A.in der Erwägung, dass jeden Tag Hunderte Nutzfahrzeuge an den Binnengrenzen der EU – auch an den Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten, die dem Schengen-Raum angehören, und jenen, die ihm nicht angehören – aufgehalten werden, wo sie mit äußerst langen Wartezeiten und Verzögerungen wegen Abfertigungen und Kontrollen konfrontiert sind; in der Erwägung, dass in dem derzeit geltenden europäischen Rechtsrahmen nicht auf eine konkrete Höchstdauer für die Abfertigung von Waren an den Grenzen eingegangen wird und keine entsprechenden Bestimmungen vorgesehen sind;

B.in der Erwägung, dass die Gründe für diese Warteschlangen und Verzögerungen an den Grenzen der Mitgliedstaaten auf viele Faktoren im Zusammenhang mit der Verwaltung, dem Betrieb, der Sicherheit, der Technik und auch der Interoperabilität zurückzuführen sind, etwa unzureichende betriebliche und technische Kapazitäten, Personalmangel, ein Mangel an Kontrollschaltern und Brückenwaagen für Nutzfahrzeuge sowie eine Konzentration vieler institutioneller Organe an den Grenzen und langwierige Frachtkontrollen; in der Erwägung, dass in Artikel 22 des Schengener Grenzkodex Verordnung (EU) 2016/399 vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1). der Grundsatz des Wegfalls von Überprüfungen und Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen Schengen-Staaten im Einklang mit dem Grundsatz der Freizügigkeit nach Artikel 26 Absatz 2 AEUV verankert ist, während in Artikel 24 konkret festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten alle Hindernisse für den flüssigen Verkehr an den Straßenübergängen der Binnengrenzen beseitigen müssen;

C.in der Erwägung, dass sich die Ansammlung von in der EU zugelassenen Lkw an den Grenzen nachteilig auf die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen der Fahrer, die Straßensicherheit und den Geschäftsbetrieb von Güterkraftverkehrsunternehmen auswirken kann, nachteilige Folgen für den Wettbewerb und die Funktionsweise des EU-Binnenmarktes hat und zu höheren Kosten für die Güterkraftverkehrsunternehmer führt;

D.in der Erwägung, dass Bulgarien und Rumänien nach wie vor auf einen Beschluss des Rates betreffend den Zeitpunkt der Aufhebung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen warten; in der Erwägung, dass sich die Aufhebung von Kontrollen und Überprüfungen an den Binnengrenzen positiv auf die Beteiligung Rumäniens und Bulgariens am EU-Binnenmarkt auswirken würde, da Hindernisse für die Mobilität abgebaut würden, die Verzögerungen bei Geschäftstätigkeiten infolge von Störungen der Lieferfristen im Güterverkehr verursachen;

E.in der Erwägung, dass europäischen Unternehmen insbesondere in den Branchen Logistik, Tourismus und im Gastgewerbebereich durch Nutzfahrzeuge, die an den Grenzen Verzögerungen ausgesetzt sind, Verluste in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro entstehen; in der Erwägung, dass die Risiken, die sich aus diesen Einschränkungen beim Grenzübertritt ergeben, während der COVID-19-Pandemie besonders deutlich wurden; in der Erwägung, dass durch die Beibehaltung des Status quo die Resilienz der EU in Bezug auf andere potenzielle Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beeinträchtigt wird;

F.in der Erwägung, dass die Länge der Nutzfahrzeug-Schlangen an den EU-Außengrenzen zu den Ländern des westlichen Balkans besonders besorgniserregend ist;

G.in der Erwägung, dass diese Ereignisse die Gesundheit und Sicherheit von Berufskraftfahrern stark gefährden, da ihre Arbeitsbedingungen beeinträchtigt werden, die Qualität der Arbeitsplätze in der Branche unterminiert wird und damit zusätzlich zum globalen Mangel an Lkw-Fahrern beigetragen wird; in der Erwägung, dass Lkw-Fahrer in allen EU-Mitgliedstaaten häufig unter verschiedenen Formen von chronischen Schmerzen leiden, etwa Schmerzen im unteren Rücken, den Knien und den Schultern; in der Erwägung, dass gleichzeitig die häufig willkürliche Anforderung, Güter ab- und wieder aufzuladen, erhebliche zusätzliche Gesundheitsrisiken mit sich bringt und oftmals zu Verletzungen führt, da viele Lkw-Fahrer nicht über die körperliche Kraft oder entsprechende Ausrüstung zum Heben schwerer Lasten verfügen; in der Erwägung, dass Arbeitgeber den Lkw-Fahrern diese Verpflichtung und Verantwortung ganz beliebig und ohne zusätzliche Vergütung auferlegen;

H.in der Erwägung, dass die Schlangen von Nutzfahrzeugen, die an den Grenzen warten, unmittelbaren Einfluss auf die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger haben, da sie sich nachteilig auf die Luftqualität auswirken und Wasser- und Lärmverschmutzung verursachen, was unter anderem zu negativen Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete führt; in der Erwägung, dass beispielsweise in der Mitteilung der Kommission vom 16. Mai 2023 betont wurde, dass jährlich 46 000 Tonnen CO2-Emissionen dadurch entstehen, dass an den Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien nach wie vor Kontrollen durchgeführt werden;

I.in der Erwägung, dass Verkehrsstörungen durch Nutzfahrzeuge darüber hinaus die Qualität der bestehenden Infrastruktur beeinträchtigen, die Straßenverkehrssicherheit beeinträchtigen und die Gefahr von Verkehrsunfällen steigern;

J.in der Erwägung, dass eine verstärkte öffentliche und private Finanzierung von sicheren Lkw-Parkplätzen erforderlich ist, damit die Fahrer ihre Pausen in aller Sicherheit verbringen können; in der Erwägung, dass durch stärkere Sicherheitsmaßnahmen, etwa die Entwicklung spezieller mobiler Anwendungen, die Gefahr gesenkt würde, dass Lkw-Fahrer Opfer von Straftaten werden;