HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Titel IALLGEMEINE BESTIMMUNGENKapitel 1Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften und Auftrag des Zolls

Artikel 1Gegenstand und Geltungsbereich(1)Diese Verordnung enthält den Zollkodex der Union (im Folgenden „Zollkodex“). Darin sind die allgemeinen Vorschriften und Verfahren festgelegt, die auf in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachte Waren Anwendung finden.Außerdem werden mit dieser Verordnung die Zollbehörde der Europäischen Union (im Folgenden „EU-Zollbehörde“) eingerichtet und die Regeln, die gemeinsamen Standards und ein Governance-Rahmen für die Einrichtung der Zolldatenplattform der Europäischen Union (im Folgenden „EU-Zolldatenplattform“) festgelegt.(1a) Mit dieser Verordnung wird eine Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll (im Folgenden „Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll“) eingerichtet, das ein integriertes Paket an interoperablen elektronischen Diensten auf Unionsebene bereitstellt, um die Interaktion zu unterstützen und den Informationsaustausch zwischen der EU-Zolldatenplattform und den in Anhang Ia genannten Nichtzollsystemen der Union zu verbessern.Sie enthält Vorschriften für die digitale Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch durch interoperable Datensätze innerhalb der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll. [Abänd. 47](2)Unbeschadet des Völkerrechts und internationaler Übereinkünfte sowie der Unionsvorschriften in anderen Bereichen gilt der Zollkodex einheitlich im ganzen Zollgebiet der Union.(3)Bestimmte zollrechtliche Vorschriften können im Rahmen von Rechtsvorschriften über bestimmte Bereiche oder von internationalen Übereinkünften außerhalb des Zollgebiets der Union gelten.(4)Bestimmte zollrechtliche Vorschriften, einschließlich der darin vorgesehenen Vereinfachungen, gelten für den Handel mit Unionswaren zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, für die die Richtlinie 2006/112/EG des RatesRichtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1). oder die Richtlinie (EU) 2020/262 des RatesRichtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4). gelten, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, bzw. für den Handel zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten.

Artikel 2Auftrag der ZollbehördenIm Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Zollkontrollen, ein einheitliches Vorgehen innerhalb der Zollunion und einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts sind die Zollbehörden dafür verantwortlich, die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, die Sicherheit zu gewährleisten und einen Beitrag zu den anderen Politikbereichen der Union zum Schutz von Bürgern, Einwohnern, Verbrauchern, Umwelt und allgemeinen Lieferketten zu leisten, die Union vor illegalem Handel zu bewahren, legale Geschäftstätigkeiten zu erleichtern und den internationalen Handel der Union zu überwachen, um zu einem fairen und offenen Handel und zur gemeinsamen Handelspolitik beizutragen.Die Zollbehörden treffen Maßnahmen, die insbesondere Folgendes zum Ziel haben:a)die effiziente und ordnungsgemäße Erhebung von Zöllen und anderen Abgaben; [Abänd. 48]b)die Gewährleistung, dass Waren, die für die Zirkulation im internen Markt bestimmt sind, jedoch ein Risiko für die Sicherheit von Bürgern und Einwohnern darstellen, nicht in das Zollgebiet der Union gelangen, indem angemessene Maßnahmen zur Kontrolle von Waren und Lieferketten ergriffen werden; [Abänd. 49]ba) die Gewährleistung, dass Waren, die ein Risiko für die Sicherheit von Bürgern und Einwohnern darstellen, nicht in das Zollgebiet der Union gelangen, indem angemessene Maßnahmen zur Kontrolle von Waren und Lieferketten ergriffen werden; [Abänd. 50]c)Beitrag zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, der Umwelt und Verbraucher sowie anderer öffentlicher Interessen, die durch andere von den Zollbehörden in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden angewandte Rechtsvorschriften geschützt werden, indem gewährleistet wird, dass Waren, die mit entsprechenden Risiken verbunden sind, nicht in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden;d)Schutz der Union vor unlauterem, nicht regelkonformem und illegalem Handel, unter anderem vor Fälschungen und Waren, die nicht mit den sonstigen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften übereinstimmen, durch eine engmaschige Beobachtung von Wirtschaftsbeteiligten, Industriezweigen und Lieferketten und eine Mindestvorgabe für Zollrechtsverletzungen und Sanktionen; [Abänd. 51]e)Unterstützung aller legaler Geschäftstätigkeiten durch die Wahrung eines ausgewogenen Verhältnisses von Zollkontrollen und Erleichterungen des legalen Handels und durch die Vereinfachung von Zollprozessen und -‑verfahren durch eine robuste Echtzeit-Risikoanalyse, die einschließlich durch Systeme der künstlichen Intelligenz nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d ermöglicht werden. [Abänd. 52]ea) Förderung der Kosteneffizienz durch Vermeidung von Redundanz und Förderung der Effektivität bei Zollverfahren sowie einer effizienten Nutzung der entsprechenden Ressourcen auf Unions- und einzelstaatlicher Ebene; [Abänd. 53]eb) Erfassung, Auswertung und Austausch einschlägiger Informationen zur Unterstützung einer faktengestützten Entscheidungsfindung; [Abänd. 54]ec) Beitrag zur Verbesserung der gesamten Durchsetzung der Rechtsakte der Union in anderen Bereichen, wie beispielsweise der Rechtsvorschriften zum Schutz der Sicherheit von Bürgern, Einwohnern und Verbrauchern, der Umwelt und der Lieferketten; [Abänd. 55]ed) wenn der Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für. einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates (Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts) (ABl. L, 2024/2747, 8.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2747/oj). aktiviert wurde, Sicherstellung des Flusses krisenrelevanter Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der genannten Verordnung. [Abänd. 56]

Artikel 3Zollgebiet(1)Zum Zollgebiet der Union gehören die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume:a)das Gebiet des Königreichs Belgien,b)das Gebiet der Republik Bulgarien,c)das Gebiet der Tschechischen Republik,d)das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands,e)das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft),f)das Gebiet der Republik Estland,g)das Gebiet Irlands,h)das Gebiet der Hellenischen Republik,i)das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme von Ceuta und Melilla,j)das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnahme der französischen überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil des AEUV Anwendung findet,k)das Gebiet der Republik Kroatien,l)das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der Gemeinde Livigno,m)das Gebiet der Republik Zypern nach Maßgabe der Beitrittsakte von 2003,n)das Gebiet der Republik Lettland,o)das Gebiet der Republik Litauen,p)das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg,q)das Gebiet Ungarns,r)das Gebiet der Republik Malta,s)das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa,t)das Gebiet der Republik Österreich,u)das Gebiet der Republik Polen,v)das Gebiet der Portugiesischen Republik,w)das Gebiet Rumäniens,x)das Gebiet der Republik Slowenien,y)das Gebiet der Slowakischen Republik,z)das Gebiet der Republik Finnland,aa)das Gebiet des Königreichs Schweden.(2)Die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume, die außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten liegen, gelten unter Berücksichtigung der für sie geltenden Verträge und Übereinkünfte als Teil des Zollgebiets der Union:a)FRANKREICHdas Gebiet des Fürstentums Monaco im Sinne des am 18. Mai 1963 in Paris unterzeichneten Zollübereinkommens (Journal officiel de la République française (Amtsblatt der Französischen Republik) vom 27. September 1963, S. 8679);b)ZYPERNdas Gebiet der Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs im Sinne des am 16. August 1960 in Nikosia unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Republik Zypern (United Kingdom Treaty Series No 4 (1961) Cmnd. 1252).

Artikel 4BefugnisübertragungDer Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 261 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung und Änderung dieser Verordnung zu erlassen, durch die die zollrechtlichen Vorschriften, die beim Handel mit Unionswaren gemäß Artikel 1 Absatz 4 Anwendung finden, präzisiert werden. Diese Rechtsakte können den besonderen Umständen des Handels mit Unionswaren Rechnung tragen, an dem nur ein Mitgliedstaat beteiligt ist. [Abänd. 57]

Kapitel 2Begriffsbestimmungen

Artikel 5BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:1.„Zollbehörden“ sind die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und sonstige nach einzelstaatlichem Recht zur Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften ermächtigte Behörden;2.„zollrechtliche Vorschriften“ sind alle folgenden Rechtsinstrumente:a)der Zollkodex sowie die auf Unionsebene und auf einzelstaatlicher Ebene zu seiner Ergänzung oder Durchführung erlassenen Vorschriften,b)der Gemeinsame Zolltarif,c)die Rechtsvorschriften über das Unionssystem der Zollbefreiungen,d)in internationalen Übereinkünften enthaltene zollrechtliche Vorschriften, soweit sie in der Union anwendbar sind. Hierzu gehören unter anderem die einschlägigen multilateralen Umweltübereinkommen, zu deren Vertragsparteien die Union und die Mitgliedstaaten gehören, soweit sie die Konformität von Waren betreffen: [Abänd. 58]e)die Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (ABl. L 317 vom 9.12.2022, S. 1). und die zu ihrer Ergänzung oder Durchführung erlassenen Bestimmungen;3.„andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften“ sind andere als zollrechtliche Vorschriften, die für Waren gelten, welche in das Zollgebiet der Union gelangen, es verlassen oder es durchqueren oder in der Union in Verkehr gebracht werden sollen, und an deren Ausführung die Zollbehörden beteiligt sind;4.„handelspolitische Maßnahmen“ sind als Teil anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften gemäß Artikel 207 AEUV erlassene Maßnahmen, die keine vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzölle, Ausgleichszölle oder Schutzmaßnahmen in Form erhöhter Zölle auf bestimmte Waren sind und die insbesondere besondere Überwachungsmaßnahmen und Schutzmaßmaßnahmen in Form von Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen umfassen;5.eine „Person“ ist eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten;6.„Wirtschaftsbeteiligter“ ist eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit Tätigkeiten befasst ist, die durch die zollrechtlichen Vorschriften abgedeckt sind;7.„im Zollgebiet der Union ansässig“ bedeuteta)bei einer natürlichen Person, dass diese ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union hat,b)bei einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung, dass diese ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder ihre ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union hat;ba) Im Falle einer juristischen Person mit mehreren Niederlassungen im Zollgebiet der Union registriert sie sich gemäß Artikel 19 entsprechend der Reihenfolge gemäß Buchstabe b; [Abänd. 59]8.„ständige Niederlassung“ ist eine dauerhafte Niederlassung, in der die erforderlichen Personal- und Sachmittel ständig vorhanden sind und über die die zollrelevanten Vorgänge einer Person vollständig oder teilweise abgewickelt werden;9.„Zollentscheidung“ ist eine Handlung der Zollbehörden auf dem Gebiet der zollrechtlichen Vorschriften zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für die betreffende Person oder die betreffenden Personen;10.„Zollverfahren“ sind die folgenden Verfahren, in die Waren gemäß dem Zollkodex übergeführt werden können:a)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr,b)besondere Verfahren,c)Ausfuhr;11.„Zollformalitäten“ sind alle Vorgänge, die von einer Person und von den Zollbehörden ausgeführt werden müssen, um den zollrechtlichen Vorschriften Genüge zu tun;12.„Einführer “ ist jede Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus einem Drittland in das Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat oder – soweit nichts anderes festgelegt ist – eine Person, die als fiktiver Einführer gilt;13.„fiktiver Einführer“ ist jede Person, die an Fernverkäufen von aus Drittländern in das Zollgebiet der Union einzuführenden Waren beteiligt undist, einschließlich Personen, die befugt istsind, die Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch zu nehmen; [Abänd. 60]14.„Ausführer“ ist jede Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat;15.„Zollvertreter“ ist jede Person, die von einer anderen Person dazu bestellt wurde, für deren Geschäftsverkehr mit den Zollbehörden die Handlungen vorzunehmen und Förmlichkeiten zu erfüllen, die im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften erforderlich sind;16.„Daten“ sind jede digitale und nichtdigitale Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen sowie jede Zusammenstellung solcher Handlungen, Tatsachen oder Informationen, auch in Form von Dokumenten, Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material;17.„zollamtliche Beobachtung“ ist das Einholen und Analysieren von Informationen über Waren, die in das Zollgebiet der Union gelangen, es verlassen oder es durchqueren, mit dem Ziel, diese Beförderungen auf Unionsebene zu überwachen und die einheitliche Anwendung der Zollkontrollen zu gewährleisten, die Befolgung der zollrechtlichen Vorschriften und anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften zu gewährleisten und zu Risikoanalyse und Risikomanagement beizutragen;18.„Risiko“ ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Zusammenhang mit zwischen dem Zollgebiet der Union und Ländern außerhalb dieses Gebiets beförderten Waren oder mit im Zollgebiet der Union befindlichen Nicht-Unionswaren, ein Ereignis und Auswirkungen eintreten, durch diea)die finanziellen oder wirtschaftlichen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bedroht werden,b)die Sicherheit und der Schutz der Union und ihrer Bürger und Bewohner gefährdet werden oder [Abänd. 61]ba) die öffentliche Gesundheit in der Union gefährdet wird oder [Abänd. 62]c)die vorschriftsmäßige Anwendung von Maßnahmen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten verhindert wird;19.„wirtschaftliche Analyse“ ist die Bewertung oder Quantifizierung einer Politik oder eines Wirtschaftsphänomens mit dem Ziel, im Hinblick auf bessere künftige Entscheidungen nachzuvollziehen, wie sich wirtschaftliche Faktoren auf das Funktionieren einer Politik, ein geografisches Gebiet oder Gruppen von Personen auswirken;20.„Risikomanagement“ ist die systematische Ermittlung von Risiken, auch durch die Ermittlung von Profilen risikobehafteter Wirtschaftsbeteiligter und verdächtiger Transaktionen, und die Durchführung aller für die Risikobegrenzung erforderlichen Maßnahmen; [Abänd. 63]21.„zollamtliche Überwachung“ sind von den Zollbehörden durchgeführte allgemeine Handlungen mit dem Ziel sicherzustellen, dass die zollrechtlichen Vorschriften und gegebenenfalls andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften eingehalten werden, oder auf andere Weise zum Risikomanagement in Bezug auf diese Waren und deren Lieferketten beizutragen;22.„Zollkontrollen“ sind spezifische von den Zollbehörden durchgeführte Handlungen mit dem Ziel sicherzustellen, dass die zollrechtlichen Vorschriften und andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften eingehalten werden, oder auf andere Weise zum Risikomanagement in Bezug auf Waren und deren Lieferketten beizutragen;23.„Stichprobenkontrollen“ sind Zollkontrollen, die nach den Grundsätzen der Zufallsstichprobe in Bezug auf eine Grundgesamtheit durchgeführt werden;24.„Besitzer der Waren“ ist die Person, in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren befinden;25.„Beförderer“ ista)im Zusammenhang mit dem Eingang von Waren die Person, die die Waren in das Zollgebiet der Union verbringt oder für die Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Union verantwortlich ist. Jedochi)ist im kombinierten Verkehr der „Beförderer“ die Person, die das Beförderungsmittel betreibt, das sich, sobald es in das Zollgebiet der Union verbracht worden ist, als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt,ii)ist im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung der „Beförderer“ die Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Union abschließt und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausstellt;b)im Zusammenhang mit dem Ausgang von Waren die Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringt oder für die Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union verantwortlich ist. Jedochi)ist im kombinierten Verkehr, wenn das aktive Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Union verlässt, nur ein anderes Beförderungsmittel befördert, das sich nach dem Eintreffen des aktiven Beförderungsmittels an seinem Bestimmungsort als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt, der „Beförderer“ die Person, die das Beförderungsmittel betreibt, das sich von selbst fortbewegt, sobald das Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Union verlässt, an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist,ii)ist im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung der „Beförderer“ die Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union abschließt und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausstellt;26.„Risikoanalyse“ ist die Verarbeitung von Daten, Informationen oder Unterlagen, einschließlich personenbezogener Daten, mit dem Ziel, mögliche Risiken zu ermitteln oder zu beziffern, soweit relevant unter Nutzung von Analysemethoden und künstlicher Intelligenz im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) /.../… des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) .../20... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union [(COM(2021)206 final)] [(2021/0106(COD)].;27.„Risikosignal“ ist der Hinweis auf ein mögliches Risiko auf der Grundlage automatisierter Verarbeitungsvorgänge, bei denen eine Risikoanalyse von Daten, Informationen oder Unterlagen durchgeführt wird;28.„Ergebnis der Risikoanalyse“ ist im Falle eines Signals die Feststellung auf der Grundlage eines automatischen Verfahrens oder nach Überprüfung des Risikosignals durch eine Person, dass ein Risiko besteht oder dass kein Risiko besteht;29.„Kontrollempfehlung“ ist die Stellungnahme einer Zollbehörde oder der EU-Zollbehörde in Bezug auf die Frage, ob und gegebenenfalls wann, wo und von welcher Zollbehörde eine Zollkontrolle auszuführen ist, einschließlich der Ermittlung möglicher zusätzlicher Maßnahmen zu einer Zollkontrolle;30.„Kontrollentscheidung“ ist der Verwaltungsakt, mit dem eine Zollbehörde entscheidet, ob eine Zollkontrolle erfolgen soll oder nicht;31.„Kontrollergebnis“ ist das vorläufige und endgültige Ergebnis einer Kontrolle, wobei darin auch weitere Maßnahmen – falls angezeigt – und sowie die vom Ergebnis oder von etwaigen Maßnahmen betroffenen Behörden zu nennen sind;32.„gemeinsame vorrangige Kontrollbereiche“ sind bestimmte Zollverfahren, Arten von Waren, Verkehrswege, Beförderungsarten oder Wirtschaftsbeteiligte, die mit dem Ziel ausgewählt werden, sie in einem bestimmten Zeitraum – unbeschadet anderer üblicherweise von den Zollbehörden durchgeführter Kontrollen – verstärkt der Risikoanalyse, Risikominderungsmaßnahmen und Zollkontrollen zu unterziehen;33.„gemeinsame Risikokriterien und -standards“ sind Parameter für die Risikoanalyse in einem Risikobereich und entsprechende Standards für die praktische Anwendung der Kriterien;34.„Überwachungsstrategie“ ist ein Ansatz für den Umgang mit einem bestimmten Risiko, der ein angemessenes und wirksames ausgewogenes Verhältnis zwischen den Tätigkeiten der operativen zollamtlichen Überwachung und Risikominderungsmaßnahmen entlang der Lieferkette herstellen soll;35.eine „Sendung“ sind Waren, die im Rahmen desselben Beförderungsvertrags mit demselben Beförderungsmittel, einschließlich der multimodalen Beförderung, von einem Versender zu einem Empfänger befördert werden und aus demselben Gebiet oder Drittland stammen, derselben Art oder Klasse oder Bezeichnung angehören oder zusammen verpackt werden;36.„zollrechtlicher Status“ ist der Status von Waren als Unionswaren oder Nicht-Unionswaren.37.„Unionswaren“ sind Waren, diea)im Zollgebiet der Union vollständig gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Drittländern eingeführten Waren verwendet wurden,b)aus Drittländern in das Zollgebiet der Union verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden,c)im Zollgebiet der Union entweder ausschließlich aus Waren nach Buchstabe b oder aus Waren nach den Buchstaben a und b gewonnen oder hergestellt wurden;38.„Nicht-Unionswaren“ sind andere als die unter Nummer 46 genannten Waren und Waren, die den zollrechtlichen Status als Unionswaren verloren haben;39.„Überlassung von Waren“ ist die Handlung, durch die die Zollbehörden oder andere in ihrem Namen handelnde Personen Waren für das Zollverfahren zur Verfügung stellen, in das die betreffenden Waren übergeführt werden sollen;40.„summarische Eingangsanmeldung“ ist die Handlung, durch die eine Person die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Art und Weise und innerhalb einer bestimmten Frist darüber informiert, dass Waren in das Zollgebiet der Union verbracht werden sollen;41.„summarische Ausgangsanmeldung“ ist die Handlung, durch die eine Person die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Art und Weise und innerhalb einer bestimmten Frist darüber informiert, dass Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen;42.„Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung“ die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise angibt, dass sich Waren in der vorübergehenden Verwahrung befinden;43.„Zollanmeldung“ ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Waren in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen, gegebenenfalls unter Angabe der dafür in Anspruch zu nehmenden besonderen Regelung;44.„Anmelder“ ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung abgibt, oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung oder Mitteilung abgegeben wird;45.„Wiederausfuhranmeldung“ ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Nicht-Unionswaren, ausgenommen solche, die sich im Freizonenverfahren oder in vorübergehender Verwahrung befinden, aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen;46.„Wiederausfuhrmitteilung“ ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Nicht-Unionswaren, die sich in einem Freizonenverfahren oder in vorübergehender Verwahrung befinden, aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen;47.„Fernverkäufe von aus Drittländern eingeführten Waren“ sind Fernverkäufe von Waren, die aus Drittländern oder Drittgebieten im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG eingeführt werden;48.„Hersteller“ ista)der Hersteller der Ware gemäß den anderen für diese Ware geltenden Rechtsvorschriften oderb)in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 AEUV oder Rohstoffe der Erzeuger oder,c)wenn es keinen Hersteller oder Erzeuger im Sinne von Buchstabe a bzw. b gibt, die natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die die Ware hergestellt hat oder herstellen ließ und sie unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;49.„Warenlieferant“ ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung in der Lieferkette, die eine Ware ganz oder teilweise herstellt, ob als Hersteller oder anderweitig;50.„vorübergehende Verwahrung“ bezeichnet die Situation, in der Nicht-Unionswaren zwischen dem Zeitpunkt, an dem der Beförderer ihr Eintreffen im Zollgebiet meldet, und ihrer Überführung in ein Zollverfahren vorübergehend unter zollamtlicher Überwachung verwahrt werden;51.„Veredelungserzeugnisse“ sind in die Veredelung übergeführte Waren, die Veredelungsvorgängen unterzogen worden sind;52.Als „Veredelungsvorgänge“ geltena)die Bearbeitung von Waren einschließlich der Montage, der Zusammensetzung und des Anbringens an andere Waren,b)die Verarbeitung von Waren,c)die Zerstörung von Waren,d)die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung,e)die Verwendung von Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung der Veredelungserzeugnisse ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig oder teilweise verbraucht werden (Produktionshilfsmittel);53.„Inhaber des Versandverfahrens“ ist die Person, die eine Versandanmeldung abgibt oder die für die Überführung der Waren in dieses Verfahren erforderlichen Informationen vorlegt, oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung abgegeben wird oder die Informationen vorgelegt werden;54.„Ausbeute“ ist die Menge oder der Prozentsatz der Veredelungserzeugnisse, die bzw. der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von in ein Veredelungsverfahren übergeführten Waren gewonnen wird;55.„Drittland“ ist ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union;56.„vereinfachte zolltarifliche Behandlung von Fernverkäufen“ ist die vereinfachte zolltarifliche Behandlung von Fernverkäufen gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 sowie Anhang I Teil 1 Abschnitt II Buchstabe G der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87;57.„Zollschuld“ ist die Verpflichtung einer Person, den aufgrund der geltenden zollrechtlichen Vorschriften für eine bestimmte Ware vorgesehenen Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und aller anderen Abgaben zu entrichten; [Abänd. 64]58.„Zollschuldner“ ist eine zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtete Person;59.„Einfuhrabgaben“ sind die für die Einfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben;60.„Ausfuhrabgaben“ sind die für die Ausfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben;61.„Erstattung“ ist die Rückzahlung eines entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags;62.„Erlass“ ist die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung eines noch nicht entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags;63.„Einkaufsprovision“ ist ein Betrag, den ein Einführer einer für ihn auftretenden Person dafür zahlt, dass diese ihn beim Kauf der zu bewertenden Waren vertritt;64.„Krise“ ist ein natürliches oder vom Menschen verursachtes Ereignis oder eine Situation, das bzw. die plötzlichaußergewöhnlicher Art und außergewöhnlichen Ausmaßes, das sich innerhalb oder außerhalb der Union ereignet und die Sicherheit, die Gesundheit und das Leben von Bürgern, Wirtschaftsbeteiligten und Bediensteten der Zollbehörden gefährdet und das dringende Maßnahmen in Bezug auf den Eingang, den Ausgang oder die Durchfuhr von Waren erfordert.; [Abänd. 65]64a. „Krisenstab“ ist eine Kontaktstelle innerhalb der EU-Zollbehörde, die die Krisenbewältigungsmaßnahmen innerhalb der Zollunion koordiniert; [Abänd. 66]64b. „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“ bzw. „KMU“ bezeichnet Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Artikels 2 der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission; [Abänd. 67]64c. „sonstige Abgaben“ sind jegliche Abgaben, die zusätzlich zu den Zöllen, der Mehrwertsteuer, den Gebühren für Zollformalitäten und den Kuriergebühren anfallen; [Abänd. 68]64d. „Endkunde“ ist eine natürliche oder juristische Person mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Union, der von einem Verkäufer oder Marktplatz ein Produkt bereitgestellt wurde; [Abänd. 69]64e. „nationale Single-Window-Umgebung für den Zoll“ ein von einem Mitgliedstaat eingerichtetes Paket an elektronischen Diensten zwecks Ermöglichung des Austauschs von Informationen zwischen den elektronischen Systemen seiner Zollbehörde, den zuständigen Partnerbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten; [Abänd. 70]64f. „zuständige Partnerbehörde“ die Kommission oder jede Behörde eines Mitgliedstaats, die befugt ist, eine bestimmte Funktion im Zusammenhang mit der Erfüllung der einschlägigen Nichtzollformalitäten der Union wahrzunehmen; [Abänd. 71]64g. „Nichtzollformalität der Union“ alle Vorgänge, die für den internationalen Warenverkehr nach anderen Rechtsvorschriften der Union als den zollrechtlichen Vorschriften von einem Wirtschaftsbeteiligten oder einer zuständigen Partnerbehörde durchzuführen sind; [Abänd. 72]64h. „erforderliche Unterlage, die nicht für Zollzwecke bestimmt ist“ eine von einer zuständigen Partnerbehörde ausgestellte oder von einem Wirtschaftsbeteiligten erstellte erforderliche Unterlage oder diejenigen von einem Wirtschaftsbeteiligten vorgelegten erforderlichen Informationen, mit denen jeweils bescheinigt wird, dass die Nichtzollformalitäten der Union erfüllt wurden; [Abänd. 73]64i. „Mengensteuerung“ die Überwachung und Steuerung der Warenmenge, die von den zuständigen Partnerbehörden im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften der Union als den zollrechtlichen Vorschriften zugelassen wurde, auf der Grundlage der von den Zollbehörden bereitgestellten Informationen; [Abänd. 74]64j. „Nichtzollsystem der Union“ ein elektronisches System der Union, das durch Rechtsvorschriften der Union eingerichtet ist, zur Erreichung der darin enthaltenen Ziele genutzt oder darin genannt wird, um Informationen über die Erfüllung der jeweiligen Nichtzollformalitäten der Union zu speichern; [Abänd. 75]64k. „Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-Nummer)“ ist die „Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-Nummer)“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Nummer 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der KommissionDelegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).. [Abänd. 76]

Kapitel 3Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen VorschriftenAbschnitt 1Allgemeine Grundsätze

Artikel 6Entscheidungen auf Antrag(1)Beantragt eine Person eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, so legt sie den zuständigen Zollbehörden alle verlangten Informationen vor, die diese für diese Entscheidung benötigen.In Übereinstimmung mit den in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Bedingungen kann eine Entscheidung auch von mehreren Personen beantragt und in Bezug auf mehrere Personen erlassen werden.Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist die zuständige Zollbehörde die Zollbehörde an dem Ort, an dem der Antragsteller ansässig ist.(2)Die Zollbehörden überprüfen unverzüglich und spätestens innerhalb von 3014 Kalendertagen ab Eingang des Antrags auf eine Entscheidung, ob die Bedingungen für die Annahme des Antrags erfüllt sind. [Abänd. 77]Stellen die Zollbehörden fest, dass der Antrag alle Informationen enthält, die sie für die Entscheidung benötigen, so teilen sie dem Antragsteller innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist mit, dass sie den Antrag annehmen.Falls die Zollbehörden für die Beurteilung des Antrags zusätzliche Informationen von anderen zuständigen nationalen oder internationalen Behörden benötigen, teilen sie dem Antragsteller ihre Entscheidung mit und unterrichten ihn innerhalb von 15°Kalendertagen über den neuesten Stand. [Abänd. 78]Stellen die Zollbehörden fest, dass der Antrag nicht alle erforderlichen Informationen enthält, so fordern sie den Antragsteller innerhalb einer vertretbaren Frist, die 30 Kalendertage nicht übersteigt, auf, die betreffenden zusätzlichen Informationen nachzureichen. Selbst wenn die Zollbehörden den Antragsteller um zusätzliche Informationen ersucht haben, entscheiden sie innerhalb von höchstens 60 Kalendertagen ab dem Eingang des ersten Antrags, ob der Antrag vollständig ist und angenommen werden kann oder ob er unvollständig ist und abgelehnt wird. Informieren die Zollbehörden den Antragsteller binnen dieser Frist nicht ausdrücklich, obdass sein Antrag vollständig ist und angenommen wurde, so gilt der Antrag nach Ablauf der 60 Kalendertage als angenommen. [Abänd. 79](3)Sofern nichts anderes bestimmt ist, erlässt die zuständige Zollbehörde spätestens 12090 Kalendertage nach Annahme des Antrags eine Entscheidung nach Absatz 1 und teilt diese dem Antragsteller unverzüglich mit. [Abänd. 80]Sind die Zollbehörden nicht in der Lage, die genannte Frist für den Erlass einer Entscheidung einzuhalten, so unterrichten sie den Antragsteller vor Ablauf dieser Frist darüber unter Angabe der Gründe und der zusätzlichen Frist, die sie für notwendig erachten, um eine Entscheidung treffen zu können. Sofern nichts anderes bestimmt ist, beträgt diese zusätzliche Frist höchstens 30 Kalendertage.Unbeschadet des Unterabsatzes 2 können die Zollbehörden die Frist für den Erlass einer Entscheidung gemäß den zollrechtlichen Vorschriften verlängern, wenn der Antragsteller eine Verlängerung beantragt, um Anpassungen vorzunehmen und so die Erfüllung der Bedingungen und Kriterien für den Erlass der Entscheidung sicherzustellen. Diese Anpassungen und die zusätzliche Frist, die dafür notwendig ist, werden den Zollbehörden mitgeteilt, die über die Verlängerung entscheiden.Erlassen die Zollbehörden nicht innerhalb der in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 genannten Fristen eine Entscheidung, so kann der Antragsteller den Antrag als abgelehnt betrachten und einen Rechtsbehelf einlegen. Der Antragsteller kann außerdem die EU-Zollbehörde darüber informieren, dass die Zollbehörden innerhalb der geltenden Fristen keine Entscheidung erlassen haben. In diesem Fall geht eine automatische Benachrichtigung über die EU-Zolldatenplattform ein. [Abänd. 81]Die Kommission erlässt klare Leitlinien für Verfahren für den Umgang mit Entscheidungen im Falle eines technischen Ausfalls der zentralen Infrastruktur der elektronischen Systeme der EU, insbesondere der EU-Zolldatenplattform. [Abänd. 82](4)Sofern in der Entscheidung oder in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird bzw. als ihm zugestellt gilt. Außer in den Fällen des Artikels 17 Absatz 2 sind die erlassenen Entscheidungen ab diesem Tag von den Zollbehörden vollziehbar.(5)Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, ist die Entscheidung unbefristet gültig.(6)Vor Erlass einer den Antragsteller belastenden Entscheidung teilen die Zollbehörden dem Antragsteller die Gründe mit, auf die sie ihre Entscheidung stützen wollen; dieser erhält Gelegenheit, innerhalb einer Frist, die ab dem Tag läuft, an dem ihm die Mitteilung zugestellt wird bzw. als ihm zugestellt gilt, Stellung zu nehmen („Anspruch auf rechtliches Gehör“). Nach Ablauf dieser Frist wird dem Antragsteller die Entscheidung in geeigneter Form mitgeteilt.Unterabsatz 1 findet in den folgenden Fällen keine Anwendung:a)bei einer Entscheidung über verbindliche Auskünfte gemäß Artikel 13 Absatz 1b)bei Verweigerung einer Begünstigung im Rahmen eines Zollkontingents, wenn das Volumen des betreffenden Zollkontingents gemäß Artikel 145 Absatz 4 Unterabsatz 1 erreicht ist,c)wenn Art und Umfang einer Gefährdung der Sicherheit der Union und ihrer Einwohner, der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der Umwelt oder der Verbraucher dies erforderlich machen,d)wenn mit der Entscheidung die Durchführung einer anderen Entscheidung sichergestellt werden soll, zu der der Antragsteller Stellung nehmen konnte, und zwar unbeschadet der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats,e)wenn Ermittlungen im Rahmen der Betrugsbekämpfung behindert würden,f) in anderen spezifischen Fällen. [Abänd. 83](7)Eine den Antragsteller belastende Entscheidung muss mit Gründen versehen sein und eine Belehrung über das Recht auf Einlegen eines Rechtsbehelfs nach Artikel 16 enthalten.(8)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie Folgendes festlegt:a)Ausnahmen für die Benennung der in Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses Artikels genannten zuständigen Zollstelle,b)die Bedingungen für die Annahme eines Antrags gemäß Absatz 2 dieses Artikels,c)die Fälle, in denen die Frist für den Erlass einer bestimmten Entscheidung – einschließlich der etwaigen Verlängerung dieser Frist – von den Fristen gemäß Absatz 3 dieses Artikels abweicht,d)die Fälle gemäß Absatz 4 dieses Artikels, in denen die Entscheidung an einem anderen Tag als dem Tag wirksam wird, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird bzw. als ihm zugestellt gilt,e)die Fälle gemäß Absatz 5 dieses Artikels, in denen die Entscheidung nicht unbefristet gültig ist,f)die Länge der in Absatz 6 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Frist,g) die in Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe f dieses Artikels genannten spezifischen Fälle. [Abänd. 84](9)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsaktenerlässt Durchführungsrechtsakte, in denen das Verfahren für Folgendes festfestgelegt wird: [Abänd. 85]a)Einreichung und Annahme des Antrags auf Entscheidung gemäß den Absätzen 1 und 2,aa) Leitlinien für Verfahren für den Umgang mit Entscheidungen im Falle eines technischen Ausfalls der zentralen Infrastruktur der elektronischen Systeme der EU; [Abänd. 86]b)Erlass der Entscheidung gemäß diesem Artikel, einschließlich, falls zutreffend, in Bezug auf den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Konsultation der anderen beteiligten Mitgliedstaaten.Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 7Verwaltung von Entscheidungen auf Antrag(1)Der Inhaber der Entscheidung kommt den Verpflichtungen nach, die sich aus dieser Entscheidung ergeben.(2)Der Inhaber der Entscheidung überwacht kontinuierlich, dass die Bedingungen und Kriterien für die Entscheidung erfüllt sind und dass den Verpflichtungen aus der Entscheidung nachgekommen wird, und richtet erforderlichenfalls interne Kontrollen ein, die geeignet sind, illegale oder vorschriftswidrige Vorgänge zu verhüten, zu erkennen und zu berichtigen.(3)Der Inhaber der Entscheidung unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten.(4)Die Zollbehörden überwachen regelmäßig, ob der Inhaber der Entscheidung die einschlägigen Kriterien nach wie vor erfüllt und seinen Verpflichtungen weiter nachkommt und insbesondere, ob der Inhaber der Entscheidung in der Lage ist, Fehler durch geeignete interne Kontrollen zu verhüten, darauf zu reagieren und sie zu beheben. Die Zollbehörden bewerten auf der Grundlage dieser Überwachungstätigkeit gegebenenfalls das Risikoprofil des Inhabers der Entscheidung. Ist der Inhaber der Entscheidung seit weniger als drei Jahren im Zollgebiet der Union ansässig, so erfolgt im ersten Jahr nach dem Erlass der Entscheidung eine intensive Überwachung durch die Zollbehörden.(5)Die Zollbehörden teilen der EU-Zollbehörde die Entscheidungen auf Antrag, die sie erlassen haben, sowie alle gemäß Absatz 4 ausgeführten Überwachungstätigkeiten mit. Die EU-Zollbehörde trägt diesen Informationen für die Zwecke des Risikomanagements Rechnung.(6)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 3 genannten Zeitpunkt erfassen die Zollbehörden ihre Entscheidungen in den von den Mitgliedstaaten und der Kommission entwickelten vorhandenen elektronischen Systemen für den Informationsaustausch. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben Zugang zu diesen Entscheidungen und den zugrundeliegenden Informationen in diesen Systemen.(7)Unbeschadet der Vorschriften in anderen Bereichen, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen Entscheidungen unwirksam oder nichtig sind, können die Zollbehörden, die eine Entscheidung erlassen haben, diese jederzeit zurücknehmen, widerrufen oder ändern, wenn sie den zollrechtlichen Vorschriften widerspricht. Die Zollbehörden unterrichten die EU-Zollbehörde über die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung einer Zollentscheidung.(8)In bestimmten Fällen führen die Zollbehörden die folgenden Tätigkeiten aus:a)Neubewertung einer Entscheidung,b)Aussetzung einer Entscheidung, die nicht zurückgenommen, widerrufen oder geändert werden kann.(9)Die entscheidungsbefugte Zollbehörde setzt eine Entscheidung aus, statt sie zurückzunehmen, zu widerrufen oder zu ändern, wenna)sie der Auffassung ist, dass hinreichende Gründe für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung der Entscheidung vorliegen könnten, sie aber noch nicht über alle erforderlichen Elemente verfügt, um über die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung entscheiden zu können;b)sie der Auffassung ist, dass die Bedingungen für die Entscheidung nicht erfüllt sind oder dass der Inhaber der Entscheidung nicht die ihm aus dieser Entscheidung erwachsenden Verpflichtungen erfüllt, und es angezeigt ist, dem Inhaber der Entscheidung Zeit für die Ergreifung von Maßnahmen zu geben, damit er die Bedingungen oder Verpflichtungen erfüllen kann;c)der Inhaber der Entscheidung eine Aussetzung beantragt, weil er vorübergehend nicht in der Lage ist, die mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen oder die aus ihr erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen.In den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen teilt der Inhaber der Entscheidung der entscheidungsbefugten Zollbehörde die Maßnahmen mit, die er ergreifen wird, um die Erfüllung der Bedingungen oder der Verpflichtungen sicherzustellen, sowie den Zeitraum, den er benötigt, um diese Maßnahmen zu ergreifen.(10)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie Folgendes festlegt:a)detaillierte Vorschriften für die Überwachung einer Entscheidung gemäß den Absätzen 2 bis 4 dieses Artikels,b)die spezifischen Fälle und die Vorschriften für die Neubewertung einer Entscheidung gemäß Absatz 8 dieses Artikels.

Artikel 8Unionsweite Geltung von EntscheidungenAusgenommen in den Fällen, in denen die Wirkung einer Entscheidung auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt ist, gelten die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften im gesamten Zollgebiet der Union.

Artikel 9Rücknahme begünstigender Entscheidungen(1)Die Zollbehörden nehmen eine den Inhaber der Entscheidung begünstigende Entscheidung zurück, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a)Die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Angaben erlassen;b)der Inhaber der Entscheidung wusste oder hätte vernünftigerweise wissen müssen, dass die Angaben unrichtig oder unvollständig waren;c)wären die Angaben richtig und vollständig gewesen, so wäre eine andere Entscheidung erlassen worden.(2)Der Inhaber der Entscheidung wird von der Rücknahme der Entscheidung unterrichtet.(3)Sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Rücknahme an dem Tag wirksam, an dem die ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde.(4)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsaktenerlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Regeln für die Rücknahme begünstigender Entscheidungen festfestgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen. [Abänd. 87]

Artikel 10Widerruf und Änderung begünstigender Entscheidungen(1)Eine begünstigende Entscheidung wird in anderen als den in Artikel 9 genannten Fällen widerrufen oder geändert, wenna)eine oder mehrere der Bedingungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht länger erfüllt sind oderb)der Inhaber der Entscheidung einen entsprechenden Antrag stellt.(2)Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung nur in Bezug auf diejenigen Personen widerrufen werden, die den ihnen aus dieser Entscheidung erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommen.(3)Der Inhaber der Entscheidung wird von dem Widerruf oder der Änderung der Entscheidung unterrichtet.(4)Für den Widerruf oder die Änderung der Entscheidung gilt Artikel 6 Absatz 4.Wenn es jedoch wegen der berechtigten Interessen des Inhabers der Entscheidung erforderlich ist, können die Zollbehörden in Ausnahmefällen den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs oder der Änderung um bis zu ein Jahr aufschieben. Dieser Zeitpunkt wird in der Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung angegeben.(5)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie Folgendes festlegt:a)die in Absatz 2 genannten Fälle, in denen eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung auch in Bezug auf andere Personen als diejenige Person widerrufen werden kann, die den ihr aus dieser Entscheidung erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommt,b)die Ausnahmefälle, in denen die Zollbehörden gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 einen späteren Zeitpunkt bestimmen können, zu dem der Widerruf oder die Änderung wirksam wird.(6)Die Kommission erlässt legt Durchführungsrechtsakte, in denenlegt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für den Widerruf oder die Änderung begünstigender Entscheidungen festfestgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen. [Abänd. 88]

Artikel 11Entscheidung ohne vorherigen AntragAußer in dem Fall, in dem eine Zollbehörde als Gericht handelt, gelten Artikel 6 Absätze 4, 5, 6 und 7, Artikel 7 Absatz 7 und die Artikel 8, 9 und 10 auch für Entscheidungen, die die Zollbehörden ohne vorherigen Antrag des Beteiligten erlassen.

Artikel 12Beschränkungen für Entscheidungen über in ein Zollverfahren übergeführte oder in der vorübergehenden Verwahrung befindliche WarenAußer in Fällen, in denen der Beteiligte darum ersucht, betrifft der Widerruf, die Änderung oder die Aussetzung einer begünstigenden Entscheidung keine Waren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Widerrufs, der Änderung oder der Aussetzung bereits in ein Zollverfahren übergeführt wurden und sich noch in diesem befinden oder sich aufgrund der Entscheidung, die widerrufen, geändert oder ausgesetzt wird, noch immer in der vorübergehenden Verwahrung befinden.

Abschnitt 2Verbindliche Auskünfte

Artikel 13Entscheidungen über verbindliche Auskünfte(1)Die Zollbehörden treffen auf Antrag Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA-Entscheidungen), Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA-Entscheidungen) und Entscheidungen über verbindliche Zollwertauskünfte (vZWA-Entscheidungen).Ein solcher Antrag wird in den folgenden Fällen nicht angenommen:a)Der Antrag wird oder wurde bereits bei derselben oder einer anderen Zollstelle von einem Inhaber einer Entscheidung oder in seinem Namen gestellt:i)im Falle von vZTA-Entscheidungen in Bezug auf dieselben Waren,ii)im Falle von vUA-Entscheidungen in Bezug auf dieselben Waren und unter den gleichen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen,iii)im Falle von vZWA-Entscheidungen in Bezug auf Waren unter den gleichen für die Festlegung des Zollwerts maßgebenden Umständen;b)der Antrag bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Verwendung der Entscheidung über eine verbindliche Auskunft oder die beabsichtigte Inanspruchnahme eines Zollverfahrens.(2)Entscheidungen über verbindliche Auskünfte sind hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung, des Ursprungs bzw. des Zollwerts der Warena)sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Inhaber der Entscheidung nur in Bezug auf die Waren verbindlich, für die die Zollformalitäten nach dem Zeitpunkt erfüllt werden, zu dem die Entscheidung wirksam wird;b)sowohl für den Inhaber der Entscheidung als auch gegenüber den Zollbehörden erst ab dem Tag verbindlich, an dem sie ihm zugestellt werden bzw. als ihm zugestellt gelten.(3)Entscheidungen über verbindliche Auskünfte sind ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung wirksam wird, drei Jahre lang gültig.(4)Damit eine Entscheidung über eine verbindliche Auskunft im Rahmen eines bestimmten Zollverfahrens Anwendung finden kann, muss der Inhaber der Entscheidung nachweisen können, dassa)im Falle einer vZTA-Entscheidung die fraglichen Waren in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren entsprechen;b)im Falle einer vUA-Entscheidung die fraglichen Waren und die für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umstände in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren und Umständen entsprechen;c)im Falle einer vZWA-Entscheidung die maßgebenden Umstände für die Festlegung des Zollwerts der fraglichen Waren in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Umständen entsprechen.

Artikel 14Verwaltung von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte(1)Eine vZTA-Entscheidung verliert ihre Gültigkeit vor Ablauf der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Frist, wenn sie aufgrund eines der folgenden Umstände dem Recht nicht mehr entspricht:a)der Annahme einer Änderung der in Artikel 145Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Nomenklaturen;b)des Erlasses von Vorschriften gemäß Artikel 146 Absatz 4In diesen Fällen verliert die vZTA-Entscheidung ihre Gültigkeit mit dem Geltungsbeginn dieser Änderung bzw. dieser Vorschriften.(2)Eine vUA-Entscheidung verliert in jedem der folgenden Fälle ihre Gültigkeit vor Ablauf der in Artikel 13 Absatz 3genannten Frist:a)Es wird ein verbindlicher Rechtsakt der Union angenommen oder die Union schließt eine Übereinkunft, die in der Union anwendbar wird, und die vUA-Entscheidung entspricht nicht mehr dem damit gesetzten Recht; in diesen Fällen tritt der Verlust der Gültigkeit mit dem Geltungsbeginn des fraglichen Rechtsakts bzw. der Übereinkunft ein;b)die vUA-Entscheidung ist nicht oder nicht länger mit dem in der Welthandelsorganisation (WTO) erarbeiteten Abkommen über Ursprungsregeln oder den beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen, Beratungen und ähnlichen Akten betreffend die Bestimmung des Ursprungs von Waren zur Gewährleistung der einheitlichen Auslegung und Anwendung des genannten Abkommens vereinbar; in diesen Fällen tritt der Verlust der Gültigkeit mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ein. [Abänd. 89](3)Eine vZWA-Entscheidung verliert ihre Gültigkeit vor Ablauf der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Frist in den folgenden Fällen:a)Es wird ein verbindlicher Rechtsakt der Union angenommen, mit dem die vZWA-Entscheidung nicht vereinbar ist; in diesem Fall tritt der Verlust der Gültigkeit mit dem Geltungsbeginn des Rechtsakts ein;b)die vZWA-Entscheidung ist nicht länger mit Artikel VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) oder mit den vom Ausschuss für den Zollwert erlassenen Entscheidungen zur Auslegung des genannten Übereinkommens vereinbar; in diesem Fall tritt der Verlust der Gültigkeit mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ein.(4)Entscheidungen über verbindliche Auskünfte verlieren ihre Gültigkeit nicht rückwirkend.(5)Abweichend von Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 9 nehmen die Zollbehörden Entscheidungen über verbindliche Auskünfte nur zurück, wenn diese auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruhen.(6)Die Zollbehörden widerrufen Entscheidungen über verbindliche Auskünfte im Einklang mit Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 10Die Entscheidungen werden jedoch nicht auf Antrag des Inhabers der Entscheidung widerrufen.(7)Entscheidungen über verbindliche Auskünfte dürfen nicht geändert werden.(8)Die Zollbehörden widerrufen vZTA-Entscheidungen, wenn diese nicht länger mit der Auslegung einer der in Artikel 145 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Nomenklaturen vereinbar sind, und zwar in jedem der folgenden Fälle:a)aufgrund von Erläuterungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, mit Wirkung vom Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union;b)aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union, mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung des Urteilstenors im Amtsblatt der Europäischen Union;c)aufgrund eines Beschlusses über die zolltarifliche Einreihung, eines Tarifavis oder einer Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die von der durch das Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (unterzeichnet am 15. Dezember 1950 in Brüssel) geschaffenen Organisation erlassen wurde, mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.(9)VZTA-Entscheidungen und vZWA-Entscheidungen werden widerrufen, wenn sie nicht mehr mit einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vereinbar sind, mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung des Urteilstenors im Amtsblatt der Europäischen Union.(10)Verliert eine Entscheidung über eine verbindliche Auskunft ihre Gültigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b oder nach den Absätzen 2 oder 3 oder wird sie nach den Absätzen 6, 8 oder 9 widerrufen, so kann die Entscheidung noch in Bezug auf rechtsverbindliche Verträge angewandt werden, die auf dieser Entscheidung beruhen und vor dem Verlust ihrer Gültigkeit oder vor ihrem Widerruf geschlossen wurden. Diese verlängerte Verwendungsdauer gilt nicht, wenn eine vUA-Entscheidung für zur Ausfuhr bestimmte Waren erlassen wird.Die verlängerte Verwendungsdauer gemäß Unterabsatz 1 darf sechs Monate ab dem Verlust der Gültigkeit oder dem Zeitpunkt des Widerrufs der Entscheidung über eine verbindliche Auskunft nicht überschreiten. In einer Maßnahme gemäß Artikel 146 Absatz 4, einer Maßnahme gemäß Artikel 151 oder einer Maßnahme gemäß Artikel 158 kann jedoch die verlängerte Verwendungsdauer ausgeschlossen oder ein kürzerer Zeitraum festgelegt werden. Handelt es sich um Waren, für die bei der Erfüllung der Zollformalitäten eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, so tritt der Zeitraum, für den die betreffende Lizenz gültig bleibt, an die Stelle des vorgenannten Sechsmonatszeitraums.Um die verlängerte Verwendungsdauer einer Entscheidung über eine verbindliche Auskunft in Anspruch nehmen zu können, stellt der Inhaber der betreffenden Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach dem Verlust der Gültigkeit oder dem Zeitpunkt des Widerrufs einen Antrag bei der Zollbehörde, die die Entscheidung erlassen hat, unter Angabe der Mengen, für die eine verlängerte Verwendungsdauer beantragt wird, sowie des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten, in dem bzw. in denen Waren im Zeitraum der verlängerten Verwendungsdauer abgefertigt werden. Die betreffende Zollbehörde trifft die Entscheidung über die verlängerte Verwendungsdauer und teilt sie dem Inhaber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem alle für diese Entscheidung benötigten Informationen eingegangen sind, mit.(11)Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden, wenna)der Erlass von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte für Waren, für die eine korrekte und einheitliche zolltarifliche Einreihung oder Bestimmung des Ursprungs oder des Zollwerts nicht sichergestellt ist, ausgesetzt wird oderb)die unter Buchstabe a genannte Aussetzung aufgehoben wird.(12)Zur Gewährleistung einer korrekten und einheitlichen zolltariflichen Einreihung bzw. Bestimmung des Ursprungs oder des Zollwerts von Waren kann die Kommission Beschlüsse erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine vZTA-, vUA- oder vZWA-Entscheidung zu widerrufen. Vor Erlass eines solchen Beschlusses teilt die Kommission dem Inhaber der vZTA-, der vUA- oder der vZWA-Entscheidung die Gründe mit, auf die sie ihre Entscheidung zu stützen beabsichtigt; dieser erhält Gelegenheit, innerhalb einer Frist, die ab dem Zeitpunkt läuft, an dem ihm die Mitteilung zugestellt wird bzw. als ihm zugestellt gilt, Stellung zu nehmen.(13)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften für den Erlass der in Absatz 12 dieses Artikels genannten Beschlüsse zu ergänzen, insbesondere in Bezug auf die Mitteilung der Gründe, auf die die Kommission ihre Entscheidung zu stützen beabsichtigt, an die beteiligten Personen und die Frist für die Stellungnahme dieser Personen.(14)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten dieerlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahrensregeln für Folgendes fest: [Abänd. 90]a)die Verwendung einer Entscheidung über eine verbindliche Auskunft, nachdem diese gemäß Absatz 10 ihre Gültigkeit verloren hat oder widerrufen wurde,b)die Unterrichtung der Zollbehörden durch die Kommission gemäß Absatz 11 Buchstaben a und b.Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.(15)Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die BeschlüsseDurchführungsrechtsakte in Form von Beschlüssen, in denen siedie Mitgliedstaaten ersucht werden, die in Absatz 12 genannten Entscheidungen zu widerrufen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 2 erlassen. [Abänd. 91]

Abschnitt 3Rechtsbehelfe

Artikel 15Von einem Gericht erlassene EntscheidungenDie Artikel 16 und 17 gelten nicht für Rechtsbehelfe, die im Hinblick auf die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung einer von einem Gericht oder einer Zollbehörde, die als Gericht handelt, im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassenen Entscheidung eingelegt werden.

Artikel 16Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs(1)Jede Person hat das Recht, einen Rechtsbehelf gegen eine von den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassene Entscheidung einzulegen, die sie unmittelbar und persönlich betrifft.Jede Person, über deren Antrag auf Erlass einer Entscheidung durch die Zollbehörden nicht innerhalb der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Frist entschieden wurde, ist ebenfalls berechtigt, einen Rechtsbehelf einzulegen.(2)Das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs kann in einem mindestens zweistufigen Verfahren ausgeübt werden:a)auf der ersten Stufe bei einer Zollbehörde oder einem Gericht oder einer anderen von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck benannten Stelle;b)auf der zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Stelle, bei der es sich nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten um ein Gericht oder eine gleichwertige spezialisierte Stelle handeln kann.(3)Der Rechtsbehelf wird in dem Mitgliedstaat eingelegt, in dem die Entscheidung erlassen oder beantragt worden ist.(4)Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht.

Artikel 17Aussetzung der Vollziehung(1)Das Einlegen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.(2)Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.(3)Erwächst in den in Absatz 2 genannten Fällen aus der angefochtenen Entscheidung die Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Vollziehung der Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, es sei denn, es wird auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung festgestellt, dass durch die Leistung einer solchen Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten entstehen könnten.

Abschnitt 4Gebühren und Kosten

Artikel 18Verbot von Gebühren und Kosten(1)Die Zollbehörden erheben für Zollkontrollen oder sonstige in Anwendung zollrechtlicher Vorschriften während der offiziellen Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen durchgeführte Handlungen keine Gebühren.(2)Die Zollbehörden können Gebühren erheben oder Kostenerstattung verlangen, wenn bestimmte, insbesondere nachstehend genannte Dienstleistungen erbracht werden:a) Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag; [Abänd. 92]b)Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an einen Antragsteller, insbesondere im Falle von Entscheidungen nach Artikel 13 oder Auskünften nach Artikel 39;c)Beschau von Waren, Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken und Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt;d) außergewöhnliche Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren oder eines möglichen Risikos erforderlich sind. [Abänd. 93]

Titel IIPFLICHTEN UND RECHTE VON PERSONEN NACH DEN ZOLLRECHTLICHEN VORSCHRIFTENKapitel 1Registrierung

Artikel 19Registrierung(1)Im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte registrieren sich bei den Zollbehörden, die für den Ort zuständig sind, an dem sie ansässig sind, und erhalten eine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-Nummer). Diese Registrierung umfasst möglichst auch die elektronische Identifizierung des Wirtschaftsbeteiligten in dem nationalen elektronischen Identifizierungssystem nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014.(2)Registrierte Wirtschaftsbeteiligte unterrichten die Zollbehörden über jede Änderung ihrer Registrierungsdaten, insbesondere, wenn diese eine Änderung des Ortes ihrer Ansässigkeit zur Folge hat.(3)In bestimmten Fällen lassen sich Wirtschaftsbeteiligte, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, bei den Zollbehörden registrieren, die für den Ort zuständig sind, an dem sie erstmals eine Anmeldung abgeben oder eine Entscheidung beantragen.(4)Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, nicht verpflichtet, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen.Sind Personen im Sinne des Unterabsatzes 1 verpflichtet, sich registrieren zu lassen, so gilt Folgendes:a)Personen, die im Zollgebiet der Union ansässig sind, registrieren sich bei den Zollbehörden, die für den Ort zuständig sind, an dem sie ansässig sind;b)Personen, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, registrieren sich bei den Zollbehörden, die für den Ort zuständig sind, an dem sie erstmals eine Anmeldung abgeben oder eine Entscheidung beantragen.(5)In bestimmten, gut begründeten Fällen erklären die Zollbehörden die Registrierung für ungültig. [Abänd. 94](6)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie Folgendes festlegt:a)die Mindestdatenanforderungen für die Registrierung nach Absatz 1;b)die spezifischen Fälle nach Absatz 3;c)die Fälle nach Absatz 4 Unterabsatz 1, in denen Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, verpflichtet sind, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen;d)die spezifischen Fälle nach Absatz 5, in denen die Zollbehörden eine Registrierung für ungültig erklären;e)die für die Registrierung zuständige Zollbehörde.(7)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten fest, welche Zollbehörde für die Registrierung gemäß Artikel 1 zuständig ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 2 erlassen.

Kapitel 2Einführer und fiktiver Einführer

Artikel 20Einführer(1)Einführer müssen folgenden Verpflichtungen nachkommen:a)Bereitstellung, Aufbewahrung und Verfügbarmachung für die Zollbehörden aller vorgeschriebenen Informationen in Bezug auf die Lagerung oder das Zollverfahren, in das die Waren gemäß Artikel 88, 118, 132 oder 135 übergeführt werden sollen, oder in Bezug auf die Beendigung des Verfahrens der passiven Veredelung, und zwar sobald diese Informationen verfügbar sind, in jedem Fall aber vor der Überlassung der Waren;b)Gewährleistung der korrekten Berechnung und Entrichtung der Zölle und sonstiger Gebühren;c)Gewährleistung, dass die Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, den einschlägigen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften, einschließlich der Verordnung (EU) 2023/988, entsprechen, und Bereitstellung, Aufbewahrung und Verfügbarmachung geeigneter Aufzeichnungen über die Erfüllung dieser Verpflichtung; [Abänd. 95]d)jeglicher anderen zollrechtlichen Verpflichtung für Einführer.(2)Der Einführer muss im Zollgebiet der Union ansässig sein.(3)Abweichend von Absatz 2 müssen die folgenden Einführer oder Personen nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein:a)Einführer, die Waren in das Versandverfahren oder in die vorübergehende Verwendung überführen;b)Einführer, die Waren verbringen, welche in der vorübergehenden Verwahrung verbleiben;c)Personen, die nur gelegentlich Waren in ein Zollverfahren überführen, sofern die Zollbehörden diese Überführung für gerechtfertigt halten;d)Personen, die in einem Land, dessen Hoheitsgebiet an das Zollgebiet der Union grenzt, ansässig sind und die Waren an einer Grenzzollstelle der Union, die an der Grenze zu diesem Land liegt, gestellen, sofern das Land, in dem die betreffenden Personen ansässig sind, den im Zollgebiet der Union ansässigen Personen auf Gegenseitigkeit den gleichen Vorteil gewährt;e)fiktive Einführer, die von einem im Zollgebiet der Union ansässigen indirekten Vertreter vertreten werden.

Artikel 21Fiktive Einführer(1)Abweichend von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a stellen fiktive Einführer die Angaben über Fernverkäufe von Waren, die in das Zollgebiet der Union eingeführt werden sollen, spätestens am Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Zahlung angenommen wurde, in jedem Fall aber vor der Überlassung der Waren bereit oder machen diese verfügbar.(2)Unbeschadet der für die Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 88 Absatz 3 Buchstabe a erforderlichen Informationen müssen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Angaben mindestens den Anforderungen gemäß Artikel 63c Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 entsprechen.(3)Werden Waren, die zuvor von einem fiktiven Einführer im Rahmen eines Fernverkaufs eingeführt wurden, an die Anschrift des ursprünglichen Versenders oder an eine andere Anschrift außerhalb des Zollgebiets der Union zurückgesandt, so erklärt der fiktive Einführer die Informationen über die Überlassung dieser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr für ungültig und stellt den Nachweis über den Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Union bereit oder macht ihn verfügbar.

Kapitel 3Ausführer

Artikel 22Ausführer(1)Ausführer müssen folgenden Verpflichtungen nachkommen:a)Bereitstellung, Aufbewahrung und Verfügbarmachung für die Zollbehörden aller vorgeschriebenen Informationen in Bezug auf das Zollverfahren, in das die Waren gemäß den Artikeln 99 und 140 übergeführt werden, oder in Bezug auf die Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung, und zwar sobald diese Informationen verfügbar sind, in jedem Fall aber vor der Überlassung der Waren;b)Gewährleistung der korrekten Berechnung und Erhebung der Zölle und sonstiger, gegebenenfalls anfallender Gebühren;c)Gewährleistung, dass die Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, den einschlägigen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften entsprechen, und Bereitstellung, Aufbewahrung und Verfügbarmachung geeigneter Aufzeichnungen über die Erfüllung dieser Verpflichtung;d)jeglicher anderen zollrechtlichen Verpflichtung.(2)Der Ausführer muss im Zollgebiet der Union ansässig sein.(3)Abweichend von Absatz 2 müssen die folgenden Ausführer nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein:a)Ausführer, die Waren in das Versandverfahren überführen, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung beenden oder Waren, die sich in vorübergehender Verwahrung befanden, ausführen;b)Personen, die nur gelegentlich Waren in ein Zollverfahren überführen, sofern die Zollbehörden dies für gerechtfertigt halten;c)Personen, die in einem Land, dessen Hoheitsgebiet an das Zollgebiet der Union grenzt, ansässig sind und die Waren an einer Grenzzollstelle der Union, die an der Grenze zu diesem Land liegt, gestellen, sofern das Land, in dem die betreffenden Personen ansässig sind, den im Zollgebiet der Union ansässigen Personen auf Gegenseitigkeit den gleichen Vorteil gewährt.

Kapitel 4Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und geprüfte vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte

Artikel 23Beantragung und Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten(1)Eine Person, die im Zollgebiet der Union ansässig ist, gegründet wurde oder registriert ist und die Kriterien des Artikels 24 erfüllt, kann beantragen, dass ihr der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bewilligt wird.Die Zollbehörden erteilen –EU-Zollbehörde erteilt – nach Bewertung der Prüfung der zuständigen nationalen Behörde und falls erforderlich nach Konsultation anderer Behörden – eine oder beide der folgenden Arten von Bewilligungen:a)die eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen, durch die dem Inhaber die Vereinfachungen nach den zollrechtlichen Vorschriften gewährt werden, oderb)die eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Sicherheitserleichterungen, durch die dem Inhaber sicherheitsrelevante Erleichterungen gewährt werden.(2)Die beiden in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Arten von Bewilligungen können gleichzeitig genutzt werden.(3)Die in Absatz 1 genannten Personen müssen den in Artikel 7 Absätze 2 und 3 festgelegten Verpflichtungen nachkommen. Die Zollbehörden überwachen die kontinuierliche Einhaltung der Kriterien und Bedingungen für den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten durch den Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4.Die Zollbehörden führen mindestens alle drei Jahre eine eingehende Überprüfung der Tätigkeiten und internen Aufzeichnungen des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten durch.(4)Der Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter wird vorbehaltlich von Absatz 5 dieses Artikels sowie von Artikel 24 von den Zollbehörden aller Mitgliedstaaten anerkannt.(5)Sofern die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für eine bestimmte Art der Vereinfachung erfüllt sind, bewilligen die Zollbehörden dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen aufgrund der Anerkennung seines Status die Inanspruchnahme dieser Vereinfachung. Die Zollbehörden prüfen nicht erneut die Kriterien, die bereits bei der Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen bereits geprüft wurden, werden nicht erneut von den Zollbehörden geprüft. [Abänd. 97](6)Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte im Sinne von Absatz 1 genießt je nach Art der ihm erteilten Bewilligung mehr Erleichterungen in Bezug auf Zollkontrollen als andere Wirtschaftsbeteiligte; dies schließt weniger häufige Kontrollen von Waren oder Unterlagen ein. Der Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter wird für die Zwecke des Zollrisikomanagements positiv berücksichtigt.(7)Die Zollbehörden gewähren Personen, die in Drittländern ansässig sind, Begünstigungen aufgrund des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, wenn diese Personen die Voraussetzungen und Verpflichtungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Länder und Gebiete erfüllen und diese Voraussetzungen und Verpflichtungen von der Union als denjenigen gleichwertig anerkannt wurden, die für die im Zollgebiet der Union ansässigen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gelten. Diese Begünstigungen werden nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährt, sofern die Union nichts anderes beschließt, und werden durch eine internationale Übereinkunft der Union, relevante oder verbindliche Partnerschaften oder Unionsvorschriften im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik unterstützt. [Abänd. 98](8)Es wird ein gemeinsamer Mechanismus für die Aufrechterhaltung des Betriebs bei Störungen der Handelsströme infolge erhöhter Sicherheitsstufen, der Schließung von Grenzübergängen und/oder Naturkatastrophen, gefährlicher Zwischenfälle oder anderer größerer Zwischenfälle eingerichtet, der vorsieht, dass die Zollbehörden vorrangige Warensendungen zugelassener Wirtschaftsbeteiligter im Rahmen des Möglichen vereinfachen und beschleunigen können.(8a) Soweit erforderlich, kann die Kommission Leitlinien zur Unterstützung von KMU annehmen, in denen die einzigartigen Herausforderungen anerkannt werden, mit denen diese konfrontiert sind, wobei die Integrität und Sicherheit der Außenhandelsprozesse bei der Anwendung des Status zugelassener Wirtschaftsbeteiligter und geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter zu wahren ist. Weitere Anstrengungen werden unternommen, um die Verfahren für KMU zu vereinfachen und zugänglicher zu machen, damit sichergestellt wird, dass ihre entscheidende Rolle im Außenhandel der EU erleichtert und gefördert wird. [Abänd. 99](9)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie Folgendes festlegt:a)die Art und die Häufigkeit der von den in Absatz 1 genannten Personen und den in Absatz 3 genannten Zollbehörden durchgeführten Überwachungstätigkeiten;b)die Vereinfachungen, die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Absatz 5 gewährt werden;c)die Erleichterungen nach Absatz 6.(10)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Konsultationen zur Bestimmung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der Antwortfristen, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 24Zuerkennung des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter(1)Für die Zuerkennung des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter sind folgende Kriterien zu erfüllen:a)Der Antragsteller hat keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oderzollrechtlichen Vorschriften, die relevanten anderen in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung genannten Vorschriften und die steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten begangen; zu berücksichtigen sind dabei Verstöße und Straftaten in Bezug auf Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeiten; [Abänd. 100]b)der Antragsteller weist ein hohes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegungen mittels eines Systems für die Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls der Beförderungsunterlagen vor, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, und erbringt den Nachweis, dass Fälle der Nichteinhaltung von Vorschriften wirksam behoben wurden; der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das zuständige Personal angewiesen ist, die Zollbehörden zu unterrichten, wenn Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Vorschriften festgestellt werden, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest;c)Zahlungsfähigkeit, die als nachgewiesen gilt, wenn der Antragsteller sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen unter gebührender Berücksichtigung der Merkmale der betreffenden Geschäftstätigkeit nachzukommen;d)in Bezug auf die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a genannte Bewilligung praktische oder berufliche Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen;e)in Bezug auf die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b genannte Bewilligung geeignete Sicherheits- und Compliance-Standards, die der ausgeübten Tätigkeit angemessen sind. Diese Standards gelten als erfüllt, wenn der Antragsteller nachweist, dass er geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der internationalen Lieferkette aufrechterhält, einschließlich in Bezug auf die körperliche Unversehrtheit und Zugangskontrollen, logistische Prozesse und den Umgang mit bestimmten Arten von Waren, das Personal und die Identifizierung seiner Geschäftspartner.(2)DieDer Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Einzelheiten derwird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 261 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung detaillierter Vorschriften für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Kriterien fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassenzu ergänzen. [Abänd. 101]

Artikel 25Zuerkennung des Status eines geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten („Trust-&-Check“-Wirtschaftsbeteiligter)(1)Ein Einführer oder Ausführer, derEine Person, die im Zollgebiet der Union ansässig oder registriert ist, die Kriterien nach Absatz 3 erfüllt und im Rahmen seinerihrer Geschäftstätigkeit seit mindestens dreizwei Jahren regelmäßig Zollvorgänge durchgeführt hat, kann bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem ersie ansässig ist, den Status eines geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten („Trust-&-Check“-Wirtschaftsbeteiligter) beantragen. [Abänd. 102](2)Die Zollbehörden gewährenEU-Zollbehörde gewährt den Status – erforderlichenfalls nach Konsultation anderer Behörden –, nachdem sie Zugang zu dendie relevanten Daten des Antragstellers der letzten dreizwei Jahre erhalten habenund bewertet hat, um zu bewerten, ob der Antragsteller die Kriterien nach Absatz 3 erfüllt. [Abänd. 103](3)Die Zollbehörden erkennenEU-Zollbehörde erkennt – nach Bewertung der Prüfung der zuständigen nationalen Behörde – den Status eines geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten einer Person zu, die alle folgenden Kriterien erfüllt: [Abänd. 104]a)Der Antragsteller hat keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oderzollrechtlichen Vorschriften, die von den Zollbehörden gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung angewandten einschlägigen anderen Rechtsvorschriften und die steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten begangen; zu berücksichtigen sind dabei Verstöße und Straftaten in Bezug auf Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeiten; [Abänd. 105]b)der Antragsteller weist ein hohes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegungen mittels eines Systems für die Führung der Geschäftsbücher und der Beförderungsunterlagen vor, das geeignete Zollkontrollen und den Nachweis ermöglicht, dass Fälle der Nichteinhaltung von Vorschriften wirksam behoben wurden; der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das zuständige Personal die Zollbehörden unterrichtet, wenn Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Vorschriften festgestellt werden, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest;c)Zahlungsfähigkeit, die als nachgewiesen gilt, wenn der Antragsteller sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen unter gebührender Berücksichtigung der Merkmale der betreffenden Geschäftstätigkeit nachzukommen. Insbesondere muss der Antragsteller in den drei Jahren vor Einreichung seines Antrags seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Entrichtung von Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben nachgekommen sein, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich der bei unionsinternen Vorgängen anfallenden Mehrwert- und Verbrauchsteuern; [Abänd. 106]d)praktische und berufliche Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Art und dem Umfang der ausgeübten Tätigkeit stehen, einschließlich der Anweisung des zuständigen Personals, wie es mit den Zollbehörden über die EU-Zolldatenplattform zu interagieren hat;e)geeignete Sicherheits- und Compliance-Standards, einschließlich Produktsicherheitsnormen, die der Art und dem Umfang der ausgeübten Tätigkeit angemessen sind., einschließlich der Anforderung, dass der Antragsteller an obligatorischen Schulungen teilnehmen muss, die von den zuständigen Behörden in Bezug auf die Art der Tätigkeit angeboten werden; diese StandardsSicherheits- und Compliance-Standards gelten als erfüllt, wenn der Antragsteller nachweist, dass er geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der internationalen Lieferkette aufrechterhält, einschließlich in Bezug auf die körperliche Unversehrtheit und Zugangskontrollen, logistische Prozesse und den Umgang mit bestimmten Arten von Waren, das Personal und die Identifizierung seiner Geschäftspartner; [Abänd. 107]f)der Antragsteller verfügt über ein elektronisches System, mit dem erbei dem es sich auch um ein von einem externen Anbieter verwaltetes System handeln kann, das den Zollbehörden in Echtzeit alle Datenausnahmsweise den Zugang zu zweckmäßigen und relevanten Echtzeit-Daten über die Beförderung der Waren und die Erfüllung aller für diese Waren geltenden Anforderungen durch die in Absatz 1 genannte Person, einschließlich in Bezug auf die Sicherheit, bereitstellt oderim Einklang mit den in delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 10 Buchstabe b festgelegten detaillierten Vorschriften für die Anwendung der Kriterien für diesen Zugang verfügbar macht, und, falls zutreffend, an die EU-Zolldatenplattform übermittelt: [Abänd. 108]i)zollamtliche Aufzeichnungen;ii)Buchführungssystem;iii)Geschäfts- und Beförderungsunterlagen;iv)Warenverfolgungs- und Logistiksysteme, die eine Unterscheidung zwischen Unions- und Nicht-Unionswaren zulassen und, falls angezeigt, deren Lokalisierung ermöglichen;v)gemäß anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften erteilte Genehmigungen und Bewilligungen;vi)vollständige zur Überprüfung der korrekten Feststellung der Zollschuld notwendige Aufzeichnungen.Abweichend von Buchstabe f und unbeschadet der mit dem Status des Einführers oder des fiktiven Einführers verbundenen Verpflichtungen können kleine und mittlere Unternehmen den Zollbehörden die Compliance-bezogenen Daten über einen digitalen Produktpass zur Verfügung stellen. [Abänd. 109](4)Die in Absatz 1 genannten Personen müssen den in Artikel 7 Absätze 2 und 3 festgelegten Verpflichtungen nachkommen. Die Zollbehörden überwachen die kontinuierliche Einhaltung der Kriterien und Bedingungen für den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten durch den Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4.Die Zollbehörden führen mindestens alle dreizwei Jahre eine eingehende Überprüfung der Tätigkeiten und internen Aufzeichnungen des geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten durch. Der geprüfte vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte unterrichtet die Zollbehörden über jede Änderung seiner Unternehmensstruktur, Eigentumsverhältnisse, finanziellen Situation, Handelsmodelle sowie über sonstige erhebliche Änderungen seiner Situation und seiner Tätigkeiten. Die Zollbehörden bewerten den Status des geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten neu, wenn sich eine dieser Änderungen erheblich auf den Status als geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter auswirkt. Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status aussetzen, bis sie eine Entscheidung in Bezug auf die Neubewertung getroffen haben. [Abänd. 110](5)Ändert ein geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter seinen Mitgliedstaat der Ansässigkeit, so können die Zollbehörden des Zielmitgliedstaats die Bewilligung des Status als geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter nach Konsultation des Mitgliedstaats, der den Status ursprünglich bewilligt hat, und nach Erhalt der früheren Aufzeichnungen über den Wirtschaftsbeteiligten neu bewerten. Während der Neubewertung kann die Zollbehörde des Mitgliedstaats, der den Status ursprünglich bewilligt hat, diesen aussetzen. [Abänd. 111]Ändert ein geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter seinen Mitgliedstaat der Ansässigkeit, soDer geprüfte vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte unterrichtet er die Zollbehörden des Zielmitgliedstaats über jede Änderung seiner Unternehmensstruktur, Eigentumsverhältnisse, finanziellen Situation, Handelsmodelle sowie über sonstige erhebliche Änderungen seiner Situation und seiner Tätigkeiten, wenn sich diese auf seinen Status als geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter auswirken. [Abänd. 112](5a) Die Zollbehörden des Zielmitgliedstaats können im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat, der dem Händler den Status als geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter ursprünglich bewilligt hat, prüfen, ob sich eine dieser Änderungen auf dessen Status als geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter auswirkt. Erforderlichenfalls können die Zollbehörden des Zielmitgliedstaats die ursprüngliche Bewilligung aussetzen. Diese Aussetzung wird an die Zolldatenplattform gemeldet. Spätestens drei Jahre, nachdem der geprüfte vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte seinen Mitgliedstaat der Ansässigkeit geändert hat oder nachdem die Zollbehörden des Zielmitgliedstaats den Status als geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter neu bewertet haben, und anschließend alle drei Jahre führen die Zollbehörden des Zielmitgliedstaats eine eingehende Überprüfung der Tätigkeiten und internen Aufzeichnungen gemäß Absatz 4 des geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten durch. [Abänd. 113](6)StehtIst ein geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter im Verdacht, an betrügerischenin betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit seiner Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit oder in einen schweren Verstoß gegen einschlägige andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c verwickelt zu sein, so wird sein Status von den Zollbehörden ausgesetzt. Diese Aussetzung wird in der Zolldatenplattform erfasst. [Abänd. 114]Haben die Zollbehörden eine Bewilligung des Status als geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter im Einklang mit Artikel 7, 9 bzw. 10 ausgesetzt, zurückgenommen oder widerrufen, so ergreifen sie die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 7 dieses Artikels genannten Bewilligungen und die in Absatz 8 dieses Artikels genannten Erleichterungen ebenfalls ausgesetzt, zurückgenommen oder widerrufen werden.(7)Die Zollbehörden könnenerlauben dem geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten erlauben, [Abänd. 115]a)einen Teil der Daten betreffend seine Waren gemäß Artikel 59 Absatz 3 nach der Überlassung dieser Waren bereitzustellen;b)bestimmte Kontrollen durchzuführen und die Waren bei ihrem Eingang in der Niederlassung des Einführers, Eigentümers oder Empfängers und/oder bei ihrer Lieferung ab der Niederlassung des Ausführers, Eigentümers oder Versenders im Einklang mit Artikel 61 zu überlassen;c)davon auszugehen, dass er die erforderliche Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung von Vorgängen in Bezug die Beantragung von Bewilligungen für besondere Verfahren nach den Artikeln 102, 103, 109 und 123 bietet;d)gemäß Artikel 181 Absatz 4 in regelmäßigen Abständen die Zollschuld festzustellen, die dem Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben für alle von diesem Wirtschaftsbeteiligten überlassenen Waren entspricht;e)die Begleichung der Zollschuld gemäß Artikel 188 aufzuschieben.ea) eine zentrale Zollabwicklung gemäß Artikel 72 zu betreiben; [Abänd. 116]eb) eine Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 73 vorzunehmen. [Abänd. 117](7a) Die Zollbehörden bemühen sich nach besten Kräften, ihre Vorgehensweise bei der Erteilung von Bewilligungen nach Absatz 7 an die anderer Zollbehörden anzugleichen, um ein einheitliches Vorgehen in der gesamten Union zu gewährleisten. Die EU-Zollbehörde koordiniert die Arbeit der Zollbehörden und überwacht eine solche einheitliche Vorgehensweise, damit die Bewilligungen automatisch bei Ernennung zum geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten gewährt werden können. [Abänd. 118](8)Der geprüfte vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte genießt entsprechend der ihm erteilten Bewilligung mehr Erleichterungen in Bezug auf Zollkontrollen als andere Wirtschaftsbeteiligte; dies schließt weniger häufige Kontrollen von Waren oder Unterlagen ein. Der Status des geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten wird für die Zwecke des Zollrisikomanagements positiv berücksichtigt. [Abänd. 119](9)Waren, die von einem Einführer oder Ausführer mit dem Status eines geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten in das bzw. aus dem Zollgebiet verbracht werden, gelten abweichend von Artikel 110 als in einem Verfahren der Zollaussetzung befindlich und verbleiben bis zur Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort unter zollamtlicher Überwachung, ohne dass sie in das Versandverfahren übergeführt werden müssen. Der geprüfte vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte haftet für die Entrichtung der Zölle, Steuern und sonstigen Abgaben im Mitgliedstaat der Ansässigkeit, in dem die Bewilligung erteilt wurde.(10)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Art und der Häufigkeit der Überwachungstätigkeiten nach Absatz 4 dieses ArtikelsFolgendes zu ergänzen.: [Abänd. 120]a) Vorschriften für die Konsultation anderer Behörden zur Festlegung des Status als geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter gemäß Absatz 2; [Abänd. 121]b) detaillierte Vorschriften für die Anwendung der in Absatz 3 genannten Kriterien; [Abänd. 122]c) Festlegung der Art und Häufigkeit der in Absatz 4 genannten Überwachungsmaßnahmen; [Abänd. 123]d) Vorschriften für die in Absatz 5 genannte Neubewertung des Status als geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter. [Abänd. 124](11) Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten Folgendes:a) die Vorschriften für die Konsultation anderer Behörden zur Festlegung des Status als geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter gemäß Absatz 2;b) die Modalitäten für die Anwendung der Kriterien gemäß Absatz 3;c) die Vorschriften für die Konsultation der Zollbehörden gemäß Absatz 5.Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen. [Abänd. 125](11a) Die Kommission und die Mitgliedstaaten richten ein System zum Aufbau von Kapazitäten und zum Austausch bewährter Verfahren für Händler ein, bei denen es sich um Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen handelt, die den Status „geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter“ erhalten oder beantragt haben. [Abänd. 127]

Artikel 26Übergangsbestimmungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte für zollrechtliche Vereinfachungen(1)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 4 festgelegten Zeitpunkt können Die Zollbehörden können Personen, die die Kriterien erfüllen, den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen zuerkennen und ihnen gestatten, bestimmte Vereinfachungen und Erleichterungen im Einklang mit den zollrechtlichen Vorschriften in Anspruch zu nehmen. [Abänd. 128](2)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt prüfen die Zollbehörden die gültigen Bewilligungen der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen, um festzustellen, ob den Inhabern dieser Bewilligungen der Status eines geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten zuerkannt werden kann. Ist dies nicht der Fall, so werden der Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen und die bewilligten Vereinfachungen nach Artikel 23 Absatz 5 widerrufen. [Abänd. 129](3)Bis zur Neubewertung der Bewilligung oder bis zu dem in Artikel 265 Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt – je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist – behält die Zuerkennung des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligte für zollrechtliche Vereinfachungen ihre Gültigkeit, es sei denn, die Artikel 9 und 10 über die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung von Entscheidungen finden Anwendung. [Abänd. 130]

Kapitel 5Zollvertretung [Abänd. 131 betrifft nicht die deutsche Fassung]

Artikel 27Zollvertreter(1)Jede Person kann einen Zollvertreter ernennen.Zulässig ist sowohl die direkte Vertretung, bei der der Zollvertreter im Namen und für Rechnung einer anderen Person handelt, als auch die indirekte Vertretung, bei der der Zollvertreter im eigenen Namen, aber für Rechnung einer anderen Person handelt.Ein indirekter Zollvertreter, der im eigenen Namen, aber für Rechnung eines Einführers oder Ausführers handelt, gilt für die Zwecke der Artikel 20 und 22 als Einführer bzw. Ausführer.(2)Der Zollvertreter muss im Zollgebiet der Union ansässig sein.Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird auf dieses Erfordernis verzichtet, wenn der Zollvertreter für Rechnung von Personen handelt, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein müssen.(3)Ein Zollvertreter, der den Status eines geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten hat, wird nur als solcher anerkannt, wenn er als indirekter Vertreter handelt. Handelt der Zollvertreter als direkter Vertreter, so kann er als geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter anerkannt werden, wenn der Person, in deren Namen und auf deren Rechnung er handelt, dieser Status zuerkannt wurde.(3a) Für einen Zeitraum von fünf Jahren, der am 1. Januar 2029 beginnt, ist es möglich, dass ein Zollvertreter, der als direkter Vertreter handelt, auch als geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter anerkannt wird, wenn die Person, in deren Namen und auf deren Rechnung er handelt, ein Kleinstunternehmen oder kleines Unternehmen ist. [Abänd. 132](4)Die Kommission legt in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht die Bedingungen fest, unter denen ein Zollvertreter Dienstleistungen im Zollgebiet der Union erbringen kann.(5)Die Mitgliedstaaten wenden die gemäß Absatz 4 festgelegten Bedingungen auf Zollvertreter an, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind.(6)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Folgendem zu ergänzen:a)der Fälle, in denen der in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Verzicht auf das Ansässigkeitserfordernis nicht gilt;b)der Bedingungen, unter denen ein Zollvertreter Dienstleistungen im Zollgebiet der Union gemäß Absatz 4 erbringen kanndarf. [Abänd. 133]

Artikel 28Vertretungsmacht(1)Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt.Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, jedoch keine Vertretungsmacht besitzt, gilt als in eigenem Namen und in eigener Verantwortung handelnde Person.(2)Die Zollbehörden können von Personen, die angeben, als Zollvertreter zu handeln, einen Nachweis für die von der vertretenen Person erteilten Vertretungsmacht verlangen.In bestimmten Fällen verlangen die Zollbehörden einen solchen Nachweis nicht.(3)Die Zollbehörden verlangen von einer Person, die als Zollvertreter handelt und regelmäßig Handlungen vornimmt und Formalitäten erfüllt, nicht jedes Mal einen Nachweis der Vertretungsmacht, sofern die betreffende Person in der Lage ist, auf Verlangen der Zollbehörden einen solchen Nachweis vorzulegen.(4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Fälle zu ergänzen, in denen die Zollbehörden den Nachweis der Vertretungsmacht nach Absatz 2 dieses Artikels nicht verlangen.(5)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Vorschriften für die Übertragung und den Nachweis der in Absatz 3 genannten Vertretungsmacht fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Titel IIIEU-ZOLLDATENPLATTFORM

Artikel 29Funktionen und Zweck der EU-Zolldatenplattform(1)Bei der EU-Zolldatenplattform handelt es sich um eine sichere und gegenüber Cyberangriffen widerstandsfähige Zusammenstellung elektronischer Dienste und Systeme zur Nutzung von Daten, einschließlich personenbezogener Daten und anderer Daten, für Zollzwecke. Sie bietet folgende Funktionen: [Abänd. 134]a)Umsetzung der zollrechtlichen Vorschriften mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung;b)Gewährleistung der Qualität, Integrität, Sicherheit, Nachverfolgbarkeit und Nichtabstreitbarkeit der darin verarbeiteten Daten, einschließlich deren Änderung; [Abänd. 135]c)Gewährleistung der Konformität mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39). und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89). in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten;ca) Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2841 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU, EURATOM) 2023/2841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (OJ L, 2023/2841, 18.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2841/oj).; [Abänd. 136]d)Ermöglichung und Sicherstellung der Unterstützung von Risikoanalysen, wirtschaftlichen Analysen und Datenanalysen, zollrechtlichen Vereinfachungen und Handelserleichterungen, unter anderem durch den Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz im Einklang mit der [Verordnung über künstliche Intelligenz 2021/0106 (COD)]Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … (ABl. L …, S. …). [Amt für Veröffentlichungen: Bitte die Nummer der im Dokument COM(2021) 206 final (2021/0106(COD)) enthaltenen Verordnung in den Text einfügen und die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle der genannten Richtlinie in die Fußnote einfügen.]; [Abänd. 137]e)Gewährleistung der Interoperabilität dieser Dienste und Systeme mit anderen elektronischen Systemen, Plattformen oder Umgebungen für die Zwecke der Zusammenarbeit gemäß Titel XIII;ea) Durchführung der geschäftlichen und technischen Umwandlung von Daten, um den Datenaustausch mit den in Anhang Ia aufgeführten Nichtzollsystemen der Union über das Single-Window-System der EU für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich (im Folgenden „EU CSW-CERTEX“) zu ermöglichen; [Abänd. 138]eb) Ermöglichung der Interoperabilität mit der Maritime-Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für die Bereitstellung und Erfüllung der im Anhang der Verordnung (EU) 2019/1239 aufgeführten Zollformalitäten; [Abänd. 139]f) Einbindung des mit Artikel 4 der Verordnung (EU) 2022/2399 eingerichteten elektronischen Single-Window-Systems der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich; [Abänd. 140]g)Informationsaustausch mit Drittländern;h)zollamtliche Beobachtung von Waren und Mitwirkung an der Durchsetzung anderer von den Zollbehörden angewandten Vorschriften. [Abänd. 141](2)Von Personen, der Kommission, den Zollbehörden, der EU-Zollbehörde oder anderen Behörden mittels der in Absatz 1 aufgeführten Funktionen vorgenommene Handlungen bleiben Handlungen dieser Personen, der Kommission, der Zollbehörden, der EU-Zollbehörde bzw. der anderen Behörden, auch wenn sie automatisiert erfolgen.(3)Die EU-Zolldatenplattform wird von der Kommission entwickelt, umgesetzt und betrieben; dazu gehören auch die öffentliche Bereitstellung der technischen Spezifikationen für die Datenverarbeitung innerhalb der Plattform und, die Definition eines Rahmens für die Datenqualität und die Einrichtung einer öffentlichen Anlaufstelle für dringende Anfragen oder Bedrohungen für die Sicherheit im Hinblick auf die EU-Zolldatenplattform. Sie wird von der EU-Zollbehörde betrieben und gepflegt. [Abänd. 142](4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um die in Absatz 1 aufgeführten Funktionen zu ändern und neue Aufgaben hinzuzufügen, die den in Artikel 31 dieser Verordnung genannten Behörden durch Unionsvorschriften übertragen werden, oder die Funktionen an die sich wandelnden Bedürfnisse dieser Behörden bei der Umsetzung der zollrechtlichen Vorschriften oder anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften anzupassen.(5)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes fest:a)die technischen Modalitäten für den Betrieb und die Nutzung der von denelektronischen Systeme, die die Mitgliedstaaten und derdie Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entwickelten elektronischen Systemeund gemäß der Verordnung (EU) 2022/2399 in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2023/2841 und der Richtlinie (EU) 2022/2555, einschließlich der von der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) herausgegebenen Leitlinien, entwickelt haben; [Abänd. 143]b)ein Arbeitsprogramm für die schrittweise Außerbetriebnahme dieser Systeme.Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 29aPilotphase der EU-Zolldatenplattform (1) Vor dem in Artikel 265 Absatz 3 genannten Zeitpunkt kann die Kommission eine Pilotphase für die Nutzung der EU-Zolldatenplattform einrichten. Die Pilotphase ist fakultativ und hat den Zweck, die Funktionen der EU-Zolldatenplattform zu testen.(2) Bei der Planung und Organisation der Pilotphase arbeitet die Kommission mit der EU-Zollbehörde, den Zollbehörden und anderen Behörden sowie einschlägigen Interessenträgern zusammen.3. Für die Zwecke von Absatz 1 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:a) die technischen Modalitäten für die Planung und Organisation;b) die Funktionen, die verwendet und getestet werden sollen;c) die genaue Dauer der Pilotphase.Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen. [Abänd. 144]

Artikel 30Nationale Anwendungen zur Nutzung von Daten der EU-Zolldatenplattform(1)Die Mitgliedstaaten könnenbemühen sich nach besten Kräften, Anwendungen zu entwickeln, die für die Anbindung an die EU-Zolldatenplattform notwendig sind, um Daten auf der Plattform bereitzustellen bzw. Daten der Plattform zu verarbeiten, sofern es nicht bereits derartige Anwendungen gibt. [Abänd. 145](1a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Anwendungen den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS‑2-Richtlinie) (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 80). entsprechen, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen zum Risikomanagement im Bereich der Cybersicherheit. Die Mitgliedstaaten müssen die Zollinfrastruktur in ihre nationale Cybersicherheitsstrategie einbeziehen. [Abänd. 146](2)Die Mitgliedstaaten können die EU-Zollbehörde ersuchen, die in Absatz 1 genannten Anwendungen zu entwickeln. In diesem Fall finanzieren die betreffenden Mitgliedstaaten die Entwicklung.(3)Entwickelt die EU-Zollbehörde eine Anwendung gemäß Absatz 2, so stellt sie diese allen Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Artikel 31Verwendungszwecke für personenbezogene Daten und andere Daten auf der EU-Zolldatenplattform und im EU CSW-CERTEX [Abänd. 147](1)Eine Person darf auf die auf der EU-Zolldatenplattform gespeicherten oder anderweitig verfügbaren Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, zugreifen, die von dieser Person oder in ihrem Namen übermittelt wurden oder an diese Person gerichtet oder für sie bestimmt sind. Dieser Zugang erfolgt ausschließlich zu folgenden Zwecken:a)Erfüllung der Meldepflichten dieser Person aufgrund der zollrechtlichen Vorschriften oder anderer von den Zollbehörden angewandter Vorschriften, einschließlich der Feststellung der Haftung einer Person für die Zahlung etwaiger in der Union fälliger Zölle, Gebühren und Steuern, undb)Nachweis, dass die Person die zollrechtlichen Vorschriften und andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften einhält.(2)Eine Zollbehörde darf auf der EU-Zolldatenplattform gespeicherte oder anderweitig verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich im erforderlichen Umfang und für die folgenden Zwecke verarbeiten:a)Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der zollrechtlichen Vorschriften oder anderer von den Zollbehörden angewandter Vorschriften, einschließlich der Feststellung der Haftung einer Person für die Zahlung etwaiger in der Union fälliger Zölle, Gebühren und Steuern, sowie Überprüfung der Einhaltung der genannten Vorschriften;b)Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit Kontrollen und dem Risikomanagement gemäß Titel IV;c)Wahrnehmung der für die Zusammenarbeit unter den Bedingungen gemäß Titel XIII erforderlichen Aufgaben.Um die Wirksamkeit der Zollkontrollen zu gewährleisten, können alle nationalen Zollbehörden die Daten von Zollkontrollen, bei denen nicht konforme Waren ermittelt wurden, erhalten und verarbeiten. [Abänd. 148](3)Die EU-Zollbehörde darf auf der EU-Zolldatenplattform gespeicherte oder anderweitig verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich im erforderlichen Umfang und für die folgenden Zwecke verarbeiten:a)Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Zollrisikomanagement gemäß Titel IV Kapitel 3;b)Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Titel XII Kapitel 2;c)Wahrnehmung der für die Zusammenarbeit gemäß Titel XIII relevanten Aufgaben.Unbeschadet der Richtlinie (EU) 2016/943 stellen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder die EU-Zollbehörde nach dem in Artikel 265 Absatz 4 genannten Zeitpunkt auf Anfrage nicht personenbezogene, geschäftlich nicht sensible Zolldaten zur Verfügung. Die Wirtschaftsbeteiligten können in ihren Anmeldungen beantragen, dass Datenelemente wie Firmennamen, Anschriften, Warenwert, Materialnummer und Beschreibung der Waren als wirtschaftlich sensibel betrachtet werden. Wird ein solcher Antrag gestellt, so kommen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder die EU-Zollbehörde dem Ersuchen um Freigabe von Zolldaten nicht nach und stellen diese Daten nicht zur Verfügung. [Abänd. 149](4)Die Kommission darf auf der EU-Zolldatenplattform gespeicherte oder anderweitig verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich im erforderlichen Umfang und für die folgenden Zwecke verarbeiten:a)Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Risikomanagement gemäß Titel IV Kapitel 3;b)Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der zolltariflichen Einreihung von Waren, deren Ursprung und Wert sowie deren zollamtlicher Beobachtung im Einklang mit den Titeln I und IX;c)Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen und dem Krisenmanagement gemäß Titel XI;d)Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf die EU-Zollbehörde gemäß Titel XII;e)Wahrnehmung der für die Zusammenarbeit unter den Bedingungen gemäß Titel XIII erforderlichen Aufgaben;f)Bewertung und Evaluierung der Leistung der Zollunion gemäß Titel XV Kapitel 1;g)Überwachung der Durchführung und Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften oder anderer von den Zollbehörden angewandter Vorschriften, einschließlich der Feststellung der Haftung einer Person für die Zahlung etwaiger in der Union fälliger Zölle, Gebühren und Steuern;h)Erstellung von Statistiken und anderen Analysen gemäß den Unionsvorschriften, für die Daten der EU-Zolldatenplattform benötigt werden.ha) Förderung der Durchsetzung anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Union. [Abänd. 150]Die Kommission verarbeitet Daten nur in dem Umfang, der zur Erfüllung der in diesem Absatz genannten Zwecke erforderlich und zweckdienlich ist. [Abänd. 151](5)Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) darf auf der EU-Zolldatenplattform gespeicherte oder anderweitig verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich im erforderlichen Umfang und für die Ausübung seiner Tätigkeiten in Zollangelegenheiten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates unter den in den genannten Verordnungen für den Datenschutz festgelegten Bedingungen verarbeiten.(6)Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) darf auf Antrag auf die auf der EU-Zolldatenplattform gespeicherten oder anderweitig verfügbaren Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich im erforderlichen Umfang und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 des RatesVerordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).zugreifen, sofern die von der EUStA untersuchte Verhaltensweise den Zoll berührt und unter den in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 14 dieses Artikels festgelegten Bedingungen und diese verarbeiten. [Abänd. 152](7)Die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten dürfen auf der EU-Zolldatenplattform gespeicherte oder anderweitig verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich im erforderlichen Umfang und zur Feststellung der Haftung einer Person für die Zahlung etwaiger für relevante Waren in der Union anfallender Abgaben, Gebühren und Steuern verarbeiten, und zwar unter den in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 14 dieses Artikels festgelegten Bedingungen. [Abänd. 153](8)Die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 3 Ziffer 3 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1). dürfen auf die auf der EU-Zolldatenplattform gespeicherten oder anderweitig verfügbaren Daten, einschließlich personenbezogener Daten oder sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich in dem erforderlichen Umfang und zur Durchsetzung der Unionsvorschriften zur Regelung des Inverkehrbringens oder der Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln und Pflanzen sowie für die Zwecke der Zusammenarbeit mit den Zollbehörden mit Blick auf die Senkung des Risikos, dass nicht konforme Erzeugnisse in die Union gelangen, unter den in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 14 dieses Artikels festgelegten Bedingungen zugreifen. [Abänd. 154](9)Die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/1020 benannten Marktüberwachungsbehörden dürfen auf der EU-Zolldatenplattform gespeicherte oder anderweitig verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten oder sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich in dem erforderlichen Umfang und zur Durchsetzung der Unionsvorschriften zur Regelung des Inverkehrbringens oder der Sicherheit von Waren sowie für die Zwecke der Zusammenarbeit mit den Zollbehörden mit Blick auf die Senkung des Risikos, dass nicht konforme Erzeugnisse in die Union gelangen, unter den in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 14 dieses Artikels festgelegten Bedingungen verarbeiten. [Abänd. 155](10)Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) darf auf Antrag auf die auf der EU-Zolldatenplattform gespeicherten oder anderweitig verfügbaren Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich im erforderlichen Umfang und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates zugreifen, sofern diese Aufgaben Zollangelegenheiten berühren und unter den in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 14 dieses Artikels festgelegten Bedingungen. [Abänd. 156](11)Andere nationale Behörden und Einrichtungen der Union, einschließlich der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), dürfen auf der EU-Zolldatenplattform gespeicherte oder anderweitige verfügbare nicht personenbezogene Daten unter den in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 14 dieses Artikels festgelegten Bedingungen für folgende Zwecke verarbeiten: [Abänd. 157]a)Wahrnehmung ihrer für die Erfüllung von Zollförmlichkeiten relevanten Aufgaben;b)Wahrnehmung der diesen Behörden durch Unionsvorschriften übertragenen Aufgaben;c)Wahrnehmung ihrer für die Durchführung der Risikomanagementtätigkeiten auf Unionsebene gemäß Artikel 52 relevanten Aufgaben.(12)Die Kommission, das OLAF, die EUStA und – sobald diese eingerichtet ist – die EU-Zollbehörde müssen bis zu dem in Artikel 265 Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt in der Lage sein, die Daten, einschließlich personenbezogener Daten, aus den vorhandenen, von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entwickelten elektronischen Systemen für den Informationsaustausch – ausschließlich für die in den Absätzen 4, 5 bzw. 6 genannten Zwecke – zu verarbeiten. [Abänd. 158](13)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um die Absätze 2 bis 4 zu ändern und die dort aufgeführten Zwecke angesichts sich wandelnder Bedürfnisse in Bezug auf die Umsetzung der zollrechtlichen Vorschriften oder anderer Rechtsvorschriften zu klären und zu ergänzen.(13a)Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im EU CSW-CERTEX ist die Kommission gemeinsam Verantwortlicher im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 und sind die Zollbehörden sowie die für die im Anhang Ia aufgeführten Nichtzollformalitäten der Union zuständigen Partnerbehörden der Mitgliedstaaten gemeinsam Verantwortliche im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. [Abänd. 159](14) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Vorschriften und Modalitäten für den Zugang zu oder die Verarbeitung von auf der EU-Zolldatenplattform gespeicherten oder anderweitig verfügbaren Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, durch die in den Absätzen 6 bis 11 genannten Behörden fest. Bei der Festlegung dieser Vorschriften und Modalitäten muss die Kommission für jede Behörde oder Kategorie von Behördena) die von der betreffenden Behörde angewandten bestehenden Schutzmaßnahmen bewerten, um sicherzustellen, dass die Daten zweckgemäß verarbeitet werden;b) gewährleisten, dass die Verarbeitung bezogen auf den Zweck in einem verhältnismäßigen und notwendigen Umfang erfolgt;c) bestimmte Kategorien von Daten festlegen, auf die die Behörde zugreifen bzw. die sie verarbeiten darf;d) die Frage prüfen, ob die betreffende Behörde eine spezielle Kontaktstelle oder -person bzw. Kontaktpersonen benennen oder zusätzliche Schutzmaßnahmen vorsehen muss;e) die Notwendigkeit prüfen, die anschließende Weitergabe von Daten einzuschränken;f) die Bedingungen und Modalitäten für Anträge auf Zugang zu Daten festlegen, einschließlich personenbezogener Daten oder sensibler Geschäftsdaten, und die gemeinsam Verantwortlichen, die den Zugang zur EU-Zolldatenplattform gewähren, bestimmen.Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen. [Abänd. 161]

Artikel 32Personenbezogene Daten auf der EU-Zolldatenplattform(1)Die personenbezogenen Daten der folgenden Kategorien von Datensubjekten dürfen auf der EU-Zolldatenplattform ausschließlich und im erforderlichen Umfang für die in Artikel 31 genannten Zwecke verarbeitet werden:a)Datensubjekte, die als Wirtschaftsbeteiligte gemäß Artikel 19 registriert sind oder eine Registrierung beantragen;b)Datensubjekte, die Wirtschaftsbeteiligte und gelegentlich mit Tätigkeiten befasst sind, die unter die zollrechtlichen Vorschriften oder andere von den Zollbehörden angewandte Vorschriften fallen; [Abänd. 162]c)Datensubjekte, die Wirtschaftsbeteiligte sind und deren personenbezogene Informationen sich in den in Artikel 40 genannten Unterlagen oder etwaigen weiteren Nachweisen befinden, welche für die Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund der zollrechtlichen Vorschriften oder anderer von den Zollbehörden angewandter Vorschriften notwendig sind; [Abänd. 163]d)Datensubjekte, die Wirtschaftsbeteiligte sind und deren personenbezogene Daten in den für Risikomanagementzwecke gemäß Artikel 50 Absatz 3 Buchstabe a erhobenen Daten enthalten sind; [Abänd. 164]e)befugte Bedienstete von Zollbehörden, anderen als den Zollbehörden oder anderen einschlägigen Behörden oder befugten Stellen, deren personenbezogene Daten erforderlich sind, um die angemessene Kontrolle und Überwachung des Zugriffs auf die Informationen auf der EU-Zolldatenplattform zu gewährleisten;f)Bedienstete oder befugte Dritte, die für die Kommission, die EU-Zollbehörde oder andere Einrichtungen der Union tätig sind, die Zugang zur EU-Zolldatenplattform haben.(2)Die folgenden Kategorien personenbezogener Daten dürfen gemäß Artikel 31 auf der EU-Zolldatenplattform verarbeitet werden:a)personenbezogene Daten des EU-Zolldatenmodells gemäß Artikel 36;b)personenbezogene Daten, die in den für Risikomanagementzwecke gemäß Artikel 50 Absatz 3 Buchstabe a erhobenen Daten enthalten sind;c)personenbezogene Daten, die für die ordnungsgemäße Identifizierung des Personals notwendig sind, das gemäß Absatz 1 Buchstaben e und f befugt ist, die Daten der EU-Zolldatenplattform zu verarbeiten.(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 261 zu erlassen, um die in Absatz 1 aufgeführten Kategorien von Datensubjekten und die in Absatz 2 aufgeführten Kategorien personenbezogener Daten zu ändern oder zu ergänzen, um den Entwicklungen der Informationstechnologie und den Fortschritten in der Informationsgesellschaft Rechnung zu tragen.

Artikel 33Speicherfrist für personenbezogene Daten auf der EU-Zolldatenplattform(1)Personenbezogene Daten auf der EU-Zolldatenplattform können mittels eines speziellen Dienstes für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Daten in diesem Dienst erfasst werden, gespeichert werden. Die Fälle gemäß Artikel 48 sowie vom OLAF, von der EUStA oder mitgliedstaatlichen Behörden eingeleitete Untersuchungen, von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren und Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, in denen personenbezogene Daten betroffen sind, haben aufschiebende Wirkung auf die Speicherfrist für die genannten Daten.(2)Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Speicherfrist werden die personenbezogenen Daten je nach den Gegebenheiten gelöscht oder anonymisiert.(3) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Regeln für die Anonymisierung der personenbezogenen Daten nach Ablauf der Speicherfrist fest. [Abänd. 165]

Artikel 34Funktionen und Zuständigkeiten bezüglich auf der EU-Zolldatenplattform verarbeiteter personenbezogener Daten(1)Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und die EU-Zollbehörde gelten als gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der EU-Zolldatenplattform für Risikomanagement- und Kooperationszwecke gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstaben b und c, Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben a und c sowie Artikel 31 Absatz 4 Buchstaben a und e.(2)Jede Zollbehörde gilt für sich als Verantwortliche in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die sie für die Zwecke gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a verarbeitet.(3)Die Kommission gilt als allein Verantwortliche in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die sie für die Zwecke gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstaben c, d und f bis g verarbeitet.(4)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt gelten die Kommission, das OLAF, die EUStA und die EU-Zollbehörde als allein Verantwortliche in Bezug auf die Datenverarbeitung gemäß Artikel 31 Absatz 12.(5)Die in Absatz 1 genannten gemeinsam Verantwortlichena)arbeiten zusammen, um Anträge von Datensubjekten zeitnah zu bearbeiten und die Ausübung der Rechte durch Datensubjekte zu erleichtern;b)unterstützen sich gegenseitig in Fragen, die die Feststellung von und den Umgang mit einer Verletzung des Datenschutzes im Rahmen der gemeinsamen Verarbeitung betreffen;c)tauschen gegebenenfalls die für die Inkenntnisssetzung der Datensubjekte gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2016/679, Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 bzw. Kapitel III der Richtlinie (EU) 2016/680 notwendigen zweckdienlichen Informationen aus;d)gewährleisten und schützen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 33 der Verordnung (EU) 2018/1725 bzw. Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2016/680 die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der gemeinsam verarbeiteten personenbezogenen Daten.(6)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die jeweiligen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber den Datensubjekten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1725 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 35Beschränkung der Rechte von Datensubjekten(1)Wenn die Ausübung des Rechts auf Auskunft und des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 15 bzw. 18 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 17 bzw. 20 der Verordnung (EU) 2018/1725 durch ein Datensubjekt oder die Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 eine laufende Ermittlung betreffend eine natürliche Person im Bereich des Zolls, die Durchführung von Zollkontrollen oder das Management eines in Bezug auf eine natürliche Person im Zollbereich festgestellten spezifischen Risikos gefährden würde, können die Zollbehörden, die EU-Zollbehörde oder die Kommission im Einklang mit Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben c, e, f und h der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. die Kommission und die EU-Zollbehörde im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a, c, e und g der Verordnung (EU) 2018/1725 diese Rechte ganz oder teilweise beschränken, sofern diese Beschränkung notwendig und verhältnismäßig ist.(2)Die Zollbehörden, die Kommission und die EU-Zollbehörde bewerten die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen gemäß Absatz 1 vor deren Anwendung für jeden Einzelfall und unter Berücksichtigung der potenziellen Risiken für die Rechte und Freiheiten des Datensubjekts.(3)Die Zollbehörden, die EU-Zollbehörde oder die Kommission konsultieren bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben von anderen Organisationen erhalten haben, in ihrer Eigenschaft als Verantwortliche oder gemeinsam Verantwortliche die fraglichen Organisationen vor der Anwendung einer Beschränkung gemäß Absatz 1 zu möglichen Gründen für eine solche Beschränkung sowie zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkung.(4)Beschränken die Zollbehörden, die Kommission oder die EU-Zollbehörde die Rechte ganz oder teilweise gemäß Absatz 1, so ergreifen sie folgende Maßnahmen:a)Sie unterrichten das Datensubjekt in ihrer Antwort auf den Antrag über die angewandte Beschränkung und die wesentlichen Gründe dafür sowie über die Möglichkeit, bei den nationalen Datenschutzbehörden oder dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf bei einem nationalen Gericht oder beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen, undb)sie verzeichnen die Gründe für die Beschränkung, einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung, sowie die Gründe, warum die Gewährung des Zugangs das Risikomanagement bzw. die Zollkontrollen gefährden würde.Die Unterrichtung nach Unterabsatz 1 Buchstabe a kann gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 oder wenn sie dem Zweck der Beschränkung zuwiderlaufen würde, zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden.(5)Die Zollbehörden, die Kommission oder die EU-Zollbehörde nehmen in die Datenschutzhinweise, die sie auf ihrer Website/im Intranet veröffentlichen, allgemeine Informationen für Datensubjekte über mögliche Beschränkungen ihrer Rechte auf.(6)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Schutzmaßnahmen fest, um den Missbrauch der personenbezogenen Daten, für die Beschränkungen gelten oder gelten könnten, sowie den unrechtmäßigen Zugriff darauf oder die unrechtmäßige Übermittlung zu verhindern. Diese Schutzmaßnahmen umfassen die Festlegung der Funktionen, Zuständigkeiten und Verfahrensschritte sowie die ordnungsgemäße Überwachung und eine regelmäßige Überprüfung ihrer Anwendung, die mindestens alle sechs Monate erfolgt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 36EU-ZolldatenmodellDer Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 261 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um die erforderlichen Daten für die in Artikel 31 Absätze 1 bis 4 aufgeführten Verwendungszwecke festzulegen. Diese Datenanforderungen bilden das EU-Zolldatenmodell.

Artikel 37Technische Mittel der Zusammenarbeit(1)Die Kommission, die EU-Zollbehörde und die Zollbehörden nutzen die EU-Zolldatenplattform für den Austausch mit den in Artikel 31 Absätze 6 bis 9 und Absatz 11 genannten Behörden und Unionseinrichtungen nach Maßgabe dieser VerordnungVerordnung.Die Kommission, die EU-Zollbehörde und die Zollbehörden nutzen Europols Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) für den Austausch von Informationen mit Europol. [Abänd. 166](2)In Bezug auf die anderen Unionsformalitäten und -systeme, die im Anhang der Verordnung (EU) 2022/2399 aufgeführt sind, stellt die EU-Zolldatenplattform die Interoperabilität mittels der mit der genannten Verordnung eingerichteten Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll sicher.(3)Nutzen andere Behörden als Zollbehörden oder, Einrichtungen der Union oder Behörden von Drittländern elektronische Mittel, die mittels Unionsvorschriften eingerichtet wurden oder zur Erreichung der Ziele von Unionsvorschriften verwendet oder in Unionsvorschriften genannt werden, so kann die Zusammenarbeit im Wege der Interoperabilität dieser elektronischen Mittel mit der EU-Zolldatenplattform erfolgen. [Abänd. 167](4)Nutzen andere Behörden als Zollbehörden, einschließlich Behörden von Drittländern, keine elektronischen Mittel, die mittels Unionsvorschriften eingerichtet wurden oder zur Erreichung der Ziele von Unionsvorschriften verwendet oder in Unionsvorschriften genannt werden, so können diese Behörden die spezifischen Dienste und Systeme der EU-Zolldatenplattform im Einklang mit Artikel 31 nutzen. [Abänd. 168](5)Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Vorschriften für die technischen Modalitäten der in den Absätzen 3 und 4 genannten Interoperabilität und Anbindung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 38Austausch zusätzlicher Informationen zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten(1)Die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten können insbesondere im Rahmen ihrer Zusammenarbeit zur Ermittlung und Abwehr von Risiken Informationen austauschen, die nicht ausdrücklich nach den zollrechtlichen Vorschriften vorgeschrieben sind. Dieser Austausch kann aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen und den Zugang der Zollbehörden zu den elektronischen Systemen der Wirtschaftsbeteiligten umfassen.(2)Alle Informationen, die eine Partei der anderen Partei im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 übermittelt, sind vertraulich, es sei denn, die beiden Parteien vereinbaren etwas anderes oder die geltenden Bestimmungen sehen etwas anderes vor.

Artikel 39Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden(1)Jede Person kann bei den Zollbehörden Informationen über die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragen. Die Zollbehörden können einen solchen Antrag ablehnen, wenn er sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Tätigkeit im Zusammenhang mit dem internationalen Warenverkehr bezieht.(2)Die Zollbehörden führen einen regelmäßigen Dialog mit den Wirtschaftsbeteiligten und den anderen mit dem internationalen Warenverkehr befassten Behörden. Sie fördern die Transparenz, indem sie die zollrechtlichen Vorschriften, allgemeine Verwaltungserlasse und Antragsformblätter nach Möglichkeit kostenlos frei im Internet zur Verfügung stellen.(2a) Eine umfassende und benutzerfreundliche digitale Schnittstelle bietet auch Zugang zu allen Informationen im Zusammenhang mit autonomen Maßnahmen, einschließlich Zöllen, Kontingenten, Sanktionen und Embargos, um die Einhaltung dieser Maßnahmen durch die Unternehmen zu verbessern. Ferner soll so eine größere Kohärenz zwischen verschiedenen autonomen Maßnahmen geschaffen werden. [Abänd. 169]

Artikel 40Informationen und Unterlagen(1)Personen, die die erforderlichen Daten und Informationen für das spezifische Zollverfahren, in das Waren übergeführt werden oder übergeführt werden sollen, bereitstellen oder verfügbar machen, stellen digitale Kopien der gegebenenfalls vorhandenen Originale in Papierform, die zur Erlangung dieser Daten und Informationen verwendet wurden, bereit oder machen diese verfügbar.(2)Bis zu dem in Artikel 266 Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt müssen bei einer Zollanmeldung die Unterlagen, die nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind, zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.(3)Die erforderlichen Unterlagen für die durchzuführenden im Anhang der Verordnung (EU) 2022/2399 aufgeführten Nichtzollformalitäten der Union gelten als bereitgestellt, verfügbar gemacht oder im Besitz des Anmelders befindlich, wenn die Zollbehörden in der Lage sind, gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und c der genannten Verordnung die notwendigen Daten aus den entsprechenden Nichtzollsystemen der Union über das Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich abzurufen.(4)Die Unterlagen sind auch, soweit erforderlich, für das Zollrisikomanagement und für Zollkontrollen vorzulegen.(5)Unbeschadet anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften können die Zollbehörden Wirtschaftsbeteiligten gestatten, die in Absatz 3 genannten Unterlagen auszustellen.(6)Sofern für bestimmte Unterlagen nichts anderes vorgesehen ist, bewahrt der Beteiligte die Unterlagen und Informationen mindestens drei Jahre lang für Zollkontrollzwecke auf; hierfür verwendet sie Mittel, die für die Zollbehörden zugänglich und akzeptabel sind. Diese Frist beginnta)ab dem Ende des Jahres, in dem die Waren überlassen werden;b)ab dem Ende des Jahres, in dem die zollamtliche Überwachung endet, für Waren, die wegen ihrer Endverwendung vollständig oder teilweise von den Einfuhrabgaben befreit und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind;c)ab dem Ende des Jahres, in dem das betreffende Zollverfahren erledigt wird oder die vorübergehende Verwahrung endet, für Waren, die in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind oder sich in vorübergehender Verwahrung befinden.(7)Stellt sich bei einer Zollkontrolle in Bezug auf eine Zollschuld heraus, dass die betreffende buchmäßige Erfassung berichtigt werden muss, und ist der Beteiligte hiervon unterrichtet worden, so werden die Unterlagen und Informationen unbeschadet des Artikels 182 Absatz 4 drei Jahre über den in Absatz 6 dieses Artikels genannten Zeitraum hinaus aufbewahrt.(8)Wurde ein Rechtsbehelf eingelegt oder ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren eingeleitet, so werden die Unterlagen und Informationen während des in Absatz 1 genannten Zeitraums oder bis zum Ende des Rechtsbehelfsverfahrens oder des Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens aufbewahrt, wobei der jeweils spätere Zeitpunkt maßgebend ist.

Titel IIIaSINGLE-WINDOW-UMGEBUNG DER EU FÜR DEN ZOLL

Artikel 40aEinrichtung einer Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll(1) Es wird eine Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll eingerichtet. Sie umfasst die in Artikel 29 genannte EU-Zolldatenplattform und die in Anhang Ia genannten Nichtzollsysteme der Union.(2) Die Kommission verknüpft die EU-Zolldatenplattform mit den Nichtzollsystemen der Union bis zu den in Anhang Ia genannten Zeitpunkten und ermöglicht den Austausch von Informationen über die darin aufgeführten Nichtzollformalitäten der Union.(3) Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 261 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang Ia in Bezug auf die Nichtzollformalitäten der Union, ihre jeweiligen Nichtzollsysteme der Union gemäß anderen Rechtsvorschriften der Union als den zollrechtlichen Vorschriften und das Datum für die Herstellung der in Absatz 2 genannten Verknüpfungen zu ändern.

Artikel 40bZwischenstaatliche Zusammenarbeit im digitalen Bereich bei Nichtzollformalitäten der Union(1) Für jede der im Anhang Ia aufgeführten Nichtzollformalitäten der Union ermöglicht das EU CSW-CERTEX den Informationsaustausch zwischen der EU-Zolldatenplattform und den einschlägigen Nichtzollsystemen der Union für folgende Zwecke:a) den Zugang der Zollbehörden zu den einschlägigen Daten, sodass sie die erforderliche Prüfung dieser Formalitäten im Einklang mit dieser Verordnung in einem automatisierten Verfahren vornehmen können;b) den Zugang der zuständigen Partnerbehörden zu den einschlägigen Daten, sodass sie die Mengensteuerung der zugelassenen Waren in Nichtzollsystemen der Union auf der Grundlage der Waren, die bei den Zollbehörden angemeldet und von diesen Behörden überlassen wurden, durchführen können;c) die Vereinfachung und Unterstützung der Integration der Verfahren zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden zur vollautomatisierten Erfüllung der Formalitäten, die erforderlich sind, um die Waren in ein Zollverfahren zu überführen oder wieder auszuführen, sowie der Zusammenarbeit bei der Koordinierung der Kontrollen gemäß Artikel 43 Absatz 3;d) die Ermöglichung jeder sonstigen, durch die Unionsvorschriften zur Festlegung der Nichtzollformalitäten der Union vorgeschriebenen automatisierten Datenübertragung zwischen den Zollbehörden und den einschlägigen zuständigen Partnerbehörden, unbeschadet der nationalen Verwendung dieser Daten.(2) Für jede der im Anhang Ia aufgeführten Nichtzollformalitäten der Union bietet das EU CSW-CERTEX die folgenden Funktionen:a) die Angleichung – nach Möglichkeit – der Zollterminologie und der Terminologie zu Nichtzollformalitäten sowie die Ermittlung des Zollverfahrens oder der Wiederausfuhr, für das bzw. für die die erforderliche Unterlage auf der Grundlage der Verwaltungsentscheidung der in der erforderlichen Unterlage genannten zuständigen Partnerbehörde verwendet werden kann, undb) die Umwandlung – falls notwendig – des Formats der Daten, die zur Erfüllung der einschlägigen Nichtzollformalitäten der Union erforderlich sind, in ein Datenformat, das mit der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung vereinbar ist und umgekehrt, ohne dass dabei der Inhalt der Daten verändert wird.(3) Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 261 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen die Datenelemente, die nach Absatz 1 über das EU CSW-CERTEX ausgetauscht werden sollen, näher dargelegt werden.

Artikel 40cZusammenarbeit zwischen Unternehmen und Staat im digitalen Bereich bei Nichtzollformalitäten der Union(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen sie festlegt, welche der im Anhang Ia aufgeführten Nichtzollformalitäten der Union folgende Kriterien erfüllen:a) Es gibt gewisse Überschneidungen zwischen Daten, die den Zollbehörden mitzuteilen sind, und Daten, die in die erforderlichen Unterlagen aufgenommen werden, die für die im Anhang Ia aufgeführten Nichtzollformalitäten der Union erforderlich sind;b) die Zahl der in der Union für die jeweilige Nichtzollformalität ausgestellten erforderlichen Unterlagen ist nicht unerheblich;c) das in Anhang Ia genannte jeweilige Nichtzollsystem der Union kann die Wirtschaftsbeteiligten anhand ihrer EORI-Nummer identifizieren;d) die geltenden anderen Rechtsvorschriften der Union als die zollrechtlichen Vorschriften gestatten die Erfüllung der jeweiligen Formalität durch die EU-Zolldatenplattform im Einklang mit Artikel 11.(2) Wurde festgestellt, dass eine Nichtzollformalität der Union die Kriterien des Absatzes 1 erfüllt, so können die Wirtschaftsbeteiligten auf der EU-Zolldatenplattform einen integrierten Datensatz mit allen für die Erfüllung der anwendbaren Zollformalitäten und Nichtzollformalitäten der Union erforderlichen einschlägigen Informationen bereitstellen.(3) Der in Absatz 2 genannte integrierte Datensatz gilt als Übermittlung der Daten, die von den zuständigen Partnerbehörden für die in Anhang Ia aufgeführten Nichtzollformalitäten der Union benötigt werden.

Artikel 40dVerwendung der EORI-Nummer durch die zuständigen PartnerbehördenBei der Wahrnehmung ihrer Pflichten haben die zuständigen Partnerbehörden Zugang zu der EORI-Nummer, um die einschlägigen Daten über die Wirtschaftsbeteiligten zu überprüfen.

Artikel 40eNationale Koordinatoren für die Single-Window-Umgebung der EU für den ZollJeder Mitgliedstaat benennt einen nationalen Koordinator für die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll. Um die Umsetzung dieser Verordnung voranzubringen, nimmt der nationale Koordinator folgende Aufgaben wahr:a) Er fungiert als nationale Kontaktstelle für die Kommission für alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll; undb) er fördert und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den nationalen zuständigen Partnerbehörden auf nationaler Ebene.

Artikel 40fÜberwachung und Berichterstattung(1) Die Kommission überwacht regelmäßig die Funktionsfähigkeit der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll, wobei sie unter anderem Informationen berücksichtigt, die für Überwachungszwecke von Bedeutung sind und von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.(2) Bis zum 31. Dezember 2027 und danach jedes Jahr legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Der Bericht enthält einen Überblick über die Nichtzollformalitäten der Union, die in den Rechtsvorschriften der Union und den Legislativvorschlägen der Kommission enthalten sind.(3) Bis zum 31. Dezember 2027 und danach alle drei Jahre enthält der in Absatz 2 genannte Bericht auch Informationen über die gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführte Überwachung und Bewertung, einschließlich der Auswirkungen auf die Wirtschaftsteilnehmer und insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen. [Abänd. 170]

Titel IVZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG, ZOLLKONTROLLEN UND RISIKOMANAGEMENTKapitel 1Zollamtliche Überwachung

Artikel 41Zollamtliche Überwachung(1)Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, unterliegen der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden.(2)Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie dies für diezwecks Ermittlung ihres zollrechtlichen Status notwendig istunter zollamtlicher Überwachung. [Abänd. 171](3)Nicht-Unionswaren bleiben unter zollamtlicher Überwachung, bis sich ihr zollrechtlicher Status ändert oder sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht oder zerstört werden.(4)Unionswaren unterliegen bei ihrem Eingang in das Zollgebiet der Union der zollamtlichen Überwachung, bis ihr zollrechtlicher Status bestätigt wird, es sei denn, sie werden in die Endverwendung übergeführt.(5)Unionswaren, die in die Endverwendung übergeführt werden, unterliegen in folgenden Fällen der zollamtlichen Überwachung:a)wenn die Waren zur mehrfachen Verwendung geeignet sind, für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren ab dem Tag der ersten Verwendung dieser Waren für die Zwecke, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren;b)bis die Waren für die Zwecke verwendet wurden, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren;c)bis die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben wurden;d)bis die Waren für andere Zwecke als die, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren, verwendet und die anwendbaren Einfuhrabgaben entrichtet wurden.(6)Unionswaren, die zur Ausfuhr überlassen oder in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt wurden, unterliegen der zollamtlichen Überwachung, bis sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht, zugunsten der Staatskasse aufgegeben oder zerstört wurden oder bis die Zollanmeldung oder die relevanten Daten für die Ausfuhr für ungültig erklärt werden.(7)Unionswaren, die in das interne Versandverfahren übergeführt wurden, unterliegen der zollamtlichen Überwachung, bis sie an ihrem Bestimmungsort im Zollgebiet der Union eintreffen.(8)Der Besitzer von Waren unter zollamtlicher Überwachung kann mit Zustimmung der Zollbehörden jederzeit eine Prüfung der Waren vornehmen oder Proben und Muster entnehmen, insbesondere um ihre zolltarifliche Einreihung, ihren Zollwert oder ihren zollrechtlichen Status zu ermitteln.

Artikel 42Zuständige Zollstellen(1)Sofern in den anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, legen die Mitgliedstaaten den Standort und die Zuständigkeit ihrer Zollstellen fest.(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die amtlichen Öffnungszeiten dieser Zollstellen angemessen sind, wobei die Art des Warenverkehrs und der Waren sowie die Zollverfahren, in die die Waren übergeführt werden sollen, zu berücksichtigen sind, damit es weder zu Behinderungen noch zu Verzerrungen des internationalen Warenverkehrs kommt.(3)Für die Überwachung der Überführung der Waren in ein Zollverfahren ist die Zollstelle zuständig, die für den Ort zuständig ist, an dem der Einführer oder Ausführer ansässig ist.Abweichend von Unterabsatz 1 ist bei Einführern und Ausführern, die keine geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten oder fiktiven Einführer sind, für die Überwachung der Überführung der Waren in ein Zollverfahren die Zollstelle zuständig, die für den Ort zuständig ist, an dem die Zollanmeldung gemäß Artikel 63 Absatz 4 abgegeben wurde oder abgegeben worden wäre, es sei denn, die Art der Informationsbereitstellung wurde gemäß Artikel 63 Absatz 2 geändert.(4)Die für den Ort der Ansässigkeit der geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten und der fiktiven Einführer zuständige Zollstellea)überwacht die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren;b)führt die Zollkontrollen zur Überprüfung der vorgelegten Informationen durch und fordert, falls nötig, zusätzliche Unterlagen an;c)ersucht in begründeten Fällen die für den Ort der Versendung oder den endgültigen Bestimmungsort der Waren zuständige Zollstelle um Durchführung einer Zollkontrolle;d)ersucht in Fällen, in denen ein Risiko besteht, das ein sofortiges Handeln nach Eingang der Waren im Zollgebiet der Union oder vor ihrem Verlassen des Zollgebiets erfordert, die für den Ort des Eingangs bzw. des Ausgangs der Waren zuständige Zollstelle um Durchführung von Zollkontrollen;e)führt die Zollformalitäten für die Erhebung des einer etwaigen Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags durch.(5)Die für den Ort der Versendung oder den endgültigen Bestimmungsort der Waren oder gemäß Absatz 4 Buchstabe d für den Ort des Eingangs bzw. des Ausgangs der Waren in das bzw. aus dem Zollgebiet der Union zuständige Zollstelle führt die Zollkontrollen entsprechend dem Ersuchen der für den Ort der Ansässigkeit des Einführers zuständigen Zollstelle durch und übermittelt letzterer die Ergebnisse dieser Kontrollen, unbeschadet ihrer eigenen Kontrollen in Bezug auf in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbrachte Waren.(6)Die zuständigen Zollstellen haben Zugang zu den Informationen, die für die ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsvorschriften erforderlich sind.(7)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Bestimmung der anderen als der in Absatz 3 genannten zuständigen Zollstellen, einschließlich der Eingangs- und Ausgangszollstellen, sowie die Verfahrensregeln für die Zusammenarbeit zwischen Zollstellen gemäß Absatz 5 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Kapitel 2Zollkontrollen

Artikel 43Zollkontrollen(1)Unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels 3 dieses Titels können die Zollbehörden alle von ihnen für erforderlich erachteten Zollkontrollen, einschließlich Stichprobenkontrollen, durchführen.(2)Zu diesen Zollkontrollen gehören insbesondere die Beschau der Waren, die Entnahme von Proben und Mustern, die Überprüfung der Echtheit, Integrität, Richtigkeit und Vollständigkeit der von einer Person gemachten Angaben sowie des Vorhandenseins, der Echtheit, Richtigkeit und Gültigkeit von Unterlagen, die Prüfung der Buchführung und sonstigen geschäftlichen Aufzeichnungen und Datenquellen von Wirtschaftsbeteiligten, die Kontrolle der Beförderungsmittel, des Gepäcks und der sonstigen Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden, sowie die Durchführung von behördlichen Nachforschungen und dergleichen. Falls erforderlich, umfassen die Zollkontrollen die Verarbeitung elektronischer Daten, einschließlich der Datenquelle der auf der EU-Zolldatenplattform bereitgestellten Daten.(3)Sind dieselben Waren von anderen Behörden als Zollbehörden anderen Kontrollen als Zollkontrollen zu unterziehen, so streben die Zollbehörden in enger Zusammenarbeit mit diesen anderen Behörden an, dass diese Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort wie die Zollkontrollen stattfinden (einzige Anlaufstelle); den Zollbehörden obliegt hierbei die Koordinierung.

Artikel 44Überprüfung der bereitgestellten Daten(1)Für die Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Daten, die die Beteiligten den Zollbehörden bereitgestellt haben, können die Zollbehördena)die Daten und die Unterlagen prüfen, auch durch den Zugang zu den im Besitz des Wirtschaftsbeteiligten befindlichen oder in dessen Namen von Dienstleistern gespeicherten Datenquellen;b)die Bereitstellung weiterer Unterlagen oder Daten verlangen, einschließlich im Besitz des Wirtschaftsbeteiligten befindlicher oder in dessen Namen von Dienstleistern gespeicherter Daten;c)Zugang zu den elektronischen Aufzeichnungen des Beteiligten verlangen;d)eine Beschau der Waren vornehmen;e)Muster und Proben zur Analyse oder für eine eingehende Warenbeschau entnehmen.(2)Die Zollbehörden können jederzeit ein Abladen und Auspacken der Waren verlangen, um eine Prüfung der Waren oder des Beförderungsmittels vorzunehmen oder Proben und Muster zu entnehmen.(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Maßnahmen betreffend die Überprüfung der in Absatz 1 genannten Informationen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 45Beschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben(1)Das Verbringen der Waren zum Ort der Beschau und zum Ort der Entnahme von Mustern und Proben sowie alle für die Beschau oder Entnahme erforderlichen Handlungen werden vom Einführer, Ausführer oder Beförderer oder unter seiner Verantwortung vorgenommen. Die entstehenden Kosten trägt der Einführer oder Ausführer.(2)Der Einführer, Ausführer oder Beförderer ist berechtigt, bei der Beschau der Waren sowie der Entnahme von Mustern und Proben anwesend zu sein oder sich vertreten zu lassen. In begründeten Fällen können die Zollbehörden vom Einführer, Ausführer oder Beförderer verlangen, dass er bei der Beschau oder der Entnahme von Mustern und Proben anwesend ist oder sich vertreten lässt, um ihnen die zur Erleichterung der Beschau oder der Entnahme von Mustern und Proben erforderliche Unterstützung zu gewähren.(3)Die Entnahme von Mustern und Proben begründet, sofern sie nach den geltenden Vorschriften durchgeführt wird, keinen Schadenersatzanspruch gegenüber den Zollbehörden; diese tragen jedoch die durch die Analyse oder Beschau entstehenden Kosten.(4)Wird nur ein Teil der Waren beschaut oder werden Muster und Proben entnommen, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau bzw. der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben für alle in derselben Sendung enthaltenen Waren.Der Einführer oder Ausführer kann jedoch eine weitere Beschau der Waren oder die Entnahme weiterer Muster und Proben beantragen, wenn er der Ansicht ist, dass die Ergebnisse der Teilbeschau bzw. der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben auf den Rest der fraglichen Waren nicht zutreffen. Dem Antrag wird stattgegeben, sofern die Waren noch nicht überlassen wurden oder, falls sie überlassen wurden, sofern der Einführer oder Ausführer nachweist, dass die Waren nicht verändert wurden.(5)Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Beschau von Waren und die Entnahme von Mustern und Proben gemäß diesem Artikel. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 46Überprüfungsergebnisse(1)Die Ergebnisse der Überprüfung der vom Einführer, Ausführer oder Beförderer bereitgestellten Daten werden für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren verwendet, in das die Waren übergeführt werden.(2)Werden die bereitgestellten Daten nicht überprüft, so werden die vom Einführer oder Ausführer bereitgestellten Daten für die Anwendung des Absatzes 1 herangezogen.(3)Die Ergebnisse der von den Zollbehörden vorgenommenen Überprüfungen haben überall im Zollgebiet der Union die gleiche Beweiskraft.(4)Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Überprüfungsergebnisse. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 47Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung(1)Die Zollbehörden oder gegebenenfalls die Wirtschaftsbeteiligten, die von den Zollbehörden dazu ermächtigt wurden, treffen Maßnahmen, um die Nämlichkeit der Waren zu sichern, wenn eine solche Nämlichkeitssicherung erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften für das jeweilige Zollverfahren, in das diese Waren übergeführt werden sollen, erfüllt sind.Diese Nämlichkeitsmaßnahmen haben überall im Zollgebiet der Union die gleiche Rechtswirkung.(2)Die an den Waren, Verpackungen oder Beförderungsmitteln angebrachten Nämlichkeitsmittel dürfen nur von den Zollbehörden oder von anderen Personen, die von den Zollbehörden dazu ermächtigt wurden, entfernt oder zerstört werden, es sei denn, ihre Entfernung oder Zerstörung ist aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt unerlässlich, um die Sicherheit der Waren oder Beförderungsmittel zu gewährleisten.(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Maßnahmen fest, die der Nämlichkeitssicherung gemäß diesem Artikel dienen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 48Nachträgliche Kontrollen(1)Für die Zwecke der Zollkontrollen können die Zollbehörden nach Überlassung der Warena)die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Daten sowie das Vorhandensein, die Echtheit, die Richtigkeit und die Gültigkeit etwaiger Unterlagen überprüfen;b)die Buchführung des Wirtschaftsbeteiligten und andere Aufzeichnungen über die Arbeitsvorgänge betreffend die fraglichen Waren sowie vorangegangene oder nachfolgende wirtschaftliche Vorgänge betreffend diese Waren prüfen;c)diese Waren beschauen und Muster und Proben nehmen, sofern es ihnen noch möglich ist;d)auf die Systeme des Wirtschaftsbeteiligten zugreifen, um zu überprüfen, ob er seiner Verpflichtung nachkommt, Daten auf der EU-Zolldatenplattform bereitzustellen oder verfügbar zu machen.(2)Solche Kontrollen können beim Ausführer oder Einführer, beim Besitzer der Waren, bei allen in geschäftlicher Funktion unmittelbar oder mittelbar an diesen Vorgängen beteiligten Personen und allen anderen Personen durchgeführt werden, die aus geschäftlichen Gründen über diese Unterlagen oder Daten verfügen.(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Maßnahmen für die Kontrollen nach Absatz 1 fest, auch für die Fälle, in denen Vorgänge in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden, sowie für die Anwendung von Prüf- und anderen geeigneten Methoden im Zusammenhang mit diesen Kontrollen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 49Flüge und Seereisen innerhalb der Union(1)Zollkontrollen und -formalitäten in Bezug auf Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Personen auf einem Flug oder einer Seereise innerhalb der Union werden nur insoweit durchgeführt, wie in den zollrechtlichen Vorschriften derartige Kontrollen und Formalitäten vorgesehen sind.(2)Absatz 1 gilt unbeschadet vona)Sicherheitskontrollen;b)Kontrollen im Zusammenhang mit anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften.(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste der Häfen und Flughäfen fest, in denen Zollkontrollen und -formalitäten in Bezug auf Folgendes anzuwenden sind:a)Handgepäck und aufgegebenes Gepäck voni)Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das von einem Nicht-Unionsflughafen kommt und nach Zwischenlandung auf einem Unionsflughafen zu einem anderen Unionsflughafen weiterfliegen soll,ii)Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das auf einem Unionsflughafen zwischenlandet, bevor es zu einem Nicht-Unionsflughafen weiterfliegt,iii)Personen auf einer Seereise auf ein und demselben Schiff, die aus aufeinanderfolgenden Strecken mit Abfahrt oder Zwischenaufenthalt oder Ankunft in einem Nicht-Unionshafen besteht,iv)Personen an Bord eines Sportbootes oder eines Sport- oder Geschäftsflugzeugs;b)Handgepäck und aufgegebenes Gepäck,i)das an einem Unionsflughafen an Bord eines von einem Nicht-Unionsflughafen kommenden Luftfahrzeugs eintrifft und auf diesem Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen Flug innerhalb der Union durchführt,ii)das auf einem Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug, das einen Flug innerhalb der Union durchführt, verladen wird, um auf einem anderen Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein Nicht-Unionsflughafen ist.Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Kapitel 3Zollrisikomanagement

Artikel 50Allgemeine Grundsätze(1)Die Zollbehörden bestimmen auf der Grundlage des Risikomanagements und in erster Linie anhand automatisierter Risikoanalysen, ob Waren, Wirtschaftsbeteiligte und Lieferketten Zollkontrollen oder anderen Risikominderungsmaßnahmen unterzogen werden sollen, und legen Ort und Zeitpunkt dieser Zollkontrollen und anderen Risikominderungsmaßnahmen fest.(2)Die Kommission, die EU-Zollbehörde und die Zollbehörden nutzen das Zollrisikomanagement, um zwischen den mit Waren, Wirtschaftsbeteiligten und Lieferketten verbundenen Risikoniveaus im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels zu differenzieren.(3)Das Zollrisikomanagement umfasst mindestens die folgenden Tätigkeiten, die, falls angezeigt, turnusmäßig organisiert werden:a)Erhebung, Verarbeitung, Austausch und Analyse relevanter, auf der EU-Zolldatenplattform und aus anderen Quellen verfügbarer Daten, einschließlich einschlägiger Daten von anderen zuständigen Behörden als den Zollbehörden; [Abänd. 172]b)Ermittlung, Analyse, Bewertung oder Vorhersage von Risiken, auch auf der Grundlage von Statistik- und Vorhersagemethoden und Stichprobenkontrollen;c)Entwicklung der für das Risikomanagement erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Festlegung gemeinsamer vorrangiger Kontrollbereiche, gemeinsamer Risikokriterien und -standards und Überwachungsstrategien;d)Vorschreiben und Umsetzen von Maßnahmen, einschließlich der Auswahl geeigneter Risikominderungsmaßnahmen und Zollkontrollen;e)Einholen von Rückmeldungen zur Durchführung von Risikomanagement- und Kontrolltätigkeiten;f)Überwachung und Überprüfung von Risikomanagement- und Kontrolltätigkeiten im Hinblick auf deren Verbesserung.(4)Risikominderungsmaßnahmen können Folgendes umfassen:a)Anweisung an den Beförderer oder Ausführer, die Waren nicht zu laden oder zu befördern;b)Anforderung zusätzlicher Informationen oder Maßnahmen;c)Ermittlung von Situationen, in denen Maßnahmen einer anderen Zollbehörde angemessen sein könnten;d)Empfehlung des Ortes und der Maßnahmen, der bzw. die für die Durchführung einer Kontrolle am besten geeignet ist bzw. sind;e)Festlegung der Route, über die die Waren aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen sind, und der hierfür einzuhaltenden Frist.(4a) Bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem in Absatz 2 genannten Zollrisikomanagement berücksichtigen die Zollbehörden jeden von den zuständigen Behörden den Zollbehörden mitgeteilten Verstoß eines Einführers, Ausführers oder fiktiven Einführers gegen andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften, die Teil des nationalen Rechts sind. Dieser Verstoß wird für die Zwecke des Risikoprofils des betreffenden Einführers, Ausführers oder fiktiven Einführers berücksichtigt. [Abänd. 173]

Artikel 51Aufgaben und Zuständigkeiten(1)Die Kommission kannlegt gemeinsame vorrangige Kontrollbereiche sowie gemeinsame Risikokriterien und, sofern erforderlich, gemeinsame Risikostandards -standards für jegliche Arten von Risiken festlegenfest, darunter auch Risiken im Zusammenhang mit finanziellen Interessen. [Abänd. 174](2)Unbeschadet von Absatz 6 Buchstabe f dieses Artikels sowie Artikel 43 kann die Kommission spezifische, unter andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften fallende Bereiche ermitteln, die eine vorrangige Behandlung für Zollrisikomanagement- und Zollkontrollzwecke rechtfertigen.(3)Die Kommission kanna)der EU-Zollbehörde politische Leitlinien für Risikomanagementprojekte und Überwachungsstrategien vorgeben;b)die EU-Zollbehörde auffordern, die Umsetzung jeglicher Risikomanagementtätigkeiten regelmäßig oder ad hoc zu bewerten;c)die EU-Zollbehörde auffordern, eine Überwachungsstrategie für jegliches Risiko zu erstellen und Bedrohungsanalysen durchzuführen.(4)Für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zwecke kann die Kommission Daten erheben, verarbeiten und analysieren, die auf der EU-Zolldatenplattform und aus anderen Quellen, auch von anderen Behörden als Zollbehörden, verfügbar sind.(5)Die EU-Zollbehörde führt Risikomanagementtätigkeiten auf Unionsebene auf der Grundlage der in Absatz 3 Buchstabe a genannten zollpolitischen Leitlinien und der in Absatz 2 genannten Prioritäten durch. Siea)erhebt, verarbeitet und analysiert auf der EU-Zolldatenplattform und aus anderen Quellen verfügbare Daten, einschließlich Daten von anderen Behörden als den Zollbehörden;b)unterstützt die Kommission bei der Festlegung gemeinsamer vorrangiger Kontrollbereiche und gemeinsamer Risikokriterien und -standards auf der Grundlage ihrer operativen Kenntnisse und des technischen Fachwissens im Bereich des Risikomanagements;c)entwickelt auf Ersuchen gemäß Absatz 3 Überwachungsstrategien, falls angezeigt mit anderen Behörden als den Zollbehörden, und führt Bedrohungsanalysen durch;d)tauscht mit den Zollbehörden und anderen Behörden für die Zwecke dieses Titels relevante Daten – nach Möglichkeit über die EU-Zolldatenplattform – im Einklang mit Artikel 53 aus;e)entwickelt gemeinsame Risikoanalysen und führt diese durch, um Risikosignale und Ergebnisse von Risikoanalysen zu generieren, und spricht, falls angezeigt, gegenüber den Zollbehörden Empfehlungen für Kontrollen und andere Risikominderungsmaßnahmen aus, unter anderem im Hinblick auf die Anwendung der von der Kommission festgelegten gemeinsamen vorrangigen Kontrollbereiche und Risikokriterien und -standards sowie auf den Umgang mit Krisensituationen;f)informiert das OLAF über festgestellte und vermutete Fälle von Betrug und übermittelt ihm alle notwendigen Informationen im Zusammenhang mit diesen Fällen. Außerdem wird Europol im Rahmen seines Mandats informiert. [Abänd. 175]5a) Die EU-Zollbehörde kann Europol auffordern, im Rahmen seines Mandats an den in Absatz 5 Buchstabe e genannten Risikoanalysen mitzuwirken, damit gemeinsame vorrangige Kontrollbereiche und gemeinsame Risikokriterien und -standards festgelegt werden können. [Abänd. 176](6)Die Zollbehörden führen unter Nutzung der auf der EU-Zolldatenplattform und aus anderen Quellen verfügbaren Daten folgende Tätigkeiten aus:a)Erhebung, Verarbeitung und Analyse auf der EU-Zolldatenplattform und aus anderen Quellen verfügbarer Daten, einschließlich Daten von anderen Behörden als den Zollbehörden;b)Durchführung nationaler Risikomanagementtätigkeiten, einschließlich Risikoanalysen, Zusammenarbeit und Austausch von Informationen über das Risikomanagement mit den zuständigen nationalen Behörden sowie Ergreifen von Risikominderungsmaßnahmen;c)Durchführung nationaler Prozesse, die für die Umsetzung gemeinsamer Risikokriterien und -standards sowie gemeinsamer vorrangiger Kontrollbereiche erforderlich sind;d)Umsetzung der Risikosignale, Ergebnisse von Risikoanalysen und Kontrollempfehlungen der EU-Zollbehörde;e)Formulierung von Kontrollempfehlungen und Angabe anderer geeigneter Risikominderungsmaßnahmen an die Adresse der Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten;f)Erlass von Kontrollentscheidungen;g)Durchführung von Kontrollen im Einklang mit Kapitel 2 dieses Titels und allen geltenden gemeinsamen Risikokriterien und -standards;h)Formulierung einer Begründung gegenüber der EU-Zollbehörde, wenn einer Kontrollempfehlung nicht nachgekommen wurde.(7)Die EU-Zollbehörde unterrichtet die Kommission vierteljährlich und erforderlichenfalls oder auf Ersuchen der Kommission ad hoc über ihre Risikomanagementtätigkeiten und deren Ergebnisse. Sie stellt der Kommission alle erforderlichen Informationen diesbezüglich bereit.(8)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt kann die Kommission die in diesem Artikel genannten Aufgaben des Risikomanagements der EU-Zollbehörde wahrnehmen.(8a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 261 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem festgelegt wird, welche Informationen die in Absatz 6 Buchstabe h genannte Begründung, weshalb eine Kontrolle nicht durchgeführt wurde, enthalten muss. [Abänd. 177]

Artikel 52Gemeinsame Risikokriterien und -standards(1)Die gemeinsamen Risikokriterien und -standards umfassen alle folgenden Elemente:a)eine Beschreibung der Risiken,b)die Risikofaktoren oder -indikatoren, die bei der Auswahl von Waren oder Wirtschaftsbeteiligten für Zollkontrollen zu berücksichtigen sind,c)die Art der von den Zollbehörden durchzuführenden Zollkontrollen,d)die Anwendung von Risikoanalysen und Risikominderungsmaßnahmen in der Lieferkette, einschließlich Ersuchen um Informationen oder Maßnahmen und der Anweisung, Waren nicht zu laden oder zu befördern;e)die Dauer der Anwendung der unter Buchstabe c genannten Zollkontrollen.(2)Bei der Festlegung der gemeinsamen Risikokriterien und -standards sind alle folgenden Faktoren zu berücksichtigen:a)ein angemessenes Verhältnis zum Risiko,b)die Dringlichkeit der erforderlichen Durchführung der Kontrollen,c)die vernünftigerweise zu erwartenden Auswirkungen auf die Handelsströme und auf die Kontrollressourcen einzelner Mitgliedstaaten.

Artikel 53Für Risikomanagement und Kontrollen relevante Informationen(1)Alle Risikoinformationen, Signale, Ergebnisse von Risikoanalysen, Kontrollempfehlungen, Kontrollentscheidungen und Kontrollergebnisse werden in dem operativen Prozess, auf den sie sich beziehen, und auf der EU-Zolldatenplattform aufgezeichnet, unabhängig davon, ob sie auf einer nationalen oder einer gemeinsamen Risikoanalyse oder auf einer Zufallsstichprobe beruhen.Die Zollbehörden teilen Risikoinformationen untereinander sowie mit der EU-Zollbehörde und, der Kommission und Europol im Rahmen seines Mandats. [Abänd. 178](2)Die Zollbehörden, die EU-Zollbehörde und die Kommission sind berechtigt, die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Elemente entsprechend ihren Aufgaben und Zuständigkeiten gemäß den Artikeln 51 und 54 zu verarbeiten.(3)Die EU-Zollbehörde nutzt nach Möglichkeit die EU-Zolldatenplattform, um andere Quellen von Daten, Unterlagen oder Informationen, die von der EU-Zollbehörde, der Kommission oder einer Zollbehörde als relevant für das Risikomanagement eingestuft wurden, zu erfassen oder zu erschließen.(4)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt nimmt die Kommission die in diesem Artikel genannten Aufgaben der EU-Zollbehörde wahr.

Artikel 54Bewertung des Zollrisikomanagements(1)Die Kommission bewertet in Zusammenarbeit mit der EU-Zollbehörde und den Zollbehörden die Umsetzung des Risikomanagements mindestens alle zwei Jahrejährlich, um seine operative und strategische Wirksamkeit und Effizienz kontinuierlich zu verbessern;, und veröffentlicht jede Bewertung. Die Kommission kann zusätzliche, kontinuierliche Bewertungsmaßnahmen organisieren, wenn sie dies für erforderlich hält. [Abänd. 179](2)Zu diesem Zweck erhebt und analysiert die EU-Zollbehörde relevante Informationen und führt alle erforderlichen Tätigkeiten durch. Die EU-Zollbehörde kann diesbezüglich regelmäßige oder Ad-hoc-Berichte von einem oder mehreren Mitgliedstaaten anfordern.(3)Zu diesem Zweck und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten gemäß diesem Titel kann die Kommission jegliche relevanten Informationen, die auf der EU-Zolldatenplattform verfügbar sind, verarbeiten und weitere Informationen von der EU-Zollbehörde und den nationalen Behörden anfordern.(4)Bei der Festlegung gemeinsamer Risikokriterien und gemeinsamer vorrangiger Kontrollbereiche berücksichtigt die Kommission, falls angezeigt, die gemäß diesem Artikel durchgeführten Bewertungen.

Artikel 55Übertragung von Durchführungsbefugnissen(1)Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Zollkontrollen und des Risikomanagements, einschließlich des Informationsaustauschs, der Festlegung gemeinsamer Risikokriterien und -standards und gemeinsamer vorrangiger Kontrollbereiche gemäß diesem Titel. Diese Maßnahmen betreffen mindestens Folgendes:a)die auf der EU-Zolldatenplattform zu erfassenden Informationen betreffend das Risikomanagement und die Kontrollen, einschließlich Risikoinformationen, Ergebnisse von Risikoanalysen, Kontrollempfehlungen, Kontrollentscheidungen und Kontrollergebnisse, sowie die Rechte, auf diese Informationen zuzugreifen und sie zu verarbeiten;b)Verfahrensmaßnahmen für die vorübergehende Nutzung von oder den vorübergehenden Zugang zu vorhandenen Zollinformationssystemen Verfahrensmaßnahmen für die Verwaltung der Interoperabilität zwischen der EU-Zolldatenplattform und anderen Systemen;c)Verfahrensmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung der Berichterstattungspflicht im Zusammenhang mit nachträglichen Kontrollen und Stichprobenkontrollen;d)Regelungen für die Zusammenarbeit, einschließlich des Informationsaustauschs, zwischen der EU-Zollbehörde und bestimmten anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie anderen zuständigen nationalen Behörden;e)die Ermittlung der zuständigen Zollbehörde im Falle spezifischer Risikomanagementprozesse, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen können;f)Verfahrensaspekte der Kontrollen, einschließlich nachträglicher Kontrollen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, sowie der Verfügbarmachung der Ergebnisse von Stichproben und anderen Kontrollen zwischen den betroffenen Zollbehörden;g)Regelungen für das Teilen von Risikoinformationen zwischen den Zollbehörden sowie mit der EU-Zollbehörde und der Kommission;h)gemeinsame vorrangige Kontrollbereiche und gemeinsame Risikokriterien und -standards nach Artikel 51 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 52, einschließlich der Modalitäten für deren dringliche Anwendung, falls dies erforderlich ist.Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.(2)In Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen, einschließlich der Modalitäten für deren dringliche Anwendung in Reaktion auf ein unmittelbares Sicherheitsrisiko darstellende Krisen oder Vorfälle, in denen die begründete Notwendigkeit besteht, das gemeinsame Risikomanagement schnell zu aktualisieren und den Austausch von Informationen, die gemeinsamen Risikokriterien und -standards und die gemeinsamen vorrangigen Kontrollbereiche an die Entwicklung der Risiken anzupassen, erlässt die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren gemäß Artikel 262 Absatz 5.

Titel VÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHRENKapitel 1Zollrechtlicher Status von Waren

Artikel 56Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren(1)Für alle im Zollgebiet der Union befindlichen Waren gilt die Vermutung, dass es sich um Unionswaren handelt, sofern nicht festgestellt wird, dass sie keine Unionswaren sind.(2)In bestimmten Fällen, in denen die in Absatz 1 festgelegte Vermutung nicht gilt, muss der zollrechtliche Status der Unionswaren nachgewiesen werden.(3)In bestimmten Fällen haben vollständig im Zollgebiet der Union gewonnene oder hergestellte Waren nicht den zollrechtlichen Status von Unionswaren, wenn sie aus in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren gewonnen oder hergestellt wurden oder in eines der folgenden Verfahren übergeführt wurden: externes Versandverfahren, Lagerung, vorübergehende Verwendung oder aktive Veredelung.(4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie Folgendes festlegt:a)die spezifischen Fälle, in denen die Vermutung nach Absatz 1 nicht gilt,b)die Bedingungen für die Gewährung der Erleichterung bei der Erbringung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren,c)die spezifischen Fälle, in denen die Waren gemäß Absatz 3 nicht den zollrechtlichen Status von Unionswaren haben.(5)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Erbringung und die Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 57Verlust des zollrechtlichen Status von UnionswarenUnionswaren werden zu Nicht-Unionswaren,a)wenn sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sofern nicht die Vorschriften über den internen Versand Anwendung finden,b)wenn sie, sofern dies nach den zollrechtlichen Vorschriften zulässig ist, in das externe Versandverfahren, die Lagerung oder die aktive Veredelung übergeführt werden,c)wenn sie nach Überführung in die Endverwendung entweder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden oder zerstört werden und Abfall übrig bleibt,d)wenn die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Überlassung der Waren für ungültig erklärt wird.

Artikel 58Unionswaren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen(1)In den in Artikel 112 Absatz 2 Buchstaben b, c, d und e genannten Fällen behalten die Waren ihren zollrechtlichen Status als Unionswaren nur, wenn dieser Status unter den Voraussetzungen und mit den Mitteln nachgewiesen wird, die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen sind.(2)In bestimmten Fällen können Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert werden, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen.(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der spezifischen Fälle zu ergänzen, in denen sich der zollrechtliche Status von Waren gemäß Absatz 2 dieses Artikels nicht ändert.

Kapitel 2Überführung und Überlassung

Artikel 59Überführung von Waren in ein Zollverfahren(1)Einführer, Ausführer und Inhaber eines Zollverfahrens, die beabsichtigen, Waren in ein Zollverfahren zu überführen, stellen die für das betreffende Verfahren erforderlichen Daten bereit oder machen sie verfügbar, sobald sie verfügbar sind, in jedem Fall aber vor der Überlassung der Waren.(2)Fiktive Einführer stellen die Angaben über Fernverkäufe von Waren, die in das Zollgebiet der Union eingeführt werden sollen, spätestens am Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Zahlung angenommen wurde, in jedem Fall aber vor der Überlassung der Waren bereit oder machen sie verfügbar.(3)Abweichend von Absatz 1 können die Zollbehörden den geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten unter begründeten Umständen, die im Zusammenhang mit Belegen oder der Festsetzung des endgültigen Warenwertes stehen, erlauben, einen Teil der Daten – ausgenommen Vorabinformationen über Frachtgut – nach Überlassung der Waren bereitzustellen. Der Einführer oder Ausführer übermittelt die fehlenden Informationen binnen einer bestimmten Frist.(4)Die Waren werden bei ihrer Überlassung in ein Zollverfahren übergeführt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden, sowie für alle anderen Einfuhr- oder Ausfuhrförmlichkeiten der Zeitpunkt der Überlassung maßgebend.(5)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Daten und Informationen, die Informationen, die nach Überlassung der Waren übermittelt werden können, sowie die Frist für die Nachreichung dieser Daten gemäß Absatz 3 dieses Artikels festlegt.

Artikel 60Überlassung der Waren(1)Die gemäß Artikel 42 Absatz 3 für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren zuständigen Zollbehörden entscheiden über die Überlassung der Waren unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Risikoanalyse der vom Einführer oder Ausführer bereitgestellten Daten und der Ergebnisse etwaiger Kontrollen.(2)Waren werden überlassen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:a)Ein Einführer, eine verantwortliche Person oder ein oder Ausführer ist für die Waren verantwortlich; [Abänd. 180]b)alle von den Zollbehörden angeforderten Informationen und die für das betreffende Verfahren erforderlichen Mindestinformationen wurden den Zollbehörden bereitgestellt oder verfügbar gemacht;c)die Bedingungen gemäß Artikel 88, 118, 132 bzw. 135 für die Überführung der Waren in das betreffende Verfahren sind erfüllt;d)die Waren wurden nicht für eine Kontrolle ausgewählt.(3)Die Zollbehörden lehnen die Überlassung in folgenden Fällen ab:a)Die Bedingungen für die Überführung der Waren in das betreffende Verfahren sind nicht erfüllt, einschließlich etwaiger für die betreffenden Waren geltender Nicht-Zollformalitäten der Union im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2022/2399;b)den Zollbehörden liegen Beweise dafür vor, dass die Waren nicht den einschlägigen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften entsprechen, es sei denn, diese Vorschriften schreiben eine vorherige Konsultation anderer Behörden vor; [Abänd. 181]ba) in anderen Rechtsvorschriften ist die Konsultation anderer Behörden vorgeschrieben; [Abänd. 182]c)den Zollbehörden liegen Beweise dafür vor, dass die bereitgestellten Daten nicht korrekt sind.(4)Die Zollbehörden setzen die Überlassung in folgenden Fällen aus:a)Sie haben Anlass zu der Vermutung, dass die Waren nicht den einschlägigen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften entsprechen oder dass von ihnen eine ernste Gefahr für Gesundheit oder Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für die Umwelt oder ein anderes öffentliches Interesse, einschließlich finanzieller Interessen, ausgeht, oderb)die anderen Behörden haben sie gemäß den anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften darum ersucht.(5)Wurde die Überlassung gemäß Absatz 4 ausgesetzt, so konsultieren die Zollbehörden die anderen Behörden, wenn dies nach den entsprechenden anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, unda)sie lehnen die Überlassung ab, wenn die anderen Behörden sie gemäß den anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften darum ersucht haben, oderb)sie überlassen die Waren, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass andere Anforderungen und Formalitäten, die nach den anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften in Bezug auf die Überlassung vorgeschrieben sind, nicht erfüllt wurden, und wenni)die anderen Behörden der Überlassung zugestimmt haben oderii) die anderen Behörden nicht innerhalb der Frist, die nach den betreffenden anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften festgelegt ist, geantwortet haben oder [Abänd. 183]iii)die anderen Behörden die Zollbehörden informieren, dass sie mehr Zeit benötigen, um zu bewerten, ob die Waren den betreffenden anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften entsprechen, vorausgesetzt, sie haben nicht beantragt, dass die Aussetzung aufrechterhalten wird, und vorausgesetzt, der Einführer, die verantwortliche Person oder der oder Ausführer gewährleistet gegenüber den Zollbehörden die lückenlose Rückverfolgbarkeit der Waren 15 Tage lang ab der Mitteilung der anderen Behörden oder bis die anderen Behörden die Ergebnisse ihrer Kontrollen bewertet und dem Einführer, der verantwortlichen Person oder dem oder Ausführer mitgeteilt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. Die Zollbehörden machen den anderen Behörden die Daten zur Rückverfolgbarkeit verfügbar. [Abänd. 184](6)Unbeschadet der betreffenden anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften gelten die Waren als von den Zollbehörden überlassen, wenn sie nicht so schnell wie möglich und spätestens innerhalb eines angemessenen Zeitraumsvon 30 Kalendertagen zur Kontrolle ausgewählt wurden, nachdem [Abänd. 185]a)die Waren fiktiver Einführer im Zollgebiet der Union eingetroffen sind oderb)die Waren von Einführern an ihrem endgültigen Bestimmungsort eingetroffen sind oderc)der Ausführer die Vorabinformationen übermittelt hat.(7)Haben die Zollbehörden die Überlassung der Waren gemäß Absatz 4 ausgesetzt oder gemäß Absatz 3 oder Absatz 5 Buchstabe a abgelehnt, so erfassen sie ihre Entscheidung und etwaige weitere nach Unionsrecht vorgeschriebene Informationen auf der EU-Zolldatenplattform. Diese Informationen werden den anderen Zollbehörden verfügbar gemacht.(8)Haben die Zollbehörden die Überlassung der Waren gemäß Absatz 3 oder 5 abgelehnta)und haben die anderen Behörden keine Einwände erhoben, so können die Waren anschließend unter dem Hinweis, dass die Waren zuvor für ein Zollverfahren abgelehnt wurden, in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden;b)und haben die Behörden Einwände gegen die Überführung der Waren in ein oder mehrere Zollverfahren erhoben, so erfassen die Zollbehörde diese Informationen auf der EU-Zolldatenplattform und handeln entsprechend.(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der in Absatz 6 dieses Artikels genannten Fristen zu ergänzen. [Abänd. 186]

Artikel 61Überlassung von Waren im Namen der Zollbehörden durch geprüfte vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte(1)Abweichend von Artikel 60 Absatz 1 können die Zollbehörden es geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten erlauben, Waren bei ihrem Eintreffen in der Niederlassung des Einführers, Eigentümers oder Empfängers oder beim Versand von der Niederlassung des Ausführers, Eigentümers oder Versenders im Namen der Zollbehörden zu überlassen, vorausgesetzt, die für das betreffende Verfahren erforderlichen Daten und Echtzeit-Informationen über das Eintreffen oder den Versand der Waren werden den Zollbehörden bereitgestellt oder verfügbar gemacht.(2)Unbeschadet des Artikels 43 können die Zollbehörden es geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten erlauben, bestimmte Kontrollen von Waren unter zollamtlicher Überwachung vorzunehmen. In Fällen, in denen die Waren anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften unterliegen, konsultieren die Zollbehörden die anderen Behörden, bevor sie eine solche Bewilligung erteilen, und können mit diesen einen Kontrollplan vereinbaren.(3)Hat der in Absatz 2 genannte geprüfte vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte Grund zu der Annahme, dass die Waren nicht den einschlägigen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften entsprechen, so unterrichtet er unverzüglich die Zollbehörden und gegebenenfalls die anderen Behörden. In diesem Fall entscheiden die Zollbehörden über die Überlassung.(4)Die Zollbehörden können den geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten jederzeit auffordern, die Waren in einer Zollstelle oder an dem Ort, an dem die Waren überlassen werden sollten, zur Kontrolle zu gestellen.(5)Haben die Zollbehörden ein neues ernstes finanzielles Risiko oder eine andere besondere Situation im Zusammenhang mit einer Bewilligung zur Überlassung im Namen der Zollbehörden festgestellt, so können sie die Fähigkeit, Waren in ihrem Namen zu überlassen, für einen bestimmten Zeitraum aussetzen und den geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten hiervon in Kenntnis setzen. In diesen Fällen entscheiden die Zollbehörden über die Überlassung der Waren.

Artikel 62Änderung und Ungültigerklärung von Angaben zur Überführung von Waren in ein Zollverfahren(1)Der Einführer bzw. der Ausführer ändert eine oder mehrere Angaben der für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren bereitgestellten Daten, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass sich relevante Informationen in seinen Aufzeichnungen geändert haben oder wenn eine Zollbehörde ihn entsprechend anweist oder ihn über die mangelnde Genauigkeit, Vollständigkeit oder Qualität von Daten unterrichtet, es sei denn, die Zollbehörden haben ihn unterrichtet, dass sie eine Kontrolle der Waren beabsichtigen, oder sie haben festgestellt, dass die bereitgestellten Daten unzutreffend sind, oder die Waren wurden bereits dem Zoll gestellt.(2)Der Einführer bzw. der Ausführer erklärt die für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren bereitgestellten Daten für ungültig, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass die Waren nicht in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden. Die Zollbehörden erklären die für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren bereitgestellten Daten für ungültig, wenn die Waren nicht binnen 200 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Informationen bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurden, in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht wurden.(3)Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Änderung und die Ungültigerklärung der Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Kapitel 3Übergangsbestimmungen

Artikel 63Zollanmeldung von Waren(1)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 4 festgelegten Zeitpunkt ist für alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, eine Zollanmeldung zu dem jeweiligen Verfahren erforderlich.(2)Ab dem in Artikel 265 Absatz 4 festgelegten Zeitpunkt können Einführer, Ausführer und Inhaber des Versandverfahrens für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren über die EU-Zolldatenplattform eine Zollanmeldung abgeben oder die für das betreffende Verfahren erforderlichen Informationen bereitstellen oder verfügbar machen. Ab dem in Artikel 265 Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt müssen Einführer, Ausführer und Inhaber des Versandverfahrens für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren über die EU-Zolldatenplattform eine Zollanmeldung abgeben oder die für das betreffende Verfahren erforderlichen Informationen bereitstellen oder verfügbar machen.(3)In bestimmten Fällen kann eine Zollanmeldung auf anderem Wege als mittels der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben werden.(4)Die Zollanmeldung kann abhängig von den Umständen bei einer der folgenden Zollstellen abgegeben werden:a)der für den Ort des ersten Eingangs der Waren in das Zollgebiet der Union zuständigen Zollstelle;b)der für den Ort der Entladung von auf dem See- oder Luftweg eintreffenden Waren zuständigen Zollstelle;c)der Zollstelle des Bestimmungsorts des Versandverfahrens im Fall, dass die Waren im Rahmen eines Versandverfahrens in das Zollgebiet der Union verbracht wurden;d)der für den Ort, an dem sich die in ein Versandverfahren zu überführenden Waren befinden, zuständigen Zollstelle;e)der Zollstelle, die für den Ort der Ansässigkeit des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen, der die zentrale Zollabwicklung anwenden darf, zuständig ist;f)der für den Ort, an dem sich die aus dem Zollgebiet der Union zu verbringenden Waren befinden, zuständigen Zollstelle.(5)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie die spezifischen Fälle festlegt, in denen eine Zollanmeldung gemäß Absatz 2 dieses Artikels auf anderem Wege als mittels der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben werden kann.(6)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes fest:a)das Verfahren für die Abgabe der Zollanmeldung in den Fällen nach Absatz 3;b)die Vorschriften für die Bestimmung anderer zuständiger Zollstellen als der Zollstelle nach Absatz 4, einschließlich Eingangs- und Ausgangszollstellen.Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 64Standard-Zollanmeldung(1)Standard-Zollanmeldungen müssen alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind.(2)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Abgabe der Standard-Zollanmeldung gemäß Absatz 1 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 65Vereinfachte Zollanmeldung(1)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt können die Zollbehörden zulassen, dass eine Person Waren aufgrund einer vereinfachten Zollanmeldung, in der auf bestimmte in Artikel 40 genannte Angaben oder Unterlagen verzichtet werden kann, in ein Zollverfahren überführt.(2)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 4 festgelegten Zeitpunkt können die Zollbehörden die regelmäßige Inanspruchnahme der vereinfachten Zollanmeldung genehmigen.(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung nach Absatz 2 dieses Artikels zu ergänzen.(4)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 66Ergänzende Zollanmeldung(1)Im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 65 oder einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 73 gibt der Anmelder bei der zuständigen Zollstelle innerhalb einer bestimmten Frist eine ergänzende Anmeldung mit den Angaben ab, die für das betreffende Zollverfahren erforderlich sind.Im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 65 müssen die erforderlichen Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.Die ergänzende Anmeldung kann globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein.(2)Die Verpflichtung zur Abgabe einer ergänzenden Anmeldung gilt in folgenden Fällen nicht:a)wenn die Waren in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden,b)in anderen spezifischen Fällen.(3)Die Zollbehörden können unter den folgenden Bedingungen auf die Abgabe einer ergänzenden Anmeldung verzichten:a)Die vereinfachte Zollanmeldung bezieht sich auf Waren, deren Wert und Menge unter dem statistischen Schwellenwert liegen;b)die vereinfachte Zollanmeldung enthält bereits sämtliche Informationen, die für das betreffende Zollverfahren erforderlich sind;c)die vereinfachte Zollanmeldung wird nicht mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen.(4)Die in Artikel 65 genannte vereinfachte Zollanmeldung oder die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 73 und die ergänzende Zollanmeldung gelten zusammen als eine untrennbare Willenserklärung, die zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 69 bzw. zum Zeitpunkt der Anschreibung der Waren in der Buchführung des Anmelders wirksam wird.(5)Der Ort, an dem die ergänzende Zollanmeldung abzugeben ist, gilt für die Zwecke des Artikels 169 als Ort der Abgabe der Zollanmeldung.(6)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Folgendem zu ergänzen:a)die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte spezifische Frist, innerhalb deren die ergänzende Zollanmeldung abzugeben ist;b)die spezifische Frist gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2, innerhalb deren die Unterlagen im Besitz des Anmelders sein und den Zollbehörden zur Verfügung stehen müssen;c)die spezifischen Fälle nach Absatz 2 Buchstabe b, in denen auf die Erfüllung der Verpflichtung zur Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung verzichtet wird.(7)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 67Abgabe einer Zollanmeldung(1)Unbeschadet des Artikels 66 Absatz 1 kann eine Zollanmeldung bis zu dem in Artikel 265 Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, sämtliche Informationen beizubringen, die für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Diese Person muss auch in der Lage sein, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie gestellen zu lassen.Bringt die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person jedoch besondere Verpflichtungen mit sich, so ist die Anmeldung von dieser Person oder ihrem Vertreter abzugeben.(2)Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 erfolgt die Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für Waren, die im Rahmen der Sonderregelung für Fernverkäufe gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG in das Zollgebiet der Union eingeführt werden sollen, durch den fiktiven Einführer oder in seinem Namen.(3)Der Anmelder muss im Zollgebiet der Union ansässig sein.(4)Abweichend von Absatz 3 müssen die folgenden Anmelder nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein:a)Personen, die eine Zollanmeldung zum Versandverfahren oder zur vorübergehenden Verwendung abgeben,b)Personen, die nur gelegentlich eine Zollanmeldung – auch zur aktiven Veredelung oder zur Endverwendung – abgeben, sofern die Zollbehörden dies für gerechtfertigt halten,c)Personen, die in einem Land, dessen Hoheitsgebiet an das Zollgebiet der Union angrenzt, ansässig sind und die in der Zollanmeldung angegebenen Waren an einer Grenzzollstelle der Union, die an der Grenze zu diesem Land liegt, gestellen, sofern das Land, in dem die Personen ansässig sind, den im Zollgebiet der Union ansässigen Personen auf Gegenseitigkeit den gleichen Vorteil gewährt,d)fiktive Einführer, die an im Rahmen der Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG erfolgenden Fernverkäufen von in das Zollgebiet der Union einzuführenden Waren beteiligt sind, sofern sie einen indirekten Vertreter ernennen.(5)Zollanmeldungen sind zu authentifizieren.

Artikel 68Abgabe einer Zollanmeldung vor Gestellung der Waren(1)Eine Zollanmeldung kann vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren abgegeben werden. Werden die Waren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Zollanmeldung gestellt, so gilt die Zollanmeldung als nicht abgegeben.(2)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Abgabe einer Zollanmeldung gemäß Absatz 1 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 69Annahme der Zollanmeldung(1)Zollanmeldungen, die die Anforderungen dieses Kapitels und des Artikels 40 erfüllen, werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den Zollbehörden gestellt wurden.(2)Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden maßgebend für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, sowie für alle anderen Ein- oder Ausfuhrformalitäten.(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Annahme einer Zollanmeldung fest, einschließlich der Anwendung dieser Regeln in den Fällen gemäß Absatz 72. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 70Änderung der Zollanmeldung(1)Dem Anmelder wird auf Antrag nach Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gestattet, eine oder mehrere in der Zollanmeldung enthaltene Angaben zu ändern. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Zollanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.(2)Eine Änderung von Angaben in der Zollanmeldung ist nicht gestattet, wenn sie beantragt wird, nachdem die Zollbehördena)den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen,b)festgestellt haben, dass die Angaben in der Zollanmeldung unrichtig sind,c)die Waren überlassen haben.(3)Die Änderung der Zollanmeldung kann auf Antrag des Anmelders innerhalb von drei Jahren nach der Annahme der Zollanmeldung auch nach Überlassung der Waren gestattet werden, damit der Anmelder seine Pflichten aus der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren erfüllen kann.(4)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Änderung der Zollanmeldung nach der Überlassung der Waren gemäß Absatz 3 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 71Ungültigerklärung der Zollanmeldung(1)Die Zollbehörden erklären eine bereits angenommene Zollanmeldung auf Antrag des Anmelders in jedem der folgenden Fälle für ungültig:a)wenn sie davon überzeugt sind, dass die Waren unverzüglich in ein Zollverfahren übergeführt werden müssen,b)wenn sie davon überzeugt sind, dass die Überführung der Waren in das Zollverfahren, zu dem sie angemeldet wurden, infolge besonderer Umstände nicht mehr gerechtfertigt ist.Haben die Zollbehörden den Anmelder jedoch davon unterrichtet, dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen, so kann der Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung erst angenommen werden, nachdem die Prüfung stattgefunden hat.(2)Abweichend von Absatz 1 können die Zollbehörden die Zollanmeldung in bestimmten Fällen für ungültig erklären, ohne dass dies zuvor vom Anmelder beantragt werden muss.(3)Sofern nichts anderes bestimmt ist, darf eine Zollanmeldung nach Überlassung der Waren nicht mehr für ungültig erklärt werden.(4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie die spezifischen Fälle festlegt, in denen die Zollanmeldung von den Zollbehörden gemäß Absatz 2 dieses Artikels und nach der Überlassung der Waren gemäß Absatz 3 dieses Artikels für ungültig erklärt wird.(5)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Ungültigerklärung der Zollanmeldung nach der Überlassung der Waren gemäß Absatz 3 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 72Zentrale Zollabwicklung(1)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 4 festgelegten Zeitpunkt können die Zollbehörden einer Person auf Antrag bewilligen, bei der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Person ansässig ist, eine Zollanmeldung für Waren abzugeben, die bei einer anderen Zollstelle gestellt werden.Auf die Anforderung der Bewilligung nach Unterabsatz 1 kann verzichtet werden, wenn die Abgabe der Zollanmeldung und die Gestellung der Waren bei Zollstellen erfolgen, die der Verantwortung ein und derselben Zollbehörde unterstehen.(2)Der in Absatz 1 genannte Antragsteller der Bewilligung muss ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a sein.(3)Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben wird,a)überwacht die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren,b)führt Zollkontrollen zur Überprüfung der Zollanmeldung durch,c)ersucht in begründeten Fällen die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, bestimmte Zollkontrollen zur Überprüfung der Zollanmeldung durchzuführen, undd)führt die Zollformalitäten für die Erhebung des einer etwaigen Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags durch.(4)Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben wird, und die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, tauschen die für die Überprüfung der Zollanmeldung und für die Überlassung der Waren erforderlichen Informationen aus.(5)Die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, führt unbeschadet ihrer eigenen Kontrollen bei Waren, die in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, die Zollkontrollen nach Absatz 3 Buchstabe c durch und übermittelt der Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben wird, die Ergebnisse dieser Kontrollen.(6)Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben wird, überlässt die Waren, wobei sie Folgendes berücksichtigt:a)die Ergebnisse ihrer eigenen Kontrollen zur Überprüfung der Zollanmeldung,b)die Ergebnisse der Kontrollen, die die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, zur Überprüfung der Zollanmeldung durchgeführt hat, sowie die Kontrollen bei Waren, die in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.(7)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Bedingungen zu ergänzen, die für die Erteilung der Bewilligung nach Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels gelten.(8)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die zentrale Zollabwicklung gemäß diesem Artikel fest, einschließlich der diesbezüglichen Zollformalitäten und Kontrollen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 73Anschreibung in der Buchführung des Anmelders(1)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 4 festgelegten Zeitpunkt können die Zollbehörden einer Person auf Antrag bewilligen, dass eine Zollanmeldung, einschließlich einer vereinfachten Zollanmeldung, als Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen wird, sofern die Angaben in dieser Anmeldung für die Zollbehörden im elektronischen System des Anmelders zu dem Zeitpunkt bereitgehalten werden, zu dem die Zollanmeldung als Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen wird.(2)Die Zollanmeldung gilt zu dem Zeitpunkt als angenommen, zu dem die Anschreibung der Waren in der Buchführung erfolgt.(3)Die Zollbehörden können auf Antrag eine Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren gewähren. In diesem Fall gelten die Waren als zum Zeitpunkt ihrer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders überlassen.Diese Befreiung kann erteilt werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a)Der Antragsteller ist ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a;b)Art und Menge der betreffenden Waren rechtfertigen dies und sind der Zollbehörde bekannt;c)die für die Überwachung zuständige Zollstelle hat Zugang zu allen Informationen, die sie aus ihrer Sicht für die Ausübung ihres Rechts, die Waren im Bedarfsfall zu überprüfen, benötigt;d)zum Zeitpunkt ihrer Anschreibung in der Buchführung unterliegen die Waren keinen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften mehr, sofern in der Bewilligung nichts anderes vorgesehen ist.Die für die Überwachung zuständige Zollstelle kann jedoch in bestimmten Fällen verlangen, dass die Waren gestellt werden.(4)In der Bewilligung werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Überlassung der Waren genehmigt wird.(5)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Bedingungen zu ergänzen, die für die Erteilung der Bewilligung nach Absatz 1 dieses Artikels gelten.(6)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, einschließlich der diesbezüglichen Zollformalitäten und Kontrollen, sowie für die Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren gemäß Absatz 3 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 74Ende der GültigkeitDie Gültigkeit von Bewilligungen für eine vereinfachte Zollanmeldung, eine zentrale Zollabwicklung und eine Anschreibung in der Buchführung des Anmelders endet zum in Artikel 265 Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt.

Kapitel 4Verwertung von Waren

Artikel 75Verwertung von WarenKönnen die Waren aus einem bestimmten Grund nicht in der vorübergehenden Verwahrung belassen werden, so treffen die Zollbehörden unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um die Waren nach den Artikeln 76, 77 und 78 zu verwerten.

Artikel 76Zerstörung von Waren(1)In begründeten Fällen können die Zollbehörden verlangen, dass gestellte Waren zerstört werden, und unterrichten den Einführer, den Ausführer und den Besitzer der Waren entsprechend. Die Kosten der Zerstörung werden vom Einführer oder vom Ausführer getragen.(2)Wird die Zerstörung unter der Verantwortung eines Inhabers einer Entscheidung über ein Recht geistigen Eigentums im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15). vorgenommen, so muss sie durch die Zollbehörden oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.(3)Erachten die Zollbehörden dies für notwendig und verhältnismäßig, so können sie ein Erzeugnis, das ihnen nicht gestellt wurde und ein Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für Endverbraucher darstellt, beschlagnahmen und vernichten oder anderweitig untauglich machen. Die Kosten der entsprechenden Maßnahme werden vom Einführer oder vom Ausführer getragen.(4)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Zerstörung von Waren fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 77Von den Zollbehörden zu treffende Maßnahmen(1)Die Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einziehung, Veräußerung, Spende für humanitäre Zwecke oder Zerstörung, um Waren in den folgenden Fällen zu verwerten:a)wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union nicht erfüllt wurde oder die Waren der zollamtlichen Überwachung vorenthalten wurden;b)wenn die Waren aus einem der folgenden Gründe nicht überlassen werden können:i)Die Beschau der Waren konnte aus Gründen, die der Wirtschaftsbeteiligte zu verantworten hat, von den Zollbehörden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen oder fortgesetzt werden;ii)die Unterlagen, von deren Vorlage die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren oder ihre Überlassung abhängt, wurden nicht beigebracht;iii)innerhalb der vorgeschriebenen Frist wurden entweder die geschuldeten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nicht entrichtet oder eine Sicherheit wurde nicht geleistet;iv)die Waren erfüllen nicht die Bedingungen für die Überlassung nach Artikel 60;c)wenn die Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der Überlassung abgeholt werden;d)wenn nach der Überlassung festgestellt wird, dass die Waren die Voraussetzungen für die Überlassung nicht erfüllt hatten, odere)wenn die Waren nach Artikel 78 zugunsten der Staatskasse aufgegeben worden sind.(2)Nicht-Unionswaren, die zugunsten der Staatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen wurden, gelten als in das Zolllagerverfahren übergeführt. Sie werden in der Bestandsaufzeichnung des Zolllagerbetreibers oder – falls diese von den Zollbehörden geführt wird – von Letzteren erfasst.Haben die Zollbehörden bereits Angaben zu den Waren erhalten, die zerstört, zugunsten der Staatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen werden sollen, so ist in der Bestandsaufzeichnung auf diese Angaben zu verweisen.(3)Die Kosten der Maßnahmen nach Absatz 1 hat zu tragen:a)in dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall der Beförderer, der Einführer oder der Inhaber des Versandverfahrens oder die Person, die die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat,b)in den in Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Fällen der Einführer, der Ausführer oder der Inhaber des Versandverfahrens,c)in dem in Absatz 1 Buchstabe e genannten Fall die Person, die die Waren zugunsten der Staatskasse aufgibt.(4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für die Einziehung von Waren zu ergänzen.(5)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Veräußerung der Waren durch die Zollbehörden gemäß Absatz 1 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 78Aufgabe(1)Nicht-Unionswaren und Waren, die in die Endverwendung übergeführt wurden, können mit vorheriger Genehmigung der Zollbehörden vom Inhaber des Zollverfahrens bzw. vom Besitzer der Waren zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.(2)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Aufgabe von Waren zugunsten der Staatskasse fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Titel VIVERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNIONKapitel 1Vorabinformationen über Frachtgut

Artikel 79Eingang von WarenWaren dürfen nur dann in das Zollgebiet der Union verbracht werden, wenn der Beförderer oder eine andere Person den zuständigen Zollbehörden die Vorabinformationen über Frachtgut gemäß Artikel 80 bereitgestellt oder verfügbar gemacht hat.

Artikel 80Vorabinformationen über Frachtgut(1)Beförderer, die Waren in das Zollgebiet der Union verbringen, stellen der voraussichtlichen ersten Eingangszollstelle innerhalb der festgelegten Fristen zu jeder Sendung Vorabinformationen über das Frachtgut bereit oder machen diese verfügbar.(2)Die Vorabinformationen über das Frachtgut umfassen mindestens den für die Waren verantwortlichen Einführer, die eindeutige Kennnummer der Sendung, den Versender, den Empfänger, eine Beschreibung der Waren, die zolltarifliche Einreihung, den Wert, den endgültigen Bestimmungsort der Waren, Angaben zum Verkehrsweg sowie zur Art und Kennung der Beförderungsmittel, mit denen die Waren befördert werden, und die Beförderungskosten. Die Vorabinformationen über das Frachtgut werden bereitgestellt, bevor die Waren im Zollgebiet der Union eintreffen. Für die Zwecke des Eingangs können die Zollbehörden oder die EU-Zollbehörde weitere Informationen anfordern. [Abänd. 187](3)Der Einführer kann einen Teil der Vorabinformationen über das Frachtgut innerhalb der nach Absatz 1 festgelegten Fristen bereitstellen. Hat der Einführer bereits einen Teil der erforderlichen Vorabinformationen über das Frachtgut bereitgestellt oder verfügbar gemacht, so verknüpft der Beförderer seine eigenen zusätzlichen Informationen mit den Informationen des Einführers.(4)Der Einführer wird benachrichtigt, wenn ein Beförderer Informationen über eine Sendung mit den von ihm bereits zur Verfügung gestellten Informationen verknüpft.(5)In bestimmten Fällen, wenn nicht alle in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorabinformationen über das Frachtgut vom Beförderer oder vom Einführer zu erlangen sind, können andere Personen, die über diese Angaben und angemessene Rechte zu ihrer Bereitstellung verfügen, verpflichtet werden, diese Angaben vorzulegen.(6)Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nichta)für Beförderungsmittel und die damit beförderten Waren, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Union ohne Zwischenstopp in diesem Zollgebiet lediglich durchqueren;b)für Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, nachdem sie jenes Zollgebiet auf dem Luft- oder Seeweg vorübergehend verlassen haben und die Beförderung auf direktem Wege ohne Zwischenstopp außerhalb des Zollgebiets der Union erfolgt ist, undc)in anderen durch die Art der Waren oder die Verkehrsart hinreichend begründeten oder in internationalen Übereinkünften vorgeschriebenen Fällen.(7)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Folgendem zu ergänzen:a)der voraussichtlichen ersten Eingangszollstelle gemäß Absatz 1;b)der zusätzlichen Daten, die gemäß Absatz 2 als Vorabinformationen über das Frachtgut bereitzustellen sind;c)der Fristen gemäß den Absätzen 1 und 3;d)der spezifischen Fälle sowie der anderen Personen, die gemäß Absatz 5 verpflichtet werden können, Vorabinformationen über Frachtgut bereitzustellen;e)der Fälle, in denen Vorabinformationen über Frachtgut aus dem Grund nicht bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden müssen, dass dieser Verzicht gemäß Absatz 6 Buchstabe c durch die Art der Waren oder die Verkehrsart hinreichend begründet ist;f)der Bedingungen, unter denen eine Person, die Informationen bereitstellt oder verfügbar macht, die Sichtbarkeit ihrer Nämlichkeit auf eine oder mehrere Personen beschränken kann, die ebenfalls Angaben anmelden, wobei die Nutzung aller Angaben für die zollamtliche Überwachung hiervon unberührt bleibt.(8)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Bereitstellung und den Empfang der Vorabinformationen über Frachtgut gemäß den Absätzen 1 bis 5 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.(9)Bis zu dem in dem in Artikel 26529 Absatz 35 Buchstabe b genannten Arbeitsprogramm festgelegten Datum gilt dieeine summarische Eingangsmeldung, die im Einklang mit den Vorschriften und Datenanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 übermittelt wurde, die auf die von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entwickelten elektronischen Systeme Anwendung finden, als Vorabinformationen über Frachtgut. [Abänd. 188]

Artikel 81Risikoanalyse von Vorabinformationen über Frachtgut(1)Unbeschadet der Tätigkeiten der EU-Zollbehörde gemäß Titel XII sorgt die erste Eingangszollstelle innerhalb bestimmter Fristen dafür, dass – in erster Linie für Zwecke der Sicherheit, aber wenn möglich auch für andere Zwecke – eine Risikoanalyse auf der Grundlage der Vorabinformationen über Frachtgut und anderer über die EU-Zolldatenplattform bereitgestellter oder verfügbar gemachter Informationen durchgeführt wird, und trifft die aufgrund der Analyseergebnisse erforderlichen Maßnahmen.(2)Die erste Eingangszollstelle kann angemessene Risikominderungsmaßnahmen treffen, zu denen auch folgende zählen:a)Anweisung an den Beförderer, die Waren nicht zu laden oder zu befördern;b)Anforderung zusätzlicher Informationen oder Maßnahmen;c)Ermittlung von Situationen, in denen Maßnahmen einer anderen Zollbehörde angemessen sein könnten;d)Empfehlung des Ortes und der Maßnahmen, der bzw. die für die Durchführung einer Kontrolle am besten geeignet ist bzw. sind.(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Fristen zu ergänzen, innerhalb deren die Risikoanalyse durchzuführen ist und die notwendigen Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels sowie die Risikominderungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 dieses Artikels zu ergreifen sind.(4)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt ist die Risikoanalyse auf Grundlage der summarischen Eingangsanmeldung durchzuführen.

Artikel 82Änderung und Ungültigerklärung von Vorabinformationen über Frachtgut(1)Der Beförderer unterrichtet die betreffenden Zollbehörden über Streckenänderungen, die sich auf den in den Vorabinformationen angegebenen Verkehrsweg der Fracht auswirken.(2)Der Einführer und der Beförderer ändern eine oder mehrere Angaben der Vorabinformationen über das Frachtgut, wenn sie davon Kenntnis erlangen, dass sich relevante Informationen in ihren Aufzeichnungen geändert haben, oder wenn eine Zollbehörde sie aufgrund der mangelnden Genauigkeit, Vollständigkeit oder Qualität von Daten hierzu auffordert oder entsprechend anweist, es sei denn, die Zollbehörden haben den Beförderer unterrichtet, dass sie eine Kontrolle der Waren beabsichtigen oder dass sie festgestellt haben, dass die Vorabinformationen über das Frachtgut unzutreffend sind, oder die Waren wurden bereits dem Zoll gestellt.(3)Der Beförderer erklärt die Vorabinformationen über Frachtgut für Waren, die nicht in das Zollgebiet der Union verbracht werden, so schnell wie möglich für ungültig. Die Zollbehörden erklären die Vorabinformationen über Frachtgut für diese Waren 200 Tage, nachdem die Informationen bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurden, für ungültig.(4)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Änderung von Vorabinformationen über Frachtgut gemäß Absatz 2 sowie für die Ungültigerklärung von Vorabinformationen über Frachtgut gemäß Absatz 3 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 83Meldung der Ankunft(1)Der Beförderer meldet der tatsächlichen ersten Eingangszollstelle die Ankunft des Beförderungsmittels und der darin geladenen Sendung im Zollgebiet der Union.(2)In bestimmten Fällen, wenn nicht alle Angaben zu der Sendung vom Beförderer zu erlangen sind, können ein nachfolgender Beförderer oder andere Personen, die über diese Angaben und angemessene Rechte zu ihrer Bereitstellung verfügen, verpflichtet werden, die tatsächliche erste Eingangszollstelle über die Ankunft der Sendung zu unterrichten.(3)Die Informationen über die Ankunft des Beförderungsmittels und der Sendung können den Zollbehörden auf anderem Wege als über die EU-Zolldatenplattform bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden. In diesen Fällen werden die auf anderem Wege bereitgestellten oder verfügbar gemachten Informationen an die EU-Zolldatenplattform übertragen.(4)Wird die Ankunft des Beförderungsmittels und der darin geladenen Sendungen nicht durch die Meldung gemäß Absatz 1 abgedeckt, so meldet Der Beförderer meldet ausschließlich die Ankunft der auf dem See- oder Luftweg in das Zollgebiet der Union verbrachten und für die Verbringung innerhalb des Zollgebiets an Bord desselben Beförderungsmittels verbleibenden Waren in dem Hafen oder an dem Flughafen, in dem bzw. an dem sie ab- oder umgeladen werden. [Abänd. 189](5)Abweichend von Absatz 4 macht der Beförderer keine Meldung über in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren, die während ihrer Beförderung von einem Beförderungsmittel ab- und wieder in dasselbe Beförderungsmittel eingeladen werden, um das Ab- oder Einladen anderer Waren im selben Hafen oder am selben Flughafen zu ermöglichen.(6)Der Beförderer entlädt im Zollgebiet der Union keine Waren, für die den Zollbehörden kein Mindestmaß an Vorabinformationen über Frachtgut bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurden, es sei denn, die Zollbehörden haben den Beförderer aufgefordert, die Waren im Einklang mit Artikel 85 zu gestellen.(7)Abweichend von Absatz 6 können die Zollbehörden im Fall, dass ein sofortiges Abladen sämtlicher oder eines Teils der Waren wegen unmittelbarer Gefahr geboten ist, dem Beförderer das Abladen der Waren gestatten.(8)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie die spezifischen Fälle gemäß Absatz 2 sowie die anderen Personen, die verpflichtet werden können, der tatsächlichen Eingangszollstelle die Ankunft der Sendung zu melden, festlegt.(9)Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Meldung der Ankunft gemäß diesem Artikel. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.(9a) Bis zu den in dem in Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe b genannten Arbeitsprogramm festgelegten Zeitpunkten gilt eine abgegebene Meldung der Ankunft und eine Gestellung gemäß Artikel 85 Absatz 1, die im Einklang mit den Vorschriften und Datenanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erfolgen, die auf die von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entwickelten elektronischen Systeme Anwendung finden, als Meldung der Ankunft des Beförderungsmittels bzw. der darin enthaltenen Sendungen. [Abänd. 190]

Artikel 84Beförderung zum zugelassenen Ort(1)Ein Beförderer, der Waren in das Zollgebiet der Union verbringt, hat diese unverzüglich und gegebenenfalls nach Maßgabe der von den Zollbehörden festgelegten Einzelheiten auf dem von ihnen bezeichneten Verkehrsweg zu der von diesen Behörden bezeichneten Zollstelle oder zu einem anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort zu befördern.(2)Können die Beförderer aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt der Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nachkommen, so unterrichten sie die Zollbehörden unverzüglich über die Situation sowie über den genauen Ort, an dem sich die Waren befinden.(3)Die Zollbehörden bestimmen, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die zollamtliche Überwachung der in Absatz 1 genannten Waren oder – unter den in Absatz 2 genannten Umständen – des Schiffs oder Luftfahrzeugs und der sich darauf befindenden Waren zu ermöglichen und gegebenenfalls zu gewährleisten, dass diese Waren zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Zollstelle oder einem anderen von ihnen bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in eine Freizone befördert werden.(4)Werden Waren in eine Freizone verbracht, so hat dies unmittelbar zu erfolgen, und zwar entweder auf dem See- oder Luftweg oder aber auf dem Landweg, ohne einen anderen Teil des Zollgebiets der Union zu durchqueren, wenn die betreffende Freizone unmittelbar an die Landesgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland stößt.(5)Die Zollbehörden können Waren, die sich noch außerhalb des Zollgebiets der Union befinden, aufgrund eines mit dem betreffenden Drittland geschlossenen Abkommens einer Zollkontrolle unterziehen. Die Zollbehörden behandeln diese Waren wie in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren.(6)Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können besondere Regeln auf in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte Waren, auf wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr oder auf von Reisenden mitgeführte Waren angewandt werden, sofern die Möglichkeiten für die zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch nicht beeinträchtigt werden.(7)Absatz 1 gilt nicht für Beförderungsmittel und die damit beförderten Waren, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Union ohne Zwischenstopp in diesem Zollgebiet lediglich durchqueren.(8)Die Artikel 83 und 85 gelten nicht, wenn Unionswaren, die ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status im Einklang mit Artikel 58 Absatz 2 befördert werden, in das Zollgebiet der Union verbracht werden, nachdem sie das Zollgebiet auf dem Luft- oder Seeweg vorübergehend verlassen haben und die Beförderung auf direktem Wege ohne Zwischenstopp außerhalb des Zollgebiets der Union erfolgt ist.

Artikel 85Gestellung(1)Wird dies von den Zollbehörden gefordert oder ist dies nach den anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften erforderlich, so gestellt der Beförderer die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren bei ihrer Ankunft bei der bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in der Freizone.(2)Die ZollbehördenUnbeschadet des Artikels 80 Absatz 5 fordern die Zollbehörden den Beförderer auf, die Waren zu gestellen und die Vorabinformationen über Frachtgut gemäß Artikel 80 bereitzustellen, falls diese Informationen nicht zu einem früheren Zeitpunkt bereitgestellt wurden. [Abänd. 191](3)Die gestellten Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden vom Ort der Gestellung entfernt werden.(4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Bedingungen zu ergänzen, die für die Benennung und Zulassung der von der bezeichneten Zollstelle nach Absatz 1 abweichenden Orte gelten.(5)Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Gestellung der Waren gemäß diesem Artikel an. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 86Vorübergehende Verwahrung von Waren(1)Nicht-Unionswaren befinden sich vom Zeitpunkt, zu dem der Beförderer ihre Ankunft im Zollgebiet der Union meldet, bis zu ihrer Überführung in ein Zollverfahren in der vorübergehenden Verwahrung, oder aber die Zollbehörden bereinigen ihre Situation im Einklang mit Artikel 6.(2)Waren, die im Rahmen eines Versandverfahrens im Zollgebiet eintreffen, befinden sich, nachdem sie der Bestimmungszollstelle im Zollgebiet der Union im Einklang mit den Vorschriften für das Versandverfahren gemäß Titel VIII Kapitel 2 gestellt worden sind, in der vorübergehenden Verwahrung, bis sie in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden oder die Zollbehörden ihre Situation im Einklang mit Absatz 6 bereinigen.(3)Waren in der vorübergehenden Verwahrung dürfen ausschließlich in einem Zolllager oder in begründeten Fällen an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten verwahrt werden.(4)Der Betreiber des Lagers für die vorübergehende Verwahrung oder des Zolllagers erhält die Waren in vorübergehender Verwahrung und ändert oder verändert ihre Aufmachung oder technischen Merkmale nicht.(5)Nicht-Unionswaren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, sind spätestens drei90 Tage nach der Meldung ihrer Ankunft oder spätestens sechs Tage nach der Meldung ihrer Ankunft im Fall eines zugelassenen Empfängers gemäß Artikel 116 Absatz 4 Buchstabe b in ein Zollverfahren zu überführen, es sei denn, die Zollbehörden fordern eine Gestellung der Waren. In Ausnahmefällen kann diese Frist verlängert werden. [Abänd. 192](6)Können die Waren aus einem hinreichend gerechtfertigten Grund nicht in der vorübergehenden Verwahrung belassen werden, so treffen die Zollbehörden unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um die Waren nach Kapitel 4 dieses Titels zu verwerten.(7)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie die Bedingungen für die Benennung oder Zulassung der Orte gemäß Absatz 3 dieses Artikels sowie die Fälle, in denen die Frist nach Absatz 5 dieses Artikels verlängert werden kann, festlegt.(7a) Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 3 genannten Datum ist die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung in Übereinstimmung mit den Vorschriften und Datenanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und deren Durchführungs- und delegierten Rechtsakten einzureichen. [Abänd. 193]

Artikel 87Übergangsbestimmungen für Bewilligungen für den Betrieb von VerwahrungslagernBis zu dem in Artikel 265 Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt bewerten die Zollbehörden die Bewilligungen für den Betrieb von Verwahrungslagern neu, um festzustellen, ob den Inhabern eine Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers erteilt werden kann. Andernfalls wird die Bewilligung für den Betrieb von Verwahrungslagern widerrufen.

Kapitel 2Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Artikel 88Geltungsbereich und Wirkung(1)Nicht-Unionswaren, die auf den Unionsmarkt gebracht oder der privaten Nutzung oder dem privaten Verbrauch innerhalb des Zollgebiets der Union zugeführt werden sollen, sind in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen.(2)Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt nicht als Nachweis der Konformität mit den einschlägigen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften.(3)Die Bedingungen für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr sind die folgenden:a)Die erforderlichen Daten wurden den Zollbehörden bereitgestellt oder verfügbar gemacht und umfassen zumindest den für die Waren verantwortlichen Einführer, den Verkäufer, den Käufer, den Hersteller, den Warenlieferanten, sofern sich dieser vom Hersteller unterscheidet, den verantwortlichen Wirtschaftsbeteiligten in der Union gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 und Artikel 16 der Verordnung (EU) 2023/XXXX des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2023/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom … 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L...)., den Wert, den Ursprung, die zolltarifliche Einreihung und eine Beschreibung der Waren, die Kennnummer der Sendung und den Ort, an dem sich die Waren befinden, sowie die Liste der einschlägigen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften;b)sämtliche Einfuhrabgaben oder sonstige geschuldete Abgaben, einschließlich Antidumpingzöllen, Ausgleichszöllen oder Schutzmaßnahmen, sind zu zahlen oder es ist hierfür eine Sicherheit zu leisten, es sei denn, die Waren sind Gegenstand eines Ziehungsantrags im Rahmen eines Zollkontingents oder bei dem Einführer handelt es sich um einen geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten;c)die Waren sind im Zollgebiet der Union eingetroffen, undd)die Waren erfüllen die einschlägigen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften.(4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen und zu ändern, indem sie die Daten festlegt, die den Zollbehörden für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden müssen.

Artikel 89Anwendung handelspolitischer Maßnahmen auf die aktive und die passive Veredelung(1)Werden Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und bemisst sich der Einfuhrabgabenbetrag nach Artikel 168 Absatz 3, so kommen dieselben handelspolitischen Maßnahmen zur Anwendung wie bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt wurden.(2)Absatz 1 gilt nicht für Abfälle und Reste.(3)Werden Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und bemisst sich der Einfuhrabgabenbetrag nach Artikel 167 Absatz 1, so kommen die für diese Waren geltenden handelspolitischen Maßnahmen nur zur Anwendung, wenn derartige Maßnahmen auf Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt wurden, Anwendung finden.(4)Handelspolitische Maßnahmen gelten nicht für zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Veredelungserzeugnisse nach passiver Veredelung, wenna)für die Veredelungserzeugnisse weiterhin der Ursprung in der Union im Sinne des Artikels 148 gilt,b)die passive Veredelung in einer Ausbesserung, einschließlich des Standardaustauschs gemäß Artikel 143, besteht oderc)die passive Veredelung auf weitere Veredelungsvorgänge gemäß Artikel 139 folgt.

Kapitel 3Befreiung von den Einfuhrabgaben

Artikel 90Geltungsbereich und Wirkung(1)Nicht-Unionswaren, die ursprünglich als Unionswaren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.Unterabsatz 1 gilt auch dann, wenn die Rückwaren nur einen Teil der zuvor aus dem Zollgebiet der Union ausgeführten Waren darstellen.(2)Die in Absatz 1 genannte Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.(3)Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union aufgrund ihrer Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt, wenn diese Waren erneut derselben Endverwendung zugeführt werden.Werden die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren nicht erneut derselben Endverwendung zugeführt, so wird der Einfuhrabgabenbetrag um den bei der ersten Überlassung dieser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr erhobenen Betrag vermindert. Ist dieser Betrag höher als der bei der Überlassung der Rückwaren zum zollrechtlich freien Verkehr erhobene Betrag, so wird keine Erstattung gewährt.(4)Haben Unionswaren ihren zollrechtlichen Status nach Artikel 57 verloren und werden sie anschließend zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, so gelten die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels.(5)Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nur gewährt, wenn sich die Waren bei der Wiedereinfuhr in demselben Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.(6)Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird durch Informationen untermauert, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Befreiung erfüllt sind.(7)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Fälle zu ergänzen, in denen Waren nach Absatz 5 dieses Artikels bei der Wiedereinfuhr als im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr befindlich gelten.(8)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Bereitstellung der Informationen gemäß Absatz 6 dieses Artikels fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 91Waren, denen Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugutegekommen sind(1)Eine Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 90 wird nicht für Waren gewährt, denen unter der Auflage ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugutegekommen sind, sofern nicht in spezifischen Fällen anderes bestimmt ist.(2)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der spezifischen Fälle gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu ergänzen.

Artikel 92Ursprünglich in die aktive Veredelung übergeführte Waren(1)Artikel 90 gilt für Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung aus dem Zollgebiet der Union wiederausgeführt wurden.(2)Die Einfuhrabgaben auf Waren nach Absatz 1 werden auf Antrag des Einführers und bei Bereitstellung der erforderlichen Informationen im Einklang mit Artikel 168 Absatz 3 berechnet. Als Tag der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gilt der Tag der Wiederausfuhr.(3)Die in Artikel 90 vorgesehene Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Veredelungserzeugnisse, die nach Artikel 109 Absatz 2 Buchstabe c ausgeführt wurden, nicht gewährt, es sei denn, die Überführung der Waren in die aktive Veredelung kann ausgeschlossen werden.

Artikel 93Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse(1)Unbeschadet des Artikels 148 Absatz 1 sind bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von den Einfuhrabgaben befreit:a)Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im Küstenmeer eines Drittlandes von Schiffen aus gefangen wurden, die ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft registriert oder ins Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen,b)Waren, die an Bord von Fabrikschiffen nach Buchstabe a aus unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.(2)Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Absatz 1 wird durch den Nachweis untermauert, dass die Bedingungen gemäß jenem Absatz erfüllt sind.(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Erbringung des Nachweises gemäß Absatz 2 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Titel VIIVERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNIONKapitel 1Ausgang von Waren und Ausfuhr

Artikel 94Ausgang von Waren(1)Waren dürfen das Zollgebiet der Union nur dann verlassen, wenn der Ausführer oder eine andere Person den zuständigen Zollbehörden die Vorabinformationen gemäß Artikel 95 bereitgestellt oder verfügbar gemacht hat.(2)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Regeln für die vor dem und beim Ausgang von Waren vorzunehmenden Formalitäten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 95Vorabinformationen(1)Ausführer, die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringen wollen, stellen innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union ein Mindestmaß an Vorabinformationen bereit.(2)Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht in den folgenden Fällen:a)für Beförderungsmittel und die damit beförderten Waren, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Union ohne Zwischenstopp in diesem Zollgebiet lediglich durchqueren;b)in anderen spezifische, durch die Art der Waren oder die Verkehrsart hinreichend begründeten oder in internationalen Übereinkünften vorgeschriebenen Fällen;c)für Waren, die das Zollgebiet der Union im Einklang mit Artikel 58 vorübergehend verlassen.(3)Aus den mindestens bereitzustellenden Vorabinformationen gemäß Absatz 1 geht hervor, ob es sich bei den Waren um Folgendes handelt:a)in die Ausfuhr zu überführende Unionswaren,b)in die passive Veredelung zu überführende Unionswaren,c)Unionswaren, die nach Überführung in die Endverwendung aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen sind,d)Unionswaren, die mehrwertsteuer- oder verbrauchsteuerfrei zur Bevorratung von Flugzeugen oder Schiffen zu liefern sind – ungeachtet des Bestimmungsortes des Flugzeugs oder Schiffes – und für die ein Nachweis über eine solche Lieferung erforderlich ist,e)in den internen Versand zu überführende Unionswaren oderf)Nicht-Unionswaren, die auszuführen sind, nachdem sie sich in der vorübergehenden Verwahrung befunden haben oder in ein Zollverfahren übergeführt wurden.(4)Der Beförderer darf im Zollgebiet der Union nur Waren laden, für die der Ausgangszollstelle ein Mindestmaß an Vorabinformationen bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurde.(5)Der Beförderer verbringt die Waren in dem Zustand aus dem Zollgebiet der Union, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt befanden, zu dem die Vorabinformationen bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurden.(6)Hat der Ausführer keine Vorabinformationen bereitgestellt oder entsprechen die bereitgestellten Vorabinformationen nicht den betreffenden Waren, so stellt der Beförderer die Vorabinformationen der Ausgangszollstelle innerhalb einer bestimmten Frist bereit, bevor die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.(7)Die erforderlichen Angaben im Rahmen der Vorabinformationen werden der Ausgangszollstelle unverzüglich bereitgestellt oder verfügbar gemacht.(8)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Folgendem zu ergänzen oder zu ändern:a)die Vorabinformationen, die mindestens bereitgestellt werden müssen, wobei zu berücksichtigen ist, in welches Verfahren die Waren übergeführt werden sollen und ob es sich um Unionswaren oder Nicht-Unionswaren handelt;b)die spezifischen Frist gemäß den Absätzen 1 und 6, innerhalb deren die Vorabinformationen vor Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union bereitzustellen oder verfügbar zu machen sind, wobei die Verkehrsart und das Beförderungsmittel zu berücksichtigen sind;c)die spezifischen Fälle gemäß Absatz 2 Buchstabe b, in denen Vorabinformationen nicht bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden müssen;d)die gemäß Absatz 8 bei Ausgang der Waren zu übermittelnden Informationen.(9)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Bereitstellung und den Empfang der Vorabinformationen sowie der Ausgangsbestätigung gemäß diesem Artikel fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.(10)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt gelten die summarische Ausgangsanmeldung, die Ausfuhranmeldung, die Wiederausfuhranmeldung und die Wiederausfuhrmitteilung als Vorabinformationen.

Artikel 96Änderung und Ungültigerklärung der Vorabinformationen(1)Der Ausführer oder der Beförderer kann eine oder mehrere der in den Vorabinformationen enthaltenen Angaben ändern, nachdem diese bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurden.Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdema)die Zollbehörden mitgeteilt haben, dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen;b)die Zollbehörden festgestellt haben, dass eine oder mehrere der Angaben im Rahmen der Informationen unrichtig oder unvollständig sind;c)die Zollbehörden die Waren bereits zum Ausgang überlassen haben.(2)Der Ausführer oder Beförderer erklärt die Vorabinformationen für Waren, die nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, so schnell wie möglich für ungültig. Die Zollbehörden erklären die Vorabinformationen für diese Waren 150 Tage, nachdem die Informationen bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurden, für ungültig.(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Änderung von Vorabinformationen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie für die Ungültigerklärung der Vorabinformationen gemäß Absatz 2 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 97Risikoanalyse der Vorabinformationen(1)Unbeschadet der Tätigkeiten der EU-Zollbehörde gemäß Titel IV sorgt die Ausgangszollstelle innerhalb einer bestimmten Frist dafür, dass – in erster Linie für Zwecke der Sicherheit, aber wenn möglich auch für andere Zwecke – eine Risikoanalyse auf der Grundlage der Vorabinformationen und anderer über die EU-Zolldatenplattform bereitgestellter oder verfügbar gemachter Informationen durchgeführt wird, und trifft die aufgrund der Analyseergebnisse erforderlichen Maßnahmen.(2)Die Zollstelle, die für den Ort, an dem der Ausführer ansässig ist, zuständig ist, kann geeignete Risikominderungsmaßnahmen durchführen, einschließlich der folgenden:a)Anweisung an den Ausführer oder den Beförderer, die Waren nicht zu laden oder zu befördern;b)Anforderung zusätzlicher Informationen oder Maßnahmen;c)Ermittlung von Situationen, in denen Maßnahmen einer anderen Behörde angemessen sein könnten;d)Empfehlung des Ortes und der Maßnahmen, der bzw. die für die Durchführung einer Kontrolle am besten geeignet ist bzw. sind;e)Festlegung der Route, über die die Waren aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen sind, und der hierfür einzuhaltenden Frist.(3)Die Ausgangszollstelle nimmt auch dann eine Risikoanalyse vor, wenn der Beförderer die Informationen über die Waren gemäß Artikel 95 Absatz 6 bereitstellt.(4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Fristen zu ergänzen, innerhalb deren die Risikoanalyse durchzuführen ist und die auf Grundlage der Ergebnisse der Risikoanalyse notwendigen Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels sowie die Risikominderungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 dieses Artikels zu ergreifen sind.

Artikel 98Gestellung und Ausgangsbestätigung(1)Wurden die Vorabinformationen nicht innerhalb der einschlägigen Frist bereitgestellt oder haben die Zollbehörden dies gefordert oder ist dies gemäß den anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften vorgeschrieben, so gestellt der Beförderer die aus dem Zollgebiet der Union zu verbringenden Waren vor ihrem Ausgang bei der Ausgangszollstelle.(2)Der Beförderer bestätigt den Zollbehörden den Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Union.

Artikel 99Ausfuhr(1)Unionswaren und Nicht-Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, sind in die Ausfuhr überzuführen.(2)Die Bedingungen für die Überführung von Waren in die Ausfuhr sind die folgenden:a)Die Mindestinformationen wurden den Zollbehörden bereitgestellt oder verfügbar gemacht und umfassen zumindest den für die Waren verantwortlichen Ausführer, den Verkäufer, den Käufer, den Wert, den Ursprung, die zolltarifliche Einreihung, die Beschreibung der Waren und den Ort, an dem sich die Waren befinden;b)sämtliche Ausfuhrabgaben oder sonstige geschuldete Abgaben wurden gezahlt oder es wurde hierfür eine Sicherheit geleistet, undc)die Waren erfüllen die einschlägigen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften.(3)Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, unterliegen gegebenenfalls Folgendem:a)der Erstattung bzw. dem Erlass von Einfuhrabgaben,b)der Zahlung von Ausfuhrerstattungen,c)den nach den geltenden Vorschriften für sonstige Abgaben vorgesehenen Formalitäten.(4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen und zu ändern, indem sie die Daten festlegt, die den Zollbehörden für die Überführung von Waren in die Ausfuhr gemäß Absatz 2 Buchstabe a bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden müssen.(5)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht in der Union ansässige natürliche Personen gemäß Absatz 3 Buchstabe b fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 100Befreiung von den Ausfuhrabgaben für vorübergehend ausgeführte UnionswarenUnbeschadet des Artikels 140 werden Unionswaren, die vorübergehend aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden, von den Ausfuhrabgaben befreit, sofern sie wiedereingeführt werden.

Titel VIIIBESONDERE VERFAHRENKapitel 1Allgemeine Bestimmungen

Artikel 101Geltungsbereich(1)Waren können in die folgenden Arten besonderer Verfahren übergeführt werden:a)Versand – umfasst den externen und den internen Versand,b)Lagerung – umfasst das Zolllager und Freizonen,c)Verwendung – umfasst die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung,d)Veredelung – umfasst die aktive und die passive Veredelung.(2)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Daten zu ergänzen und zu ändern, die den Zollbehörden für die Überführung von Waren in ein besonderes Verfahren bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden müssen.

Artikel 102Bewilligung(1)Einführer oder Ausführer, die Waren in ein besonderes Zollverfahren überführen wollen, benötigen eine Bewilligung der Zollbehörden füra)die Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung, der vorübergehenden Verwendung oder der Endverwendung,b)den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren, es sei denn, die Lagerstätten werden von der Zollbehörde selbst betrieben.In der Bewilligung sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Verfahren oder für den Betrieb dieser Lagerstätten festgelegt.(2)Sofern nichts anderes bestimmt ist, erteilen die Zollbehörden die Bewilligung nach Absatz 1 nur dann, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a)Der Inhaber der Bewilligung ist im Zollgebiet der Union ansässig, sofern für die vorübergehende Verwendung oder in Ausnahmefällen für die Endverwendung oder die aktive Veredelung nichts anderes bestimmt ist;b)der Inhaber der Bewilligung bietet die für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge erforderliche Gewähr; es wird angenommen, dass ein geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter diese Voraussetzung erfüllt, sofern der Tätigkeit, die das besondere Verfahren betrifft, bei der Zulassung nach Artikel 25 Rechnung getragen wird;c)im Fall, dass es sich bei dem Inhaber der Bewilligung nicht um einen geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten handelt, haben die Zollbehörden es als notwendig erachtet, dass für die potenzielle Zollschuld oder andere Abgaben in Verbindung mit den in ein Sonderverfahren übergeführten Waren eine Sicherheit geleistet wird;d)die Zollbehörden sind in der Lage, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht;e)betrifft die Bewilligung die vorübergehende Verwendung, so verwendet der Inhaber der Bewilligung die Waren oder trifft Vorkehrungen für ihre Verwendung;f)betrifft die Bewilligung die Veredelung, so nimmt der Inhaber der Bewilligung die Vorgänge zur Veredelung der Waren vor oder trifft entsprechende Vorkehrungen;g)die Bewilligung einer Veredelung würde den wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union nicht zuwiderlaufen („Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen“).(3)Sofern dies nicht anderweit durch die wirtschaftliche Natur der Veredelung gerechtfertigt ist, fordern die die Bewilligung erteilenden Zollbehörden zur Beurteilung der Frage, ob die Erteilung einer Bewilligung der aktiven Veredelung die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union beeinträchtigt, vor der Annahme ihrer Entscheidung über die Bewilligung eine Stellungnahme der EU-Zollbehörde an, wenna)die bei der Überlassung der Veredelungserzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr fälligen Einfuhrabgaben auf Grundlage der zolltariflichen Einreihung, des Zollwerts sowie der Menge, der Art und des Ursprungs der in die aktive Veredelung übergeführten Waren im Einklang mit Artikel 168 Absätze 3 und 4 bestimmt wird undb)Nachweise dafür vorliegen, dass wahrscheinlich wesentliche Interessen der Hersteller in der Union beeinträchtigt werden. Das Vorliegen entsprechender Nachweise wird dann angenommen, wenn die in die aktive Veredelung zu überführenden Waren im Fall einer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr agrarpolitischen Maßnahmen, vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzöllen, Ausgleichszöllen, Schutzmaßnahmen oder zusätzlichen, sich aus der Aussetzung einer Vergünstigung ergebenden Abgaben unterliegen würden.(4)Bei der Prüfung der Frage, ob die Erteilung einer Bewilligung für die passive Veredelung den wesentlichen Interessen der Hersteller in der Union zuwiderlaufen würde, fordern die Zollbehörden vor der Annahme ihrer Entscheidung über die Bewilligung eine Stellungnahme der EU-Zollbehörde an, wenn Nachweise dafür vorliegen, dass die wesentlichen Interessen der Hersteller in der Union von als sensibel betrachteten Waren wahrscheinlich beeinträchtigt werden und die Waren nicht repariert werden sollen.(5)Wird im Einklang mit den Absätzen 3 und 4 eine Stellungnahme angefordert, so kann die EU-Zollbehörde zu einem der folgenden Standpunkte kommen:a)Die Erteilung der Bewilligung beeinträchtigt die wesentlichen Interessen der Hersteller in der Union nicht;b)die Erteilung der Bewilligung beeinträchtigt die wesentlichen Interessen der Hersteller in der Union;c)die Erteilung der Bewilligung für eine hinreichend begründete und überwachte Menge an Waren, die in der Stellungnahme festgelegt wurde, beeinträchtigt die wesentlichen Interessen der Hersteller in der Union nicht.Die Stellungnahme der EU-Zollbehörde wird von den die Bewilligung erteilenden Zollbehörden sowie von anderen Zollbehörden berücksichtigt, die für die Bearbeitung ähnlicher Bewilligungen zuständig sind. Die die Bewilligung erteilenden Zollbehörden brauchen die Stellungnahme der EU-Zollbehörde nicht zu berücksichtigen, wenn sie dies begründen.(6)Die die Bewilligung erteilenden Zollbehörden stellen die Bewilligungen auf der EU-Zolldatenplattform bereit oder machen sie über diese verfügbar. Enthalten die Bewilligungen für besondere Verfahren sensible Geschäftsdaten, so wird der Zugang zu diesen Angaben beschränkt.(7)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Folgendem zu ergänzen:a)der Ausnahmen von den Voraussetzungen gemäß Absatz 2;b)der Fälle gemäß Absatz 3, in denen die wirtschaftliche Natur der Veredelung eine Prüfung durch die Zollbehörden zur Beurteilung der Frage rechtfertigt, ob die Erteilung einer Bewilligung der aktiven Veredelung die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union beeinträchtigt, ohne dass die EU-Zollbehörde eine Stellungnahme abgibt;c)der Liste der als sensibel eingestuften Waren gemäß Absatz 4.(8)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes fest:a)die Verfahrensregeln für die Erteilung der Bewilligung für die Verfahren gemäß Absatz 1;b)die für die Abgabe der Stellungnahme durch die EU-Zollbehörde zu befolgenden Verfahrensregeln, undc)die Menge und die Vorschriften für die Überwachung der Schwellenwerte gemäß Absatz 5.Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.(9)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt nimmt die Kommission auf Unionsebene eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Absatz 2 Buchstabe f vor. Wird auf die Stellungnahme der EU-Zollbehörde nach diesem Kapitel verwiesen, so ist dies bis zu diesem Datum als Verweis auf die Prüfung auf Unionsebene gemäß Absatz 5 dieses Artikels zu verstehen.

Artikel 103Rückwirkende Bewilligungen(1)Die Zollbehörden erteilen eine Bewilligung rückwirkend, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a)Es besteht eine nachgewiesene wirtschaftliche Notwendigkeit;b)der Antrag hängt nicht mit betrügerischen Absichten zusammen;c)der Antragsteller hat anhand seiner Buchhaltung oder anderer Aufzeichnungen nachgewiesen, dassi)alle Voraussetzungen für das Verfahren erfüllt sind,ii)gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt werden kann,iii)die zollamtliche Prüfung des Verfahrens möglich ist;d)allen erforderlichen Formalitäten zur Regelung der neuen rechtlichen Verhältnisse kann Rechnung getragen werden, einschließlich, soweit erforderlich, der Ungültigerklärung der betreffenden früheren Aufzeichnungen;e)dem Antragsteller wurde in den drei Jahren vor Annahme des Antrags keine rückwirkende Bewilligung erteilt;f)die Stellungnahme der EU-Zollbehörde ist nicht erforderlich, um zu prüfen, ob die Erteilung der Bewilligung die wesentlichen Interessen der Hersteller in der Union beeinträchtigen würde, sofern nicht die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt wird;g)der Antrag betrifft nicht den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren;h)falls die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt wird, wird der Antrag binnen drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeit der ursprünglichen Bewilligung gestellt.(2)Zollbehörden können eine rückwirkende Bewilligung auch dann erteilen, wenn die Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt wurden, zum Zeitpunkt der Annahme des Antrags auf eine derartige Bewilligung nicht mehr verfügbar waren.

Artikel 104Aufzeichnungen(1)Der Bewilligungsinhaber, der Einführer oder der Ausführer und sämtliche Personen, die an der Lagerung oder der Veredelung oder der Veräußerung oder dem Erwerb von Waren in Freizonen beteiligt sind, müssen geeignete Aufzeichnungen in einer von den Zollbehörden genehmigten Form führen und diese über die EU-Zolldatenplattform bereitstellen oder verfügbar machen.Die Aufzeichnungen enthalten die Informationen und die Einzelheiten, die den Zollbehörden die Überwachung des betreffenden Verfahrens ermöglichen; dazu gehören insbesondere die Nämlichkeitssicherung der in dieses Verfahren übergeführten Waren, ihr zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen.(2)Bei geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten wird angenommen, dass sie der Verpflichtung nach Absatz 1 nachkommen.

Artikel 105Erledigung eines besonderen Verfahrens(1)Außer im Falle des Versands ist ein besonderes Verfahren unbeschadet der zollamtlichen Überwachung bezüglich der Endverwendung gemäß Artikel 135 erledigt, wenn die in das betreffende Verfahren übergeführten Waren oder die Veredelungserzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, aus dem Zollgebiet der Union verbracht oder zerstört wurden und kein Abfall übrig bleibt oder nach Artikel 78 zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.(2)Die Zollbehörden erledigen den Versand, wenn sie durch einen Vergleich der Daten, die der Abgangszollstelle bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurden, und denjenigen Daten, die der Bestimmungszollstelle bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurden, feststellen konnten, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.(3)Wurde ein besonderes Verfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen erledigt, so treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls.(4)Das Verfahren wird innerhalb einer bestimmten Frist erledigt, sofern nichts anderes bestimmt ist.(5)Die Kommission ist ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie die Frist gemäß Absatz 4 festlegt.(6)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Erledigung eines besonderen Verfahrens nach diesem Artikel fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 106Übertragung von Rechten und Pflichten(1)Die Zollbehörden können dem Inhaber einer Bewilligung für ein anderes besonderes Verfahren als den Versand gestatten, seine Rechte oder Pflichten bezüglich Waren, die in dieses besondere Verfahren übergeführt wurden, ganz oder teilweise auf einen Einführer oder Ausführer zu übertragen, der die Bedingungen für das betreffende Verfahren ebenfalls erfüllt.(2)Der Inhaber der Bewilligung, der seine Rechte und Pflichten überträgt, unterrichtet die Zollbehörden über die Übertragung und die Erledigung des Verfahrens, es sei denn, die Zollbehörden haben auch dem Einführer oder Ausführer, an den die Rechte und Pflichten übertragen werden, eine Bewilligung erteilt.(3)Betrifft die Übertragung von Rechten und Pflichten mehr als einen Mitgliedstaat, so konsultieren die die Übertragung bewilligenden Zollbehörden die entsprechenden anderen Mitgliedstaaten.(4)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Übertragung von Rechten und Pflichten des Inhabers der Bewilligung bezüglich Waren fest, die in ein anderes besonderes Verfahren als den Versand übergeführt wurden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 107Beförderung von Waren(1)In spezifischen Fällen können Einführer und Ausführer Waren, die in ein besonderes Verfahren – mit Ausnahme von Versand und Freizone – übergeführt wurden, zwischen verschiedenen Orten innerhalb des Zollgebiets der Union befördern.(2)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Fälle, in denen Einführer und Ausführer Waren nach Absatz 1 dieses Artikels befördern können, sowie der entsprechen Bedingungen zu ergänzen.(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Beförderung von Waren fest, die nach Absatz 1 in ein anderes besonderes Verfahren als den Versand oder die Freizone übergeführt wurden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 108Übliche Behandlungen(1)In ein Zolllager, eine Veredelung oder eine Freizone übergeführte Waren können üblichen Behandlungen unterzogen werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen.(2)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der üblichen Behandlungen für Waren gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu ergänzen.

Artikel 109Ersatzwaren(1)Ersatzwaren sind Unionswaren, die anstelle der in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren gelagert, verwendet oder veredelt werden.In der passiven Veredelung sind Ersatzwaren Nicht-Unionswaren, die anstelle der in die passive Veredelung übergeführten Unionswaren veredelt werden.Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Ersatzwaren demselben achtstelligen KN-Code zugewiesen sein und dieselbe Handelsqualität sowie dieselben technischen Merkmale aufweisen wie die Waren, die sie ersetzen.(2)Unter der Voraussetzung, dass der ordnungsgemäße Ablauf des besonderen Verfahrens – insbesondere in Bezug auf die zollamtliche Überwachung – gewährleistet ist, bewilligen die Zollbehörden auf Antraga)die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen eines Zolllagers, einer Freizone, einer Endverwendung und einer Veredelung;b)in spezifischen Fällen die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen der vorübergehenden Verwendung;c)im Falle der aktiven Veredelung die Ausfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr der Waren, die sie ersetzen;d)im Falle der passiven Veredelung die Einfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen.Es wird davon ausgegangen, dass ein geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter die Voraussetzung erfüllt, dass die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens insoweit sichergestellt ist, als der Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verwendung von Ersatzwaren, die das Verfahren betrifft, bei der Zulassung nach Artikel 25 Rechnung getragen wird.(3)Die Verwendung von Ersatzwaren wird nicht bewilligt,a)wenn ausschließlich die üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 108 bei der aktiven Veredelung durchgeführt werden;b)wenn für Nichtursprungswaren, die bei der Herstellung von Veredelungserzeugnissen in der aktiven Veredelung verwendet worden sind, für die aufgrund einer Präferenzregelung zwischen der Union und bestimmten Drittländern oder Gruppen von Drittländern ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, das Verbot der Rückvergütung oder Befreiung von Einfuhrabgaben gilt oderc)wenn dadurch ein unberechtigter Einfuhrabgabenvorteil entstünde oder wenn dies im Unionsrecht vorgesehen ist.(4)Sofern in dem in Absatz 2 Buchstabe c genannten Fall Ausfuhrabgaben für die Veredelungserzeugnisse anfielen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer aktiven Veredelung ausgeführt würden, muss der Bewilligungsinhaber eine Sicherheit leisten, um die Entrichtung der Ausfuhrabgaben für den Fall zu gewährleisten, dass die Einfuhr der Nicht-Unionswaren nicht innerhalb der in Artikel 138 Absatz 3 genannten Frist erfolgt.(5)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Folgendem zu ergänzen:a)der Ausnahmen nach Absatz 1 Unterabsatz 3;b)der Bedingungen, unter denen Ersatzwaren im Einklang mit Absatz 2 verwendet werden;c)der spezifischen Fälle gemäß Absatz 2 Buchstabe b, in denen Ersatzwaren im Rahmen der vorübergehenden Verwendung verwendet werden;d)der Fälle gemäß Absatz 3 Buchstabe c, in denen die Verwendung von Ersatzwaren nicht bewilligt wird.(6)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die im Einklang mit Absatz 2 bewilligte Verwendung von Ersatzwaren fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Kapitel 2VersandAbschnitt 1Allgemeine Vorschriften

Artikel 110Geltungsbereich(1)Waren werden bei ihrem Eintritt in das Zollgebiet in ein Versandverfahren übergeführt, es sei denn, sie wurden bereits in eines der in den Artikeln 111 und 112 genannten Versandverfahren übergeführt oder werden innerhalb der Frist nach Artikel 86 Absatz 4 in ein anderes Versandverfahren übergeführt.(2)Der Inhaber der Waren gilt als der Einführer oder der Ausführer der Waren und haftet für die Entrichtung der Zölle und anderen Steuern und Abgaben, es sei denn, den Zollbehörden liegen Angaben zu einem anderen Einführer oder Ausführer vor.(3)In das Unionsversandverfahren übergeführte Waren verbleiben in diesem Verfahren, bis sie in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden.

Artikel 111Externer Versand(1)Im externen Versandverfahren können Nicht-Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten befördert werden, ohne Folgendem zu unterliegen:a)Einfuhrabgaben oder sonstigen Abgaben, einschließlich Antidumpingzöllen, Ausgleichszöllen oder Schutzmaßnahmen;b)handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.(2)In bestimmten Fällen werden Unionswaren in das externe Versandverfahren übergeführt.(3)Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt auf eine der folgenden Arten:a)im externen Unionsversandverfahren;b)nach dem TIR-Übereinkommen, sofern siei)außerhalb des Zollgebiets der Union begonnen hat oder enden soll,ii)zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten über das Gebiet eines Drittlandes erfolgt;c)nach dem ATA-Übereinkommen oder dem Übereinkommen von Istanbul, sofern sie als Versand durchgeführt wird;d)mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte und EU-Vordruck 302;e)im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins, sofern sie von oder für Rechnung von Inhabern der aus diesen Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten durchgeführt wird.(4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der spezifischen Fälle zu ergänzen, in denen Unionswaren in das externe Versandverfahren zu überführen sind.(5)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Anwendung von Absatz 3 Buchstaben b bis e im Zollgebiet der Union unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Union fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 112Interner Versand(1)Im internen Versandverfahren können nach den Bedingungen von Absatz 2 Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status über ein Drittland befördert werden.(2)Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt auf eine der folgenden Arten:a)im internen Unionsversandverfahren, sofern diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist;b)nach dem TIR-Übereinkommen;c)nach dem ATA-Übereinkommen oder dem Übereinkommen von Istanbul, sofern sie als Versand durchgeführt wird;d)mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte und EU-Vordruck 302;e)im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins, sofern sie von oder für Rechnung von Inhabern der aus diesen Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten durchgeführt wird.(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Anwendung von Absatz 2 Buchstaben b bis e im Zollgebiet der Union unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Union fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 113Einziges Gebiet für VersandzweckeWerden Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten im Einklang mit dem TIR-Übereinkommen, dem ATA-Übereinkommen oder dem Übereinkommen von Istanbul, mit Vordruck 302, mit EU-Vordruck 302 oder im Rahmen des Postsystems befördert, so gilt das Zollgebiet der Union für die Zwecke dieser Beförderung als ein einziges Gebiet.

Artikel 114Ausschluss von Personen von TIR-Transporten(1)Entscheiden die Zollbehörden eines Mitgliedstaats, eine Person von TIR-Transporten nach Artikel 38 des TIR-Übereinkommens auszuschließen, so gilt diese Entscheidung für das gesamte Zollgebiet der Union, und die von dieser Person vorgelegten Carnets TIR werden somit von keiner Zollstelle akzeptiert.(2)Ein Mitgliedstaat teilt seine Entscheidung nach Absatz 1 zusammen mit dem Zeitpunkt ihrer Anwendung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission sowie der EU-Zollbehörde mit.

Artikel 115Zugelassener Versender und zugelassener Empfänger für TIR-Zwecke(1)Die Zollbehörden können einer Person – als „zugelassener Empfänger“ bezeichnet – auf Antrag bewilligen, Waren, die im Einklang mit dem TIR-Übereinkommen befördert werden, an einem zugelassenen Ort zu empfangen, womit das Verfahren gemäß Artikel 1 Buchstabe d des TIR-Übereinkommens endet.(2)Die Zollbehörden können einer Person – als „zugelassener Versender“ bezeichnet – auf Antrag bewilligen, Waren, die im Einklang mit dem TIR-Übereinkommen befördert werden sollen, an einen zugelassenen Ort zu versenden, womit das Verfahren gemäß Artikel 1 Buchstabe c des TIR-Übereinkommens beginnt.Für die Zwecke von Unterabschnitt 1 wird dem zugelassenen Versender die Verwendung besonderer Verschlüsse im Einklang mit Artikel 116 Absatz 4 Buchstabe c genehmigt.(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Bedingungen zu ergänzen, die für die Erteilung der Bewilligungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten.

Abschnitt 2Unionsversand

Artikel 116Pflichten des Inhabers des Unionsversandverfahrens und des Beförderers und des Warenempfängers hinsichtlich der im Unionsversand beförderten Waren(1)Der Inhaber des Unionsversandverfahrens ist für die Erfüllung sämtlicher der folgenden Verpflichtungen verantwortlich:a)Er hat Daten bereitzustellen, die den Zollbehörden die Überwachung der Waren ermöglichen, darunter mindestens die Nämlichkeit der in dieses Verfahren übergeführten Waren, die Beförderungsmittel, der Einführer oder Ausführer, der zollrechtliche Status und die Beförderungen;b)er hat die unveränderten Waren bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen und dieser die erforderlichen Angaben zu machen, wobei dies innerhalb der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen erfolgen muss;c)er hat die zollrechtlichen Vorschriften des Verfahrens zu beachten;d)er hat eine Sicherheit für den der Zollschuld entsprechenden Betrag von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder für etwaige andere Abgaben zu leisten, sofern die zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes vorsehen.(2)Die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt und der Versand endet, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Angaben der Bestimmungszollstelle entsprechend den zollrechtlichen Vorschriften zur Verfügung stehen.(3)Ein Beförderer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie im Unionsversandverfahren befördert werden, ist ebenfalls verpflichtet, sie der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert zu gestellen.(4)Die Zollbehörden können auf Antrag jede der folgenden Vereinfachungen bei der Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren oder bei der Erledigung des Verfahrens bewilligen:a)den Status eines zugelassenen Versenders, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren in das Unionsversandverfahren überführen kann, ohne sie zu gestellen;b)den Status eines zugelassenen Empfängers, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren, die im Rahmen des Unionsversandverfahrens befördert werden, an einem zugelassenen Ort empfangen kann, womit das Verfahren im Einklang mit Absatz 2 erledigt wird;c)die Verwendung besonderer Verschlüsse, sofern das Anbringen von Verschlüssen zur Nämlichkeitssicherung der in den Unionsversand übergeführten Waren erforderlich ist;d)die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments für die Überführung von Waren in den Unionsversand, sofern dieses die erforderlichen Angaben enthält und der Abgangs- wie auch der Bestimmungszollstelle vorliegt, um die zollamtliche Überwachung der Waren und die Erledigung des Verfahrens zu ermöglichen.(5)Die Zollbehörden führen mindestens alle drei Jahre eine eingehende Überprüfung der Tätigkeiten zugelassener Versender und Empfänger durch, um zu bewerten, ob diese die Voraussetzungen für eine Bewilligung einhalten.(6)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie die Datenanforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b sowie die Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung gemäß Absatz 4 genauer festlegt.(7)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:a)die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren und die Erledigung des Verfahrens,b)die Handhabung der Vereinfachungen gemäß Absatz 4.Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 117Warenbeförderung durch das Gebiet eines Drittlandes im externen Unionsversandverfahren(1)Das externen Unionsversandverfahrens findet auf Warenbeförderungen durch ein Drittland Anwendung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:a)Diese Möglichkeit ist in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen,b)die Warenbeförderung durch dieses Drittland wird mit einem im Zollgebiet der Union ausgestellten einzigen Beförderungsdokument durchgeführt.(2)In dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall wird das externe Unionsversandverfahren ausgesetzt, solange sich die Waren außerhalb des Zollgebiets der Union befinden.(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die zollamtliche Überwachung der Warenbeförderung durch das Gebiet eines Drittlandes im externen Unionsversandverfahren fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Kapitel 3LagerungAbschnitt 1Gemeinsame Vorschriften

Artikel 118Geltungsbereich(1)In der Lagerung können Nicht-Unionswaren innerhalb des Zollgebiets der Union gelagert werden, ohne Folgendem zu unterliegen:a)Einfuhrabgaben;b)sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften;c)handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.(2)Die Bedingungen für die Überführung von Waren in die Lagerung sind die folgenden:a)Die Mindestdaten wurden dem Zoll bereitgestellt oder verfügbar gemacht und umfassen zumindest den für die Waren verantwortlichen Einführer, den Hersteller, den Wert, den Ursprung, die zolltarifliche Einreihung und die Beschreibung der Waren sowie die Liste der einschlägigen anderen von den Zollbehörden auf diese Waren angewandten Rechtsvorschriften, sofern nichts anderes bestimmt ist, undb)es wurde festgestellt, dass die Waren erfüllen die anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften erfüllen. [Abänd. 194](3)Unionswaren können in Übereinstimmung mit den anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften oder zur Inanspruchnahme einer Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben in das Zolllager- oder das Freizonenverfahren übergeführt werden. Unionswaren können in ein Zolllager oder eine Freizone verbracht, befördert, dort gelagert, verwendet, verarbeitet oder verbraucht werden. In diesen Fällen gelten die Waren als nicht in die Lagerung übergeführt.(4)Der Einführer überführt in ein Zolllager oder eine Freizone verbrachte Nicht-Unionswaren in die angemessene Lagerung.(5)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Überführung von Unionswaren in das Zolllager- oder das Freizonenverfahren gemäß Absatz 2 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 119Informationen über die Lagerung(1)Der Betreiber eines Zolllagers oder einer Freizone stelltist verpflichtet, den Zollbehörden die für die Anwendung der Bestimmungen über die Lagerung von darin befindlichen Waren erforderlichen Mindestdaten, insbesondere die Daten gemäß Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe a, den zollrechtlichen Status der in die Lagerung übergeführten Waren sowie die nachfolgenden Beförderungen dieser Waren, bereit oder macht diesebereitzustellen oder verfügbar zu machen. Sobald die in Artikel 29 festgelegten Funktionen der EU-Zolldatenplattform voll funktionsfähig sind, ist der Betreiber verpflichtet, diese Daten über die EU-Zolldatenplattform zur Verfügung zu stellen. [Abänd. 195](2)Hat der Einführer oder Beförderer bereits alle oder einen Teil der Informationen gemäß Absatz 1 bereitgestellt oder verfügbar gemacht, so verknüpft der Betreiber des Zolllagers oder der Freizone seine eigenen zusätzlichen Informationen mit den Informationen des Einführers oder Beförderers.(3)Der Betreiber darf keine Waren annehmen, für die dem Zoll die Mindestinformationen nicht bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurden.(4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Mindestinformationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu ergänzen.

Artikel 120Änderung und Ungültigerklärung von Informationen über die Lagerung(1)Der Betreiber eines Zolllagers oder einer Freizone kann eine oder mehrere der in den Informationen über die Waren in seiner Einrichtung enthaltenen Angaben ändern, nachdem diese bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurden, es sei denn, die Zollbehörden haben den Betreiber unterrichtet, dass sie eine Kontrolle der Ware beabsichtigen oder festgestellt haben, dass die bereitgestellten Daten unzutreffend sind.(2)Der Einführer, der Beförderer oder der Betreiber des Zolllagers oder der Freizone erklärt die Informationen über die Waren, die nicht in das Zollgebiet der Union verbracht werden, so schnell wie möglich für ungültig. Die Zollbehörden erklären die Informationen über diese Waren 30 Tage, nachdem die Informationen bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurden, für ungültig.

Artikel 121Dauer der Lagerung(1)Der Verbleib von Waren in der Lagerung ist zeitlich nicht begrenzt.(2)Unter außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden eine Frist für die Erledigung der Lagerung setzen, insbesondere wenn die Waren nach ihrer Beschaffenheit und Art bei langfristiger Lagerung eine Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder für die Umwelt darstellen können.

Abschnitt 2Zolllager

Artikel 122Lagerung im Zolllager(1)Im Zolllagerverfahren können Nicht-Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung in für diesen Zweck durch die Zollbehörden zugelassenen Räumlichkeiten oder sonstigen Stätten („Zolllager“) gelagert werden.(2)Zolllager können entweder von jedem Einführer für die Zolllagerung von Waren („öffentliche Zolllager“) oder für die Lagerung von durch den Inhaber einer Zolllagerbewilligung eingeführten Waren („private Zolllager“) genutzt werden.

Artikel 123Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers(1)Für den Betrieb eines Zollagers ist eine Bewilligung der Zollbehörde erforderlich, es sei denn, das Zolllager wird von der Zollbehörde selbst betrieben. In der Bewilligung sind die Voraussetzungen für den Betrieb des Zolllagers festgelegt.(2)Die Bewilligung nach Absatz 1 wird nur Personen erteilt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:a)Sie sind im Zollgebiet der Union ansässig;b)sie bieten die für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge erforderliche Gewähr;c)es wird davon ausgegangen, dass ein geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter diese Voraussetzung erfüllt, sofern dem Betrieb des Zolllagers bei der Zulassung nach Artikel 25 Rechnung getragen wird;d)sie leisten eine Sicherheit für die potenzielle Zollschuld.(3)Die Bewilligung nach Absatz 1 wird nur dann erteilt, wenn die Zollbehörden die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand ausüben können, der nicht außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Bedürfnis steht.(4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Bedingungen zu ergänzen, die für die Erteilung der Bewilligung nach Absatz 1 dieses Artikels gelten.

Artikel 124Beförderung von in Zolllagern befindlichen Waren(1)Die Zollbehörden können dem Betreiber eines Zolllagers die Beförderung von Waren unter den folgenden Voraussetzungen bewilligen:a)Die Möglichkeit zur Beförderung der Waren ist in der Zolllagerbewilligung vorgesehen;b)bei dem Betreiber des Zolllagers handelt es sich um einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten oder einen geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten;c)Informationen über die Beförderung werden in die Aufzeichnungen des Betreibers aufgenommen und der Abgangs- und Bestimmungszollstelle der Waren bereitgestellt oder verfügbar gemacht.(2)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die Beförderung von in Zolllagern befindlichen Waren gemäß Absatz 1 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 125Veredelung in einem ZolllagerSofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden bewilligen, dass Waren im Zolllager anschließend in die aktive Veredelung oder die Endverwendung übergeführt werden, um unter den für diese Verfahren geltenden Voraussetzungen in den Räumlichkeiten eines Zolllagers veredelt zu werden.

Artikel 126Zollamtliche ÜberwachungDer Inhaber der Bewilligung trägt die Verantwortung dafür, dass Waren im Zolllagerverfahren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden.

Abschnitt 3Freizonen

Artikel 127Bestimmung einer Freizone(1)Die Mitgliedstaaten können Teile des Zollgebiets der Union zu Freizonen erklären.Für jede Freizone legen die Mitgliedstaaten die geografischen Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge fest.(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Informationen über ihre bestehenden Freizonen.(3)Freizonen sind einzuzäunen.Die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge von Freizonen unterliegen der zollamtlichen Überwachung.(4)Personen, Waren und Beförderungsmittel können beim Eingang in die oder Ausgang aus den Freizonen Zollkontrollen unterworfen werden.

Artikel 128Gebäude und Tätigkeiten in einer Freizone(1)Die Errichtung von Gebäuden in einer Freizone bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Zollbehörden.(2)Nach Maßgabe der zollrechtlichen Vorschriften sind alle industriellen und gewerblichen Tätigkeiten sowie alle Dienstleistungen in einer Freizone zulässig. Die Ausübung dieser Tätigkeiten oder Dienstleistungen ist den Zollbehörden zuvor mitzuteilen.(3)Die Zollbehörden können die Tätigkeiten oder Dienstleistungen nach Absatz 2 jedoch aufgrund der Beschaffenheit der betreffenden Waren, aus Gründen der zollamtlichen Überwachung oder aus Sicherheitsgründen und zur Gefahrenabwehr untersagen oder beschränken.(4)Die Zollbehörden können Personen, die nicht die erforderliche Gewähr für die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften bieten, die Ausübung einer Tätigkeit oder Dienstleistung in einer Freizone untersagen.

Artikel 129Nicht-Unionswaren in einer Freizone(1)Nicht-Unionswaren in einer Freizone können zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in die aktive Veredelung, die vorübergehende Verwendung oder die Endverwendung übergeführt werden, sofern die Voraussetzungen für diese Verfahren erfüllt sind.In diesen Fällen gelten die Waren als nicht in das Freizonenverfahren übergeführt.(2)Unbeschadet der für die Bevorratungen mit Bordbedarf geltenden Vorschriften schließt Absatz 1 – sofern in dem betreffenden Verfahren vorgesehen – die Verwendung und den Verbrauch von Waren nicht aus, die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Überführung in die vorübergehende Verwendung weder Einfuhrabgaben noch Maßnahmen der Gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik oder Maßnahmen zum Verbot der Verwendung dieser Waren in der Union unterliegen würden.Für eine solche Verwendung oder einen solchen Verbrauch sind dem Zoll die entsprechenden Informationen bereitzustellen oder verfügbar zu machen.

Artikel 130Verbringen von Waren aus einer FreizoneWaren können nur dann aus einer Freizone ausgeführt werden, wenn sie in ein anderes Zollverfahren übergeführt wurden.

Artikel 131Zollrechtlicher Status(1)Auf Antrag des Beteiligten stellen die Zollbehörden fest, dass die folgenden Waren den zollrechtlichen Status als Unionswaren besitzen:a)Unionswaren, die in eine Freizone verbracht werden;b)Unionswaren, die Veredelungsvorgängen in einer Freizone unterzogen wurden;c)Waren, die in einer Freizone zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden.(2)Werden Waren aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet der Union verbracht oder in ein Zollverfahren übergeführt, so gelten sie als Nicht-Unionswaren, sofern ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren nicht nachgewiesen wurde.(3)Für die Zwecke der Anwendung von Ausfuhrabgaben und Ausfuhrlizenzen oder von im Rahmen der Gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik vorgesehenen Kontrollmaßnahmen bei der Ausfuhr gelten diese Waren hingegen als Unionswaren, sofern nicht festgestellt wird, dass sie den zollrechtlichen Status von Unionswaren nicht besitzen.

Kapitel 4VerwendungAbschnitt 1Vorübergehende Verwendung

Artikel 132Geltungsbereich(1)In der vorübergehenden Verwendung können für die Ausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein, ohne dass sie Folgendem unterliegen:a)sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften;b)handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.(2)Die vorübergehende Verwendung ist nur zulässig, wenna)keine Veränderung der Waren beabsichtigt ist, außer der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs;b)die Nämlichkeit der in das Verfahren übergeführten Waren gewährleistet ist, außer wenn angesichts der Beschaffenheit der Waren oder der beabsichtigten Verwendung bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung nicht mit einem Missbrauch des Verfahrens zu rechnen ist oder im Falle des Artikels 109, wenn nachgeprüft werden kann, ob die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind;c)sofern dies erforderlich ist –, eine Bewilligung im Einklang mit Artikel 102 erteilt wurde und den Zollbehörden vor der Überführung der Waren die Mindestdaten bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurden, welche zumindest den für die Waren verantwortlichen Einführer, den Wert, den Ursprung, die zolltarifliche Einreihung und eine Beschreibung der Waren sowie deren vorgesehenen Verwendungszweck umfassen müssen;d)die in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Anforderungen für die vollständige oder teilweise Befreiung von Abgaben erfüllt sind;e)die Waren im Zollgebiet der Union eingetroffen sind;f)festgestellt wurde, dass die Waren die einschlägigen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften erfüllen. [Abänd. 196](3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Folgendem zu ergänzen:a)der besondere Verwendung nach Absatz 1 dieses Artikels,b)der Voraussetzungen für die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Absatz 2 Buchstabe d dieses Artikels.

Artikel 133Zeitraum des Verbleibs von Waren in der vorübergehenden Verwendung(1)Die Zollbehörden setzen den Zeitraum fest, innerhalb dessen die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt sein müssen. Dieser Zeitraum muss ausreichend lang sein, damit das Ziel der bewilligten Verwendung erreicht werden kann.(2)Der Zeitraum, während dessen Waren für denselben Zweck und unter der Verantwortung desselben Bewilligungsinhabers in der vorübergehenden Verwendung verbleiben können, darf auch bei Erledigung des Verfahrens durch Überführung der Waren in ein anderes besonderes Verfahren und anschließender erneuter Überführung in die vorübergehende Verwendung 24 Monate nicht überschreiten.(3)Kann die bewilligte Verwendung aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb des in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitraums erreicht werden, so können die Zollbehörden auf begründeten Antrag des Einführers eine Verlängerung dieses Zeitraums um einen angemessenen Zeitraum gewähren.(4)Der Zeitraum, während dessen Waren in der vorübergehenden Verwendung verbleiben können, darf insgesamt höchstens zehn Jahre betragen, außer im Falle eines unvorhersehbaren Ereignisses.

Artikel 134Höhe der Einfuhrabgaben im Falle der vorübergehenden Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben(1)Die Einfuhrabgaben für Waren, die in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt werden, werden auf 3 % des Einfuhrabgabenbetrags festgesetzt, der auf diese Waren erhoben worden wäre, wenn sie zum Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären.Dieser Betrag ist für jeden Monat oder angefangenen Monat zu entrichten, in dem sich die Waren in der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden.(2)Der Einfuhrabgabenbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, der zu entrichten gewesen wäre, wenn die betreffenden Waren zum Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären.

Abschnitt 2Endverwendung

Artikel 135Endverwendung(1)In der Endverwendung können Waren in Anwendung einer Abgabenfreiheit oder einem ermäßigten Abgabensatz, die bzw. der in den Unionsvorschriften festgelegt ist, zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, sofern der Einführer die Waren einer besonderen Verwendung zuführt.(2)Die Bedingungen für die Überführung von Waren in die Endverwendung sind die folgenden:a)Sofern erforderlich wurde eine Bewilligung im Einklang mit Artikel 102 gewährt;b)die Mindestdaten wurden dem Zoll bereitgestellt oder verfügbar gemacht und umfassen zumindest den für die Waren verantwortlichen Einführer, den Verkäufer, den Käufer, den Hersteller, den Warenlieferanten, sofern sich dieser vom Hersteller unterscheidet, den verantwortlichen Wirtschaftsbeteiligten in der Union gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 und Artikel 16 der Verordnung (EU) 2023/XXXX[ABl : Bitte endgültige Fundstelle in den Text einfügen - siehe Fußnote 19]], den Wert, den Ursprung, die zolltarifliche Einreihung und eine Beschreibung der Waren, die Kennnummer der Sendung und den Ort, an dem sich die Waren befinden, sowie die Liste der einschlägigen anderen von den Zollbehörden auf diese Waren angewandten Rechtsvorschriften;c)sämtliche Einfuhrabgaben oder sonstige geschuldete Abgaben, einschließlich Antidumpingzöllen, Ausgleichszöllen oder Schutzmaßnahmen, sind zu zahlen oder es ist hierfür eine Sicherheit zu leisten, es sei denn, die Waren sind Gegenstand eines Ziehungsantrags im Rahmen eines Zollkontingents;d)die Waren sind im Zollgebiet der Union eingetroffen;e)die Waren erfüllen die einschlägigen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften.(3)Befinden sich Waren auf einer Herstellungsstufe, in der in wirtschaftlicher Hinsicht lediglich die vorgeschriebene Endverwendung erreicht werden kann, so können die Zollbehörden in der Bewilligung die Bedingungen festlegen, unter denen die Waren als zu den Zwecken verwendet gelten, die in den Unionsvorschriften festgelegt sind, in denen die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes vorgesehen ist.(4)Sind die Waren zur mehrfachen Verwendung geeignet und halten die Zollbehörden es zwecks Vermeidung von Missbrauch für angebracht, so wird die zollamtliche Überwachung für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren ab dem Tag der ersten Verwendung dieser Waren zu den Zwecken fortgesetzt, die in den Unionsvorschriften festgelegt sind, in denen die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes vorgesehen ist.(5)Die zollamtliche Überwachung in der Endverwendung endet in jedem der folgenden Fälle:a)wenn die Waren für die Zwecke verwendet wurden, die in den Unionsvorschriften festgelegt sind, in denen die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes vorgesehen ist;b)wenn die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben wurden;c)wenn die Waren für andere Zwecke als die, die in den Unionsvorschriften festgelegt sind, in denen die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes vorgesehen ist, verwendet und die anwendbaren Einfuhrabgaben entrichtet wurden.(6)Wird eine bestimmte Ausbeute verlangt, so gilt Artikel 136 für die Endverwendung.(7)Abfälle und Reste, die bei der Be- oder Verarbeitung von Waren im Rahmen der vorgeschriebenen Endverwendung anfallen, sowie Verluste aufgrund natürlichen Schwundes gelten als der vorgeschriebenen Endverwendung zugeführt.(8)Abfälle und Reste, die bei der Zerstörung von Waren in der Endverwendung anfallen, gelten als in das Zolllagerverfahren übergeführt.

Kapitel 5VeredelungAbschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

Artikel 136AusbeuteDie Zollbehörden setzen entweder die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeute des Veredelungsvorgangs oder gegebenenfalls die Methode zur Bestimmung der Ausbeute fest, es sei denn, in den für bestimmte Bereiche geltenden Unionsvorschriften ist die Ausbeute bereits festgelegt.Die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeute wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt, unter denen sich die Veredelungsvorgänge vollziehen oder vollziehen sollen. Der Ausbeutesatz kann bei Bedarf in Übereinstimmung mit Artikel 10 angepasst werden.

Abschnitt 2Aktive Veredelung

Artikel 137Geltungsbereich(1)Unbeschadet des Artikels 109 können Nicht-Unionswaren in der aktiven Veredelung im Zollgebiet der Union einem oder mehreren Veredelungsvorgängen unterzogen werden, ohne Folgendem zu unterliegen:a)Einfuhrabgaben oder sonstigen Abgaben, einschließlich Antidumpingzöllen, Ausgleichszöllen oder Schutzmaßnahmen;b)handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.(2)Die Bedingungen für die Überführung von Waren in die aktive Veredelung sind die folgenden:a)Sofern erforderlich wurde im Einklang mit Artikel 102 für eine der Verwendungen nach Absatz 3 dieses Artikels eine Bewilligung erteilt;b)die Mindestdaten wurden den Zollbehörden bereitgestellt oder verfügbar gemacht und umfassen zumindest den für die Waren verantwortlichen Einführer, den Verkäufer, den Käufer, den Hersteller, den Wert, den Ursprung, die zolltarifliche Einreihung und eine Beschreibung der Waren sowie den Ort, an dem sich die Waren befinden, und die Liste der einschlägigen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften;c)die Waren sind im Zollgebiet der Union eingetroffen.(3)Einführer können die aktive Veredelung für Folgendes verwenden:a)die Ausbesserung von Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen;b)die Zerstörung von Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen;c)die Herstellung von Veredelungserzeugnissen, wenn unbeschadet der Verwendung von Produktionshilfsmitteln festgestellt werden kann, dass die in das Verfahren übergeführten Waren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind;d)Vorgänge zur Veredelung der in die aktive Veredelung übergeführten Waren, um sicherzustellen, dass sie bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr den für sie geltenden technischen Anforderungen genügen;e)die Vornahme üblicher Behandlungen gemäß Artikel 108 an den in die aktive Veredelung übergeführten Waren;f)die Herstellung von Veredelungserzeugnissen mit Waren, die im Einklang mit Artikel 109 Ersatzwaren der in die aktive Veredelung übergeführten Waren sind.

Artikel 138Frist für die Erledigung(1)Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die aktive Veredelung gemäß Artikel 105 zu erledigen ist.Diese Frist beginnt mit der Überführung der Nicht-Unionswaren in das Verfahren und berücksichtigt den Zeitaufwand, der für die Veredelungsvorgänge und die Erledigung des Verfahrens erforderlich ist.(2)Die Zollbehörden können die in Absatz 1 angegebene Frist auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum verlängern.In der Bewilligung kann festgelegt werden, dass die Fristen, die während eines Monats, Vierteljahres oder Halbjahres beginnen, jeweils am letzten Tag eines darauf folgenden Monats, Vierteljahres oder Halbjahres ablaufen.(3)Bei der vorzeitigen Ausfuhr nach Artikel 109 Absatz 2 Buchstabe c wird in der Bewilligung die Frist festgelegt, innerhalb deren die Nicht-Unionswaren zur aktiven Veredelung angemeldet werden müssen, wobei die für die Beschaffung und die Beförderung in das Zollgebiet der Union erforderliche Zeit berücksichtigt wird.Die Frist nach Unterabsatz 1 wird in Monaten angegeben und beträgt höchstens sechs Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für die aus den entsprechenden Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse.(4)Auf Antrag des Bewilligungsinhabers kann die Sechsmonatsfrist gemäß Absatz 3 nach ihrem Ablauf verlängert werden, vorausgesetzt, die Gesamtfrist beträgt nicht mehr als zwölf Monate.

Artikel 139Vorübergehende Ausfuhr für die weitere VeredelungDie Zollbehörden können auf Antrag bewilligen, dass alle oder ein Teil der in die aktive Veredelung übergeführten Waren oder der Veredelungserzeugnisse vorübergehend ausgeführt werden, um außerhalb des Zollgebiets der Union unter Erfüllung der Voraussetzungen für die passive Veredelung ergänzenden Veredelungsvorgängen unterzogen zu werden.

Abschnitt 3Passive Veredelung

Artikel 140Geltungsbereich(1)In der passiven Veredelung können Unionswaren zur Durchführung von Veredelungsvorgängen vorübergehend aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden. Die aus diesen Waren entstandenen Veredelungserzeugnisse können unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, und zwar auf Antrag des Bewilligungsinhabers oder einer anderen Person, die im Zollgebiet der Union ansässig ist, sofern diese Person die Zustimmung des Bewilligungsinhabers eingeholt hat und die Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind.(2)Die Bedingungen für die Überführung von Waren in die passive Veredelung sind die folgenden:a)Sofern erforderlich wurde eine Bewilligung im Einklang mit Artikel 102 und diesem Artikel erteilt;b)die Mindestdaten wurden den Zollbehörden bereitgestellt oder verfügbar gemacht und umfassen zumindest den für die Waren verantwortlichen Ausführer, den Verkäufer, den Käufer, den Wert, den Ursprung, die zolltarifliche Einreihung und eine Beschreibung der Waren;c)sämtliche Ausfuhrabgaben oder sonstige geschuldete Abgaben wurden gezahlt oder es wurde hierfür eine Sicherheit geleistet;d)die Waren erfüllen die einschlägigen anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften.(3)Die Zollbehörden gewähren keine Bewilligung für die passive Veredelung für Unionswaren,a)deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlass der Einfuhrabgaben führt,b)die vor der Ausfuhr aufgrund ihrer Endverwendung abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, solange die Zwecke dieser Endverwendung nicht erfüllt sind, es sei denn, diese Waren müssen ausgebessert werden,c)deren Ausfuhr zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen führt,d)für die aufgrund ihrer Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ein anderer finanzieller Vorteil als die in Buchstabe c genannten Erstattungen gewährt wird.(4)Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die vorübergehend ausgeführten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder in das Zollgebiet der Union eingeführt und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden müssen, damit eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt werden kann. Sie können diese Frist auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum verlängern.

Artikel 141Kostenlos ausgebesserte oder ersetzte Waren(1)Wird den Zollbehörden nachgewiesen, dass Waren entweder aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers oder aufgrund der Tatsache, dass die Waren die durch den Käufer vom Verkäufer der Waren geforderten Spezifikationen nicht erfüllt haben, kostenlos ausgebessert oder ersetzt wurden, so wird eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt.(2)Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Fabrikations- oder Materialfehler bereits bei der ersten Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr berücksichtigt worden ist.

Artikel 142Im Rahmen internationaler Abkommen ausgebesserte oder veränderte Waren(1)Für Veredelungserzeugnisse, die aus in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführten Waren entstehen, wird eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dassa)diese Waren in einem Drittland, mit dem die Union ein internationales Abkommen über eine solche Befreiung geschlossen hat, ausgebessert oder verändert wurden undb)die Voraussetzungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben, die in dem in Buchstabe a genannten Abkommen festgelegt sind, erfüllt sind.(2)Absatz 1 gilt weder für Veredelungserzeugnisse, die aus Ersatzwaren im Sinne des Artikels 109 entstehen, noch für Ersatzerzeugnisse im Sinne der Artikel 143 und 144.

Artikel 143Standardaustausch(1)Im Standardaustausch kann ein eingeführtes Erzeugnis („Ersatzerzeugnis“) nach den Absätzen 2 bis 5 an die Stelle eines Veredelungserzeugnisses treten.(2)Die Zollbehörden bewilligen den Standardaustausch auf Antrag, wenn der Veredelungsvorgang in der Ausbesserung schadhafter Unionswaren besteht, die nicht unter Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder die besonderen Regelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse fallen.(3)Die Ersatzerzeugnisse müssen denselben achtstelligen KN-Code, dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale aufweisen wie die schadhaften Waren, wenn diese ausgebessert worden wären.(4)Wurden die schadhaften Waren vor der Ausfuhr gebraucht, so müssen auch die Ersatzerzeugnisse gebraucht sein.Die Zollbehörden sehen jedoch von den Anforderungen des Unterabsatzes 1 ab, wenn das Ersatzerzeugnis aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Material- oder Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert wurde.(5)Die für die Veredelungserzeugnisse geltenden Vorschriften finden auf die Ersatzerzeugnisse Anwendung.

Artikel 144Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen(1)Die Zollbehörden bewilligen unter von ihnen festgelegten Voraussetzungen und auf Antrag des Beteiligten die Einfuhr der Ersatzerzeugnisse vor der Ausfuhr der schadhaften Waren.Bei der vorzeitigen Einfuhr der Ersatzerzeugnisse ist eine Sicherheit in Höhe des Einfuhrabgabenbetrags zu leisten, der zu entrichten wäre, wenn die schadhaften Waren nicht gemäß Absatz 2 ausgeführt würden.(2)Für schadhafte Waren beträgt die Frist für die Ausfuhr zwei Monate ab dem Tag, an dem die Zollbehörden die Zollanmeldung für die Ersatzerzeugnisse zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben.(3)Können die schadhaften Waren aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist ausgeführt werden, so können die Zollbehörden auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers eine Verlängerung dieser Frist um einen angemessenen Zeitraum gewähren.

Titel IXZOLLTARIFLICHE EINREIHUNG, URSPRUNG UND WERT VON WARENKapitel 1Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren

Artikel 145Gemeinsamer Zolltarif und zollamtliche Beobachtung(1)Die zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben stützen sich auf den Gemeinsamen Zolltarif.Die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs vorgeschriebenen sonstigen Maßnahmen werden gegebenenfalls entsprechend der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren angewandt.(2)Der Gemeinsame Zolltarif umfasst alle folgenden Elemente:a)die Kombinierte Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87,b)jede sonstige Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur beruht oder weitere Unterteilungen für diese vorsieht und die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde,c)die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren,d)die in Übereinkünften der Union mit bestimmten Drittländern oder mit Gruppen von Drittländern enthaltenen Zollpräferenzmaßnahmen,e)einseitig von der Union festgelegte Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Drittländer oder für Gruppen von Drittländern,f)autonome Maßnahmen zur Senkung oder Befreiung von Zöllen auf bestimmte Waren,g)die zolltariflichen Abgabenbegünstigungen aufgrund der Beschaffenheit oder Endverwendung bestimmter Waren nach den unter den Buchstaben c bis f oder h aufgeführten Maßnahmen,h)sonstige Maßnahmen nach landwirtschaftlichen, gewerblichen oder sonstigen Unionsvorschriften, die auf der zolltariflichen Einreihung der Waren, insbesondere vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzöllen, Ausgleichszöllen oder Schutzmaßnahmen, beruhen.(3)Sofern die Waren die Voraussetzungen für die in Absatz 2 Buchstaben d bis g enthaltenen Maßnahmen erfüllen, können diese Maßnahmen anstelle der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Maßnahmen angewandt werden. Solche Maßnahmen können rückwirkend angewandt werden, solange die in der einschlägigen Maßnahme oder in dieser Verordnung festgesetzten Fristen und Voraussetzungen erfüllt sind und sofern,a)was die Maßnahmen nach den Buchstaben d und e angeht, diese eine solche rückwirkende Anwendung vorsehen;b)was die Maßnahmen nach Buchstabe d angeht, das Drittland oder die Gruppe von Drittländern eine solche rückwirkende Anwendung ebenfalls gestattet.(4)Ist die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstaben d bis g oder die Befreiung von Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe h auf ein bestimmtes Ein- oder Ausfuhrvolumen beschränkt, so endet diese Anwendung oder Befreiung im Falle von Zoll- oder sonstigen Kontingenten, sobald das festgelegte Ein- oder Ausfuhrvolumen erreicht ist.Im Falle eines Zollplafonds endet diese Anwendung aufgrund eines Rechtsakts der Union.(5)Die Zollbehörden verweigern die vereinfachte zolltarifliche Behandlung von Fernverkäufen, wenn sie auf der Grundlage einschlägiger oder objektiver Daten feststellen, dass der Fernverkauf von aus Drittländern eingeführten Waren auf andere als die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Personen abzielt.(6)Für die in Artikel 31 Absatz 4 genannten Zwecke kann die Kommission die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, die Ausfuhr und die Überführung von Waren in ein bestimmtes besonderes Verfahren von einer zollamtlichen Beobachtung abhängig machen.(7)Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Maßnahmen zur einheitlichen Verwaltung der Zoll- und sonstigen Kontingente sowie der Zoll- und sonstigen Plafonds nach Absatz 4 und zur Verwaltung der zollamtlichen Beobachtung nach Absatz 6. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 146Zolltarifliche Einreihung von Waren(1)Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gilt als zolltarifliche Einreihung von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.(2)Für die Anwendung nichttarifärer Maßnahmen gilt als zolltarifliche Einreihung von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur oder jeder sonstigen durch Unionsvorschriften erstellten, ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur beruhenden Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.(3)Die nach den Absätzen 1 und 2 bestimmten Unterpositionen oder weiteren Unterteilungen dienen der Anwendung der an die jeweilige Unterposition geknüpften Maßnahmen.(4)Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die zolltarifliche Einreihung von Waren gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.In Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch die Notwendigkeit begründet ist, die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur rasch sicherzustellen, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 262 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Kapitel 2Warenursprung

Artikel 147Nichtpräferenzieller UrsprungDie in den Artikeln 148 und 149 enthaltenen Vorschriften zur Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren gelten für die Zwecke der Anwendunga)des gemeinsamen Zolltarifs, mit Ausnahme der Maßnahmen nach Artikel 145 Absatz 2 Buchstaben d und e;b)anderer als zolltariflicher Maßnahmen, die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs festgelegt sind, undc)sonstiger Unionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Warenursprung.

Artikel 148Ursprungserwerb(1)Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, gelten als Ursprungswaren dieses Landes oder Gebiets.(2)Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, gelten als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen wurde und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 261 zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, indem die Regeln festgelegt werden, nach denen Waren, deren Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs für die Anwendung der in Artikel 147 genannten Unionsmaßnahmen erforderlich ist, gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels als in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt gelten oder als in einem Land oder Gebiet der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen wurde und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt, unterzogen angesehen werden.

Artikel 149Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs(1)Hat der Einführer aufgrund zollrechtlicher Vorschriften einen Ursprung der Waren angegeben, so können die Zollbehörden einen Ursprungsnachweis für die Waren verlangen.(2)Wenn aufgrund zollrechtlicher oder anderer Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen Ursprungsnachweise für Waren vorgelegt werden, können die Zollbehörden bei begründeten Zweifeln weitere Nachweise verlangen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die Ursprungsangaben den einschlägigen Unionsvorschriften entsprechen.(3)Wenn dies für Zwecke des Handels erforderlich ist, kann gemäß den im Bestimmungsland oder -gebiet geltenden Ursprungsregeln oder einer anderen Methode zur Feststellung des Landes, in dem die Waren vollständig gewonnen oder hergestellt oder ihrer letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, ein Ursprungsnachweis in der Union ausgestellt werden.(4)Hat sich der Einführer dafür entschieden, die vereinfachte zolltarifliche Behandlung von Fernverkäufen gemäß Artikel 156 Absatz 2 anzuwenden, so fordern die Zollbehörden den Einführer nicht zur Vorlage eines Ursprungsnachweises für die Waren auf.(5)Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Vorlage von Ursprungsnachweisen und deren Überprüfung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 150Präferenzieller Ursprung von Waren(1)Damit Maßnahmen nach Artikel 145 Absatz 2 Buchstaben d und e oder nichttarifäre Präferenzmaßnahmen angewandt werden können, müssen die Waren den Vorschriften über den Präferenzursprung nach den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels entsprechen.(2)Im Fall von Waren, für welche Präferenzmaßnahmen gelten, die in Übereinkünften geregelt sind, die die Union mit bestimmten Drittländern oder mit Gruppen von Drittländern geschlossen hat, sind die Präferenzursprungsregeln in den genannten Übereinkünften festzulegen.(3)Im Fall von Waren, für welche Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Union einseitig für bestimmte Drittländer oder für Gruppen solcher Länder festgelegt worden sind, ausgenommen solche nach Absatz 5, erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 261, um diese Verordnung durch die Festlegung von Präferenzursprungsregeln zu ergänzen. Diese Regeln beruhen entweder auf dem Kriterium, dass die Waren vollständig gewonnen oder herstellt wurden, oder auf dem Kriterium, dass die Waren aus einer ausreichenden Be- oder Verarbeitung hervorgegangen sind.(4)Im Fall von Waren, für welche Präferenzmaßnahmen gelten, die auf den Handel zwischen dem Zollgebiet der Union und Ceuta und Melilla nach Protokoll Nr. 2 zur Beitrittsakte von 1985 anwendbar sind, werden Präferenzursprungsregeln nach Artikel 9 des genannten Protokolls erlassen.(5)Im Fall von Waren, für welche in den Präferenzregelungen festgelegte Präferenzmaßnahmen zugunsten der mit der Union assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gelten, werden Präferenzursprungsregeln nach Artikel 203 AEUV erlassen.(6)Die Kommission kann auf eigene Initiative oder auf Antrag eines begünstigten Landes oder Gebiets diesem Land oder Gebiet für bestimmte Waren eine befristete abweichende Regelung von den Präferenzursprungsregeln gemäß Absatz 3 gewähren.Die befristete abweichende Regelung muss aus einem der folgenden Gründe gerechtfertigt sein:a)Aufgrund interner oder externer Faktoren ist es dem begünstigten Land oder Gebiet vorübergehend nicht möglich, die Präferenzursprungsregeln einzuhalten;b)das begünstigte Land oder Gebiet benötigt eine Vorbereitungszeit, um diese Regeln einhalten zu können.(7)Ein Antrag auf eine abweichende Regelung wird von dem betreffenden begünstigten Land oder Gebiet bei der Kommission eingereicht. In dem Antrag sind die Gründe für die abweichende Regelung nach Unterabsatz 2 anzuführen und entsprechende Nachweise beizufügen.(8)Die vorübergehende abweichende Regelung ist entweder auf die Dauer der Auswirkungen der internen oder externen Faktoren begrenzt, die zu der abweichenden Regelung geführt haben, oder auf den Zeitraum, den das begünstigte Land oder Gebiet benötigt, um die Einhaltung der Regeln zu erreichen.(9)Wird eine abweichende Regelung gewährt, so muss das begünstigte Land oder Gebiet alle Anforderungen bezüglich der Angaben, die der Kommission über die Anwendung der abweichenden Regelung und die Verwaltung der Mengen, für die die abweichende Regelung gewährt wurde, vorzulegen sind, erfüllen.(10)Hat sich der Einführer für die vereinfachte zolltarifliche Behandlung von Fernverkäufen entschieden, so kann er nicht in den Genuss der Maßnahmen nach Artikel 145 Absatz 2 Buchstaben d und e oder nichttarifärer Präferenzmaßnahmen kommen.(11)Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsaktena)die Verfahrensregeln für die Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren für die Zwecke der Maßnahmen gemäß Absatz 1;b)eine Maßnahme, mit der einem begünstigten Land oder Gebiet eine befristete abweichende Regelung gemäß Absatz 6 gewährt wird.Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 151Bestimmung des Ursprungs bestimmter WarenDie Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren gemäß den für diese Waren geltenden Ursprungsregeln erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.In mit solchen Vorschriften zusammenhängenden Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch die Notwendigkeit, rasch die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der Ursprungsregeln sicherzustellen, begründet ist, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 262 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Kapitel 3Zollwert der Waren

Artikel 152GeltungsbereichDer Zollwert von Waren wird für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und nichttarifärer Maßnahmen, die in Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs geregelt sind, nach den Artikeln 153 und 157 ermittelt.

Artikel 153Zollwertbestimmung auf der Grundlage des Transaktionswerts(1)Die vorrangige Grundlage für den Zollwert von Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der im Einklang mit den Artikeln 154 und 155 angepasst wird.(2)Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder der Käufer an einen Dritten zugunsten des Verkäufers für die eingeführten Waren leistet oder zu leisten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Voraussetzung für den Verkauf der eingeführten Waren tatsächlich geleistet werden oder zu leisten sind.(3)Der Transaktionswert ist anwendbar, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a)Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verfügung über die oder die Nutzung der Waren durch den Käufer, ausgenommen solche, diei)durch das Gesetz oder von den Behörden in der Union auferlegt oder verlangt werden, oderii)das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können, oderiii)sich auf den Zollwert der Waren nicht wesentlich auswirken;b)der Verkauf oder der Preis unterliegt keinen Bedingungen oder Leistungen, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann;c)dem Verkäufer kommt kein Anteil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, Verfügungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar zugute, es sei denn, eine angemessene Anpassung ist möglich;d)der Käufer und der Verkäufer sind nicht verbunden oder die Verbindung hat den Preis nicht beeinflusst.(4)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Bestimmung des Zollwerts im Einklang mit den Absätzen 1 und 2, einschließlich für die Anpassung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, sowie für die Anwendung der Bedingungen gemäß Absatz 3 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 154Bestandteile des Transaktionswerts(1)Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 153 sind dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen:a)die folgenden Kosten, soweit diese dem Käufer entstehen, aber nicht in dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind:i)Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen,ii)Kosten von Umschließungen, die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden, undiii)Verpackungskosten, und zwar sowohl Material- als auch Arbeitskosten;b)der entsprechend aufgeteilte Wert folgender Gegenstände und Leistungen, die unmittelbar oder mittelbar vom Käufer unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der eingeführten Waren geliefert oder erbracht worden sind, soweit dieser Wert nicht in dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten ist:i)der in den eingeführten Waren enthaltenen Materialien, Bestandteile, Teile und dergleichen,ii)der bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendeten Werkzeuge, Matrizen, Gussformen und dergleichen,iii)der bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchten Materialien undiv)der für die Herstellung der eingeführten Waren notwendigen Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, die außerhalb der Union erarbeitet worden sind;c)Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind;d)der Wert jeglicher Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der eingeführten Waren, die unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugutekommen, unde)die folgenden Kosten bis zum Ort des Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Union:i)Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten Waren undii)Ladekosten sowie Kosten für die Behandlung der eingeführten Waren, die mit ihrer Beförderung zusammenhängen.(2)Zuschläge zu dem nach Absatz 1 tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dürfen nur auf der Grundlage objektiver und quantifizierbarer Angaben vorgenommen werden.(3)Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dürfen bei der Ermittlung des Zollwerts nur vorgenommen werden, wenn dies in diesem Artikel vorgesehen ist.(4)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Bestimmung des Zollwerts im Einklang mit diesem Artikel, einschließlich derjenigen für die Anpassung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 155Nicht in den Zollwert einbezogene Bestandteile(1)Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 153 ist Folgendes nicht einzurechnen:a)Beförderungskosten für die eingeführten Waren nach deren Eingang in das Zollgebiet der Union;b)Zahlungen für den Bau, die Errichtung, die Montage, die Instandhaltung oder die technische Unterstützung, sofern diese Tätigkeiten an den eingeführten Waren, wie Industrieanlagen, Maschinen oder Ausrüstung, nach dem Eingang in das Zollgebiet der Union vorgenommen werden;c)Zinsen, die im Rahmen einer vom Käufer abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung in Bezug auf den Kauf der eingeführten Waren zu zahlen sind, unabhängig davon, ob der Kredit vom Verkäufer oder von einer anderen Person zur Verfügung gestellt worden ist, vorausgesetzt, dass die Finanzierungsvereinbarung schriftlich abgeschlossen worden ist und der Käufer auf Verlangen nachweist, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:i)Solche Waren werden tatsächlich zu dem Preis verkauft, der als tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis angemeldet worden ist;ii)der geltend gemachte Zinssatz ist nicht höher als der übliche Zinssatz für derartige Geschäfte in dem Land und zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kredit zur Verfügung gestellt wurde;d)Kosten für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten Waren in der Union; Einkaufsprovisionen;e)Einfuhrabgaben oder andere in der Union aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben;f)unbeschadet des Artikels 154 Absatz 1 Buchstabe c Zahlungen des Käufers für das Recht auf Vertrieb oder Wiederverkauf der eingeführten Waren, wenn diese Zahlungen keine Bedingung für den Verkauf der Waren zur Ausfuhr in die Union sind.(2)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Bestimmung des Zollwerts im Einklang mit diesem Artikel, einschließlich derjenigen für die Anpassung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 156Vereinfachungen(1)Die Zollbehörden können auf Antrag bewilligen, dass die folgenden Beträge auf der Grundlage besonderer Kriterien festgelegt werden, wenn sie sich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung angenommen wird, nicht bestimmen lassen:a)Beträge, die gemäß Artikel 153 Absatz 2 in den Zollwert einzurechnen sind, undb)Beträge im Sinne der Artikel 154 und 155.(2)Hat sich der Einführer für die vereinfachte zolltarifliche Behandlung von Fernverkäufen entschieden, so findet Artikel 155 Absatz 1 Buchstabe a keine Anwendung, und sowohl die Kosten für die Beförderung der eingeführten Waren bis zu dem Ort, an dem die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht werden, als auch die Kosten für die Beförderung der Waren nach ihrem Eingang in dieses Gebiet sind in den Zollwert einzurechnen.(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Bedingungen zu ergänzen, die für die Erteilung der Bewilligung nach Absatz 1 gelten.

Artikel 157Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung(1)Kann der Zollwert von Waren nicht nach Artikel 153 bestimmt werden, so werden die Voraussetzungen des Absatzes 2 Buchstaben a bis d nacheinander geprüft, bis der erste Buchstabe erreicht ist, nach dem der Zollwert der Waren bestimmt werden kann.Die Reihenfolge der Anwendung von Absatz 2 Buchstaben c und d wird auf Ersuchen des Einführers oder des Ausführers oder gegebenenfalls des Anmelders umgekehrt.(2)Der Zollwert nach Absatz 1 ista)der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;b)der Transaktionswert ähnlicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;c)der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt im Zollgebiet der Union an Personen verkauft werden, die nicht mit den Verkäufern verbunden sind, oderd)der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente:i)Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung oder sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Fertigung der eingeführten Waren anfallen;ii)Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Union angesetzt wird;iii)Kosten oder Wert der Elemente gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe e.(3)Kann der Zollwert nicht nach Absatz 1 bestimmt werden, so erfolgt die Bestimmung auf der Grundlage von im Zollgebiet der Union verfügbaren Daten und unter Einsatz sinnvoller Hilfsmittel entsprechend den Grundsätzen und allgemeinen Bestimmungen aller folgenden Rechtsinstrumente:a)des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,b)des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,c)dieses Kapitels.(4)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Bestimmung des Zollwerts gemäß diesem Artikel fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 158Bestimmung des Warenwerts in spezifischen SituationenDie Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zur Festlegung der angemessenen Methode für die Zollwertbestimmung oder Kriterien für die Bestimmung des Zollwerts von Waren in spezifischen Situationen annehmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.In mit solchen Vorschriften zusammenhängenden Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch die Notwendigkeit, rasch die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der Regeln für die Bestimmung des Zollwerts von Waren sicherzustellen, begründet ist, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 262 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Titel XZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNGKapitel 1Entstehen der ZollschuldAbschnitt 1Einfuhrzollschuld

Artikel 159Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung(1)Dem Einführer entsteht bei der Überführung der Waren in das Zollverfahren der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, der Endverwendung oder der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben eine Zollschuld.(2)Zollschuldner ist der Einführer. Bei indirekter Vertretung sind sowohl der Einführer als auch die Person, in deren Namen der Einführer handelt, Zollschuldner und haften gesamtschuldnerisch für die Zollschuld. Diese Person ist für die Zahlung jeglicher sonstiger anfallender Gebühren verantwortlich. [Abänd. 197]Führen die Angaben, die für die Verfahren des Absatzes 1 bereitgestellt oder zugänglich gemacht wurden, dazu, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so wird auch die Person zum Zollschuldner, die die Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.(3)Gilt Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG für Fernverkäufe von aus Drittländern oder Drittgebieten einzuführenden Gegenständen an einen ErwerberEnderwerber im Zollgebiet der Union, so entsteht dem fiktiven Einführer bei Annahme der Zahlung für den Fernverkauf eine Zollschuld und er gilt als Zollschuldner. Der fiktive Einführer ist auch für die Zahlung sonstiger anfallender Gebühren verantwortlich. [Abänd. 198]

Artikel 160Besondere Vorschriften für Nichtursprungswaren(1)Dem Ausführer entsteht zum Zeitpunkt der Überlassung der Erzeugnisse zur Ausfuhr eine Zollschuld, wenna)eine Präferenzregelung zwischen der Union und bestimmten Drittländern oder Gruppen solcher Länder vorsieht, dass für die Zollpräferenzbehandlung von Erzeugnissen mit Ursprung in der Union Einfuhrabgaben für die Nichtursprungswaren zu entrichten sind, die bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendet wurden, undb)für diese Erzeugnisse ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wurde.(2)Der Ausführer berechnet den der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag so, als ob die bei der Herstellung der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Nichtursprungswaren am selben Tag in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden wären.(3)Bei indirekter Vertretung sind sowohl der Ausführer als auch die Person, in deren Namen der Ausführer handelt, Zollschuldner und haften gesamtschuldnerisch für die Zollschuld.

Artikel 161Entstehen der Zollschuld bei Verstößen(1)Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:a)eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet,b)eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Endverwendung von Waren innerhalb des Zollgebiets der Union,c)eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in ein Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren.(2)Für das Entstehen der Zollschuld ist folgender Zeitpunkt maßgebend:a)der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht oder nicht mehr erfüllt ist,b)der Zeitpunkt, zu dem die Waren in ein Zollverfahren übergeführt worden sind, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt war.(3)In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner,a)wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte,b)wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war, und für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte,c)wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war.(4)In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren zu erfüllen hat.Werden den Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in dieses Zollverfahren erforderliche Angaben übermittelt und führen diese Angaben dazu, dass die Einfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.

Artikel 162Verrechnung mit einem bereits entrichteten Einfuhrabgabenbetrag(1)Entsteht nach Artikel 161 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, so wird der bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.Unterabsatz 1 gilt, wenn eine Zollschuld für die bei der Zerstörung der genannten Waren anfallenden Abfälle und Reste entsteht.(2)Entsteht nach Artikel 159 Absatz 1 oder Artikel 161 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in die vorübergehende Verwendung übergeführt worden sind, so wird der im Rahmen der teilweisen Befreiung entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.

Abschnitt 2Ausfuhrzollschuld

Artikel 163Ausfuhr und passive Veredelung(1)Dem Ausführer entsteht zum Zeitpunkt der Überlassung ausfuhrabgabenpflichtiger Waren im Rahmen des Ausfuhrverfahrens oder des Verfahrens der passiven Veredelung eine Zollschuld.(2)Zollschuldner ist der Ausführer. Bei indirekter Vertretung sind sowohl der Ausführer als auch die Person, in deren Namen der Ausführer handelt, Zollschuldner und haften gesamtschuldnerisch für die Zollschuld.(3)Führen die Angaben, die zur Überführung der Waren in das Ausfuhrverfahren zur Verfügung gestellt wurden, dazu, dass die Ausfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.

Artikel 164Entstehen der Zollschuld bei Verstößen(1)Für ausfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Ausfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:a)eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf den Ausgang der Waren oderb)die Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden durften.(2)Für das Entstehen der Zollschuld ist maßgebend:a)der Zeitpunkt, zu dem die Waren ohne entsprechende Inkenntnisssetzung der Zollbehörden aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, oderb)der Zeitpunkt, zu dem die Waren einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der, für die sie unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden durften, oderc)falls die Zollbehörden den unter Buchstabe b genannten Zeitpunkt nicht bestimmen können, der Zeitpunkt, zu dem die Frist für die Vorlage des Nachweises für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung abläuft.(3)In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a ist Zollschuldner,a)wer die betreffende Verpflichtung zu erfüllen hatte,b)wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die betreffende Verpflichtung nicht erfüllt war, und für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte,c)wer an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung gestellt wurden oder dass gegebenenfalls eine Zollanmeldung hätte abgegeben werden müssen und nicht abgegeben worden ist.(4)In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden durften, zu erfüllen hat.

Abschnitt 3Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld

Artikel 165Zollschuld bei Verboten und Beschränkungen(1)Eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld entsteht auch für Waren, die anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften zur Einfuhr oder Ausfuhr gleich welcher Art unterliegen.(2)Eine Zollschuld entsteht jedoch nicht durcha)das vorschriftswidrige Verbringen von Falschgeld in das Zollgebiet der Union oderb)das Verbringen von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in das Zollgebiet der Union, die nicht unter strenger Überwachung durch die zuständigen Behörden im Hinblick auf ihre Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke stehen.(3)Für die Zwecke von Sanktionen bei Zollrechtsverletzungen gilt die Zollschuld dennoch als entstanden, wenn die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder das Bestehen einer Zollschuld nach dieser Verordnung oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der Sanktionen sind.

Artikel 166Mehrere ZollschuldnerSind mehrere Personen zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet, so haben sie gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrags einzustehen.

Artikel 167Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags(1)Der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wird auf der Grundlage der zolltariflichen Einreihung, des Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs der Waren festgesetzt. Die Vorschriften für die Bemessung der Abgabe sind diejenigen, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld für die betreffenden Waren gelten.(2)Kann der Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht genau bestimmt werden, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist.Können die Zollbehörden jedoch aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sie zu dieser Feststellung gelangen, so gilt die Zollschuld als zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt entstanden, für den eine solche Lage festgestellt werden kann.(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der in diesem Artikel genannten Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags für Waren zu ergänzen, für die eine Zollschuld im Rahmen eines besonderen Verfahrens entsteht.

Artikel 168Besondere Vorschriften für die Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags(1)Sind für in ein Zollverfahren oder in die vorübergehende Verwahrung übergeführte Waren im Zollgebiet der Union Kosten für die Lagerung oder für übliche Behandlungen entstanden, so werden diese Kosten oder der sich daraus ergebende Wertzuwachs bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags nicht berücksichtigt, wenn der Einführer oder der Ausführer oder gegebenenfalls der Anmelder einen zufriedenstellenden Nachweis für diese Kosten vorlegt.Der Zollwert, die Menge, die Beschaffenheit und der Ursprung der bei den Vorgängen verwendeten Nicht-Unionswaren werden jedoch bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags berücksichtigt.(2)Ändert sich aufgrund üblicher Behandlungen im Zollgebiet der Union die zolltarifliche Einreihung der in ein Zollverfahren übergeführten Waren, so kann auf Antrag des Einführers oder gegebenenfalls des Anmelders die ursprüngliche zolltarifliche Einreihung der in das Verfahren übergeführten Waren zugrunde gelegt werden.(3)Entsteht eine Zollschuld für in der aktiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse, so wird der dieser Zollschuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag auf Antrag des Einführers anhand der zolltariflichen Einreihung, des Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs der in die aktive Veredelung übergeführten Waren bemessen.(4)Sind die Veredelungserzeugnisse in nachfolgenden Verfahren der aktiven Veredelung entstanden, so darf der Einführer die Bemessung der Zollschuld nur auf der Grundlage der zolltariflichen Einreihung, des Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs der in das erste Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren beantragen.(5)In bestimmten Fällen wird der Einfuhrabgabenbetrag zur Vermeidung der Umgehung der zolltariflichen Maßnahmen nach Artikel 145 Absatz 2 Buchstabe h ohne Antrag des Einführers oder des Ausführers oder gegebenenfalls des Anmelders gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels bemessen.(6)Entsteht eine Zollschuld für im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse gemäß Artikel 143 Absatz 1, so wird der Einfuhrabgabenbetrag auf der Grundlage der Kosten für den außerhalb des Zollgebiets der Union vorgenommenen Veredlungsvorgang bemessen.(7)Entsteht eine Zollschuld nach Artikel 161 oder Artikel 164 dieser Verordnung, so gilt – sofern der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war – auch Folgendes:a)die zolltarifliche Abgabenbegünstigung der Waren nach den zollrechtlichen Vorschriften oderb)die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 145 Absatz 2 Buchstaben d, e, f und g oder den Artikeln 90, 91, 92 und 93 oder den Artikeln 140, 141, 142, 143 und 144 oderc)die Befreiung nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009.(8)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der in diesem Artikel genannten Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags für Waren zu ergänzen, für die eine Zollschuld im Rahmen eines besonderen Verfahrens entsteht, sowie der spezifischen Fälle gemäß Absatz 5.

Artikel 169Ort des Entstehens der Zollschuld(1)Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem der Einführer oder der Ausführer ansässig ist.Abweichend von Unterabsatz 1 entsteht bei anderen Einführern und Ausführern als geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten und fiktiven Einführern die Zollschuld an dem Ort, an dem die Zollanmeldung gemäß Artikel 63 Absatz 4 abgegeben wurde oder vor der Änderung der Art der Informationsbereitstellung gemäß Artikel 63 Absatz 2 abgegeben worden wäre.In allen anderen Fällen entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, erfüllt ist.Kann dieser Ort nicht bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist.(2)Sind die Waren in ein Zollverfahren übergeführt worden, das noch nicht erledigt ist, oder wurde eine vorübergehende Verwahrung nicht ordnungsgemäß beendet und kann der Ort des Entstehens der Zollschuld nach Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 nicht innerhalb einer festgelegten Frist bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Waren in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden sind oder sich in der vorübergehenden Verwahrung befunden haben.(3)Können die Zollbehörden aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld an mehreren Orten entstanden sein könnte, so gilt als Ort des Entstehens der Zollschuld der Ort, an dem sie zuerst entstanden ist.(4)Stellen die Zollbehörden fest, dass eine Zollschuld nach Artikel 161 oder 164 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und der dieser Schuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag weniger als 10 000 EUR beträgt, so gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.(5)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Fristen gemäß Absatz 2 zu ergänzen.

Kapitel 2Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld

Artikel 170Allgemeine Bestimmungen(1)Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für Sicherheitsleistungen für entstandene Zollschulden, für die ein Zahlungsaufschub gewährt wurde („entstandene Zollschulden“), sowie für Sicherheitsleistungen, die für den Fall des Entstehens einer Zollschuld erforderlich sind („möglicherweise entstehende Zollschulden“).(2)Verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld, so deckt sie den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag und die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren ab, wenna)die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren verwendet wird oderb)die Sicherheitsleistung in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden kann.Eine von den Zollbehörden angenommene oder genehmigte Sicherheitsleistung gilt für die Zwecke, für die sie geleistet wurde, überall im Zollgebiet der Union.(3)Die Sicherheitsleistung wird vom Zollschuldner oder von der Person, die Zollschuldner werden kann, oder – wenn die Zollbehörden dies gestatten – von einer anderen Person geleistet.(4)Unbeschadet des Artikels 178 verlangen die Zollbehörden für eine bestimmte Ware nur eine Sicherheitsleistung.Die Sicherheitsleistung für bestimmte Waren gilt für den der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag und andere Abgaben für diese Waren, unabhängig davon, ob die für diese Waren bereitgestellten oder zugänglich gemachten Angaben richtig sind.Wurde die Sicherheitsleistung nicht freigegeben, so kann sie ferner – im Rahmen des gesicherten Betrags – zur Erhebung von infolge einer nachträglichen Kontrolle dieser Waren zu zahlenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen und sonstigen Abgaben verwendet werden.(5)Auf Antrag der in Absatz 3 genannten Person können die Zollbehörden nach Artikel 176 Absätze 1 und 2 bewilligen, dass zur Sicherung des der Zollschuld für zwei oder mehrere Vorgänge oder Zollverfahren entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags eine Gesamtsicherheit geleistet wird.(6)Die Zollbehörden überwachen die Sicherheitsleistung.(7)Keine Sicherheitsleistung wird in allen folgenden Fällen verlangt:a)von Staaten, regionalen Behörden und Behörden der kommunalen Selbstverwaltung sowie anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Behörden;b)bei Waren, die auf dem Rhein, den Rheinwasserstraßen, der Donau oder den Donauwasserstraßen befördert werden;c)bei Waren, die mit einer fest installierten Transporteinrichtung befördert werden;d)in bestimmten Fällen, in denen die Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt wurden;e)bei Waren, die auf dem See- oder Luftweg zwischen Unionshäfen oder Unionsflughäfen befördert werden.(8)Die Zollbehörden können auf eine Sicherheitsleistung verzichten, wenn der zu sichernde Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den statistischen Mindestwert von 1000 EUR nicht überschreitet.(9)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der spezifischen Fälle gemäß Absatz 7 Buchstabe d zu ergänzen, in denen für in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführte Waren keine Sicherheitsleistung erforderlich ist.(10)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Leistung und Überwachung der in diesem Artikel genannten Sicherheit fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 171Bezugsrahmen für eine zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistung(1)Müssen die Zollbehörden eine Sicherheit verlangen und können sie den genauen Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderer Abgaben zu dem Zeitpunkt bemessen, zu dem die Sicherheitsleistung verlangt wird, so deckt die Sicherheit diesen genauen Betrag ab.Kann der genaue Betrag nicht bemessen werden, so wird die Sicherheitsleistung als der von den Zollbehörden geschätzte Höchstbetrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben festgesetzt, die entstanden sind oder möglicherweise entstehen.(2)Wird für den Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben, deren Betrag zeitlichen Schwankungen unterliegt, eine Gesamtsicherheit geleistet, so ist diese unbeschadet des Artikels 176 so hoch festzusetzen, dass der Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben jederzeit gesichert ist.

Artikel 172Referenzbetrag für eine vorsorgliche SicherheitsleistungIst die Leistung einer Sicherheit nicht zwingend vorgeschrieben, aber die Zollbehörden sind nicht sicher, dass der einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag und andere Abgaben fristgerecht entrichtet werden, so verlangen sie eine Sicherheit in der Höhe eines Betrags, der den in Artikel 171 genannten Betrag nicht überschreiten darf.

Artikel 173Leistung der Sicherheit(1)Die Sicherheit kann geleistet werdena)durch Hinterlegung eines von den Zollbehörden anerkannten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird,b)durch Verpflichtungserklärung eines Bürgen,c)durch jede andere Form der Sicherheitsleistung, die dieselbe Gewähr für die Entrichtung des Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet.(2)Die Barsicherheit oder jedes andere gleichwertige Zahlungsmittel wird nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geleistet, in dem die Sicherheit verlangt wird.Wird eine Sicherheit durch Hinterlegung eines von den Zollbehörden anerkannten Zahlungsmittels geleistet, so wird dieses von der Zollbehörde nicht verzinst.(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Form der Sicherheitsleistung gemäß Absatz 1 Buchstabe c zu ergänzen.

Artikel 174Wahl der SicherheitsleistungDie zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person kann zwischen den in Artikel 173 Absatz 1 vorgesehenen Formen der Sicherheitsleistung wählen.Die Zollbehörden können jedoch die gewählte Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie mit dem ordnungsgemäßen Ablauf des betreffenden Zollverfahrens nicht vereinbar ist.Die Zollbehörden können verlangen, dass die gewählte Form der Sicherheitsleistung über einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten wird.

Artikel 175Bürge(1)Der in Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe b genannte Bürge ist ein im Zollgebiet der Union wohnhafter, registrierter oder ansässiger Dritter. Sofern es sich nicht um ein in der Union nach den geltenden Unionsvorschriften akkreditiertes Kreditinstitut oder Finanzinstitut oder Versicherungsunternehmen handelt, muss der Bürge von den Zollbehörden, die die Sicherheitsleistung verlangen, zugelassen werden.(2)Der Bürge verpflichtet sich schriftlich zur Entrichtung des gesicherten Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben.(3)Die Zollbehörden können den vorgeschlagenen Bürgen oder die vorgeschlagene Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist.(4)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Vorschriften für die Formen der Sicherheitsleistung und der für den Bürgen geltenden Vorschriften gemäß diesem Artikel zu ergänzen.(5)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Rücknahme und den Widerruf der Verpflichtungserklärung eines Bürgen nach diesem Artikel fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 176Gesamtsicherheit(1)Die Zollbehörden dürfen die Bewilligung nach Artikel 170 Absatz 5 nur Personen erteilen, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:a)Sie sind im Zollgebiet der Union ansässig,b)sie erfüllen die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Kriterien,c)sie nehmen die betreffenden Zollverfahren regelmäßig in Anspruch oder sie betreiben Verwahrungslager oder sie erfüllen die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Kriterien.(2)Die Zollbehörden können Wirtschaftsbeteiligten, die die Kriterien des Artikels 24 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllen, Wirtschaftsbeteiligten, die die Kriterien des Artikels 25 Absatz 3 Buchstaben b und c erfüllen, sowie geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten gestatten, für potenzielle Zollschulden und andere Abgaben eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zu leisten oder von der Sicherheitsleistung befreit zu werden. [Abänd. 199](3)Die Zollbehörden können einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen, einem Wirtschaftsbeteiligten, der die Kriterien des Artikels 25 Absatz 3 Buchstaben b und c erfüllt, und einem geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten auf Antrag gestatten, für bestehende Zollschulden und andere Abgaben eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zu leisten bzw., im Fall eines geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten, von der Sicherheitsleistung befreit zu werden. [Abänd. 200](4)Die Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag nach Absatz 3 ist der Sicherheitsleistung gleichgestellt.(5)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 261 delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Bedingungen für die Erteilung einer Bewilligung zur Verwendung einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder für die Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Absatz 2den Absätzen 2 und 3 zu ergänzen. [Abänd. 201](6)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Bestimmung des Betrags der Sicherheitsleistung fest, einschließlich des verringerten Betrags gemäß Absatz 2den Absätzen 2 und 3. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäßgemäß dem in Artikel 262 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen. [Abänd. 202]

Artikel 177Zeitweiliges Verbot der Verwendung von Gesamtsicherheiten(1)Im Rahmen von besonderen Verfahren oder der vorübergehenden Verwahrung kann die Kommission entscheiden, zeitweilig Folgendes zu verbieten:a)die Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Artikel 176 Absatz 2,b)die Gesamtsicherheit gemäß Artikel 176 bei Waren, die als Gegenstand umfangreicher Betrügereien identifiziert worden sind.(2)Gilt Absatz 1 Buchstabe a oder b, so kann die Verwendung der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung oder die Verwendung der Gesamtsicherheit nach Artikel 176 gestattet werden, wenn die betreffende Person eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:a)Die Person kann nachweisen, dass bei den Vorgängen, die sie in den zwei Jahren vor der Entscheidung gemäß Absatz 1 durchgeführt hat, keine Zollschuld in Bezug auf die betreffenden Waren entstanden ist;b)ist in den zwei Jahren vor der Entscheidung gemäß Absatz 1 eine Zollschuld entstanden, so kann die betreffende Person nachweisen, dass diese innerhalb der vorgeschriebenen Frist von dem Zollschuldner bzw. den Zollschuldnern oder dem Bürgen vollständig beglichen wurde.Um die Bewilligung zu erhalten, eine vorübergehend untersagte Gesamtsicherheit zu verwenden, muss die betreffende Person auch die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b und c festgelegten Kriterien erfüllen.(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Vorschriften für das zeitweilige Verbot der Verwendung von Gesamtsicherheiten gemäß Absatz 1 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.In Fällen äußerster Dringlichkeit in Bezug auf diese Vorschriften, die durch die Notwendigkeit, rasch den Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern, begründet ist, erlässt die Kommission nach den Verfahren gemäß Artikel 262 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Artikel 178Zusätzliche Sicherheitsleistung oder Ersatz der geleisteten SicherheitStellen die Zollbehörden fest, dass die geleistete Sicherheit die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben nicht oder nicht mehr sicher oder vollständig gewährleistet, so verlangen sie von einer der in Artikel 170 Absatz 3 genannten Personen, nach deren Wahl entweder eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit durch eine neue Sicherheit zu ersetzen.

Artikel 179Freigabe der Sicherheit(1)Die Zollbehörden geben die Sicherheit umgehend frei, wenn die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann.(2)Ist die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld teilweise erloschen oder kann sie nur noch in Höhe eines Teils des gesicherten Betrags entstehen, so wird die geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteiligten in entsprechender Höhe freigegeben, es sei denn, der betreffende Betrag rechtfertigt dies nicht.(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie die Fristen für die Freigabe einer Sicherheit festlegt.(4)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Freigabe der Sicherheit gemäß diesem Artikel fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Kapitel 3Erhebung, Entrichtung, Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder AusfuhrabgabenbetragsAbschnitt 1Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld und buchmäßige Erfassung

Artikel 180Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags(1)Der Einführer und der Ausführer berechnen den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag. Es wird davon ausgegangen, dass die Zollbehörden bei Überlassung der Waren den vom Einführer und vom Ausführer berechneten Betrag der zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben unbeschadet nachträglicher Kontrollen anerkennen. Berechnet diese Person den Betrag nicht oder sind die Zollbehörden mit dem von dieser Person berechneten Betrag nicht einverstanden, so setzen die Zollbehörden, die für den Ort zuständig sind, an dem die Zollschuld entstanden ist oder nach Artikel 169 als entstanden gilt, den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag fest, sobald ihnen die erforderlichen Angaben vorliegen.(2)Abweichend von Absatz 1 können die Zollbehörden bis zu dem in Artikel 265 Absatz 3 genannten Zeitpunkt bei Abgabe einer Zollanmeldung den darin festgesetzten zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag unbeschadet nachträglicher Kontrollen anerkennen. Sind die Zollbehörden mit diesem Betrag nicht einverstanden, so setzen sie den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag fest, sobald ihnen die erforderlichen Angaben vorliegen.(3)Ergibt der zu entrichtende Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben keine ganze Zahl, so kann der Betrag gerundet werden.Wird der Betrag gemäß Unterabsatz 1 in Euro ausgedrückt, so darf er höchstens auf die nächste ganze Zahl auf- oder abgerundet werden.Einführer und Ausführer, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, dessen Währung nicht der Euro ist, können entweder die Bestimmungen des Unterabsatzes 2 sinngemäß anwenden oder von diesem Unterabsatz abweichen, sofern die Regeln für das Runden keine größeren finanziellen Auswirkungen als die Bestimmungen des Unterabsatzes 2 haben.

Artikel 181Mitteilung der Zollschuld(1)Es wird davon ausgegangen, dass die Zollbehörden dem Einführer oder dem Ausführer bei Überlassung der Waren die Zollschuld mitgeteilt haben.(2)Haben die Zollbehörden den zu entrichtenden Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben festgesetzt, so teilen sie diesen dem Zollschuldner in der Form mit, die an dem Ort, an dem die Zollschuld entstanden ist oder nach Artikel 169 als entstanden gilt, vorgeschrieben ist.Eine Mitteilung nach Unterabsatz 1 ist in den folgenden Fällen nicht erforderlich:a)wenn bis zur endgültigen Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags vorläufige Antidumpingzölle oder vorläufige Ausgleichszölle oder vorläufige Schutzmaßnahmen eingeführt worden sind,b)wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den auf der Grundlage einer Entscheidung nach Artikel 13 ermittelten Betrag übersteigt,c)wenn die ursprüngliche Entscheidung, die Zollschuld nicht mitzuteilen oder sie mit einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag mitzuteilen, aufgrund allgemeiner Vorschriften getroffen wurde, die später durch gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt wurden,d)wenn die Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften von der Pflicht zur Mitteilung der Zollschuld befreit sind.(3)Müssen die Zollbehörden den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag gemäß Absatz 2 mitteilen, so teilen sie dem Zollschuldner die Zollschuld mit, wenn sie in der Lage sind, diesen Betrag festzusetzen und eine Entscheidung darüber zu treffen.Würde die Mitteilung der Zollschuld jedoch strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen, so können die Zollbehörden diese Mitteilung so lange aufschieben, bis sie die strafrechtlichen Ermittlungen nicht mehr beeinträchtigt, auch wenn diese Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat stattfinden. Die Zollbehörden schieben die Mitteilung auf, wenn sie von einer für die Prävention, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörde, einschließlich der EUStA, dazu aufgefordert werden. [Abänd. 203](4)Die Zollbehörden können einem geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten gestatten, die Zollschuld zu berechnen, die dem Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf alle Waren entspricht, die dieser Wirtschaftsbeteiligte innerhalb eines Zeitraums von höchstens 31 Kalendertagen im Namen der Zollbehörden überlassen hat, und dies den Zollbehörden zusammen mit einer Aufschlüsselung der Beträge für jede einzelne Warensendung mitzuteilen. Sind die Zollbehörden mit dem berechneten und mitgeteilten Betrag nicht einverstanden, so setzen sie den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag fest.(5)Abweichend von Absatz 1 können die Zollbehörden in Fällen, in denen Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG für Fernverkäufe von aus Drittländern einzuführenden Gegenständen an einen Erwerber im Zollgebiet der Union gilt, einem fiktiven Einführer gestatten, die Zollschuld in Höhe des Gesamtbetrags der Einfuhrabgaben auf alle Waren, die diesem fiktiven Einführer innerhalb eines Monats überlassen wurden, bis zum Ende des folgenden Monats zu berechnen und mitzuteilen, wobei die Beträge für jede einzelne Warensendung aufzuschlüsseln sind. Mit dieser Mitteilung können die Angaben, die der fiktive Einführer gemäß Artikel 59 Absatz 2 übermittelt hat, geändert oder ungültig gemacht werden. Sind die Zollbehörden mit dem berechneten und mitgeteilten Betrag nicht einverstanden, so setzen sie den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag fest. Die Zollschuld gilt als von den Zollbehörden mitgeteilt, wenn sie der Mitteilung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Übermittlung durch den Wirtschaftsbeteiligten widersprochen haben.(6)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 3 genannten Zeitpunkt können die Zollbehörden bei Abgabe einer Zollanmeldung gestatten, dass die Zollschuld, die dem Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf alle Waren entspricht, die ein und derselben Person innerhalb eines festgesetzten Zeitraums überlassen worden sind, am Ende dieses Zeitraums mitgeteilt wird, sofern für die Entrichtung dieses Gesamtbetrags eine Sicherheit geleistet worden ist. Der von den Zollbehörden festgesetzte Zeitraum beträgt höchstens 31 Tage.(7)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie Folgendes festlegt:a)die in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d genannten Fälle, in denen die Zollbehörden von der Mitteilung der Zollschuld befreit sind;b)eine angemessene Frist für einen etwaigen Widerspruch gemäß Absatz 5;c)die Angaben, die in der Mitteilung des fiktiven Einführers gemäß Absatz 5 zur Verfügung zu stellen sind.

Artikel 182Verjährung der Zollschuld(1)Die Zollbehörden dürfen dem Zollschuldner die Zollschuld nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Tag des Entstehens der Zollschuld nicht mehr mitteilen.(2)Ist die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden, so verlängert sich die Frist des Absatzes 1 von drei Jahren auf mindestens fünf und höchstens zehn Jahre gemäß dem einzelstaatlichen Recht.(3)Die Fristen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden ausgesetzt, wenna)ein Rechtsbehelf nach Artikel 16 eingelegt wird;b)die Aussetzung gilt ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens, oderc)die Zollbehörden dem Zollschuldner gemäß Artikel 6 Absatz 6 die Gründe für ihre Mitteilung der Zollschuld mitteilen; die Aussetzung gilt ab dem Tag dieser Mitteilung bis zum Ablauf der Frist, innerhalb deren der Zollschuldner Gelegenheit hat, Stellung zu nehmen.(4)Lebt eine Zollschuld nach Artikel 193 Absatz 7 wieder auf, so gelten die Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben nach Artikel 198 gestellt wurde, bis zum Tag der Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass als ausgesetzt.

Artikel 183Buchmäßige Erfassung(1)Die in Artikel 180 genannten Zollbehörden erfassen in ihren Büchern in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den gemäß Artikel 181 mitgeteilten zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag.Die Verpflichtung der Zollbehörden nach Unterabsatz 1 gilt nicht in den in Artikel 181 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Fällen.(2)Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge, die einer Zollschuld entsprechen, die dem Zollschuldner nach Artikel 182 nicht mehr mitgeteilt werden darf, brauchen von den Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst zu werden.(3)Die Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden von den Mitgliedstaaten geregelt. Diese Einzelheiten können unterschiedlich sein, je nachdem, ob unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen die Zollschuld entstanden ist, die Entrichtung dieser Beträge nach Überzeugung der Zollbehörden gesichert ist oder nicht.

Artikel 184Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung(1)Die Zollbehörden erfassen in ihren Büchern den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Waren, es sei denn, die Waren werden in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt.(2)Abweichend von Absatz 1 können die Zollbehörden den Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf alle Waren, die einem geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 181 Absatz 4 während eines bestimmten Zeitraums überlassen wurden, am Ende dieses Zeitraums in einem Mal buchmäßig erfassen.In diesem Fall erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach Ende des betreffenden Zeitraums.(3)Abweichend von Absatz 1 kann der Gesamtbetrag der Einfuhrabgaben auf alle Waren, die einem fiktiven Einführer gemäß Artikel 181 Absatz 5 innerhalb eines Monats überlassen wurden, bis zum Ende des folgenden Monats in einem Mal buchmäßig erfasst werden, wobei die Beträge für jede einzelne Warensendung aufzuschlüsseln sind.(4)Bis zu dem in Artikel 265 Absatz 3 genannten Zeitpunkt können die Zollbehörden bei Abgabe einer Zollanmeldung gestatten, dass die Zollschuld, die dem Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf alle Waren entspricht, die ein und derselben Person innerhalb eines festgesetzten Zeitraums von höchstens 31 Tagen überlassen worden sind, am Ende dieses Zeitraums mitgeteilt wird, sofern für die Entrichtung dieses Gesamtbetrags eine Sicherheit geleistet worden ist.In diesem Fall erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach Ende des betreffenden Zeitraums.(5)Ist vorgesehen, dass Waren überlassen werden können, bevor bestimmte Voraussetzungen für die Festsetzung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags oder dessen Erhebung erfüllt sind, so erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festgesetzt oder die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung festgelegt wird.Betrifft die Zollschuld jedoch vorläufige Antidumpingzölle, vorläufige Ausgleichszölle oder vorläufige Schutzmaßnahmen, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung des endgültigen Zolls im Amtsblatt der Europäischen Union.(6)Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Absatz 1 genannten Umständen, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung zu erlassen.(7)Wurde der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht nach den Absätzen 1 bis 6 buchmäßig erfasst oder wurde er mit einem geringeren Betrag als dem zu entrichtenden Betrag festgesetzt und buchmäßig erfasst, so gilt Absatz 6 auch für den zu erhebenden beziehungsweise nachzuerhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag.(8)Die Fristen der Absätze 1 bis 6 für die buchmäßige Erfassung gelten nicht bei unvorhersehbaren Ereignissen oder im Falle höherer Gewalt.(9)Die buchmäßige Erfassung kann in dem Fall nach Artikel 181 Absatz 3 Unterabsatz 2 so lange aufgeschoben werden, bis die Mitteilung der Zollschuld eine strafrechtliche ErmittlungErmittlungen nicht mehr beeinträchtigt, auch wenn diese Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat stattfinden. [Abänd. 204]

Artikel 185Übertragung von DurchführungsbefugnissenDie Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zur Gewährleistung der Amtshilfe der Zollbehörden in Fällen des Entstehens einer Zollschuld.Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Abschnitt 2Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags

Artikel 186Allgemeine Zahlungsfristen und Aussetzung der Zahlungsfrist(1)Der Zollschuldner entrichtet die einer nach Artikel 181 mitgeteilten Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge innerhalb der von den Zollbehörden gesetzten Frist.Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 2 darf diese Frist zehn Tage ab dem Tag der Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner nicht überschreiten.Die Zollbehörden können auf Antrag des Zollschuldners die Frist verlängern, wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag infolge nachträglicher Kontrollen nach Artikel 48 bemessen wurde. Unbeschadet des Artikels 190 Absatz 2 wird die Frist höchstens um den Zeitraum verlängert, den der Zollschuldner benötigt, um alle für die Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(2)Abweichend von Absatz 1 ist der einer nach Artikel 181 Absatz 5 mitgeteilten Zollschuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag vom Zollschuldner spätestens bei Ablauf der Frist zu entrichten, bis zu der die Zollschuld mitgeteilt werden muss.(3)Wurden dem Zollschuldner Zahlungserleichterungen nach den Artikeln 188 bis 190 gewährt, so hat die Zahlung innerhalb der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Fristen zu erfolgen.(4)Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags wird in jedem folgenden Fall ausgesetzt:a)Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Artikel 198 gestellt,b)die Waren sollen eingezogen, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden,c)die Zollschuld ist nach Artikel 161 entstanden, und es gibt mehr als einen Zollschuldner.(5)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung dahin gehend zu ergänzen, dass die Regeln für die Aussetzung der Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags gemäß Absatz 3 sowie der Zeitraum der Aussetzung festgelegt werden.

Artikel 187Abgabenentrichtung(1)Die Zahlung ist in bar oder mit einem anderen Zahlungsmittel, das schuldbefreiende Wirkung hat, zu leisten, wobei auch eine Aufrechnung in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht möglich ist.(2)Der Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden.(3)Der Zollschuldner kann in jedem Fall vor Ablauf der ihm eingeräumten Zahlungsfrist den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ganz oder teilweise entrichten.

Artikel 188ZahlungsaufschubDie Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf dessen Antrag und gegen Leistung einer Sicherheit einen Aufschub der Zahlung der zu entrichtenden Abgaben in einer der folgenden Formen:a)einzeln für jeden nach Artikel 184 Absatz 1 oder Artikel 184 Absatz 7 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag,b)global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 184 Absatz 1 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben innerhalb einer von den Zollbehörden festzusetzenden Frist von höchstens 31 Tagen,c)global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 184 Absätze 2, 3 und 4 in einem Mal buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.Die Zollbehörden verlangen bei der Bewilligung des Aufschubs der Zahlung der zu entrichtenden Abgaben gemäß Absatz 1 keine Leistung einer Sicherheit, wenn der Antragsteller ein geprüfter vertrauenswürdiger Wirtschaftsbeteiligter ist, dem es gemäß Artikel 176 Absatz 3 gestattet wurde, von der Sicherheitsleistung befreit zu werden. [Abänd. 205]

Artikel 189Aufschubfrist(1)Die Frist für den Zahlungsaufschub nach Artikel 188 beträgt 30 Tage.(2)Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 188 Buchstabe a gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Zollschuld dem Zollschuldner mitgeteilt wurde.(3)Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 188 Buchstabe b gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem der Globalisierungszeitraum endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht.(4)Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 188 Buchstabe c gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Frist für die Überlassung der betreffenden Waren endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage dieser Frist entspricht.(5)Umfassen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträume eine ungerade Zahl von Tagen, so wird die Dreißigtagesfrist nach den genannten Absätzen um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der nächstniedrigeren geraden Zahl entspricht.(6)Handelt es sich bei den in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträumen um Wochen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub gewährt wurde, spätestens am Freitag der vierten Woche entrichtet wird, die auf die betreffende Woche folgt.Handelt es sich bei diesen Zeiträumen um Monate, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub gewährt wurde, am 16. Tag des Monats entrichtet wird, der auf den betreffenden Monat folgt. Diese Zeiträume können nicht verlängert werden, selbst dann nicht, wenn das Ende des Zeitraums auf einen Feiertag fällt.

Artikel 190Sonstige Zahlungserleichterungen(1)Die Zollbehörden können dem Zollschuldner andere Zahlungserleichterungen als einen Zahlungsaufschub gewähren, sofern eine Sicherheit geleistet wird.(2)Werden nach Absatz 1 Zahlungserleichterungen gewährt, so werden Kreditzinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entspricht der Kreditzinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich eines Prozentpunkts.Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, entspricht der Kreditzinssatz dem von der nationalen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des betreffenden Monats angewandten Zinssatz, zuzüglich eines Prozentpunkts, oder für Mitgliedstaaten, für die der Satz der nationalen Zentralbank nicht vorliegt, dem am ersten Tag des betreffenden Monats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandten Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich eines Prozentpunkts.(3)Die Zollbehörden können darauf verzichten, eine Sicherheitsleistung zu verlangen oder Kreditzinsen zu berechnen, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.(4)Die Zollbehörden verzichten auf die Erhebung von Kreditzinsen, wenn der Betrag für jede einzelne Erhebungsmaßnahme unter 10 EUR liegt.

Artikel 191ZwangsvollstreckungIst der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so stellen die Zollbehörden die Entrichtung dieses Betrags mit allen ihnen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu Gebote stehenden Mitteln sicher.

Artikel 192Verzugszinsen(1)Ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist abläuft, bis zum Tag der Zahlung werden Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich zwei Prozentpunkten.Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem von der nationalen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des betreffenden Monats angewandten Zinssatz, zuzüglich zwei Prozentpunkten, oder für Mitgliedstaaten, für die der Satz der nationalen Zentralbank nicht vorliegt, dem am ersten Tag des betreffenden Monats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandten Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich zwei Prozentpunkten.(2)Entsteht die Zollschuld aufgrund von Artikel 161 oder Artikel 164 oder wird die Zollschuld aufgrund einer nachträglichen Kontrolle mitgeteilt, so werden ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 1 bemessen.(3)Die Zollbehörden können darauf verzichten, Verzugszinsen zu berechnen, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.(4)Die Zollbehörden verzichten auf die Erhebung von Verzugszinsen, wenn der Betrag für jede einzelne Erhebungsmaßnahme unter 10 EUR liegt.

Abschnitt 3Erstattung und Erlass

Artikel 193Erstattung und Erlass(1)Die Zollbehörden erstatten oder erlassen einen Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag unter den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen aus jedem nachstehenden Grund:a)zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag,b)schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen,c)Irrtum der zuständigen Behörden,d)Billigkeit,e)Ungültigerklärung der Daten, auf deren Grundlage die Zollschuld für die betreffenden Waren festgestellt wurde, oder gegebenenfalls der entsprechenden Zollanmeldung.(2)Die Zollbehörden erstatten oder erlassen den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag gemäß Absatz 1, wenn er sich auf mindestens 10 EUR beläuft, es sei denn, die betreffende Person beantragt die Erstattung oder den Erlass eines niedrigeren Betrags.(3)Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass eine Erstattung oder ein Erlass gemäß den Artikeln 196 und 197 gewährt werden sollte, so leitet der betreffende Mitgliedstaat die Akte in jedem der folgenden Fälle zur Entscheidung an die Kommission weiter:a)Die Zollbehörden sind der Auffassung, dass die besonderen Umstände auf Pflichtversäumnisse der Kommission zurückgehen,b)die Zollbehörden sind der Auffassung, dass die Kommission einen Irrtum im Sinne des Artikels 196 begangen hat,c)der betreffende Fall steht im Zusammenhang mit Ergebnissen von Ermittlungen der Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 oder anderer Unionsrechtsakte oder Abkommen, die die Union mit anderen Ländern oder Ländergruppen geschlossen hat und in denen die Möglichkeit der Durchführung derartiger Ermittlungen der Union vorgesehen ist,d)der Betrag, zu dessen Entrichtung die betreffende Person im Zusammenhang mit einem oder mehreren Einfuhr- oder Ausfuhrvorgängen gegebenenfalls verpflichtet ist, entspricht aufgrund eines Irrtums oder besonderer Umstände 500 000 EUR oder überschreitet diesen Betrag.Ungeachtet des Unterabsatzes 1 werden in keinem der folgenden Fälle Akten übermittelt:a)Die Kommission hat bereits eine Entscheidung in einem sachlich und rechtlich vergleichbaren Fall getroffen,b)die Kommission ist bereits mit einem Fall mit vergleichbaren sachlichen und rechtlichen Markmalen befasst.(4)Stellen die Zollbehörden selbst innerhalb der Frist des Artikels 198 Absatz 1 fest, dass die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge nach den Artikeln 194, 196 und 197 erstattet oder erlassen werden können, so erstatten oder erlassen sie die Abgaben von Amts wegen vorbehaltlich der Regeln über die Zuständigkeit für die Entscheidung.(5)Die Erstattung oder der Erlass wird nicht gewährt, wenn die Mitteilung der Zollschuld auf einer Täuschung durch den Zollschuldner beruht.(6)Im Falle der Erstattung sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen, mit Ausnahme der in Absatz 1 Buchstaben a und c genannten Fälle.In diesen Fällen sind jedoch im Falle der Erstattung von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen, wenn die Zollbehörden einen Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag unverzüglich erstatten, nachdem festgestellt wurde, dass der Betrag erstattet werden kann. Erstatten die Zollbehörden diesen Betrag nicht unverzüglich und leitet der Zollschuldner ein Verfahren ein, um die Erstattung zu erwirken, so sind die Zinsen für den Zeitraum ab dem Tag der Entrichtung dieser Abgaben bis zum Tag ihrer Erstattung zu zahlen.Zinsen sind außerdem zu zahlen, wenn eine Erstattungsentscheidung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie getroffen wurde, vollzogen wird, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der Frist nicht von den Zollbehörden zu vertreten ist.In diesem Fall sind die Zinsen ab dem Tag, an dem die Dreimonatsfrist abläuft, bis zum Tag der Erstattung zu zahlen. Der Zinssatz wird nach Artikel 190 festgesetzt.(7)Haben die Zollbehörden die Erstattung oder den Erlass irrtümlicherweise gewährt, so lebt die ursprüngliche Zollschuld wieder auf, soweit sie nicht nach Artikel 182 verjährt ist.In diesem Fall sind nach Absatz 6 Unterabsatz 2 gezahlte Zinsen zurückzuzahlen.(8)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 261 zu erlassen, in denen die für die Kommission geltenden Regeln für den Erlass der Entscheidung nach Absatz 3 und insbesondere für Folgendes festgelegt werden:a)die Bedingungen für die Annahme der Akte,b)die Frist für den Erlass einer Entscheidung und die Aussetzung dieser Frist,c)die Mitteilung der von der Kommission in Aussicht genommenen Begründung ihrer Entscheidung – bevor eine für die betreffende Person nachteilige Entscheidung getroffen wird,d)die Mitteilung der Entscheidung,e)die Folgen des Ausbleibens einer Entscheidung oder der Nichtmitteilung der Entscheidung.(9)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Erstattung und den Erlass sowie für die in Absatz 3 genannte Entscheidung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 2 erlassen.Ist die Stellungnahme des in Artikel 262 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 262 Absatz 6 Anwendung.

Artikel 194Zu hoch bemessene Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge(1)Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden erstattet oder erlassen, soweit der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag den zu entrichtenden Betrag übersteigt oder die Zollschuld dem Zollschuldner entgegen Artikel 181 Absatz 1 Buchstaben c und d mitgeteilt wurde.(2)Wird der Antrag auf Erstattung oder Erlass damit begründet, dass zum Zeitpunkt der Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen eines Zollkontingents, eines Zollplafonds oder einer anderen zolltariflichen Begünstigung ein ermäßigter Zollsatz oder Zollfreiheit galt, so wird die Erstattung oder der Erlass gewährt, sofern zum Zeitpunkt der Vorlage des mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:a)Im Falle eines Zollkontingents ist dessen Höchstmenge nicht erschöpft,b)in anderen Fällen ist der normalerweise anwendbare Zollsatz nicht wieder eingeführt worden.

Artikel 195Schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen(1)Die Zollbehörden erstatten oder erlassen einen Einfuhrabgabenbetrag, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:a)wenn die Mitteilung der Zollschuld Waren betrifft, die vom Einführer zurückgewiesen wurden, weil sie zum Zeitpunkt der Überlassung schadhaft waren oder nicht den Bedingungen des Vertrags entsprachen, der Grundlage für die Einfuhr dieser Waren war;b)wenn die Waren nicht verwendet oder gebraucht worden sind, es sei denn, es konnte erst nach Beginn der Verwendung festgestellt werden, dass sie schadhaft sind oder nicht den Vertragsbedingungen entsprechen;c)wenn die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden oder wenn die Zollbehörden auf Antrag der betroffenen Person bewilligen, dass die Waren in die aktive Veredelung – auch zur Zerstörung –, den externen Versand, das Zolllager oder die Freizone übergeführt werden.(2)In folgenden Fällen gewähren die Zollbehörden keine Erstattung oder keinen Erlass eines Einfuhrabgabenbetrags:a)wenn die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereits in ein besonderes Verfahren zu Versuchszwecken übergeführt worden waren, es sei denn, dass nachweislich die Schadhaftigkeit dieser Waren oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei den Versuchen normalerweise nicht hätte festgestellt werden können;b)wenn die Schadhaftigkeit der Waren bei der Festlegung der Bedingungen – insbesondere der preislichen Bedingungen – des Vertrages berücksichtigt worden war, bevor die Waren in das Zollverfahren übergeführt worden sind, aufgrund dessen die Zollschuld entstanden ist;c)wenn die Waren vom Antragsteller nach der Feststellung der Schadhaftigkeit oder der Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen verkauft worden sind.(3)Schadhaften Waren gleichgestellt sind Waren, die vor der Überlassung beschädigt worden sind.

Artikel 196Irrtum der Zollbehörden(1)In anderen als den in Artikel 193 Absatz 1 Buchstabe e und in den Artikeln 194, 195 und 197 genannten Fällen erstatten oder erlassen die Zollbehörden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge, sofern der der mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag aufgrund eines Irrtums ihrerseits einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprach und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a)Dieser Irrtum hätte vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden können;b)der Zollschuldner hat gutgläubig gehandelt.(2)Sind die Bedingungen gemäß Artikel 194 Absatz 2 nicht erfüllt, so gewähren die Zollbehörden eine Erstattung oder einen Erlass, wenn aufgrund eines Irrtums ihrerseits der ermäßigte Zollsatz oder die Zollfreiheit nicht angewandt worden ist, obwohl die Daten, auf deren Grundlage die Waren überlassen wurden, oder gegebenenfalls die Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr alle für die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zollfreiheit erforderlichen Angaben ordnungsgemäß enthielten und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden waren.(3)Wird die Präferenzbehandlung von Waren im Rahmen einer Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden eines Drittstaats gewährt, so gilt eine von diesen Behörden ausgestellte Bescheinigung, die sich als unrichtig erweist, als Irrtum im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a, der vernünftigerweise nicht hätte erkannt werden können.Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung gilt jedoch nicht als Irrtum, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Tatsachen durch den Ausführer beruht, es sei denn, es ist offensichtlich, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht erfüllten.Der Zollschuldner gilt als gutgläubig, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung erfüllt worden sind.Der Zollschuldner kann sich nicht darauf berufen, gutgläubig gehandelt zu haben, wenn die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung veröffentlicht hat, nach der begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land oder Gebiet bestehen.

Artikel 197Billigkeit(1)In anderen als den in Artikel 193 Absatz 1 Buchstabe e und in den Artikeln 194, 195 und 196 genannten Fällen erstatten oder erlassen die Zollbehörden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind.(2)Besondere Umstände gemäß Absatz 1 liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbeteiligten im gleichen Geschäftsfeld in einer besonderen Lage befindet und dass ihm, wenn diese besonderen Umstände nicht vorliegen würden, keine Nachteile aus der Erhebung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags entstanden wären.

Artikel 198Verfahren für die Erstattung und den Erlass(1)Anträge auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 193 sind innerhalb der folgenden Fristen bei den Zollbehörden zu stellen:a)im Falle von zu hoch bemessenen Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen, Irrtümern der zuständigen Behörden oder Billigkeit: innerhalb von drei Jahren nach Mitteilung der Zollschuld,b)im Falle von schadhaften Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen: innerhalb eines Jahres nach Mitteilung der Zollschuld,c)im Falle der Ungültigerklärung der Daten oder gegebenenfalls einer Zollanmeldung, auf deren Grundlage die Waren überlassen wurden: innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Ungültigerklärung dieser Daten oder der Zollanmeldung, sofern in den für die Ungültigerklärung geltenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.Die Fristen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b werden verlängert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte.(2)Sind die Zollbehörden nicht in der Lage, anhand der angeführten Gründe die Erstattung oder den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags zu gewähren, so sind sie verpflichtet, den Sachverhalt des betreffenden Antrags auf Erstattung oder Erlass im Lichte anderer Gründe für eine Erstattung oder einen Erlass gemäß Artikel 193 zu prüfen.(3)Ist nach Artikel 16 ein Rechtsbehelf gegen die Mitteilung der Zollschuld eingelegt worden, so werden die Frist des Absatzes 1 Unterabsatz 1 sowie die Prüfung der Anträge auf Erstattung oder Erlass mitsamt den entsprechenden Fristen ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt.(4)Gewährt eine Zollbehörde eine Erstattung oder einen Erlass gemäß den Artikeln 196 und 197, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon.(5)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Unterrichtung der Kommission nach Absatz 4 und die zu übermittelnden Angaben fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Kapitel 4Erlöschen der Zollschuld

Artikel 199Erlöschen(1)Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Nichterhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags im Falle einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners erlischt die Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld:a)wenn die Zollschuld dem Zollschuldner nach Artikel 181 nicht mehr mitgeteilt werden kann,b)durch Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags,c)vorbehaltlich des Absatzes 5 durch Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags,d)wenn im Falle von Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben enthält, die Daten, auf deren Grundlage die Überführung vorgenommen wurde, oder die Zollanmeldung für ungültig erklärt werden,e)wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen werden,f)wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden,g)wenn das Verschwinden der Waren oder die Nichterfüllung der zollrechtlichen Verpflichtungen darauf zurückzuführen ist, dass die betreffenden Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder auf Anweisung der Zollbehörden vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind; für die Zwecke dieses Buchstabens gilt eine Ware als unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie von niemandem mehr zu verwenden ist,h)wenn die Zollschuld nach Artikel 161 oder Artikel 164 entstanden ist und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:i)Der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, hatte keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens und stellte keinen Täuschungsversuch dar,ii)nachträglich werden alle notwendigen Formalitäten erfüllt, um die Situation der Waren zu bereinigen,i)wenn Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, mit Zustimmung der Zollbehörden ausgeführt worden sind,j)wenn die Zollschuld nach Artikel 160 entstanden ist und die für die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung nach demselben Artikel erfüllten Formalitäten für ungültig erklärt worden sind,k)wenn vorbehaltlich des Absatzes 6 die Zollschuld nach Artikel 161 entstanden ist und den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind.(2)In den in Absatz 1 Buchstabe e genannten Fällen gilt die Zollschuld jedoch für die Zwecke der Sanktionen bei Zollrechtsverletzungen als nicht erloschen, wenn die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder das Bestehen einer Zollschuld nach dieser Verordnung und nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der Sanktionen sind.(3)Ist nach Absatz 1 Buchstabe g eine Zollschuld in Bezug auf Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, erloschen, so gelten die bei ihrer Zerstörung anfallenden Abfälle und Reste als Nicht-Unionswaren.(4)Die in den geltenden Vorschriften vorgesehenen Pauschalsätze für den unwiederbringlichen Verlust einer Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen sind anzuwenden, wenn der Beteiligte nicht nachweist, dass der tatsächliche Verlust den unter Zugrundelegung des Pauschalsatzes berechneten Verlust übersteigt.(5)Sind mehrere Personen zur Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet und werden die Abgaben erlassen, so erlischt die Zollschuld nur für die Personen, denen der Erlass gewährt wird.(6)Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe k erlischt die Zollschuld nicht für Personen, die einen Täuschungsversuch unternommen haben.(7)Ist die Zollschuld nach Artikel 161 entstanden, so erlischt sie für Personen, die keinen Täuschungsversuch unternommen haben und die zur Betrugsbekämpfung beigetragen haben.(8)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung dahin gehend zu ergänzen, dass eine Aufstellung der Verstöße festgelegt wird, die keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens entsprechend Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i hatten.

Artikel 200Anwendung von SanktionenDas Erlöschen der Zollschuld auf der Grundlage von Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe h hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Anwendung von Sanktionen wegen Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften.

Titel XIRESTRIKTIVE MAẞNAHMEN UND KRISENMANAGEMENT-MECHANISMUSKapitel 1Restriktive Maßnahmen

Artikel 201Rolle der EU-Zollbehörde und der Zollbehörden(1)Die EU-Zollbehörde trägt zur ordnungsgemäßen Anwendung der nach Artikel 215 AEUV erlassenen restriktiven Maßnahmen bei, indem sie deren Umsetzung in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen überwacht und – vorbehaltlich der Überprüfung und Genehmigung durch die Kommission – den Zollbehörden geeignete Leitlinien an die Hand gibt.(2)Die Zollbehörden unternehmen alle erforderlichen Schritte, um den restriktiven Maßnahmen unter Berücksichtigung der Leitlinien der EU-Zollbehörde nachzukommen.

Artikel 202Berichterstattung(1)Die EU-Zollbehörde erstattet der Kommission regelmäßig und bei Bedarf über die Umsetzung der restriktiven Maßnahmen durch die Zollbehörden und über etwaige Verstöße gegen diese Maßnahmen Bericht.(2)Die Zollbehörden unterrichten die EU-Zollbehörde, die Kommission und die nationalen Behörden der für die Umsetzung von Sanktionen zuständigen Mitgliedstaaten über jeden Verdacht oder Fall der Umgehung restriktiver Maßnahmen und über ihre diesbezüglichen Risikominderungsmaßnahmen.

Kapitel 2Krisenmanagement-Mechanismus

Artikel 203Ausarbeitung von Protokollen und Verfahren(1)Die EU-Zollbehörde arbeitet Verfahren und Protokolle aus, die gemäß Artikel 204 Absatz 1 in folgenden Fällen aktiviert werden können:a)einer Krise an der Grenze eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die sich auf die Zollverfahren auswirkt,b)einer Krise in einem anderen Sektor, die ein Tätigwerden der Zollbehörden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden erfordert,c)um eine rasche, wirksame und verhältnismäßige Reaktion auf die betreffende Situation zu gewährleisten.(2)Protokolle und Verfahren können insbesondere Folgendes umfassen:a)die Anwendung gemeinsamer Risikokriterien, gemeinsamer vorrangiger Kontrollbereiche und Risikoprofile, geeigneter Risikominderungsmaßnahmen und Zollkontrollen,b)einen Rahmen für die Zusammenarbeit, der die vorübergehende Bereitstellung von Zollbeamten und Zollkontrollausrüstung von einem Mitgliedstaat an einen anderen ermöglicht.ba) Schnellabfertigungsverfahren an den Grenzen, um Verzögerungen und Rückstaus in den Frachtströmen so gering wie möglich zu halten; [Abänd. 207]bb) die Verhinderung von Handelsbeschränkungen in Bezug auf krisenrelevante Waren im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2024/2747 . [Abänd. 208]

Artikel 204Aktivierung des Krisenmanagement-Mechanismus(1)Die Kommission kann von Amts wegen oder auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der EU-Zollbehörde einen Durchführungsrechtsakt im Einklang mitgemäß dem in Artikel 262 Absätze 4 und 5 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen, wobei sie den in Artikel 203 genannten Protokollen und Verfahren sowie deneinen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der geeigneten und erforderlichen Maßnahmen und Regelungen Rechnung trägt, die zur Bewältigung einer Krisensituation oder zur Abmilderung ihrer negativen Auswirkungen gelten solltenerlassen, wobei sie den in Artikel 203 genannten Protokollen und Verfahren Rechnung trägt. [Abänd. 209](2) Die EU-Zollbehörde koordiniert und überwacht die Anwendung und Umsetzung der geeigneten Maßnahmen und Regelungen durch die Zollbehörden und erstattet der Kommission über die Ergebnisse dieser Umsetzung Bericht. [Abänd. 210](3)Die EU-Zollbehörde richtet einen Krisenstab ein, der während der gesamten Krise ständig zur Verfügung steht. Die Kommission kann die EU-Zollbehörde in der Planungsphase und bei der Einrichtung eines solchen Krisenstabs unterstützen. Der Krisenstab wird aus den der EU-Zollbehörde zugewiesenen Haushaltsmitteln finanziert. [Abänd. 211](4)Die Zollbehörden führen die nach diesem Artikel erlassenen Maßnahmen und Regelungen durch und wenden sie an und erstatten der EU-Zollbehörde über deren Durchführung und Anwendung Bericht.(4a) Die EU-Zollbehörde koordiniert und überwacht die Umsetzung der geeigneten Maßnahmen und Regelungen durch die Zollbehörden und erstattet der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse dieser Umsetzung Bericht. [Abänd. 212]

Titel XIIDIE ZOLLBEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN UNIONKapitel 1Grundsätze

Artikel 205Rechtsstellung(1)Die EU-Zollbehörde ist eine Einrichtung der Union und besitzt Rechtspersönlichkeit.(2)Die EU-Zollbehörde besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem jeweiligen nationalen Recht zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.(3)Die EU-Zollbehörde wird durch ihren Exekutivdirektor vertreten.

Artikel 206SitzDer Sitz der EU-Zollbehörde ist [...].Die Wahl des Sitzes der EU-Zollbehörde erfolgt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und muss den folgenden Kriterien entsprechen:a) Die EU-Zollbehörde darf nicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse, der Organisation ihrer Leitungsstruktur, dem Betrieb ihrer zentralen Organisation und bei der Sicherstellung der wesentlichen Finanzierung ihrer Tätigkeiten beeinträchtigt sein;b) es ist sichergestellt, dass die EU-Zollbehörde in der Lage ist, das hoch qualifizierte und spezialisierte Personal einzustellen, das sie benötigt, um die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen zu können;c) es ist sichergestellt, dass die EU-Zollbehörde nach Inkrafttreten dieser Verordnung vor Ort eingerichtet werden kann;d) es müssen eine angemessene Erreichbarkeit des Standortes, das Vorhandensein angemessener Bildungseinrichtungen für die Kinder der Bediensteten und ein angemessener Zugang zum Arbeitsmarkt, zu sozialer Sicherheit und zu medizinischer Versorgung von Kindern und Ehegatten sichergestellt sein;e) es wird für eine ausgewogene geografische Verteilung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in der gesamten Union gesorgt;f) es ist möglich, angemessene Schulungsangebote vorzusehen;g) es ist möglich, eng mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammenzuarbeiten;h) in Bezug auf die physische und die IT-Infrastruktur und die Arbeitsbedingungen sind Nachhaltigkeit und digitale Sicherheit und Konnektivität sichergestellt. [Abänd. 213]

Artikel 207Auftrag und Ziele der EU-Zollbehörde(1)Die EU-Zollbehörde trägt zur Erfüllung des Auftrags von Zollbehörden gemäß Artikel 2 bei.Die EU-Zollbehörde betreibt und pflegt gemäß Titel III die für die Umsetzung der Zollunion verwendeten IT-Systeme wie die EU-Zolldatenplattform. [Abänd. 214](2)Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission, des OLAF und der Mitgliedstaaten verfolgt die EU-Zollbehörde folgende Ziele:a)Die EU-Zollbehörde trägt zum operativen Management der Zollunion bei; dabei koordiniert und überwacht sie die operative Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden, bündelt Fachwissen und stellt dieses mit dem Ziel bereit, die Effizienz zu steigern und Ergebnisse zu erzielen;b)die EU-Zollbehörde entwickelt, betreibt und pflegt Informationstechnologien, um die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren umzusetzen und zur optimalen Nutzung der verfügbaren Daten für die Zwecke der zollamtlichen Überwachung, der Zollkontrolle und des Risikomanagements beizutragen;c)die EU-Zollbehörde unterstützt die Zollbehörden bei der Erreichung einer einheitlichen Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, um insbesondere sicherzustellen, dass die Zollkontrollen und das Risikomanagement einheitlich durchgeführt werden;d)die EU-Zollbehörde trägt zur Durchsetzung anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften der Union bei.; [Abänd. 215]da) die EU-Zollbehörde arbeitet mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in den Bereichen zusammen, in denen deren Tätigkeiten das Management von Waren betreffen, die die Außengrenzen überschreiten. [Abänd. 216]db) die EU-Zollbehörde führt eine verbindliche Sonderregelung für die Erhebung von Zöllen auf Fernverkäufe von aus Drittlandsgebieten oder Drittländern eingeführten Waren ein. Diese verbindliche Sonderregelung ist auf die in den Artikeln 369l bis 369x der Richtlinie 2006/112/EG festgelegte Sonderregelung abzustimmen. [Abänd. 0217]

Kapitel 2Aufgaben

Artikel 208Kernaufgaben(1)Die EU-Zollbehörde nimmt Risikomanagementaufgaben gemäß Titel IV Kapitel 3 wahr.(2)Die EU-Zollbehörde nimmt Aufgaben im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen und dem Krisenmanagement-Mechanismus gemäß Titel XI wahr.(2a) Die EU-Zollbehörde unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten, damit sie in der Lage sind, die Durchführung der restriktiven Maßnahmen, die der Rat gemäß Artikel 215 Absatz 2 AEUV für den Warenverkehr erlassen kann, effizienter zu überwachen, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen nicht umgangen werden. [Abänd. 218](3)Die EU-Zollbehörde führt Tätigkeiten zum Aufbau von Kapazitäten durch und leistet operative Unterstützung und Koordinierungsarbeit für die Zollbehörden und die Kommission. Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: [Abänd. 219]a)Durchführung von Diagnosen und Überwachung von Grenzübergangsstellen und anderer Kontrollorte, Entwicklung gemeinsamer Standards und Abgabe von Empfehlungen für bewährte Verfahren; [Abänd. 220]aa) Ausarbeitung gemeinsamer Standards und Abgabe von Empfehlungen für bewährte Verfahren sowie Überwachung ihrer Umsetzung, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung des Zollkodex der Union; [Abänd. 221]b)Messung der Leistungsfähigkeit der Zollunion und Unterstützung der Kommission bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Zollunion gemäß Titel XV Kapitel 1, einschließlich der Messung der laufenden Kosten, die den Zollbehörden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen; [Abänd. 222]c)Vorbereitung der gemeinsamen Mindestschulungsinhalte für Zollbeamte in der Union und Überwachung ihrer Verwendung durch die Zollbehörden, einschließlich der Inhalte für die in Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e genannten Schulungen, die zu harmonisieren sind, und zu Technologien für Big-Data-Analytik sowie für die Aufdeckung und für Kontrollen; [Abänd. 223]d)Mitwirkung an einem Anerkennungssystem der Union für Universitäten und sonstige Bildungseinrichtungen, die Aus- und Weiterbildungsprogramme im Zollbereich anbieten;e)Koordinierung und Unterstützung bei der Einrichtung spezialisierter Exzellenzzentren für unionsweite Zwecke in einschlägigen Zollbereichen durch die Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich Weiterbildung und zolltechnische Prüfanstalten;f)Erleichterung und Koordinierung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zollbereich und regelmäßige Unterrichtung des europäischen Innovationszentrums für innere Sicherheit über ihre Tätigkeiten; [Abänd. 224]g)Ausarbeitung und Verbreitung von Handbüchern für die praktische Anwendung der Zollverfahren und Arbeitsmethoden sowie Ausarbeitung gemeinsamer Standards in diesem Bereich, einschließlich gemeinsamer Leitlinien für die Durchsetzung; [Abänd. 225]ga) Abgabe von Empfehlungen für die Zollbehörden in Bezug auf die Anwendung von Titel IV; [Abänd. 226]h)Abgabe einer Stellungnahme im Einklang mit Artikel 102 Absätze 3, 4 und 5 zu der Frage, ob die Erteilung einer Bewilligung für besondere Verfahren den Interessen der Hersteller in der Union zuwiderlaufen würde;i)Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Union und anderen nationalen Behörden als Zollbehörden gemäß Artikel 240 Absatz 9;ia) Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung und Umsetzung einer operativen Strategie für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zuweisung, Finanzierung und Beschaffung von Kontrollausrüstung, einschließlich der Ermittlung des Bedarfs an Ausrüstung sowie der gemeinsamen Beschaffung und gemeinsamen Nutzung von Ausrüstung; [Abänd. 227]j)Koordinierung und Unterstützung der operativen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Zollbehörden sowie zwischen den Zollbehörden und anderen Behörden auf nationaler Ebene im Einklang mit Titel XIII;k)Organisation und Koordinierung der in Artikel 241 genannten gemeinsamen Kontrollen;l)Bereitstellung von Unterstützung und Fachwissen für die Kommission bei der Lösung komplexer Einreihungs-, Wertbestimmungs- und Ursprungsfälle sowie Überwachung diesbezüglicher Entscheidungen sowie von deren Anwendung.la) Ausarbeitung vereinfachter Leitlinien und Handbücher für Klein- und Kleinstunternehmen und Unterstützung dieser Unternehmen beim Verständnis der zollrechtlichen Vorschriften und der Zollformalitäten der Union. [Abänd. 228]Die EU-Zollbehörde unterstützt die Kommission auf deren Ersuchen bei ihren Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die unter diese Verordnung fallen. [Abänd. 229](4)Die EU-Zollbehörde führt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben und die Entwicklung der in Artikel 30 genannten nationalen Anwendungen erforderlichen Datenverwaltungs- und Datenverarbeitungstätigkeiten durch.

Artikel 209Sonstige Aufgaben [Abänd. 230]Die Kommission kann die EU-Zollbehörde mit folgenden Aufgaben für die Durchführung zollbezogener Finanzierungsprogramme betrauen: [Abänd. 231]a) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung, dem Betrieb und der Wartung der für die Umsetzung der Zollunion verwendeten IT-Systeme wie der EU-Zolldatenplattform gemäß Titel III; [Abänd. 232]b) Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung und Umsetzung einer operativen Strategie für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zuweisung, Finanzierung und Beschaffung von Kontrollausrüstung, einschließlich der Ermittlung des Bedarfs an Ausrüstung sowie der gemeinsamen Beschaffung und gemeinsamen Nutzung von Ausrüstung. [Abänd. 233]

Artikel 210Weitere AufgabenDer EU-Zollbehörde können weitere Aufgaben im Bereich des freien Verkehrs sowie der Ein- und Ausfuhr von Drittlandswaren zugewiesen werden, sofern dies in den einschlägigen Rechtsakten der Union vorgesehen ist. Werden der EU-Zollbehörde solche Aufgaben zugewiesen bzw. wird sie damit betraut, so werden angemessene finanzielle und personelle Ressourcen für deren Durchführung bereitgestellt.

Kapitel 3Organisation der EU-Zollbehörde

Artikel 211Verwaltungs- und LeitungsstrukturDie Verwaltungs- und Leitungsstruktur der EU-Zollbehörde besteht ausa)einem Verwaltungsrat, der die in Artikel 215 genannten Funktionen ausübt;b)einem Exekutivausschuss, der die in Artikel 217 genannten Funktionen ausübt;c)einem Exekutivdirektor, der die in Artikel 219 genannten Zuständigkeiten wahrnimmt;d)einem stellvertretenden Exekutivdirektor, der die in Artikel 221 genannten Zuständigkeiten wahrnimmt, wenn der Verwaltungsrat beschließt, einen solchen Posten einzurichten.da) einem Zollbeirat, der die in Artikel 221a dargelegten Aufgaben erfüllt. [Abänd. 234]

Abschnitt 1Der Verwaltungsrat

Artikel 212Zusammensetzung des Verwaltungsrates(1)Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und, zwei Vertretern der Kommission und einem vom Europäischen Parlament benannten Sachverständigen zusammen, die alle stimmberechtigt sind. [Abänd. 235](2) Außerdem gehört dem Verwaltungsrat ein vom Europäischen Parlament benannter Vertreter ohne Stimmrecht an. [Abänd. 236](3)Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter vertritt das Mitglied in dessen Abwesenheit.(4)Die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse im Zollbereich unter Berücksichtigung relevanter Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen und ihrer Erfahrung mit der Politik der Zollunion ernannt. Alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien bemühen sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter, um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrates zu gewährleisten. Alle Parteien strebenstellen eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter im Verwaltungsrat ansicher. [Abänd. 237](5)Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Sie kann um denselben Zeitraum verlängert werden. [Abänd. 238](5a) Beabsichtigt ein Mitglied des Verwaltungsrats oder sein Stellvertreter, seine Amtszeit vorzeitig zu beenden, so unterrichtet das betreffende Mitglied oder sein Stellvertreter den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats darüber und über seinen Ersatz. [Abänd. 239](5b) Alle Mitglieder und Stellvertreter geben bei Amtsantritt eine schriftliche Erklärung darüber ab, dass bei ihnen kein Interessenkonflikt vorliegt. Die Mitglieder und Stellvertreter aktualisieren ihre Erklärung, wenn sich im Hinblick auf etwaige Interessenkonflikte Änderungen ergeben, bzw. mindestens einmal pro Jahr. Die Behörde veröffentlicht die Erklärungen und Aktualisierungen auf ihrer Website. [Abänd. 240]

Artikel 213Vorsitzender des Verwaltungsrates(1)Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis der Kommissionsvertreter einen Vorsitzenden und aus dem Kreis seiner anderen stimmberechtigten Mitglieder einen stellvertretenden Vorsitzenden.(2)Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden automatisch an dessen Stelle.(3)Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt vier Jahre. Ihre Amtszeit kann einmal verlängert werden. Endet jedoch ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat während ihrer Amtszeit, so endet auch diese automatisch am selben Tag.

Artikel 214Sitzungen des Verwaltungsrates(1)Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrates ein.(2)Der Exekutivdirektor nimmt an den Beratungen teil, ohne stimmberechtigt zu sein.(3)Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Zusätzlich tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden, auf Antrag der Kommission oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen.(4)Der Verwaltungsrat kann Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein könnte, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.(5)Die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertreter können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung in den Sitzungen von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.(6)Steht eine vertrauliche Angelegenheit oder ein Interessenkonflikt auf der Tagesordnung, so erörtert und beschließt der Verwaltungsrat diese Angelegenheit ohne die Anwesenheit des betreffenden Mitglieds. Das berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission, sich von einem Stellvertreter vertreten zu lassen. Ausführliche Vorschriften für die Anwendung dieser Bestimmung können in der Geschäftsordnung festgelegt werden. [Abänd. 241](7)Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden von der EU-Zollbehörde geführt.

Artikel 215Aufgaben des Verwaltungsrates(1)Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe,a)die allgemeinen Leitlinien für die Tätigkeit der EU-Zollbehörde zu erlassen;b)mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder den jährlichen Haushaltsplan der EU-Zollbehörde zu verabschieden und andere Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der EU-Zollbehörde gemäß Kapitel 4 wahrzunehmen;c)einen konsolidierten Jahresbericht über die Tätigkeiten der EU-Zollbehörde mitsamt einem Überblick über die Erfüllung ihrer Aufgaben und ihre Gesamtleistung bei der Verwirklichung der Ziele der Zollpolitik zu bewerten und anzunehmen und sowohl den Bericht als auch dessen Bewertung jedes Jahr bis spätestens 1. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln. Der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;d)die für die EU-Zollbehörde geltende Finanzregelung im Einklang mit Artikel 222 zu erlassen;e)eine Betrugsbekämpfungsstrategie zu beschließen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Betrugsrisiko steht und Kosten und Nutzen der durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt;f)Bestimmungen zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei Mitgliedern anzunehmen und öffentlich zugänglich zu machen sowie jährlich auf ihrer Website die Interessenerklärung der Mitglieder des Verwaltungsrates zu veröffentlichen; [Abänd. 242]g)auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse die in Artikel 232 genannten Kommunikations- und Verbreitungspläne zu beschließen und diese regelmäßig zu aktualisieren;h)sich eine Geschäftsordnung zu geben und diese öffentlich zugänglich zu machen; [Abänd. 243]i)nach Absatz 2 in Bezug auf das Personal der EU-Zollbehörde die Befugnisse auszuüben, die im Statut der Beamten der Anstellungsbehörde und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der EinstellungsbehördeVerordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1). übertragen werden („Befugnisse der Anstellungsbehörde“);j)Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten im Einklang mit Artikel 110 Absatz 2 des Beamtenstatuts zu beschließen;k)erforderlichenfalls eine interne Auditstelle zu errichten;l)die Sicherheitsvorschriften der EU-Zollbehörde im Sinne des Artikels 233 zu erlassen;m)den Exekutivdirektor und den stellvertretenden Exekutivdirektor zu ernennen, falls eine solche Stelle geschaffen wird, und gegebenenfalls deren Amtszeit zu verlängern oder sie gemäß Artikel 217 ihres Amtes zu entheben;n)einen Rechnungsführer zu ernennen, der der Rechnungsführer der Kommission sein kann; für den Rechnungsführer gelten das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vollkommen unabhängig;o)unter Berücksichtigung der Tätigkeitserfordernisse der EU-Zollbehörde und unter Beachtung der Grundsätze wirtschaftlicher Haushaltsführung alle Entscheidungen über die Einsetzung der internen Strukturen der EU-Zollbehörde und, falls erforderlich, über deren Änderung zu treffen;p)den Abschluss von Arbeitsvereinbarungen nach Artikel 240 Absatz 9 zu genehmigen;pa) die Geschäftsordnung des Zollbeirats auszuarbeiten und anzunehmen; [Abänd. 244]q)Arbeitsgruppen und Expertengremien einzurichten und deren Geschäftsordnung anzunehmen;r)den Entwurf des in Artikel 223 genannten einheitlichen Programmplanungsdokuments anzunehmen, bevor dieser der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt wird;s)unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission das einheitliche Programmplanungsdokument der EU-Zollbehörde mit einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder im Einklang mit Artikel 216 anzunehmen;t)eine Strategie für Effizienzgewinne und Synergien anzunehmen;u)eine Strategie für die Zusammenarbeit mit Drittländern und/oder internationalen Organisationen anzunehmen;v)eine Strategie für das Organisationsmanagement und die internen Kontrollsysteme anzunehmen.(1a) Der Verwaltungsrat kann Arbeitsgruppen und Expertengremien einrichten, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, einschließlich der Vorbereitung seiner Entscheidungen und der Überwachung ihrer Durchführung, unterstützen. [Abänd. 245](2)Der Verwaltungsrat fasst gemäß Artikel 110 des Beamtenstatuts einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Beamtenstatuts und von Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, mit dem die einschlägigen Befugnisse der Anstellungsbehörde dem Exekutivdirektor übertragen und die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.(3)Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat durch Beschluss die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die vom Exekutivdirektor weiterübertragenen Befugnisse vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen.

Artikel 216Vorschriften für die Abstimmung im Verwaltungsrat(1)Unbeschadet des Artikels 215 Absatz 1 Buchstaben b, m und s fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.(2) Der in Artikel 215 Absatz 1 Buchstaben b, c, e, f, j, m, n, o und s genannte Beschluss kann nur gefasst werden, wenn die Vertreter der Kommission ein positives Votum abgeben. Für die Zwecke des in Artikel 215 Absatz 1 Buchstabe s genannten Beschlusses ist die Zustimmung der Vertreter der Kommission nur für diejenigen Elemente des Beschlusses erforderlich, die nicht mit dem jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramm der EU-Zollbehörde zusammenhängen. [Abänd. 246](3)Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. In Abwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds ist dessen Stellvertreter berechtigt, das Stimmrecht des Mitglieds auszuüben.(4)Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung teil.(5)Der Exekutivdirektor nimmt nicht an der Abstimmung teil.(6)Die näheren Einzelheiten der Abstimmungsmodalitäten, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann, werden in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates festgelegt.

Abschnitt 2Der Exekutivausschuss

Artikel 217Exekutivausschuss(1)Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivausschuss unterstützt.(2)Der Exekutivausschuss hat die Aufgabe,a)die Vorbereitungsarbeiten für die vom Verwaltungsrat zu fassenden Beschlüsse zu überwachen;b)gemeinsam mit dem Verwaltungsrat sicherzustellen, dass angemessene Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen und Empfehlungen der internen oder externen Prüfberichte und Evaluierungen sowie den Untersuchungen des OLAF und den Ermittlungen der EUStA durchgeführt werden, sowie angemessene Verfahren für die Meldung von Verdachtsfällen von strafbaren Handlungen an Letztere umzusetzen; [Abänd. 247]c)die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates zwecks einer verstärkten Aufsicht über die Verwaltung und Haushaltsführung zu überwachen.(3)Der Exekutivausschuss kann, wenn dies aus Gründen der Dringlichkeit notwendig ist, bestimmte vorläufige Beschlüsse im Namen des Verwaltungsrates fassen, insbesondere in folgenden Fällen:a)bei Verwaltungsangelegenheiten, einschließlich der Aussetzung der Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde und Haushaltsangelegenheiten;b)wenn eine Krisensituation gemäß Titel XI festgestellt wurde und sofortiges Handeln oder eine Anpassung der Tätigkeiten der EU-Zollbehörde erforderlich ist.(4)Der Exekutivausschuss setzt sich aus den beiden Vertretern der Kommission im Verwaltungsrat und drei weiteren vom Verwaltungsrat aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder ernannten Mitgliedern zusammen, und es soll eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern sichergestellt werden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist auch der Vorsitzende des Exekutivausschusses. Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Exekutivausschusses teil, ist jedoch nicht stimmberechtigt. Die Beschlüsse des Exekutivausschusses werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn ein Vertreter der Kommission ein positives Votum abgibt. [Abänd. 248](5)Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses beträgt vier Jahre; eine Wiederernennung ist zulässig. Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses endet mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.(6)Der Exekutivausschuss hält mindestens alle drei Monate eine ordentliche Sitzung ab. Zusätzlich tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag seiner Mitglieder zusammen.(7)Der Verwaltungsrat legt die Geschäftsordnung des Exekutivausschusses fest.

Abschnitt 3Der Exekutivdirektor

Artikel 218Ernennung, Entlassung und Verlängerung der Amtszeit(1)Der Exekutivdirektor wird als Zeitbediensteter der EU-Zollbehörde gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt.Der Exekutivdirektor wird nach dem folgendem Verfahren vom Verwaltungsrat aufgrund seiner Verdienste und nachgewiesenen Verwaltungs- und Managementkompetenzen sowie seiner einschlägigen Sachkenntnis und Erfahrungen aus einer Liste von mindestens drei Bewerbern ernannt, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorschlägt.: [Abänd. 249]a) Auf der Grundlage einer im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen und ein transparentes Auswahlverfahren von der Kommission unter Wahrung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern erstellten und veröffentlichten Auswahlliste werden die Bewerber aufgefordert, sich dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und dem Rat vorzustellen und Fragen zu beantworten; [Abänd. 250]b) das Europäische Parlament und der Rat geben daraufhin ihre Stellungnahmen ab und benennen ihre Favoriten; [Abänd. 251]c) der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen. [Abänd. 252]Beim Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird die EU-Zollbehörde durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates vertreten.(2)Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Rechtzeitig vor dem Ende dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der eine Evaluierung der Leistung des Exekutivdirektors und die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der EU-Zollbehörde berücksichtigt werden.(3)Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Bewertung die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens fünf Jahre verlängern. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat von seiner Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Bevor der Verwaltungsrat beschließt, die Amtszeit zu verlängern, kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten. [Abänd. 253](4)Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.(5)Der Exekutivdirektor kann nur durch einen Beschluss des Verwaltungsrates auf Vorschlag der Kommission seines Amtes enthoben werden. Das Europäische Parlament und der Rat werden von den Gründen in Kenntnis gesetzt. [Abänd. 254](6)Der Verwaltungsrat beschließt über die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit oder die Amtsenthebung des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors mit einer Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

Artikel 219Aufgaben und Zuständigkeiten des Exekutivdirektors(1)Der Exekutivdirektor leitet die EU-Zollbehörde. Der Exekutivdirektor ist dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig.(2)Unbeschadet der Befugnisse der Kommission und des Verwaltungsrates übt der Exekutivdirektor sein Amt unabhängig aus und darf Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder anfordern noch entgegennehmen.(3)Wenn er dazu aufgefordert wird, erstattet der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Erfüllung seiner Pflichten und die Gesamtleistung der EU-Zollbehörde Bericht. Der Exekutivdirektor kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat aufgefordert werden, an einer Anhörung zu einer Angelegenheit teilzunehmen, die mit den Tätigkeiten der Agentur in Zusammenhang steht. [Abänd. 255](4)Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter der EU-Zollbehörde.(5)Der Exekutivdirektor ist für die Erfüllung der der EU-Zollbehörde mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben zuständig. Der Exekutivdirektor hat insbesondere die Aufgabe,a)die nachhaltige und effiziente laufende Verwaltung der EU-Zollbehörde zu gewährleistensicherzustellen; [Abänd. 256]b)die vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse umzusetzen;c)den Entwurf des in Artikel 223 genannten einheitlichen Programmplanungsdokuments auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat nach Anhörung der Kommission vorzulegen;d)das in Artikel 223 genannte einheitliche Programmplanungsdokument umzusetzen und dem Exekutivausschuss und dem Verwaltungsrat über dessen Umsetzung Bericht zu erstatten;e)den konsolidierten Jahresbericht über die Tätigkeiten der EU-Zollbehörde auszuarbeiten und diesen dem Verwaltungsrat zur Prüfung und Annahme vorzulegen;f)auf der Grundlage der Schlussfolgerungen in internen oder externen Prüfberichten und Evaluierungen sowie der Untersuchungen des OLAF und der Ermittlungen der EUStA einen Aktionsplan auszuarbeiten und der Kommission zweimal jährlich sowie dem Exekutivausschuss und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten sowie gegebenenfalls sicherzustellen, dass Verdachtsfälle von strafbaren Handlungen an die EUStA gemeldet werden; [Abänd. 257]g)unbeschadet der Ermittlungsbefugnisse der EUStA und der Untersuchungsbefugnisse des OLAF die finanziellen Interessen der Union durch interne Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen zu schützen;h)eine interne Betrugsbekämpfungsstrategie, eine Strategie für Effizienzgewinne und Synergien, eine Strategie für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und/oder internationalen Organisationen sowie eine Strategie für das organisatorische Management und die internen Kontrollsysteme für die EU-Zollbehörde auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen;i)den Entwurf der für die EU-Zollbehörde geltenden Finanzregelung auszuarbeiten und nach Anhörung der Kommission dem Verwaltungsrat zur Annahme vorzulegen;j)die vorläufigen Entwürfe der Voranschläge der Einnahmen und Ausgaben der EU-Zollbehörde gemäß Artikel 224 vorzubereiten und ihren Haushaltsplan auszuführen;k)in Bezug auf das Personal der EU-Zollbehörde die in Artikel 215 Absatz 1 Buchstabe i genannten Befugnisse der Anstellungsbehörde auszuüben, soweit ihm diese Befugnisse gemäß Artikel 215 Absatz 2 übertragen wurden;l)Entscheidungen über die internen Strukturen der EU-Zollbehörde zu treffen, erforderlichenfalls auch die Befugnisse für Funktionen zu übertragen, die sich auf die laufende Verwaltung der EU-Zollbehörde erstrecken können, und – falls erforderlich – diese zu ändern, wobei die Erfordernisse im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der EU-Zollbehörde und die Grundsätze wirtschaftlicher Haushaltsführung zu berücksichtigen sind;m)ein Sitzabkommen über den Sitz der EU-Zollbehörde – und gegebenenfalls ähnliche Abkommen mit den aufnehmenden Mitgliedstaaten, in denen sich Außenstellen befinden – auszuhandeln und nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat zu unterzeichnen;n)die praktischen Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Annahme vorzulegen;o)bei der Einstellung des Personals der EU-Zollbehörde Vielfalt zu fördern und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis anzustreben;p)bei der Einstellung des Personals auf eine möglichst breite geografische Basis zu achten, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Einstellungskriterien ausschließlich auf Verdiensten beruhen dürfen.

Artikel 220Stellvertretender Exekutivdirektor(1)Der Verwaltungsrat kann beschließen, zur Unterstützung des Exekutivdirektors den Posten eines stellvertretenden Exekutivdirektors zu schaffen.(2)Beschließt der Verwaltungsrat, den Posten eines stellvertretenden Exekutivdirektors zu schaffen, so finden die Bestimmungen des Artikels 217 entsprechend auf den stellvertretenden Exekutivdirektor Anwendung.

Artikel 221Aufgaben und Zuständigkeiten des stellvertretenden ExekutivdirektorsIm Falle der Schaffung des Postens eines stellvertretenden Exekutivdirektors unterstützt der stellvertretende Exekutivdirektor den Exekutivdirektor bei der Verwaltung der EU-Zollbehörde und bei der Wahrnehmung der in Artikel 218 genannten Aufgaben. Ist der Exekutivdirektor abwesend oder verhindert bzw. ist dessen Stelle nicht besetzt, so nimmt der stellvertretende Exekutivdirektor dessen Aufgaben wahr.

Artikel 221aZollbeirat(1) Die EU-Zollbehörde richtet einen Zollbeirat ein, der den Exekutivausschuss unterstützt.(2) Der Zollbeirat hat Beratungsaufgaben in Bezug auf Folgendes:a) die Durchführung technischer Maßnahmen und Entscheidungen, einschließlich des Risikomanagements und der vorrangigen Kontrollbereiche,b) Fragen der Umsetzung und Normung, einschließlich Harmonisierungstätigkeiten oder der Notwendigkeit einer Anpassung der Vorschriften,c) die zollrechtlichen Aspekte anderer vom Zoll angewandter Vorschriften,d) auf Anfrage gegebenenfalls andere Tätigkeiten der Behörde.(3) Der Zollbeirat setzt sich aus Vertretern und Verbänden aller relevanten Interessenträger für die Arbeit der EU-Zollbehörde zusammen. Über seine Zusammensetzung entscheidet der Verwaltungsrat.(4) Der Verwaltungsrat ernennt vier der Mitglieder des Zollbeirates, die mit Beobachterstatus im Verwaltungsrat mitwirken, wovon ein Mitglied den Vorsitz führt. Sie stellen eine möglichst breite Vertretung der im Zollbeirat vertretenen unterschiedlichen Auffassungen sicher. Ihre erste Amtszeit beträgt 48 Monate und kann verlängert werden.(5) Der Zollbeirat wird vor Beschlüssen des Verwaltungsrats regelmäßig konsultiert. Dies kann durch aus Experten bestehenden Ad-hoc-Arbeitsgruppen erfolgen. Stellungnahmen des Zollbeirates sind für den Verwaltungsrat nicht bindend.(6) Der Zollbeirat hält mindestens alle sechs Monate eine ordentliche Sitzung ab. Darüber hinaus kann er auf Aufforderung der EU-Zollbehörde oder des Exekutivausschusses zusammentreten. [Abänd. 258]

Kapitel 4Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans der EU-Zollbehörde

Artikel 222Allgemeine BestimmungenDer Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die EU-Zollbehörde geltende Finanzregelung. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der KommissionDelegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1). nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der EU-Zollbehörde eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.

Artikel 223Einheitliches Programmplanungsdokument(1)Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr unter Berücksichtigung der von der Kommission festgelegten Leitlinien einen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments, das insbesondere die mehrjährige und die jährliche Programmplanung im Einklang mit den Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission und den einschlägigen Bestimmungen der gemäß Artikel 222 der vorliegenden Verordnung erlassenen Finanzregelung der EU-Zollbehörde enthält. Die jährliche und mehrjährige Programmplanung steht im Einklang mit der Zollpolitik und den allgemeinen Prioritäten der Zollunion.(2)Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie dem Europäischen Rechnungshof den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments bis zum 31. Januar des Jahres, das dem Programmplanungszeitraum vorausgeht.(3)Der Verwaltungsrat billigt das einheitliche Programmplanungsdokument jedes Jahr bis zum 30. November. Er übermittelt das einheitliche Programmplanungsdokument sowie jede anschließend aktualisierte Fassung dieses Dokuments dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Das einheitliche Programmplanungsdokument wird nach der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Union endgültig und ist erforderlichenfalls entsprechend anzupassen.(4)Das Jahresarbeitsprogramm enthält detaillierte Zielvorgaben und die erwarteten Ergebnisse, einschließlich Leistungsindikatoren. Es enthält zudem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen sowie Angaben zur Höhe der für die einzelne Maßnahme vorgesehenen finanziellen und personellen Ressourcen. Das Jahresarbeitsprogramm muss mit dem in Absatz 5 genannten Mehrjahresarbeitsprogramm im Einklang stehen. Im Jahresarbeitsprogramm ist klar anzugeben, welche Aufgaben im Vergleich zum vorigen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden. Der Verwaltungsrat ändert das verabschiedete Jahresarbeitsprogramm, wenn der EU-Zollbehörde innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung eine neue Aufgabe übertragen wird. Wesentliche Änderungen am Jahresarbeitsprogramm werden nach demselben Verfahren wie das ursprüngliche Jahresarbeitsprogramm selbst beschlossen. Der Verwaltungsrat kann die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am Jahresarbeitsprogramm dem Exekutivdirektor übertragen.(5)Im Mehrjahresarbeitsprogramm wird die strategische Gesamtplanung einschließlich der Ziele, erwarteten Ergebnisse und Leistungsindikatoren festgelegt. Auch werden für jede einzelne Tätigkeit die vorläufigen finanziellen und personellen Ressourcen ausgewiesen, die zur Erreichung der Zielvorgaben als notwendig erachtet werden. Die strategische Programmplanung ist gegebenenfalls zu aktualisieren und muss aufzeigen, inwieweit die EU-Zollbehörde zur Verwirklichung der politischen Prioritäten der Union beiträgt.

Artikel 224Aufstellung des Haushaltsplans(1)Jedes Jahr erstellt der Exekutivdirektor einen Vorentwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der EU-Zollbehörde für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich des Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat. Die im Vorentwurf des Voranschlags enthaltenen Angaben müssen mit dem in Artikel 223 Absatz 1 genannten Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments übereinstimmen.(2)Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Vorentwurfs des Voranschlags nimmt der Verwaltungsrat einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der EU-Zollbehörde für das folgende Haushaltsjahr an.(3)Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der EU-Zollbehörde jedes Jahr bis zum 31. Januar.(4)Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde den Entwurf des Voranschlags zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.(5)Auf der Grundlage des Entwurfs des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Beitrags aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union ein, den sie gemäß Artikel 313 und 314 AEUV der Haushaltsbehörde vorlegt.(6)Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanzierten Beitrag zur EU-Zollbehörde.(7)Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan der EU-Zollbehörde.(8)Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan der EU-Zollbehörde fest. Dieser Haushaltsplan wird dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt ist. Erforderlichenfalls wird der Haushaltsplan der EU-Zollbehörde entsprechend angepasst.

Artikel 225Gliederung des Haushaltsplans(1)Für jedes Haushaltsjahr wird ein Voranschlag sämtlicher Einnahmen und Ausgaben der EU-Zollbehörde erstellt und im Haushaltsplan der EU-Zollbehörde ausgewiesen. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.(2)Der Haushalt der EU-Zollbehörde muss in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.(3)Unbeschadet anderer Ressourcen umfassen die Einnahmen der EU-Zollbehördea)einen in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellten Beitrag der Union,b)etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten,c)mögliche Mittel der Union in Form von Beitragsvereinbarungen oder Zuschüssen im Einklang mit der Finanzregelung der EU-Zollbehörde gemäß Artikel 222 und den Bestimmungen der betreffenden Instrumente zur Unterstützung der Strategien der Union,d)Vergütungen für Veröffentlichungen und sonstige Leistungen der EU-Zollbehörde.(4)Zu den Ausgaben der EU-Zollbehörde gehören die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben sowie die operativen Ausgaben.(5)Mittelbindungen für Maßnahmen in Bezug auf Großprojekte, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.

Artikel 226Ausführung des Haushaltsplans der EU-Zollbehörde(1)Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der EU-Zollbehörde aus.(2)Der Exekutivdirektor übermittelt der Haushaltsbehörde jedes Jahr alle für die Ausübung ihrer Bewertungspflichten erforderlichen Informationen.

Artikel 227Rechnungslegung und Entlastung(1)Der Rechnungsführer der EU-Zollbehörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof die vorläufigen Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr (im Folgenden „Jahr N“) bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahrs (im Folgenden „Jahr N+1“).(2)Bis zum 31. März des Jahres N+1 übermittelt die EU-Zollbehörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement.(3)Bis zum 31. März des Jahres N+1 übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof den mit dem Rechnungsabschluss der Kommission konsolidierten vorläufigen Rechnungsabschluss der EU-Zollbehörde.(4)Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Jahresabschlüssen der EU-Zollbehörde gemäß Artikel 246 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1). stellt der Rechnungsführer der EU-Zollbehörde die endgültigen Jahresabschlüsse der EU-Zollbehörde für dieses Jahr auf. Der Exekutivdirektor legt diese dem Exekutivausschuss zur Stellungnahme vor. Diese Stellungnahme wird vom Verwaltungsrat angenommen.(5)Der Rechnungsführer der EU-Zollbehörde übermittelt die endgültigen Jahresabschlüsse für das Jahr N zusammen mit der vom Verwaltungsrat angenommenen Stellungnahme bis zum 1. Juli des Jahres N+1 dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.(6)Die endgültigen Jahresabschlüsse für das Jahr N werden bis zum 15. November des Jahres N+1 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.(7)Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September des Jahres N+1 eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Der Exekutivdirektor übermittelt diese Antwort auch dem Verwaltungsrat.(8)Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Ersuchen nach Artikel 261 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr N notwendigen Informationen.(9)Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres N+2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.

Artikel 228Betrugsbekämpfung(1)Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen innerhalb der EU-Zollbehörde finden die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 uneingeschränkt Anwendung.(2)Die EU-Zollbehörde tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des OLAFABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15. innerhalb von sechs Monaten nach dem [XXX] bei und erlässt nach dem Muster im Anhang der Vereinbarung die entsprechenden Bestimmungen, die für ihr Personal gelten.(3)Der Europäische Rechnungshof ist befugt, bei allen Begünstigten, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel von der EU-Zollbehörde erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.(4)Das OLAF kann nach den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des RatesVerordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2). Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von der EU-Zollbehörde finanzierten Finanzhilfen oder Verträgen Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.(5)Unbeschadet der Absätze 1, 2, 3 und 4 müssen Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse der EU-Zollbehörde Bestimmungen enthalten, die den Europäischen Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten vorzunehmen. Arbeitsvereinbarungen mit zuständigen Behörden von Drittländern oder internationalen Organisationen umfassen die Unterstützung und Zusammenarbeit seitens dieser Behörden bzw. internationalen Organisationen bei vom Rechnungshof und von OLAF durchgeführten Rechnungsprüfungen und Untersuchungen.(6)Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die EUStA befugtdafür zuständig, bei gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29). zu ermitteln und diese strafrechtlich zu verfolgen. Die EU-Zollbehörde oder die jeweils zuständige nationale Behörde meldet der EUStA unverzüglich alle strafbaren Handlungen, für die sie ihre Zuständigkeit gemäß Artikel 22 und Artikel 25 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung ausüben könnte. [Abänd. 259]

Kapitel 5Personalbestimmungen

Artikel 229Allgemeine BestimmungFür das Personal der EU-Zollbehörde gelten das Statut der Beamten, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung der Bestimmungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

Artikel 230Abgeordnete nationale Sachverständige und sonstige Bedienstete(1)Die EU-Zollbehörde kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstige Bedienstete zurückgreifen, die nicht bei der EU-Zollbehörde selbst beschäftigt sind.(2)Der Verwaltungsrat beschließt eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zur EU-Zollbehörde.

Artikel 231Vorrechte und BefreiungenDas dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf die EU-Zollbehörde und ihr Personal Anwendung.

Kapitel 6Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 232Transparenz und Kommunikation(1)Für die Dokumente, die sich im Besitz der EU-Zollbehörde befinden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Der Verwaltungsrat legt binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.(2)Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Zollbehörde unterliegt der Verordnung (EU) 2018/1725. Der Verwaltungsrat trifft binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 durch die EU-Zollbehörde und insbesondere für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten der EU-Zollbehörde. Diese Maßnahmen werden nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten getroffen.(3)Die EU-Zollbehörde kann in ihrem Zuständigkeitsbereich von Amts wegen Kommunikationstätigkeiten durchführen. Die Zuweisung von Mitteln für Kommunikationstätigkeiten darf sich nicht nachteilig auf die wirksame Erfüllung der Aufgaben der EU-Zollbehörde auswirken. Die Kommunikationstätigkeiten müssen mit den einschlägigen vom Verwaltungsrat angenommenen Kommunikations- und Verbreitungsplänen im Einklang stehen.

Artikel 233Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen(1)Die EU-Zollbehörde erlässt eigene Sicherheitsvorschriften auf der Grundlage der Grundsätze und Vorschriften der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41). und (EU, Euratom) 2015/444Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53). der Kommission festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen, zu denen unter anderem Bestimmungen über den Austausch solcher Informationen mit Drittstaaten und die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen gehören. Alle Verwaltungsvereinbarungen über den Austausch von Verschlusssachen mit den betreffenden Behörden eines Drittstaats oder, sofern keine solche Vereinbarung besteht, alle Ad-hoc-Weitergaben von EU-VS in Ausnahmefällen an diese Behörden bedürfen der vorherigen Genehmigung der Kommission.(2)Der Verwaltungsrat erlässt die Sicherheitsvorschriften der EU-Zollbehörde, nachdem die Kommission diese genehmigt hat. Bei der Prüfung der vorgeschlagenen Sicherheitsvorschriften stellt die Kommission sicher, dass diese mit den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und (EU, Euratom) 2015/444 vereinbar sind.(3)Die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Exekutivdirektor, die externen Sachverständigen der Ad-hoc-Arbeitsgruppen sowie das Personal der EU-Zollbehörde unterliegen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit den Vertraulichkeitsbestimmungen des Artikels 339 AEUV.(4)Die EU-Zollbehörde kann alle notwendigen Maßnahmen treffen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Belang sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls mit den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu erleichtern. Jede zu diesem Zweck getroffene Verwaltungsvereinbarung über die Weitergabe von EU-Verschlusssachen oder, falls keine solchen Vereinbarungen vorliegen, jede Ad-hoc-Weitergabe von EU-Verschlusssachen in Ausnahmefällen bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.

Artikel 234Sprachenregelung(1)Für die EU-Zollbehörde gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 des RatesVerordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385)..(2)Der Verwaltungsrat beschließt über die interne Sprachenregelung der EU-Zollbehörde.(3)Die für die Arbeit der EU-Zollbehörde erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

Artikel 235Bewertung(1)Spätestens am [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen = 54 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und danach alle fünfvier Jahre stellt die Kommission sicher, dass im Einklang mit den Kommissionsleitlinien eine Bewertung der Leistung der EU-Zollbehörde in Bezug auf deren Ziele, Auftrag, Aufgaben, Verwaltung und Standort(e) durchgeführt wird. [Abänd. 260](2)Im Rahmen der Bewertung wird insbesondere geprüft, ob der Auftrag der EU-Zollbehörde möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.(3)Bei jeder zweiten in Absatz 1 genannten Bewertung werden die von der EU-Zollbehörde erzielten Ergebnisse im Hinblick auf ihre Ziele, ihren Auftrag, ihre Aufgaben und ihre Verwaltung geprüft, einschließlich einer Prüfung, ob die Weiterführung der EU-Zollbehörde im Hinblick auf diese Ziele, diesen Auftrag, diese Verwaltung und diese Aufgaben noch gerechtfertigt ist. [Abänd. 261](4)Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die in Absatz 2 genannten Ergebnisse der Bewertung vor. Die Ergebnisse der Bewertung werden veröffentlicht.

Artikel 236Haftung der EU-Zollbehörde(1)Die vertragliche Haftung der EU-Zollbehörde unterliegt dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht.(2)Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der EU-Zollbehörde geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.(3)Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die EU-Zollbehörde einen durch ihre Dienststellen oder Bediensteten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.(4)Für Streitigkeiten über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.(5)Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der EU-Zollbehörde bestimmt sich nach den für sie geltenden Vorschriften des Beamtenstatuts bzw. der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.(6)Die finanzielle Haftung der Union und der Mitgliedstaaten für die Schulden der EU-Zollbehörde ist auf deren bereits zu den Verwaltungsausgaben geleistete Finanzbeiträge beschränkt.

Artikel 237Sitzabkommen und Betriebsbedingungen(1)Die notwendigen Regelungen über die Unterbringung der EU-Zollbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, und über die Einrichtungen, die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die besonderen Vorschriften, die im Sitzmitgliedstaat für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrates, das Personal der EU-Zollbehörde und für Familienangehörige dieser Personen gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen der EU-Zollbehörde und dem Sitzmitgliedstaat spätestens am [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen = zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] geschlossen wird.(2)Der Sitzmitgliedstaat der EU-Zollbehörde gewährleistet die bestmöglichen Bedingungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der EU-Zollbehörde, einschließlich eines mehrsprachigen, europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsverbindungen.(3)Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Exekutivdirektor beschließen, eine Außenstelle in einemBüros in anderen MitgliedstaatMitgliedstaaten einzurichten, damit die Aufgaben der EU-Zollbehörde effizienter, wirksamer und kohärenter erfüllt werden können. [Abänd. 262]Bevor der Exekutivdirektor beschließt, eine Außenstelle einzurichten, holt er die Zustimmung der Kommission, des Verwaltungsrates und des betreffenden Mitgliedstaats ein. Der Beschluss fußt auf einer angemessenen Kosten-Nutzen-Analyse, die insbesondere den Mehrwert eines solchen Beschlusses belegt. In dem Beschluss wird der Umfang der in der Außenstelle auszuübenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen der EU-Zollbehörde vermieden werden.

Artikel 238Beginn der Tätigkeiten der EU-Zollbehörde(1)Die EU-Zollbehörde wird ab dem Jahr 2026 eingerichtet und muss bisab dem 1. Januar 2028 voll funktionsfähig sein. [Abänd. 263](2)Die Kommission ist für die Einrichtung und den Anfangsbetrieb der EU-Zollbehörde zuständig, bis die EU-Zollbehörde die operativen Kapazitäten zur Ausführung ihres eigenen Haushalts erreicht hat. Zu diesem Zwecka)kann die Kommission einen ihrer Beamten benennen, der als Interims-Exekutivdirektor fungiert und die Aufgaben des Exekutivdirektors wahrnimmt, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 218 sein Amt antritt;b)übt der Interims-Exekutivdirektor abweichend von Artikel 215 Absatz 1 Buchstabe i und bis zur Annahme eines Beschlusses im Sinne des Artikels 215 Absatz 2 die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus;c)kann die Kommission der EU-Zollbehörde Unterstützung leisten, insbesondere durch die Entsendung von Kommissionsbeamten zur Ausübung der Tätigkeiten der EU-Zollbehörde unter der Verantwortung des Interims-Exekutivdirektors oder des Exekutivdirektors;d)kann der Interims-Exekutivdirektor alle Zahlungen genehmigen, die durch Mittelzuweisungen im Haushalt der EU-Zollbehörde gedeckt sind, und nach Annahme des Stellenplans der EU-Zollbehörde Verträge einschließlich Arbeitsverträgen abschließen.

Titel XIIIZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

Artikel 239Interne Zusammenarbeit im Zollwesen(1)Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 arbeiten die Zollbehörden untereinander, mit der Kommission und mit der EU-Zollbehörde im Einklang mit den zollrechtlichen Vorschriften und allen anderen Rechtsvorschriften der Union, die eine solche Zusammenarbeit vorsehen, zusammen, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten und die Erfüllung ihres Auftrags gemäß Artikel 2 zu unterstützen.(2)Die Zollbehörden können Zollbeamte vorübergehend für die Arbeit in den Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats abstellen. Die EU-Zollbehörde ist entsprechend in Kenntnis zu setzen, und sie kann diese Abstellungen koordinieren.(3)Die Zollbehörden können zusätzlich zu den in Artikel 241 vorgesehenen gemeinsamen Kontrollen gemeinsame Kontrollen durchführen. Die Zollbehörden unterrichten die EU-Zollbehörde über solche gemeinsamen Kontrollen.(4)Die Kommission, das OLAF und die EU-Zollbehörde können für die in diesem Titel genannte Zusammenarbeit zweckdienliche Daten, darunter Risikoinformationen, austauschen. Die EU-Zollbehörde stellt sicher, dass diese Informationen bei ihren Risikomanagementtätigkeiten im Einklang mit diesem Titel und mit Titel XII wirksam genutzt werden.

Artikel 239aPlattform für die Meldung von Waren(1) Die EU-Zollbehörde richtet eine Plattform für die Meldung von Waren (im Folgenden „Plattform“) ein, um Behörden, Unternehmen, Verbrauchern und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Waren zu melden, die auf den Binnenmarkt gelangen und nicht den Konformitätsnormen und/oder nicht den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union entsprechen.(2) Bei der Plattform handelt es sich um eine leicht zugängliche, verständliche und in allen Amtssprachen der Union verfügbare Online-Plattform.(3) Die EU-Zollbehörde prüft die über die Plattform erhaltenen Informationen und benachrichtigt gegebenenfalls eine oder mehrere Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in die eine gemeldete Ware verbracht wurde. Die Zollbehörde prüft nur die gemeldeten Waren, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten auf den Binnenmarkt gebracht wurden.(4) Die in Absatz 3 genannte benachrichtigte Zollbehörde arbeitet mit anderen Behörden auf nationaler Ebene, darunter – aber nicht ausschließlich – Marktüberwachungsbehörden, Gesundheits- und Pflanzenschutzbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Steuerbehörden, bei der Umsetzung von Maßnahmen zusammen, die dazu dienen, eine gemeldete Ware vom Binnenmarkt zu nehmen. Die benachrichtigte Zollbehörde erstattet der EU-Zollbehörde innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Ergreifen einer Maßnahme Bericht über diese Maßnahme.(5) Die EU-Zollbehörde stellt sicher, dass alle relevanten Daten zu den gemeldeten Waren auf der EU-Zolldatenplattform verfügbar sind. Die EU-Zollbehörde kann die Zollbehörden zu diesem Zweck auffordern, relevante Daten zu übermitteln. [Abänd. 264]

Artikel 240Rahmen für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden(1)Die Zollbehörden arbeiten mit anderen Behörden der nationalen Ebene, darunter – aber nicht ausschließlich – Marktüberwachungsbehörden, Gesundheitsbehörden, Pflanzenschutzbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Steuerbehörden, auf dem Gebiet anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften, bei der Erhebung von Zöllen und Steuern und in anderen einschlägigen Bereichen der Zusammenarbeit zusammen. Wenn es angezeigt ist, arbeiten die Zollbehörden auch mit einschlägigen Einrichtungen, Expertengruppen, Agenturen, Ämtern oder Netzen zusammen, die die Tätigkeiten anderer Behörden auf Unionsebene koordinieren. Wenn es angezeigt ist, arbeiten die Zollbehörden auch mit anderen einschlägigen Parteien auf EU-Ebene gemäß Absatz 9 zusammen, und die beteiligten Zollbehörden setzen die EU-Zollbehörde davon in Kenntnis.(2)Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit erfolgt auf regelmäßiger Basis und auf strukturierte Weise. Die Zusammenarbeit stellt insbesondere darauf ab,a)einen Beitrag zu den rechtlichen Entwicklungen in für den Zoll relevanten Politikbereichen zu leisten und diese Entwicklungen zu verfolgen;b)Daten, insbesondere für das Risikomanagement relevante Daten gemäß Titel IV Kapitel 3, auszutauschen;c)kohärente und koordinierte Überwachungsstrategien für das Risikomanagement von Waren, die in den Zuständigkeitsbereich sowohl der Zollbehörden als auch anderer Behörden fallen, im Einklang mit Titel IV Kapitel 3 zu entwickeln;d)die operative Umsetzung, einschließlich der Durchführung gemeinsamer Kontrollen im Einklang mit Artikel 241, sicherzustellen.da) sich im Rahmen von gemeinsamen Schulungen zum Erkennen nicht konformer Produkte über Fähigkeiten und bewährte Vorgehensweisen auszutauschen und insbesondere im Hinblick auf andere Unionsvorschriften zu Konformitätsanforderungen, etwa in Bezug auf Produktsicherheit und -nachhaltigkeit, auf dem Laufenden zu bleiben. [Abänd. 265](3)Die EU-Zollbehörde schließt unbeschadet der Befugnisse der Kommission und vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung durch die Kommission Arbeitsvereinbarungen zur Ausarbeitung und Aktualisierung eines Rahmens für die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit unter Einbeziehung anderer einschlägiger Parteien gemäß Absatz 9 ab und gibt Leitlinien für dessen praktische Durchführung, die Ziele und die Schlüsselbereiche der Zusammenarbeit im Einklang mit Absatz 2 und Titel III dieser Verordnung vor.(3a) Die Zollbehörden weisen die zuständigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten unverzüglich auf mutmaßliche Verstöße gegen Unionsrechtsvorschriften hin und übermitteln eine Meldung an die EU-Zolldatenplattform. [Abänd. 266](4)Arbeitet eine Zollbehörde mit einer anderen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat zusammen, so teilt sie dies der Zollbehörde jenes Mitgliedstaats mit. Sind an der Zusammenarbeit mehr als zwei Mitgliedstaaten beteiligt, so teilen die beteiligten Zollbehörden dies der EU-Zollbehörde mit, welche operative Unterstützung und Koordinierungshilfe gemäß Artikel 208 leisten kann.(5)Die Mitgliedstaaten erstatten der EU-Zollbehörde jährlich über die Anwendung des Rahmens für die Zusammenarbeit Bericht. Bei ihren in Artikel 208 Absatz 3 Buchstabe a genannten Überwachungstätigkeiten und ihren in Artikel 208 Absatz 3 Buchstabe b genannten Aufgaben zur Leistungsmessung trägt die EU-Zollbehörde den Ergebnissen dieser Berichterstattung Rechnung.(6)Bis zu dem in Artikel 238Absatz 1 genannten Zeitpunkt kann die Kommission die in Absatz 3 genannten Aufgaben der EU-Zollbehörde wahrnehmen.(7)Die EU-Zollbehörde kann mit anderen Behörden der nationalen Ebene sowie mit der Kommission und anderen Organen, Ämtern, Agenturen, Netzen und Einrichtungen der Union zusammenarbeiten, um zu den in Absatz 2 genannten Zielen und zu dem in Absatz 3 genannten Rahmen für die Zusammenarbeit beizutragen.Zu diesem Zweck kann die EU-Zollbehörde, nachdem sie die Genehmigung durch ihren Verwaltungsrat und die Billigung durch die Kommission eingeholt hat, Arbeitsvereinbarungen mit den Unionseinrichtungen oder mit anderen Behörden der nationalen Ebene treffen. Diese Verwaltungsvereinbarungen begründen keine rechtlichen Verpflichtungen und legen Art, Umfang und Form der geplanten Zusammenarbeit fest.(8)Bei Betrug oder Betrugsverdacht bei einer ihrer Kooperationstätigkeiten arbeitet die EU-Zollbehörde eng mit dem OLAF und der EUStA zusammen. [Abänd. 267](9)Die EU-Zollbehörde kann im Einklang mit den Absätzen 2, 4 und 5 einen Rahmen für die operative Zusammenarbeit mit anderen EU-Einrichtungen, einschließlich Europol und Frontex, ausarbeiten und an strategischen Analysen und Bedrohungsanalysen, Politikzyklen, Innovationsprogrammen, Schulungsmaßnahmen, Netzen und anderen Tätigkeiten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Belang sind und von solchen anderen Stellen organisiert werden, mitwirken.

Artikel 241Gemeinsame Kontrollen(1)Die EU-Zollbehörde plant, organisiert und koordiniert gemeinsame Kontrollen, die von den Zollbehörden durchgeführt werden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Einrichtungen und Agenturen einschließlich Europol im Einklang mit Artikel 240 Absatz 9. [Abänd. 268](2)Zu diesem Zweck verfolgt die EU-Zollbehörde die zollpolitischen Prioritäten und sorgt für die notwendige Verknüpfung und Koordinierung mit den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen desvon OLAF und der EUStAEuropol sowie mit nationalen Zollermittlungen und den strafrechtlichen Ermittlungen der EUStA oder anderer zuständiger nationaler Behörden. [Abänd. 269](3)Damit die EU-Zollbehörde einen Bericht erstellen und eine Bewertung vornehmen kann, geben die Zollbehörden der EU-Zollbehörde Rückmeldungen zu den Tätigkeiten und Kontrollen, die sie im Rahmen einer gemeinsamen Kontrolle durchgeführt haben.

Artikel 242Von den Zollbehörden zu treffende Maßnahmen(1)Im Einklang mit den anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften können die Zollbehörden folgende Maßnahmen ergreifen:a)spezifische Daten für alle Sendungen erheben, einschließlich automatisierter Kontrollen von Nichtzollformalitäten der Union, sofern diese in einem Zentralregister der Union gespeichert sind;b)Statistiken, Analysen und Trends, insbesondere im Bereich der Risiken, bereitstellen;c)die Kontrollen durch andere Behörden erleichtern und koordinieren;d)Kontrollen bestimmter Sendungen, die auf der Grundlage des Risikomanagements entsprechend Titel IV und unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b genannten Analysen ausgewählt wurden, durchführen;e)andere Behörden vor der Überlassung der Waren entsprechend Artikel 60 konsultieren;f)alle erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf nicht konforme Waren ergreifen, einschließlich der Einziehung, Veräußerung oder Zerstörung dieser Waren;g)den in Artikel 240 genannten Rahmen für die Zusammenarbeit umsetzen;h)andere Behörden vor Risiken warnen, die für deren Arbeit relevant sind, und Verdachtsfälle von Betrug und Kriminalität melden; [Abänd. 270]i)Nachfolgemaßnahmen ergreifen, wenn die Beförderung von Waren gegen andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften verstößt;j)jedwede sonstige ergänzende Maßnahme.(2)Ein Mitgliedstaat kann eine spezialisierte Zollgrenzübergangsstelle für bestimmte von den Zollbehörden angewandte andere Rechtsvorschriften benennen. Die Belastungen, die sich für die Wirtschaftsbeteiligten aus der Verpflichtung ergeben, eine spezialisierte Zollgrenzübergangsstelle zu passieren, dürfen im Verhältnis zum angestrebten Ziel und unter Berücksichtigung der Umstände, die diese Verpflichtung gegebenenfalls rechtfertigen, nicht unverhältnismäßig hoch sein.(3)Der Mitgliedstaat setzt die EU-Zollbehörde über die in Absatz 2 genannte Benennung in Kenntnis, und die EU-Zollbehörde veröffentlicht eine Liste der spezialisierten Zollgrenzübergangsstellen und hält diese auf dem neuesten Stand.(4)Um die Ausfindigmachung, Anwendung und Durchsetzung anderer von den Zollbehörden angewandter Rechtsvorschriften zu erleichtern, erstellt die Kommission ein integriertes Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union mit Anforderungen an Waren, die zum Schutze öffentlicher Interessen Zollkontrollen unterliegen, und aktualisiert dieses regelmäßig und veröffentlicht es auf ihrer Website.(5)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung um die Festlegung jedweder sonstigen ergänzenden Maßnahme nach Maßgabe des Absatzes 1 Buchstabe j zu ergänzen.

Artikel 243Internationale Zusammenarbeit im ZollwesenDie EU-Zollbehörde kannschließt unbeschadet der Befugnisse der Kommission und vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung durch die Kommission mit den Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen Arbeitsvereinbarungen. Diese Vereinbarungen ermächtigen die EU-Zollbehörde, Informationen – auch über bewährte Vorgehensweisen – mit Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen auszutauschen und gemeinsame Tätigkeiten durchzuführen schließen. Diese Vereinbarungen begründen keine rechtlichen Verpflichtungen für die Union. [Abänd. 271]

Artikel 244Datenaustausch mit Drittländern(1)Die Kommission, die Zollbehörden und die EU-Zollbehörde können für die Zwecke der Zusammenarbeit im Zollwesen Daten mit Zollbehörden und anderen Behörden von Drittländern austauschen und teilen, wenn ein solcher Austausch in einer internationalen Übereinkunft der Union, den zollrechtlichen Vorschriften, im Unionsrecht im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik oder in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie in anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften der Union vorgesehen und gewährleistet ist, dass die Übermittlung personenbezogener Daten im Einklang mit den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EU) 2018/1725 bzw. des Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/679 steht.Die Kommission ist über einen Datenaustausch zwischen den Zollbehörden und der EU-Zollbehörde mit den Zollbehörden und anderen Behörden von Drittländern in Kenntnis zu setzen.(2)Der in Absatz 1 genannte Austausch kann insbesondere folgende Datenkategorien betreffen:a)Datenelemente aus Entscheidungen der Zollbehörden oder ähnlichen Entscheidungen von Drittländern über verbindliche Auskünfte, den Status zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, die Zollwertbestimmung, den zollrechtlichen Status von Waren oder besondere Verfahren;b)Datenelemente aus Anmeldungen, Meldungen/Mitteilungen und Nachweisen des zollrechtlichen Status von Waren und in Unterlagen, die entweder bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder der Kommission oder bei den für Zollangelegenheiten zuständigen Behörden von Drittländern eingereicht oder von diesen Behörden ausgestellt wurden;c)von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder der Kommission einerseits und den für Zollangelegenheiten zuständigen Behörden von Drittländern andererseits im Rahmen ihrer Risikoanalyse und Kontrollen gesammelte Daten über ermittelte Risiken, getroffene Feststellungen und erzielte Ergebnisse.(3)Der in Absatz 1 genannte Austausch erfolgt über geeignete sichere Kommunikationswege, entweder auf Ersuchen oder von Amts wegen, und unterliegt der Achtung vertraulicher Daten und dem Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 31, Artikel 35 sowie Absatz 1.(4)Der in Absatz 1 genannte Austausch lässt den Informationsaustausch gemäß den in Abkommen zwischen der Union und Drittländern enthaltenen Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe und die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 517/97 unberührt.(5)Ein Mitgliedstaat kann im Einklang mit den Verfahren und Bedingungen, die in einem gemäß Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt sind, ermächtigt werden, Verhandlungen mit einem Drittland aufzunehmen, um ein bilaterales Abkommen über den in Absatz 1 genannten Austausch zu schließen oder ein bestehendes Abkommen aufrechtzuerhalten. Mit Inkrafttreten eines Abkommens über den Austausch von Zollinformationen zwischen der Union und dem betreffenden Drittland tritt ein solches bilaterales Abkommen außer Kraft.(6)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 261 zu erlassen, um diese Verordnung um die Festlegung der Bedingungen und Verfahren zu ergänzen, nach denen ein Mitgliedstaat ermächtigt werden kann, die in Absatz 5 genannten Verhandlungen aufzunehmen. Dazu gehören eine Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats an die Kommission und alle anderen Mitgliedstaaten über den möglichen Inhalt des bilateralen Abkommens und eine Bewertung seiner Auswirkungen auf das Unionsrecht und künftige Verhandlungen auf Unionsebene durch die Kommission, einschließlich der Frage, ob sein Inhalt auf die Umsetzung von unionsrechtlichen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen beschränkt ist. Im delegierten Rechtsakt ist auch die Überwachung der Umsetzung dieser Abkommen vorzusehen.(7)DieDer Kommission entscheidetwerden Durchführungsbefugnisse übertragen, damit sie innerhalb von 9060 Tagen nach Eingang der Mitteilung im Wege eines Durchführungsrechtsaktseinen Durchführungsrechtsakt annehmen kann, in dem sie entscheidet, ob sie es dem Mitgliedstaat genehmigt, das bilaterale Abkommen zu schließen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 2 erlassen. [Abänd. 272]In mit einer solchen Genehmigung zusammenhängenden Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch die Notwendigkeit, rasch den angeforderten Informationsaustausch zu ermöglichen, begründet ist, erlässt die Kommission nach dem in Artikel 262 Absatz 5 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Titel XIVGEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER ZOLLRECHTSVERLETZUNGEN UND NICHTSTRAFRECHTLICHE SANKTIONENKapitel 1Allgemeine Bestimmungen

Artikel 245GegenstandDieser Titel enthält eine Liste von Zollrechtsverletzungen und nichtstrafrechtlichen Sanktionen im Falle solcher Rechtsverletzungen. Er hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen zu ergreifen und im Einklang mit ihrem nationalen Recht verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Er wirkt sich auch nicht auf andere in den Rechtsvorschriften der Union erfasste Rechtsverletzungen aus.

Artikel 246Allgemeine Anforderungen(1)Die in Artikel 252 genannten Handlungen oder Unterlassungen stellen Zollrechtsverletzungen dar.(2)Die Anstiftung zu oder Mittäterschaft bei einer in Artikel 252 genannten Handlung oder Unterlassung stellt eine Zollrechtsverletzung dar.Der Versuch der Begehung einer in Artikel 252 genannten Handlung oder Unterlassung stellt eine Zollrechtsverletzung dar.(3)Die Mitgliedstaaten bestimmen, ob die in Artikel 252 genannten Rechtsverletzungen vorsätzlich, durch offensichtliche Fahrlässigkeit oder durch einen offensichtlichen Fehler begangen wurden.(4)Schreibfehler oder kleinere Fehler stellen keine Zollrechtsverletzung dar, es sei denn, die Zollbehörden können nachweisen, dass diese vorsätzlich begangen wurden oder auf offensichtliche Fahrlässigkeit oder offensichtliche Fehler zurückzuführen sind.(5)Im Falle einer Handlung oder Unterlassung, die eine Zollrechtsverletzung im Sinne des Artikels 252 darstellt, die aber als Reaktion auf ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die die betroffene Person keinen Einfluss hatte, begangen wurden und deren Folgen trotz aller gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, ist die Haftung der Person, die sie begangen hat, ausgeschlossen.

Artikel 247Mildernde Umstände(1)Weist die Person, die für eine Handlung oder Unterlassung verantwortlich ist, die zu einer Zollrechtsverletzung im Sinne des Artikels 252 geführt hat, nach, dass sie gutgläubig gehandelt hat, so wird dies bei der Festsetzung der in Artikel 254 genannten Sanktion berücksichtigt.(2)Bei einer Herabsetzung der wegen der Zollrechtsverletzung zu verhängenden Sanktion sind folgende Umstände zu berücksichtigen:a)Die betreffenden Waren unterliegen nicht den anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften;b)die Zollrechtsverletzung hat keine Auswirkungen auf die Festsetzung des Betrags der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben;c)die für die Zollrechtsverletzung verantwortliche Person arbeitet wirksam mit der Zollbehörde zusammen.ca) die Komplexität der zugrunde liegenden Transaktion und die Anzahl ähnlicher Transaktionen. [Abänd. 273]

Artikel 248Erschwerende UmständeBei einer Verschärfung der wegen der Zollrechtsverletzung zu verhängenden, in Artikel 254 genannten Sanktion sind folgende Umstände zu berücksichtigen:a)Die für die Zollrechtsverletzung verantwortliche Person wurde bereits zuvor wegen einer Zollrechtsverletzung mit Sanktionen belegt oder hat anhaltende und wiederholte Zollrechtsverletzungen begangen;b)die Zollrechtsverletzung hat erhebliche Auswirkungen auf andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften;c)die Zollrechtsverletzung hat erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Erhebung von Zöllen oder anderer Abgaben;d)die Zollrechtsverletzung stellt eine Gefahr für die Sicherheit und den Schutz der Union und ihrer Einwohner dar.

Artikel 249Verjährung(1)Die Mitgliedstaaten legen die Verjährungsfrist für die Einleitung eines Verfahrens wegen einer Zollrechtsverletzung nach Artikel 252 zwischen fünf und zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Begehung der Handlung oder Unterlassung fest.(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist bei anhaltenden oder wiederholten Zollrechtsverletzungen mit dem Tag beginnt, an dem die Handlung oder die Unterlassung, die der Zollrechtsverletzung zugrunde liegt, endet.(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch jedes der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungsverfahren der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der jeweiligen Zollrechtsverletzung die Verjährungsfrist unterbrochen wird. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der eine Unterbrechung bewirkenden Handlung.(4)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einleitung oder Fortsetzung eines Verfahrens wegen einer Zollrechtsverletzung nach Artikel 252 nach Ablauf einer Frist von acht Jahren ab dem in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Tag ausgeschlossen ist.(5)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer Entscheidung zur Verhängung einer Sanktion drei Jahre beträgt. Diese Frist läuft ab dem Tag, an dem diese Entscheidung rechtskräftig wird.(6)Die Mitgliedstaaten legen die Fälle fest, in denen die in den Absätzen 1, 4 und 5 genannten Verjährungsfristen ausgesetzt werden.

Artikel 250GerichtshoheitDie Mitgliedstaaten üben die Gerichtsbarkeit für die in Artikel 252 genannten Zollrechtsverletzungen im Einklang mit dem nationalen Recht aus, wenn diese Rechtsverletzung ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begangen wird.

Artikel 251Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten(1)Werden Zollrechtsverletzungen im Sinne des Artikels 252 in mehr als einem Mitgliedstaat begangen, und leitet eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats zuerst ein Verfahren wegen dieser Rechtsverletzung ein, so arbeitet diese zuständige Behörde mit den zuständigen Behörden der von derselben Zollrechtsverletzung betroffenen Mitgliedstaaten gegen dieselbe Person wegen desselben Sachverhalts zusammen.(2)Die Kommission überwacht die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Kapitel 2Verletzungen des Unionszollrechts und nichtstrafrechtliche Sanktionen

Artikel 252Verletzungen des Unionszollrechts(1)Folgende Handlungen oder Unterlassungen stellen Zollrechtsverletzungen dar:a)Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung über die Anwendung des Zollrechts, die Verpflichtungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, zu erfüllen und die Zollbehörden unverzüglich über jeden Umstand zu unterrichten, der nach Erlass einer Entscheidung dieser Behörden eingetreten ist und deren Fortdauer oder Inhalt gemäß den Titeln I und II beeinflusst;b)Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden gemäß dieser Verordnung, einschließlich der Nichtabgabe einer Zollanmeldung;c)Übermittlung unvollständiger, unrichtiger, ungültiger, unechter, falscher oder gefälschter Informationen oder Dokumente an den Zoll;d)Versäumnis der verantwortlichen Person, die Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Zollförmlichkeiten aufzubewahren;e)Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung;f)Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zollverfahren durch die dafür verantwortliche Person;g)nicht fristgerechte Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben durch den Abgabenschuldner gemäß Titel X Kapitel 3.ga) Versäumnis, die Verpflichtungen für Einführer und fiktive Einführer gemäß Artikel 20 und 21 zu befolgen. [Abänd. 274](2)Unbeschadet des Absatzes 1 können Mitgliedstaaten weitere Handlungen und Unterlassungen, die Zollrechtsverletzungen darstellen, aufnehmen.(3)Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 180 Tagen nach Beginn der Anwendung dieses Artikels über die entsprechend Absatz 2 vorgesehenen geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und teilen ihr jede spätere Änderung dieser Vorschriften unverzüglich mit.

Artikel 253Allgemeine Vorschriften für Sanktionen(1)Unbeschadet der in Artikel 254 festgelegten Sanktionen können die Mitgliedstaaten zusätzliche Sanktionen für Zollrechtsverletzungen im Sinne des Artikels 252 sowie alle Maßnahmen vorsehen, die erforderlich sind, um die Anwendung dieser Sanktionen zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EU-Zollbehörde tauschen regelmäßig bewährte Vorgehensweisen und anwendbare Methoden zur Prüfung und zur Berechnung von Sanktionen aus, um so die Konvergenz und Kohärenz der Sanktionen in der Union zu verbessern. Die Kommission bewertet regelmäßig, ob die Sanktionen ausreichend wirksam sind, um die Ziele der Zollbehörden gemäß Artikel 2 zu erreichen, und ob Maßnahmen erforderlich sind. [Abänd. 275](2)Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 180 Tagen nach Beginn der Anwendung dieses Artikels über die in Absatz 1 vorgesehenen geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und teilen ihr jede spätere Änderung dieser Vorschriften unverzüglich mit.

Artikel 254Mindestmaß bei nichtstrafrechtlichen SanktionenWerden Sanktionen gegen Zollrechtsverletzungen nach Artikel 252 verhängt, so erfolgen diese mindestens in einer oder mehreren der folgenden Formen, wobei sicherzustellen ist, dass diesieht jeder Mitgliedstaat Sanktionen vor, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, undwobei die mildernden Umstände nach Artikel 247 und die erschwerenden Umstände nach Artikel 248 zu berücksichtigen sind: [Abänd. 276]a)eine von den Zollbehörden auferlegte finanzielle Belastung, gegebenenfalls auch anstelle einer strafrechtlichen Sanktion, die nach den folgenden Mindestbeträgen oder -Prozentsätzen berechnet wird:i)Hat die Zollrechtsverletzung Auswirkungen auf Zölle und andere Abgaben, so wird die finanzielle Belastung auf der Grundlage der Höhe der entgangenen Zölle und anderen Abgaben wie folgt berechnet:1)Wurde die Zollrechtsverletzung vorsätzlich begangen, so setzt sich die finanzielle Belastung aus einem Betrag in Höhe von 100 % bis 200 % des Betrags der entgangenen Zölle und anderen Abgaben zusammen;2)andernfalls setzt sich die finanzielle Belastung aus einem Betrag in Höhe von 30 % bis 100 % des Betrags der entgangenen Zölle und anderen Abgaben zusammen;ii)ist es nicht möglich, die finanzielle Belastung gemäß Ziffer i zu berechnen, so wird die finanzielle Belastung anhand des Zollwerts der Waren wie folgt berechnet:1)Wurde die Zollrechtsverletzung vorsätzlich begangen, so setzt sich die finanzielle Belastung aus einem Betrag in Höhe von 100 % bis 200 % des Betrags des Zollwerts der Waren zusammen;2)andernfalls setzt sich die finanzielle Belastung aus einem Betrag in Höhe von 30 % bis 100 % des Betrags des Zollwerts der Waren zusammen;iii)bezieht sich die Zollrechtsverletzung nicht auf bestimmte Waren, so setzt sich die finanzielle Belastung aus einem Betrag in Höhe von 150 EUR bis 150 000 EUR zusammen;b)den Widerruf, die Aussetzung oder die Änderung von Zollentscheidungen der betroffenen Person, wenn diese Entscheidung von der Rechtsverletzung betroffen ist;c)die Einziehung der Waren und Beförderungsmittel.Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Verwendung der Erträge aus der Vollstreckung nichtstrafrechtlicher Sanktionen, es sei denn, sie werden als Eigenmittel gemäß Artikel 311 Absatz 3 AEUV ermittelt. [Abänd. 277]Die Rechtsakte oder Entscheidungen über Sanktionen, die bei einer Zollrechtsverletzung angewandt werden, werden zusammen mit dem Ergebnis der Zollkontrollen auf der EU-Zolldatenplattform erfasst.

Titel XVSCHLUSSBESTIMMUNGENKapitel 1Messung der Leistungsfähigkeit der Zollunion

Artikel 255Anwendungsbereich und Ziele(1)Die Kommission bewertet und evaluiert die Leistungsfähigkeit der Zollunion mindestens einmal jährlich. Dazu gehört auchgehören die Messung der Zollaktivitäten, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und, soweit möglich, den Kandidatenländernder Beitrittsländer auf nationaler Ebene und auf Ebene deran den Grenzübergangsstellen durchgeführt werdendurchgeführten Zolltätigkeiten sowie eine regelmäßige Überwachung der Höhe der Ausgaben, die den nationalen Zollbehörden bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten entstehen. Grundlage für diese Messung können bestehende, von der Kommission und den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck eigens entwickelte Instrumente sein. [Abänd. 278](2)Die EU-Zollbehörde unterstützt die Kommission bei dieser Aufgabe. Um die Kommission bei ihrer Bewertung der Leistungsfähigkeit der Zollunion. Zu diesem Zweck zu unterstützen, ermittelt die EU-Zollbehörde, inwieweit die Zolltätigkeiten und -aktionen zur Erreichung der strategischen Ziele und Prioritäten der Zollunion und zum Auftrag der Zollbehörden gemäß Artikel 2 beitragen. Insbesondere ermittelt die EU-Zollbehörde die wichtigsten Trends, Stärken, Schwächen, Lücken und potenziellen Risiken, unterstützt die Kommission bei der Erhebung einschlägiger Daten über die Höhe der Ausgaben, die den nationalen Zollbehörden zur Sicherstellung ihres effizienten Funktionierens entstehen, und unterbreitet der Kommission Empfehlungen für Verbesserungen. [Abänd. 279]

Artikel 256Rahmendefinition und jährliche Berichterstattung(1)Um die in Artikel 255 genannten Ziele umzusetzen, erstellt die EU-Zollbehörde in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden Berichte und andere Arten von Dokumenten.(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln der EU-Zollbehörde Daten mit Informationen sowohl der nationalen Ebene als auch der Ebene der Grenzübergangsstellen. Auf der Grundlage der von den Zollbehörden übermittelten Daten erstellt die EU-Zollbehörde für jede Zollbehörde auf nationaler Ebene und auf Ebene der Grenzübergangsstellen einen Jahresbericht mit Zahlen und Fakten für das abgelaufene Jahr.(3)Die EU-Zollbehörde legt der Kommission den Entwurf des Jahresberichts zur Genehmigung vor.(4)Die Kommission prüft den Bericht und übermittelt ihn anschließend den Mitgliedstaatendem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kenntnisnahme. [Abänd. 280](5)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die in Absatz 2 genannten Daten sowie den Grad der Vertraulichkeit und die Gestaltung des Rahmens für die Messung der Leistungsfähigkeit fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Kapitel 2Überwachung, Bewertung und Berichterstattung

Artikel 257ÜberwachungDie Kommission überwacht regelmäßig die Durchführung dieser Verordnung, wobei sie unter anderem für Überwachungszwecke relevante Informationen und Analysen berücksichtigt, die von den Zollbehörden und der EU-Zollbehörde auf der EU-Zolldatenplattform bereitgestellt oder zugänglich gemacht werden.

Artikel 258Bewertung und Berichterstattung(1)Zum [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen = 53 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens] und danach alle fünf Jahre führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung gemessen an den damit verfolgten Zielen durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen vor. [Abänd. 281]Dieser Bericht enthälta)einen Überblick über den Stand der Fortschritte, die die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung erzielt haben;b)eine Bewertung der Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und des Mehrwerts dieser Verordnung für die Union, insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten Ziele.ba) einen Überblick mit den aufgeschlüsselten Kosten, die der Union und den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der vorliegenden Verordnung entstanden sind, auch im Vergleich zu den Kosten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung entstanden sind. [Abänd. 282](2)Auf Ersuchen der Kommission und gemäß Kapitel 1 dieses Titels übermitteln die Mitgliedstaaten für die Erstellung des in Absatz 2 genannten Berichts erforderliche Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.

Kapitel 3Währungsumrechnung und Fristen

Artikel 259Währungsumrechnung(1)Die zuständigen Behörden veröffentlichen den Wechselkurs und/oder stellen ihn über das Internet zur Verfügung, der anwendbar ist, wenn eine Währungsumrechnung erforderlich ist,a)weil die Faktoren, nach denen der Zollwert der Waren ermittelt wird, in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt sind, in dem die Bewertung vorgenommen wird, oderb)weil für die zolltarifliche Einreihung von Waren und die Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, einschließlich der Schwellenwerte im Gemeinsamen Zolltarif, der Wert des Euro in nationalen Währungen benötigt wird.(2)Wenn eine Währungsumrechnung aus anderen als den in Absatz 1 genannten Gründen erforderlich ist, wird der im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften anzuwendende Gegenwert des Euro in den Währungen der Mitgliedstaaten mindestens einmal im Jahr festgesetzt.(3)Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Regeln für die Währungsumrechnung für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 262 Absatz 4 erlassen.

Artikel 260Fristen, Daten und Termine(1)Soweit nichts anderes bestimmt ist, dürfen die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Fristen, Daten und Termine nicht verlängert oder verkürzt beziehungsweise verschoben oder vorverlegt werden.(2)Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, finden die in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des RatesVerordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1). festgelegten Regeln für die Fristen, Daten und Termine Anwendung.

Kapitel 4Befugnisübertragung und Ausschussverfahren

Artikel 261Ausübung der Befugnisübertragung(1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach den Artikeln 4, 6, 7, 10, 14, 19, 23, 24, 25, 27, 28, 29, 31, 32, 40a, 40b, 51, 56, 58, 59, 60, 63, 65, 66, 71, 72, 73, 77, 80, 81, 83, 85, 86, 88, 90, 91, 95, 97, 99, 101, 102, 105, 107, 108, 109, 111, 115, 116, 119, 123, 132, 148, 150, 156, 167, 168, 169, 170, 173, 175, 176, 179, 181, 186, 193, 199, 242, 244 und 265 wird der Kommission übertragen.(3)Die Befugnisübertragungen nach den Artikeln 4, 6, 7, 10, 14, 19, 23, 24, 25, 27, 28, 29, 31, 32, 40a, 40b, 51, 56, 58, 59, 60, 63, 65, 66, 71, 72, 73, 77, 80, 81, 83, 85, 86, 88, 90, 91, 95, 97, 99, 101, 102, 105, 107, 108, 109, 111, 115, 116, 119, 123, 132, 148, 150, 156, 167, 168, 169, 170, 173, 175, 176, 179, 181, 186, 193, 199, 242, 244 und 265 können vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. [Abänd. 283](4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4, 6, 7, 10, 14, 19, 23, 24, 25, 27, 28, 29, 31, 32, 40a, 40b, 51, 56, 58, 59, 60, 63, 65, 66, 71, 72, 73, 77, 80, 81, 83, 85, 86, 88, 90, 91, 95, 97, 99, 101, 102, 105, 107, 108, 109, 111, 115, 116, 119, 123, 132, 148, 150, 156, 167, 168, 169, 170, 173, 175, 176, 179, 181, 186, 193, 199, 242, 244 oder 265 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. [Abänd. 284]

Artikel 262Ausschussverfahren(1)Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.(3)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 4.(4)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.(5)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.(6)Ist die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen und wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so wird das Verfahren nur dann ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt.

Kapitel 5Schlussbestimmungen

Artikel 263Aufhebung(1)Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 wirdund die Verordnung (EU) 2022/2399 werden aufgehoben. [Abänd. 285](2)Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.(3)Ab dem in Artikel 265 Absatz 4 genannten Datum sind Bezugnahmen auf die Zollanmeldung so zu verstehen, dass sie die Bereitstellung der Daten umfassen, die für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren unter Nutzung der Kapazitäten der EU-Zolldatenplattform erforderlich sind.(4)Ab dem in Artikel 265 Absatz 4 genannten Datum sind Bezugnahmen auf den Anmelder so zu verstehen, dass sie – je nachdem – den Beförderer, den Einführer, den Ausführer oder den Inhaber des Versandverfahrens umfassen.

Artikel 264InkrafttretenDiese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 265Anwendung(1)Die Artikel 205 bis 237 gelten ab dem 1. Januar 20282026. [Abänd. 286](2)Die folgenden Bestimmungen gelten ab dem 1. März 20282026: [Abänd. 287]a)die Bestimmungen über die vereinfachte zolltarifliche Behandlung gemäß Artikel 145 Absätze 5, 6 und 7 und Artikel 147 Buchstabe a Ziffer ii;b)die Bestimmungen über die vereinfachte zolltarifliche Behandlung von Fernverkäufen gemäß Artikel 149 Absatz 4, Artikel 150 Absatz 10 und Artikel 156 Absatz 2;c)die Bestimmungen über fiktive Einführer gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe e, Artikel 21, Artikel 59 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 6 Buchstabe a, Artikel 67 Absatz 2, Artikel 67 Absatz 4 Buchstabe d, Artikel 159 Absatz 2, Artikel 181 Absatz 5 und Artikel 184 Absatz 3.(3)Die in Artikel 29 festgelegten Funktionen der EU-Zolldatenplattform müssen bis zum 31. Dezember 20372032 vollständig in Betrieb sein. [Abänd. 288](4)Wirtschaftsbeteiligte können ab dem 1. März 2032Januar 2029 unter Nutzung der EU-Zolldatenplattform mit der Erfüllung ihrer Meldepflichten gemäß dieser Verordnung beginnen. [Abänd. 289](5)Die Zollbehörden nehmen eine Neubewertung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erteilten Bewilligungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2035 bis zum 31. Dezember 2037 vor.(6)Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2027 einen Bericht mit einer Bewertung der in Absatz 72 genannten zentralen Zollabwicklung vor. Die Kommission kann gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorlegen, um eine gerechte Verteilung der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Ermittlung der Einfuhrzollschuld und deren Haftung zu gewährleisten. Dieser Bericht wird veröffentlicht. [Abänd. 290](7)Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 20352031 einen Bericht vor und veröffentlicht ihn, in dem insbesondere Folgendes bewertet wird: [Abänd. 291]a)die Wirksamkeit der zollamtlichen Überwachung der geprüften vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten durch die Zollbehörden des Mitgliedstaats der Ansässigkeit und der Umsetzung der Vorschriften über den Ort des Entstehens der Zollschuld;b)die Wirksamkeit der zollamtlichen Überwachung von Wirtschaftsbeteiligten, bei denen es sich nicht um geprüfte vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte handelt;c)die möglichen Auswirkungen der in Absatz 8 vorgesehenen Änderungen.(8)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 261 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung gegebenenfalls unter Berücksichtigung des in Absatz 7 genannten Berichts durch Streichung oder Änderung der in Artikel 42 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 169 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Ausnahmen zu ändern.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident / Die Präsidentin

ANHANG I a

Nicht-Zollformalitäten der Union
Akronym
Nichtzollsystem der Union
Einschlägige Rechtsvorschriften der Union
Geltungsbeginn
Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Tiere
GGED-A
TRACES
Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates
3. März 2025
Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Erzeugnisse
GGED-P
TRACES
Verordnung (EU) 2017/625
3. März 2025
Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs
GGED-D
TRACES
Verordnung (EU) 2017/625
3. März 2025
Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
GGED-PP
TRACES
Verordnung (EU) 2017/625
3. März 2025
Kontrollbescheinigung
COI
TRACES
Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1).
3. März 2025
Lizenz für die Ein- oder Ausfuhr ozonabbauender Stoffe
ODS
ODS-2-Lizensierungssystem
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1).
3. März 2025
Fluorierte Treibhausgase
F-GAS
F-GAS-Portal und FKW-Lizensierungssystem
Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195).
3. März 2025
Einfuhrgenehmigung für Kulturgüter
ICG-L
TRACES
Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 1).
3. März 2025
Erklärung des Einführers für Kulturgüter
ICG-S
TRACES
Verordnung (EU) 2019/880
3. März 2025
Allgemeine Beschreibung für Kulturgüter
ICG-D
TRACES
Verordnung (EU) 2019/880
3. März 2025
Nicht-Zollformalitäten der Union
Akronym
Nichtzollsystem der Union
Andere einschlägige Rechtsvorschriften der Union als die zollrechtlichen Vorschriften
Einrichtung der Verbindung bis
Einfuhrlizenz im Bereich Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor
FLEGT
TRACES
Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates
3. März 2025
Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck
DuES
Elektronisches Lizensierungssystem
Verordnung (EU) 2021/821
3. März 2025
Zertifikate für den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen
CITES
TRACES
Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates
1. Oktober 2025
Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung
ICSMS
ICSMS
Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates
16. Dezember 2025

[Abänd. 292]

ANHANG

Entsprechungstabelle

Verordnung (EU) 952/2013
Vorliegende Verordnung
Artikel 1
Artikel 1
Artikel 3
Artikel 2
Artikel 4
Artikel 3
Artikel 2
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 5
Artikel 22
Artikel 6
Artikel 23
Artikel 7
Artikel 26
Artikel 8
Artikel 27
Artikel 9
Artikel 28
Artikel 10
Artikel 29
Artikel 11
Artikel 30
Artikel 12
Artikel 33
Artikel 13
Artikel 34
Artikel 14
Artikel 43
Artikel 15
Artikel 44
Artikel 16
Artikel 45
Artikel 17
Artikel 52
Artikel 18
Artikel 9
Artikel 19
—
Artikel 20
—
Artikel 21
—
Artikel 22
Artikel 38
Artikel 23
Artikel 39
Artikel 24
—
Artikel 25
—
Artikel 26
Artikel 18
Artikel 27
Artikel 19
Artikel 28
—
Artikel 29
—
Artikel 30
—
Article 31
—
Article 32
—
Article 33
—
Article 34
—
Article 35
—
Article 36
—
Artikel 37
Artikel 13
Artikel 38
Artikel 14
Artikel 39
Artikel 51 und 163
Artikel 40
Artikel 134 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 158
Artikel 41 Absatz 1
Artikel 134 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 41 Absatz 2
Artikel 134 Absatz 1 Unterabsatz 4
Artikel 41 Absatz 3
Artikel 158 Absatz 3
Artikel 41 Absatz 6
Artikel 134 Absatz 2
Artikel 41 Absatz 7
Artikel 159 Absätze 1 und 2
Artikel 42 Absätze 1 und 2
Artikel 46 Absatz 1
Artikel 43 Absätze 1 und 2
Artikel 47 Absatz 1
Artikel 43 Absatz 3
Artikel 188 Absatz 1
Artikel 44 Absatz 1
Artikel 189
Artikel 45 Absätze 1, 2 und 3
Artikel 190 Absatz 1
Artikel 45 Absatz 4
Artikel 191
Artikel 46
Artikel 192
Artikel 47
Artikel 48
Artikel 48 Absätze 1 und 2
Artikel 49
Artikel 49
Artikel 46 Absatz 4 Unterabsatz 2
Artikel 50 Absatz 2
Artikel 46 Absätze 6 und 7
Artikel 52
Artikel 153
Artikel 51
Artikel 154
Artikel 52
—
Artikel 53
—
Artikel 54
—
Artikel 55
Artikel 153
Artikel 56
Artikel 154
Artikel 57
Artikel 155
Artikel 58
—
Artikel 59
Artikel 194 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 60 Absatz 2

Artikel 61
Artikel 129
Artikel 62 Absätze 1 und 2
Artikel 158 Absätze 1 und 2
Artikel 63 Absätze 1 und 3
Artikel 159 Absatz 3
Artikel 63 Absatz 4
Artikel 162
Artikel 64
Artikel 166
Artikel 65
Artikel 167
Artikel 66
Artikel 170
Artikel 67
Artikel 171
Artikel 68
Artikel 172
Artikel 69
Artikel 173
Artikel 70
Artikel 174
Artikel 71
Artikel 179
Artikel 72
Artikel 182
Artikel 73
—
Artikel 74
—
Artikel 75
Artikel 197
Artikel 76
Artikel 198
Artikel 77
Artikel 199
Artikel 78
Artikel 127 Absatz 1
Artikel 79
Artikel 127 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1
Artikel 80 Absatz 1
Artikel 127 Absatz 2
Artikel 80 Absatz 6
Artikel 128
Artikel 81 Absatz 1
Artikel 129
Artikel 82
Artikel 133
Artikel 83
Artikel 135
Artikel 84
Artikel 139
Artikel 85
Artikel 147 Absätze 1 und 2
Artikel 86 Absätze 2 und 3
—
Artikel 87
Artikel 201 Absatz 1
Artikel 88 Absatz 1
Artikel 201 Absatz 2
Artikel 88 Absatz 3
Artikel 202
Artikel 89
Artikel 203
Artikel 90
Artikel 204
Artikel 91
Artikel 205
Artikel 92
Artikel 208
Artikel 93
—
Artikel 94
Artikel 263 Absätze 1 und 2, Artikel 270, 271, 274
Artikel 95 Absätze 1 und 2
Artikel 272 und 275
Artikel 96
Artikel 264
Artikel 97
—
Artikel 98
Artikel 269 Absatz 1 und Artikel 274
Artikel 99 Absatz 1
Artikel 277
Artikel 100
Artikel 210
Artikel 101
Artikel 211
Artikel 102
Artikel 211 Absatz 2
Artikel 103
Artikel 214
Artikel 104
Artikel 215
Artikel 105
Artikel 218
Artikel 106
Artikel 219
Artikel 107
Artikel 220
Artikel 108
Artikel 223
Artikel 109
—
Artikel 110
Artikel 226
Artikel 111
Artikel 227
Artikel 112
Artikel 228
Artikel 113
Artikel 229
Artikel 114
Artikel 230
Artikel 115
Artikel 233
Artikel 116
Artikel 234
Artikel 117
Artikel 237 und 246
Artikel 118
Artikel 145 Absatz 1
Artikel 119 Absatz 1
Artikel 146
Artikel 120
Artikel 238
Artikel 121
Artikel 240
Artikel 122
Artikel 148 Absätze 1, 2 und 3
Artikel 123
Artikel 148 Absätze 5 und 6, Artikel 240 Absatz 3
Artikel 124
Artikel 241
Artikel 125
Artikel 242
Artikel 126
Artikel 243
Artikel 127
Artikel 244
Artikel 128
Artikel 247
Artikel 129
Artikel 248
Artikel 130
Artikel 249
Artikel 131
Artikel 250
Artikel 132
Artikel 251
Artikel 133
Artikel 252
Artikel 134
Artikel 254
Artikel 135
Artikel 255
Artikel 136
Artikel 256
Artikel 137
Artikel 257
Artikel 138
Artikel 258
Artikel 139
Artikel 259
Artikel 140
Artikel 260
Artikel 141
Artikel 260a
Artikel 142
Artikel 261
Artikel 143
Artikel 262
Artikel 144
Artikel 56
Artikel 145
Artikel 57
Artikel 146
Artikel 59
Artikel 147
Artikel 60
Artikel 148
Artikel 61
Artikel 149
Artikel 64
Artikel 150
Artikel 67
Artikel 151
Artikel 69
Artikel 152
Artikel 70
Artikel 153
Artikel 71
Artikel 154
Artikel 72
Artikel 155
Artikel 73
Artikel 156
Artikel 74
Artikel 157
—
Artikel 158
Artikel 77
Artikel 159
Artikel 78
Artikel 160
Artikel 79
Artikel 161
Artikel 80
Artikel 162
Artikel 81
Artikel 163
Artikel 82
Artikel 164
Artikel 83
Artikel 165
Artikel 84
Artikel 166
Artikel 85
Artikel 167
Artikel 86
Artikel 168
Artikel 87
Artikel 169
Artikel 89
Artikel 170
Artikel 90
Artikel 171
Artikel 91
Artikel 172
Artikel 92
Artikel 173
Artikel 93
Artikel 174
Artikel 94
Artikel 175
Artikel 95
Artikel 176
Artikel 96
Artikel 177
Artikel 97
Artikel 178
Artikel 98
Artikel 179
Artikel 101
Artikel 180
Artikel 102
Artikel 181
Artikel 103
Artikel 182
Artikel 104
Artikel 183
Artikel 105
Artikel 184
Artikel 107
Artikel 185
Artikel 108
Artikel 186
Artikel 109
Artikel 187
Artikel 110
Artikel 188
Artikel 111
Artikel 189
Artikel 112
Artikel 190
Artikel 113
Artikel 191
Artikel 114
Artikel 192
Artikel 116
Artikel 193
Artikel 117
Artikel 194
Artikel 118
Artikel 195
Artikel 119
Artikel 196
Artikel 120
Artikel 197
Artikel 121
Artikel 198
Artikel 124
Artikel 199
Artikel 125
Artikel 200
—
Artikel 201
—
Artikel 202
—
Artikel 203
—
Artikel 204
—
Artikel 205
—
Artikel 206
—
Artikel 207
—
Artikel 208
—
Artikel 209
—
Artikel 210
—
Artikel 211
—
Artikel 212
—
Artikel 213
—
Artikel 214
—
Artikel 215
—
Artikel 216
—
Artikel 217
—
Artikel 218
—
Artikel 219
—
Artikel 220
—
Artikel 221
—
Artikel 222
—
Artikel 223
—
Artikel 224
—
Artikel 225
—
Artikel 226
—
Artikel 227
—
Artikel 228
—
Artikel 229
—
Artikel 230
—
Artikel 231
—
Artikel 232
—
Artikel 233
—
Artikel 234
—
Artikel 235
—
Artikel 236
—
Artikel 237
—
Artikel 238
—
Artikel 239
—
Artikel 240
—
Artikel 241
—
Artikel 242
—
Artikel 243
—
Artikel 244
—
Artikel 245
—
Artikel 246
—
Artikel 247
—
Artikel 248
—
Artikel 249
—
Artikel 250
—
Artikel 251
—
Artikel 252
—
Artikel 253
—
Artikel 254
—
Artikel 255
—
Artikel 256
—
Artikel 257
—
Artikel 258
Artikel 53
Artikel 259
Artikel 56
Artikel 260
Artikel 284
Artikel 261
Artikel 285
Artikel 262
Artikel 286
Artikel 263
Artikel 287
Artikel 264
Artikel 288
Artikel 265