(1)Die Gewährleistung einer gerechten Besteuerung im Binnenmarkt und das reibungslose Funktionieren der Kapitalmarktunion gehören zu den politischen Prioritäten der Europäischen Union (EU). In diesem Zusammenhang ist die Beseitigung von Hindernissen für grenzübergreifende Investitionen bei gleichzeitiger Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuermissbrauch von entscheidender Bedeutung. Solche Hindernisse bestehen beispielsweise aufgrund ineffizienter und unverhältnismäßig aufwendiger Verfahren zur Entlastung von überschüssigen Quellensteuern auf Dividenden- oder Zinszahlungen für öffentlich gehandelte Aktien oder Anleihen, die an gebietsfremde Anleger geleistet werden. Solche Hindernisse sind eine besondere Herausforderung für Kleinanleger. Darüber hinaus hat sich der Status quo als unzureichend erwiesen, was die Vorbeugung wiederkehrender Risiken von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angeht – wie die jüngsten Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale zeigen. Mit diesem Vorschlag sollen die Quellensteuerverfahren der EU effizienter gestaltet sowie gegen das Risiko von Steuerbetrug und Steuermissbrauch gestärkt werden. Er stützt sich auf entsprechende frühere Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf internationaler Ebene, wie die Empfehlung der Kommission von 2009 zur Vereinfachung der Quellensteuerverfahren28 und die OECD-Initiative „Treaty Relief and Compliance Enhancement (TRACE)“ (Stärkung vertragsbasierter Erleichterungen und bessere Einhaltung der Vorschriften).

_________________

28 Empfehlung der Kommission vom 19. Oktober 2009 über Verfahren zur Quellensteuererleichterung (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 279 vom 24.10.2009, S. 8).

(2)Um die Mitgliedstaaten dahin gehend zu stärken, potenziellen Steuerbetrug oder Steuermissbrauch zu verhindern und zu bekämpfen – was derzeit durch Fragmentierung und den allgemeinen Mangel an zuverlässigen und zeitnah verfügbaren Informationen über Anleger behindert wird – ist es daher erforderlich, einen gemeinsamen Rahmen für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern auf grenzübergreifende Investitionen in Wertpapieren zu schaffen, der dem Risiko von Steuerbetrug oder Steuermissbrauch entgegenwirkt. Dieser Rahmen sollte zu einer Angleichung der verschiedenen in der EU angewandten Entlastungsverfahren führen und gleichzeitig den Wertpapieremittenten, den für die Quellensteuer zuständigen Stellen, den Finanzintermediären und den Mitgliedstaaten Transparenz und Sicherheit in Bezug auf die Identität der Anleger garantieren. Hierfür sollte sich der Rahmen auf automatisierte Verfahren stützen, z. B. die Digitalisierung (in puncto Verfahren und Format) der Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit; dies ist eine Voraussetzung dafür, um Anlegern Zugang zu etwaigen Entlastungs- oder Erstattungsverfahren zu ermöglichen. Ein solcher Rahmen sollte zudem flexibel genug sein, um die verschiedenen in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Systeme angemessen zu berücksichtigen und gleichzeitig für eine größere Angleichung zu sorgen sowie geeignete Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung bereitzustellen, um so die Risiken von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu mindern. Für den Erfolg dieser Richtlinie ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten die Dienststellen der Steuerverwaltung mit Instrumenten ausstatten, die eine sichere, zeitnahe Erstattung bzw. Entlastung an der Quelle ermöglichen, und ihre Bemühungen um die Bereitstellung der wichtigsten Merkmale in digitalisierter, automatisierter und besser koordinierter Form verstärken. Zu diesem Zweck ist es auch notwendig, das für die Überwachung der digitalen Instrumente zuständige Personal zu schulen.

(4)Damit alle Steuerpflichtigen in der EU Zugang zu einem gemeinsamen, geeigneten und wirksamen Nachweis ihrer steuerlichen Ansässigkeit haben, sollten die Mitgliedstaaten Bescheinigungen über die steuerliche Ansässigkeit mithilfe eines automatisierten Verfahrens in derselben erkennbaren und allgemein akzeptierten digitalen Form und mit dem gleichen Inhalt ausstellen. Aus Effizienzgründen sollte die Bescheinigung mindestens für das gesamte Jahr gültig sein, in dem sie ausgestellt wurde, und von den anderen Mitgliedstaaten für diesen Zeitraum anerkannt werden. Die digitale Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit (eTRC) sollte auch einen Verweis auf anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen enthalten. Die Mitgliedstaaten können eine ausgestellte eTRC aufheben, wenn der Steuerverwaltung ein Gegenbeweis für die steuerliche Ansässigkeit für das betreffende Jahr vorliegt. Damit EU-Unternehmen effizient identifiziert werden können, sollte in der Bescheinigung die europäische einheitliche Kennung für Gesellschaften (EUID) angegeben sein.

(6)Als „Cum-Ex-“ und „Cum-Cum-“ oder Dividendenarbitrage-Handelssysteme werden Praktiken bezeichnet, in einer Weise mit Aktien zu handeln, dass dabei die Identität des tatsächlichen Eigentümers verschleiert und es beiden oder mehreren Beteiligten ermöglicht wird, mehrmals Quellensteuererstattungen auf die nur einmal entrichtete Kapitalertragsteuer zu verlangen; an diesen kriminellen Praktiken waren Finanzintermediäre beteiligt. Da es sich bei den Finanzintermediären, die am häufigsten an den Zahlungsketten von Wertpapieren beteiligt sind, um große Institute im Sinne der Eigenmittelverordnung (CRR)29 sowie um Zentralverwahrer handelt, die Dienstleistungen als für die Quellensteuer zuständige Stellen erbringen, sollten diese Akteure verpflichtet sein, die Eintragung in den vorstehend beschriebenen nationalen Registern der Mitgliedstaaten zu beantragen. Andere Finanzintermediäre sollten die Eintragung nach eigenem Ermessen beantragen dürfen. Die Eintragung sollte vom Finanzintermediär selbst beantragt werden, indem er bei der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde einen Antrag, einschließlich Nachweis darüber, dass der Finanzintermediär bestimmte Anforderungen erfüllt, einreicht. Mit diesen Anforderungen soll überprüft werden, ob der ersuchende Intermediär die Anforderungen der einschlägigen EU-Vorschriften erfüllt und deren Einhaltung überwacht wird. Ist der Finanzintermediär außerhalb der EU niedergelassen, muss er in dem Drittland, in dem er ansässig ist, vergleichbaren Rechtsvorschriften im Sinne dieser Richtlinie unterliegen, und das Drittland, in dem er ansässig ist, darf weder in Anhang I der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete noch auf der EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko (Liste zur Bekämpfung der Geldwäsche) aufgeführt sein. Die Registrierung eines Finanzintermediärs aus einem Drittland sollte mit minimalem Verwaltungsaufwand erfolgen. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, eine koordinierte Auslegung des Begriffs „vergleichbare Rechtsvorschriften“ in Bezug auf Drittländer sicherzustellen. Die Einhaltung der einschlägigen EU-Anforderungen durch einen Finanzintermediär aus einem Drittland betrifft ausschließlich die in dieser Richtlinie genannten Zwecke und hat keine Auswirkungen auf die Ausübung oder Anwendung anderer Rechte und Pflichten im Rahmen anderer EU-Rechtsvorschriften. Sobald Finanzintermediäre im Register eingetragen sind, sollten sie in dem jeweiligen Mitgliedstaat als „zertifizierte Finanzintermediäre“ gelten und den einschlägigen Melde- und Mitteilungspflichten gemäß dieser Richtlinie unterliegen, während ihnen gleichzeitig das Recht eingeräumt wird, die Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten Entlastungsverfahren zu beantragen. Die Mitgliedstaaten, die ein nationales Register führen, sollten auch Maßnahmen ergreifen, damit alle zertifizierten Finanzintermediäre aus diesem Register gestrichen werden, die dies beantragen oder die die entsprechenden Anforderungen nicht mehr erfüllen. Darüber hinaus können diese Mitgliedstaaten vorsehen, zertifizierte Finanzintermediäre aus ihrem nationalen Register zu streichen oder ihnen den Zugang zum Entlastungssystem zu verweigern, wenn festgestellt wurde, dass sie mehrmals gegen ihre Pflichten verstoßen haben. Nimmt ein Mitgliedstaat eine solche Streichung oder Verweigerung vor, sollte er die anderen Mitgliedstaaten, die ein nationales Register führen, entsprechend informieren, damit diese die Streichung desselben zertifizierten Finanzintermediärs aus ihrem eigenen nationalen Register prüfen können. Für die Rechte und Pflichten der Beteiligten, einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln, in Bezug auf Entscheidungen, die ein Mitgliedstaat im Zusammenhang mit der Eintragung und der Streichung aus ihrem nationalen Register trifft, gelten die nationalen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten.

__________________

29 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

(8)Um die Kapitalmarktunion wirksamer und wettbewerbsfähiger zu machen, sollten Verfahren zur Entlastung von überschüssigen Quellensteuern auf Einkünfte aus Wertpapieren erleichtert und beschleunigt werden, soweit die relevanten zertifizierten Finanzintermediäre angemessene Informationen, auch über die Identität des Anlegers, bereitgestellt haben. Zu den relevanten zertifizierten Finanzintermediären zählen alle zertifizierten Finanzintermediäre in der Zahlungskette zwischen dem Anleger und dem Emittenten der Wertpapiere, die je nach Entscheidung des einzelnen Mitgliedstaats gegebenenfalls auch Informationen über die von nicht zertifizierten Finanzintermediären in der Kette getätigten Zahlungen vorlegen müssen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ansätze in den Mitgliedstaaten sind zwei verschiedene Verfahren vorgesehen: i) die Steuererleichterung an der Quelle durch direkte Anwendung des angemessenen Steuersatzes zum Zeitpunkt des Steuerabzugs und ii) die Schnellerstattung innerhalb von höchstens 50 Tagen nach Zahlung der Dividende bzw. ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anleiheemittent Zinsen an den Anleiheinhaber zahlen muss (Coupontermin). Soweit die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind, sollte es den Mitgliedstaaten freistehen – wenn sie dies für angemessen halten – eines der beiden Verfahren oder eine Kombination aus beiden Verfahren einzuführen, wobei mindestens eines der beiden Verfahren allen Anlegern zur Verfügung stehen muss. Für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Durchführung dieser Verfahren durch die betreffenden Mitgliedstaaten sollten auf verspätete Erstattungen überschüssiger Quellensteuern, die unter diese Richtlinie fallen und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Verfahren erfüllen, Zinsen angewandt werden. Wenn die einschlägigen Anforderungen nicht erfüllt sind oder der betreffende Anleger dies wünscht, sollten die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Standard-Erstattungsverfahren zur Entlastung von überschüssigen Quellensteuern anwenden. In jedem Fall sollten eingetragene Eigentümer, insbesondere Kleinanleger, und ihre bevollmächtigten Vertreter weiterhin das Recht haben, überschüssige Quellensteuern, die in einem Mitgliedstaat erhoben wurden, für den sie einen Nachweis über die Erfüllung der nach nationalem Recht festgelegten Anforderungen haben, zurückzufordern. Die Mitgliedstaaten können einen Erstattungsantrag ablehnen, wenn ein Überprüfungsverfahren oder eine Steuerprüfung auf der Grundlage von Risikobewertungskriterien und gemäß dem nationalen Recht eingeleitet wird. 

(9)Damit die Systeme zur Entlastung von überschüssigen Quellensteuern zuverlässig funktionieren, sollten die Mitgliedstaaten, die ein nationales Register führen, auch zertifizierte Finanzintermediäre verpflichten, die Anspruchsberechtigung von Anlegern, die eine Entlastung beantragen möchten, zu überprüfen. Insbesondere sollten zertifizierte Finanzintermediäre die Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit des jeweiligen Anlegers sowie eine Erklärung, dass dieser Anleger der wirtschaftliche Eigentümer der Zahlung gemäß den Rechtsvorschriften des Quellenmitgliedstaats ist, einholen. Sie sollten auch den anwendbaren Quellensteuersatz auf der Grundlage der spezifischen Situation des Anlegers überprüfen und angeben, ob sie Kenntnis von einer Finanzvereinbarung im Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Wertpapieren haben, die am Tag der Notierung ex Dividende nicht abgewickelt wurde, abgelaufen ist oder anderweitig beendet wurde. Die Sorgfaltspflichten könnten jährlich angewandt werden. Zertifizierte Finanzintermediäre sollten für Verluste von Steuereinnahmen, die aufgrund der unzureichenden Erfüllung dieser Verpflichtungen entstanden sind, haftbar gemacht werden, soweit dies gemäß nationalem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verlust entstanden ist, vorgesehen ist. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Aufwands und der Haftung, die zertifizierten Finanzintermediären auferlegt werden, sollten für alle Entlastungsverfahren weniger Überprüfungspflichten gelten, sofern das Risiko von Steuermissbrauch gering ist und der Gesamtbetrag der dem Anleger für eine Beteiligung an einem Unternehmen gezahlten Dividende weniger als 1500 EUR beträgt. Sollte ein solcher Steuermissbrauch anderweitig nachgewiesen werden, können die Mitgliedstaaten jedoch gemäß dem nationalen Recht Konsequenzen ziehen, einschließlich der Verweigerung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Entlastungssystems; sie können jedoch die zertifizierten Finanzintermediäre nicht für eine fehlende Überprüfung haftbar machen.

(12)Die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der vorgeschlagenen Vorschriften in jedem betroffenen Mitgliedstaat ist für die Förderung der Kapitalmarktunion insgesamt sowie für den Schutz der Steuerbemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung und sollte daher von der Kommission überwacht werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig mittels eines Durchführungsrechtsakts festgelegte statistische Informationen über die Umsetzung und Durchsetzung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet übermitteln. Die Kommission sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und anderer verfügbarer Daten eine Bewertung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen neuen Vorschriften vornehmen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission etwaige Aktualisierungen der mit dieser Richtlinie eingeführten Vorschriften in Erwägung ziehen.

(14)Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Finanzintermediäre und Mitgliedstaaten dürfen personenbezogene Daten im Rahmen dieser Richtlinie ausschließlich zu dem Zweck verarbeiten, einem allgemeinen öffentlichen Interesse zu dienen, nämlich dem Zweck der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, der Sicherung der Steuereinnahmen und der Förderung einer gerechten Besteuerung, mit der die Möglichkeiten für die soziale, politische und wirtschaftliche Integration in den Mitgliedstaaten verbessert werden. Nur Einrichtungen, die an den Verfahren der Quellensteuerentlastung gemäß dieser Richtlinie teilnehmen, sollten Zugang zu diesen Daten haben. Nur ein Minimum an personenbezogenen Daten, die erforderlich sind, um eine zu niedrige oder nicht erfolgte Meldung, Steuerbetrug oder Steuermissbrauch festzustellen, sollte übermittelt werden. Außerdem sollten personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden, wie es für diesen Zweck erforderlich ist. Zur wirksamen Verfolgung dieses Ziels ist es erforderlich, bestimmte Rechte natürlicher Personen, die in der genannten Verordnung vorgesehen sind, insofern einzuschränken, als die Ausübung dieser Rechte Ermittlungen gefährden kann, insbesondere das Recht, über die Verarbeitung ihrer Daten und deren Umfang unterrichtet zu werden, sowie das Recht auf Einwilligung in bestimmte Arten der Datenverarbeitung. Sobald die Umstände, aufgrund deren die Einschränkung gerechtfertigt war, nicht mehr gegeben sind, sollten die Rechte der betroffenen Personen wiederhergestellt werden.

_________________

31 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(19)„Doppelbesteuerungsabkommen“ ein zwischen zwei (oder mehr) Staaten geschlossenes und von ihnen in Kraft gesetztes Abkommen oder Übereinkommen mit dem Ziel, die Doppelbesteuerung von Einkünften und etwaigem Kapital zu beseitigen;

(2)Die Mitgliedstaaten stellen die eTRC auf der Grundlage der vorhandenen Informationen vorbehaltlich des Absatzes 4 innerhalb von drei Werktagen nach Einreichung eines entsprechenden Antrags aus. Die eTRC entspricht den in Anhang I festgelegten technischen Anforderungen und umfasst folgende Angaben:

a)Vor- und Nachname des Steuerpflichtigen und Geburtsdatum und ‑ort, falls der Steuerpflichtige eine natürliche Person ist, oder Name und europäische einheitliche Kennung für Gesellschaften (EUID), wenn der Steuerpflichtige eine juristische Person ist, soweit verfügbar;

entfällt

(4)Sind mehr als fünf Werktage erforderlich, um die steuerliche Ansässigkeit eines bestimmten Steuerpflichtigen zu überprüfen, so teilt der Mitgliedstaat dem Antragsteller mit, wie viel Zeit zusätzlich benötigt wird und aus welchen Gründen es zu der Verzögerung kommt, die in keinem Fall fünf Werktage übersteigen darf.

(5)Die Mitgliedstaaten erkennen eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte eTRC als geeigneten Nachweis für die Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in jenem anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 an. In jedem Fall haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den steuerlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet nachzuweisen. 

(6)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung elektronischer maschinenlesbarer Standardformulare, einschließlich der Sprachenregelung, sowie technischer Protokolle, einschließlich Sicherheitsstandards, für die Ausstellung einer eTRC. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 18 genannten Prüfverfahren erlassen.

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Finanzintermediär innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung eines entsprechenden Antrags in ihr nationales Register zertifizierter Finanzintermediäre eingetragen wird, sofern der Finanzintermediär sämtliche im Folgenden genannten Anforderungen erfüllt und hierfür entsprechende Nachweise vorlegt:

b)sofern der antragstellende Finanzintermediär ein Kreditinstitut ist, verfügt er im Land seiner steuerlichen Ansässigkeit über eine Zulassung für Verwahrungstätigkeiten gemäß Anhang I Nummern 12 bzw. 14 der Richtlinie 2013/36/EU oder vergleichbaren Rechtsvorschriften eines Drittlands; sofern der Finanzintermediär eine Wertpapierfirma ist, verfügt er im Land seiner steuerlichen Ansässigkeit über eine Zulassung für Verwahrungstätigkeiten gemäß Anhang I Abschnitt B Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU oder vergleichbaren Rechtsvorschriften eines Drittlands; sofern der Finanzintermediär ein Zentralverwahrer ist, verfügt er im Land seiner steuerlichen Ansässigkeit über eine Zulassung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 oder vergleichbaren Rechtsvorschriften eines Drittlands der Ansässigkeit; die Kommission gibt Leitlinien zu Mindeststandards für vergleichbare Rechtsvorschriften heraus;

(2)Finanzintermediäre teilen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats unverzüglich jede Änderung der gemäß den Buchstaben a bis c vorgelegten Informationen mit, erforderlichenfalls unter Vorlage der einschlägigen Dokumente.

(3)Der Mitgliedstaat, der einen zertifizierten Finanzintermediär aus seinem nationalen Register streicht, unterrichtet hierüber gemäß der Richtlinie 2011/16/EU unter Angabe der Gründe für die Streichung gemäß den Absätzen 1 und 2 unverzüglich alle anderen Mitgliedstaaten, die ein nationales Register gemäß Artikel 5 führen.

(1)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem nationalen Register eingetragene zertifizierte Finanzintermediäre dazu zu verpflichten, der zuständigen Behörde möglichst bald binnen höchstens 20 Kalendertagen nach dem Nachweisstichtag die in Anhang II aufgeführten Angaben zu melden, es sei denn, für einen Teil einer Transaktion ist am Nachweisstichtag noch eine Abwicklungsanweisung offen, wobei die Meldung für diese Transaktion dann so bald wie möglich nach der Abwicklung zu erfolgen hat. Ist die Abwicklung für einen Teil einer Transaktion auch 15 Tage nach dem Nachweisstichtag noch nicht abgeschlossen, erfolgt die Meldung durch die zertifizierten Finanzintermediäre innerhalb der nächsten fünf Kalendertage, wobei anzugeben ist, für welchen Teil der Transaktion die Abwicklung noch aussteht.

(2)Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass zertifizierte Finanzintermediäre die in Anhang II Abschnitt E genannten Angaben nicht melden müssen, wenn die Gesamtdividende, die an den eingetragenen Eigentümer für dessen Beteiligung an einer Gesellschaft ausgezahlt wird, 1500 EUR nicht übersteigt.

(5)Die Mitgliedstaaten verpflichten die in ihrem nationalen Register eingetragenen zertifizierten Finanzintermediäre dazu, die Unterlagen, die die gemeldeten Angaben belegen, sechs Jahre lang aufzubewahren und Zugang zu jeglichen anderen Informationen sowie zu ihren Räumlichkeiten zum Zweck von Prüfungen zu gewähren; außerdem verpflichten sie die zertifizierten Finanzintermediäre dazu, alle in diesen Unterlagen enthaltenen personenbezogenen Daten unmittelbar nach Abschluss der Prüfung, spätestens jedoch sechs Jahre nach der Meldung zu löschen oder zu anonymisieren.

a)die Dividende von einer öffentlich gehandelten Aktie ausgeschüttet wurde, die der eingetragene Eigentümer innerhalb von fünf Tagen vor dem Tag der Notierung ex Dividende erworben hat,

(1)Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit der zertifizierte Finanzintermediär, der im Namen eines eingetragenen Eigentümers eine Entlastung gemäß Artikel 12 und/oder Artikel 13 beantragt, von diesem eingetragenen Eigentümer eine Erklärung darüber verlangt, dass der eingetragene Eigentümer

a)der wirtschaftliche Eigentümer der Dividende bzw. der Zinsen im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften des Quellenmitgliedstaats oder im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommen ist und

(2)Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit zertifizierte Finanzintermediäre, die im Namen eines eingetragenen Eigentümers eine Entlastung nach Artikel 12 und/oder Artikel 13 beantragen, Folgendes überprüfen:

d)im Fall einer Dividendenzahlung und auf der Grundlage der Informationen, die dem zertifizierten Finanzintermediär zur Verfügung stehen, das mögliche Bestehen einer Finanzvereinbarung, die am Tag der Notierung ex Dividende noch nicht abgewickelt, abgelaufen oder anderweitig beendet war, es sei denn, die an den eingetragenen Eigentümer für jede Gruppe gleicher Aktien gezahlte Dividende übersteigt nicht 1500 EUR.

(1)Die Mitgliedstaaten können es zertifizierten Finanzintermediären, die ein Anlagekonto eines registrierten Eigentümers führen, gestatten, im Namen dieses registrierten Eigentümers eine Schnellerstattung der überschüssigen Quellensteuer gemäß Artikel 10 zu beantragen, wenn die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Angaben innerhalb von 25 Kalendertagen ab dem Tag der Dividenden- bzw. Zinszahlung, übermittelt werden.

(2)Die Mitgliedstaaten bearbeiten einen Erstattungsantrag gemäß Absatz 1 innerhalb von 25 Kalendertagen ab dem Tag dieses Antrags oder ab dem Zeitpunkt, zu dem alle relevanten zertifizierten Finanzintermediäre ihren Pflichten zur Meldung gemäß dieser Richtlinie nachgekommen sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Nach dem 25. Tag erheben die Mitgliedstaaten für jeden Verzugstag auf den Erstattungsbetrag Zinsen gemäß Artikel 14, es sei denn, der Mitgliedstaat hat begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erstattungsantrags.

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in den Fällen, in denen die Artikel 12 und 13 nicht auf Dividenden Anwendung finden, weil die Bedingungen der vorliegenden Richtlinie nicht erfüllt werden, der eingetragene Eigentümer oder sein Bevollmächtigter, der die Erstattung überschüssiger Quellensteuer auf diese Dividenden beantragt, mindestens die nach Anhang II Abschnitt E erforderlichen Angaben vorlegt, es sei denn, die Gesamtdividende, die an den eingetragenen Eigentümer für dessen Beteiligung an einer Gesellschaft ausgezahlt wird, übersteigt nicht 1500 EUR, und es sei denn, diese Angaben wurden bereits im Zusammenhang mit den Verpflichtungen gemäß Artikel 9 übermittelt.

Allgemeine Evaluierung, Überprüfung und Überarbeitung

(1)Nach dem Inkrafttreten der nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie prüft die Kommission alle fünf Jahre die Funktionsweise der Richtlinie. Bis zum Dezember 2031 und anschließend alle fünf Jahre wird dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht über die Evaluierung der Richtlinie und zu den geltenden Vorschriften für die Quellensteuern in den Mitgliedstaaten vorgelegt, in dem auch die Frage behandelt wird, inwieweit möglicherweise Änderungsbedarf bei spezifischen Bestimmungen der Richtlinie besteht. In dem Evaluierungsbericht geht die Kommission wie folgt vor:

(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Europäischen Parlament und der Kommission gemäß Absatz 3 die relevanten statistischen Informationen für die in Absatz 1 genannte Evaluierung.

(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke der Evaluierung bereitzustellenden statistischen Informationen sowie das Format und die Bedingungen für die Übermittlung dieser Informationen fest.

(5)Die der Kommission gemäß Absatz 2 von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen sowie etwaige Berichte oder Dokumente, die die Kommission unter Verwendung solcher Informationen erstellt hat, können an das Europäische Parlament und andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Die weitergegebenen Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für vergleichbare Informationen gewährt.

(1)Die Mitgliedstaaten beschränken die Rechte betroffener Personen gemäß den Artikeln 15 bis 19 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates45 insofern, als die Ausübung dieser Rechte Ermittlungen gefährden kann, aber nur in dem Umfang und nur so lange, wie dies für ihre zuständigen Behörden unbedingt erforderlich ist, um das Risiko von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung oder -umgehung in den Mitgliedstaaten zu mindern, insbesondere indem sie überprüfen, ob der korrekte Quellensteuersatz für den eingetragenen Eigentümer angewandt wird, oder indem sie überprüfen, ob der eingetragene Eigentümer die Entlastung bei entsprechendem Anspruch zeitnah erhält. Die Rechte der betroffenen Personen werden wiederhergestellt, sobald die Bedingungen, auf die sich die Beschränkung stützt, nicht mehr bestehen.

__________________

45 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(3)Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die gemäß dieser Richtlinie verarbeitet werden, werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich ist, und zwar im Einklang mit den für jeden für die Verarbeitung Verantwortlichen geltenden innerstaatlichen Verjährungsvorschriften, keinesfalls jedoch länger als fünf Jahre.