Abänderung 1Vorschlag für eine VerordnungErwägung 2(2)Um ein reibungsloses und wirksames Funktionieren der Verfahren für die Zusammenarbeit und die Streitbeilegung gemäß den Artikeln 60 und 65 der Verordnung (EU) 2016/679 zu gewährleisten, müssen Regeln für die Durchführung der Verfahren durch die Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen und durch den Ausschuss bei der Streitbeilegung, einschließlich der Bearbeitung grenzüberschreitender Beschwerden, festgelegt werden. Aus diesem Grund ist es auch notwendig, Vorschriften für die Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die von der Untersuchung betroffenen Parteien festzulegen, bevor die Aufsichtsbehörden und gegebenenfalls der Ausschuss Beschlüsse fassen.
(2)Um ein reibungsloses und wirksames Funktionieren der Verfahren für die Zusammenarbeit und die Streitbeilegung gemäß den Artikeln 60 und 65 der Verordnung (EU) 2016/679 zu gewährleisten, müssen Regeln für die Durchführung der Verfahren durch die Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen und durch den Ausschuss bei der Streitbeilegung, einschließlich der Bearbeitung grenzüberschreitender Beschwerden, festgelegt werden. Aus diesem Grund ist es auch notwendig, Vorschriften für die Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Parteien festzulegen, bevor die Aufsichtsbehörden und gegebenenfalls der Ausschuss Beschlüsse fassen. Mit dieser Verordnung soll somit das in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankerte Recht auf eine gute Verwaltung geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten alle Datenschutzbehörden bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung unparteiisch und unabhängig und im Einklang mit dem in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit handeln.
Abänderung 5Vorschlag für eine VerordnungErwägung 4(4)Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist die Angabe bestimmter Informationen. Um den Beschwerdeführern die Übermittlung der erforderlichen Fakten an die Aufsichtsbehörden zu erleichtern, sollte daher ein Beschwerdeformular zur Verfügung gestellt werden. Die Angaben im Formular sollten nur in Fällen einer grenzüberschreitenden Verarbeitung im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlich sein, obwohl es von den Aufsichtsbehörden auch in Fällen verwendet werden kann, die keine grenzüberschreitende Verarbeitung betreffen. Das Formular kann elektronisch oder auf dem Postweg übermittelt werden. Die Bereitstellung der in diesem Formular aufgeführten Informationen sollte eine Voraussetzung dafür sein, dass eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Verarbeitung als Beschwerde im Sinne von Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 behandelt wird. Für die Zulässigkeit einer Beschwerde sollten keine zusätzlichen Informationen erforderlich sein. Die Aufsichtsbehörden sollten die Möglichkeit haben, die Einreichung von Beschwerden in einem benutzerfreundlichen elektronischen Format und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern, sofern die vom Beschwerdeführer verlangten Informationen mit den im Formular verlangten Informationen übereinstimmen und keine zusätzlichen Informationen erforderlich sind, um die Beschwerde für zulässig zu erklären.
(4)Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist die Angabe bestimmter Mindestinformationen über den anhaltenden oder erfolgten mutmaßlichen Verstoß. Das Ende eines Verstoßes sollte kein ausreichender Grund für die Abweisung einer Beschwerde sein. Um den Beschwerdeführern die Übermittlung der erforderlichen Fakten an die Aufsichtsbehörden zu erleichtern, sollte daher eine Beschwerdevorlage zur Verfügung gestellt werden. Die Angaben in der Vorlage sollten nur in Fällen einer grenzüberschreitenden Verarbeitung im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlich sein, obwohl sie von den Aufsichtsbehörden auch in Fällen verwendet werden kann, die keine grenzüberschreitende Verarbeitung betreffen. Die Informationen können elektronisch oder auf dem Postweg übermittelt werden. Für die Zulässigkeit einer Beschwerde sollten keine zusätzlichen Informationen erforderlich sein. Erfüllt eine Beschwerde nicht die Mindestanforderungen, sollte die Aufsichtsbehörde sie abweisen und den Beschwerdeführer über die fehlenden Informationen unterrichten. Der Beschwerdeführer kann dann erneut eine vollständige Beschwerde einreichen. Zwar sollte der Beschwerdeführer vor dem Einreichen einer Beschwerde nicht verpflichtet sein, mit der von der Untersuchung betroffenen Partei in Kontakt zu treten, doch sollte er, wenn er mit der von der Untersuchung betroffenen Partei in Kontakt war, bevor er die Beschwerde in derselben Angelegenheit einreichte, die Mitteilung über diesen Kontakt einreichen. Die Aufsichtsbehörden sollten die Möglichkeit haben, die Einreichung von Beschwerden in einem benutzerfreundlichen elektronischen Format und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern.
Abänderung 6Vorschlag für eine VerordnungErwägung 5(5)Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, über Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden. Was als angemessene Frist anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dessen Kontext, den einzelnen Verfahrensschritten der federführenden Aufsichtsbehörde, dem Verhalten der Parteien während des Verfahrens und der Komplexität des Falles.
(5)Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, über Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden. Was als angemessene Frist anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dessen Kontext, den einzelnen Verfahrensschritten der federführenden Aufsichtsbehörde, dem Verhalten der Parteien während des Verfahrens und der Komplexität des Falles. Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Artikel 41 und 47 der Charta verlangen eine angemessene Gesamtdauer der Verfahren. Da dies gerichtliche Rechtsbehelfe nach Artikel 78 der Verordnung (EU) 2016/679 einschließt, sollten Verfahren vor Aufsichtsbehörden im Regelfall nicht länger als neun Monate dauern, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. Die vorliegende Verordnung sieht Verlängerungen von Fristen bei Verzögerungen oder Störungen vor, die sich der Kontrolle der federführenden Aufsichtsbehörde entziehen. Zu diesem Zweck sollten ausreichende Finanzmittel und eine ausreichende personelle Ausstattung sichergestellt werden, um eine rechtzeitige und effiziente Bearbeitung von Fällen sicherzustellen, sodass das Recht auf eine gute Verwaltung nicht beeinträchtigt wird.
Abänderung 14Vorschlag für eine VerordnungErwägung 6(6)Jede Beschwerde, die von einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2016/679 bearbeitet wird, ist mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen, wobei zu berücksichtigen ist, dass jede Ausübung von Befugnissen durch die Aufsichtsbehörde geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein muss, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 sicherzustellen. Es liegt im Ermessen jeder zuständigen Behörde zu entscheiden, in welchem Umfang einer Beschwerde nachgegangen wird. Bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Untersuchung sollten die Aufsichtsbehörden eine für den Beschwerdeführer zufriedenstellende Lösung anstreben, die nicht unbedingt eine erschöpfende Untersuchung aller möglichen rechtlichen und sachlichen Elemente der Beschwerde erfordert, sondern dem Beschwerdeführer eine wirksame und rasche Abhilfe bietet. Bei der Beurteilung des Umfangs der erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen könnten die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes, sein systematischer oder wiederholter Charakter oder die Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch seine Rechte nach Artikel 79 der Verordnung (EU) 2016/679 wahrgenommen hat, berücksichtigt werden.
(6)Jede Beschwerde, die von einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2016/679 bearbeitet wird, ist mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen, wobei zu berücksichtigen ist, dass jede Ausübung von Befugnissen durch die Aufsichtsbehörde wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 sicherzustellen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Untersuchung sollten die Aufsichtsbehörden eine für den Beschwerdeführer zufriedenstellende Lösung anstreben, die eine Untersuchung aller relevanten rechtlichen und sachlichen Elemente der Beschwerde erfordert, um sicherzustellen, dass gemeinsam ein Beschluss gefasst und dem Beschwerdeführer zügig eine wirksame Abhilfe geboten werden kann. Unbeschadet der Notwendigkeit, dem Beschwerdeführer innerhalb kurzer Zeit eine zufriedenstellende Lösung zu bieten, sollten die Aufsichtsbehörden Untersuchungen durchführen, die ausreichen, um feststellen zu können, ob eine Beschwerde auf schwerwiegendere oder systemische Verstöße hindeutet. Die Planung des Verfahrens ist wichtig, um für ein schnelles Ergebnis zu sorgen. Die Aufsichtsbehörden sollten sich nicht auf die Rechte nach Artikel 79 der Verordnung (EU) 2016/679 stützen, um die Untersuchung einer Beschwerde einzuschränken. Um die Einhaltung von Artikel 47 der Charta sicherzustellen, sollte die Bearbeitung einer Beschwerde stets zu einem anfechtbaren Beschluss führen. Sofern eine Beschwerde nicht zurückgezogen wird, sollte es nicht möglich sein, Beschwerden ohne einen Beschluss zu den Akten zu legen oder auf eine andere Weise einzustellen, der einer juristischen Überprüfung unterzogen werden kann.
Abänderung 17Vorschlag für eine VerordnungErwägung 9(9)Um es den Aufsichtsbehörden zu ermöglichen, Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2016/679 zügig abzustellen und eine rasche Lösung für die Beschwerdeführer zu finden, sollten sich die Aufsichtsbehörden gegebenenfalls um eine gütliche Einigung über die Beschwerden bemühen. Die Tatsache, dass eine Einzelbeschwerde durch eine gütliche Einigung beigelegt wurde, hindert die zuständige Aufsichtsbehörde nicht daran, ein Verfahren von Amts wegen zu verfolgen, beispielsweise bei systemischen oder wiederholten Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679.
(9)Um es den Aufsichtsbehörden zu ermöglichen, Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2016/679 zügig abzustellen und eine rasche Lösung für die Beschwerdeführer zu finden, sollten die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, sich gegebenenfalls um eine gütliche Einigung zwischen den Parteien über die Beschwerden zu bemühen. Die Aufsichtsbehörden sollten die Bearbeitung einer Beschwerde nicht von der Teilnahme an einer gütlichen Einigung abhängig machen. Einigungen sollten die Form eines Vertrags zwischen den Parteien nach geltendem Recht annehmen können, sollten jedoch für die Behörden bindend sein. Die Tatsache, dass eine Einzelbeschwerde durch eine gütliche Einigung beigelegt wurde, hindert die zuständige Aufsichtsbehörde nicht daran, ein Verfahren von Amts wegen zu verfolgen, beispielsweise bei systemischen oder wiederholten Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679. Eine solche Möglichkeit von Amts wegen sollte jedoch nicht dazu genutzt werden, Entscheidungen über Beschwerden aufzuschieben.
Abänderung 18Vorschlag für eine VerordnungErwägung 10(10)Um das wirksame Funktionieren der in Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz zu gewährleisten, ist es wichtig, dass grenzüberschreitende Fälle zügig und im Geiste der aufrichtigen und wirksamen Zusammenarbeit, die Artikel 60 der Verordnung (EU) 2016/679 zugrunde liegt, gelöst werden. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte ihre Zuständigkeit in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden ausüben. Ebenso sollten sich die betroffenen Aufsichtsbehörden in einem frühen Stadium aktiv an der Untersuchung beteiligen, um einen Konsens zu erzielen, wobei die in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Instrumente in vollem Umfang zu nutzen sind.
(10)Um das wirksame Funktionieren der in Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz zu gewährleisten, ist es wichtig, dass grenzüberschreitende Fälle zügig und im Geiste der aufrichtigen und wirksamen Zusammenarbeit, die Artikel 60 der Verordnung (EU) 2016/679 zugrunde liegt, gelöst werden. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte ihre Zuständigkeit in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden ausüben. Ebenso sollten sich die betroffenen Aufsichtsbehörden in einem frühen Stadium aktiv an der Untersuchung beteiligen, um einen Konsens zu erzielen, wobei die in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Instrumente in vollem Umfang zu nutzen sind. Dies sollte im Einklang mit dem Mechanismus der zentralen Anlaufstelle nach der Verordnung (EU) 2016/679 stehen und gegebenenfalls die nichtdiskriminierende Behandlung von Parteien, die Rechtssicherheit und die Unabhängigkeit beim Erlass von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörden sicherstellen.
Abänderung 20Vorschlag für eine VerordnungErwägung 12(12)Die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sollte auf einem offenen Dialog beruhen, der es den betroffenen Aufsichtsbehörden ermöglicht, den Verlauf der Untersuchung durch den Austausch von Erfahrungen und Standpunkten mit der federführenden Aufsichtsbehörde sinnvoll zu beeinflussen, wobei dem Ermessensspielraum der einzelnen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Beurteilung, ob es angemessen ist, einen Fall zu untersuchen, und den unterschiedlichen Traditionen der Mitgliedstaaten gebührend Rechnung zu tragen ist. Zu diesem Zweck sollte die federführende Aufsichtsbehörde den betroffenen Aufsichtsbehörden eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte übermitteln, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt zu den wichtigsten Fragen einer Untersuchung darlegt. Die Zusammenfassung sollte zu einem Zeitpunkt vorgelegt werden, der früh genug ist, um eine wirksame Beteiligung der betroffenen Aufsichtsbehörden zu ermöglichen, aber auch zu einem Zeitpunkt, an dem die Standpunkte der federführenden Aufsichtsbehörde zu dem Fall hinreichend ausgereift sind. Die betroffenen Aufsichtsbehörden sollten die Möglichkeit haben, sich zu einem breiten Spektrum von Fragen zu äußern, z. B. zum Umfang der Untersuchung und zur Ermittlung komplexer sachlicher und rechtlicher Bewertungen. Da der Umfang der Untersuchung die von der federführenden Aufsichtsbehörde zu untersuchenden Fragen bestimmt, sollten sich die Aufsichtsbehörden bemühen, so früh wie möglich einen Konsens über den Umfang der Untersuchung zu erzielen.
(12)Die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sollte auf einem offenen Dialog beruhen, der es den betroffenen Aufsichtsbehörden ermöglicht, den Verlauf der Untersuchung durch den Austausch von Erfahrungen und Standpunkten mit der federführenden Aufsichtsbehörde sinnvoll zu beeinflussen. Die Aufsichtsbehörde, bei der eine Beschwerde eingereicht wurde oder die ein Tätigwerden von Amts wegen fordert, kann der federführenden Aufsichtsbehörde eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte übermitteln, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt zu den wichtigsten Fragen einer Untersuchung darlegt. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte die endgültige Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte erstellen. Die Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte sollte Teil der gemeinsamen Verfahrensakte sein und ein fortlaufendes Dokument sein, das von der federführenden Aufsichtsbehörde im Laufe des Verfahrens aktualisiert wird. Die Zusammenfassung sollte zu einem Zeitpunkt vorgelegt werden, der früh genug ist, um eine wirksame Beteiligung der betroffenen Aufsichtsbehörden zu ermöglichen. Die betroffenen Aufsichtsbehörden sollten die Möglichkeit haben, sich zu jeder Aktualisierung der Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte zu äußern. Die Aufsichtsbehörden sollten etwaige Streitigkeiten vor dem Ausschuss vorbringen können. Die Aufsichtsbehörden sollten sich bemühen, so früh wie möglich einen Konsens über den Umfang der Untersuchung zu erzielen.
Abänderung 21Vorschlag für eine VerordnungErwägung 13(13)Im Interesse einer wirksamen und umfassenden Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Aufsichtsbehörden und der federführenden Aufsichtsbehörde sollten die Stellungnahmen der betroffenen Aufsichtsbehörden kurzgefasst und so klar und präzise formuliert sein, dass sie für alle Aufsichtsbehörden leicht verständlich sind. Die rechtlichen Argumente sind unter Bezugnahme auf den Teil der Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte, auf den sie sich beziehen, zu gruppieren. Die Stellungnahmen der betroffenen Aufsichtsbehörden können durch zusätzliche Dokumente ergänzt werden. Ein bloßer Verweis auf ergänzende Dokumente in der Stellungnahme einer betroffenen Aufsichtsbehörde kann jedoch das Fehlen wesentlicher rechtlicher oder tatsächlicher Argumente, die in der Stellungnahme enthalten sein sollten, nicht ausgleichen. Die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände, auf die in diesen Dokumenten Bezug genommen wird, sollten zumindest in zusammengefasster, kohärenter und verständlicher Form in der Stellungnahme selbst dargelegt werden.
(13)Im Interesse einer wirksamen und umfassenden Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Aufsichtsbehörden und der federführenden Aufsichtsbehörde sollten etwaige von den betroffenen Aufsichtsbehörden und den Parteien übermittelte Unterlagen kurzgefasst und so klar und präzise formuliert sein, dass sie für alle Aufsichtsbehörden leicht verständlich sind. Die Aufsichtsbehörden können daher die Länge der Eingaben der Parteien begrenzen. Die rechtlichen Argumente sollten unter Bezugnahme auf den Teil der Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte, auf den sie sich beziehen, gruppiert werden.
Abänderung 22Vorschlag für eine VerordnungErwägung 14(14)Fälle, die keine strittigen Fragen aufwerfen, erfordern keine ausführliche Diskussion zwischen den Aufsichtsbehörden, um einen Konsens zu erzielen, und könnten daher rascher behandelt werden. Äußert sich keine der betroffenen Aufsichtsbehörden zur Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte, sollte die federführende Aufsichtsbehörde innerhalb von neun Monaten die vorläufigen Feststellungen gemäß Artikel 14 übermitteln.
(14)Fälle, die keine strittigen Fragen aufwerfen (nichtstreitige Fälle), erfordern keine ausführliche Diskussion zwischen den Aufsichtsbehörden, um einen Konsens zu erzielen, und könnten daher rascher behandelt werden. Äußert sich keine der betroffenen Aufsichtsbehörden zur Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte, sollte die federführende Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Beschwerde den Beschlussentwurf übermitteln.
Abänderung 23Vorschlag für eine VerordnungErwägung 15(15)Die Aufsichtsbehörden sollten alle erforderlichen Mittel einsetzen, um im Geiste einer aufrichtigen und effizienten Zusammenarbeit einen Konsens zu erzielen. Besteht daher zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden und der federführenden Aufsichtsbehörde Uneinigkeit über den Umfang einer Untersuchung, die aufgrund einer Beschwerde eingeleitet wurde, einschließlich der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, deren Verletzung untersucht wird, oder beziehen sich die Stellungnahmen der betroffenen Aufsichtsbehörden auf eine wesentliche Änderung der komplexen rechtlichen oder technischen Bewertung, sollte die betroffene Behörde die in den Artikeln 61 und 62 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Instrumente in Anspruch nehmen.
(15)Die Aufsichtsbehörden sollten alle erforderlichen Mittel in Anspruch nehmen, um im Geiste einer aufrichtigen und effizienten Zusammenarbeit einen Konsens zu erzielen. Besteht daher zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden und der federführenden Aufsichtsbehörde Uneinigkeit über den Umfang oder die verfahrensrechtlichen Fragen eines Falls, sollten die Aufsichtsbehörden die Angelegenheit rasch vor dem Ausschuss vorbringen. Der Ausschuss sollte die erforderlichen Verfahrensentscheidungen treffen. Der Ausschuss und die Aufsichtsbehörden sollten sich bemühen, laufende Verfahren so rasch wie möglich abzuschließen. Die federführende Aufsichtsbehörde oder eine der betroffenen Aufsichtsbehörden sollte auch einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses im Dringlichkeitsverfahren beantragen können, ohne dass ein Antrag nach Artikel 61 oder 62 gestellt wurde.
Abänderung 27Vorschlag für eine VerordnungErwägung 19(19)Es ist erforderlich, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und der Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, im Falle der Abweisung einer Beschwerde in einem grenzüberschreitenden Fall zu klären. Als Kontaktstelle für den Beschwerdeführer während der Untersuchung sollte die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, die Stellungnahme des Beschwerdeführers zu der vorgeschlagenen Abweisung der Beschwerde einholen und für die gesamte Kommunikation mit dem Beschwerdeführer verantwortlich sein. Alle derartigen Mitteilungen sollten an die federführende Aufsichtsbehörde weitergeleitet werden. Da gemäß Artikel 60 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, für den Erlass des endgültigen Beschlusses über die Abweisung der Beschwerde zuständig ist, sollte diese Aufsichtsbehörde auch für die Erstellung des Beschlussentwurfs gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 zuständig sein.
(19)Es ist erforderlich, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und der Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, im Falle der Abweisung einer Beschwerde in einem grenzüberschreitenden Fall zu klären. Als Kontaktstelle für den Beschwerdeführer während der Untersuchung sollte die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, für die gesamte Kommunikation mit dem Beschwerdeführer verantwortlich sein. Alle derartigen Mitteilungen sollten an die federführende Aufsichtsbehörde weitergeleitet werden. Da gemäß Artikel 60 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, für den Erlass des endgültigen Beschlusses über die Abweisung der Beschwerde, der mit nationalem Verfahrensrecht vereinbar sein muss, zuständig ist, sollte diese Aufsichtsbehörde auch von der federführenden Aufsichtsbehörde in die Erstellung des Beschlussentwurfs gemäß Artikel 60 Absatz 3 und des endgültigen Beschlusses nach Artikel 60 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EU) 2016/679 einbezogen werden.
Abänderung 28Vorschlag für eine VerordnungErwägung 21(21)Um das Recht auf eine gute Verwaltung und die Verteidigungsrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, einschließlich des Anspruchs jeder Person auf rechtliches Gehör, bevor eine ihr nachteilige Einzelmaßnahme getroffen wird, wirksam zu schützen, ist es wichtig, klare Regeln für die Wahrnehmung dieses Anspruchs aufzustellen.
(21)Um das Recht auf eine gute Verwaltung und die Verteidigungsrechte, wie sie in der Charta verankert sind, einschließlich des Anspruchs jeder Person auf rechtliches Gehör, bevor eine ihr nachteilige Einzelmaßnahme getroffen wird, wirksam zu schützen, ist es wichtig, für alle an einem Fall beteiligten Parteien klare Regeln für die Wahrnehmung dieses Anspruchs aufzustellen. Jede Partei sollte das Recht haben, auf den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verzichten.
Abänderung 29Vorschlag für eine VerordnungErwägung 22(22)Mit den Vorschriften für das Verwaltungsverfahren, das die Aufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 anwenden, sollte sichergestellt werden, dass die von der Untersuchung betroffenen Parteien während des gesamten Verfahrens tatsächlich Gelegenheit haben, sich zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Aufsichtsbehörde angeführten Tatsachen, Einwände und Umstände zu äußern, damit sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können. Die vorläufigen Feststellungen geben den vorläufigen Standpunkt zu dem mutmaßlichen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/679 nach Abschluss der Untersuchung wieder. Sie stellen somit eine wesentliche Verfahrensgarantie zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien sollten die erforderlichen Dokumente erhalten, damit sie sich wirksam verteidigen und zu den gegen sie erhobenen Anschuldigungen Stellung nehmen können, indem ihnen Zugang zu den Verwaltungsakten gewährt wird.
(22)Mit den Vorschriften für das Verwaltungsverfahren, das die Aufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 anwenden, sollte sichergestellt werden, dass die Parteien während des gesamten Verfahrens tatsächlich das Recht auf rechtliches Gehör sowie die Gelegenheit haben, sich zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Aufsichtsbehörde angeführten Tatsachen, Einwände und Umstände zu äußern, damit sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können. Die vorläufigen Feststellungen geben den vorläufigen Standpunkt zu dem mutmaßlichen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/679 nach Abschluss der Untersuchung wieder. Sie stellen somit eine wesentliche Verfahrensgarantie zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die Parteien sollten alle notwendigen Dokumente erhalten, damit sie wirksam zu den für die Untersuchung relevanten Themen Stellung nehmen können, indem ihnen Zugang zu der gemeinsamen Verwaltungsverfahrensakte gewährt wird.
Abänderung 30Vorschlag für eine VerordnungErwägung 23(23)Die vorläufigen Feststellungen bestimmen den Umfang der Untersuchung und damit den Umfang eines künftigen endgültigen Beschlusses (gegebenenfalls auf der Grundlage eines verbindlichen Beschlusses des Ausschusses nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679), der an den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter gerichtet werden kann. Vorläufige Feststellungen sind so zu formulieren, dass sie zwar knapp, aber hinreichend klar sind, damit die von der Untersuchung betroffenen Parteien die Art des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2016/679 richtig erkennen können. Die Verpflichtung, den von einer Untersuchung betroffenen Parteien alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie sich angemessen verteidigen können, ist erfüllt, wenn im endgültigen Beschluss den von der Untersuchung betroffenen Parteien keine anderen als die in den vorläufigen Feststellungen genannten Verstöße zur Last gelegt werden und nur Tatsachen berücksichtigt werden, zu denen sich die von der Untersuchung betroffenen Parteien äußern konnten. Der endgültige Beschluss der federführenden Aufsichtsbehörde muss jedoch nicht notwendigerweise den vorläufigen Feststellungen entsprechen. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte die Möglichkeit haben, die Antworten der von der Untersuchung betroffenen Parteien auf die vorläufigen Feststellungen und gegebenenfalls den überarbeiteten Beschlussentwurf nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie den Beschluss nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a zur Beilegung der Streitigkeit zwischen den Aufsichtsbehörden in ihrem endgültigen Beschluss zu berücksichtigen. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte in der Lage sein, eine eigene Bewertung der von den von der Untersuchung betroffenen Parteien vorgebrachten Tatsachen und rechtlichen Einstufungen vorzunehmen, um entweder die Beschwerdepunkte fallen zu lassen, wenn sie diese für unbegründet hält, oder die Argumente zur Stützung der von ihr aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zu ergänzen und neu zu formulieren. So kann z. B. die Berücksichtigung des Vorbringens einer Partei, gegen die im Verwaltungsverfahren ermittelt wird, ohne dass ihr Gelegenheit gegeben wurde, vor Erlass des endgültigen Beschlusses Stellung zu nehmen, an sich keine Verletzung der Verteidigungsrechte darstellen.
(23)Vorläufige Feststellungen sind so zu formulieren, dass sie zwar knapp, aber hinreichend klar sind, damit die Parteien die Art des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2016/679 richtig erkennen können. Die Verpflichtung, den Parteien alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie gehört werden können, ist erfüllt, wenn im endgültigen Beschluss nur Tatsachen berücksichtigt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Der endgültige Beschluss der federführenden Aufsichtsbehörde muss jedoch nicht notwendigerweise den vorläufigen Feststellungen entsprechen. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte die Möglichkeit haben, die Antworten der Parteien auf die vorläufigen Feststellungen und gegebenenfalls den überarbeiteten Beschlussentwurf nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie den Beschluss des Ausschusses zur Beilegung der Streitigkeit zwischen den Aufsichtsbehörden nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung in ihrem endgültigen Beschluss zu berücksichtigen. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte in der Lage sein, eine eigene Bewertung der von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und rechtlichen Einstufungen vorzunehmen, um entweder die Beschwerdepunkte fallen zu lassen, wenn sie diese für unbegründet hält, oder die Argumente zur Stützung der von ihr aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zu ergänzen und neu zu formulieren.
Abänderung 32Vorschlag für eine VerordnungErwägung 25(25)Beschwerdeführer sollten die Möglichkeit haben, sich an dem Verfahren zu beteiligen, das von einer Aufsichtsbehörde eingeleitet wurde, um Fragen im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/679 zu ermitteln oder zu klären. Der Qualifikation einer betroffenen Person als Beschwerdeführer steht nicht entgegen, dass eine Aufsichtsbehörde in Bezug auf den Gegenstand der Beschwerde bereits eine Untersuchung eingeleitet hat oder sich nach Eingang der Beschwerde im Rahmen einer Untersuchung von Amts wegen mit der Beschwerde befassen wird. Die Untersuchung eines möglichen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2016/679 seitens eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters durch eine Aufsichtsbehörde stellt jedoch kein kontradiktorisches Verfahren zwischen dem Beschwerdeführer und den von der Untersuchung betroffenen Parteien dar. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das eine Aufsichtsbehörde von sich aus oder aufgrund einer Beschwerde in Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 einleitet. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien und der Beschwerdeführer befinden sich daher nicht in derselben verfahrensrechtlichen Situation, und der Beschwerdeführer kann sich nicht auf den Anspruch auf rechtliches Gehör berufen, wenn die Entscheidung seine Rechtsstellung nicht beeinträchtigt. Die Beteiligung des Beschwerdeführers am Verfahren gegen die von der Untersuchung betroffenen Parteien darf deren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht beeinträchtigen.
(25)Beschwerdeführer sollten die Möglichkeit haben, sich an dem Verfahren zu beteiligen, das von einer Aufsichtsbehörde eingeleitet wurde, um Fragen im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/679 zu ermitteln oder zu klären. Der Qualifikation einer betroffenen Person als Beschwerdeführer steht nicht entgegen, dass eine Aufsichtsbehörde in Bezug auf den Gegenstand der Beschwerde bereits eine Untersuchung eingeleitet hat oder sich nach Eingang der Beschwerde im Rahmen einer Untersuchung von Amts wegen mit der Beschwerde befassen wird.
Abänderung 37Vorschlag für eine VerordnungErwägung 29(29)Im Interesse eines effizienten und umfassenden Abschlusses des Streitbeilegungsverfahrens, bei dem alle Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben sollten, ihren Standpunkt darzulegen, und unter Berücksichtigung der zeitlichen Zwänge während des Streitbeilegungsverfahrens sollten Form und Struktur der maßgeblichen und begründeten Einsprüche bestimmten Anforderungen genügen. Daher sollten maßgebliche und begründete Einsprüche auf eine vorgeschriebene Länge beschränkt sein, die Nichtübereinstimmung mit dem Beschlussentwurf deutlich machen, und hinreichend klar, kohärent und präzise formuliert sein.
(29)Im Interesse eines effizienten und umfassenden Abschlusses des Streitbeilegungsverfahrens, bei dem alle Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben sollten, ihren Standpunkt darzulegen, und unter Berücksichtigung der zeitlichen Zwänge während des Streitbeilegungsverfahrens sollten Form und Struktur der maßgeblichen und begründeten Einsprüche bestimmten Anforderungen genügen. Daher sollten maßgebliche und begründete Einsprüche die Nichtübereinstimmung mit dem Beschlussentwurf deutlich machen und hinreichend klar, kohärent und präzise formuliert sein.
Abänderung 39Vorschlag für eine VerordnungErwägung 31(31)Bei der Gewährung des Zugangs zu den Verwaltungsakten sollten die Aufsichtsbehörden den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen sicherstellen. Die Kategorie „andere vertrauliche Informationen“ umfasst Informationen, die keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber insoweit als vertraulich angesehen werden können, als ein Verantwortlicher, ein Auftragsverarbeiter oder eine natürliche Person durch ihre Offenlegung erheblich geschädigt werden können. Die Aufsichtsbehörden sollten von den von der Untersuchung betroffenen Parteien, die Dokumente oder Erklärungen vorlegen oder vorgelegt haben, verlangen können, dass vertrauliche Informationen kenntlich gemacht werden.
(31)Bei der Gewährung des Zugangs zu der gemeinsamen Verfahrensakte sollten die Aufsichtsbehörden den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen gesetzlich geschützten vertraulichen Informationen sowie den Schutz von Informationen im öffentlichen Interesse im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht sicherstellen. Die Kategorie „andere vertrauliche Informationen“ umfasst Informationen, die keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber insoweit als vertraulich angesehen werden können, als ein Verantwortlicher, ein Auftragsverarbeiter oder eine natürliche oder juristische Person durch ihre Offenlegung erheblich geschädigt werden können. Die Aufsichtsbehörden sollten von den von der Untersuchung betroffenen Parteien, die Dokumente oder Erklärungen vorlegen oder vorgelegt haben, verlangen können, dass vertrauliche Informationen kenntlich gemacht werden und eine nichtvertrauliche Fassung vorgelegt wird.
Abänderung 42Vorschlag für eine VerordnungErwägung 36(36)Um das Dringlichkeitsverfahren für Stellungnahmen und verbindliche Beschlüsse des Ausschusses gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 zu straffen, ist es erforderlich, Verfahrensregeln festzulegen in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem ein Ersuchen um eine Stellungnahme oder einen verbindlichen Beschluss im Dringlichkeitsverfahren zu stellen ist, die dem Ausschuss vorzulegenden Dokumente, auf die der Ausschuss seinen Beschluss stützen sollte, den Adressaten der Stellungnahme oder des Beschlusses des Ausschusses und die Folgen der Stellungnahme oder des Beschlusses des Ausschusses.
(36)Um das Dringlichkeitsverfahren für Stellungnahmen und verbindliche Beschlüsse des Ausschusses gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 zu straffen, ist es erforderlich, Verfahrensregeln festzulegen in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem ein Ersuchen um eine Stellungnahme oder einen verbindlichen Beschluss im Dringlichkeitsverfahren zu stellen ist, die dem Ausschuss vorzulegenden Dokumente, auf die der Ausschuss seinen Beschluss stützen sollte, den Adressaten der Stellungnahme oder des Beschlusses des Ausschusses und die Folgen der Stellungnahme oder des Beschlusses des Ausschusses. Einstweilige Maßnahmen gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 sollten alle möglichen Maßnahmen umfassen, die in die Befugnisse der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 58 der genannten Verordnung fallen.
Abänderung 63Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 a (neu)Artikel 2a
Anwendbares Verfahrensrecht
1.Zusätzlich zu dieser Verordnung und sofern dies nicht im Widerspruch zu dieser Verordnung steht, regelt das vor einer Aufsichtsbehörde anwendbare Verfahrensrecht alle direkten Interaktionen zwischen dieser Aufsichtsbehörde und den Parteien. Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Verfahrensfragen zu regeln, die nicht durch die vorliegende Verordnung oder die Verordnung (EU) 2016/679 geregelt sind.
2.Die vorliegende Verordnung und die Verordnung (EU) 2016/679 regeln die Interaktion zwischen Aufsichtsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
3.Beschwerdeführer haben das Recht, ausschließlich mit der Aufsichtsbehörde zu kommunizieren, bei der die Beschwerde gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 eingereicht wurde.
Abänderung 64Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 b (neu)Artikel 2b
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
1.Unbeschadet zusätzlicher Rechte nach nationalem Verfahrensrecht haben alle Parteien zumindest das Recht
a)auf unparteiische und gerechte Behandlung ihres Falls und auf gleiche Behandlung, auch wenn sie vor verschiedenen Aufsichtsbehörden in verschiedenen Rechtsordnungen stehen („gerechtes Verfahren“);
b)auf rechtliches Gehör, bevor ihnen gegenüber eine für sie nachteilige Maßnahme getroffen wird, auch bevor der Beschluss erlassen wird, einer Beschwerde stattzugeben oder sie vollständig oder teilweise abzuweisen („Anspruch auf rechtliches Gehör“);
c)auf Einsicht in die gemeinsame Verfahrensakte, mit Ausnahme der internen Beratungen der Aufsichtsbehörde oder der Beratungen der betreffenden Behörden untereinander („Verfahrenstransparenz“).
2.Die federführende Aufsichtsbehörde unterrichtet die Parteien und hört sie in den geeigneten Phasen des Verfahrens an, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt zu allen Sachverhaltsfeststellungen und rechtlichen Schlussfolgerungen der federführenden Aufsichtsbehörde darzulegen.
3.Die gemeinsame Verfahrensakte enthält alle belastenden und entlastenden Nachweise, auch Dokumente und sonstige Nachweise, die die von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung gestellt haben.
4.Wenn eine Partei um Schutz ihrer gesetzlich anerkannten Rechte oder der Rechte anderer ersucht, wenn es der Wahrung des öffentlichen Interesses dient oder wenn die Betriebs- und Cybersicherheit geschützt werden sollen, kann eine Aufsichtsbehörde die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Rechte einschränken. Eine solche Einschränkung muss im Einklang mit dem nationalen Verfahrensrecht stehen, das nach Artikel 2a Absatz 1 auf jede direkte Interaktion zwischen einer Aufsichtsbehörde und der Partei, die nur begrenzte Informationen erhält, anwendbar ist, und im Hinblick auf die jeweiligen anerkannten Rechte anderer oder auf das verfolgte öffentliche Interesse verhältnismäßig sein. Eine Partei, die eine vertrauliche Behandlung beantragt, legt eine vertrauliche Fassung sowie eine nichtvertrauliche Fassung aller Informationen vor.
5.Die nichtvertrauliche Fassung von Dokumenten, die von einer Partei zur Verfügung gestellt wurden, wird von der Aufsichtsbehörde, die eine Feststellung nach Absatz 4 Satz 1 trifft, festgelegt, wobei ausschließlich streng verhältnismäßige Maßnahmen wie die Unkenntlichmachung bestimmter Teile von Dokumenten angewendet werden.
6.Die betroffenen Aufsichtsbehörden haben stets Zugang zur vertraulichen Fassung aller Dokumente und können Einwände gegen Unkenntlichmachungen erheben, die sie für nicht streng verhältnismäßig halten. Die Aufsichtsbehörden nach Absatz 4 Satz 1 unterrichten die Parteien unverzüglich darüber, dass Informationen zurückgehalten werden. Die federführende Aufsichtsbehörde führt Aufzeichnungen über jede Einsicht in die gemeinsame Verfahrensakte.
7.Im Interesse effizienter Verfahren begrenzen die Aufsichtsbehörden die Länge der Eingaben der Parteien auf höchstens 50 Seiten. Die Behörden setzen vertretbare und angemessene Fristen von mindestens drei und höchstens sechs Wochen, es sei denn, außergewöhnliche Umstände erfordern eine angemessene Verlängerung. Die Aufsichtsbehörden sind nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene schriftliche Stellungnahmen zu berücksichtigen.
8.Die federführende Aufsichtsbehörde kann Verfahren nach nationalem Verfahrensrecht verbinden und voneinander trennen, soweit dadurch die Rechte der Parteien nicht beeinträchtigt werden.
Abänderung 65Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 c (neu)Artikel 2c
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
1.Die federführende Aufsichtsbehörde strukturiert, koordiniert und verwaltet den Fall auf effiziente und zweckmäßige Weise im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679, der vorliegenden Verordnung und dem anwendbaren nationalen Verfahrensrecht.
2.Jede Aufsichtsbehörde kann erklären, dass sie betroffen ist, indem sie darlegt, inwiefern sie der Begriffsbestimmung einer betroffenen Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 4 Nummer 22 der Verordnung (EU) 2016/679 entspricht. Die federführende Aufsichtsbehörde führt für jeden Fall ein Verzeichnis der betroffenen Aufsichtsbehörden in der gemeinsamen Verfahrensakte.
Ist die federführende Aufsichtsbehörde der Auffassung, dass die Begriffsbestimmung einer betroffenen Aufsichtsbehörde nicht erfüllt ist, nachdem eine Aufsichtsbehörde sich für gemäß diesem Absatz betroffen erklärt hat, so unterrichtet sie diese Behörde über ihre Einschätzung. Die Aufsichtsbehörde, die sich für betroffen erklärt hat, zieht entweder ihre Erklärung innerhalb einer Woche nach Erhalt dieser Bewertung zurück oder legt eine begründete Stellungnahme vor, in der sie darlegt, warum sie die Bewertung der federführenden Aufsichtsbehörde für falsch hält. Wenn die abweichenden Bewertungen der federführenden Aufsichtsbehörde und der Aufsichtsbehörde, die sich für betroffen erklärt hat, nicht auf andere Weise geklärt werden können, beantragt die federführende Aufsichtsbehörde eine Entscheidung des Ausschusses gemäß Artikel 26a.
3.Jede betroffene Aufsichtsbehörde, die relevante Informationen zu einem Fall erhält, übermittelt diese unverzüglich der federführenden Aufsichtsbehörde, spätestens jedoch eine Woche nach dem Tag, an dem sie diese Informationen erhalten hat.
4.Wenn abweichende Standpunkte nicht überwunden werden können oder eine andere Aufsichtsbehörde nicht tätig wird, machen die Aufsichtsbehörden von den Befugnissen Gebrauch, die in der vorliegenden Verordnung und in Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 für die Lösung solcher Situationen vorgesehen sind.
5.Alle schriftlichen Unterlagen der Aufsichtsbehörden werden auf elektronischem Wege in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur Verfügung gestellt.
Abänderung 66Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 d (neu)Artikel 2d
Verwendung von Sprachen und Übersetzungen
1.Der Ausschuss legt eine Sprache fest, die von allen Aufsichtsbehörden während der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden akzeptiert wird („Sprache der Zusammenarbeit“).
2.Wenn eine Aufsichtsbehörde relevante Informationen an eine andere Aufsichtsbehörde weitergibt, legt sie eine Übersetzung in die Sprache der Zusammenarbeit oder eine andere von der empfangenden Aufsichtsbehörde akzeptierte Sprache vor.
3.Die federführende Aufsichtsbehörde stellt Eingaben in der gemeinsamen Verfahrensakte in der Originalsprache sowie Übersetzungen in die Sprache der Zusammenarbeit zur Verfügung.
4.Bei jeder direkten Interaktion mit den Parteien stellen die Aufsichtsbehörden den Parteien Informationen in der Originalsprache und erforderlichenfalls entweder eine Übersetzung in die Sprache des nationalen Verfahrensrechts oder in eine andere Sprache zur Verfügung, die die Partei versteht oder die sie bei ihrer routinemäßigen externen Kommunikation verwendet.
5.Eine Aufsichtsbehörde kann maschinelle Übersetzungen bereitstellen, wenn sie feststellt, dass sich die maschinelle Übersetzung nicht wesentlich vom Original unterscheidet.
6.Wird ein gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde eingelegt, so stellt die Aufsichtsbehörde die gemeinsame Verfahrensakte und alle sonstigen sachdienlichen Informationen in einer von der Justiz des zuständigen Mitgliedstaats akzeptierten Sprache zur Verfügung.
Abänderung 72Vorschlag für eine VerordnungArtikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a (neu)a)Sie legt als vorläufige Schlussfolgerung fest, ob sich die Beschwerde auf eine grenzüberschreitende Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers bezieht, und berücksichtigt dabei zumindest Folgendes:
i)den für die betreffende Verarbeitung Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter;
ii)die Anzahl der Niederlassungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der EU;
iii)den Ort der Hauptniederlassung;
iv)die Tätigkeiten von Betrieben in mehr als einem Mitgliedstaat;
v)erhebliche oder wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als einem Mitgliedstaat.
Abänderung 89Vorschlag für eine VerordnungArtikel 4 – Absatz 1 b (neu)(1b)Die federführende Aufsichtsbehörde übermittelt unverzüglich und spätestens neun Monate nach Eingang der Beschwerde einen Beschlussentwurf gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679.
Diese Frist kann ausnahmsweise verlängert werden um
a)acht Wochen, wenn Stellungnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 3 zu einer Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte oder zu einer aktualisierten Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte übermittelt werden,
b)acht Wochen, wenn die federführende Aufsichtsbehörde beabsichtigt, Geldbußen oder andere Sanktionen zu verhängen,
c)den Zeitraum zwischen einem Verweis nach Artikel 26a Absatz 1 oder 2 und dem Beschluss des Ausschusses,
d)den Zeitraum einer vom Ausschuss gemäß Artikel 26a Absatz 3 zugelassenen Verlängerung.
Jede Verlängerung gemäß den Buchstaben a bis d kann lediglich einmal erfolgen.
Abänderung 95Vorschlag für eine VerordnungArtikel 5 – Absatz 1 d (neu)(1d)Eine gütliche Einigung hindert die federführende Aufsichtsbehörde nicht daran, eine denselben Sachverhalt betreffende Untersuchung von Amts wegen zu verfolgen. Sie kann insbesondere von Amts wegen eine Untersuchung einleiten, wenn
a)es sich bei der von der Untersuchung betroffenen Partei um einen Wiederholungstäter handelt,
b)bei der von der Untersuchung betroffenen Partei zahlreiche andere gütliche Einigungen vorliegen,
c)der allgemeine Gegenstand der Beschwerde eine große Anzahl anderer betroffener Personen als den Beschwerdeführer betrifft, langwierig oder schwerwiegend ist oder
d)die Ausübung der Befugnisse anderweitig erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Verordnung (EU) 2016/679 wirksam, verhältnismäßig und abschreckend durchgesetzt wird.
Abänderung 96Vorschlag für eine VerordnungArtikel 5 a (neu)Artikel 5a
Antrag auf ein Verfahren von Amts wegen
(1)Wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass möglicherweise gegen die Verordnung (EU) 2016/679 verstoßen wurde und betroffene Personen im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats betroffen sind, so kann sie ein Verfahren von Amts wegen beantragen, indem sie bei der federführenden Aufsichtsbehörde einen schriftlichen Antrag auf eine Ermessensmaßnahme nach Absatz 2 einreicht. Ein solcher Antrag enthält zumindest Folgendes:
a)eine Erklärung, eine betroffene Aufsichtsbehörde zu sein, und
b)eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte nach Artikel 9.
(2)Innerhalb von drei Wochen muss die angenommene federführende Aufsichtsbehörde
a)die betroffene Aufsichtsbehörde davon in Kenntnis setzen, dass sie ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat,
b)der betroffenen Aufsichtsbehörde mitteilen, dass Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 bei dem Fall Anwendung findet und die federführende Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht beabsichtigt, sich mit dem entsprechenden Fall selbst zu befassen, oder
c)den Antrag ablehnen, wenn sie den Standpunkt vertritt, dass sie nicht die federführende Aufsichtsbehörde ist oder dem Anschein nach kein Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt.
In dem in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Fall kann die betroffene Aufsichtsbehörde der federführenden Aufsichtsbehörde einen Beschlussentwurf gemäß Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 vorlegen.
In den in Buchstabe b und c dieses Absatzes genannten Fällen kann die betroffene Aufsichtsbehörde erneut einen geänderten Antrag auf ein Verfahren von Amts wegen stellen oder eine Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens durch den Ausschuss gemäß Artikel 26a Absatz 1 beantragen.
(3)Leitet die federführende Aufsichtsbehörde ein Verfahren von Amts wegen ein, so übermittelt sie unverzüglich, spätestens jedoch neun Monate nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1, einen Beschlussentwurf gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679. Diese Frist kann ausnahmsweise verlängert werden um
a)acht Wochen, wenn Stellungnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 3 zu einer Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte oder zu einer aktualisierten Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte übermittelt werden,
b)acht Wochen, wenn die federführende Aufsichtsbehörde beabsichtigt, Geldbußen oder andere Sanktionen zu verhängen,
c)den Zeitraum zwischen einem Verweis nach Artikel 26a und dem Beschluss des Ausschusses,
d)den Zeitraum einer vom Ausschuss gemäß Artikel 26a Absatz 3 zugelassenen Verlängerung.
Abänderung 97Vorschlag für eine VerordnungArtikel 6Artikel 6
entfällt
Übersetzung
(1)Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, ist zuständig für
a)Übersetzungen von Beschwerden und Standpunkten der Beschwerdeführer in die Sprache, die von der federführenden Aufsichtsbehörde für die Zwecke der Untersuchung verwendet wird;
b)Übersetzungen der von der federführenden Aufsichtsbehörde bereitgestellten Dokumente in die Sprache, die für die Kommunikation mit dem Beschwerdeführer verwendet wird, sofern es erforderlich ist, diese Dokumente dem Beschwerdeführer gemäß dieser Verordnung oder der Verordnung (EU) 2016/679 zur Verfügung zu stellen.
(2)In seiner Geschäftsordnung legt der Ausschuss das Verfahren für die Übersetzung von Stellungnahmen oder von maßgeblichen und begründeten Einsprüchen der betroffenen Aufsichtsbehörden in eine andere Sprache als die von der federführenden Aufsichtsbehörde für die Zwecke der Untersuchung verwendeten Sprache fest.
Abänderung 132Vorschlag für eine VerordnungArtikel 10 a (neu)Artikel 10a
Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden
Die Aufsichtsbehörden sind bestrebt, nicht-personenbezogene Informationen, die sie im Rahmen der in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erhalten haben, an die nationalen Aufsichtsbehörden und die Aufsichtsbehörden der Union weiterzugeben, die für den Datenschutz und andere Bereiche zuständig sind, einschließlich der Aufsichtsbehörden für Wettbewerb, Finanzdienstleistungen, Energie, Telekommunikation, Verbraucherschutz, digitale Dienste oder künstliche Intelligenz, wenn die Informationen für die Aufgaben und Pflichten dieser Behörden, insbesondere für die Einleitung von Verwaltungsverfahren und Ermittlungen zu möglichen Verstößen gegen Rechtsvorschriften, die in ihre Zuständigkeit fallen, als relevant erachtet werden. Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie erhoben wurden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Aufsichtsbehörde auf der Grundlage dieser Informationen andere Verfahren einleitet oder sie zu diesem Zweck an andere Behörden weitergibt.
Abänderung 133Vorschlag für eine VerordnungArtikel 11Artikel 11
entfällt
Anhörung des Beschwerdeführers vor der vollständigen oder teilweisen Abweisung einer Beschwerde
(1)Nach dem Verfahren nach Artikel 9 und Artikel 10 teilt die federführende Aufsichtsbehörde der Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, die Gründe für ihre vorläufige Auffassung mit, dass die Beschwerde ganz oder teilweise abgewiesen werden sollte.
(2)Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, teilt dem Beschwerdeführer die Gründe für die beabsichtigte vollständige oder teilweise Abweisung der Beschwerde mit und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Darlegung seines Standpunkts. Die Frist beträgt mindestens drei Wochen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über die Folgen des Ausbleibens einer Stellungnahme.
(3)Äußert sich der Beschwerdeführer nicht innerhalb der von der Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingelegt wurde, gesetzten Frist, so gilt die Beschwerde als zurückgezogen.
(4)Der Beschwerdeführer kann Zugang zu der nichtvertraulichen Fassung der Dokumente verlangen, die dem Vorschlag über die Abweisung der Beschwerde zugrunde liegen.
(5)Legt der Beschwerdeführer seinen Standpunkt innerhalb der Frist, die von der Aufsichtsbehörde gesetzt wurde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, und ändert sich nichts an dem vorläufigen Standpunkt, dass die Beschwerde ganz oder teilweise abgewiesen werden sollte, so erstellt die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, den Beschlussentwurf nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679, der den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden von der federführenden Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgelegt wird.
Abänderung 134Vorschlag für eine VerordnungArtikel 12Artikel 12
entfällt
Überarbeiteter Entwurf eines Beschlusses über die vollständige oder teilweise Abweisung einer Beschwerde
(1)Ist die federführende Aufsichtsbehörde der Auffassung, dass der überarbeitete Beschlussentwurf im Sinne des Artikels 60 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 Elemente enthält, zu denen der Beschwerdeführer die Möglichkeit haben sollte, seinen Standpunkt darzulegen, so gibt die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, dem Beschwerdeführer vor der Vorlage des überarbeiteten Beschlussentwurfs gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 Gelegenheit, seinen Standpunkt zu diesen neuen Elementen darzulegen.
(2)Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, setzt dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme.
Abänderung 139Vorschlag für eine VerordnungArtikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 1Die vorläufigen Feststellungen enthalten umfassende und hinreichend klar dargelegte Anschuldigungen, damit die von der Untersuchung betroffenen Parteien Kenntnis von dem von der federführenden Aufsichtsbehörde untersuchten Verhalten nehmen können. Insbesondere müssen darin alle Fakten und die gesamte rechtliche Würdigung, die den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Last gelegt wird, klar aufgeführt werden, damit die Parteien ihren Standpunkt zu den Fakten und rechtlichen Schlussfolgerungen darlegen können, die die federführende Aufsichtsbehörde im Beschlussentwurf im Sinne des Artikels 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 zu ziehen beabsichtigt, und alle von der federführenden Aufsichtsbehörde herangezogenen Beweise aufgelistet werden.
Die vorläufigen Feststellungen enthalten umfassende und hinreichend klar dargelegte Anschuldigungen, damit die von der Untersuchung betroffenen Parteien Kenntnis von dem von der federführenden Aufsichtsbehörde untersuchten Verhalten nehmen können. Insbesondere werden darin alle Fakten, einschließlich der Auflistung aller Beweise, und die gesamte rechtliche Würdigung, die den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Last gelegt wird, klar aufgeführt, damit die Parteien angehört werden und ihren Standpunkt zu den Fakten und rechtlichen Schlussfolgerungen darlegen können, die die federführende Aufsichtsbehörde im Beschlussentwurf im Sinne des Artikels 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 zu ziehen beabsichtigt, und alle von der federführenden Aufsichtsbehörde herangezogenen Beweise aufgelistet werden.
Abänderung 141Vorschlag für eine VerordnungArtikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 3Beabsichtigt die federführende Aufsichtsbehörde, eine Geldbuße zu verhängen, so führt sie in der vorläufigen Beurteilung die relevanten Elemente auf, auf die sie sich bei der Berechnung der Geldbuße stützt. Insbesondere führt die federführende Aufsichtsbehörde die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände an, die zur Verhängung der Geldbuße führen können, sowie die in Artikel 83 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgeführten Elemente, einschließlich etwaiger erschwerender oder mildernder Faktoren, die sie berücksichtigen wird.
Erwägt die federführende Aufsichtsbehörde die Verhängung einer Geldbuße, so führt sie in der vorläufigen Beurteilung die relevanten Elemente auf, auf die sie sich bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und bei der Berechnung der Geldbuße stützen will. Insbesondere führt die federführende Aufsichtsbehörde die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände an, die zur Verhängung der Geldbuße führen können, sowie die in Artikel 83 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgeführten Elemente, einschließlich etwaiger erschwerender oder mildernder Faktoren, die sie berücksichtigen wird.
Abänderung 146Vorschlag für eine VerordnungArtikel 15Artikel 15
entfällt
Übermittlung vorläufiger Feststellungen an die Beschwerdeführer
(1)Trifft die federführende Aufsichtsbehörde vorläufige Feststellungen in Bezug auf eine Angelegenheit, zu der sie eine Beschwerde erhalten hat, so übermittelt die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, dem Beschwerdeführer eine nichtvertrauliche Fassung der vorläufigen Feststellungen und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Darlegung seines Standpunkts.
(2)Absatz 1 gilt auch, wenn eine Aufsichtsbehörde gegebenenfalls mehrere Beschwerden gemeinsam bearbeitet, die Beschwerden in mehrere Teile unterteilt oder ihr Ermessen hinsichtlich des in den vorläufigen Feststellungen dargelegten Umfangs der Untersuchung auf andere Weise ausübt.
(3)Ist die federführende Aufsichtsbehörde der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer Dokumente aus der Verwaltungsakte zur Verfügung zu stellen sind, damit der Beschwerdeführer seinen Standpunkt zu den vorläufigen Feststellungen wirksam darlegen kann, so übermittelt die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, dem Beschwerdeführer die nichtvertrauliche Fassung dieser Dokumente, wenn sie die vorläufigen Feststellungen nach Absatz 1 vorlegt.
(4)Der Beschwerdeführer erhält die nichtvertrauliche Fassung der vorläufigen Feststellungen nur für die Zwecke der konkreten Untersuchung, für die die vorläufigen Feststellungen getroffen wurden.
(5)Vor Erhalt der nichtvertraulichen Fassung der vorläufigen Feststellungen und der nach Absatz 3 vorgelegten Dokumente übermittelt der Beschwerdeführer der federführenden Aufsichtsbehörde eine Vertraulichkeitserklärung, in der er sich verpflichtet, Informationen oder Bewertungen, die in der nichtvertraulichen Fassung der vorläufigen Feststellungen enthalten sind, nicht offenzulegen oder diese Feststellungen für andere Zwecke als die konkrete Untersuchung, in der diese Feststellungen getroffen wurden, zu verwenden.
Abänderung 151Vorschlag für eine VerordnungArtikel 16 – Absatz 1 c (neu)(1c)Unbeschadet zusätzlicher Anforderungen nach nationalem Recht werden jegliche Beschlussentwürfe oder endgültige Beschlüsse gemäß Artikel 60 Absätze 3, 5 oder 7 bis 9 der Verordnung (EU) 2016/679 schriftlich in kurzer, prägnanter, transparenter und verständlicher Form sowie in klarer und einfacher Sprache erlassen. Sie sind unparteiisch abzufassen, wobei etwaige abweichende Beweise und Ansichten der Parteien zu berücksichtigen sind, und müssen mindestens folgende Elemente enthalten:
a)den Namen der Aufsichtsbehörde, die den Beschluss erlassen hat;
b)das Datum des Erlasses des Beschlusses;
c)eine unparteiische Zusammenfassung des maßgeblichen Sachverhalts und dessen Quelle;
d)die Rechtsgrundlage für den Beschluss;
e)die ergriffenen Abhilfemaßnahmen, die Sanktionen oder sonstige Maßnahmen und
f)Informationen über das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gemäß Artikel 78 der Verordnung (EU) 2016/679 und das anwendbare nationale Verfahrensrecht.
Abänderung 177Vorschlag für eine VerordnungArtikel 23Artikel 23
entfällt
Registrierung im Zusammenhang mit einem Beschluss nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679
Der Vorsitzende des Ausschusses registriert die Befassung mit der Angelegenheit zur Streitbeilegung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 spätestens eine Woche, nachdem er folgende Dokumente erhalten hat:
a)den Beschlussentwurf oder den überarbeiteten Beschlussentwurf, gegen den maßgebliche und begründete Einsprüche erhoben wurden;
b)eine Zusammenfassung der maßgeblichen Fakten;
c)den schriftlich dargelegten Standpunkt der von der Untersuchung betroffenen Parteien nach den Artikeln 14 und 17;
d)den schriftlich dargelegten Standpunkt der Beschwerdeführer nach den Artikeln 11, 12 bzw. 15;
e)die als maßgeblich und begründet erachteten Einsprüche;
f)die Gründe, aus denen die federführende Aufsichtsbehörde als maßgeblich und begründet erachteten Einsprüchen nicht nachgekommen ist.
Abänderung 178Vorschlag für eine VerordnungArtikel 24Artikel 24
entfällt
Begründung vor Erlass eines Beschlusses nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679
(1)Vor Erlass des verbindlichen Beschlusses nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 übermittelt der Vorsitzende des Ausschusses den von der Untersuchung betroffenen Parteien und/oder – im Falle einer vollständigen oder teilweisen Abweisung einer Beschwerde – dem Beschwerdeführer über die federführende Aufsichtsbehörde eine Begründung, in der er die Gründe erläutert, die der Ausschuss in seinem Beschluss zu erlassen beabsichtigt. Beabsichtigt der Ausschuss, einen verbindlichen Beschluss zu erlassen, mit dem die federführende Aufsichtsbehörde aufgefordert wird, ihren Beschlussentwurf oder den überarbeiteten Beschlussentwurf zu ändern, so entscheidet der Ausschuss, ob dieser Begründung die als maßgeblich und begründet erachteten Einsprüche beizufügen sind, auf deren Grundlage der Ausschuss seinen Beschluss zu erlassen beabsichtigt.
(2)Die von der Untersuchung betroffenen Parteien und/oder – im Falle der vollständigen oder teilweisen Abweisung einer Beschwerde – der Beschwerdeführer müssen innerhalb einer Woche ab Eingang der in Absatz 1 genannten Begründung ihren Standpunkt darlegen.
(3)Die in Absatz 2 genannte Frist wird um eine Woche verlängert, wenn der Ausschuss die Frist für den Erlass des verbindlichen Beschlusses im Einklang mit Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 verlängert.
(4)Die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegte Frist für den Erlass des verbindlichen Beschlusses des Ausschusses läuft nicht während der in den Absätzen 2 und 3 genannten Zeiträume.
Abänderung 179Vorschlag für eine VerordnungArtikel 25Artikel 25
entfällt
Verfahren im Zusammenhang mit einem Beschluss nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679
(1)Wenn die Aufsichtsbehörde den Ausschuss nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 mit einer Angelegenheit bezüglich der Zuständigkeit für die Hauptniederlassung befasst, so stellt sie dem Ausschuss folgende Dokumente zur Verfügung:
a)eine Zusammenfassung der maßgeblichen Fakten;
b)die Bewertung dieser Fakten in Bezug auf die Bedingungen des Artikels 56 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679;
c)den Standpunkt des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters, dessen Hauptniederlassung Gegenstand der Befassung ist;
d)dem jeweiligen Standpunkt anderer von der Befassung betroffener Aufsichtsbehörden;
e)alle sonstigen Dokumente oder Informationen, die die vorlegende Aufsichtsbehörde für relevant und erforderlich hält, um eine Lösung in der Angelegenheit herbeizuführen.
(2)Der Vorsitzende des Ausschusses registriert die Befassung spätestens eine Woche nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Dokumente.
Abänderung 180Vorschlag für eine VerordnungArtikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe cc)den Standpunkt der Aufsichtsbehörde, die die Angelegenheit verweist, oder der Kommission zu der Frage, ob eine Aufsichtsbehörde verpflichtet war, dem Ausschuss den Beschlussentwurf nach Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu übermitteln, oder ob eine Aufsichtsbehörde einer nach Artikel 64 der Verordnung (EU) 2016/679 abgegebenen Stellungnahme des Ausschusses nicht nachgekommen ist.
c)den Standpunkt der Aufsichtsbehörde, die die Angelegenheit verweist, oder der Kommission zu der Frage, ob eine Aufsichtsbehörde verpflichtet war, dem Ausschuss den Beschlussentwurf nach Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu übermitteln, oder ob eine Aufsichtsbehörde einer nach Artikel 64 der Verordnung (EU) 2016/679 abgegebenen Stellungnahme des Ausschusses nicht nachgekommen ist, einschließlich einer Erklärung darüber, welchen Punkten nicht nachgegangen wurde, sowie eines Hinweises auf den entsprechenden Teil des erlassenen Beschlusses.
Abänderung 183Vorschlag für eine VerordnungArtikel 26 a (neu)Artikel 26a
Verfahrensentscheidungen des Ausschusses
(1) Gemäß Artikel 66 der Verordnung (EU) 2016/679 kann eine Aufsichtsbehörde den Ausschuss ersuchen, einen im Dringlichkeitsverfahren angenommenen verbindlichen Beschluss in Form einer Verfahrensentscheidung über eine verfahrensrechtliche Streitigkeit zwischen Aufsichtsbehörden in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen zu treffen.
(2) Ist die federführende Aufsichtsbehörde der Auffassung, dass sie eine Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1b oder Artikel 5a Absatz 3 möglicherweise nicht einhalten kann, insbesondere weil außergewöhnlich komplexe Sachverhaltsermittlungen erforderlich sind, beantragt sie beim Ausschuss einen im Dringlichkeitsverfahren angenommenen verbindlichen Beschluss gemäß Absatz 1 über eine Verlängerung der Frist um bis zu neun weitere Monate. Die Aufsichtsbehörde muss nachweisen, dass die beantragte Verlängerung trotz der Einhaltung von Artikel 2c Absatz 1 unvermeidlich ist.
(3) Die Anträge gemäß den Absätzen 1 und 2 müssen mindestens Folgendes enthalten:
a) den Sachverhalt, auf den sich die Behörde oder die Partei beruft, sowie alle der Behörde oder der Partei vorliegenden Beweise;
b) die rechtlichen Gründe für den Antrag;
c) die Feststellung gemäß Absatz 1 oder die Fristverlängerung gemäß Absatz 2, um die die Behörde oder der Beteiligte den Ausschuss ersucht.
(4) Innerhalb von zwei Wochen entscheidet der Ausschuss auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen über die Angelegenheit oder lehnt den Antrag ab. Die Entscheidungen sind für die Aufsichtsbehörden verbindlich.
Abänderung 184Vorschlag für eine VerordnungArtikel 26 b (neu)Artikel 26b
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
(1) Unbeschadet der verfügbaren Rechtsbehelfe nach Artikel 78 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie sonstiger verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe hat jede Verfahrenspartei das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf:
a) wenn die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, ihre Befugnisse nicht nutzt, um sicherzustellen, dass eine andere Aufsichtsbehörde das Verfahren fortsetzt,
b) wenn eine federführende Aufsichtsbehörde die in der Verordnung (EU) 2016/679 und in der vorliegenden Verordnung festgelegten Fristen nicht einhält oder
c) wenn eine Aufsichtsbehörde einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses nicht einhält.
(2) Jede Verfahrenspartei oder eine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach Artikel 80 der Verordnung (EU) 2016/679 kann eine Klage gemäß Absatz 1 Buchstabe c erheben, wenn sie der Ansicht ist, dass die Rechte einer betroffenen Person gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 infolge der Verarbeitung verletzt wurden.
(3) Stellt ein Gericht, das die Überprüfung gemäß Absatz 1 vornimmt, fest, dass eine Aufsichtsbehörde ihren Pflichten nicht nachgekommen ist, ist es befugt, diese Aufsichtsbehörde anzuweisen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Abänderung 195Vorschlag für eine VerordnungArtikel 28 – Absatz 1 – Buchstabe dd)eine Begründung für die dringende Notwendigkeit, endgültige Maßnahmen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der ersuchenden Aufsichtsbehörde zu erlassen, unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände, die den Erlass der endgültigen Maßnahme erforderlich machen, oder ein Nachweis, dass eine Aufsichtsbehörde einem Ersuchen nach Artikel 61 Absatz 3 oder Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht nachgekommen ist;
d)eine Begründung für die dringende Notwendigkeit, endgültige Maßnahmen zu erlassen, unter Berücksichtigung des außergewöhnlichen Umstände, die den Erlass der endgültigen Maßnahme erforderlich machen, oder ein Nachweis, dass eine Aufsichtsbehörde die gemäß Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 angeforderten Informationen nicht übermittelt oder einem Ersuchen gemäß Artikel 61 Absatz 8 oder 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht nachgekommen ist;
Abänderung 198Vorschlag für eine VerordnungArtikel 28 – Absatz 3(3)Erlässt der Ausschuss einen verbindlichen Beschluss im Dringlichkeitsverfahren, in dem festgelegt wird, dass endgültige Maßnahmen erlassen werden sollten, so erlässt die Aufsichtsbehörde, an die der Beschluss gerichtet ist, diese Maßnahmen vor Ablauf der nach Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 erlassenen einstweiligen Maßnahmen.
(3)Erlässt der Ausschuss einen verbindlichen Beschluss im Dringlichkeitsverfahren, in dem festgelegt wird, dass endgültige Maßnahmen erlassen werden sollten, so erlässt die Aufsichtsbehörde bzw. erlassen die Aufsichtsbehörden, an die der Beschluss gerichtet ist, diese Maßnahmen vor Ablauf der nach Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 erlassenen einstweiligen Maßnahmen.
Abänderung 201Vorschlag für eine VerordnungArtikel 28 b (neu)Artikel 28b
Durchsetzungsstatistiken
Die Aufsichtsbehörden melden in ihrem Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 folgende Zahlen:
a)die Anzahl der von der Aufsichtsbehörde von Amts wegen eingeleiteten Untersuchungen;
b)die Anzahl der von anderen Aufsichtsbehörden von Amts wegen eingeleiteten Untersuchungen;
c)die Anzahl der eingegangenen Beschwerden, einschließlich der Anzahl der Beschwerden, die abgelehnt, zurückgewiesen, zurückgezogen, teilweise bestätigt, in vollem Umfang bestätigt oder auf andere Weise abgeschlossen wurden;
d)die Anzahl der rechtsverbindlichen Beschlüsse, gegen die derzeit Rechtsmittelverfahren anhängig sind;
e)die Anzahl und durchschnittliche Dauer der bislang eingeleiteten offenen und entschiedenen Verfahren gemäß den Buchstaben a bis d;
f)die Anzahl jeder Art von Maßnahmen, die gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder dem geltenden nationalen Recht ergriffen wurden;
g)die Anzahl und Höhe der gemäß den Artikeln 83 und 84 der Verordnung (EU) 2016/679 oder den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften verhängten und eingezogenen Geldbußen und
h)den jährlichen Haushaltsplan und die Zahl der Bediensteten, aufgeschlüsselt nach Schulungen, Aufgaben und organisatorischen Einheiten.
(2)Die Aufsichtsbehörden veröffentlichen den Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni.
(3)Der Ausschuss macht die Informationen aller Aufsichtsbehörden gemäß Absatz 1 spätestens am 31. Juli eines jeden Jahres für das vorangegangene Jahr öffentlich zugänglich.
(Artikel 28b ist in Kapitel VII „Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen“ eingefügt)Abänderung 202Vorschlag für eine VerordnungArtikel 29Artikel 29
entfällt
Beginn der Fristen und Definition eines Arbeitstages
(1)Die von den Aufsichtsbehörden nach der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Fristen bzw. die darin enthaltenen Fristen werden im Einklang mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates17 berechnet.
(2)Die Fristen beginnen an dem Arbeitstag, der auf das Ereignis folgt, auf das sich die einschlägige Bestimmung der Verordnung (EU) 2016/679 oder der vorliegenden Verordnung bezieht.
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17 Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).
Abänderung 209Vorschlag für eine VerordnungAnhang I – Teil A – Nummer 11.Angabe der Person oder Einrichtung, die die Beschwerde einreicht
1.Angabe der Person oder Einrichtung, die die Beschwerde einreicht
Ist der Beschwerdeführer eine natürliche Person, so ist er zur Vorlage eines Nachweises seiner Identität1a verpflichtet.
Wird die Beschwerde von einer in Artikel 80 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Stelle eingereicht, so ist der Nachweis zu erbringen, dass die Stelle nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde.
Wird die Beschwerde von einer in Artikel 80 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Stelle, Organisation oder Vereinigung eingereicht, so ist der Nachweis zu erbringen, dass die Stelle, Organisation bzw. Vereinigung nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde.
Wird die Beschwerde auf der Grundlage von Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 eingereicht, ist der Nachweis zu erbringen, dass die beschwerdeführende Stelle im Namen einer betroffenen Person handelt.
Wird die Beschwerde auf der Grundlage von Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 eingereicht, ist der Nachweis zu erbringen, dass die beschwerdeführende Stelle, Organisation oder Vereinigung im Namen einer betroffenen Person handelt.
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1a Zum Beispiel Reisepass, Führerschein, Personalausweis.
Abänderung 210Vorschlag für eine VerordnungAnhang I – Teil A – Nummer 22.Kontaktdaten 1a
2.Kontaktdaten 1a
Wenn die Beschwerde elektronisch eingereicht wird, E-Mail-Adresse.
Name, Adresse und andere verfügbare Kontaktdaten des Beschwerdeführers, einschließlich der E-Mail-Adresse, wenn die Beschwerde elektronisch eingereicht wird.
Falls die Beschwerde auf dem Postweg eingereicht wird, Postanschrift.
Telefonnummer.
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1a Wird eine Beschwerde von einer in Artikel 80 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Stelle eingereicht, sind alle unter Nummer 2 genannten Informationen vorzulegen.
1a Wird eine Beschwerde von einer in Artikel 80 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Stelle eingereicht, sind alle unter Nummer 2 genannten Informationen vorzulegen.
Abänderung 211Vorschlag für eine VerordnungAnhang I – Teil A – Nummer 33.Einrichtung, die Ihre personenbezogenen Daten unter Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet
3.Einrichtung, die Ihre personenbezogenen Daten unter Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet
Geben Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen an, um die Identifizierung der Einrichtung, die Gegenstand Ihrer Beschwerde ist, zu erleichtern.
Geben Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen an, um die Identifizierung der Einrichtung, die Gegenstand Ihrer Beschwerde ist, zu erleichtern, einschließlich des Namens, der Adresse und anderer Kontaktdaten dieser Einrichtung.