„Das Europäische Parlament und der Rat haben vereinbart, dass allfällige Zinsen oder andere Verbindlichkeiten wegen aufgehobener oder herabgesetzter Geldbußen, sonstiger Strafzahlungen oder Sanktionen für die Dauer des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens als Negativeinnahmen verbucht werden. Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmeregelung von dem Verbot von Negativeinnahmen, die auf diese konkrete, unvorhersehbare Situation beschränkt ist.
Unbeschadet der jeweiligen Vorrechte kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unter Berücksichtigung früherer Erfahrungen und zu erwartender künftiger Entwicklungen überein, eine langfristige nachhaltige Lösung im Einklang mit der Anwendung der Haushaltsgrundsätze der Haushaltsordnung für die Finanzierung dieser Interessen oder sonstiger Verbindlichkeiten zu prüfen, die nach 2027 gelten soll, etwa in Bezug darauf, dass der für den Betrag der Geldbußen oder sonstigen Strafzahlungen zahlbare Zinssatz als angemessene Entschädigung für die Empfängerunternehmen in entsprechenden Situationen zu zahlen ist.
„Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission (im Folgenden als ,die drei Organe‘ bezeichnet) erkennen an, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union, wie in der interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 16. Dezember 2020 anerkannt und in Artikel 325 AEUV festgelegt, verbessert werden muss.
Die drei Organe vereinbaren, dass das Instrument im Einklang mit den Bestimmungen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz weiterentwickelt werden muss. Damit der Verwaltungsaufwand verringert wird und keine unverhältnismäßig hohen IT-Kosten für die Mitgliedstaaten und andere Anwender entstehen, werden bereits bestehende genehmigte Systeme in den Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Die drei Organe verpflichten sich, bei der Weiterentwicklung des Instruments zusammenzuarbeiten. Die Kommission bestätigt, dass sie das Instrument im Benehmen mit seinen Anwendern weiterentwickelt und die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung technischer Anfragen unterstützt. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, damit die für die Interoperabilität mit einschlägigen IT-Systemen und ‑Datenbanken erforderlichen Synergien freigesetzt werden.
Nachdem in einer Bewertung der Kommission anhand der Kriterien aus Artikel 36 Absatz 6 der Haushaltsordnung festgestellt wurde, dass das Instrument einsatzbereit ist, verpflichten sich die drei Organe unbeschadet ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, die verpflichtende Verwendung des Instruments während des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2027 zu prüfen und erneut darüber zu diskutieren.
„Im Rahmen der Vorbereitung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2027 wird die Kommission die Frage prüfen, ob die Möglichkeiten zur Wiedereinsetzung von Mitteln, deren Bindung aufgehoben wurde, ausgeweitet werden können. Dies gilt unbeschadet des anstehenden Vorschlags der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027 und des in den Verträgen verankerten Rechts der Kommission, die gesetzgeberische Initiative zu ergreifen.“
„Die Europäische Kommission erkennt an, wie wichtig es ist, den Verwaltungsaufwand für die Behörden der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der gezielten Ausweitung des Früherkennungs- und Ausschlusssystems (EDES) auf die geteilte und die direkte Verwaltung, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgt, möglichst gering zu halten.
Die Kommission ist entschlossen, umfassende Leitlinien zu entwickeln und den Mitgliedstaaten Schulungen zur Umsetzung des Früherkennungs- und Ausschlusssystems und zur Nutzung der dazugehörigen Datenbank anzubieten.
Die Kommission wird diese Datenbank weiter verbessern, indem sie beispielsweise die Möglichkeit vorsieht, nach mehreren Stellen gleichzeitig zu suchen, und das Layout der Datenbank verbessert.
Die Kommission wird sich bemühen, die IT-Interoperabilität zwischen dem Früherkennungs- und Ausschlusssystem und den einschlägigen nationalen Systemen sicherzustellen, um das Verfahren zu straffen und die Kontrolle, ob sich relevante Personen oder Stellen in einer Ausschlusssituation befinden, zu beschleunigen.
Die Kommission bestätigt, dass Ersuchen um zusätzliche Informationen für die Zwecke des Früherkennungs- und Ausschlusssystems nicht über das unbedingt erforderliche und verhältnismäßige Maß hinausgehen und im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften erfolgen. Es sei daran erinnert, dass die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Haushaltsordnung keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich des Früherkennungs- und Ausschlusssystems gab.
Die Kommission ist entschlossen, in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen reibungslosen Übergang zur Anwendung des Früherkennungs- und Ausschlusssystems zu erleichtern.