1.stellt fest, dass die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Bewertungen der Ergebnisse der kohäsionspolitischen Investitionen im Zeitraum 2014-2020 zeigen, dass die Kohäsionspolitik in den von ihr unterstützten Bereichen im Allgemeinen positive Ergebnisse hervorgebracht hat Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 30. Januar 2023 zur Zusammenfassung der Ergebnisse der Evaluierungen der Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 – Begleitunterlage zum jährlichen zusammenfassenden Bericht 2022 (SWD(2023)0022)., Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 15. Januar 2024 zur Zusammenfassung der Ergebnisse der Evaluierungen der Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 – Begleitunterlage zum jährlichen zusammenfassenden Bericht 2023 (SWD(2024)0002).; stellt fest, dass derartige Investitionen zum Ziel der Strategie Europa 2020 des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums beigetragen haben;

2.begrüßt, dass die Kohäsionspolitik einen Beitrag zu Forschung und Innovation leistet sowie dass sie unter anderem die Zusammenarbeit zwischen der Forschungsgemeinschaft und den Unternehmen gestärkt und dazu beigetragen hat, Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte oder Dienstleistungen umzusetzen; stellt fest, dass den Zahlen der Kommission zufolge bis Ende 2022 mehr als 75 000 Unternehmen mit Forschungseinrichtungen zusammengearbeitet haben und etwa 37 000 Unternehmen dank der Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) neue Produkte auf den Markt gebracht haben Bericht der Kommission vom 15. Januar 2024 mit dem Titel „Europäische Struktur- und Investitionsfonds – Zusammenfassender Bericht 2023 zu den jährlichen Programmdurchführungsberichten für den Durchführungszeitraum 2014-2020“ (COM(2024)0006),; stellt ferner fest, dass zum gleichen Zeitpunkt mehr als 72 000 Forschende in besseren Einrichtungen gearbeitet haben Kommission, Website „Key achievements of Regional Policy 2014-2020“, abgerufen am 20. Februar 2024.; betont, dass die Kohäsionspolitik auch dazu beigetragen hat, die digitale Kluft zwischen den Regionen zu schließen, indem sie die Entwicklung der informations- und kommunikationstechnologischen Infrastruktur in weniger entwickelten Regionen unterstützt hat; begrüßt, dass das dazu geführt hat, dass 7,8 Millionen Haushalte bis Ende 2022 einen besseren Breitbandzugang erhalten haben Vgl. ebenda.;

3.weist darauf hin, dass die Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik auch Tausenden von KMU greifbare Vorteile gebracht hat; betont, dass dies einer der leistungsstärksten Bereiche der Unterstützung aus dem EFRE war; hebt hervor, dass aus dem EFRE bis Ende 2022 mehr als 2,2 Millionen Unternehmen unterstützt wurden, wodurch etwa 370 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden Vgl. ebenda.; stellt fest, dass die in Tschechien, Polen, Deutschland, den Niederlanden und Österreich durchgeführten Bewertungen Beispiele für KMU enthalten, die wettbewerbsfähiger und innovativer geworden sind, ihre Produktivität steigern konnten und einen besseren Zugang zu internationalen Märkten erlangt haben SWD(2023)0022.;

4.hebt hervor, dass die Kohäsion auch bei der Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft eine entscheidende Rolle gespielt hat; stellt fest, dass die Verringerung des Energieverbrauchs in Gebäuden eine Hauptkomponente dieses Wandels ist und dass die Unterstützung durch die Kohäsionspolitik in diesem Bereich bereits Früchte getragen hat; begrüßt die Tatsache, dass Bewertungen durch die Mitgliedstaaten zeigen, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in der ganzen EU wirksam waren Vgl. ebenda.; stellt fest, dass der EFRE bis Ende 2022 dazu beigetragen hat, die Energieeffizienz in 550 000 Haushalten zu verbessern; hebt hervor, dass die Kohäsionspolitik nachweislich Investitionen in mehreren Kohleregionen unterstützt hat, die zur Dekarbonisierung beigetragen haben; stellt fest, dass sich die Bemühungen in Asturien (Spanien) auf die Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen in ländlichen Gebieten konzentrierten, um Anreize für Unternehmertum und soziale Inklusion zu schaffen; stellt ferner fest, dass bei den Mitteln der Kohäsionspolitik in der Region Yugoiztochen in Bulgarien die Energieeffizienz, die Modernisierung von KMU und die Förderung der Kompetenzentwicklung im Mittelpunkt standen Studie – Forschungsarbeiten für den Ausschuss für regionale Entwicklung, „Cohesion Policy in EU Coal Regions“ (Die Kohäsionspolitik in den Kohleregionen der EU), Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Fachabteilung Struktur- und Kohäsionspolitik, 14. Februar 2023.; stellt fest, dass Maßnahmen zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen die Produktionskapazität für Energie aus erneuerbaren Energiequellen in der EU um 6 000 MW bis Ende 2022 erhöht haben, mit einem Ziel von 8 700 MW bis Ende 2023 Kommission, Website „Key achievements of Regional Policy 2014-2020“, abgerufen am 20. Februar 2024.; stellt fest, dass zum Beispiel in Estland und einigen Regionen Frankreichs in diesem Bereich positive Ergebnisse gemeldet wurden SWD(2023)0022.;

5.betont, dass die Bewertung von Bemühungen im Bereich der Anpassung an den Klimawandel und der Risikoverhütung zeigt, dass eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich ist, damit die im Rahmen der Kohäsionspolitik finanzierten Maßnahmen wirklich wirksam sind; betont, dass einige Länder bereits gemeinsame Maßnahmen zur Risikoprävention und zum Katastrophenschutz ergriffen haben, und stellt fest, dass eine solche Zusammenarbeit zwischen Italien und Frankreich, Tschechien und Polen sowie Italien und Österreich stattgefunden hat SWD(2023)0022, S. 13.; betont im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel, dass dank der Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik nun 29 Millionen Menschen in geringerem Maße von Überschwemmungen betroffen sind Kommission, „Cohesion Open Data Platform – Theme: Climate Change Adaptation & Risk Prevention – Funding Period: 2014-2020“ (Offene Datenplattform zur Kohäsionspolitik – Abschnitt zur Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention – Finanzierungszeitraum 2014-2020), abgerufen am 20. Februar 2024.;

6.stellt fest, dass es durch die kohäsionspolitische Unterstützung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds außerdem ermöglicht wurde, dass mehr Menschen von einer besseren Wasserversorgung (8,3 Millionen Menschen bis Ende 2022 Kommission, „Cohesion Open Data Platform – Theme: Environment Protection & Resource Efficiency – Funding Period: 2014-2020“ (Offene Datenplattform zur Kohäsionspolitik – Abschnitt zu Umweltschutz und Ressourceneffizienz – Finanzierungszeitraum 2014-2020), abgerufen am 20. Februar 2024.) und einer besseren Bewirtschaftung ihrer Siedlungsabfälle profitieren; stellt fest, dass die meisten der Begünstigten (70 %), auf die die Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung ausgerichtet sind, in Italien, Rumänien, Griechenland, Portugal, Bulgarien und Tschechien leben; stellt ferner fest, dass in Frankreich und Belgien durch den Kohäsionsfonds finanzierte Projekte dazu beigetragen haben, die Kreislaufwirtschaft anzukurbeln SWD(2023)0022, S. 14.;

7.hebt hervor, dass in die Energie- und Verkehrsnetze erhebliche Investitionen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds getätigt wurden; stellt fest, dass die Auswirkungen derartiger Infrastrukturprojekten zwar erst längerfristig richtig bewertet werden können, dass aber einige der Investitionen in die Straßen- und Schieneninfrastrukturen laut den in Polen und Tschechien durchgeführten Bewertungen bereits zu weniger Verkehrsunfällen, kürzeren Fahrzeiten und weniger Umweltverschmutzung geführt haben Vgl. ebenda.; begrüßt, dass die Modernisierung von Straßenbahnlinien in der Slowakei die Verbindungen verbessert, die Fahrzeiten verkürzt, die Sicherheit verbessert und zur Verringerung von Lärm und Vibrationen beigetragen hat SWD(2024)0002, S. 9.; stellt fest, dass darüber hinaus die finanzierten Erdgasprojekte in Mitgliedstaaten wie Polen und Bulgarien zum strategischen Ziel der Diversifizierung ihrer Energieversorgung beigetragen haben SWD(2023)0022, S. 14.; begrüßt die Tatsache, dass die aus dem EFRE geförderte Gasverbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien im Oktober 2022 in Betrieb genommen wurde und zu den strategischen Zielen der EU in Bezug auf die Autonomie der Energieversorgung und die Diversifizierung der Energiequellen beiträgt Kommission, „Jährlicher Tätigkeitsbericht 2022 – Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung“, 20. Juni 2023.;

8.stellt fest, dass insbesondere durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Rahmen der Kohäsionspolitik erfolgreiche Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion sowie allgemeine und berufliche Bildung unterstützt wurden; betont, dass bis Ende 2022 dank der durch den ESF und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützten Maßnahmen 6,8 Millionen Menschen eine Arbeitsstelle gefunden und 10,2 Millionen Menschen eine Qualifizierung erlangt haben COM(2024)0006, S. 14.;

9.betont, dass Bewertungen aus Mitgliedstaaten wie Italien, Deutschland, Polen und Irland gezeigt haben, dass Menschen, und insbesondere junge Menschen, die an aus kohäsionspolitischen Fonds geförderten Ausbildungsmaßnahmen, Lehrstellen und Praktika teilgenommen haben, deutlich bessere Chancen hatten, einen Arbeitsplatz zu finden SWD(2023)0022, S. 15.; stellt fest, dass Polen und Irland mit Projekten für Langzeitarbeitslose gute Ergebnisse erzielt haben; stellt ferner fest, dass eine in Ungarn durchgeführte Bewertung Equinox Consulting, „Az Ifjúsági foglalkoztatási Kezdeményezés – eredményeinek értékelése“ (Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen), 2018. der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für den Zeitraum 2014-2020 ergeben hat, dass das Programm kurzfristig erheblich dazu beigetragen hat, dass die Teilnehmenden einen Arbeitsplatz finden, dass diese Wirkung mit der Zeit jedoch abnimmt; betont, dass eine weitere Bewertung Kopint-Tárki, Bericht für das ungarische Ministerium für Innovation und Technologie, „Assessment of labour market integration support schemes - Framework contract for the performance of assessments of development programmes co-financed by the Funds under the EU’s Cohesion Policy, in 9 parts – Part III: Assessment of impact on labour market and social outcomes“, 15. Januar 2021. aus Ungarn zu dem Schluss kam, dass die durch den ESF finanzierten Programme zur Unterstützung der Integration in den Arbeitsmarkt eine positive und erhebliche Auswirkung auf die Erlangung einer Beschäftigung hatten; stellt fest, dass eine in Schweden durchgeführte Bewertung Wolf-Watz, O. und Öhlin, J., „Evaluation of the YEI, 2018“ (Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen), Dezember 2018. der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ergab, dass diese insgesamt positive Auswirkungen auf die Beschäftigung der Teilnehmenden hatte, insbesondere unter denjenigen mit ausländischem Hintergrund; betont, dass Ausbildungsmaßnahmen sowohl für Schüler als auch für Lehrkräfte sich positiv auf die Schulabbrecherquoten ausgewirkt haben, zum Beispiel in Deutschland, Portugal und Spanien SWD(2023)0022, S. 16.;

10.stellt fest, dass Unternehmer durch den ESF bei der Gründung neuer Unternehmen unterstützt und ihnen Schulungen angeboten wurden, damit sich die Unternehmen besser an die Marktveränderungen anpassen können; hebt hervor, dass über ein ESF-Programm SÖSTRA – Institut für Sozialökonomische Strukturanalysen, „Übergreifende Programmevaluierung der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Freistaat Thüringen in der Förderperiode 2014 bis 2020 – Abschlussbericht“, 2020. in Thüringen (Deutschland) zur Stärkung des Unternehmertums neben anderen Projekten das Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum unterstützt wurde; würdigt, dass das Zentrum bis Ende 2021 etwa 2 900 Menschen bei der Gründung eines neuen Unternehmens in der Region unterstützt hat; stellt fest, dass Flüchtlinge und Migranten, die nach Luxemburg kommen, Zugang zu einem speziellen Programm für unternehmerische Initiative hatten, das aus dem ESF unterstützt wird Touchpoints ASBL, „2020 Annual Report“ (Jahresbericht 2020), 1. Juni 2021.;

11.betont, dass bis Ende 2022 durch die finanzielle Unterstützung von Projekten im Gesundheitswesen, hauptsächlich durch Investitionen aus dem ESF und dem EFRE, 58,3 Millionen Menschen in der gesamten EU Zugang zu verbesserten Gesundheitsdiensten hatten Kommission, „Cohesion Open Data Platform – Theme: Social Inclusion – Funding Period: 2014-2020“ (Offene Datenplattform zur Kohäsionspolitik – Abschnitt zu sozialer Inklusion – Finanzierungszeitraum 2014-2020), abgerufen am 20. Februar 2024.; betont, dass aus mit Kohäsionsmitteln unterstütze Projekte in Litauen zum Beispiel dazu geführt haben, das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verringern und die Selbstmordrate zu senken SWD(2023)0022, S. 17.;

12.begrüßt den Beitrag der Kohäsionspolitik zur territorialen Zusammenarbeit; stellt fest, dass dieses spezifische Ziel des EFRE zur Finanzierung grenzüberschreitender transnationaler und überregionaler Projekte in Bereichen wie Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Umwelt beigetragen hat; betont, dass die meisten dieser Kooperationsprojekte der Kommission zufolge ohne diese spezifische kohäsionspolitische Unterstützung nicht durchgeführt worden wären; betont, dass bis Ende 2022 mehr als 40 000 Unternehmen an grenzüberschreitenden transnationalen oder überregionalen Forschungsprojekten beteiligt waren und etwa 178 000 Menschen von den Initiativen für grenzüberschreitende Mobilität profitiert haben Kommission, „Cohesion Open Data Platform – Fond: EFRE – Funding Period: 2014-2020“ (Offene Datenplattform zur Kohäsionspolitik – Fonds: EFRE – Finanzierungszeitraum 2014-2020), abgerufen am 20. Februar 2024.; weist darauf hin, dass es den jüngsten Bewertungen der Kommission zufolge Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in thematischen Fragen gibt, wie z. B. Projekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie im Zusammenhang mit intelligenten Städten in Griechenland und Zypern SWD(2024)0002, S. 15.; stellt ferner fest, dass das in Schweden, Finnland und Norwegen durchgeführte Programm Botnia-Atlantica das Wissen über den Schutz von Meeres- und Küstengebieten verbessert hat SWD(2024)0002, S. 15.; betont, dass die Bewertung der Auswirkungen des Interreg-Programms Central Europe 2014-2020 Civitta International und Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, „Impact Evaluation Report for the Impact Evaluation of the Interreg CENTRAL EUROPE Programme – Phase 1“ (Evaluierungsbericht über die Auswirkungen des Interreg-Programms CENTRAL EUROPE), Februar 2022., an dem Österreich, Kroatien, Tschechien, Deutschland, Ungarn, Italien, Polen, die Slowakei und Slowenien beteiligt waren, ergeben hat, dass das Programm bis Ende 2021 positive Auswirkungen in den Bereichen Innovation, CO2-arme Wirtschaft, Umwelt, Kultur und Verkehr hatte; begrüßt die Tatsache, dass das Interreg-Programm für Rumänien und Serbien darüber hinaus zur Stärkung der Zusammenarbeit der beiden Länder in allen einschlägigen Bereichen beigetragen hat SWD(2023)0022, S. 20. und dass das Interreg-Programm für Kroatien und Serbien die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und eine Verbesserung der Energieeffizienz unterstützt hat SWD(2024)0002, S. 15.; weist auf die positiven Ergebnisse des Interreg-Programms für Schweden, Dänemark und Norwegen im Bereich der umweltfreundlichen Wirtschaft hin SWD(2023)0022, S. 20.;

13.begrüßt die Reaktion auf die jüngsten Krisen im Rahmen der Kohäsionspolitik; stellt fest, dass mehr als 300 Änderungen der Programme CRII und CRII+ angenommen wurden, was zur Umleitung von Mitteln in Höhe von fast 28 Mrd. EUR Kommission, „Coronavirus Dashboard: EU cohesion policy response to the crisis“ (Coronavirus-Dashboard: Kohäsionspolitische Reaktion der EU auf die Krise), 18. Oktober 2023. zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise geführt hat; hebt hervor, dass 13 Mrd. EUR umgeleitet wurden, um den von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Unternehmen betriebswirtschaftliche Unterstützung zu bieten Vgl. ebenda.; stellt fest, dass in diesem Bereich bislang nur wenige Bewertungen durchgeführt wurden; stellt jedoch fest, dass die verfügbaren Bewertungen ergeben haben, dass die in den Niederlanden, Malta und Frankreich (Region Grand Est) finanzierten Maßnahmen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen entsprechen SWD(2024)0002, S. 16.; stellt außerdem fest, dass die durch diese Flexibilität ermöglichte betriebswirtschaftliche Unterstützung aus dem EFRE in Ungarn nachweislich positive Auswirkungen in den betroffenen Unternehmen hatte SWD(2023)0022, S. 18.; stellt fest, dass die vorläufige Bewertung der Kommission Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 14. Juli 2023 mit dem Titel „Preliminary evaluation of the support provided by ESF and FEAD under the Coronavirus Response Investment Initiatives (CRII and CRII+)“ (Vorläufige Evaluierung der Unterstützung aus dem ESF und dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen im Rahmen der Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+)) (SWD(2023)0249). der durch den ESF und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen im Rahmen von CRII und CRII+ geleisteten Unterstützung ebenfalls hauptsächlich positiv ausgefallen ist; betont, dass die Ziele der Programme CRII und CRII+ in den meisten Mitgliedstaaten erreicht wurden, da sie die diese Flexibilität bei der Finanzierung genutzt haben, um verbliebene Mittel je nach dem nationalen Kontext zur Finanzierung von kurzfristigen Arbeitsregelungen, Maßnahmen für die soziale Inklusion und ihren Gesundheitsversorgungssystemen umzuverteilen; betont, dass die Regierungen dank der Programme CRII und CRII+ darüber hinaus in der Lage waren, das Niveau ihrer Auftragsvergaben und Ausgaben in dieser schwierigen Zeit beizubehalten; stellt fest, dass der Schwerpunkt der Unterstützung durch REACT-EU auf Aufbaumaßnahmen liegt, die auf zukunftsorientierten Prioritäten wie dem grünen und dem digitalen Wandel beruhen; hebt hervor, dass ein Beispiel für diese Unterstützung das Projekt Green Change Zealand ist, das 20 KMU in Dänemark dabei unterstützt hat, ihren Energie- und Materialverbrauch durch Pläne für den ökologischen Wandel zu reduzieren;

14.betont, dass die Kohäsionspolitik aufgrund ihres regionalen Schwerpunkts, ihres standortbezogenen Konzepts, ihrer strategischen Planung und ihres wirksamen Umsetzungsmodells das wichtigste Investitionsinstrument der EU zur Verringerung von Ungleichheiten, zur Sicherstellung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und zur Förderung des regionalen und lokalen nachhaltigen Wachstums bleiben und durch sie weiterhin ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung eines sozial gerechten Übergangs, der Erholung nach symmetrischen und asymmetrischen Schocks und der Bekämpfung des Klimawandels geleistet werden sollte;

15.bedauert, dass der für die Kohäsion vorgesehene Anteil des MFR 2021-2027 im Vergleich zum vorangegangenen Programmplanungszeitraum zurückgegangen ist; weist darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu neuen Ungleichheiten zwischen den Regionen geführt haben; ist der Ansicht, dass die realen Gesamtmittel für die Kohäsionspolitik und der Anteil des MFR an diesem Politikbereich im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2021-2027 aufgestockt werden müssen;

16.ist der Auffassung, dass die Kohäsionsinvestitionen für die Programmplanung und -durchführung unter geteilter Verwaltung verbleiben sollten, damit den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, der Regionen sowie der städtischen, ländlichen und abgelegenen Gebiete Rechnung getragen werden kann; stellt fest, dass gemeinsame Programmplanung, Kofinanzierung, geteilte Verantwortung und geteilte Zuständigkeit die wirksamsten Methoden für die erfolgreiche Umsetzung einer langfristigen EU-Investitionspolitik und von EU-finanzierten Projekten sind;

17.hebt hervor, dass das Aufkommen von Instrumenten für Haushaltszuschüsse, die auf direkter Verwaltung beruhen und ein einfacheres Durchführungsmodell aufweisen, zu einer Renationalisierung der Kohäsionspolitik führen und eines ihrer Grundprinzipien – die Multi-Level-Governance – gefährden könnte; lehnt daher jegliche Renationalisierung der Kohäsionspolitik ab;

18.besteht darauf, dass alle Regionen der EU im Rahmen der Kohäsionspolitik förderfähig bleiben sollten; betont, dass dies der einzige Weg zur Bewältigung regionaler Herausforderungen, zur Verwirklichung eines ausgeglicheneren Entwicklungsmusters in der gesamten EU und zur Bewältigung besonderer regionaler Entwicklungsprobleme vor Ort ist;

19.betont, dass im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik weiterhin die Aufmerksamkeit auf Regionen gerichtet werden muss, die unter schweren und dauerhaften natürlichen und demografischen Einschränkungen leiden, etwa dünn besiedelte Gebiete, Inseln, Berggebiete und Grenzregionen, wobei Artikel 174 AEUV uneingeschränkt einzuhalten ist; weist in dieser Hinsicht darauf hin, dass die EU eine Städteagenda sowie eine Agenda für den ländlichen Raum ausgearbeitet hat, und erwartet, dass auch eine Inselagenda veröffentlicht wird;

20.fordert den Rat auf, das Dossier zum europäischen grenzübergreifenden Mechanismus freizugeben und seine Arbeit daran aufzunehmen;

21.betont, dass Artikel 349 AEUV für alle Strategien der Union wichtig ist, um die darin festgelegten Ziele zu verwirklichen; weist darauf hin, dass der Kohäsionspolitik in den Gebieten in äußerster Randlage eine entscheidende Rolle zukommt; betont, dass es wichtig ist, maßgeschneiderte Programme und Maßnahmen für diese Regionen zu konzipieren und beizubehalten, da die meisten Gebiete in äußerster Randlage nach wie vor zu den weniger entwickelten Regionen gehören oder als solche behandelt werden sollten; fordert die Kommission auf, insbesondere für die Gebiete in äußerster Randlage hohe Kofinanzierungssätze sicherzustellen, indem sie all diese Regionen zu diesem Zweck als weniger entwickelte Regionen einstuft;

22.betont, dass unverhältnismäßige Belastungen wie etwa die strukturbedingten Nachteile, mit denen alle Grenzregionen konfrontiert sind, durch ein gesondertes System für Regionalbeihilfen, das speziell für Grenzregionen konzipiert ist, ausgeglichen werden sollten; fordert, dass zu Beginn eines jeden neuen Programmplanungszeitraums – beginnend mit dem Zeitraum 2028-2034 – ein Betrag in Höhe von 0,26 % des Haushalts der EU für die Kohäsionspolitik ausschließlich der Entwicklung von Grenzregionen reserviert wird („Borderland Billion“);

23.ist der Ansicht, dass die Kriterien zur „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ umweltschädliche Maßnahmen verhindern müssen, um das Ziel eines CO2-neutralen Europas bis spätestens 2050 zu erreichen; fordert die Kommission auf, in den künftigen kohäsionspolitischen Rechtsrahmen für die Zeit nach 2027 strenge Kriterien aufzunehmen, um die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ zu verbessern; fordert darüber hinaus, dass die Höhe der klimabezogenen Ausgaben innerhalb des neuen Rahmens mindestens beibehalten wird, um die durch das Übereinkommen von Paris festgelegten Klimaziele zu erreichen und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und dem europäischen Grünen Deal gerecht zu werden;

24.betont, dass es der Hauptzweck der Kohäsionspolitik der EU ist, Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und besonders zwischen den und innerhalb der Regionen in den Mitgliedstaaten zu verringern; betont, dass die Haushaltsmittel für die Kohäsionspolitik in erster Linie für Ziele der Kohäsionspolitik und nicht für neue kohäsionsfremde Instrumente und Programme verwendet werden sollten, weder innerhalb noch außerhalb des MFR, einschließlich durch optionale Übertragungen;

25.stellt fest, dass Flexibilitätsmechanismen für Krisenfälle notwendig sind; schlägt vor, eine spezielle Achse für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzurichten, um neue Prioritäten anzugehen; betont jedoch, dass die Umwidmung von Kohäsionsmitteln nicht durch neue Gesetzgebungsinitiativen der Kommission ausgelöst werden sollte, sondern vielmehr gemäß der Dachverordnung und dem Verhaltenskodex für Partnerschaften von Verwaltungsbehörden in einem Bottom-up-Prozess nach obligatorischen Konsultationen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und unter angemessener Einbeziehung der Zivilgesellschaft eingeleitet werden sollte; betont, dass dies die mehrjährige Ausrichtung der Politik nicht aushöhlen wird, sondern dazu beiträgt, die bestmögliche Anpassung an die sich schnell verändernden Gegebenheiten unserer Zeit zu ermöglichen;

26.bedauert, dass Verzögerungen bei den Verhandlungen über den MFR zu erheblichen Verzögerungen im Programmplanungszeitraum 2021-2027 geführt haben und Auswirkungen auf Begünstigte und insbesondere auf Verwaltungsbehörden haben, die mit einer enormen Belastung konfrontiert waren, da sie sich sowohl mit dem Abschluss des Finanzierungszeitraums 2014-2020 als auch mit dem Start des aktuellen Finanzierungszeitraums befassen mussten; fordert die Kommission daher auf, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, die Dachverordnung im Programmplanungszeitraum nach 2027 in zwei unterschiedliche Teile zu gliedern, nämlich den inhaltlichen Teil (politisch) und den mit dem MFR in Zusammenhang stehenden Teil (Finanzmittel); ist der Ansicht, dass der inhaltliche Teil vor dem mit dem MFR in Zusammenhang stehenden Teil ausgehandelt und abgeschlossen werden sollte, damit die Verwaltungsbehörden zeitnah mit der Vorbereitung beginnen können, um den Grundsatz der echten Partnerschaft zu wahren und eine effiziente Verwendung der kohäsionspolitischen Instrumente sicherzustellen;

27.weist warnend darauf hin, dass es mehrere Fonds mit kohäsionspolitischen Zielen gibt, deren Prioritäten sich teilweise überschneiden, was die wirksame Umsetzung der Kohäsionspolitik behindern kann; fordert eine klare Abgrenzung sowie die Abstimmung und Komplementarität der Kohäsionspolitik mit anderen Instrumenten, um Überschneidungen und einen Wettbewerb zwischen den Instrumenten der EU zu verhindern; besteht darauf, dass diese Komplementarität verbessert werden muss, indem die Möglichkeit der Finanzierung gemeinsamer Projekte gestärkt wird;

28.weist auf die Schwierigkeiten der lokalen, regionalen und nationalen Gebietskörperschaften bei der Einstellung qualifizierter Arbeitskräfte für die Durchführung, Verwaltung und Prüfung der kohäsionspolitischen Mittel hin, wobei darin einer der Gründe für die Verzögerungen bei der Durchführung dieser Fonds liegt; fordert die Mitgliedstaaten und ihre Regionen auf, Anstrengungen zur Ausbildung und Einstellung von Fachpersonal zu unternehmen, um die Durchführung, Verwaltung und Prüfung der EU-Fonds in Zukunft zu optimieren, damit diese Fonds so wirksam und effizient wie möglich eingesetzt werden können;

29.stellt fest, dass Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Wirksamkeit der kohäsionspolitischen Maßnahmen zur Umsetzung der übergeordneten Prioritäten der EU und der territorialen Herausforderungen – etwa Wettbewerbsfähigkeit oder Ökologisierung der Wirtschaft – besteht, was auch durch Analysen der Leistung der kohäsionspolitischen Mittel, unter anderem durch den Europäischen Rechnungshof, nachgewiesen wurde; vertritt die Auffassung, dass eine umfassendere Reaktion unter Einbeziehung mehrerer Strategien der EU und eine wirksame Ausrichtung der Mittel daher von wesentlicher Bedeutung ist, um gegen die Geografie der Unzufriedenheit vorzugehen;

30.ist der Ansicht, dass der Legislativvorschlag für die künftige Kohäsionspolitik erst dann veröffentlicht werden sollte, wenn darin die Ergebnisse einer umfassenden Konsultation und einer EU-weiten Reihe von Veranstaltungen und Formaten vor Ort berücksichtigt wurden, bei denen alle Regierungsebenen und alle anderen Interessenträger zusammengebracht wurden;

31.betont, dass die Auswirkungen der ESI-Fonds in den Mitgliedstaaten und den begünstigten Regionen und Gemeinden umfassend bewertet werden müssen, wobei der Schwerpunkt nicht nur auf dem Stand der Ausführung der zugewiesenen Mittel, sondern vielmehr auf dem transformativen Charakter der Investitionen und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigung in dem jeweiligen Gebiet liegen sollte;

32.stellt fest, dass mit dem Rechtsrahmen 2021-2027 bereits Maßnahmen zur Vereinfachung der Umsetzung und Verwaltung der Kohäsionspolitik eingeführt wurden; stellt fest, dass zwar echte Fortschritte erzielt wurden, dass in Bezug auf die Vereinfachung der Verfahren für die Endbegünstigten und die Rechtssicherheit für die Verwaltungsbehörden noch viel zu tun ist; betont, dass Überschneidungen bei Kontrollen und Prüfungen der Mittel vermieden werden sollten; betont, dass eine weitere Vereinfachung auch eine beschleunigte Umsetzung und Absorptionsgeschwindigkeit ermöglichen sollte;

33.betont daher, dass die Vereinfachung einer der wesentlichen Faktoren der künftigen Kohäsionspolitik sein sollte; hält es für notwendig, die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu straffen, die Angleichung der Kohäsionspolitik an die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu verbessern, die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen zu verstärken, den Grundsatz der einzigen Prüfung umzusetzen und zentrale Anlaufstellen für potenzielle Begünstigte zu ermitteln; ist der Ansicht, dass die Anwendung der Regeln für die Extrapolation der Fehlerquote einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Verwaltungsbehörden mit sich bringt, und fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung dieser Vorschriften zu prüfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Überregulierung zu vermeiden, um für die Begünstigten für Rechtssicherheit zu sorgen;

34.ist der Ansicht, dass die Architektur der Finanzierungsinstrumente der EU über den Kohäsionsfonds, den EFRE, den ESF+ und den Fonds für einen gerechten Übergang weiter gestrafft und möglicherweise auf den ELER ausgeweitet werden sollte, da er unter die Dachverordnung fallen sollte; stellt fest, dass eine solche Straffung die Programmplanung und -durchführung der Politik weiter vereinfachen, ihre Sichtbarkeit und Wirksamkeit erhöhen und den Zugang der Begünstigten zur Finanzierung verbessern würde; betont, wie wichtig es ist, die einzelnen fondsspezifischen Verordnungen zu straffen, um den Anstieg der Verzögerungen bei der Umsetzung und der Komplexität der Programmplanung so gering wie möglich zu halten; stellt fest, dass bei einer Straffung der Mittel deren thematische Ausrichtung und die Finanzierungsströme für die jeweiligen Politikbereiche gewahrt werden sollten;

35.stellt fest, dass der für den Zeitraum 2014-2020 eingeführte Leistungsrahmen ein Versuch war, die Ergebnisorientierung der Politik zu verbessern; fordert in diesem Zusammenhang eine tiefgreifende Modernisierung des Durchführungsmodells – eine Verlagerung von einem Zyklus von Maßnahmen bis zur Auszahlung hin zu einer leistungsbezogenen Durchführung auf der Grundlage greifbarer Etappenziele, zusammen mit einer Verknüpfung mit lokalen und regionalen wachstumsfördernden Reformen, die die Grundlagen der Kohäsionspolitik unterstreichen; betont, dass ein leistungsorientierter Ansatz nur dann funktionieren wird, wenn die regionale und lokale Ebene ein Mitspracherecht bei der Festlegung der Ziele hat, an denen der Erfolg der Politik gemessen wird;

36.betont, dass eine solche Änderung hin zu einer leistungsorientierten Durchführung die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und den Schutz der finanziellen Interessen der Union nicht untergraben sollte; stellt fest, dass die Prüfungs- und Kontrollsysteme dennoch an den leistungsbasierten Rahmen angepasst werden sollten;

37.fordert den umfassenderen Einsatz digitaler Technologien und Lösungen in den Mitgliedstaaten, um die Umsetzung, Überwachung und Berichterstattung zu vereinfachen und so zu einer effizienteren Verwaltung und weniger physischer Dokumentation beizutragen;

38.stellt fest, dass öffentliche Gelder, die von den Steuerzahlern kommen, nicht zweckentfremdet werden dürfen; ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften, die bestehenden Mechanismen zu nutzen und zu verbessern, um Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption im Zusammenhang mit den kohäsionspolitischen Mitteln aufzudecken und zu bekämpfen;

39.fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1970 der Kommission über einen wirksamen Mechanismus zur Meldung von Unregelmäßigkeiten verfügen Delegierte Verordnung (EU) 2015/1970 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 293 vom 10.11.2015, S. 1.).; empfiehlt, dass Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Berichterstattungssystems für Unregelmäßigkeiten erst dann als abgeschlossen gelten, wenn die fehlenden Beträge auch auf nationaler Ebene wiedereingezogen wurden, und nicht bereits, nachdem die unregelmäßigen Beträge an die Kommission zurückgezahlt wurden; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten mithilfe von Instrumenten zur Datenauswertung wie ARACHNE sicherstellen, dass die Daten im offiziellen Bericht über Unregelmäßigkeiten und Betrug im Berichterstattungssystems für Unregelmäßigkeiten mit den Daten für die genehmigten Projekte abgeglichen werden;

40.fordert die Kommission auf, die Befugnisse des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zur Untersuchung von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Mitteln der Kohäsionspolitik besser zu koordinieren;

41.fordert die verbleibenden Mitgliedstaaten auf, sich an der EUStA zu beteiligen, um entschiedener gegen Korruption und die Zweckentfremdung von EU-Mitteln vorzugehen;

42.unterstützt nachdrücklich die Umsetzung des an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus in allen Mitgliedstaaten; erwartet daher, dass die Kommission bei der Genehmigung von Partnerschaftsabkommen und kohäsionspolitischen Programmen die Aspekte der Rechtsstaatlichkeit in vollem Umfang berücksichtigt, damit die grundlegenden Voraussetzungen für die wirksame Anwendung und Umsetzung der Charta der Grundrechte gemäß Anhang III der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen dadurch in vollem Umfang erfüllt werden; erwartet ferner, dass die Kommission keine Partnerschaftsvereinbarungen oder Programme genehmigt, solange nicht durch eine eingehende Analyse dieser spezifischen Aspekte sichergestellt ist, dass mit großer Wahrscheinlichkeit kein Risiko besteht;

43.weist erneut darauf hin, wie wichtig Schutzmaßnahmen sind, mit denen verhindert wird, dass die Begünstigten in den Ländern, für die der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus aktiviert werden könnte, unfairerweise bestraft werden; fordert die Kommission auf, Wege zu prüfen, wie sie die Mittel an die jeweiligen Endbegünstigten weitergeben kann;

44.betont, dass die Kohäsionspolitik besser an die Herausforderungen aufgrund des grünen, digitalen und industriellen Wandels und der dadurch verursachten sozialen Auswirkungen angepasst werden muss, damit sie relevant bleibt und die in den Verträgen festgelegten Ziele erreicht werden; ist der Ansicht, dass es zu diesem Zweck wichtig ist, nicht nur aus dem Finanzierungszeitraum 2014-2020, sondern auch aus Instrumenten wie der ARF zu lernen, um sozioökonomische Herausforderungen im Zusammenhang mit den jüngsten Krisen anzugehen und benachteiligte Gebiete und Gemeinschaften angemessen zu unterstützen;

45.fordert die Kommission auf, in den kohäsionspolitischen Verordnungen für die Zeit nach 2027 weiterhin hervorzuheben, wie wichtig es ist, unter anderem die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel in Angriff zu nehmen, den Verlust an biologischer Vielfalt zu bekämpfen und den Schutz der Umwelt in die Hand zu nehmen, einschließlich einer besseren Wasser- und Abfallbewirtschaftung, Ressourcen‑ und Energieeffizienz, Katastrophenresistenz sowie Risikoprävention und ‑management; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass Mechanismen für das Klima-Mainstreaming und die Sicherung der Klimaverträglichkeit integraler Bestandteil der Programmplanung und -durchführung, insbesondere bei der Auswahl von Vorhaben, sein sollten; weist die Kommission ferner darauf hin, dass eine angemessene Unterstützung, insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zur Bewältigung der sozioökonomischen Herausforderungen im Zusammenhang mit den jüngsten Krisen und zur Unterstützung benachteiligter Gebiete und Gemeinschaften ein wichtiges Element bei der Verwendung der Mittel sein sollte;

46.betont, dass nachhaltigere Mobilitätslösungen im gesamten Hoheitsgebiet der EU, wie etwa das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V-Politik), wichtig sind; ist der Ansicht, dass intelligente und nachhaltige Mobilitätslösungen bei der EU-Finanzierung Vorrang haben sollten;

47.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass alle Regionen in der EU Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüssen erhalten, damit sie über die gleiche Ausgangsposition im Hinblick auf die Verwirklichung des digitalen Wandels verfügen;

48.betont, dass die Beteiligung des privaten Sektors neben dem öffentlichen Sektor an Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden muss; hebt in diesem Zusammenhang die Rolle hervor, die KMU bei der Innovation zukommen kann; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zur verstärkten Übernahme von marktreifen Innovationen durch KMU vorzuschlagen;

49.fordert einen besseren Zugang zu Finanzmitteln für lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie für Grenzregionen und weniger entwickelte Regionen, damit Investitionen in die lokale und regionale Energiewende ermöglicht werden, darunter Energieeffizienz und dezentralisierte Energieverteilung und ein besonderes Augenmerk auf Energie aus erneuerbaren Quellen und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft;

50.ist angesichts der strukturellen Veränderungen im Zusammenhang mit dem grünen und digitalen Wandel und deren unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die Regionen der EU davon überzeugt, dass der Grundsatz des gerechten Übergangs, bei dem kein Hoheitsgebiet und niemand außer Acht gelassen wird, als Richtschnur für den nächsten Programmplanungszeitraum der Kohäsionspolitik dienen sollte;

51.nimmt zur Kenntnis, dass es wichtig ist, den vom industriellen Wandel betroffenen Regionen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission, dieses Problem mit dem Fonds für einen gerechten Übergang, der ersten Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang, anzugehen; fordert die Kommission auf, Lehren aus der Umsetzung dieses Fonds zu ziehen und seine Ziele weiter zu präzisieren;

52.fordert eine kontinuierliche Finanzierung des gerechten Übergangs, die vollständig in die Dachverordnung integriert und mit angemessenen finanziellen Mitteln für den Programmplanungszeitraum nach 2027 ausgestattet werden sollte, sowie die Anwendung der Grundsätze der geteilten Mittelverteilung und der Partnerschaft; ist der Ansicht, dass diese Erweiterung des Fonds für einen gerechten Übergang auf die entsprechende Ebene der NUTS (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) ausgerichtet sein, regionale Besonderheiten berücksichtigen, einen größeren Anwendungsbereich als der derzeitige Fonds für einen gerechten Übergang haben und so konzipiert sein sollte, dass auf neu entstehende Herausforderungen in verschiedenen Branchen und Wirtschaftszweigen zügig reagiert werden kann; fordert, dass bei dieser neuen Generation der Finanzierung zwischen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel unterschieden wird; betont, dass ein Teil der Mittel für einen sozial gerechten Übergang und für die Verringerung des CO2-Fußabdrucks der Union verwendet werden sollte;

53.fordert, dass ein spezifisches politisches Ziel zur Bekämpfung sozialer Ungleichheiten beibehalten wird, da sich die regionale Konvergenz verlangsamt hat und neue Ursachen für Ungleichheiten aufgetreten sind;

54.betont, dass Kohäsionsinvestitionen in hochwertige öffentliche Dienste einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die soziale Resilienz zu stärken und wirtschaftliche, gesundheitliche und soziale Krisen zu bewältigen;

55.hebt hervor, dass die Kohäsionspolitik die Integration und Eingliederung von mehr als 3 Millionen Menschen unterstützt, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, darunter Unterstützung für 600 000 Menschen aus Randgruppen wie den Roma, die insbesondere in weniger entwickelten Regionen der EU leben; bedauert die mangelnde Bereitschaft der lokalen Gebietskörperschaften einiger Mitgliedstaaten, die Mittel der Kohäsionspolitik wirksam zu nutzen, um dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen wie Wasser und menschenwürdigen Lebensbedingungen haben; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese dringlichsten Probleme anzugehen, was erheblich zum Abbau der regionalen Ungleichgewichte beitragen wird;

56.weist auf die schwierige Lage der Regionen hin, die an Russland und Belarus grenzen, nachdem die Zusammenarbeit nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesetzt wurde; fordert die Kommission auf, eng mit den betroffenen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um nachhaltige Lösungen zu finden, mit denen die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen in diesen Regionen bewältigt werden können;

57.hebt hervor, dass die Entwicklung des ländlichen Raums einen multidimensionalen Charakter aufweist, der über die Landwirtschaft hinaus Auswirkungen hat; stellt fest, dass lediglich 11,5 % der in ländlichen Gebieten lebenden Menschen in der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei tätig sind;

58.weist darauf hin, dass der ELER derzeit mit dem Rahmen der Kohäsionspolitik verknüpft ist und dass er stärker mit der Dachverordnung verbunden werden sollte, die für eine umfassende Entwicklung der ländlichen Regionen erforderlich ist; betont, dass die Mittel, einschließlich des ELER, im Bereich der regionalen Entwicklung weiter gestrafft werden müssen, da dadurch die Erzielung von Synergieeffekten und stärkere Partnerschaften zwischen ländlichen und städtischen Gebieten für Investitionen in ländlichen Gebieten über die Landwirtschaft hinaus sichergestellt werden könnten; besteht darauf, dass der ELER regional bzw. mit maßgeblicher regionaler und lokaler Beteiligung verwaltet wird und dabei stärker als bisher auf strukturpolitische Maßnahmen in dünn besiedelten Gebieten ausgerichtet wird;

59.beharrt darauf, dass ein Mechanismus zur Prüfung der Auswirkungen von EU-Gesetzgebungsinitiativen auf den ländlichen Raum eingeführt werden muss;

60.weist darauf hin, dass jede künftige Erweiterung der Union Auswirkungen auf den Grad des Zusammenhalts innerhalb der Union haben wird; stellt fest, dass sich dies wahrscheinlich auf die derzeitige Klassifizierung der verschiedenen Regionen auswirken wird, da das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP infolge des statistischen Effekts erheblich sinken wird;

61.fordert die Kommission daher auf, eine eingehende Bewertung vorzunehmen, bevor sie eine neue Verordnung für den Kohäsionsrahmen für die Zeit nach 2027 vorschlägt, damit im Rahmen der Kohäsionspolitik weiterhin alle Regionen unterstützt werden können und etwaigen ungünstigen Auswirkungen auf die Regionen, die durch einen statistischen Effekt in Bezug auf die Einstufung der Förderfähigkeit durch die Kohäsionspolitik verursacht werden, angemessen entgegengetreten werden kann; fordert die Kommission ferner auf, in ihre Bewertung eine Schätzung des zusätzlichen Bedarfs an grenzüberschreitender Zusammenarbeit aufzunehmen, der sich aus einer Erweiterung ergeben könnte; fordert eine Konsultation und strukturierte Arbeit zwischen der Kommission und dem Parlament zu diesen Fragen, bevor ein neuer Legislativvorschlag vorgelegt wird; fordert eine erweiterungsfähige Kohäsionspolitik bis spätestens 2030;

62.betont, dass der Schwerpunkt der bestehenden Mittel für die Kohäsionspolitik auf Konvergenzzielen liegt; hebt hervor, dass die Mittel für die Kohäsionspolitik im Falle der Ukraine nicht den erwarteten Finanzbedarf für den Wiederaufbau decken können und dürfen; betont, dass die Ziele des Wiederaufbaus durch gesonderte Finanzierungsmechanismen außerhalb des Anwendungsbereichs des MFR erreicht werden sollten, und zwar durch unmittelbare Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten, des Privatsektors und externer Ressourcen;

63.fordert die Kommission auf, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, dass die öffentlichen kohäsionspolitischen Ausgaben der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen der ESI-Fonds nicht als nationale oder gleichwertige Strukturausgaben im Sinne der neuen Vorschriften über die wirtschaftspolitische Steuerung betrachtet werden sollten, insbesondere wenn sie nicht von der Erfüllung der Ziele des Übereinkommens von Paris abweichen;

64.hebt hervor, dass die Verknüpfung zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU verbessert werden muss und gleichzeitig Strafandrohungen vermieden werden müssen; betont, dass das Europäische Semester mit den Zielen der Kohäsionspolitik gemäß den Artikeln 174 und 175 AEUV und der Europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang stehen sollte; fordert die Beteiligung der Regionen an der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und einen stärkeren territorialen Ansatz; fordert, dass das Konzept der makroökonomischen Konditionalität überdacht wird und dass die Möglichkeit geprüft wird, dieses Konzept durch neue Formen der Konditionalität zu ersetzen, um den neuen Herausforderungen, vor denen wir stehen, besser Rechnung zu tragen;

65.weist auf den im 8. Kohäsionsbericht eingeführten Grundsatz „Dem Zusammenhalt nicht schaden“ hin, der besagt, dass keine Maßnahme den Konvergenzprozess behindern oder zu regionalen Ungleichgewichten beitragen darf; fordert eine stärkere Integration dieses Grundsatzes als Querschnittsgrundsatz in alle Strategien der EU, damit die Ziele des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts gemäß Artikel 3 und 174 AEUV unterstützt werden; besteht darauf, dass die Förderung des Zusammenhalts auch als Mittel zur Förderung der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Regionen betrachtet werden sollte;

66.fordert die Kommission auf, diesen Grundsatz im Rahmen des Europäischen Semesters zu stärken und weiterzuentwickeln und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen der Verfahren im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester und seinen länderspezifischen Empfehlungen einzubeziehen;

67.ist der festen Überzeugung, dass die horizontalen Grundsätze der Multi-Level-Governance und der Partnerschaft, die auch nach 2027 Leitprinzipien der Kohäsionspolitik bleiben sollten, von Bedeutung sind;

68.fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die lokalen Gebietskörperschaften auf, den Grundsatz der Multi-Level-Governance strikt und wirksam anzuwenden;

69.hebt hervor, wie wichtig es ist, das Partnerschaftsprinzip bei der gesamten Programmplanung, Umsetzung und Überwachung der EU-Kohäsionspolitik aufrechtzuerhalten und eine enge Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, nichtstaatlichen Organisationen und Interessenträgern aufzubauen; fordert, dass das Partnerschaftsprinzip weiterhin verbindlich bleibt, und fordert, dass es in das Europäische Semester aufgenommen wird; fordert die Kommission und den Europäischen Rechnungshof auf, gewissenhaft Folgemaßnahmen zu ergreifen, Kontrollen durchzuführen und Empfehlungen für Korrekturmaßnahmen abzugeben;

70.begrüßt den Beschluss der Kommission, die Gültigkeit des Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der ESI-Fonds zu verlängern (Delegierte Verordnung Nr. 240/2014); ist der Auffassung, dass diese Leitlinien zwar wesentlich zu einer besseren Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderer Interessenträger beitragen, dass sie jedoch überarbeitet werden sollten, um ihre Wirksamkeit weiter zu verbessern und für eine eingehendere Einbeziehung der Partner bei der Förderung ortsbezogener Maßnahmen zu sorgen;

71.weist darauf hin, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021-2027 die Gleichstellung der Geschlechter und eine Geschlechterperspektive in allen Phasen der Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Kohäsionsprogramme einbezogen und gefördert werden; hebt ferner die besondere Rolle von Frauen, insbesondere in abgelegenen und ländlichen Gebieten, hervor, da sie wichtige Akteure der Zivilgesellschaft und des nachhaltigen Wirtschaftswachstums sind; stellt jedoch gleichzeitig fest, dass sie häufig Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt, zu öffentlichen Dienstleistungen, zur Gesundheitsversorgung, zur Kinderbetreuung und zu gleichem Entgelt für gleiche Arbeit haben;

72.betont ferner, dass der durchgängigen Berücksichtigung der Jugend in der Kohäsionspolitik große Bedeutung zukommt;

73.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Durchsetzung der Rechte von Kindern voranzubringen, indem sie den ESF+ zur Unterstützung wirksamer Interventionen nutzen, die zu diesem Ziel beitragen;

74.fordert, dass die Kommunikation und die Sichtbarkeit der Programme und der von der EU finanzierten Projekte in den Mitgliedstaaten weiter gestärkt wird, indem die Ziele, die Zielgruppen, die Kommunikationskanäle, der Auftritt in den sozialen Medien, das geplante Budget und die einschlägigen Indikatoren für die Überwachung und Bewertung festgelegt werden;

75.fordert, dass Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel sowie in die Katastrophenprävention und -vorsorge entweder durch ein spezielles politisches Ziel, eine thematische Konzentration oder eine spezifische Bedingung für die Ermöglichung nachhaltiger Investitionen in die lokale und regionale Infrastruktur und das Risikomanagement in weniger entwickelten städtischen und ländlichen Gebieten, unter anderem in Grenzregionen, auf Inseln und in Gebieten in äußerster Randlage, sichergestellt werden; ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt der gezielten Finanzierung auf der Risikominderung und der Vorbereitung auf ein breites Spektrum von Katastrophen (klimabedingte, geologische, vom Menschen verursachte Katastrophen) liegen sollte; ist der Auffassung, dass dabei ein starker Schwerpunkt auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel gelegt werden sollte, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei zu unterstützen, Risiken besser zu bewältigen und sich auf die lokalen Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten, angefangen bei langsam einsetzenden Ereignissen bis hin zu extremen Wetterereignissen, dazu gehören Küstenerosion, Wüstenbildung, steigender Meeresspiegel, Wildbrände, Überschwemmungen, Erdrutschbewegungen, Hitzewellen und andere Naturkatastrophen;

76.ist der Ansicht, dass die Kohäsionsmittel sowohl städtischen als auch ländlichen Gebieten in ausgewogener Weise zugutekommen sollten; fordert, dass die Kohäsionspolitik eine stärkere städtische und ländliche Dimension durch ausgewiesene Investitionen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten sowie eine stärkere Verbindung zwischen städtischen und ländlichen Projekten und nachhaltigen Investitionen umfasst, um die demografische Herausforderung, die Entwicklungsfalle und die Kluft zwischen Stadt und Land, die die Regionen der EU betreffen, anzugehen;

77.fordert, dass der Anteil der nationalen EFRE-Mittel für die Stadtentwicklung erhöht wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass auch kleine Gemeinden Zugang zu den Mitteln aus dem EFRE haben, die für die Finanzierung nachhaltiger und integrierter Stadtentwicklungsprojekte bestimmt sind; fordert ebenfalls die Bereitstellung von Mitteln für ländliche Gebiete und Regionen, die unter schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen leiden; fordert, dass diese Mittel gemeinsam mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und zum Nutzen der lokalen Gemeinschaften und der jeweiligen Regionen programmiert werden;

78.fordert die Einführung einer wirklichen Strukturpolitik für den ländlichen Raum mit geeigneten thematischen Zielen, die den besonderen Herausforderungen dieser Gebiete wie etwa Verödung des ländlichen Raums, Alterung der Bevölkerung, Bevölkerungsrückgang, Landflucht, Niedergang von Gemeinschaften im Allgemeinen und unzureichende Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten gerecht werden;

79.unterstützt Synergieeffekte zwischen gemeinsamen Projekten und Kooperationsvereinbarungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen, um gebündelte Kapazitäten und Größenvorteile bei EU-Investitionen in Infrastruktur, Innovation, Klimaschutz/Anpassung an den Klimawandel und den grünen und digitalen Wandel zu nutzen; ist der Ansicht, dass dieser Prozess nicht zu einer Zersplitterung und fehlenden Synergieeffekten, sondern zu einer größeren Eigenverantwortung für die Projekte und zur Konsolidierung nachhaltiger Investitionen führen sollte;

80.hebt den Mehrwert der territorialen Zusammenarbeit im Allgemeinen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Besonderen hervor; fordert eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die Programme für europäische territoriale Zusammenarbeit, da diese einen einzigartigen Rahmen für die interregionale, grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit bieten und zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen beitragen, indem im Rahmen der Programme Partnerschaften gefördert und die wirtschaftliche Entwicklung, der soziale Zusammenhalt und die ökologische Nachhaltigkeit unterstützt werden; schlägt vor, die „Borderland Billion“ direkt dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit zu übertragen, der mit ihrer unabhängigen Verwaltung und Verteilung auf die Projekte beauftragt werden soll;

81.ist der Auffassung, dass die Territoriale Agenda 2030 ein wirkliches und geeignetes Instrument ist, mit dem für den Zusammenhalt der EU durch die Verwaltung jeder ihrer Regionen und ihrer Besonderheiten gesorgt wird; fordert die Kommission auf, eine Änderung der Funktion der Territorialen Agenda 2030 zu erwägen, die über die eines Leitfadens für die territoriale Verwaltung hinausgeht; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre territorialen Agenden im Einklang mit der Territorialen Agenda 2030 als Grundlage für die Planung ihrer territorialen Strategien auszuarbeiten, wobei die Besonderheiten jeder ihrer Regionen zu berücksichtigen sind und als Anreiz sowie als Anregung für das Beschlussfassungsverfahren und die Gestaltung der territorialen und städtischen Politik dienen sollen;

82.nimmt zur Kenntnis, dass integrierte territoriale Entwicklungsinstrumente eine grundlegende Rolle für die Qualität der Umsetzung und die Mittelausschöpfung der Ressourcen spielen; fordert, dass ein Teil der Mittel der Kohäsionspolitik für die Entwicklung von territorialen Ansätzen in ländlichen Gebieten oder für territoriale Ansätze zwischen Stadt und Land durch integrierte territoriale Investitionen, von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung oder andere Mechanismen für die nichtlandwirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen wird, um Maßnahmen zu ergänzen, die durch das LEADER-Konzept im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützt werden, da dies auch ein wesentlicher Weg sein wird, um die Geografie der Unzufriedenheit anzugehen;

83.ist der Ansicht, dass die Verwendung der aufgehobenen Mittelbindungen für Reservemargen innerhalb der Kohäsionspolitik unter anderem dazu beitragen würde, die künftigen Inflationserhöhungen oder Lieferkettenschocks aufzufangen; ist der Auffassung, dass diese Verwendung fortlaufend, je nach Erfordernis und im Anschluss an die mehrjährigen und jährlichen Zyklen der Aufhebung von Mittelbindungen erfolgen sollte;

84.ist der Ansicht, dass der Trade-off zwischen der notwendigen ortsbezogenen Ausrichtung und der Unterstützung der thematischen Prioritäten der Union durch eine höhere Flexibilität und ein auswählbares Menü thematischer Ziele und Herausforderungen angegangen werden könnte, das den Regionen und Gemeinden entsprechend ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen zugänglich ist, wobei die thematische Konzentration auf nationaler Ebene zu beachten ist; betont, dass im Rahmen eines derartigen Modells die Komplexität des Programmplanungsprozesses verringert wird und regionale Besonderheiten berücksichtigt werden; hebt hervor, dass im Zuge der Kohäsionspolitik weiterhin die lokalen Bedürfnisse verfolgt werden sollten, um sie im Zusammenhang mit dem Abbau der regionalen Ungleichgewichte in der EU wirksam anzugehen;

85.betont, dass die thematische Konzentration ein Eckpfeiler für die Verwirklichung des Übergangs zu einer wettbewerbsfähigeren, intelligenteren, sozialeren und widerstandsfähigeren Union sowie zu einer CO2‑neutralen Wirtschaft bleibt; hebt jedoch hervor, dass sie an die tatsächlichen Bedürfnisse der Regionen und Städte und ihre praktische Arbeitsweise angepasst werden sollte, von der Programmplanung und Anpassung bis hin zur Umsetzung und zum Abschluss; ist sich sicher, dass der wichtigste Grundsatz ein maßgeschneiderter Investitionsansatz sein sollte, der auf die spezifischen Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet ist;

86.fordert die Kommission auf, bei der Festlegung der Höhe der Unterstützung für jede Region zusätzliche Merkmale zu berücksichtigen, wie z. B. Gebiete innerhalb der Region mit Wachstumspotenzial, die Intensität ihrer besonderen Herausforderungen, das Ausmaß, in dem sie den Auswirkungen laufender Übergänge ausgesetzt sind, etwa dem grünen, digitalen und industriellen Wandel, oder das Niveau des sozialen Fortschritts, um den Weg jeder Region in Richtung Konvergenz besser zu definieren; betont, dass das BIP als alleiniger Entwicklungsindikator nicht alle diese Aspekte berücksichtigt, und fordert, dass es durch andere Indikatoren wie den EU-Index für den sozialen Fortschritt und den Index der Schutzbedürftigkeit angesichts des Klimawandels ergänzt wird; betont, dass der Unterstützung von Regionen, die sich in einer Entwicklungsfalle befinden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, wie im 8. Kohäsionsbericht hervorgehoben wird;

87.fordert, dass gegen intraregionale Unterschiede vorgegangen wird, indem der Vielfalt der Gebiete mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, die ursprünglichen Mittelzuweisungen und Kofinanzierungssätze auf der Grundlage der NUTS 3 zu bewerten, um die Mittel dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten benötigt werden, und das Entstehen von Armutszonen und Gebieten mit Entwicklungsrückstand zu verhindern; betont, dass bei einer solchen Verlagerung mögliche negative Auswirkungen auf die EU-Finanzierung für größere städtische Gebiete, wie z. B. Stadtgebiete, berücksichtigt werden sollten;

88.ist der Auffassung, dass bei der Zuweisung von Mitteln für lokale Projekte in städtischen und ländlichen Gebieten der Schwerpunkt auf gemeinsamen Projekten von gemeinsamem Interesse liegen sollte, wobei auch die Beteiligung von KMU gefördert werden sollte; fordert, dass kleinere regionale Finanzierungsinstrumente mit größeren regionalen Initiativen kombiniert werden, um deren Effizienz und politische Wirkung zu erhöhen; fordert die Kommission auf, Orientierungshilfen und Planungsunterstützung, insbesondere für integrierte territoriale und kleine Projekte, bereitzustellen, um die Aufhebung von Mittelbindungen und die Umwidmung von Mitteln zu verhindern; betont, wie wichtig es ist, den Bottom-Up-Ansatz für die territoriale Entwicklung zu stärken, der ein Instrument für soziale Innovation und den Kapazitätsaufbau ist;

89.betont, dass verantwortungsvolle Staatsführung auf allen Ebenen der Verwaltung der Kohäsionspolitik wichtig ist; hebt hervor, dass durch die Qualität der Governance-Strukturen die optimale Mischung von Investitionsprioritäten bestimmt werden kann, um die notwendige vertikale und horizontale Koordinierung auf mehreren Ebenen zu erreichen, damit integrierte Entwicklungsstrategien entworfen und umgesetzt werden können;

90.fordert eine stärkere Vertretung städtischer und ländlicher Behörden in den Begleitausschüssen, wodurch die Wirksamkeit der Verwaltung der Mittel gemeinsam bewertet werden könnte; bekräftigt, dass diese Vertreter unter anderem gemeinsam für die Programmplanung und Anpassung verantwortlich sein sollten, um die Multi-Level-Governance zu wahren;

91.fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die bei der Verwaltung der kohäsionspolitischen Mittel durch die Verwaltungsbehörden festgestellten Mängel zu beheben und gleichzeitig den Zugang zur technischen Hilfe zu vereinfachen, um die Verwaltungs- und Managementkapazitäten der zuständigen Stellen zu verbessern;

92.fordert die weitere Einbeziehung von Initiativen der Kommission, wie z. B. des Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie, in das Verfahren der Ausarbeitung und Umsetzung der nächsten Generation von Vorschriften über die Kohäsionspolitik; ist der Ansicht, dass Städtenetzwerken eine unverzichtbare Rolle bei der Überbrückung der Kluft zwischen der Politikgestaltung und der Umsetzung vor Ort zukommt; nimmt zur Kenntnis, dass eine auf Bürgermeister und lokale Behörden ausgerichtete Unterstützung bei der Politikgestaltung und -umsetzung zu deutlich besseren Ergebnissen bei der Umsetzung von Maßnahmen führt;

93.betont, dass in Bezug auf die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen; fordert einen verstärkten ortsbezogenen Ansatz, um die Verwaltung der Kohäsionspolitik näher an die regionale und lokale Ebene heranzuführen; betont, dass Vorbereitungsarbeiten, angemessene Verwaltungskapazitäten und institutionelle Unterstützung unerlässlich sind, wenn es darum geht, für die Wirksamkeit der Politik zu sorgen, die Zahl der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zu verringern und zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Verwaltungsbehörden, Auftragnehmer und Endbegünstigte zu verhindern;

94.ist davon überzeugt, dass die Förderung eines stärkeren Gefühls der lokalen und regionalen Eigenverantwortung auf lange Sicht sowie die Dauerhaftigkeit von EU-Projekten und eine größere Hebelwirkung der Kofinanzierung durch eine erhöhte Fiskalkapazität für Regionen und Gemeinden erreicht werden können; nimmt zur Kenntnis, dass ein derartiger Weg die Kreditaufnahmekapazität der Regionen und Gemeinden in Verbindung mit den aus dem EU-Haushalt bereitgestellten Finanzierungsinstrumenten verbessern würde; betont, dass die regionalen und lokalen Haushalte in der Lage sein sollten, die Auswirkungen von Inflationsschocks und möglichen Krisen auf von der EU kofinanzierte Projekte auszugleichen;

95.fordert eine stärkere Beteiligung der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) an kohäsionspolitischen Investitionen, insbesondere in weniger entwickelten Regionen, durch die Förderung von nachhaltigen Städten, nachhaltiger Energie, Kreislaufwirtschaft, grünen Arbeitsplätzen und lokalen und regionalen Innovationsprojekten, auch durch den verstärkten Einsatz von Finanzierungsinstrumenten und die Unterstützung von Investitionen des Privatsektors; fordert die Ausweitung der lokalen und regionalen Projekthilfe und der Finanzierungsinstrumente, durch die die EU-Zuschüsse ergänzt werden und eine Hebelwirkung entfaltet wird; nimmt zur Kenntnis, dass in vielen Mitgliedstaaten EIB-Finanzierungen, wie z. B. Darlehen zur Unterstützung von Strukturprogrammen, in erheblichem Maße zu den nationalen Kofinanzierungsverpflichtungen im Rahmen der Kohäsionspolitik beitragen, was wiederum die Durchführung der Programme erleichtert und beschleunigt;

96.betont, dass die technischen, finanziellen und administrativen Kapazitäten von wesentlicher Bedeutung sind, um dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsorgane und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Fachwissen, insbesondere über den Klimawandel, erwerben, das sie für die städtische und ländliche Planung und Verwaltung nutzen können; ist davon überzeugt, dass dies zu einer besseren Gestaltung und Bewertung von Projektvorschlägen, einer wirksameren Mittelzuweisung und einer zufriedenstellenden Ausführung des Haushaltsplans führen wird, ohne dass ein erhebliches Risiko der Aufhebung von Mittelbindungen besteht;

97.fordert, dass die bestehenden Programme für technische Hilfe und Beratung speziell auf kleinere Gemeinden und grenzüberschreitende, abgelegene und ländliche Gebiete sowie auf Gebiete in äußerster Randlage und Inselregionen ausgerichtet werden, um sie bei der Bewältigung neuer Herausforderungen wie des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft und des Klimawandels zu unterstützen; hebt in diesem Zusammenhang den Stellenwert der Instrumente der technischen Hilfe hervor, die in Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission, auch im Bereich der Energieeffizienz, entwickelt werden; fordert eine gezielte Unterstützung in Form einer 100-prozentigen EU-Finanzierung für den Aufbau technischer, finanzieller und administrativer Kapazitäten, die Projektkonzeption und -vorbereitung, die Ermittlung und den Aufbau einer Projektpipeline sowie für strategische Planungskapazitäten, einschließlich Planungsinstrumenten; ist der Ansicht, dass die URBIS-Plattform als zentrale Anlaufstelle für Gemeinden weiter ausgebaut werden sollte;

98.fordert eine kritische Überprüfung der Ad-hoc-Initiativen der Kommission und eine gründliche Prüfung neuer Initiativen auf ihre Qualität und Quantität; fordert, dass dieses Verfahren gemeinsam und partnerschaftlich geführt wird, wobei die Vertretung der lokalen Ebene, einschließlich der Städte und ländlichen Gebiete, sowie der Regionen und der Organisationen der Zivilgesellschaft sichergestellt sein muss; weist warnend darauf hin, dass durch die Verbreitung von Ad-hoc-Initiativen der Kommission, die aus Mitteln der Kohäsionspolitik finanziert werden und keinen Mehrwert für die lokale und regionale Ebene bieten, die Wirksamkeit der im Voraus geplanten Kohäsionsmittel insgesamt untergraben werden könnte; besteht darauf, dass jede neue Initiative der Kommission mit einer entsprechenden Aufstockung der Haushaltsmittel einhergehen wird;

99.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.