(1)In der Union gibt es derzeit keinen gemeinsamen Ansatz für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen, wenn sie grenzüberschreitend tätig sind. Unternehmen in der Union sind daher verpflichtet, die Vorschriften mehrerer Körperschaftsteuersysteme einzuhalten, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie tätig sind, was für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beim Zugang zum Binnenmarkt ein Hindernis darstellt. Da eine Lösung für die Berechnung ihrer Steuerbemessungsgrundlage fehlt, sind Unternehmen in der Union, insbesondere KMU, im Zusammenhang mit der Besteuerung mit erheblichen Befolgungskosten konfrontiert.

(2)Die Koexistenz von 27 verschiedenen Körperschaftsteuersystemen in der Union und die Wechselwirkungen zwischen ihnen machen die Kosten der Befolgung der Steuervorschriften zu einem komplexen Unterfangen und führen zu Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die sich negativ auf grenzüberschreitende Investitionen auswirken können und die Entwicklung des Binnenmarkts im Vergleich zu Drittländern behindern. Dieser Umstand wirkt sich beträchtlich auf KMU aus und tritt immer deutlicher zutage, da die Globalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft die Wahrnehmung von Grenzen und die Geschäftsmodelle erheblich verändert haben, insbesondere durch die weitere Entwicklung des Binnenmarkts, wodurch es erforderlich ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus haben die verschiedenen Rechtsrahmen unterschiedliche Verfahrensweisen der Steuerverwaltung in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Folge. Dies führt häufig zu langwierigen Verfahren, die durch Unvorhersehbarkeit und Inkohärenz sowie hohe Befolgungskosten gekennzeichnet sind, von denen hauptsächlich KMU betroffen sind, wodurch sie davon abgeschreckt werden, in mehr als einem Mitgliedstaat zu investieren. Gegenseitiges Vertrauen unter und Wohlwollen seitens der Mitgliedstaaten sind für die Zusammenarbeit bei Steuerentscheidungen erforderlich, um den Binnenmarkt zu vollenden, zu verbessern und weiter auszubauen.

(3)Aufgrund der großen Vielfalt der Geschäftsmodelle im Binnenmarkt bedarf es unterschiedlicher Lösungen für unterschiedliche Unternehmen, wenn es darum geht, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus ihren grenzüberschreitenden Tätigkeiten ergeben. Für kleinere Unternehmen ist es schwieriger, grenzüberschreitend zu expandieren, als für größere Unternehmen. Für diese kleineren Unternehmen ist es somit mit einem größeren Aufwand verbunden, sich mit komplexen Verfahren und hohen Befolgungskosten auseinanderzusetzen, sowie mit Unsicherheit, wenn es darum geht, eigenes Kapital in einen unbekannten Markt zu investieren. Es liegt daher auf der Hand, dass Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen in der Anfangsphase der Expansion eine Lösung wie einen vereinfachten Mechanismus für die Berechnung ihres steuerpflichtigen Ergebnisses benötigen, wenn sie ausschließlich über Betriebsstätten oder höchstens zwei Tochtergesellschaften grenzüberschreitend tätig sind. Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist Transparenz unentbehrlich.

(4)Das steuerpflichtige Ergebnis von Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften sollte auf der Grundlage der Vorschriften des Mitgliedstaats berechnet werden, in dem der Hauptsitz (Sitz des KMU) steuerlich ansässig ist, um Steuerunsicherheit und Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Vorschriften eines unbekannten Steuersystems zu beseitigen, wenn KMU in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten tätig sind (die zu den wichtigsten Faktoren gehören, die KMU daran hindern, ins Ausland zu expandieren). Dies bedeutet auch, dass auch die Grundsätze für die Zurechnung von Erträgen zu einer Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft, die in dem jeweiligen bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen dem Mitgliedstaat der Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft und dem Mitgliedstaat des Hauptsitzes festgelegt sind, weiterhin gelten würden. Damit neue Vorschriften eine Vereinfachung für KMU darstellen, sollte ihre Anwendung fakultativ sein und somit dem Steuerpflichtigen überlassen bleiben, und zudem sollten sie ausreichend Spielraum für ihre Anwendung und Anpassung an die neue Norm bieten.

(5)Zur Verhinderung missbräuchlicher Steuerpraktiken werden robuste und spezifisch auf die Bekämpfung von Steuermissbrauch ausgerichtete Vorschriften eingeführt, um beispielsweise das Risiko der Steuervermeidung durch die Verlegung des steuerlichen Sitzes eines KMU auszuschalten und zu verhindern, dass der Standort des Hauptsitzes aus steuerlichen Gründen gewählt wird. Dementsprechend wäre es erforderlich, die Entwicklung des den Betriebsstätten bzw. Tochtergesellschaften zugerechneten Umsatzes zu überwachen, damit deren Tätigkeiten weiterhin Nebentätigkeiten sind und die Haupttätigkeit am Hauptsitz ausgeübt wird. Damit würde verhindert, dass die Vorschriften missbraucht werden und leere Hauptsitze errichtet werden, während der Großteil der Geschäftstätigkeiten im Ausland stattfindet.

(6)Der internationale Seeverkehr ist ein spezifischer Tätigkeitsbereich, der in mehreren Mitgliedstaaten besonderen Steuerregelungen unterliegt. Diese Regelungen bestehen hauptsächlich darin, die Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage der Tonnage (d. h. der Ladekapazität) der betriebenen Schiffe und nicht anhand der tatsächlichen Gewinne oder Verluste des Unternehmens zu berechnen. Ausgehend davon sollten KMU mit Erträgen aus Seeverkehrstätigkeiten, die unter eine Tonnagesteuerregelung fallen, von der Inanspruchnahme der Tonnagesteuerregelung in Bezug auf solche Erträge, die einer Betriebsstätte oder der Tochtergesellschaft zugerechnet werden, ausgeschlossen werden. Durch diesen Ausschluss würden zusätzliche Komplikationen verhindert, die sich aus der Wechselwirkung zwischen dem Steuervereinfachungsrahmen für KMU und den Tonnagesteuerregelungen ergeben dürften. Darüber hinaus erschiene eine solche mögliche Komplikation angesichts des Fehlens solcher Steuersonderregelungen in einigen Mitgliedstaaten unverhältnismäßig. In jedem Fall sollte dieser Ausschluss nach fünf Jahren der Anwendung dieser Richtlinie ordnungsgemäß evaluiert werden. Es sollte keine andere Tätigkeit als jene, die unter die Tonnagesteuerregelung fällt, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

(7)Der Vorschlag zielt darauf ab, die Verfahren erheblich zu vereinfachen, weshalb eine einzige Anlaufstelle eingerichtet werden sollte, damit die Steuererklärung, die Steuerfestsetzung und die Erhebung der von der/den Betriebsstätte(n) bzw. Tochtergesellschaft(en) geschuldeten Steuer von einer einzigen Steuerbehörde (im Folgenden „Behörde der Erklärungsabgabe“), d. h. der Steuerbehörde im Mitgliedstaat des Hauptsitzes, bearbeitet werden. Diese einzige Anlaufstelle sollte alle Merkmale der Vereinfachung ausweisen, damit sie nicht zu einem weiteren Hindernis für Unternehmen wird, die im Ausland investieren wollen. Im Sinne der uneingeschränkten Achtung der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten würden Prüfungen, Rechtsbehelfe und Streitbeilegungsverfahren in erster Linie weiterhin in die inländische Zuständigkeit fallen und im Einklang mit den Verfahrensvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats durchgeführt werden. Für ein gutes Funktionieren einer einzigen Anlaufstelle wäre es von entscheidender Bedeutung, gemeinsame Prüfungen vorzusehen und für die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit zu begründen, wobei der Mitgliedstaat des Hauptsitzes kooperieren sollte, wenn die Steuerbehörde der Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft um eine Prüfung ersucht, die die Berechnung des steuerpflichtigen Ergebnisses des Steuerpflichtigen zum Gegenstand hat. Führt der Mitgliedstaat des Hauptsitzes von sich aus eine Prüfung durch, so sollte er folglich den Mitgliedstaat der Betriebsstätte auffordern, eine solche Prüfung gemeinsam durchzuführen.

(14)Die Mitgliedstaaten dürfen personenbezogene Daten im Rahmen dieser Richtlinie ausschließlich zu dem Zweck verarbeiten, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vorschriften zu prüfen oder die Steuerverbindlichkeiten von Betriebsstätten und Tochtergesellschaften zu bestimmen. Jede für diese Zwecke durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen.

(15)Eine verhältnismäßige Aufbewahrungsfrist ist vorgesehen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die meisten Verjährungsvorschriften einzuhalten und somit entsprechende innerstaatlichen Vorschriften in Bezug auf den Beginn oder die Aussetzung genau zu befolgen. Die Aufbewahrungsfrist sollte jedoch nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, damit die zuständigen Steuerbehörden tatsächlich in der Lage sind, die Steuerschuld festzusetzen, sodass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Möglichkeit für die Steuerbehörde, die Steuer ordnungsgemäß festzusetzen und zu erheben, und dem Recht der Steuerpflichtigen auf Rechtssicherheit besteht.

(17)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört und gab am 3. November 2023 seine Stellungnahme ab.

(18)Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Vereinfachung der Steuervorschriften für bestimmte KMU, die im Binnenmarkt über (eine) Betriebsstätte(n) und bis zu zwei Tochtergesellschaften grenzüberschreitend tätig sind, von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen der bestehenden Herausforderungen, die sich aus der Wechselwirkung zwischen 27 verschiedenen nationalen Körperschaftsteuersystemen ergeben, auf Unionsebene im Wege der gegenseitigen Kooperation der Mitgliedstaaten besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

Mit dieser Richtlinie werden Regeln für die Berechnung des steuerpflichtigen Ergebnisses von Betriebsstätten und Tochtergesellschaften von KMU festgelegt, die die Kriterien des Artikels 2 Absatz 1 erfüllen (Hauptsitzsteuervorschriften).

e)sie sind in anderen Mitgliedstaaten über eine oder mehrere Betriebsstätten und/oder bis zu zwei Tochtergesellschaften tätig;

(2)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I bis IV zu erlassen, um Änderungen in den Gesetzen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Folgendes Rechnung zu tragen, und zwar auf der Grundlage der von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Informationen:

(3)Diese Richtlinie berührt weder das Recht des Mitgliedstaats, in dem eine Betriebsstätte oder die Tochtergesellschaft gelegen ist, den anzuwendenden Steuersatz festzulegen, noch die Anwendbarkeit bilateraler Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder die Sozialschutzvorschriften im Mitgliedstaat der Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft.

2.„Hauptsitz“ ein KMU im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, das in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten über eine oder mehrere Betriebsstätten und/oder bis zu zwei Tochtergesellschaften tätig ist;

4.„Hauptsitzsteuervorschriften“ die Steuervorschriften des Mitgliedstaats des Hauptsitzes, die zur Berechnung des steuerpflichtigen Ergebnisses des Hauptsitzes und seiner Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften herangezogen werden;

5.„Mitgliedstaat der Betriebsstätte“ den Mitgliedstaat, in dem die Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft eines KMU im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 gelegen ist;

6.„steuerpflichtiges Ergebnis der Betriebsstätte“ die gemäß den Hauptsitzsteuervorschriften berechneten steuerbaren Erträge oder steuerlichen Verluste, die der Betriebsstätte und bis zu zwei Tochtergesellschaften zuzurechnen sind;

8.„Steuererklärung gemäß der hauptsitzbasierten Besteuerung“ die von einem KMU im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 eingereichte Steuererklärung über die steuerpflichtigen Ergebnisse des Hauptsitzes und der Betriebsstätte(n) oder Tochtergesellschaft(en), die gemäß den Hauptsitzsteuervorschriften berechnet wurden.

(1)Der Hauptsitz kann entscheiden, die Hauptsitzsteuervorschriften auf seine Betriebsstätte(n) und Tochtergesellschaft(en) in anderen Mitgliedstaaten anzuwenden, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt:

a)Der gemeinsame Umsatz seiner Betriebsstätten und Tochtergesellschaften hat in den vergangenen drei Geschäftsjahren das Dreifache des vom Hauptsitz erzielten Umsatzes nicht überschritten;

b)der Hauptsitz war während des vergangenen Geschäftsjahrs oder seit der Einrichtung des Hauptsitzes, wenn dieser Zeitraum kürzer ist, im Mitgliedstaat des Hauptsitzes steuerlich ansässig;

c)der Hauptsitz hat im vergangenen Geschäftsjahr oder seit der Einrichtung des Hauptsitzes, wenn dieser Zeitraum kürzer ist, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d niedergelegten Bedingungen erfüllt.

(2)Entscheidet der Hauptsitz sich für die Anwendung der Hauptsitzsteuervorschriften gemäß Absatz 1, so wendet er diese Vorschriften auf alle seine Betriebsstätten und Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten an. Richtet er eine neue Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat ein, so wendet er die Hauptsitzsteuervorschriften auf diese Betriebsstätte ab dem Zeitpunkt ihrer Einrichtung an. Richtet er eine erste Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat ein, so wendet er die Hauptsitzsteuervorschriften auf diese Tochtergesellschaft ab dem Zeitpunkt ihrer Einrichtung an und setzt den Mitgliedstaat der Betriebsstätte hiervon in Kenntnis.

Erzielt der Hauptsitz Erträge aus Seeverkehrstätigkeiten und unterliegen diese Erträge im Mitgliedstaat des Hauptsitzes einer Tonnagesteuerregelung, so ist dieser Hauptsitz von der Anwendung der Hauptsitzsteuervorschriften in Bezug auf seine Betriebsstätten und Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten ausgeschlossen, soweit diese Betriebsstätten und Tochtergesellschaften Erträge aus Schifffahrtstätigkeiten erzielen.

(1)Ein Hauptsitz, der für die Anwendung der Hauptsitzsteuervorschriften auf seine Betriebsstätte(n) und/oder die Tochtergesellschaft(en) optiert, teilt der Behörde der Erklärungsabgabe seine Entscheidung sowie den Namen des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten der Betriebsstätte(n) mit. Diese Mitteilung erfolgt mindestens zwei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres, das dem Geschäftsjahr vorausgeht, in dem das KMU die Hauptsitzsteuervorschriften erstmals anwenden möchte.

(2)Die Behörde der Erklärungsabgabe prüft, ob die in Artikel 4 genannten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vorschriften erfüllt sind, und unterrichtet den Hauptsitz innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung über ihre Feststellungen.

(3)Sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vorschriften erfüllt, so setzt die Behörde der Erklärungsabgabe die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten der Betriebsstätten innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung davon in Kenntnis, dass das steuerpflichtige Ergebnis der betreffenden Betriebsstätten und Tochtergesellschaften ab dem folgenden Geschäftsjahr gemäß den Hauptsitzsteuervorschriften berechnet wird, die im Mitgliedstaat des Hauptsitzes gelten. Die Steuerbehörden des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten der Betriebsstätten teilen der Behörde der Erklärungsabgabe den anzuwendenden Steuersatz mit.

Der Mitgliedstaat der Betriebsstätte kann die Entscheidung der Behörde der Erklärungsabgabe über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vorschriften gemäß den Bestimmungen des Artikels 13 anfechten. In diesem Fall werden die nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats des Hauptsitzes angewandt. Ungeachtet solcher Verfahren können die KMU mit der Anwendung der Hauptsitzsteuervorschriften beginnen.

Kommt die Behörde der Erklärungsabgabe zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vorschriften nicht erfüllt sind, so setzt sie den Hauptsitz innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung davon in Kenntnis, und der Hauptsitz kann gegen diese Entscheidung nach Maßgabe des nationalen Rechts Rechtsbehelf einlegen, während er weiter die Hauptsitzsteuervorschriften anwendet. Die endgültige Entscheidung entfaltet erst ab dem folgenden Steuerjahr Rechtswirkung.

(4)Gelangt der Mitgliedstaat einer Betriebsstätte zu dem Schluss, dass die Präsenz eines KMU in seinem Hoheitsgebiet als Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft gilt, so setzt er die Behörde der Erklärungsabgabe davon in Kenntnis. Nach Erhalt dieser Informationen teilt die Behörde der Erklärungsabgabe der zuständigen Steuerbehörde des Mitgliedstaats der Betriebsstätte mit, ob der Hauptsitz die Hauptsitzsteuervorschriften auf seine Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften anwendet. Der Hauptsitz ist unverzüglich ordnungsgemäß über diese Verfahren zu unterrichten.

(1)Ein Hauptsitz, der für die Anwendung der Hauptsitzsteuervorschriften auf seine Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften optiert, wendet diese Vorschriften für einen verlängerbaren Zeitraum von sieben Geschäftsjahren an.

(2)Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums finden die Hauptsitzsteuervorschriften auf die in den Mitgliedstaaten der Betriebstätten belegenen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften keine Anwendung mehr, es sei denn, der Hauptsitz teilt der Behörde der Erklärungsabgabe mit, dass er für die Verlängerung der Anwendung der Hauptsitzsteuervorschriften gemäß dem in Artikel 9 dargelegten Verfahren optiert.

(1)Die Option zur Anwendung der Hauptsitzsteuervorschriften wird vor Ablauf des in Artikel 7 Absatz 1 genannten Siebenjahreszeitraums aus einem der folgenden Gründe beendet:

a)Das in Artikel 2 Absatz 1 genannte KMU verlegt seinen Steuersitz aus dem Mitgliedstaat des Hauptsitzes, wenn es die einschlägigen Steuervorschriften nicht mehr anwendet;

b)in den vergangenen drei Geschäftsjahren hat der gemeinsame Umsatz seiner Betriebsstätten einen Betrag überstiegen, der dem Dreifachen des Umsatzes des Hauptsitzes und der Tochtergesellschaften entspricht;

(2)Die Hauptsitzsteuervorschriften finden ab dem Geschäftsjahr, das auf das Geschäftsjahr folgt, in dem die in Absatz 1 genannten Gründe eingetreten sind, keine Anwendung mehr.

(3)Die Behörde der Erklärungsabgabe unterrichtet die Mitgliedstaaten der Betriebsstätten so bald wie möglich und in jedem Fall vor Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Gründe für die Beendigung eingetreten sind, über die Beendigung gemäß Absatz 1.

(4)Verlegt das in Artikel 2 Absatz 1 genannte KMU seinen Steuersitz in einen anderen Mitgliedstaat, so kann es sich dafür entscheiden, die Hauptsitzsteuervorschriften seines neuen Mitgliedstaats der steuerlichen Ansässigkeit gemäß den Artikeln 4 bis 7 anzuwenden. Dies ist als neue Option zu betrachten. Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Anforderung ist nicht anwendbar, wenn die Verlegung des Steuersitzes des KMU aus vernünftigen wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/133/EG des Rates erfolgt ist.

Der Hauptsitz ist nicht berechtigt, die Option zur Anwendung der Hauptsitzsteuervorschriften zu verlängern, wenn eine der folgenden Situationen eingetreten ist:

a)In drei Geschäftsjahren jeweils für sich genommen hat der gemeinsame Umsatz seiner Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften das Dreifache des vom Hauptsitz erzielten Umsatzes überschritten;

b)das KMU hat mehr als zwei Tochtergesellschaften innerhalb der Union gegründet;

c)das in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d genannte Kriterium wurde in drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht erfüllt.

(1)Der Hauptsitz reicht die Steuererklärung gemäß der hauptsitzbasierten Besteuerung bei der Behörde der Erklärungsabgabe ein. Der Mitgliedstaat des Hauptsitzes unterstützt die KMU bei der Erstellung der Steuererklärung, insbesondere in Bezug auf die Zuordnung des steuerpflichtigen Ergebnisses zu den einzelnen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften in den anderen Mitgliedstaaten.

b)die Steuerschuld des KMU in Bezug auf das steuerpflichtige Ergebnis jeder Betriebsstätte und bis zu zwei Tochtergesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat; dabei wird die Steuerschuld berechnet, indem der nationale Steuersatz des jeweiligen Mitgliedstaats der Betriebsstätte auf das gemäß den Hauptsitzsteuervorschriften berechnete steuerpflichtige Ergebnis angewendet wird.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

a)Aktiva und Passiva, die der/den Betriebsstätte(n) und bis zu zwei Tochtergesellschaften zugeordnet sind,

b)Gewinne, die der/den Betriebsstätte(n) und bis zu zwei Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zuzurechnen sind.

b)einen vorläufigen Steuerbescheid für jede Betriebsstätte und die Tochtergesellschaft.

b)einen vorläufigen Steuerbescheid für die betreffenden Betriebsstätten und Tochtergesellschaften;

(8)Lehnt die Steuerbehörde des Mitgliedstaats der Betriebsstätte den vorläufigen Steuerbescheid ab, so ändert sie diesen vorläufigen Steuerbescheid bezüglich der Zurechnung von Gewinnen zu der Betriebsstätte und den Tochtergesellschaften gemäß den Bestimmungen des anwendbaren Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, dessen Partei der Mitgliedstaat der Betriebsstätte und der Mitgliedstaat des Hauptsitzes sind. Nachdem die Zurechnung von Gewinnen zur Betriebsstätte und zu den Tochtergesellschaften geändert und der Behörde der Erklärungsabgabe gemäß Artikel 8ae der Richtlinie 2011/16/EU mitgeteilt wurde, berechnet die Behörde der Erklärungsabgabe das steuerpflichtige Ergebnis im Einklang mit den Besteuerungsvorschriften des Mitgliedstaats des Hauptsitzes erneut, und der Mitgliedstaat erlässt einen geänderten Steuerbescheid. Der Steuerpflichtige ist berechtigt, vor den Gerichten des Mitgliedstaats des Hauptsitzes Rechtsbehelf gegen diesen geänderten Steuerbescheid einzulegen. Streitigkeiten über die Höhe der der Betriebsstätte und den Tochtergesellschaften zuzurechnenden Gewinne werden im Einklang mit dem anwendbaren bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 201717 beigelegt.

_________________

17 Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (ABl. L 265 vom 14.10.2017, S. 1).

(9)Sind nach den Steuervorschriften des Mitgliedstaats der Betriebsstätte bestimmte mit den Arbeitnehmern der Betriebsstätte oder der Tochtergesellschaft verbundene Aufwendungen steuerlich abzugsfähig, insoweit die entsprechenden Beträge auf Ebene des Arbeitnehmers besteuert werden oder Sozialabgaben unterliegen, und ist im Mitgliedstaat des Hauptsitzes keine vergleichbare steuerliche Behandlung vorgesehen, die einen solchen Abzug zulässt, so ergreifen der Mitgliedstaat der Betriebsstätte und der Mitgliedstaat des Hauptsitzes unter Anleitung durch die Kommission geeignete Maßnahmen, um mögliche Inkongruenzen zu verhindern.

Erhebung der von den Betriebsstätten und Tochtergesellschaften in den Mitgliedstaaten der Betriebsstätten geschuldeten Steuer

(1)Der Hauptsitz begleicht die Einkommensteuerschuld sowohl in Bezug auf sein steuerpflichtiges Ergebnis als auch in Bezug auf das steuerpflichtige Ergebnis seiner Betriebsstätten in den Mitgliedstaaten der Betriebsstätten und Tochtergesellschaften über die Behörde der Erklärungsabgabe.

(2)Die Behörde der Erklärungsabgabe erhebt die Steuer, die der Steuerschuld der einzelnen Betriebsstätten und Tochtergesellschaften des Hauptsitzes in der Union entspricht, wendet den Steuersatz des jeweiligen Mitgliedstaats der Betriebsstätte an und überweist der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats unverzüglich den entsprechenden Betrag.

(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die praktischen Regelungen fest, die erforderlich sind, um die Erhebung und die Überweisung der Steuern, die der Steuerschuld der Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften entsprechen, vom Mitgliedstaat des Hauptsitzes an den Mitgliedstaat der Betriebsstätte/Tochtergesellschaft sicherzustellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 15 genannten Prüfverfahren erlassen.

(1)Sofern nichts anderes bestimmt ist, lassen die Vorschriften dieser Richtlinie die einzelstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für lokale Steuerprüfungen, Rechtsbehelfe und Verfahren sowie die auf Unionsebene oder in den anwendbaren bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismen unberührt. Die gewerblichen, buchhalterischen und steuerlichen Pflichten der Betriebsstätten und Tochtergesellschaften gemäß den nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats der Betriebsstätte bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

(2)Die Steuerbehörden des Mitgliedstaats der Betriebsstätte können darum ersuchen, dass gemeinsam mit der Behörde der Erklärungsabgabe eine Prüfung durchgeführt wird, die sich auf die Berechnung des steuerpflichtigen Ergebnisses der Betriebsstätte oder der Tochtergesellschaft gemäß den Hauptsitzsteuervorschriften, die Zurechnung der Gewinne zur Betriebsstätte und/oder zur Tochtergesellschaft und/oder den anwendbaren Steuersatz erstreckt. Gemeinsame Prüfungen werden im Einklang mit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates18 durchgeführt. Ungeachtet der Richtlinie 2011/16/EU kann der Antrag auf gemeinsame Prüfung auch von der Steuerbehörde des Mitgliedstaats des Hauptsitzes bei der Steuerbehörde des Mitgliedstaats jeder einzelnen Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft gestellt werden.

_________________

18 Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

(1)Erfüllt ein Hauptsitz im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen20, der gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie für die Anwendung der Hauptsitzsteuervorschriften auf seine Betriebsstätte(n) oder Tochtergesellschaften optiert, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Vorschriften, so teilt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des Hauptsitzes der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Betriebsstätte oder Tochtergesellschaften im Wege des automatischen Informationsaustauschs mit, dass das steuerpflichtige Ergebnis der betreffenden Betriebsstätte oder Tochtergesellschaften gemäß den Hauptsitzsteuervorschriften zu berechnen ist. Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, an dem der Hauptsitz seine Entscheidung, die Option zur Anwendung der Hauptsitzsteuervorschriften in Anspruch zu nehmen, mitgeteilt hat.

______________________

20 Richtlinie … [ABl.: Bitte Nummer, Datum, Titel und Amtsblattfundstelle dieser Richtlinie einfügen].

(2)Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des Hauptsitzes innerhalb von zwei Monaten, nachdem die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des Hauptsitzes sie über die Inanspruchnahme der Option zur Anwendung der Hauptsitzsteuervorschriften informiert hat, den Steuersatz mit, der für die Festsetzung der Steuerschuld der in ihrem Hoheitsgebiet belegenen Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften gilt.

(3)Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des Hauptsitzes übermittelt die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen im Wege des automatischen Informationsaustauschs an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften im Einklang mit den gemäß Artikel 21 erlassenen Praxisregelungen.

iii)einen vorläufigen Steuerbescheid für die betreffenden Betriebsstätten und Tochtergesellschaften;

(6)Ändert die Steuerbehörde des Mitgliedstaats der Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften den vorläufigen Steuerbescheid bezüglich der Zurechnung von Gewinnen zu der Betriebsstätte gemäß den Bestimmungen des anwendbaren bilateralen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen dem Mitgliedstaat der Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft und dem Mitgliedstaat des Hauptsitzes nach Ablehnung des vom Mitgliedstaat des Hauptsitzes erlassenen vorläufigen Steuerbescheids, so übermittelt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften diesen geänderten Steuerbescheid innerhalb eines Monats nach seinem Erlass an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des Hauptsitzes, damit das steuerpflichtige Ergebnis der Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft neu berechnet, ein geänderter Steuerbescheid erlassen und die Steuer erhoben werden kann.

Das Europäische Parlament wird durch die Kommission von der Annahme eines delegierten Rechtsakts und eines Durchführungsrechtsakts, von gegen ihn vorgebrachten Einwänden und von dem Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt.

(2)Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die gemäß dieser Richtlinie verarbeitet werden, werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Zwecke dieser Richtlinie, insbesondere für die Prüfung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vorschriften oder die Festsetzung der Steuerschuld des Steuerpflichtigen, unbedingt erforderlich ist (die „Aufbewahrungsfrist“), und zwar im Einklang mit den für jeden für die Verarbeitung Verantwortlichen geltenden innerstaatlichen Verjährungsvorschriften. Die Aufbewahrungsfrist beginnt, wenn die personenbezogenen Daten erstmalig für die Zwecke dieser Richtlinie verarbeitet werden, und beträgt keinesfalls mehr als sieben Jahre.

(1)Fünf Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie überprüft und evaluiert die Kommission ihre Funktionsweise und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat hierüber Bericht. In dem Bericht prüft die Kommission unter anderem, ob die Hauptsitzsteuervorschriften auch auf eine oder mehrere Tochtergesellschaften der KMU angewandt werden sollten. Dem Bericht wird erforderlichenfalls ein Vorschlag zur Änderung der vorliegenden Richtlinie beigefügt.

(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für die Bewertung der Richtlinie relevante Informationen gemäß Absatz 3, einschließlich aggregierter Daten zur Zahl der infrage kommenden KMU im Vergleich zu der Zahl der KMU, die sich für die Anwendung der Option entschieden haben, zu deren Umsatz und den Befolgungskosten im Verhältnis zum Umsatz, Daten zur Zahl von KMU, die durch die Einrichtung einer Betriebsstätte grenzüberschreitend expandiert haben, und zur Zahl der KMU, die aufgrund der Gründung von mehr als zwei Tochtergesellschaften nicht länger in den Anwendungsbereich dieser Option fallen, oder zu den Befolgungskosten für KMU, die die Option anwenden.

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2024 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2025 an.