P9_TA(2024)0161Der Fall von Rocío San Miguel und General Hernández Da Costa sowie anderer politischer Gefangener in VenezuelaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2024 zu dem Fall von Rocío San Miguel und General Hernández Da Costa sowie anderer politischer Gefangener in Venezuela (2024/2618(RSP))Das Europäische Parlament,

–gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass es in Venezuela über 300 politische Gefangene gibt;

B.in der Erwägung, dass Rocío San Miguel, Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin spanischer Staatsangehörigkeit, am 9. Februar 2024 vom venezolanischen Regime entführt und wegen politisch motivierter Vorwürfe einer angeblichen Verschwörung gegen Nicolás Maduro und sein Regime verurteilt wurde; in der Erwägung, dass sie derzeit im Gefängnis El Helicoide inhaftiert ist, das für Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, bekannt ist;

C.in der Erwägung, dass das Maduro-Regime das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) des Landes verwiesen und zuvor dessen Mitarbeitern „kolonialistisches, missbräuchliches“ Verhalten und das Schüren politischer Opposition vorgeworfen hat, nachdem der Kommissar der Vereinten Nationen die Verhaftung von San Miguel verurteilt hatte;

D.in der Erwägung, dass General Hernández Da Costa seit August 2018 in politischer Gefangenschaft ist; in der Erwägung, dass er am 19. Februar 2024 zwangsweise in das Gefängnis El Rodeo 1 verlegt wurde, das für die Inhaftierung politischer Gefangener vorgesehen ist; in der Erwägung, dass eine unbekannte Anzahl von Gefangenen, darunter auch einige EU-Bürger, ebenfalls verlegt wurde; in der Erwägung, dass der General an Erkrankungen leidet, die eine ständige Behandlung erfordern, und dass ihm diese Behandlung verweigert wird;

E.in der Erwägung, dass vier Wahlkampfkoordinatoren der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin María Corina Machado – Juan Freites, Luis Camacaro, Guillermo López und Emil Brandt – ebenfalls aus politischen Gründen festgenommen wurden und sich in Isolationshaft befinden;

F.in der Erwägung, dass die nicht anerkannte Nationalversammlung im Januar 2024 ihre Prüfung eines Gesetzes zur Beschränkung, Kriminalisierung und Schließung nichtstaatlicher Organisationen wieder aufgenommen hat;

1.verurteilt das Maduro-Regime aufs Schärfste dafür, dass es Hunderte von politischen Gefangenen inhaftiert hat;

2.bedauert, dass diese Gefangenen unter Bedingungen festgehalten werden, die gegen die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen verstoßen;

3.fordert, dass alle politischen Gefangenen und willkürlich inhaftierten Personen sofort und bedingungslos freigelassen werden und dass all ihre Rechte vollständig wiederhergestellt werden; fordert das Regime auf, seine Repressionspolitik zu beenden und seine Angriffe auf die Zivilgesellschaft und die Opposition einzustellen;

4.fordert die chilenischen Behörden nachdrücklich auf, den Mord an Ronald Ojeda, einem ehemaligen politischen Gefangenen, der vor dem Maduro-Regime floh, umfassend zu untersuchen;

5.fordert den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) und den Rat auf, die Sanktionen gegen das Regime, auch gegen hochrangige Amtsträger, Mitglieder der Sicherheitskräfte und des Obersten Gerichtshofs des Regimes, sowie gegen Nicolás Maduro selbst zu verschärfen;

6.fordert den Internationalen Strafgerichtshof nachdrücklich auf, bei seiner Untersuchung der vom Maduro-Regime mutmaßlich begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Inhaftierungen zu berücksichtigen;

7.fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Rückkehr zur Demokratie in Venezuela zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Wahl, an der die Oppositionsführerin María Corina Machado ohne Einschränkungen teilnehmen dürfen muss;

8.fordert die venezolanischen Staatsorgane nachdrücklich auf, das OHCHR seine Tätigkeit wieder aufnehmen zu lassen und seinen Zugang zu den Gefängnissen sowie den ungehinderten Zugang zu den Mandatsträgern des Sonderverfahrens der Vereinten Nationen zu gewährleisten;

9.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, dem VP/HR und den Mitgliedstaaten sowie der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, der Organisation Amerikanischer Staaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem venezolanischen Regime zu übermitteln.