P9_TA(2024)0180Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 (COM(2016)0467/COM(2020)0611 – C9-0039/2024 – 2016/0224B(COD))(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0467) und den geänderten Vorschlag (COM(2020)0611),

–gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe d und 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0039/2024),

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2016 ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 97. und vom 25. Februar 2021 ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 64.,

–unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen vom 8. Februar 2017 ABl. C 207 vom 30.6.2017, S. 67. und vom 19. März 2021 ABl. C 175 vom 7.5.2021, S. 32.,

–unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 8. Februar 2024 gemachte Zusage, den genannten Standpunkt gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 21. Februar 2024, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Genehmigung dafür zu erteilen, das Gesetzgebungsverfahren aufzuteilen und in der Folge zwei separate konsolidierte Texte zur Prüfung im Plenum einzureichen,

–gestützt auf die Artikel 59 und 40 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0164/2024),

1.legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

P9_TC1-COD(2016)0224BStandpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. April 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2024/1349.)