(1)Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht Artikel 50 AEUV vor, dass das Europäische Parlament und der Rat Richtlinien zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für eine bestimmte Tätigkeit erlassen. Außerdem sieht Artikel 114 AEUV vor, dass das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

(2)Damit Vereine ohne Erwerbszweck ihre Niederlassungsfreiheit sowie andere Grundfreiheiten wie den freien Kapitalverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt verwirklichen können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Hürden, die verhindern, dass sie ihre Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten ausüben können, beseitigt werden. Indem die Bestimmungen des nationalen Rechts, die sich auf die Wahrnehmung dieser Freiheiten auswirken, angeglichen werden, wird mit dieser Richtlinie das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert. Dabei leistet diese Richtlinie ferner einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Integration, zur Förderung von sozialer und zur Sicherstellung der Gleichbehandlung, indem in ihrem Rahmen soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger der EU gefördert werden und die tatsächlicheund zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der gesamten Union erleichtert wird. [Abänd. 1]

(3)Das Europäische Parlament nahm am 17. Februar 2022 eine Entschließung mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für europäische grenzübergreifende Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck anEin Statut für länderübergreifende Europäische Vereinigungen und gemeinnützige Organisationen. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 2022 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck (2020/2026(INL)) (2022/C 342/17) (ABl. C 342 vom 6.9.2022, S. 225)..

(4)Am 9. Dezember 2021 nahm die Europäische Kommission einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft an.Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft“ (COM(2021) 778 final). In dem Aktionsplan schlägt die Kommission spezifische Maßnahmen vor, um Möglichkeiten für die Gründung und die Expansion sozialwirtschaftlicher Einrichtungen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Sozialwirtschaft und ihr Potenzial besser sichtbar werden. Das Europäische Parlament begrüßte den Aktionsplan in seiner Entschließung vom 6. Juli 2022.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2022 zu dem EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft (2021/2179(INI)).

(5)Anknüpfend an den Aktionsplan für die Sozialwirtschaft empfahl die Kommission konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Sozialwirtschaft, die dem Menschen sowie sozialen und ökologischen Fragen Vorrang vor dem Profit geben. Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft vom 13. Juni 2023Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft COM(2023) 316 final. enthält Empfehlungen für die Mitgliedstaaten zur Gestaltung und Umsetzung von Strategien für die Sozialwirtschaft. Am selben Tag veröffentlichte die Kommission zwei Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen, die das Verständnis einschlägiger Steuervorschriften für sozialwirtschaftliche EinrichtungenArbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Relevant taxation frameworks for Social Economy Entities, SWD(2023) 211 final. sowie für grenzübergreifende gemeinnützige SpendenArbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Non-discriminatory taxation of charitable organisations and their donors: principles drawn from EU case-law, SWD(2023) 212 final. verbessern sollen.

(6)Unter den Rechtsformen, die im nicht gewinnorientierten Sektor und in der Sozialwirtschaft zur Verfügung stehen, ist die Rechtsform des Vereins ohne Erwerbszweck für die große Mehrheit die erste Wahl. Vereine ohne Erwerbszweck tragen nicht nur zur Verwirklichung der Ziele der Union und von Zielen des öffentlichen Interesses bei, sie leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Binnenmarkt, da sie regelmäßig ein breites Spektrum an nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben, z. B. indem sie Dienstleistungen in Bereichen wie Sozialdienste und Gesundheitsversorgung, Kommunikation und Information, Interessenvertretung, Kultur, Umweltschutz, Bildung, Freizeit und Sport anbieten und den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt fördern. Dies ist gilt nicht nur, wenn die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten Haupttätigkeit oder Hauptziel des betreffenden Vereins ohne Erwerbszweck ist. [Abänd. 2]

(6a) Auch wenn nicht gewinnorientierte Organisationen ihre Tätigkeiten derzeit überwiegend auf nationaler Ebene ausüben, steigt die Anzahl solcher Organisationen, die grenzübergreifend tätig sind, wodurch der soziale Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt und der Binnenmarkt vertieft wird. Um sicherzustellen, dass das sozioökonomische Potenzial von Vereinen ohne Erwerbszweck und verbundenen Einrichtungen sowie ihr Beitrag zur europäischen Integration voll ausgeschöpft werden, sollten alle Hindernisse beseitigt werden, die der grenzübergreifenden Ausübung ihrer Tätigkeiten im Wege stehen. [Abänd. 3]

(7)Ein voll funktionsfähiger Binnenmarkt, in dem Vereine ohne Erwerbszweck tätig werden können, ist für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Wachstums in allen Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung. Gegenwärtig halten die Hindernisse im Binnenmarkt und eine mangelnde Harmonisierung Vereine ohne Erwerbszweck davon ab, ihre Tätigkeit über ihre nationalen Grenzen hinaus auszudehnen, zumal sie häufig auf ungerechtfertigte Beschränkungen stoßen, und behindern so das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes. Das Streben nach einem vollvollständig wirksamen und funktionsfähigen Binnenmarkt setzt voraus, dass keine Tätigkeiten, die zur Verwirklichung der Ziele der Union beitragen und so den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in der gesamten Union stärken, von einer uneingeschränkten Niederlassungsfreiheit ausgenommen sind. [Abänd. 4]

(8)Um für die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die Vereine ohne Erwerbszweck ausüben, einen echten Binnenmarkt zu schaffen, müssen die ungerechtfertigten Beschränkungen und Hemmnisse der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs, des freien Warenverkehrs und des freien Kapitalverkehrs, die in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten noch bestehen, aufgehoben werden. Diese Beschränkungen führen zu Rechtsunsicherheit, wirken abschreckend und hindern Vereine ohne Erwerbszweck daran, grenzübergreifend tätig zu werden, nicht zuletzt, weil sie ihnen die Notwendigkeit auferlegen, Ressourcen für unnötigen Verwaltungsaufwand oder Tätigkeiten zur RechtseinhaltungEinhaltung von Vorschriften aufzuwenden, was angesichts ihres nicht gewinnorientierten Charakters besonders abschreckend wirkt. Daher sollten die Mitgliedstaaten keine restriktiven oder hemmenden Maßnahmen anwenden, die zu einer übermäßigen oder kostspieligen Belastung für Organisationen ohne Erwerbszweck führen können. Die Vereinigungsfreiheit umfasst nicht nur die Möglichkeit, eine Vereinigung zu gründen oder aufzulösen, sondern auch die Möglichkeit für diese Vereinigung, ohne ungerechtfertigte Einmischung eines Mitgliedstaats tätig zu sein. Sie umfasst außerdem die Fähigkeit, Ressourcen zu suchen, zu sichern und zu nutzen, was für das Funktionieren jeder Vereinigung unerlässlich ist. Insbesondere in den Artikeln 63 und 65 AEUV in Verbindung mit den Artikeln 7, 8 und 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) wird die Vereinigungsfreiheit auf allen Ebenen verankert und Organisationen ohne Erwerbszweck werden vor diskriminierenden, unnötigen und ungerechtfertigten Beschränkungen beim freien Kapitalverkehr geschützt. Dieser Grundsatz wurde vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung weiterentwickelt, einschließlich in seinem Urteil vom 10. Juni 2020 in der Rechtssache C-78/18, Kommission/Ungarn* Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 2020, Kommission/Ungarn, C-78/18, ECLI:EU:C:2020:476.. [Abänd. 5]

(9)Diese Hindernisse sind auf die nicht übereinstimmenden einzelstaatlichen Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten zurückzuführen. Der rechtliche Rahmen, in dem Vereine ohne Erwerbszweck in der Union ihre Tätigkeit ausüben, basiert auf einzelstaatlichem Recht, das auf Unionsebene nicht harmonisiert ist. Gegenwärtig werden die Rechtspersönlichkeit sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit von Vereinen ohne Erwerbszweck nicht unionsweit einheitlich anerkannt, sodass Vereine ohne Erwerbszweck sich häufig unterschiedliche Verwaltungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten durchlaufen müssen, beispielsweise um sich ein zweites Mal in einem anderen Mitgliedstaat zu registrieren oder sogar einen neuen Rechtsträger zu errichten müssen, um in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie niedergelassen sind, Tätigkeiten auszuüben. Die Grundlagen der Mobilität von Vereinen ohne Erwerbszweck innerhalb der Union sind nach wie vor unangemessen geregelt, was für alle Vereine ohne Erwerbszweck mit grenzübergreifenden Aktivitäten zu Rechtsunsicherheit führt. Wenn Vereine ohne Erwerbszweck beispielsweise beabsichtigen, ihren satzungsmäßigen Sitz in einen neuen Mitgliedstaat zu verlegen, bestehen nach wie vor Unsicherheiten hinsichtlich der Verlegung. Insbesondere die fehlende Möglichkeit, den satzungsmäßigen Sitz zu verlegen, ohne eine Liquidation zu durchlaufen, hindert Vereine ohne Erwerbszweck daran, innerhalb der Union grenzübergreifend tätig zu werden, ihren Sitz zu verlegen und sich umzustrukturieren. Die einzelstaatlichen Vorschriften weichen voneinander ab und bieten oft weder klare Lösungen noch Verfahren für die grenzüberschreitende Mobilität und die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Vereinen ohne Erwerbszweck. [Abänd. 6]

(9a) Die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften und die mangelnde Angleichung der Verfahren führen auch zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen aufgrund der unterschiedlichen Marktbedingungen und der verschiedenen Hindernisse, mit denen Organisationen ohne Erwerbszweck in den einzelnen Mitgliedstaaten konfrontiert sind, z. B. bei der Eröffnung von Bankkonten, bei der Beschaffung und buchhalterischen Erfassung von Kapital, darunter auch Kapital aus dem Ausland, bei der Inanspruchnahme öffentlicher Unterstützungsmaßnahmen und -regelungen sowie bei der Überprüfung und Einhaltung der Anforderungen im Zusammenhang mit Transparenzpflichten. [Abänd. 7]

(10)Um es Vereinen ohne Erwerbszweck zu erleichtern, ihre Tätigkeiten im Binnenmarkt auszuüben, ist es notwendig, dass sie Finanzmittel und Kapital problemlos über die Grenzen hinweg beziehen und weiterleiten können. Die Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Verfahren zwischen Vereinen ohne Erwerbszweck aus verschiedenen Staaten können dazu beitragen, die Effizienz und Wirkung ihrer Tätigkeiten auf europäischer Ebene zu erhöhen. Durch die Förderung gemeinsamer Standards und eines kohärenten Ansatzes können bürokratische Hürden abgebaut und grenzüberschreitende finanzielle Unterstützung auf eine reibungslosere und effizientere Weise gefördert werden. Dazu gehören Entgelte für wirtschaftliche Tätigkeiten, aber auch Spenden, Erbschaften und andere Formen der Finanzierung. Unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen und in den Mitgliedstaaten vorhandene Beschränkungen in Bezug auf die Entgegennahme und das Einwerben von Spenden und ähnlichen Zuwendungen in jeglicher Form führen zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes und stellen ein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarktes dar. [Abänd. 8]

(11)In den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten sind für Mitglieder von Vereinen ohne Erwerbszweck oder für die Mitglieder ihres Exekutivorgans außerdem Anforderungen an die Staatsangehörigkeit oder den rechtmäßigen Aufenthalt vorgesehen. Um die Ausübung der Niederlassungs- und Vereinigungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen, sollten solche Anforderungen abgeschafft werden, was die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Union an verschiedenen Organisationen ohne Erwerbszweck fördern würde, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Wohnsitzland. [Abänd. 9]

(11a) In Anbetracht ihres besonderen Charakters und ihres nicht gewinnorientierten Zwecks kann ein großer Teil der Tätigkeiten von Vereinen ohne Erwerbszweck nichtkommerziell organisiert und somit nichtwirtschaftlich sein. [Abänd. 10]

(12)Die Vereinigungsfreiheit ist für das Funktionieren der Demokratie von entscheidender Bedeutung, da sie eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung anderer Grundrechte durch Einzelpersonen ist, einschließlich des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Sowohl in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist die Vereinigungsfreiheit als Grundrecht anerkannt. Darüber hinaus gilt der wesentliche Beitrag, den Organisationen der Zivilgesellschaft und Vertretungsorganisationen für die Demokratie auf allen Ebenen leisten, als ein Grundwert der Union, wie dies insbesondere in Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) anerkannt wird, und erfordert hierfür einen offenen, transparenten und strukturierten Dialog. Dies bedeutet daher auch, dass Rahmen für einen solchen Dialog zur Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie genutzt werden sollten. [Abänd. 11]

(13)Es ist wichtig, für Konvergenz auf Unionsebene zu sorgen und jede unnötige Fragmentierung zu vermeiden. Daher ist es notwendig, harmonisierte Vorschriften einzuführen, die Vereinen ohne Erwerbszweck die Ausübung grenzüberschreitender Tätigkeiten erleichtern. Die bestehenden nationalen Vorschriften für grenzübergreifende Vereine sollten harmonisiert werden, damit diese Vereine ohne Erwerbszweck eine Rechtsform annehmen können, die speziell dafür konzipiert ist, grenzübergreifende Tätigkeiten zu erleichtern. Diese Rechtsform sollte in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten durch die Anpassung ihrer jeweiligen Vorschriften über Vereine ohne Erwerbszweck festgelegt werden. Diese Rechtsform, die als „europäischer grenzübergreifender Verein“ (im Folgenden „ECBA“) zu bezeichnen ist, sollte automatisch von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, und sie wird es Vereinen ohne Erwerbszweck ermöglichen, die Hindernisse zu überwinden, mit denen sie im Binnenmarkt konfrontiert sind, wobei die Traditionen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Vereine ohne Erwerbszweck gewahrt bleiben. Es handelt sich dabei um wichtige Schritte zur Vertiefung und letztlich zur Vollendung des Binnenmarkts. [Abänd. 12]

(13a) Vereine ohne Erwerbszweck werden derzeit nicht automatisch anerkannt, wenn sie in einem anderen Land als dem, in dem sie ihren Sitz haben, tätig werden, und müssen häufig eine neue Rechtsperson gründen; davon sind etwa 310 000 Vereine in der EU betroffen, wobei davon ausgegangen wird, dass in einem vereinfachten Rechtsrahmen weitere 185 000 Vereine grenzüberschreitende Tätigkeiten ausüben würden. Das Statut des ECBA sollte die grenzüberschreitende Tätigkeit von Vereinen ohne Erwerbszweck und ihre Mobilität erleichtern. Die damit verbundene Bescheinigung sollte ihnen eine automatische Anerkennung verleihen und es ihnen ermöglichen, ihre Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten auszubauen und somit in vollem Umfang von den Vorteilen des Binnenmarkts zu profitieren. [Abänd. 13]

(14)Darüber hinaus ist die Gewährung der uneingeschränkten Niederlassungsfreiheit für Vereine ohne Erwerbszweck in der Union auf der Grundlage einer einmaligen, in der gesamten Union gültigen Registrierung, sowie die automatische Anerkennung ihrer Rechtspersönlichkeit von unmittelbarer Bedeutung und notwendig für das Funktionieren des Binnenmarkts und die Möglichkeit der wirksamen Inanspruchnahme der sich aus dieser Freiheit ergebenden Rechte.

(15)Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände sollten keine ECBA gründen dürfen, da sie im nationalen Recht einen besonderen Status haben. Es sollte für solche Organisationen jedoch möglich sein, als Nichtgründer Mitglied eines ECBA zu werden, wenn sie dies wünschen. [Abänd. 14]

(16)Auch politische Parteien und politische Vereinigungen sollten keine ECBA gründen dürfen, da sie im nationalen und im Unionsrecht einen besonderen Status haben, der in der Verordnung (EU, Euratom) 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1). festgelegt ist. [Abänd. 15 betrifft nicht die deutsche Fassung.]

(17)Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften und weltanschauliche oder nicht konfessionelle Gemeinschaften im Sinne von Artikel 17 AEUV sowie Vereinigungen dieser Gemeinschaften sollten ebenfalls keinen ECBA gründen dürfen, da die Union nicht befugt ist, ihren Status zu regeln, und siehaben im nationalen Recht einen besonderen Status, der durch diese Richtlinie nicht beeinträchtigt werden sollte haben. Daher sollte es auch diesen Einrichtungen möglich sein, einen ECBA zu gründen oder Mitglied eines ECBA zu werden, wenn sie dies wünschen. [Abänd. 16]

(18)DerDie Errichtung eines ECBA sollte einedas Ergebnis einer Vereinbarung zwischen natürlichen Personen sein, die Bürgerinnen oder Bürger der EU, rechtmäßig ansässige Drittstaatsangehörige oder in der Union niedergelassene juristische Personen sind, mit Ausnahme von Personen, die wegen Geldwäsche, damit zusammenhängender VortatenRichtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22).40 oder Terrorismusfinanzierung verurteilt wurden oder für die Maßnahmen gelten, die ihre Tätigkeit in einem Mitgliedstaat aus denselben Gründen untersagen. In diesem Zusammenhang sollte ein angemessenes Maß an Rechenschaftspflicht, öffentlicher Berichterstattung und Transparenz der Finanzierung und der Leitungsstruktur sichergestellt werden. Aufgrund des nicht gewinnorientierten Zwecks eines ECBA sollten, wenn ein ECBA von juristischen PersonPersonen gebildet wird, diese ebenfalls einen nicht gewinnorientierten Zweck verfolgen. [Abänd. 17]

(19)Nicht gewinnorientierter Zweck eines ECBA sollte bedeuten, dass durch wirtschaftliche Tätigkeiten erzielte Gewinne nur zur Verfolgung der satzungsmäßigen Zwecke des ECBA verwendet und weder unter seinen Mitgliedern, auch nicht zwischen den Mitgliedern seiner Leitungsorgane, noch unter seinen Gründern oder anderen privaten Parteien direkt oder indirekt umverteilt werden dürfen. Die unmittelbaren Begünstigten der Tätigkeiten von Organisationen, deren Ziel die Erbringung von Betreuungsleistungen für Personen mit besonderen sozialen oder gesundheitlichen Bedürfnissen ist, sollten in diesem Zusammenhang nicht als private Parteien gelten. Daher sollte es eine Vermögenssperre („asset lock“) geben, die besagt, dass auch im Falle der Auflösung keine Verteilung von Vermögenswerten an die Mitglieder erfolgen darf. Im letzteren Fall sollten die verbleibenden Vermögenswerte in uneigennütziger Weise übertragen werden, z. B. an andere Vereine ohne Erwerbszweck oder eine lokale Behörde, damit sie einem ähnlichen, die denselben Zweck verfolgenzugeführt werden. [Abänd. 18]

(20)In einer Gesellschaft, in der Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern vorherrschen, sollten ECBA Ziele verfolgen, die mit den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Werten wie der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, vereinbar sind. Ferner sollte es nicht möglich sein, ECBA für die Finanzierung von Terrorismus, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Geldwäsche oder andere Straftaten oder illegale Zwecke zu nutzen.

(20a) Die Werte der Europäischen Union, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind, sollten sowohl im Zweck als auch in der Ausübung der Tätigkeit eines ECBA überall und jederzeit geachtet werden. Zu diesem Zweck sollte die Satzung des ECBA eine Erklärung enthalten, dass er diese Werte in seinen Zielen und bei der Ausübung seiner Tätigkeit achtet. [Abänd. 19]

(21)Von zentraler Bedeutung ist der grenzübergreifende Aspekt eines ECBA. Deshalb sollte ein ECBA zumindest einen Teil seiner Tätigkeiten grenzübergreifend in der Union in mindestens zwei Mitgliedstaaten ausüben oder dies in seiner Satzung vorsehen, und er sollte Gründungsmitglieder haben, die Verbindungen zu mindestens zwei Mitgliedstaaten haben, im Falle von natürlichen Personen entweder auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes und im Falle von juristischen Personen auf der Grundlage des satzungsmäßigen Sitzes. Der Begriff „grenzübergreifend“ bzw. „grenzüberschreitend“ im Sinne dieser Richtlinie lässt diesen Begriff in anderen Rechtsvorschriften der Union unberührt. [Abänd. 20]

(22)Um sicherzustellen, dass ECBA die Ziele erfüllen, die ihrer Gründung zugrunde liegen, sollte der Grad der Harmonisierung der Merkmale und Rechte eines ECBA in einem angemessenen Verhältnis zu Umfang und Tragweite der festgestellten Probleme stehen, mit denen Vereine ohne Erwerbszweck bei grenzübergreifenden Tätigkeiten konfrontiert sind.

(23)Die unionsweite Harmonisierung des Registrierungsverfahrens und der wichtigsten Merkmale der Rechtspersönlichkeit sowie der Rechts- und Geschäftsfähigkeit von ECBA und deren automatischer Anerkennung in allen EU-Mitgliedstaaten, ohne dass die Mitgliedstaaten in diesen Bereichen abweichende Vorschriften erlassen, ist eine wesentliche Voraussetzung, um für alle ECBA gleichedie im Rahmen des Binnenmarkts gebotenen gleichen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, und erfordert, dass die Mitgliedstaaten in diesen Bereichen keine abweichenden Vorschriften erlassen und für Rechtssicherheit zu sorgen. Dies kann zu Kostensenkungen, einem besseren Binnenmarktzugang für Vereine, einem verbesserten Angebot und einer höheren Qualität von Dienstleistungen und Produkten und einer besseren Zusammenarbeit führen und Innovationen fördern. Die Aspekte der Tätigkeiten von ECBA, die mit dieser Richtlinie nicht harmonisiert werden, sollten durch die innerstaatlichen Vorschriften geregelt werden, die im nationalen Recht für die einheitliche ähnlichste Artoder am häufigsten verwendete Rechtsform von Vereinen ohne Erwerbszweck gelten. Dies gilt beispielsweise hinsichtlich innerstaatlicher Vorschriften für eine mögliche Zuerkennung des Status der Gemeinnützigkeit oder hinsichtlich der Anwendung der Arbeitsgesetzgebung im Einklang mit der Gesetzgebung des Mitgliedstaats, in dem die betreffenden Tätigkeiten und Aktionen stattfinden. Solche Einrichtungen sollten unabhängig von ihrer Bezeichnung in der nationalen Rechtsordnung in jedem Fall mitgliedschaftlich organisiert und selbstverwaltet sein, einen nicht gewinnorientierten Zweck verfolgen und Rechtspersönlichkeit besitzen. „Selbstverwaltet“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sie über eine institutionelle Struktur verfügen, die es ihnen ermöglicht, all ihre internen und externen organisatorischen Aufgaben wahrzunehmen und wesentliche Entscheidungen unabhängig zu treffen. Zur Gewährleistung von Transparenz und Rechtssicherheit sollten die Mitgliedstaaten die Kommission sowie den ECBA-Ausschuss über die einheitliche Rechtsform des Vereins ohne Erwerbszweck, der am ähnlichsten ist oder im innerstaatlichen Recht am häufigsten verwendet wird, sowie über dieüber diese Vorschriften, die für diese Rechtsform gelten, in Kenntnis setzen. [Abänd. 21]

(23a) Vereine dürfen in allen Mitgliedstaaten bereits einen Status der Gemeinnützigkeit erwerben, die Vorschriften für den Erwerb und die Folgen des Erwerbs dieses Status sind allerdings sehr unterschiedlich. Dieser bevorzugte Status hat – unabhängig von seiner exakten Bezeichnung – eine Reihe von Vorteilen. Es gibt innerhalb der Union in den nationalen Vorschriften unterschiedliche Zugänge für die Anerkennung und die Zuerkennung eines Status der Gemeinnützigkeit. In einigen Mitgliedstaaten besteht beispielsweise eine Verbindung zwischen dieser Rechtsstellung und steuerlichen Begünstigungen oder dem Zugang zu öffentlicher Finanzausstattung, und Vereine können beschließen, diesen Status zusätzlich zu ihrer Rechtsform zu erlangen, sofern sie spezifische Vorschriften erfüllen und abhängig vom Gebiet, in dem sie tätig sind. Einheiten, die mit der Rechtsform eines Vereins gegründet wurden, können beispielsweise die Rechtsstellung und Bezeichnung von Organisationen ohne Erwerbszweck, gemeinnützigen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Organisationen des dritten Sektors und Wohlfahrtsverbänden erlangen, sofern sie die gesetzlichen Anforderungen für diesen Status und diese Bezeichnung erfüllen. Diese Richtlinie sollte einen solchen bevorzugten Status nicht beeinflussen und die Tätigkeit von Vereinen fördern, unabhängig eines solchen Status unter nationalen Vorschriften. Die Kommission sollte allerdings in der Zukunft prüfen, ob eine Weiterentwicklung der Gesetzgebung, auch zur Regelung eines solchen Status auf Unionsebene, angemessen ist. [Abänd. 22]

(24)Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über die geeigneten Instrumente zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung verfügen und die Transparenz bestimmter Kapitalbewegungen gewährleisten, sollten Die im Rahmen dieser Richtlinie auf ECBA anwendbaren Bestimmungen sollten die Maßnahmen unberührt lassen, die die Mitgliedstaaten erlassen haben, um den Missbrauch von Vereinen ohne Erwerbszweck aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit zu verhindern und die Transparenz bestimmter Kapitalbewegungen vor dem Hintergrund der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche sicherzustellen, wenn dies nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht im Einklang mit dem Unionsrecht erforderlich ist. Solche Maßnahmen sollten rechtmäßig und angemessen sein und nicht über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehen, und die Auswirkungen der Maßnahme auf den ECBA sollten in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen. Damit diese Sicherheiten aufrechterhalten werden, sollte eine Anwendung dieser Maßnahmen auf einer Einzelfallprüfung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats beruhen. [Abänd. 23]

(25)Um rechtliche und administrative Hindernisse zu beseitigen, denen sich Vereine ohne Erwerbszweck, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, gegenübersehen, und das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, sollten alle Mitgliedstaaten die Rechtspersönlichkeit sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit eines ECBA automatisch anerkennen. Diese Rechtspersönlichkeit sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit sollten mit der Registrierung des ECBA in einem Mitgliedstaat verliehen werden.

(26)Ein ECBA sollte frei über seine Geschäftsordnung entscheiden können. Jede von einem Mitgliedstaat vorgeschriebene Beschränkung dieser Freiheit sollte in allgemeiner und nicht diskriminierender Weise angewandt werden, gesetzlich vorgeschrieben, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sowie auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt sein, wobei die Auswirkungen der Maßnahme auf den ECBA in Bezug auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig sein solltendie Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, ohne darüber hinauszugehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. [Abänd. 24]

(27)Die Artikel 52, 62 und 65 AEUV sowie die einschlägige Rechtsprechung gelten ebenfalls für ECBA. Diese Artikel des AEUV sehen vor, dass Maßnahmen, die die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr unter anderem aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit einschränken, gerechtfertigt sind. Außerdem wurde der Begriff „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“, auf den in einigen Bestimmungen dieser Richtlinie Bezug genommen wird, in der Rechtsprechung des Gerichtshofes entwickelt. Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die geeignet sind, die Wahrnehmung dieser im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Freiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, sollten nur dann zulässig sein, wenn sie durch die im Vertrag aufgeführten Ziele oder durch unionsrechtlich anerkannte zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Zwar gibt es keine erschöpfende Definition, doch hat der Gerichtshof anerkannt, dass, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, Rechtfertigungen aus verschiedenen Gründen möglich sind, etwa aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit, der Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung, sozialpolitischer Ziele, des Schutzes von Dienstleistungsempfängern, des Verbraucherschutzes, des Gläubigerschutzes und des Schutzes von Arbeitnehmern. Diese Maßnahmen müssen auf jeden Fall gesetzlich vorgeschrieben, geeignet und auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt sein, die Verwirklichung des betreffenden Ziels sicherzustellen, und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, und die Auswirkungen der Maßnahme auf den ECBA müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen. Dies ist besonders relevant, da viele Vereine in den in diesem Erwägungsgrund genannten Bereichen des Allgemeininteresses aktiv sind. [Abänd. 25]

(28)Um einen gemeinsamen und angemessenen Leitungsansatz in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten ECBA ein Beschlussorgan haben, d. h. das Organ, in dem alle Mitglieder versammelt sind und das in einigen Mitgliedstaaten üblicherweise als Haupt-, General- oder Mitgliederversammlung bezeichnet wird. ECBA sollten auch über ein Exekutivorgan verfügen, das in einigen Mitgliedstaaten üblicherweise als Exekutivausschuss oder Vorstand bezeichnet wird; das Exekutivorgan sollte für die Verwaltung, die Leitung und die Durchführung der Tätigkeiten des ECBA zuständig sein. Es sollte auch für die Einhaltung der Satzung des ECBA und der gesetzlichen Verpflichtungen sorgen und den ECBA gegenüber Dritten und vor Gericht vertreten. Das Exekutivorgan eines ECBA sollte sich aus mindestens drei Personen zusammensetzen, die natürliche Personen oder Vertreter juristischer Personen sein können.

(29)Um sicherzustellen, dass ECBA in der Lage sind, ihre Tätigkeiten wirksam auszuüben, und um die Gleichbehandlung gegenüber den im nationalen Recht vorgesehenen Vereinen ohne Erwerbszweck zu gewährleisten, sollte ein ECBA nicht schlechter behandelt werden als der ähnlichste Verein ohne Erwerbszweck mit der einheitlichen ähnlichsten oder am häufigsten verwendeten Rechtsform, der in der innerstaatlichen Rechtsordnung des Herkunftsmitgliedstaats, in dem er tätig ist, vorgesehen ist. [Abänd. 26]

(30)Im Einklang mit dem Grundsatzden Grundsätzen der Gleichstellung und der Nichtdiskriminierung und zur Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit sollten bei der Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie keine Gruppen oder Personen aus egal welchen Gründen diskriminiert werden, z. B. wegen der Geburt, des Alters, der Hautfarbe, des biologischen und sozialen Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Gesundheitszustands, des Einwanderungs- oder Aufenthaltsstatus, genetischer Merkmale, der Sprache, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, der politischen oder sonstigen Überzeugung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Vermögens, aus rassistischen Gründen, der Religion oder der Weltanschauung oder eines sonstigen Status. [Abänd. 27]

(31)Um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten eine zuständige Behörde benennen, die für die Anwendung der Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie verantwortlich ist (im Folgenden „zuständige Behörde“) und dies der Kommission und dem ECBA-Ausschuss mitteilen. Die zuständigen Behörden sollten in engem Kontakt mit der Kommission und dem ECBA-Ausschuss stehen. Die Kommission sollte die Liste der benannten zuständigen Behörden auf einer öffentlichen Website veröffentlichen und sie bei Änderungen unverzüglich aktualisieren. Um einen umfassenden Überblick über die rechtliche Behandlung von ECBA in den Mitgliedstaaten zu erhalten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission gegebenenfalls die Namen und Aufgaben anderer einschlägiger Behörden mitteilen, die nicht identisch mit der zuständigen Behörde sind und die für die Zwecke der für die ähnlichsten, im nationalen Recht anerkannten Vereine ohne Erwerbszweck mit der einheitlichen ähnlichsten oder am häufigsten verwendeten Rechtsform geltenden nationalen Vorschriften eingerichtet oder benannt wurden. [Abänd. 28]

(32)Im Einklang mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 13 EMRK sollten die Entscheidungen der zuständigen Behörden bei der Anwendung der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können. Bei Entscheidungen der zuständigen Behörden, die eine ECBA betreffen, sollte eine solche gerichtliche Überprüfung – auch in Fällen der Untätigkeit – sowohl der ECBA als auch anderen natürlichen oder juristischen Personen offenstehen. Das Recht auf gerichtliche Überprüfung umfasst das Recht auf eine faire und öffentliche Anhörung innerhalb einer angemessenen Frist durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, das zuvor auf gesetzlicher Grundlage gemäß dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union errichtet wurde.

(33)In Anbetracht ihres nicht gewinnorientierten Zwecks sollten ECBA in den Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, diskriminierungsfrei eine Finanzierung aus öffentlichen oder privaten Quellen beantragen können. Daher sollten für ECBA die gleichen Regeln gelten wie für die einheitliche ähnlichste oder am häufigsten verwendete Rechtsform. Das Recht eines ECBA, Finanzmittel zu empfangen und bereitzustellen, sollte nicht beschränkt werden, es sei denn, eine Beschränkung ist gesetzlich vorgeschrieben, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt, zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet, geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, oder der Mitgliedstaat kann nachweisen, dass der ECBA durch seine Tätigkeiten eklatant und wiederholt gegen die in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Union verstößt, und ist sofern diese Beschränkung mit dem Unionsrecht vereinbar, geeignet und auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt ist und die Auswirkungen der Beschränkung auf den ECBA in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen. [Abänd. 29]

(34)Um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt ECBA in vollem Umfang zugutekommt, sollten diese in der Lage sein, Dienstleistungen zu erbringen und zu nutzen und mit Waren zu handeln, ohne dass die Mitgliedstaaten sich einmischen. Beschränkungen sollten nur gestattet werden, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben, durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sind, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, ohne über das hinauszugehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Die Bestimmungen anderer Rechtsakte der Union sollten davon unberührt bleiben. Das sollte auch diejenigen Bestimmungen von Rechtsakten der Union umfassen, die die Grundfreiheiten stärken, wie die in der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). festgelegten Bestimmungen, die die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit gewährleisten, sowie die Bestimmungen anderer Rechtsakte der Union, die bestimmte, von ECBA ausgeübte Wirtschaftstätigkeiten regeln.

(35)Um für Vereine ohne Erwerbszweck einen echten Binnenmarkt zu schaffen, müssen bestimmte Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs, die in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten noch bestehen, aufgehoben werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten keine diskriminierenden Anforderungen aufgrund der Staatsangehörigkeit der Mitglieder eines ECBA oder seines Exekutivorgans auferlegen, es sei denn, dies ist in dieser Richtlinie vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollten auch nicht vorsehen, dass die physische Anwesenheit der Mitglieder erforderlich ist, damit eine Versammlung gültig ist. Damit den ECBA die Vorteile des Binnenmarktes in vollem Umfang zugutekommen, sollten die Mitgliedstaaten nicht verlangen, dass sich der satzungsmäßige Sitz eines ECBA in demselben Mitgliedstaat befindet wie seine Hauptverwaltung oder Hauptbetriebsstätte. Die Mitgliedstaaten sollten auch keine generellen Verbote für ECBA erlassen, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, noch sollten sie ihnen wirtschaftliche Tätigkeiten nur unter der Bedingung erlauben, dass diese einen Zusammenhang mit einem in der Satzung des ECBA festgelegten Ziel aufweisen.

(35a) Im Einklang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten das Recht auf Beteiligung von Vereinen am öffentlichen Leben und an der öffentlichen oder politischen Debatte, die beispielsweise die Organisation oder die Beteiligung an der Vertretung öffentlicher Interessen oder der friedlichen Versammlung betreffen könnten, nicht einschränken. Eine solche Beteiligung an der öffentlichen oder politischen Debatte sollte jedoch nicht einer einzelnen politischen Partei oder einem einzelnen politischen Kandidaten zugutekommen. [Abänd. 30]

(36)Die Registrierung eines ECBA sollte für die Gründung eines ECBA maßgeblich sein. Um sich registrieren zu können, sollte ein ECBA mindestens drei Gründungsmitglieder haben. Sowohl in der Union ansässige juristische Personen, die keinen gewinnorientierten Zweck verfolgen, als auch natürliche Personen, die Unionsbürger sind oder sich rechtmäßig im Gebiet der Union aufhalten, sollten Gründungsmitglieder eines ECBA sein können. Vereine ohne Erwerbszweck sollten ebenfalls die Möglichkeit haben, sich in demselben Mitgliedstaat in einen ECBA umzuwandeln.

(36a) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeiten der Digitalisierung voll ausschöpfen, um die Ausübung der Vereinigungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit zu erleichtern und um den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten zu verringern. Um – auch im Falle einer Fusion oder Umwandlung – das Registrierungsverfahren zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass ein Antrag auf Registrierung online eingereicht werden kann. Dies sollte auch für Anträge auf Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes und auf Mitteilung einer Änderung der Angaben in der ECBA-Bescheinigung gelten. Der Einsatz digitaler Instrumente sollte auch gefördert werden, um die Verwaltungsverfahren und die Zusammenarbeit zu erleichtern und, falls möglich, zu beschleunigen. [Abänd. 31]

(37)Um zu gewährleisten, dass ECBA grenzübergreifend tätig werden können und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, sollten sie sich zur Erlangung der Rechtspersönlichkeit sowie der Rechts- und Geschäftsfähigkeit nur einmal im Herkunftsmitgliedstaat registrieren müssen. Um sicherzustellen, dass diese Registrierung in der gesamten Union automatisch anerkannt wird, ist es notwendig, das Registrierungsverfahren zu harmonisieren. Dies betrifft insbesondere die Unterlagen und Informationen, die ein ECBA bei der Stellung eines Antrags auf Registrierung beibringen muss, sowie die durchzuführenden Kontrollen.

(38)Die Mitgliedstaaten sollten nur dann berechtigt sein, einen registrierten ECBA zur Abgabe einer Erklärung, zur Erteilung von Auskünften oder zur Beantragung oder Erlangung von Genehmigungen zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten zu verpflichten, wenn diese Anforderungen i) in allgemeiner und nicht diskriminierender Weise angewandt werden, ii) gesetzlich vorgeschrieben sind, iii) durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und (iv) geeignet und auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt sind, wobei die Auswirkungen der Maßnahme auf den ECBA in Bezug auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig sein solltendie Erreichung des angestrebten Ziels sicherzustellen, ohne darüber hinauszugehen was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Solche Anforderungen können beispielsweise mit den Besonderheiten bestimmter Sektoren, wie dem Gesundheitswesen, zusammenhängen. Wenn die Mitgliedstaaten derartige zusätzliche Verfahren vorsehen, sollten die diesbezüglichen Informationen klar, einfach und verständlich öffentlich zugänglich gemacht werden, damit die ECBA die Anforderungen erfüllen können. [Abänd. 32]

(39)Um Betrug vorzubeugen und die Zuverlässigkeit des einschlägigen Registers sicherzustellen, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Identität der Gründungsmitglieder und der rechtlichen Vertreter des ECBA überprüfen. Die Überprüfung der Identität ist besonders wichtig, vor allem wenn der Antrag auf Registrierung elektronisch erfolgt. Aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten sollte die Wahl der spezifischen Methoden der Identitätsüberprüfung dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten sein. Dieser Ansatz bietet die nötige Flexibilität, um die spezifischen Gepflogenheiten, Besonderheiten und Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Sicherheits- und Authentizitätsstandards auf Unionsebene eingehalten werden. [Abänd. 33]

(40)Unter Wahrung der Niederlassungs- und Vereinigungsfreiheit sollte die Registrierung eines ECBA verweigert werden, wenn die in dieser Richtlinie festgelegten formalen Voraussetzungen für die Registrierung nicht erfüllt sind, wenn der Antrag unvollständig ist oder wenn die in der Satzung beschriebenen Ziele gegen das Unionsrecht oder gegen mit dem Unionsrecht vereinbare nationale Rechtsvorschriften verstoßen. Darüber hinaus ist die Registrierung abzulehnen, wenn der Antrag die in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Anforderungen an die Gründung eines ECBA nicht erfüllt, d. h. den nicht gewinnorientierten Zweck, die Mindestanzahl der Gründungsmitglieder und den grenzübergreifenden Aspekt in dem Sinne, dass Tätigkeiten in mindestens zwei Mitgliedstaaten durchgeführt werden oder durchgeführt werden sollen und die Gründungsmitglieder Verbindungen zu mindestens zwei Mitgliedstaaten haben. Jede Verweigerung der Registrierung eines ECBA sollte von der zuständigen Behörde schriftlich erfolgen und hinreichend begründet werden. [Abänd. 34]

(41)Es sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten ein Register für die Registrierung sowie die Pflege und Veröffentlichung von Informationen über ECBA einrichten oder ein bestehendes nationales Register dafür verwenden. Dieses Register sollte Informationen über die ECBA und die eingereichten Unterlagen enthalten. Da die im Register gespeicherten Informationen veralten können, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die ECBA der zuständigen Behörde alle Änderungen der sich auf die ECBA beziehenden Angaben mitteilen und dass die im Register enthaltenen Informationen aktualisiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, für die Zwecke dieser Richtlinie auf ihre bestehenden nationalen Register zurückzugreifen. Um die Transparenz insbesondere für die Mitglieder eines ECBA und gegebenenfalls dessen Gläubiger zu gewährleisten, sind die ECBA-Bescheinigung, die Liquidation und die Auflösung eines ECBA als Informationen zu betrachten, die nach der Auflösung eines ECBA maximal sechs Monate langbis zum Ende des darauffolgenden Wirtschaftsjahres öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Die Interoperabilitätslösungen, die im Rahmen der Umsetzung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der UnionCOM(2022) 720. entwickelt wurden, können die Mitgliedstaaten bei der Umstellung auf eine grenzüberschreitende Interoperabilität ihrer Register weiter unterstützen. Um sicherzustellen, dass die Informationen über das Bestehen eines ECBA auch nach dessen Auflösung noch verfügbar sind, sollten alle im Register gespeicherten Daten nach der Auflösung zweimindestens fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Etwaige Anforderungen nach nationalem Recht oder EU-Recht an die Echtheit, Zuverlässigkeit und angemessene Rechtsform von Dokumenten oder Informationen, die im Fall einer digitalen Registrierung der einheitlichen ähnlichsten oder am häufigsten verwendeten Rechtsform vorzulegen sind, sollten auch für ECBA gelten. [Abänd. 35]

(42)Die Verordnungen (EU) 2016/679Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). und (EU) 2018/1725Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39). des Europäischen Parlaments und des Rates gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Führung des nationalen Registers oder der nationalen Register über ECBA und deren gesetzliche Vertreter, für den Zugriff auf die in diesen Registern enthaltenen personenbezogenen Daten und den Austausch personenbezogener Daten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe der Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie, wofür, wenn möglich, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1). eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) genutzt werden sollte, sowie für die Führung von Aufzeichnungen gemäß dieser Richtlinie.

(43)Damit ECBA die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können und da die Mobilitätsrechte in direktem Zusammenhang mit dem Funktionieren des Binnenmarkts stehen und dafür notwendig sind, sollten ECBA ihren satzungsmäßigen Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen können. Eine solche Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes sollte nicht zur Auflösung eines ECBA im Herkunftsmitgliedstaat oder zur Gründung eines neuen Rechtsträgers im neuen Herkunftsmitgliedstaat führen oder die Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten, einschließlich der in Verträgen enthaltenen Klauseln, oder Kredite, Rechte oder Pflichten beeinträchtigen, die ein ECBA vor der Verlegung hatte. In einem Mobilitätsfall sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls für den Schutz der Interessen der Gläubiger des ECBA Sorge tragen. Zum Schutz der Arbeitnehmer von ECBA sollten diese verpflichtet werden, die Arbeitnehmer rechtzeitig über eine geplante Verlegung zu unterrichten und ihnen die Möglichkeit zu geben, den Plan für diese Verlegung zu prüfen. Andere Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts zum Schutz der Arbeitnehmer, wie z. B. die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft - Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 39)., kommen möglicherweise auch zur Anwendung.

(44)Zur Harmonisierung des Verfahrens für die Verlegung des Sitzes eines ECBA sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes vom Beschlussorgan des betreffenden ECBA beschlossen wird. Der ECBA sollte den Antrag mit den entsprechenden Unterlagen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einreichen, in den die Verlegung erfolgen soll, und bei der Antragstellung gleichzeitig die zuständige Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats informieren. Im Falle einer Verlegung wäre eines der relevanten Dokumente ein Bericht, in dem die Schutzmaßnahmen für Gläubiger und Arbeitnehmer erläutert werden, falls das EU-Recht oder das nationale Recht dies vorschreiben. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Erstellung eines solchen Berichts nicht mit einem übermäßigen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Falls erforderlich, sollte die vorgeschlagene Satzung des ECBA entsprechend den Anforderungen des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in den der ECBA die Verlegung beantragt, geändert werden. Mit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes wird der ECBA zu einem ECBA nach dem nationalen Recht des neuen Herkunftsmitgliedstaats. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollte die sich aus der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes ergebende Änderung des anwendbaren Rechts nicht dazu führen, dass die zuständige Behörde des neuen Herkunftsmitgliedstaates Aspekte überprüft, die bereits bei der Registrierung im vorherigen Mitgliedstaat überprüft wurden und die durch diese Richtlinie harmonisiert sind. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in den der ECBA seinen satzungsmäßigen Sitz verlegen will, sollte den Antrag auf Verlegung nur dann ablehnen, wenn die im nationalen Recht, mit dem diese Richtlinie umgesetzt wird, festgelegten Anforderungen nicht erfüllt sind, und keinesfalls aus anderen Gründen. Insbesondere sollte die zuständige Behörde den Antrag nicht mit der Begründung ablehnen, dass Anforderungen nach nationalem Recht, die nach Artikel 19 kein Grund für die Ablehnung der Registrierung sein durften, nicht erfüllt sind. Um die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes eines ECBA im Binnenmarkt zu erleichtern, sollte die zuständige Behörde des neuen Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 21 Absatz 2 eine aktualisierte Bescheinigung ausstellen, in der die individuelle Registrierungsnummer und der aus zwei Buchstaben bestehende Ländercode des Mitgliedstaats, in den der Sitz des ECBA verlegt wird, sowie die Anschrift des satzungsmäßigen Sitzes und gegebenenfalls weitere Angaben angepasst sind. [Abänd. 36]

(45)Im Einklang mit der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sollte ein ECBA nur durch einen Beschluss seiner Mitglieder oder durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates aufgelöst werden können. Wird die Auflösung eines ECBA durch einen Beschluss seiner Mitglieder herbeigeführt, so muss dieser mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen, die mindestens die Hälfte aller Mitglieder repräsentieren, auf einer außerordentlichen Versammlung gefasst werden. Eine unfreiwillige Auflösung eines ECBA kann nur dann als letztes Mittel durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des ECBA erfolgen. Daher sollte eine unfreiwillige Auflösung nur erfolgen, wenn der ECBA seinen nicht gewinnorientierten Zweck nicht einhält, wenn seine Tätigkeiten eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen oder wenn die Mitglieder des Exekutivorgans eines ECBA wegen einer besonders schweren Straftat oder –eine eklatante und wiederholte Verletzung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte der EU durch seine Tätigkeiten festgestellt wurde, sofern das nationale Recht diese Möglichkeit vorsieht – der Auflösung des ECBA eine Risikobewertung vorausgeht, sie gesetzlich vorgeschrieben, angemessen und unbedingt erforderlich ist und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht ECBA selbst wegen einer Straftat verurteilt wurden bzw. wurde. In diesem Fall sollte die zuständige Behörde dem ECBA förmlich ihre umfassend begründeten Bedenken mitteilen und den ECBA anhören, um ihm Gelegenheit zu geben, eine Stellungnahme abzugeben oder die Lage innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Jede Entscheidung über die unfreiwillige Auflösung sollte hinreichend begründet werden und eine umfassende schriftliche Rechtfertigung umfassen. [Abänd. 37]

(46)Die Auflösung des ECBA sollte seine Liquidation zur Folge haben. Die Liquidation von ECBA sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (EIR 2105)Verordnung (EU) Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (EIR 2105), (ABl. L 141 vom 5.6.2015). stehen, wonach für Insolvenzverfahren und deren Wirkungen das Recht des Mitgliedstaats giltgelten sollte, in dessen Hoheitsgebiet das Verfahren eröffnet wird. Entsprechend dem nicht gewinnorientierten Zweck von ECBA sollte jegliches Vermögen eines aufgelösten ECBA auf eine Einrichtung ohne Erwerbszweck übertragen werden, die eine ähnliche Tätigkeit wie der aufgelöste ECBA ausübt, die einer der Tätigkeiten des aufgelösten ECBA ähnelt, oder auf eine lokale Behörde, die das Vermögen für eine ähnliche Tätigkeit wie die von dem aufgelösten ECBA ausgeübte oder zur Verfolgung eines ähnlichen Ziels wie den von dem aufgelösten ECBA verfolgten verwenden sollte. [Abänd. 38]

(47)Damit ein ECBA nachweisen kann, dass er in einem Mitgliedstaat registriert ist, und um die grenzüberschreitenden Verfahren weiter zu erleichtern und die Formalitäten zu vereinfachen und zu verringern, sollten die zuständigen Behörden als letzten Schritt des Registrierungsverfahrens eine Bescheinigung (im Folgenden „ECBA-Bescheinigung“) ausstellen, die die wesentlichen Informationen über die Registrierung enthält, darunter den Namen des Vereins, dem die Abkürzung „ECBA“ nach- oder vorangestellt istECBA, die Anschrift seines satzungsmäßigen Sitzes und die Namen der gesetzlichen Vertreter. Um die Verwendung dieser Bescheinigung in mehreren Mitgliedstaaten zu erleichtern, ohne dass zusätzliche Anpassungen vonnöten sind oder Befolgungskosten anfallen, sollte die Kommission eine standardisierte Vorlage erstellen, die in allen Sprachen der UnionEU verfügbar ist. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Rechtsakts sollten der Kommission daher Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie eine standardisierte Vorlage mit technischen Spezifikationen erstellen kann. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011). ausgeübt werden. Diese Durchführungsrechtsakte sollten gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Prüfverfahren erlassen werden. [Abänd. 39]

(48) Der Begriff „besonders schwere Straftat“ sollte von den Mitgliedstaaten definiert werden und kann Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegalen Drogenhandel, illegalen Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität umfassen. [Abänd. 40]

(49)Damit die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften dieser Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit wirksam umsetzen und um die Zusammenarbeit zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten das Binnenmarktinformationssystem (IMI) nutzen. Insbesondere sollten die zuständigen Behörden das IMI nutzen, um die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zu benachrichtigen, wenn ein neuer ECBA gegründet wird oder ein Verein ohne Erwerbszweck in einen ECBA umgewandelt wird. Erhält eine zuständige Behörde einen Antrag auf Registrierung, sollte sie über das IMI mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen diese Schriftstücke ausgestellt wurden, Kontakt aufnehmen, um beispielsweise deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. Im Falle einer Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes eines ECBA sollte die zuständige Behörde des neuen Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über diese Verlegung unterrichten und das IMI mit den entsprechenden Informationen aktualisieren. Im Falle einer freiwilligen oder unfreiwilligen Auflösung sollte die zuständige Behörde auch die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten benachrichtigen, um sie über die Auflösung zu informieren und das IMI mit den entsprechenden Informationen zu aktualisieren.

(49a) Im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung und den Grundsätzen der Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung sollte bei der Umsetzung dieser Richtlinie die Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften und die Verringerung der Verwaltungskosten und -last gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Verwaltungsverfahren und Verpflichtungen von ECBA online durchgeführt bzw. erfüllt werden können und dass diese Verfahren leicht zugänglich sind. Die Mitgliedstaaten sollten alle notwendigen Informationen bereitstellen und bei den Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit ECBA Unterstützung leisten. [Abänd. 41]

(49b) Im Hinblick auf die Überwachung der Umsetzung dieser Richtlinie sollte die Kommission von dem ECBA-Ausschuss, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, unterstützt werden. Im Einklang mit den Grundsätzen der EU und insbesondere Artikel 2 EUV sollte die Zusammensetzung des Ausschusses ausgewogen sein. Der Ausschuss sollte gegebenenfalls andere einschlägige Einrichtungen und Ausschüsse der EU und Interessenträger in seine Arbeit einbeziehen, z. B. die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und Organisationen ohne Erwerbszweck. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Arbeiten des Ausschusses sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sichergestellt werden. [Abänd. 42]

(49c) Diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Binnenmarkts und für dessen Öffnung für die Solidarwirtschaft. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission ersucht, zusätzlich zu dieser Richtlinie die möglichen Vorteile und die Durchführbarkeit einer Ergänzung dieser Richtlinie durch Maßnahmen zur Unterstützung eines regelmäßigen, sinnvollen und strukturierten Dialogs mit der Zivilgesellschaft und Vertretungsorganisationen und eines ähnlichen europäischen Rechtsrahmens für Stiftungen zu prüfen. [Abänd. 43]

(50)Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts durch die Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse für Vereine ohne Erwerbszweck, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene erreicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(51)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 konsultiert und hat seine Stellungnahme am 27. Juni 2023 abgegeben —