lizenznehmer und Lizenzgeber ermittelt und sie kostenlos zu SEP berät. Zu diesem Zweck sollte das Kompetenzzentrum eine Anlaufstelle für die Unterstützung von KMU und Start-ups bei der Lizenzierung von SEP (SEP Licensing Assistance Hub) einrichten, die unter bestimmten Bedingungen auch Unterstützung bei der Rechtsberatung bieten könnte, z. B. durch kostenlose Rechtsvertretung bei Gerichtsverfahren. [Abänd. 49]

(46a) Den KMU sollten zwar Vorteile gewährt werden, doch sollten diese nicht missbraucht werden können. In dieser Hinsicht sollten Patenthaie deren Geschäftsmodell sich durch den Erwerb und die Durchsetzung von Patenten auszeichnet, um Einnahmen durch Lizenzgebühren, Nutzungsentgelt und Schadensersatz zu erzielen, nicht von den in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen und der Unterstützung durch das Kompetenzzentrum profitieren. [Abänd. 50]

(46b) Die Unterstützungsmechanismen, wie z. B. Gutscheine für KMU im Hinblick auf deren geistiges Eigentum („IP-Voucher“), haben sich als wirksamer Schutz für das geistige Eigentum von KMU erwiesen. Die Geltungsdauer dieser Mechanismen sollte über das Jahr 2024 hinaus verlängert werden. [Abänd. 51]

(47)Zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf die in das Register aufzunehmenden Elemente oder in Bezug auf die Bestimmung der einschlägigen bestehenden Standards oder in Bezug auf die Ermittlung von AnwendungsfällenImplementierungen von Standards oder Teilen davon zu erlassen, für die die Kommission feststellt, dass eine Lizenzierung zu FRAND-Bedingungen keine erheblichen Schwierigkeiten oder Ineffizienzen mit sich bringt. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere RechtsetzungABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. festgelegten Grundsätzen erfolgen. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte befasst sind. [Abänd. 52]

(48)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie die detaillierten Anforderungen für die Auswahl von Gutachtern und Schlichtern sowie die Verfahrensordnung und den Verhaltenskodex für Gutachter und Schlichter festlegen kann. Gutachter und Schlichter sollten einen guten Ruf genießen und über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen. Die Kommission sollte auch die technischen Vorschriften für die Auswahl einer Stichprobe von SEP für Essenzialitätsprüfungen und die Methodik für die Durchführung solcher Essenzialitätsprüfungen durch Gutachter und Fachkollegen-Gutachter beschließen. Des Weiteren sollte die Kommission etwaige Verwaltungsgebühren für ihre Dienste im Zusammenhang mit den Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung sowie Gebühren für die Dienste von Gutachtern, Sachverständigen und Schlichtern, Ausnahmen davon und Zahlungsmodalitäten festlegen und diese gegebenenfalls anpassen. Die Kommission sollte zudem ermitteln, für welche Standards oder Teile davon, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht wurden, SEP eingetragen werden können. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). ausgeübt werden. [Abänd. 53]

(49)Die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1). sollte geändert werden, um das EUIPO zu ermächtigen, die Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung zu übernehmen. Die Aufgaben des Exekutivdirektors sollten auch auf die ihm im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Befugnisse ausgedehnt werden. Darüber hinaus sollte das Schieds- und Schlichtungszentrum des EUIPO die Befugnis erhalten, Verfahren wie die Ermittlung der Gesamtlizenzgebühr und die FRAND-Bestimmung einzuführen.

(50)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39). konsultiert.

(51)Die Anwendung dieser Verordnung sollte aufgeschoben werden, damit das EUIPO, die Kommission und die Beteiligten Zeit haben, sich auf die Umsetzung und Anwendung der Verordnung vorzubereiten.

(52)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Erhöhung der Transparenz bei der Erteilung von SEP-Lizenzen und die Schaffung eines wirksamen Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über FRAND-Bedingungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil sich die Kosten vervielfachen, sondern vielmehr wegen der Effizienz und des Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —