in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Boden ist eine lebenswichtige, begrenzte, nicht erneuerbare und unersetzliche Ressource, die für die Wirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist.
(2)Gesunde Böden befinden sich in einem guten chemischen, biologischen und physikalischen Zustand, sodass sie Ökosystemleistungen erbringen können, die für Mensch und Umwelt lebenswichtig sind, z. B. sichere, nahrhafte und ausreichende Lebensmittel, Biomasse, sauberes Wasser, Nährstoffkreislauf, Kohlenstoffspeicherung und ein Lebensraum für die biologische Vielfalt. Der Boden ist für die Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung. Schätzungsweise sind jedoch 60 bis 70 % der Böden in der Union sind jedochEU geschädigt und verschlechtern sich weiter. [Abänd. 1]
(3)Durch die Bodendegradation entstehen der UnionEU jedes Jahr Kosten im zweistelligen Milliardenbereich. Die Bodengesundheit wirkt sich auf die Erbringung von Ökosystemleistungen und den damit verbundenen bedeutenden wirtschaftlichen Nutzen aus. Eine nachhaltige Bewirtschaftung und Regenerierung der Böden ist daherIhre Verbesserung ist wirtschaftlich sinnvoll und kann den Preis und den Wert der Flächen in der UnionEU erheblich steigern. Außerdem kann die Erzeugung von nur einem Zentimeter Oberboden bis zu 1 000 Jahre dauern, wohingegen der Prozess der Bodendegradation und der vollständige Bodenverlust rasch erfolgen können. [Abänd. 2]
(4)Im europäischen Grünen DealMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Der europäische Grüne Deal, COM(2019) 640 final. wurde ein ehrgeiziger Fahrplan festgelegt, mit dem sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll und gleichzeitig das Naturkapital der Union geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen geschützt werden sollen. Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Kommission die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 – Mehr Raum für die Natur in unserem Leben, COM(2020) 380 final., die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – „Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem, COM(2020) 381 final., den Null-Schadstoff-AktionsplanMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle – EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“, COM(2021) 400 final., die EU-Strategie für die Anpassung an den KlimawandelMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, COM(2021) 82 final. und die EU-Bodenstrategie für 2030Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Bodenstrategie für 2030 – Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen, COM(2021) 699 final. angenommen.
(5)Die Union ist auch zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und von deren Zielen für nachhaltige Entwicklunghttps://sdgs.un.org/goals verpflichtet. Gesunde Böden tragen unmittelbar zur Verwirklichung mehrerer Nachhaltigkeitsziele bei, insbesondere SDG 2 (kein Hunger), SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen), SDG 6 (sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen), SDG 11 (nachhaltige Städte und Gemeinden), SDG 12 (nachhaltige/r Konsum und Produktion), SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) und SDG 15 (Leben an Land). Nachhaltigkeitsziel 15.3 zielt darauf ab, die Wüstenbildung zu bekämpfen, die geschädigten Flächen und Böden einschließlich der von Wüstenbildung, Dürre und Überschwemmungen betroffenen Flächen zu sanieren und eine Welt anzustreben, in der die Landverödung bis 2030 neutralisiert wird.
(6)Die Union und ihre Mitgliedstaaten als Vertragsparteien des mit dem Beschluss 93/626/EWG des RatesBeschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1). geschlossenen Übereinkommens über die biologische Vielfalt haben auf der 15. Konferenz der Vertragsparteien dem „Globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal“Beschluss der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vom 19. Dezember 2022, 15/4. Globaler Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal. zugestimmt, der mehrere maßnahmenorientierte globale Ziele für 2030 umfasst, die für die Bodengesundheit von Bedeutung sind. Der Nutzen der Natur für die Menschen, einschließlich der Bodengesundheit, sollte wiederhergestellt, erhalten und verbessert werden.
(7)Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich als Vertragsparteien des mit dem Beschluss 98/216/EG des RatesBeschluss des Rates vom 9. März 1998 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (ABl. L 83 vom 19.3.1998, S. 1). geschlossenen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) verpflichtet, die Wüstenbildung zu bekämpfen und die Auswirkungen der Dürre in den betroffenen Ländern abzumildern. Dreizehn MitgliedstaatenBulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Malta, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern. haben im Rahmen des UNCCD erklärt, dass sie von der Wüstenbildung betroffen sind.
(8)Im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) werden Land und Boden gleichzeitig als Quelle und als Senke von Kohlenstoff betrachtet. Die Union und die Mitgliedstaaten haben sich als Vertragsparteien verpflichtet, die nachhaltige Bewirtschaftung, Erhaltung und Verbesserung von Kohlenstoffsenken und -speichern zu fördern.
(9)In der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 wird darauf hingewiesen, dass es an der Zeit ist, die Anstrengungen zum Schutz der Bodenfruchtbarkeit, zur Verringerung der Bodenerosion und zur Erhöhung der organischen Substanz des Bodens durch die Einführung nachhaltiger Bodenbewirtschaftungspraktiken zu verstärken. Ferner wird darin festgestellt, dass erhebliche Fortschritte bei der Erfassung von Standorten mit kontaminierten Böden, der Wiederherstellung geschädigter Böden, der Festlegung der Bedingungen für den guten ökologischen Zustand von Böden, der Einführung von Wiederherstellungszielen und der Verbesserung der Überwachung der Bodengesundheit erforderlich sind.
(10)In der EU-Bodenstrategie für 2030 wird die langfristige Vision festgelegt, dass bis 2050 alle Bodenökosysteme in der EU in einem gesunden Zustand und somit widerstandsfähiger sein sollen. Gesunde Böden tragen als Schlüssellösung dazu bei, die Ziele der EU zu verwirklichen: Erreichen von Klimaneutralität und Klimaresilienz, Entwicklung einer sauberen und kreislauforientierten (Bio-)Ökonomie, Umkehr des Biodiversitätsverlusts, Schutz der menschlichen Gesundheit, Aufhalten der Wüstenbildung und Umkehr der Bodendegradation.
(11)Finanzielle Mittel sind für den Übergang zu gesunden Böden von entscheidender Bedeutung. Der mehrjährige Finanzrahmen bietet mehrere Finanzierungsmöglichkeiten für den Schutz, die nachhaltige Bewirtschaftung und die Regenerierung von Böden. Ein „Boden-Deal für Europa“ ist eine der fünf EU-Missionen des Programms Horizont Europa und ist speziell auf die Förderung der Bodengesundheit ausgerichtet. Die Boden-Mission ist ein wichtiges Instrument für die Umsetzung dieser Richtlinie. Ziel ist es, den Übergang zu gesunden Böden zu fördern, indem ein ehrgeiziges Forschungs- und Innovationsprogramm finanziert, ein Netzwerk von 100 Reallaboren und Leuchtturmbetrieben in ländlichen und städtischen Gebieten eingerichtet, die Entwicklung eines harmonisierten Bodenüberwachungsrahmens vorangetrieben und das Bewusstsein für die Bedeutung des Bodens geschärft wird. Weitere Unionsprogramme mit Zielen, die zu gesunden Böden beitragen, sind die Gemeinsame Agrarpolitik, die Kohäsionsfonds, das Programm für die Umwelt- und Klimapolitik, das Arbeitsprogramm von Horizont Europa, das Instrument für technische Unterstützung, die Aufbau- und Resilienzfazilität und InvestEU. Da das Ziel, dass sich alle Böden in der EU in einem gesunden Zustand befinden, von gemeinsamem Interesse ist, muss die Mobilisierung von Ressourcen verstärkt werden, um die Einführung von nachhaltigen Bodenbewirtschaftungs- und Regenerierungsverfahren zu fördern, unter anderem durch die Bereitstellung von Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank über Risikominderungsmechanismen. Die Kommission sollte den allgemeinen Finanzbedarf und die Finanzlücken bewerten und erforderlichenfalls für den Zeitraum nach 2027 zusätzliche Finanzmittel im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens einrichten und Maßnahmen ergreifen, um die Politikkohärenz in Bezug auf die Ziele dieser Richtlinie sicherzustellen. [Abänd. 3]
(12)In der Bodenstrategie für 2030 wurde angekündigt, dass die Kommission einen Legislativvorschlag zur Bodengesundheit vorlegen würde, um die Ziele der Bodenstrategie zu verwirklichen und bis 2050 eine gute Bodengesundheit in der gesamten EU zu erreichen. In seiner Entschließung vom 28. April 2021 zum BodenschutzEntschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2021 zum Bodenschutz (2021/2548(RSP)). unterstrich das Europäische Parlament die Bedeutung des Schutzes der Böden und der Förderung gesunder Böden in der UnionEU, da die Schädigung dieses lebendigen Ökosystems andauert, auch wenn einige Mitgliedstaaten in begrenztem Umfang Maßnahmen verschiedener Art ergriffen haben. Das Europäische Parlament forderte die Kommission auf, unter Achtung der Grundsätze der Subsidiarität einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens auszuarbeiten, in dem die wichtigsten Gefährdungen für den Boden behandelt werden. Vor allem betonte das Parlament die Risiken, die sich für einen funktionierenden Binnenmarkt aus dem Fehlen gleicher Rahmenbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren unterschiedlichen Bodenschutzregelungen ergeben, sowie das große Potenzial, einen fairen Wettbewerb im Privatsektor zu fördern, innovative Lösungen und Fachwissen zu entwickeln und den Export von Technologien in Länder außerhalb der EU zu stärken. [Abänd. 4]
(13)In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Oktober 2020Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Biologische Vielfalt – dringender Handlungsbedarf“, 12210/20. unterstützte der Rat die Kommission dabei, ihre Bemühungen zu verstärken, die Böden und die biologische Vielfalt in Böden als unerlässliche nicht erneuerbare Ressource besser zu schützen.
(14)In der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1). wird ein verbindliches Ziel der Klimaneutralität in der Union bis 2050 und negativer Emissionen nach diesem Datum sowie zur Priorisierung rascher und vorhersehbarer Emissionsreduktionen und zur gleichzeitigen Verbesserung des Abbaus von Treibhausgasen durch natürliche Senken festgelegt. Eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung führt zu einer verstärkten Kohlenstoffbindung und in den meisten Fällen zu positiven Nebeneffekten für die Ökosysteme und die biologische Vielfalt. In der Mitteilung der Kommission über nachhaltige KohlenstoffkreisläufeMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe, COM(2021) 800 final. wurde die Notwendigkeit einer klaren und transparenten Ermittlung der Tätigkeiten hervorgehoben, mit denen eindeutig CO2 aus der Atmosphäre entfernt wird, wie etwa die Entwicklung eines EU-Rahmens für die Zertifizierung des CO2-Abbaus mithilfe natürlicher Ökosysteme, einschließlich der Böden. Darüber hinaus wird in der überarbeiteten Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft nicht nur das CO2 im Boden für die Erreichung der Ziele auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa in den Mittelpunkt gestellt, sondern auch die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein System zur Überwachung des Kohlenstoffbestands in Böden einzurichten, das unter anderem den statistischen Datensatz der Flächenstichprobenerhebung über die Bodennutzung/‑bedeckung (LUCAS) nutzt.
(15)In der Mitteilung der Kommission über die Anpassung an den KlimawandelMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, COM(2021) 82 final. wurde betont, dass die Nutzung naturbasierter Lösungen im Binnenland, einschließlich der Wiederherstellung der schwammähnlichen Funktion der Böden, die Versorgung mit sauberem und frischem Wasser verbessern, das Hochwasserrisiko verringern und die Auswirkungen von Dürren abmildern wird. Es ist wichtig, die Kapazität der Böden zur Speicherung und Reinigung von Wasser sowie zur Verringerung von Verschmutzungen zu maximieren.
(16)Im von der Kommission angenommenen Null-Schadstoff-Aktionsplan wird eine Vision für 2050 festgelegt, nach der die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden auf ein Niveau gesenkt wird, das als nicht mehr schädlich für die Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme gilt und die für unseren Planeten hinnehmbaren Grenzen respektiert, sodass eine schadstofffreie Umwelt geschaffen wird.
(17)In der Mitteilung der Kommission über die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der LebensmittelsystemeMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme, COM(2022) 133 final. wurde betont, dass die Nachhaltigkeit der Lebensmittel für die Ernährungssicherheit unabdingbar ist. Gesunde Böden machen das Lebensmittelsystem der Union widerstandsfähiger, da sie die Grundlage für nahrhafte und ausreichende Lebensmittel bilden.
(18)Es ist notwendigentscheidend, geeignete Maßnahmen zur EU-weiten harmonisierten Überwachung und Bewertung der Bodengesundheit, zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Böden und zur Beseitigung kontaminierter Standorte festzulegen, um bis 2050 gesunde Böden zu erreichen, diese in einem gesunden Zustand zu halten und die Ziele der UnionEU in den Bereichen Klima und biologische Vielfalt zu erreichen, Dürren und Naturkatastrophen vorzubeugen und darauf zu reagieren, die menschliche Gesundheit zu schützen und für Lebensmittel- und Ernährungssicherheit zu sorgen. [Abänd. 5]
(19)Böden beherbergen mehr als 25 % der gesamten biologischen Vielfalt und sind der zweitgrößte Kohlenstoffspeicher der Erde. Weil gesunde Böden Kohlenstoff abscheiden und speichern können, tragen sie zur Verwirklichung der Ziele der UnionEU im Bereich des Klimawandels bei. Die biologische Vielfalt in Böden umfasst Mikroorganismen wie Bakterien, Pilze, Protozoen und Nematodenpopulationen sowie größere Organismen wie Regenwürmer, Insekten und Pflanzenwurzeln, die gemeinsam zur ökologischen und funktionalen Vielfalt der Bodenökosysteme beitragen. Gesunde Böden bieten auch einen günstigen Lebensraum, in dem Organismen gedeihen können, und sind von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der biologischen Vielfalt und der Stabilität der Ökosysteme. Die biologische Vielfalt im Boden und jene darüber sind eng miteinander verknüpft und interagieren durch wechselseitige Beziehungen (z. B. über Mykorrhizalpilze, die Pflanzenwurzeln miteinander verbinden). [Abänd. 6]
(19a) Die organische Bodensubstanz ist für die Erbringung von Ökosystemleistungen und -funktionen des Bodens enorm wichtig, da dadurch die Degradation, Erosion und Verdichtung des Bodens verringert und gleichzeitig sein Pufferungsvermögen, seine Wasserspeicherkapazität und seine Kationenumtauschkapazität und der Anteil von organischem Kohlenstoff im Boden erhöht werden, was letztlich zu höheren Ernteerträgen führen kann. Darüber hinaus wirkt sich die organische Substanz im Boden positiv auf die biologische Vielfalt des Bodens aus und könnte den in den Böden gebundenen Kohlenstoff erhöhen und so zum Klimaschutz beitragen. [Abänd. 7]
(20)Überschwemmungen, Waldbrände und extreme Wetterereignisse sind die besorgniserregendsten Risiken im Hinblick auf Naturkatastrophen in ganz Europa. Die Besorgnis über Dürren und Wasserknappheit nimmt in der gesamten Union rasch zu. Im Jahr 2020 betrachteten 24 Mitgliedstaaten Dürren und Wasserknappheit als wichtige aufkommende oder klimabedingte Katastrophenrisiken; im Jahr 2015 waren es gerade einmal 11 Mitgliedstaaten. Gesunde Böden sind von entscheidender Bedeutung für die Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren und Naturkatastrophen. Verfahren, die das Wasserrückhaltevermögen von und die Nährstoffverfügbarkeit in Böden, die Bodenstruktur, die biologische Vielfalt und die Kohlenstoffbindung im Boden verbessern, erhöhen die Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen, Pflanzen und Kulturen gegenüber Dürren, Naturkatastrophen, Hitzewellen und extremen Wetterereignissen, die in Zukunft aufgrund des Klimawandels häufiger auftreten werden. Ohne eine geeignete Bodenbewirtschaftung führen Dürren und Naturkatastrophen wiederum zu einer Verschlechterung der Bodenqualität und schaden der Bodengesundheit. Die Verbesserung der Bodengesundheit trägt dazu bei, die wirtschaftlichen Verluste und Todesfälle im Zusammenhang mit extremen Klimaereignissen zu mindern, die sich zwischen 1980 und 2021 in der Union auf rund 560 Mrd. EUR und mehr als 182 000 Todesopfer beliefen.
(21)Die Bodengesundheit trägt unmittelbar zur Gesundheit und zum Wohlbefinden des Menschen bei. Gesunde Böden liefern sichere und nahrhafte Lebensmittel und können Kontaminanten filtern, wodurch die Trinkwasserqualität erhalten bleibt. Bodenkontamination kann die menschliche Gesundheit durch Aufnahme über den Mund, Einatmen oder Hautkontakt schädigen. Die Exposition des Menschen gegenüber einer gesunden mikrobiellen Gemeinschaft im Boden ist für die Entwicklung des Immunsystems und der Resistenz gegen bestimmte Krankheiten und Allergien von Vorteil. Gesunde Böden fördern das Wachstum von Bäumen, Blumen und Gräsern und schaffen grüne Infrastrukturen, die einen ästhetischen Wert, Wohlbefinden und Lebensqualität bieten.
(21a) Es wurde häufig beobachtet, dass Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) das Grundwasser, das Oberflächenwasser und den Boden verunreinigen. Sie können die Bodeneigenschaften und -strukturen verändern, wobei einige der berichteten Auswirkungen eine Abnahme der Bodenatmung und der wasserstabilen Aggregate sowie einen Anstieg des pH-Werts im Boden umfassen. [Abänd. 8]
(22)Die Bodendegradation wirkt sich auf Fruchtbarkeit, Erträge, Schädlingsresistenz und den Nährwert von Lebensmitteln aus. Da 95 % unserer Lebensmittel direkt oder indirekt auf Böden erzeugt werden und die Weltbevölkerung weiter wächst, ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese endliche natürliche Ressource gesund bleibt, um die Ernährungssicherheit langfristig zu gewährleisten und die Produktivität und Rentabilität der Landwirtschaft der UnionEU zu sichern. Nachhaltige Bodenbewirtschaftungspraktiken, darunter die in der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Praktiken, erhalten oder verbessern die Bodengesundheit und tragen zur Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit des Lebensmittelsystems bei. Die Reduzierung von Nährstoffverlusten und Pestizidrückständen ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung. [Abänd. 9]
(23)Langfristiges Ziel der Richtlinie ist es, bis 2050sind EU-weit gesunde Böden zu erreichenbis 2050. Angesichts der begrenzten Kenntnisse über den Zustand der Böden sowie über die Wirksamkeit und die Kosten der Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit wird in der Richtlinie ein schrittweiser Ansatz verfolgt. In der ersten Phase wird der Schwerpunkt auf der Einrichtung des Bodenüberwachungsrahmens und der Bewertung der Bodensituation in der gesamten EU liegen. Darüber hinaus enthält Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der in Anhang III dieser Richtlinie Anforderungen zur Festlegung von Maßnahmen zur nachhaltigen Bodenbewirtschaftung und zur Regenerierung ungesunderfestgelegten unverbindlichen Grundsätze nachhaltige Bodenbewirtschaftungsmethoden festlegen. Den Mitgliedstaaten wird die Flexibilität eingeräumt, über konkrete Methoden zu entscheiden, die gegebenenfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und ihrer Durchführbarkeit anzuwenden sind, um das Ziel gesunder Böden, sobald ihr Zustand feststeht, jedoch ohne Verpflichtung, bis 2050 gesunde Böden zu erreichen, und ohne Zwischenzielezu erleichtern. Dieser verhältnismäßige Ansatz wird es ermöglichen, eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung und die Regenerierung ungesundervon Böden, die nicht gesund sind, gut vorzubereiten, Anreize dafür zu schaffen und sie in Gang zu setzen. Sobald die Ergebnisse der ersten Bewertung von Böden und Trends vorliegen, wird die Kommission in einer zweiten Phase eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Verwirklichung der Zielvorgaben für 2050 und der dabei gewonnenen Erfahrungen vornehmen und gegebenenfalls eine Überarbeitung der Richtlinie vorschlagen, um die Fortschrittedas Ziel bis 2050 zu beschleunigenerreichen. [Abänd. 10]
(24)Die Bewältigung der Belastungen der Böden und die Ermittlung geeigneter Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Bodengesundheit erfordern, dass der Vielfalt der Bodentypen, den besonderen lokalen und klimatischen Bedingungen sowie der Landnutzung oder Bodenbedeckung Rechnung getragen werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten Bodenbezirke einrichten, die den pedoklimatische Bedingungen und der Bodenvielfalt im gesamten Staatsgebiet angemessen Rechnung tragen können. Bodenbezirke sollten die grundlegenden Verwaltungseinheiten für die Bodenbewirtschaftung und für die Ergreifung von Maßnahmen bilden, um die Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Überwachung und Bewertung der Bodengesundheit. Die Anzahl, die geografische Ausdehnung und die Grenzen der Bodenbezirke sollten für jeden Mitgliedstaat festgelegt werden, um die Durchführung der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates+ +Amt für Veröffentlichungen: Bitte die Nummer der in Dokument COM(2022) 672 final genannten Verordnung über die Zertifizierung von CO2-Entnahmen in den Text einfügen und die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle jener Richtlinie in die Fußnote einfügen. zu erleichtern. In jedem Mitgliedstaat sollte es unter Berücksichtigung der Größe des Mitgliedstaats eine Mindestzahl von Bodenbezirken geben. Die Mindestzahl der Bodenbezirke in jedemDiese Mindestanzahl von Bodenbezirken für jeden Mitgliedstaat entspricht der Anzahl der NUTS-1-Zahl der Gebietseinheiten der NUTS-1-Ebene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).. Die Mitgliedstaaten können beschließen, ihre Bodenbezirke entsprechend ihrer Anzahl an NUTS-2-Gebietseinheiten einzurichten, um ihren örtlichen Gegebenheiten und den Zuständigkeiten ihrer nationalen Behörden Rechnung zu tragen. [Abänd. 11]
(24a) Die Bodenbezirke sind die geeignetste Ebene für die Verabschiedung von Maßnahmenprogrammen und erforderlichenfalls von Zwischenzielen, auch über lokale Bodenbezirkspläne unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der Standpunkte lokaler Interessenträger, damit die jeweiligen Böden in eine bessere Kategorie eingestuft werden können. Da die Wiederherstellung kritisch geschädigter Böden mehr Zeit in Anspruch nimmt, sollte ein ausreichender Zeitrahmen von bis zu zehn Jahren festgelegt werden, um sicherzustellen, dass sich ihre ökologische Einstufung verbessert. Für Böden, die als kontaminiert registriert wurden und für die es spezifische Bewirtschaftungs- und Minderungspläne gibt, kann ein anderer Zeitplan gelten. [Abänd. 12]
(25)Um eine angemessene Bodenbewirtschaftung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, für jeden der Bodenbezirke eine zuständige Behörde zu benennen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, auf geeigneter Ebene, auch auf nationaler oder regionaler Ebene, weitere zuständige Behörden zu benennen, und zwar auch über die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten hinweg. Um die Kosten so gering wie möglich zu halten, sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie Behörden benennen, die bereits eingerichtet sind. Eine Behörde kann für mehrere Bereiche zuständig sein, was die Kohärenz bei der Umsetzung dieser Richtlinie verbessern könnte. Falls die Mitgliedstaaten die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden ändern, sollten sie diese Änderungen der Kommission mitteilen, damit die Informationen aktuell bleiben. [Abänd. 13]
(26)Für eine gemeinsame Definition des gesunden Bodenzustands muss ein Mindestsatz gemeinsamer messbarer Kriterien festgelegt werden, die zu einem kritischen Verlust der Fähigkeit des Bodens führen, als lebenswichtiges Ökosystem zu funktionieren und Ökosystemleistungen zu erbringen, wenn sie nicht eingehalten werden. Diese Kriterien sollten den aktuellen Stand der Bodenforschung widerspiegeln und darauf aufbauen.
(27)Zur Beschreibung der Bodendegradation müssenUm einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen und die Vergleichbarkeit der Daten zu ermöglichen, sollte die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten eine Methode zur Festlegung von Schwellenwerten für Bodendeskriptoren festgelegt werden, die gemessen oder geschätzt werden könnenfür jeden ökologischen Zustand des Bodens festlegen. Auch wenn es erhebliche Unterschiede zwischen Bodentypen, klimatischen Bedingungen und Landnutzungen gibt, ist es nach den derzeitigen Es ist wichtig, dass diese Methode den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen möglich, auf Unionsebene Kriterien für einigeRechnung trägt und Mittel zur Berücksichtigung unterschiedlicher klimatischer Bedingungen und Bodenarten vorsieht. Nach dieser Bodendeskriptoren festzulegen.Methode sollten die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, die Kriterien für einige dieserEntwürfe von Schwellenwerten für Bodendeskriptoren auf der Grundlage spezifischer nationaler oder lokalerfür jeden ökologischen Zustand des Bodens unter Berücksichtigung der klimatischen Bedingungen, der Art des Bodens, der Art der Fläche und der wissenschaftlichen Erkenntnisse ermitteln und der Kommission vorlegen. Um für gleiche Wettbewerbsbedingungen anzupassen und die Kriterien für andere Bodendeskriptoren festzulegen, für die zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine gemeinsamen Kriterien auf EU-Ebene festgelegt werden können. Für diejenigen Deskriptoren, bei denen derzeit keine klaren Kriterien für die Unterscheidung zwischen gesundem und ungesundem Zustand ermittelt werdenden Mitgliedstaaten zu sorgen und zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten Schwellenwerte festlegen, die eine sehr unterschiedliche Kategorisierung ähnlicher Böden ermöglichen und dadurch die Anstrengungen zur Verbesserung des ökologischen Zustands des Bodens beeinträchtigen, sollte die Kommission die vorgeschlagenen Schwellenwerte und ihre wissenschaftliche Begründung bewerten. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten um zusätzliche Informationen oder eine Überarbeitung ihrer Entwürfe von Schwellenwerten ersuchen können, sind lediglich Überwachung und Bewertung erforderlich. Dies wird die Entwicklung solcher Kriterien in Zukunft erleichtern. Die Kommission sollte die Schwellenwerte genehmigen, sofern ihre Anmerkungen angemessen berücksichtigt wurden. [Abänd. 14]
(27a) Es bedarf einer integrierten Betrachtung der Bewertung der Bodengesundheit, die über die reine Berücksichtigung von Degradationsfaktoren hinausgeht und einen klaren Weg für ihre Verbesserung bietet. Die Gesamtbewertung des ökologischen Zustands des Bodens sollte daher in fünf Klassen eingeteilt werden, und zwar „sehr guter ökologischer Zustand“, „guter ökologischer Zustand“, „moderater ökologischer Zustand“, „geschädigte Böden“ und „kritisch geschädigte Böden“, wobei unter anderem vorhandene Degradationsfaktoren und Bodenfunktionen zu berücksichtigen sind. [Abänd. 15]
(27b) Um die Autonomie der Mitgliedstaaten zu wahren, die bereit sind, umfassendere Überwachungssysteme einzuführen, sollten die Mitgliedstaaten zwischen drei Überwachungsebenen wählen können. Ebene 1 enthält einen Mindestsatz von Bodendeskriptoren. In Ebene 2 werden 20 % der Probenahmestellen gemäß dem LUCAS-Programm bestimmt und zweimal für die kontinuierliche Überwachung und die Einrichtung von Übertragungsfunktionen beprobt, während die verbleibenden 80 % der Probenahmestellen vom Mitgliedstaat bestimmt werden, auch für die kontinuierliche Überwachung und gemäß den in den Anhängen dieser Richtlinie festgelegten Kriterien. In den Ebenen 1 und 2 sind 20 % der Probenahmestellen für eine gezielte Überwachung bestimmt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, risikobasierte Bewertungen auszuweiten, Untersuchungen durchzuführen oder gezielt Gebiete von besonderem Interesse in Augenschein zu nehmen. Durch die Festlegung eines mehrstufigen Ansatzes erhöht sich die Zahl der bewerteten Bodendeskriptoren, aber auch den Grad der Autonomie, über die die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Schwellenwerte für den ökologischen Zustand der Böden verfügen. Das Hauptziel eines solchen mehrstufigen Ansatzes besteht darin, es allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre Überwachungssysteme umzusetzen und die derzeitigen nationalen Systeme, mit denen die Böden bereits überwacht werden, zu nutzen. Mit der Ebene 2 wird es möglich sein, Lücken in Bezug auf Anwendungsbereich und Umfang der in Betracht gezogenen Bodendeskriptoren zu schließen. In Ebene 3 wird die Anzahl der Bodendeskriptoren weiter erhöht, um bestimmte Aspekte der Bodenüberwachungssysteme zu präzisieren. [Abänd. 16]
(28) Um Anreize zu schaffen, sollten die Mitgliedstaaten Mechanismen zur Anerkennung der Bemühungen von Landbesitzern und Landbewirtschaftern, den Boden in einem gesunden Zustand zu erhalten, auch in Form einer Bodengesundheitszertifizierung, die den Rechtsrahmen der Union für CO2-Entnahmen ergänzt, und zur Unterstützung der Umsetzung der in Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82). festgelegten Nachhaltigkeitskriterien für erneuerbare Energien einrichten. Die Kommission sollte die Bodengesundheitszertifizierung unter anderem durch den Austausch von Informationen und die Förderung bewährter Verfahren, die Sensibilisierung und die Bewertung der Durchführbarkeit der Entwicklung einer Anerkennung von Zertifizierungssystemen auf Unionsebene erleichtern. Synergien zwischen verschiedenen Zertifizierungssystemen sollten so weit wie möglich genutzt werden, um den Verwaltungsaufwand für diejenigen zu verringern, die einschlägige Zertifizierungen beantragen. [Abänd. 17]
(29)Einige Böden weisen besondere Merkmale auf, entweder weil sie von Natur aus atypisch sind und seltene Lebensräume für die biologische Vielfalt oder einzigartige Landschaften darstellen oder weil sie vom Menschen stark verändert wurden. Diese Merkmale sollten im Zusammenhang mit der Definition gesunder Böden und den Anforderungen zur Erreichung eines gesunden Bodenzustands berücksichtigt werden.
(30)Der Boden ist eine begrenzte Ressource, die einem ständig wachsenden Wettbewerb um verschiedene Nutzungen ausgesetzt ist. Der Flächenverbrauch ist ein Vorgang, der oft vom Bedarf der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmt ist und durch den natürliche und naturnahe Gebiete (einschließlich land- und forstwirtschaftlicher Flächen, Gärten und Parks) in künstlich angelegte Flächen umgewandelt werden, wobei der Boden als Fläche für Bauten und Infrastrukturen oder als eine Fläche, die als direkte Rohstoffquelle dient oder historisches Erbe beherbergt, genutzt wird. Diese Umwandlung kann zu einem – oft unwiderruflichen – Verlust der Fähigkeit der Böden führen, andere Ökosystemleistungen zu erbringen (Bereitstellung von Lebensmitteln und Biomasse, Wasser- und Nährstoffkreislauf, Grundlage für biologische Vielfalt und Kohlenstoffspeicherung). Insbesondere betrifft der Flächenverbrauch häufig die fruchtbarsten landwirtschaftlichen Böden, was die Ernährungssicherheit gefährdet. Durch versiegelte Böden werden menschliche Siedlungen auch höheren Hochwassersspitzen und intensiveren Wärmeinseleffekten ausgesetzt. Daher ist es notwendig, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung und ihre Auswirkungen auf die Fähigkeit des Bodens, Ökosystemleistungen zu erbringen, zu überwachen. Ferner sollten bestimmte Grundsätze festgelegt werden, um die Auswirkungen des Flächenverbrauchs im Rahmen einer nachhaltigenabzumildern und eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung abzumildernzu ergänzen. [Abänd. 18]
(31)Die Bodengesundheit sollte sorgfältig mithilfe des Überwachungsnetzes bewertet werden und gleichzeitig sollten die Kosten einer solchen Überwachung auf einem angemessenen Niveau gehalten werden. Daher sollten Kriterien für Probenahmestellen festgelegt werden, die für den Bodenzustand bei verschiedenen Bodentypen, klimatischen Bedingungen und Landnutzungen repräsentativ sind. Das Netz der Probenahmestellen sollte nach geostatistischen Methoden bestimmt werden und so dicht sein, dass die Fläche gesunder Böden auf nationaler Ebene mit einer Unsicherheit von höchstens 5 % geschätzt werden kann. Dieser Wert wird allgemein als statistisch fundierte Schätzung und hinreichende Gewähr dafür angesehen, dass das Ziel erreicht wurde. Es ist wichtig, dass die Methodik und der Rahmen für die Bodenüberwachung harmonisierte Probenahmekriterien, einschließlich der Probenahmetiefe, umfassen. [Abänd. 19]
(31a) Die Archive der Böden bieten eine Momentaufnahme der Böden zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort, sodass die Mitgliedstaaten eine Bodenprobe für verschiedene Zwecke verwenden und die Probenahme vor Ort optimieren können, wodurch die langfristigen Kosten der Vor-Ort-Überwachung gesenkt werden. Dank der Archive der Böden können Forscher außerdem Böden der Vergangenheit in Bezug auf die Gegenwart neu bewerten, einerseits für ein besseres Verständnis der langfristigen Veränderungen der Böden, andererseits für andere Forschungszwecke, einschließlich der medizinischen Forschung. Daher ist es unerlässlich, dass die Kommission, einschließlich Dienststellen wie die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC), zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Bodenbeobachtungsstelle dafür sorgt, dass die Proben, DNA-Extrakte und Rohdaten, die zur Überprüfung der Einhaltung des Umweltrechts der EU und der Mitgliedstaaten genommen wurden, in physischen Archiven aufbewahrt werden und dass die Proben und Rohdaten dieses Archivs für weitere Forschung und Innovation zur Verfügung stehen. [Abänd. 20]
(32)Die Kommission sollte ergänzend zu den bestehenden nationalen Verzeichnissen die Überwachung der Bodengesundheit durch die Mitgliedstaaten fördern und unterstützen, indem sie die regelmäßige Bodenbeprobung vor Ort und damit zusammenhängende Bodenmessungen (LUCAS-Bodenerhebung) im Rahmen des Programms für die Flächenstichprobenerhebung über die Bodennutzung/-bedeckung (LUCAS-Programm) fortsetzt und verbessert. Zu diesem Zweck wirdsollte das LUCAS-Programm verbessert und aktualisiert werden, um es vollständig an die spezifischen Qualitätsanforderungen und alle Deskriptoren anzupassen, die für die Zwecke dieser Richtlinie zu erfüllen sind. Um die Belastung zu verringern, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die im Rahmen der erweiterten LUCAS-Bodenerhebung gesammelten Gesundheitsdaten zu berücksichtigen. Bei der LUCAS-Bodenerhebung werden mindestens 20 % der Menge nationaler Stichproben entnommen und analysiert, was zur Überwachung durch die Mitgliedstaaten beiträgt. Die Analyse durch LUCAS ist von wesentlicher Bedeutung, damit die Mitgliedstaaten gültige Übertragungsfunktionen berechnen und kalibrieren und somit weiterhin alternative Überwachungskonzepte gemäß Ebene 2 verwenden können. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats sollte die Kommission während der ersten nationalen Überwachungsrunde weitere Unterstützung bei bis zu 50 % der Probenahmen leisten. Die auf diese Weise unterstützten Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen rechtlichen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass die Kommission solche Bodenproben vor Ort mit Zustimmung der Landbesitzer und im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der UnionEU durchführen kann, auch auf Feldern in Privatbesitz. [Abänd. 21]
(33)Die Kommission entwickelt derzeit Fernerkundungsdienste im Rahmen von Copernicus als nutzerorientiertes Programm und unterstützt auch damit die Mitgliedstaaten. Um die Überwachung der Bodengesundheit zu beschleunigen und wirksamer zu gestalten, sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Fernerkundungsdaten, einschließlich der Ergebnisse der Copernicus-Dienste, für die Überwachung einschlägiger Bodendeskriptoren und für die Bewertung der Bodengesundheit verwenden. Die Kommission und die Europäische Umweltagentur sollten die Erforschung und Entwicklung von Produkten zur Fernerkundung des Bodens fördern, um die Mitgliedstaaten bei der Überwachung der einschlägigen Bodendeskriptoren zu unterstützen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten den Einsatz zuverlässiger und verfügbarer digitaler Technologien wie elektronischer Datenbanken, geografischer Informationssysteme, automatisierter Bilderkennung oder Umwelt-DNA weiter unterstützen, um den Wissensaustausch und die Transparenz im Hinblick auf die Bodengesundheit zu verbessern und die Kosten für Bodenmessungen und ‑überwachung zu senken. [Abänd. 22]
(34)Aufbauend auf der bestehenden EU-Bodenbeobachtungsstelle und deren Modernisierung sollte die Kommission ein digitales Portal für Bodengesundheitsdaten einrichten, das mit der EU-DatenstrategieMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine europäische Datenstrategie, COM(2020) 66 final. und den EU-Datenräumen kompatibel und ein Knotenpunkt für den Zugang zu Bodendaten aus verschiedenen Quellen sein sollte. Die Bodengesundheitsdaten sollten in einem Format öffentlich zugänglich gemacht werden, das von der Forschungsgemeinschaft, Landbesitzern und -bewirtschaftern, Beratern, die im Rahmen der landwirtschaftlichen Betriebsberatung tätig sind, und der Öffentlichkeit genutzt werden kann, wobei die Einhaltung der Rechtsvorschriften der EU über den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen ist. Dieses Portal sollte in erster Linie alle von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß dieser Richtlinie erhobenen relevanten Daten beinhalten und als Plattform für die Einrichtung eines Instrumentariums für nachhaltige Bodenbewirtschaftung dienen, das aktuelle kontextspezifische Informationen über nachhaltige Bodenbewirtschaftungspraktiken auf der Grundlage unterschiedlicher Bodenarten, Landnutzung und klimatischer Bedingungen liefert. Es sollte auch möglich sein, auf freiwilliger Basis andere einschlägige Bodendaten, die von den Mitgliedstaaten oder anderen Parteien erhoben wurden (insbesondere Daten aus Projekten im Rahmen von Horizont Europa und der Mission „Ein Boden-Deal für Europa“), in das Portal zu integrieren, sofern diese Daten bestimmte Anforderungen in Bezug auf Format und Spezifikationen erfüllen. Diese Anforderungen sollten von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sicherstellen, dass Forschungseinrichtungen einfachen und freien Zugang zu sämtlichen Daten haben. [Abänd. 23]
(35)Außerdem ist es notwendig, die in den Mitgliedstaaten verwendeten Bodenüberwachungssysteme besser zu harmonisieren und, die Synergien zwischen den Überwachungssystemen der UnionEU und der Mitgliedstaaten zu nutzen und von den bestehenden harmonisierten Überwachungsinstrumenten wie dem LUCAS-Programm umfassenden Gebrauch zu machen, um unionsweit besser vergleichbare Daten zu erhalten. Darüber hinaus würde eine Harmonisierung der Überwachungssysteme in den Mitgliedstaaten dazu beitragen, die Investitionen in fortgeschrittene Bodenüberwachungstechniken und ‑technologien zu erhöhen. [Abänd. 24]
(36) Damit die bei der Überwachung im Rahmen dieser Richtlinie gewonnenen Bodengesundheitsdaten im größtmöglichen Umfang genutzt werden können, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, relevanten Interessenträgern wie Landwirten, Forstwirten, Landbesitzern und lokalen Behörden den Zugang zu diesen Daten zu erleichtern. [Abänd. 25]
(37)Um die Bodengesundheit zu erhalten oder zu verbessern, müssen Böden nachhaltig bewirtschaftet werden. Eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung wird die langfristige Bereitstellung von Bodenleistungen ermöglichen, einschließlich einer besseren Luft- und Wasserqualität und Ernährungssicherheit. Daher sollten unverbindliche Grundsätze der nachhaltigen Bodenbewirtschaftung festgelegt werden, die als Richtschnur für die Bodenbewirtschaftungspraktiken dienen. [Abänd. 26]
(38)Wirtschaftsinstrumente, einschließlich derjenigen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), mit denen Landwirte unterstützt werden, spielen beim Übergang zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Böden und – in geringerem Maße – forstwirtschaftlicher Böden eine entscheidende Rolle. Ziel der GAP ist es, die Bodengesundheit durch die Umsetzung von Konditionalität, Öko-Regelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern. Finanzielle Unterstützung für Land- und Forstwirte, die nachhaltige Bodenbewirtschaftungspraktiken anwenden, kann auch vom Privatsektor generiert werden. Freiwillige Nachhaltigkeitssiegel in der Lebensmittel-, Holz-, biobasierten und Energieindustrie, die beispielsweise von privaten Interessenträgern eingeführt werden, können den inBeiträgen zur Verbesserung der Bodengesundheit gemäß dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen der nachhaltigen Bodenbewirtschaftung Rechnung tragen. Dadurch können Lebensmittel-, Holz- und andere Biomasseerzeuger, die diese Grundsätze bei ihrer Produktion befolgen, dies im Wert ihrer Erzeugnisse wiedergeben. Zusätzliche Mittel für ein Netz realer Standorte zur Erprobung, Demonstration und zum Ausbau von Lösungen, auch im Bereich der klimaeffizienten Landwirtschaft, werden über die Reallabore und Leuchtturmbetriebe der Mission „Ein Boden-Deal für Europa“ bereitgestellt. Unbeschadet des Verursacherprinzips sollten die Mitgliedstaaten Landbesitzer und Landnutzer, die von Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie betroffen sind, unterstützen und beraten, wobei insbesondere den Bedürfnissen und begrenzten Kapazitäten kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung zu tragen ist. [Abänd. 27]
(39)Gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1). müssen die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen darlegen, wie die Umwelt- und Klimaarchitektur dieser Pläne zur Erreichung der langfristigen nationalen Zielwerte beitragen soll, die in den in Anhang XIII der genannten Verordnung aufgeführten Gesetzgebungsakten festgelegt sind oder sich aus ihnen ergeben, und mit diesen Zielwerten vereinbar sein soll.
(39a) Die in der Verordnung (EU) 2021/2115 festgelegten guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustände (GLÖZ) 5, 6 und 7 umfassen Standards zur Verbesserung der Bodenbewirtschaftung, um das Risiko von Bodenverschlechterung und Erosion zu verringern, u. a. durch Berücksichtigung der Hangneigung und eine Mindestbodenbewirtschaftung, die den standortspezifischen Bedingungen Rechnung trägt, um die Erosion zu begrenzen, eine Mindestbodenbedeckung, um nackten Boden zu vermeiden, den Schutz der Böden in den empfindlichsten Perioden sowie eine Fruchtfolge auf Ackerland. Darüber hinaus sind der GLÖZ 1 zum Schutz von Dauergrünland und der GLÖZ 2 zum Schutz von Feuchtgebieten und Mooren sowie von Böden mit hohem Gehalt an organischer Substanz für den Bodenschutz von Bedeutung. [Abänd. 28]
(40)Um sicherzustellen, dass die besten nachhaltigen Bodenbewirtschaftungspraktiken umgesetzt werden, sollten Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, die Auswirkungen der Bodenbewirtschaftungspraktiken genau zu überwachen und die Praktiken und Empfehlungen erforderlichenfalls unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse aus Forschung und Innovation anzupassen. In diesem Zusammenhang werden von der Mission „Ein Boden-Deal für Europa“ im Rahmen von Horizont Europa und insbesondere von ihren Reallaboren und Aktivitäten zur Unterstützung der Bodenüberwachung, der Bildung zum Thema Boden und der Bürgerbeteiligung wertvolle Beiträge erwartet. [Abänd. 29]
(41)Durch die Regenerierung wird der gesunde Zustand geschädigter Böden wiederhergestellt. Bei der Festlegung von Maßnahmen zur Bodenregenerierung sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Ergebnis der Bewertung der Bodengesundheit zu berücksichtigen und diese Regenerierungsmaßnahmen an die besonderen Merkmale der Situation, des Typs, der Nutzung und des Zustands des Bodens sowie die lokalen, klimatischen und ökologischen Bedingungen anzupassen.
(42)Um Synergien zwischen den verschiedenen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der UnionEU erlassenen Maßnahmen, die sich auf die Bodengesundheit auswirken können, und den Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Regenerierung von Böden in der UnionEU zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Methoden der nachhaltigen Bodenbewirtschaftung und ‑-regenerierung mit den gemäß der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des RatesAmt für Veröffentlichungen: Bitte die Nummer der in Dokument COM(2022) 304 genannten Verordnung über die Wiederherstellung der Natur in den Text einfügen und die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle jener Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur in die Fußnote einfügen.+ angenommenen nationalen Wiederherstellungsplänen, den gemäß Artikel 6 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt aufgestellten nationalen Strategien und Aktionspläne zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 zu erstellenden Strategieplänen, den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft und den Aktionsprogrammen für die als gefährdet ausgewiesenen Gebiete gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des RatesRichtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1)., den Erhaltungsmaßnahmen und dem prioritären Aktionsrahmen für Natura-2000-Gebiete gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des RatesRichtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7)., den Maßnahmen zur Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustands von Wasserkörpern in Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1)., den Maßnahmen zum Hochwasserrisikomanagement gemäß der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27)., den Dürremanagementplänen gemäß der Strategie der Union zur Anpassung an den KlimawandelMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, COM(2021) 82 final., den nationalen Aktionsprogrammen gemäß Artikel 10 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, den Zielvorgaben gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1). und der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26)., den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1)., den nationalen Luftreinhalteprogrammen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1)., den Risikobewertungen und der Katastrophenrisikomanagementplanung gemäß dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des RatesBeschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924). und den nationalen Aktionsplänen gemäß der Verordnung (EU) .../...Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Amt für Veröffentlichungen: Bitte die Nummer der in Dokument COM(2022) 305 genannten Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in den Text einfügen und die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle jener Richtlinie in die Fußnote einfügen. kohärent sind. Die nachhaltige Bodenbewirtschaftung und ‑-regenerierung sollte so weit wie möglich in diese Programme, Pläne und Maßnahmen integriert werden, soweit sie zur Erreichung ihrer Ziele beitragen. Folglich sollten einschlägige Indikatoren und Daten, wie z. B. bodenbezogene Ergebnisindikatoren im Rahmen der GAP-Verordnung und statistische Daten zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung, die gemäß der Verordnung (EU) 2022/2379 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2022/2379 über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung. gemeldet werden, den zuständigen Behörden zugänglich sein, die für nachhaltige Bodenbewirtschaftungs- und ‑-regenerierungsverfahren und die Bewertung der Bodengesundheit zuständig sind, um diese Daten und Indikatoren miteinander zu verknüpfen und so eine möglichst genaue Bewertung der Wirksamkeit der gewählten Maßnahmen zu ermöglichen. [Abänd. 30]
(43)Kontaminierte Standorte sind das Erbe jahrzehntelanger industrieller Tätigkeiten in der EU und können heute und in Zukunft zu Risiken für die menschliche und tierische Gesundheit und die Umwelt führen. Daher ist es notwendig, zunächstauf der Grundlage vorhandenen Wissens neue potenziell kontaminierte Standorte zu ermitteln und zu untersuchen und im Falle einer bestätigten Kontamination die Risiken zu bewerten und Maßnahmen zu ergreifen, um unannehmbaren Risikendieser entgegenzuwirken. Die Bodenuntersuchung kann belegen, dass ein potenziell kontaminierter Standort doch nicht kontaminiert ist. In diesem Fall sollte der Standort vom Mitgliedstaat nicht mehr als potenziell kontaminiert gekennzeichnet werden, es sei denn, es besteht aufgrund neuer Erkenntnisse ein Verdacht auf eine Kontamination. [Abänd. 31]
(44)Um potenziell kontaminierte Standorte zu ermitteln, sollten die Mitgliedstaaten unter anderem anhand historischer Forschung, früherer industrieller Vorfälle und Unfälle, Umweltgenehmigungen, Gesundheitsuntersuchungen und Meldungen der Öffentlichkeit oder der Behörden Nachweise sammeln. [Abänd. 32]
(45)Um sicherzustellen, dass Bodenuntersuchungen an potenziell kontaminierten Standorten rechtzeitig und wirksam durchgeführt werden, wie dies in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2021 zum Bodenschutz gefordert wird, sollten die Mitgliedstaaten zusätzlich zu der Verpflichtung, die Frist für die Durchführung dieser Untersuchungen festzulegen, verpflichtet sein, spezifische Ereignisse festzulegen, die ebenfalls eine solche Untersuchung nach sich ziehen. Solche auslösenden Ereignisse können die Beantragung oder Überprüfung einer Umwelt- oder Baugenehmigung oder einer nach den Rechtsvorschriften der UnionEU oder der Mitgliedstaaten erforderlichen Genehmigung, Bodenaushubtätigkeiten, Landnutzungsänderungen oder Grundstücks- oder Immobilientransaktionen umfassen. Bodenuntersuchungen können in verschiedenen Phasen durchgeführt werden, z. B. einer Schreibtischstudie, einem Besuch vor Ort, einer Vor- oder Erkundungsuntersuchung, einer eingehenderen oder beschreibenden Untersuchung sowie Feld- oder Laborversuchen. Berichte über den Ausgangszustand und Überwachungsmaßnahmen, die gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17). durchgeführt werden, könnten gegebenenfalls auch als Bodenuntersuchung angesehen werden. [Abänd. 33]
(46)Beim Umgang mit potenziell und tatsächlich kontaminierten Standorten ist Flexibilität erforderlich, um Kosten, Nutzen und lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten daher beim Umgang mit potenziell und tatsächlich kontaminierten Standorten zumindest einen risikobasierten Ansatz verfolgen, der den Unterschieden zwischen diesen beiden Kategorien Rechnung trägt und es ermöglicht, Ressourcen unter Berücksichtigung des spezifischen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhangs zuzuweisen. Entscheidungen sollten auf der Grundlage der Art und des Umfangs der potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in Zusammenarbeit mit lokalen Angehörigen der Gesundheitsberufe, den Gesundheitsbehörden und der Wissenschaftsgemeinde getroffen werden, die sich aus der Exposition gegenüber Bodenkontaminanten ergeben (z. B. Exposition gefährdeter Bevölkerungsgruppen wie Schwangerer, Menschen mit Behinderungen, älterer Menschen und Kinder), einschließlich der Exposition und der der kumulierten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Bodenökosysteme und die entsprechenden Ökosystemleistungen. Die Kosten-Nutzen-Analyse von Sanierungsmaßnahmen sollte positivausgewogen ausfallen, wobei die Vorteile für künftige Generationen zu berücksichtigen sind. Die optimale Sanierungslösung sollte nachhaltig sein und im Rahmen eines ausgewogenen Entscheidungsprozesses unter Berücksichtigung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ausgewählt werden. Bei der Bewirtschaftung potenziell und tatsächlich kontaminierter Standorte sollten das Verursacherprinzip sowie die Grundsätze der Vorsorge und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die spezifische Methode für die Ermittlung der standortspezifischen Risiken kontaminierter Standorte festlegen. Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, des Vorsorgeprinzips, lokaler Besonderheitender Meinung der Gesundheitsbehörden und der Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie der gegenwärtigen und künftigen Landnutzung auch festlegen, was ein unannehmbares von einem kontaminierten Standort ausgehendes Risiko darstellt. Um die Risiken kontaminierter Standorte für die menschliche Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt auf ein annehmbares Maß zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen zur Risikominderung, einschließlich der Sanierung, ergreifen, wobei unter anderem der In- oder Ex-situ-Sanierung Vorrang einzuräumen ist. Maßnahmen, die im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union ergriffen werden, sollten als Maßnahmen zur Risikominderung im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden können, wenn diese Maßnahmen die von kontaminierten Standorten ausgehenden Risiken wirksam verringern. [Abänd. 34]
(46a) Mit den Grundsätzen zur Minderung des Flächenverbrauchs sollten die Ernährungssicherheit der EU gefördert und dabei nachhaltiger Wohnraum, die wesentliche Infrastruktur und Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien berücksichtigt werden. [Abänd. 35]
(47)Die gemäß dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen sollten auch anderen politischen Zielen der EU Rechnung tragen, wie den mit der [Verordnung (EU) xxxx/xxxx+ Amt für Veröffentlichungen: Bitte die Nummer der in Dokument COM(2023) 160 genannten Verordnung zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 in den Text einfügen und die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle jener Richtlinie in die Fußnote einfügen.+] verfolgten Vorgaben, die auf die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung der europäischen Industrie mit kritischen Rohstoffen abzielen.
(48)Transparenz ist ein wesentlicher Bestandteil der Bodenpolitik und gewährleistet die öffentliche Rechenschaftspflicht und Sensibilisierung, faire Marktbedingungen und die Überwachung der Fortschritte. Daher sollten die Mitgliedstaaten ein nationales Register kontaminierter und potenziell kontaminierter Standorte einrichten und pflegen, das standortspezifische Informationen enthält, die in einer georeferenzierten Online-Geodatenbank öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Das Register sollte die Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Öffentlichkeit über das Vorhandensein und die Bewirtschaftung potenziell und tatsächlich kontaminierter Standorte informieren kann. Da das Vorhandensein von Bodenkontamination an potenziell kontaminierten Standorten noch nicht bestätigt ist, sondern nur vermutet wird, muss der Unterschied zwischen tatsächlich und potenziell kontaminierten Standorten der Öffentlichkeit mitgeteilt und gut erläutert werden, um unnötige Bedenken zu vermeiden.
(48a) Um Böden vor Verschmutzung durch neue Chemikalien zu schützen, die erhebliche Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier verursachen und die umgebende Luft, Oberflächengewässer, das Grundwasser und somit auch die Ozeane verunreinigen können, sollten politische Mechanismen zur Ermittlung und Bewertung solcher Stoffe, die zunehmend Anlass zur Besorgnis geben, festgelegt werden. Daher sollte ein Ansatz für die Bodenverunreinigung entwickelt werden, der die Überwachung und Analyse dieser Stoffe oder Stoffgruppen über Kontrolllisten ermöglicht, wie dies bereits bei Oberflächengewässern und Grundwasser der Fall ist. Die in die Kontrollliste aufzunehmenden Stoffe oder Stoffgruppen sollten unter den Stoffen ausgewählt werden, die nach den verfügbaren Informationen ein erhebliches Risiko für oder durch die Bodenumwelt auf EU-Ebene darstellen könnten und für die keine ausreichenden Überwachungsdaten vorliegen. Die Anzahl solcher Stoffe oder Stoffgruppen, die im Rahmen der Kontrolllisten zu überwachen und zu analysieren sind, sollte nicht begrenzt werden. [Abänd. 37]
(48b) Stoffe wie persistente organische Schadstoffe, Materialien und Partikel, einschließlich Mikroplastik oder Nanoplastik, stellen ein eindeutiges Risiko für die Bodengesundheit, aber auch für wesentliche Tätigkeiten wie die Entwicklung der Landwirtschaft dar. Ihr Vorkommen in Böden kann Auswirkungen auf die Bodenfruchtbarkeit haben und dadurch die Gesundheit und die gesunde Entwicklung der Kulturen gefährden. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass diese Richtlinie einen Rahmen für Stoffe und Materialien vorsieht, die in die Überwachung von Bodenkontaminanten einbezogen werden, sowie gegebenenfalls für die Festlegung von Umweltqualitätsnormen und Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Bodenverunreinigungen durch bekannte und neu auftretende Bedrohungen. [Abänd. 38]
(49)Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verpflichtet, Rechtsbehelfe bereitzustellen, die ausreichen, um einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit im Einklang mit dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in UmweltangelegenheitenÜbereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Erklärungen (ABl. L 124 vom 17.5.2005). (Übereinkommen von Aarhus) als Beitrag zum Schutz des Rechts, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, Zugang zu Gerichten haben.
(50)Die Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56). schreibt die Freigabe von Daten des öffentlichen Sektors in freien und offenen Formaten vor. Das allgemeine Ziel besteht darin, die EU-Datenwirtschaft weiter zu stärken, indem die für die Weiterverwendung verfügbare Menge von interoperablen Daten des öffentlichen Sektors gesteigert, für einen fairen Wettbewerb und einen leichten Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors gesorgt und die grenzüberschreitende Innovation auf der Grundlage von Daten verbessert wird. Der Hauptgrundsatz besteht darin, dass Behördendaten standardmäßig und konzeptionell offen sein sollten. Mit der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26). soll das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen in den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus gewährleistet werden. Das Übereinkommen von Aarhus und die Richtlinie 2003/4/EG enthalten breit gefasste Verpflichtungen sowohl zur Bereitstellung von Umweltinformationen auf Anfrage als auch zur aktiven Verbreitung solcher Informationen. Die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1). hat ebenfalls einen breiten Geltungsbereich, der die gemeinsame Nutzung von Geodaten, einschließlich Datensätzen zu verschiedenen Umweltthemen, umfasst. Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, die den Zugang zu Informationen und die gemeinsame Nutzung von Daten betreffen, müssen diese Richtlinien ergänzen und dürfen keinen gesonderten Rechtsrahmen schaffen. Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über Informationen für die Öffentlichkeit und Informationen über die Überwachung der Durchführung sollten daher unbeschadet der Richtlinien (EU) 2019/1024, 2003/4/EG und 2007/2/EG gelten. [Abänd. 39]
(51)Um die notwendige Anpassung der Vorschriften für die Überwachung der Bodengesundheit, die nachhaltige Bodenbewirtschaftung und die sowie die Bewertung und Bewirtschaftung kontaminierter Standorte sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung oder Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um eine Methode zur Festlegung von Schwellenwerten für die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bodendeskriptoren zu beschließen und die Methoden zur Überwachung der Bodengesundheit, die Liste der Grundsätze für eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung, die indikative Liste der Risikominderungsmaßnahmen, die Phasen und Anforderungen für die standortspezifische Risikobewertung und den Inhalt des Registers tatsächlich und potenziell kontaminierter Standortedie Festlegung der zulässigen Mindestwerte in Bezug auf die Definition eines unannehmbaren Risikos für die Gesundheit und die Umwelt, das von kontaminierten Standorten ausgeht, an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurdenInterinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. [Abänd. 40]
(52)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Format, Struktur und die genauen Modalitäten für die elektronische Übermittlung von Daten und Informationen an die Kommission festzulegen. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). ausgeübt werden.
(53)Die Kommission sollte die Richtlinie sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung der Bodengesundheit einer faktengestützten Evaluierung unterziehen und sie gegebenenfalls überarbeiten. Bei der Evaluierung solltesollten insbesondere geprüftdie Lücken und Maßnahmen bewertet werden, ob spezifischere Anforderungen festgelegt werden müssendie erforderlich sind, damit ungesunde Böden regeneriert werden und das Ziel gesunder Böden bis 2050 erreicht wird. Bei der Evaluierung sollte auch geprüft werden, ob die Definition gesunder Böden an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden muss, indem Bestimmungen über bestimmte Deskriptoren oder Kriterien auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Schutz der Böden oder aufgrund eines spezifischen Problems eines Mitgliedstaats durch neue Umwelt- oder Klimabedingungen hinzugefügt werden. Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sollte diese Evaluierung auf den Kriterien der Effizienz, der Effektivität, der Relevanz, der Kohärenz und des EU-Mehrwerts beruhen und die Grundlage für die Abschätzung der Folgen möglicher weiterer Maßnahmen bilden. [Abänd. 41]
(54)Es bedarf koordinierter Maßnahmen aller Mitgliedstaaten, um die Vision umzusetzen, dass alle Böden bis 2050 gesund sind, und um die langfristige Bereitstellung von Ökosystemleistungen durch Böden in der gesamten Union sicherzustellen. Die einzelnen Maßnahmen der Mitgliedstaaten haben sich als unzureichend erwiesen, da die Bodendegradation andauert und sich sogar verschlimmert. Da die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(55)Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden DokumentenABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14. haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Bei dieser Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt —
(55a) Mit dieser Richtlinie soll das langfristige Ziel eines gesunden Bodens in der EU bis 2050 auf der Grundlage eines kohärenten Rahmens für die Bodenüberwachung und die Verbesserung seiner Gesundheit erreicht werden. Da es sich um eine Richtlinie handelt, ist sie gemäß Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich des in den Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet ist, zu erreichenden Ziele verbindlich, wobei die nationalen Behörden die Möglichkeit haben, die Form und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels zu wählen. Es wird daher Sache der Mitgliedstaaten sein, eigene Rechtsvorschriften zu erarbeiten, wie die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele erreicht werden können. Das vorgeschlagene Instrument in Form einer Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten viel Flexibilität ein, um die jeweils besten Maßnahmen für das eigene Land zu ermitteln und diese an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um den regionalen und lokalen Besonderheiten in Bezug auf Bodenvariabilität, Landnutzung, klimatische Bedingungen und sozioökonomische Aspekte Rechnung zu tragen. Die Art des Instruments bringt es mit sich, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze keine unmittelbaren Verpflichtungen für den Einzelnen nach sich ziehen. [Abänd. 42]