1.empfiehlt dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Umsetzung der Politik der EU zu SyrienPolitischer Prozess
- a)erneut auf die starke Unterstützung der Union für die demokratischen Bestrebungen Syriens zu verweisen, die im Land trotz der totalen Unterdrückung durch das Regime seit den friedlichen Demonstrationen von 2011 und trotz der entscheidenden militärischen und finanziellen Unterstützung des Iran und Russlands für den Machterhalt des Assad-Clans fortbestehen; die Gewährung von Verträgen durch das Regime zu verurteilen, die Russland und dem Iran den Zugang zu den Ressourcen des Landes auf Kosten des syrischen Volkes ermöglichen;
- b)auf die besondere Verantwortung des Regimes – ohne dabei die Rolle des ISIS sowie anderer bewaffneter und terroristischer Gruppen herunterzuspielen – für den Tod einer halben Million Zivilisten, die Verwüstung des Landes, die Vertreibung der Mehrheit der Bevölkerung, die Folterung und das Verschwindenlassen von 112 713 Menschen Syrian Network for Human Rights, 12th Annual Report on Enforced Disappearance in Syria on the International Day of the Disappeared: Enforced Disappearance is an Ongoing Crime in Syria, 30. August 2023. im willkürlichen Massenverhaftungssystem, den Einsatz chemischer Waffen gegenüber Zivilisten und die systematische Vernichtung jeglicher demokratischer friedlicher Opposition hinzuweisen;
- c)sich jeder Normalisierung der Beziehungen mit dem Assad-Regime zu widersetzen, sofern es keine tief greifenden und nachprüfbaren Entwicklungen bei der Umsetzung der Resolution 2254 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gibt, einschließlich der Freilassung politischer Gefangener, der Unterrichtung der Familien der Opfer über das Schicksal von Vermissten und Opfern gewaltsamer Verschleppung und der Unterbindung aller Angriffe auf humanitäre Hilfe bzw. der Behinderung von humanitärer Hilfe; die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Syrien schwächen oder untergraben; die Annahme des Gesetzes gegen die Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime durch das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten zu begrüßen und den Senat der Vereinigten Staaten aufzufordern, das Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf dessen Verabschiedung fortzusetzen; zu betonen, dass das syrische Regime trotz der souveränen Entscheidung einiger arabischer Staaten, Syrien wieder in die Arabische Liga aufzunehmen, keineswegs signalisiert, dass es den Drogenhandel bekämpfen will, der von Syrien ausgeht und sich auf die gesamte Region auswirkt; zu verurteilen, dass die Assad-Familie und ihre Verbündeten, einschließlich der Hisbollah, die Droge Captagon auf dem Markt kontrollieren, deren Handelsvolumen auf 57 Mrd. USD geschätzt wird; festzustellen, dass der Bruder von Bashar Al-Assad, Maher Al-Assad, die Armeeeinheit befehligt, die für die Förderung der Drogenproduktion verantwortlich ist; eine von der EU koordinierte Sicherheitsmaßnahme zu unterstützen, um zu verhindern, dass die EU als Umschlagplatz für in Syrien und Libanon hergestelltes Captagon genutzt wird;
- d)darauf zu verweisen, dass die Unterdrückung, die Nachlässigkeit und die Korruption des Regimes die Ursachen für die wirtschaftliche Lage sind; erneut darauf hinzuweisen, dass sich die EU-Sanktionen nur gegen Einzelpersonen und Organisationen richten, die an der Unterdrückung beteiligt sind; das Thema der finanziellen Übererfüllung anzugehen, die Hilfsorganisationen daran hindern kann, Gelder in das Land zu überweisen und Programme durchzuführen oder einheimische Mitarbeiter und Lieferanten zu bezahlen, selbst wenn die Transaktionen zur Unterstützung von Aktivitäten dienen, die von Sanktionen ausgenommen sind; zu betonen, dass die restriktiven Maßnahmen der EU in jedem Falle gezielt bleiben müssen, weiterhin Ausnahmen für humanitäre Hilfe sicherstellen müssen und Hilfslieferungen auf lokaler Ebene priorisieren müssen;
- e)den vertrauenswürdigen internationalen humanitären Hilfsorganisationen rasch einheitliche, umfassende und klare Ausnahmeregelungen zu gewähren; die Auslegung der Bestimmungen über die restriktiven Maßnahmen in Syrien durch die Mitgliedstaaten möglichst weitgehend zu harmonisieren und die Resolution 2664 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über humanitäre Hilfe in Syrien umzusetzen;
- f)den Mut der Demonstrierenden in den Städten Suweida und Dera, die sich seit August 2023 erneut friedlich gegen das Assad-Regime erhoben haben, zu würdigen; sich mit Netzwerken der syrischen Zivilgesellschaft in Europa und in Syrien, die demokratische Werte teilen und die Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten in der Region schützen, zu beraten und ihnen langfristige, flexible und grundlegende Unterstützung zu bieten; alle Formen religiöser Diskriminierung aufs Schärfste zu verurteilen und nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Rechte der ethnischen und religiösen Gruppen und Minderheiten in Syrien, einschließlich der Christen, Drusen, Kurden, Alawiten und aller anderen Minderheiten, von allen geachtet werden; antisemitische Propaganda und die Nichtanerkennung des Existenzrechts Israels, ein wesentliches Merkmal der gesamten Kommunikation der Familie von Bashar Al-Assad, aufs Schärfste zu verurteilen; sicherzustellen, dass Bildung und Bildungsmaterialien mit diesen Grundsätzen in Einklang stehen; zu verlangen, dass alle Vertriebenen weiterhin in ihrer historischen und traditionellen Heimat in Würde, Gleichheit und Sicherheit leben oder dorthin zurückkehren können und dass sie ihre Religion und ihren Glauben frei ausüben können, ohne Zwang, Gewalt oder Diskriminierung ausgesetzt zu sein; den interreligiösen Dialog zu unterstützen;
Sicherheit
- g)die anhaltende Präsenz Hunderter iranischer, türkischer und russischer Stützpunkte und iranischer und russischer Milizen auf syrischem Hoheitsgebiet zu missbilligen; die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes durch räuberische ausländische Mächte mit Sorge zu betrachten; die Angriffe türkischer Streitkräfte und ihre Besetzung von syrischem Hoheitsgebiet im Norden sowie die erneute brutale Militäraktion der syrischen Regierung und Russlands im Nordwesten Syriens, die auch zivile Ziele betrifft, zu verurteilen; ihre tiefe Besorgnis über das Fortbestehen einer radikalen islamistischen Opposition in der Provinz Idlib zum Ausdruck zu bringen; den Fortbestand der internationalen Koalition gegen den ISIS zu unterstützen, der trotz erheblicher Niederlagen nach wie vor in Syrien aktiv ist; eine entschlossene internationale Kampagne zu verlangen, um den Kampf gegen den ISIS in Syrien bis zu dessen vollständiger Beseitigung fortzusetzen; erneut zu erklären, dass die einseitigen Militäraktionen der Türkei eine schwere Verletzung des Völkerrechts darstellen und die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region untergraben haben; die dschihadistischen Netzwerke in Syrien und im Irak zu zerschlagen und ihre Mitglieder, die über 5 000 ausländische Kämpfer befehligt haben, die sie radikalisiert, rekrutiert und aus Europa gebracht hatten, aufzuspüren und strafrechtlich zu verfolgen; die Globale Koalition zur Bekämpfung des ISIS weiterhin mit politischen, finanziellen, operativen und logistischen Mitteln zu unterstützen;
- h)die Rolle der Demokratischen Kräfte Syriens im Kampf gegen den ISIS im Nordosten Syriens zu unterstreichen;
- i)die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzufordern, die Überführung ihrer Staatsangehörigen, die sich in den dschihadistischen Gefangenenlagern Al-Hol und Roj befinden, voranzutreiben und sie für ihre Verbrechen in fairen Verfahren vor ein Gericht zu stellen; ernste Bedenken über die sich verschlechternde humanitäre, gesundheitliche und sicherheitspolitische Lage in den Lagern im Nordosten Syriens, insbesondere in den Lagern Al-Hol und Roj, die nach wie vor Nährboden für Radikalisierung sind, zu äußern; die Mitgliedstaaten aufzufordern, alle europäischen Kinder rückzuführen und ihnen angemessene Unterstützung und Reintegration zu bieten; die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Rückführung aller Kinder, die Staatsangehörige von Drittländern sind, unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts in allen bilateralen Beziehungen und internationalen Gremien zu fördern;
- j)ihre Anstrengungen zur Bekämpfung russischer und iranischer Desinformation über Syrien, insbesondere in arabischer Sprache, zu verdoppeln; die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Online-Plattformen ihren Kampf gegen Desinformation in der Region erheblich verstärken, insbesondere durch die Einstellung von Arabisch sprechenden Personen zur Moderation von Online-Inhalten;
- k)den Abschuss von Raketen von syrischem Hoheitsgebiet auf Israel und die von Israel besetzten Golanhöhen durch syrische Streitkräfte sowie die Entsendung einer unbewaffneten Drohne in den Norden Israels zu verurteilen; die wiederholten und erfolgreichen Versuche der Hisbollah, iranische Waffen über syrisches Hoheitsgebiet zu erhalten, zu verurteilen; die nachsichtige Haltung des Assad-Regimes gegenüber Al-Qaida und anderen terroristischen Gruppen zu verurteilen, insbesondere im Hinblick auf die Vermittlungsbemühungen im Irak-Konflikt, da dies das Wachstum von Al-Qaida, ISIS und damit verbundenen terroristischen Netzwerken innerhalb Syriens begünstigt hat;
- l)zur Kenntnis zu nehmen, dass das israelische Militär in Selbstverteidigung weiterhin Luftangriffe und andere Formen von Angriffen auf syrisches Hoheitsgebiet durchführt, um sicherzustellen, dass das Assad-Regime auch weiterhin nicht in der Lage ist, genügend Stärke zurückzugewinnen, um eine Bedrohung für Nachbarländer darzustellen;
- m)sicherzustellen, dass Resolutionen, Berichte und Beschlüsse der EU zu Syrien in die arabische Sprache übersetzt werden;
Bekämpfung der Straffreiheit
- n)zu betonen, dass die Bekämpfung der Straffreiheit in Syrien eine Voraussetzung für jede künftige Lösung der aktuellen Krise sowie ein moralisches und politisches Gebot für Europa und die internationale Gemeinschaft ist; zu begrüßen, dass die gemeinsame deutsch-französische Ermittlungsgruppe in Bezug auf die 11 000 Leichen von Folteropfern, über die im Caesar-Bericht berichtet wurde, juristische Fortschritte erzielt hat und dass Syrien aus der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) suspendiert wurde; den Erlass internationaler Haftbefehle gegen Bashar Al-Assad, seinen Bruder Maher Al-Assad und zwei Generäle durch französische Gerichte im November 2023 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Einsatz von chemischen Waffen gegen Zivilisten zu begrüßen; den Beschluss des IGH zu begrüßen, der Syrien auffordert, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Folterungen und andere Misshandlungen zu verhindern, nachdem die Niederlande und Kanada eine Klage wegen der Verletzung des internationalen Übereinkommens gegen Folter durch Syrien eingereicht haben; zudem die Fortschritte in Deutschland, Frankreich und Schweden bei der Strafverfolgung syrischer Krimineller zu begrüßen, z. B. durch die Strafprozesse in Koblenz und Frankfurt; die Festnahme und Inhaftierung syrischer paramilitärischer Anführer mit Verbindungen zum Assad-Regime in Deutschland, den Niederlanden und Belgien im Dezember 2023, Januar 2024 und Februar 2024 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter zu begrüßen; alle EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, die universelle Gerichtsbarkeit umzusetzen, sofern dies in ihrer jeweiligen Verfassungsordnung vorgesehen ist; Versuche, die Führung des syrischen Regimes vor Gericht zu stellen, zu unterstützen; zu verlangen, dass Gutachten und Dolmetscher von den Justiz- und Polizeibehörden gemeinsam in Anspruch genommen werden, wobei in jedem Mitgliedstaat ein Staatsanwalt für Verbrechen gegen die Menschlichkeit ernannt wird; zu verlangen, dass die EU-Mitgliedstaaten innerhalb der Strafverfolgungsbehörden spezialisierte Einheiten für Kriegsverbrechen in den Fällen einrichten, in denen sie noch nicht existieren, und sicherzustellen, dass sie mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden; die Mitgliedstaaten aufzufordern, den Aktivitäten der syrischen Nachrichtendienste und ihrem Einfluss auf die syrische Diaspora, einschließlich des Zeugenschutzes, besondere Aufmerksamkeit zu widmen und sie zu verhindern; zu verlangen, dass europäische Stipendien speziell an Syrerinnen und Syrer vergeben werden, die eine juristische Ausbildung im Kampf gegen die Straffreiheit anstreben;
- o)nachdrücklich einen automatischen Informationsaustausch zwischen allen Mitgliedstaaten über Kriegsverbrecher zu fordern, deren Antrag gemäß Artikel 1 Abschnitt F des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge abgelehnt wurde; die Mitgliedstaaten aufzufordern, einen europäischen Fonds für die Opfer von schweren Verstößen gegen das Völkerrecht, einschließlich Opfern von Folter, in Syrien einzurichten, indem sie die in ihrem Zuständigkeitsbereich vorhandenen Gelder im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Völkerrecht in Syrien ermitteln, z. B. Geldstrafen, Sanktionsgelder und -strafen, Einziehungsanordnungen, eingefrorene Gelder im Zusammenhang mit unrechtmäßig erworbenen Gütern des syrischen Regimes und andere Einnahmen; die Ausarbeitung eines Rechtsrahmens, der die Überweisung dieser Mittel an die Familien der Opfer, einschließlich Opfern von Folter, ermöglicht, zu fordern; erneut zu erklären, dass solche Fonds sorgfältig und in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Familien der Opfer konzipiert werden müssen; die anhaltende Bedrohung durch den illegalen Handel mit Raubkunst und Kulturgütern aus Syrien sowohl durch das Assad-Regime als auch durch den ISIS anzuerkennen; nachdrücklich die Stärkung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Handels mit Kulturgütern und Vertiefung der Zusammenarbeit mit Drittländern zu fordern, um sicherzustellen, dass Kulturgüter geschützt, vom Schwarzmarkt genommen und in die Herkunftsländer überführt werden, wenn die Bedingungen dies zulassen; die Annahme der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29. Juni 2023 zur Einrichtung einer Institution für vermisste Personen in Syrien und die Fortsetzung der Finanzierung des internationalen, unabhängigen und unparteiischen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen bei schweren Verbrechen, die seit 2011 in Syrien begangen wurden, zu befürworten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Liste der Personen, die gezielten Sanktionen ausgesetzt sind, im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (des sogenannten EU-Magnitski-Gesetzes) zu erweitern und auch zivile und militärische Befehlshaber von Syrien und Russland aufzunehmen, die im Rahmen ihrer Befehlsverantwortung oder glaubhaft an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen schwerwiegenden Verstößen im Nordwesten Syriens beteiligt gewesen sind;
- p)den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2024 zu begrüßen, mit dem sechs Geschäftsleute, die der Assad-Familie nahestehen, und fünf Unternehmen in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurden, weil sie an der Überstellung von Söldnern des syrischen Regimes, Waffenhandel, Drogenhandel oder Geldwäsche zur Unterstützung des syrischen Regimes beteiligt waren;
Humanitäre Hilfe und Flüchtlinge
- q)die internationale Gemeinschaft auf der Brüsseler Konferenz 2024 nachdrücklich aufzufordern, ihre humanitäre Hilfe für die 15,3 Mio. Syrerinnen und Syrer, die täglich auf diese Hilfe angewiesen sind, sofort zu erhöhen; ihre tiefste Besorgnis über den Beschluss des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, ab Januar 2024 aufgrund einer Finanzierungslücke seine Nahrungsmittelhilfe auszusetzen, die bis dahin täglich 3,2 Mio. Menschen in Syrien zugutekam, zum Ausdruck zu bringen; nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Zugang zu sauberem Wasser, einschließlich Trinkwasser, Abwasser und Wasser für landwirtschaftliche Zwecke, zu formaler Bildung, auch für Mädchen und Frauen, Energieversorgung, bezahlbaren Kraftstoffen, Bildung und zu langfristiger Budgethilfe, die auf die Bedürfnisse von Frauen abgestimmt ist, gewährleistet werden muss; die humanitäre Hilfe vor allem auf sauberes Wasser, erschwingliche Energie, Heizung, Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsprodukte auszurichten; die Kommission und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Arbeit der lokalen Zivilgesellschaft und der von Flüchtlingen geleiteten Organisationen stärker zu unterstützen; zu betonen, dass es wichtig ist, dass die Hilfsorganisationen im Einklang mit dem Grundsatz der „Rechenschaftspflicht gegenüber der betroffenen Bevölkerung“ die Rechenschaftspflicht gegenüber den Empfängerinnen und Empfängern der Hilfe stärken und auf deren Rückmeldungen und Bedürfnisse reagieren; erneut darauf hinzuweisen, dass die Union der größte Geldgeber in diesem Bereich ist; die anhaltenden Bemühungen des Libanon, Jordaniens, der Türkei und des Irak, unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen sechs Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, zu begrüßen; diese Länder an ihre Verpflichtung zu erinnern, das Völkerrecht in dieser Hinsicht einzuhalten; zu bekräftigen, dass der Flüchtlingsstatus garantiert werden muss, insbesondere in den Hauptaufnahmeländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak, und dass von jeglicher Diskriminierung von Minderheiten abzusehen ist; das umfangreiche kulturelle Erbe Syriens als einen wichtigen Teil des Weltkulturerbes und als Quelle für die Lösung einiger Probleme des Landes anzuerkennen; Aramäisch als eine gefährdete Minderheitensprache anzuerkennen, da es in Syrien nur von etwa 100 000 Menschen gesprochen wird, während es in Europa bis zu 500 000 Menschen sind;
- r)die zahllosen Vetos Russlands gegen die Lieferung von Hilfsgütern an die Bevölkerung im Norden von Syrien, insbesondere sein Veto gegen die Verlängerung der Resolution 2672 (2023) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und somit gegen die Erweiterung des Zugangs für humanitäre Hilfe über Bab al-Hawa, aufs Schärfste zu verurteilen; die Versuche Russlands, den Ruf der „Weißhelme“ (Syrischer Zivilschutz) zu schädigen, erneut zu verurteilen; zu betonen, dass die Weißhelme eine wichtige Rolle bei der Rettung der syrischen Zivilbevölkerung spielen; die Arbeit von Journalisten, Bloggern und Einzelpersonen sowie von Organisationen wie den Weißhelmen zu würdigen, die trotz der Brutalität des Regimes ihre Arbeit im Land fortsetzen, indem sie die internationale Gemeinschaft informieren, die Opfer vor Ort unterstützen und ihren Blick auf die Zukunft des Landes richten; die Entscheidung der Regierung zur Kenntnis zu nehmen, den humanitären Organisationen der Vereinten Nationen und ihren Partnern bis zum 13. Juli 2024 weiteren Zugang durch den Korridor von Bab al-Hawa zu gewähren; zu bedauern, dass es keinen Beschluss zur Verlängerung des Zugangs über Bab al-Salam und Al-Rai gibt, der zuvor bis zum 13. Februar 2024 verlängert worden war; alle verantwortlichen Parteien daran zu erinnern, dass diese Zugänge unbedingt offen gehalten werden müssen; die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzufordern, parallel zu energischen diplomatischen Maßnahmen auf der Ebene des UN-Sicherheitsrats die Aufrechterhaltung des Betriebs der Grenzübergänge Bab al-Hawa, Bab al-Salaam und Al-Rai für mindestens 12 Monaten zu erreichen; die Möglichkeit zu prüfen, auch Mittel über den kürzlich eingerichteten „Hilfsfonds für Nordsyrien“ zu leiten; die systematischen Versuche des syrischen Regimes, internationale humanitäre Hilfe an Milizen umzulenken, sowie seine Manipulation von Wechselkursen, um sich den Großteil der für die von ihm kontrollierten Gebiete vorgesehenen Hilfe anzueignen, zu verurteilen;
- s)erneut darauf hinzuweisen, dass Syrien weder ganz noch teilweise als sicheres Herkunftsland für die Rückkehr von nach Europa und in die ganze Welt geflüchteten syrischen Staatsangehörigen und Asylbewerbern angesehen werden kann, die vor den Verbrechen des Regimes geflohen sind und denen bei einer Rückkehr nach Syrien Folter und Verschwindenlassen drohen; Aufnahmeländer wie die Türkei, den Libanon, Jordanien, den Irak und Ägypten erneut darauf hinzuweisen, dass Syrien weder ganz noch teilweise ein sicheres Land ist und syrische Staatsangehörige daher nicht sicher zurückkehren können; zu betonen, dass jede einzelne Rückkehr freiwillig und unter menschenwürdigen Bedingungen erfolgen muss; zu betonen, dass einige Syrerinnen und Syrer vor in Syrien operierenden Terrororganisationen wie dem ISIS geflohen sind; zu betonen, dass es in Syrien Gebiete gibt, in denen noch immer gewalttätige dschihadistische Gruppen und Milizen aktiv sind; die Auswirkungen des Syrienkonflikts auf die schätzungsweise 438 000 palästinensischen Flüchtlinge im Land hervorzuheben, die in erster Linie vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) für die Deckung ihrer Grundbedürfnisse abhängig sind; Besorgnis über die finanzielle Situation der Agentur zu äußern und eine bessere Einbeziehung der palästinensischen Flüchtlinge in die humanitären Pläne der EU in Syrien zu fordern;