1.stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel des Parlaments für 2022 auf insgesamt 2 161 Mio. EUR beliefen, was 19,55 % der Mittel von Rubrik 7 des mehrjährigen Finanzrahmens Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11). entspricht, die für die Verwaltungsausgaben aller Unionsorgane für 2022 veranschlagt wurden, und eine Zunahme um 4,76 % gegenüber dem Haushaltsplan 2021 bedeutet (2 064 Mio. EUR);

2.stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gesamteinnahmen zum 31. Dezember 2022 auf 250 473 772 EUR beliefen (2021: 215 332 108 EUR); stellt fest, dass sich die im Jahr 2022 zur Verfügung gestellten zweckgebundenen Einnahmen auf 61 267 620 EUR beliefen (2021: 37 150 962 EUR);

3.betont, dass 76,5 % der Gesamtmittel für Verpflichtungen auf fünf Kapitel entfielen, Kapitel 1 0 „Mitglieder des Organs“, Kapitel 1 2 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“, Kapitel 1 4 „Sonstige Bedienstete und externes Personal“, Kapitel 2 0 „Gebäude und Nebenkosten“ und Kapitel 4 2 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“;

4.nimmt die Beträge zur Kenntnis, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2022 erstellt wurde:

a)Verfügbare Mittel (in EUR)

Mittel für 2022:

2 161 651 286,00

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2021:

22 007 230,00

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2021:

380 099 194,75

Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2022:

61 267 620,37

Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2021:

39 603 266,73

Gesamt:

2 664 628 597,85

b)Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2022 (in EUR)

Mittelbindungen:

2 607 456 700,15

getätigte Zahlungen:

2 186 635 235,75

automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

428 826 276,81

nicht automatische Mittelübertragungen:

0

in Abgang gestellte Mittel:

49 167 085,50

c)Einnahmen (in EUR)

im Jahr 2022:

250 473 772,00

d)Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2022 (in EUR)

1 735 834 446,00

5.stellt fest, dass vom Haushaltsausschuss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2022 gemäß den Artikeln 31 und 49 der Haushaltsordnung 21 Mittelübertragungen (C-Mittelübertragungen) im Umfang von 88 449 115 EUR genehmigt wurden, was 4,09 % der endgültigen Mittel entspricht; stellt fest, dass die Präsidentin elf Mittelübertragungen (P-Mittelübertragungen) im Umfang von 34 246 879 EUR genehmigt hat, was 1,6 % des Haushaltsplans für 2022 entspricht; erkundigt sich, zwischen welchen Haushaltslinien diese P-Mittelübertragungen stattgefunden haben; fordert die Präsidentschaft auf, den Haushaltskontrollausschuss aktiv über die betreffenden Beträge und Haushaltslinien zu unterrichten;

6.stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie zu einem leichten Überschuss von 16 417 325 EUR geführt haben dürfte, der von Posten wie denjenigen im Zusammenhang mit den Reisekosten, der Organisation und dem Empfang von Besuchergruppen, dem Betrieb der Besucherzentren des Parlaments, externen Präsenzschulungen, der Dokumentation/Veröffentlichung und den örtlichen parlamentarischen Assistentinnen/Assistenten und Praktikantinnen/Praktikanten der Mitglieder übertragen wurde; stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie gleichzeitig eine Aufstockung anderer Haushaltslinien um insgesamt 7 549 000 EUR erforderlich machte; hebt hervor, dass diese Haushaltslinien hauptsächlich die Bereiche Bereitstellung finanzieller Unterstützung für Telearbeit leistende Bedienstete, Gesundheit und Vorbeugung sowie zusätzliche Ausgaben für Verdolmetschung zur Unterstützung der Telearbeit, mehrsprachiger Sitzungen mit Fernteilnahme und hybrider Sitzungen betreffen;

7.weist darauf hin, dass das Jahr 2022 ein Jahr des Wandels für die Unionsorgane war, auch für das Parlament; weist darauf hin, dass die infolge der COVID-19-Pandemie eingeführten Maßnahmen im Juni 2022 eingestellt wurden; begrüßt die Bemühungen aller Generaldirektionen und des Generalsekretärs, die erforderlichen Werkzeuge zur Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit zu schaffen, damit das Parlament wieder so funktioniert wie vor der COVID-19-Pandemie; begrüßt die erfolgreiche Wiederaufnahme der Plenartagungen in Präsenzform ab März 2022; weist darauf hin, dass dies auf einen Zeitraum von zwei Jahren folgte, in denen mehr als 12 000 Abstimmungen als Fernabstimmungen erfolgen mussten, bei nicht weniger als 175 Abstimmungssitzungen, die über 30 Tagungen verteilt waren;

8.stellt fest, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die außergewöhnlich hohe Inflationsrate, die Ende 2022 noch bei 10,4 % für die Union auf einer jährlichen Basis lag, einen erheblichen Einfluss auf das Haushaltsjahr 2022 hatten; nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung des Parlaments erhebliche Anstrengungen bei der Ausführung des Haushaltsplans unternommen hat, um den dringenden Bedarf zu decken, der aus dieser Krisensituation entsteht; begrüßt die Spenden von technischer Ausrüstung durch das Parlament zur Unterstützung der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten des Krieges;

9.weist erneut darauf hin, dass der Europäische Rechnungshof eine einzige spezifische Bewertung der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben für alle Unionsorgane durchführt; betont, dass die Verwaltungsausgaben Ausgaben für Personal, einschließlich Versorgungsbezüge, die im Jahr 2022 rund 70 % der gesamten Verwaltungsausgaben ausmachten, sowie für Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie umfassen; hebt hervor, dass die über viele Jahre hinweg durchgeführte Arbeit des Rechnungshofs darauf hindeutet, dass diese Ausgaben insgesamt mit einem geringen Risiko verbunden sind;

10.stellt fest, dass sich die Rubrik 7 des mehrjährigen Finanzrahmens „Europäische öffentliche Verwaltung“ im Jahr 2022 auf 11,6 Mrd. EUR oder 5,9 % des Haushalts der Union beläuft, wovon 2,2 Mrd. EUR oder 18,9 % auf das Parlament entfallen; begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben unter „Europäische öffentliche Verwaltung“ nicht wesentlich war; beschließt, zu prüfen und zu ermitteln, welche Arten von Vorgängen eine hohe Fehlerquote aufwiesen, wenn sie auch unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle blieb, und die Verfahrensänderungen zu prüfen, die erforderlich sind, um ähnliche Fehler künftig zu vermeiden und aufzudecken;

11.nimmt zur Kenntnis, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 spezifische Feststellungen zum Parlament enthält; nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Verwaltung des Parlaments ihre Leitlinien zur Ausführung der Haushaltsmittel durch die Fraktionen stärkt und dass sie die internen Vorschriften weiter verbessert und die Einhaltung der Vorschriften und Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherstellt;

12.stellt fest, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 13 Transaktionen für das Parlament ausgewählt hat und dass er in dreien von ihnen quantifizierbare Fehler festgestellt hat; stellt fest, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge eines der vom Rechnungshof angesprochenen Themen war; hebt hervor, dass diese Art von Ergebnis auch in der Vergangenheit festgestellt wurde;

13.nimmt die Beobachtungen des Rechnungshofs im Hinblick auf die internen Vorschriften des Parlaments zur Kenntnis; weist erneut darauf hin, dass die Fraktionen die ihnen zugewiesenen Mittel nach den Grundsätzen der indirekten Mittelverwaltung verwalten, wobei Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung sinngemäß Anwendung findet; ist der Ansicht, dass diese Vorschriften selbst die „Beitragsvereinbarungen“ (gemäß Artikel 155 Absatz 6 der Haushaltsordnung) ersetzen;

14.weist erneut darauf hin, dass die Fraktionen gemäß den internen Vorschriften des Parlaments innerhalb der ihnen vom Präsidium übertragenen Befugnisse den Organen gegenüber für die Verwaltung der Mittel zuständig ist; stellt fest, dass die Mittel im Einklang mit diesen Vorschriften zu verwalten sind und dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden sollten, um eine Nichteinhaltung zu verhindern;

15.weist darauf hin, dass die Fraktionen auf Antrag vom Europäischen Parlament unterstützt und beraten werden; stellt fest, dass die Finanzabteilungen der Fraktionen im Jahr 2022 die Zahl ihrer Unterschriften mit den nationalen Delegationen erhöht haben, um die wirtschaftliche Verwaltung der Mittel der Haushaltslinie 400 sicherzustellen;

16.begrüßt das Engagement der Verwaltung bei der Stärkung der Leitlinien für Fraktionen in Bezug auf die ordnungsgemäße Umsetzung der internen Vorschriften des Parlaments und bei deren Unterstützung zur Verbesserung ihrer internen Finanzverwaltung; begrüßt die Tatsache, dass sie die Leitlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch Fraktionen weiter verdeutlichen wird;

17.nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer in der Sitzung zwischen dem zuständigen Ausschuss und dem Internen Prüfer am 4. Dezember 2023 seinen Jahresbericht vorgelegt und die von ihm durchgeführten Zuverlässigkeitsprüfungen sowie die von ihm erbrachten Beratungsleistungen beschrieben hat und über die Ergebnisse des aktuellen Stands der Dinge berichtet hat, der im Jahr 2022 eine bereichsübergreifende Weiterverfolgung offener Maßnahmen aus internen Prüfberichten umfasste, eine Prüfung der Dienstreisen, eine Überprüfung des Rahmens für das Risikomanagement des Parlaments, eine Prüfung des Prozesses der Vergabe öffentlicher Aufträge in der GD INLO, eine Prüfung des Erwerbs und der Verwendung von Sicherheitsausrüstungen und -dienstleistungen in der GD SAFE, eine Prüfung der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen – zweiter Auftrag, und eine regelmäßige Überprüfung des Bauprojekts ADENAUER 2 – Phase 3 (Fertigstellung des Ostflügels);

18.begrüßt und unterstützt die Maßnahmen auf die sich der Interne Prüfer mit den zuständigen Generaldirektionen als Ergebnis der Zuverlässigkeitsprüfungen im Hinblick auf die Dienstreisen, die Überprüfung des Rahmens für das Risikomanagement des Parlaments und die Prüfung des Prozesses der Vergabe öffentlicher Aufträge in der GD INLO geeinigt hat;

19.nimmt die Zuverlässigkeitsprüfungen zur Kenntnis, für die derzeit vorläufige Schlussfolgerungen ausgearbeitet werden oder für die derzeit noch Arbeiten durchgeführt werden, und die zurzeit dem in der Charta des Internen Prüfers vorgesehenen Verfahren folgen;

20.stellt fest, dass aufgrund der Folgemaßnahmen im Jahr 2022 38 der 92 noch ausstehenden Maßnahmen abgeschlossen wurden, deren vereinbarte Umsetzungsfristen abgelaufen waren; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass am 31. Dezember 2022 29 noch ausstehende Maßnahmen mehr als 12 Monate überfällig waren; erwartet, dass die verschiedenen Generaldirektionen sicherstellen, dass die verbliebenen Maßnahmen ohne weitere Verzögerung abgeschlossen und die vereinbarten Maßnahmen innerhalb der im Jahresbericht des Internen Prüfers festgelegten Fristen umgesetzt werden;

21.stellt fest, dass im Einklang mit Artikel 118 Absatz 9 der Haushaltsordnung die Berichte und Feststellungen des Internen Prüfers sowie der Bericht des betreffenden Unionsorgans der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, sobald der Interne Prüfer die zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen validiert hat; stellt fest, dass die Berichte und Feststellungen in der Praxis erst veröffentlicht werden, wenn alle Empfehlungen umgesetzt wurden, was de facto zu einer jahrelangen Verzögerung der Veröffentlichung führt; fordert das Präsidium auf, alle Berichte über die internen Prüfungen ein Jahr nach ihrer Fertigstellung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sobald der Interne Prüfer die zur Umsetzung der Empfehlung des Vorjahres getroffenen Maßnahmen validiert hat; weist darauf hin, dass Mitglieder nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ nur im Einklang mit der Regelung des Präsidiums für den Zugang zu vertraulichen Dokumenten Einsicht nehmen dürfen; weist darauf hin, dass alle Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses das Recht haben, einen vertraulichen Zugang zum Bericht über die interne Prüfung in Bezug auf das Entlastungsverfahren zu beantragen; begrüßt die Tatsache, dass der Interne Prüfer dem Haushaltskontrollausschuss regelmäßig über die durchgeführten jährlichen Prüfungstätigkeiten Bericht erstattet;

22.stellt fest, dass eine geplante Prüfung im Bereich IT (zum Bewusstsein des Personals für Cybersicherheit) infolge einer in dem Jahr nicht besetzten vorgesehenen Stelle für einen auf Informationssysteme spezialisierten Prüfer im Jahr 2022 nicht durchgeführt werden konnte; stellt fest, dass es schwierig ist, spezielle Profile von Prüfungspersonal, auch im IT-Bereich, zu finden, um die Prüfungen wie geplant und entsprechend ihren Anforderungen durchzuführen; fordert die für die interne Prüfung zuständige Dienststelle auf, sich mit diesem Problem zu befassen, damit die verbleibenden Prüfungen rechtzeitig vor dem nächsten Entlastungszyklus abgeschlossen werden;

23.begrüßt die Tatsache, dass der Interne Auditdienst durch sein Qualitätssicherungs- und -verbesserungsprogramm 2022 weiterhin versucht hat, seine Tätigkeit zu verbessern, um den Entscheidungs- und Aufsichtsbehörden, den Anweisungsbefugten und dem Management eine objektive Zusicherung zu bieten; nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer erklärt hat, er habe von keiner Seite Anweisungen oder Hinweise erhalten, die seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten;

24.nimmt die schriftlichen Antworten in Bezug auf die Entlastungsentschließung 2021 zur Kenntnis, die dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments am 13. September 2023 übermittelt wurden, sowie die Ausführungen des Generalsekretärs zu den Themen, die in der Entschließung über die Entlastung des Parlaments für 2021 sowie in der daran anschließenden Aussprache mit den Mitgliedern angesprochen wurden;

25.weist erneut darauf hin, dass, sobald das Plenum die Umsetzung verschiedener Regelungen oder Maßnahmen durch das Parlament fordert, die vorgeschlagenen Regelungen oder Maßnahmen vom Präsidium erörtert werden müssen und über diese durch das Präsidium abgestimmt werden muss; weist in Anbetracht von Artikel 25 der Geschäftsordnung erneut darauf hin, dass das Präsidium dafür zuständig ist, Entscheidungen über finanzielle, organisatorische und administrative Angelegenheiten der Mitglieder zu treffen; weist erneut darauf hin, dass sich das Präsidium aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, den 14 Vizepräsidenten und den fünf Quästoren (nicht stimmberechtigte Mitglieder) zusammensetzt, die alle vom Europäischen Parlament demokratisch gewählt werden; weist darauf hin, dass sich die Mitglieder des Präsidiums über den Entwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments beraten; weist darauf hin, dass die Entlastung eine Ausübung der demokratischen Kontrolle ist und dass die vom Plenum in Entlastungsentschließungen angenommenen konkreten Forderungen in den Beratungen des Präsidiums berücksichtigt werden müssen;

26.ist sich der Tatsache bewusst, dass sich die Beratungen des Präsidiums seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie im März 2020 und bis zur schrittweisen Aufhebung der Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit Anfang 2022 in erster Linie auf Entscheidungen konzentrierten, die darauf abzielten, die Mitglieder und Bediensteten vor Schäden zu schützen, die Kontinuität des parlamentarischen Betriebs sicherzustellen und praktische Solidaritätsmaßnahmen gegenüber den drei Mitgliedstaaten, in denen sich die Arbeitsorte des Parlaments befinden, umzusetzen;

27.weist erneut darauf hin, dass die Generaldirektion Präsidentschaft (GD PRES) in jeder Phase des parlamentarischen und legislativen Prozesses Fachwissen bereitstellt und die legislative und parlamentarische Arbeit des Präsidenten, des Plenums und der Leitungsgremien des Parlaments sowie der Mitglieder erleichtert; weist erneut darauf hin, dass sie auch für die interinstitutionellen Beziehungen, für die protokollarische Unterstützung bei offiziellen Besuchen und durch den Präsidenten gesponserten Veranstaltungen, für die Verwaltung von Verschlusssachen der Union und für die Verwaltung der offiziellen und eingeschriebenen Post zuständig ist und dass sie bis November 2022 für die interparlamentarischen Beziehungen zuständig war; stellt fest, dass es am 31. Dezember 2022 364 Bedienstete gab, davon 307 Beamte, 19 Bedienstete auf Zeit, 37 Vertragsbedienstete und 1 Bediensteter einer Agentur;

28.stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel der GD PRES im Jahr 2022 auf 1 275 565 EUR beliefen, was 0,1 % des Haushalts des Parlaments entspricht; betont, dass von diesem Betrag insgesamt 1 169 055,78 EUR gebunden wurden; begrüßt die hohe Ausschöpfung der Mittel;

29.begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der verschiedenen Komponenten des eLegislate-Programms, bei dem die XML-Technologie für eine schnellere und einfachere Abfassung sowohl von Änderungsanträgen zu Legislativvorschlägen als auch von vorbereitenden Dokumenten für interinstitutionelle Legislativverhandlungen eingesetzt wird; fordert die verschiedenen beteiligten Dienststellen auf, ihre Bemühungen weiter zu intensivieren und dafür zu sorgen, dass alle Schritte des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens in der 10. Wahlperiode ab dem Beginn der Gesetzgebungstätigkeit durch die eLegislate-Werkzeuge unterstützt werden;

30.betont, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität wesentliche ethische Grundsätze innerhalb der Organe der Union und insbesondere innerhalb des Parlaments, dem Haus der europäischen Demokratie, sind; begrüßt die raschen Maßnahmen des Parlaments zu den Ereignissen im Dezember 2022 im Zusammenhang mit mutmaßlichen Korruptionsfällen, in die Mitlieder und Bedienstete verwickelt sein sollen; begrüßt den Beitrag der GD PRES zu dem von der Präsidentin vorgeschlagenen 14-Punkte-Aktionsplan und ihre Bemühungen zur Umsetzung der neuen Vorschriften über Integrität und Transparenz; begrüßt ferner die Bemühungen der politischen Organe des Parlaments, die Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Parlament zu verbessern; fordert die Verwaltung auf, die budgetären und finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen zu verfolgen; stellt fest, dass das Parlament das Vertrauen in die Beschlussfassung der Union stärkt, indem es durch sein Handeln Transparenz, Ethik und vorbildliches Verhalten in dem repräsentativsten Unionsorgan verbessert; weist darauf hin, dass diese Ereignisse gemeinhin als Katargate bezeichnet werden;

31.stellt fest, dass 2022 das erste Jahr der vollständigen Umsetzung des verbindlichen Transparenzregisters im Rahmen der im Juli 2021 von Parlament, Kommission und Rat angenommenen überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Mai 2021 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenz-Register (ABl. L 207 vom 11.6.2021, S. 1). war; stellt fest, dass die IIV, während sie einige Grundsätze zur Verbesserung einer allgemeinen Kultur der Transparenz einführt, es den drei Unterzeichnern überlasst, nach eigenem Willen die Konditionalität und nachfolgende ergänzende Maßnahmen umzusetzen; weist darauf hin, dass das Parlament die Konditionalität verbessert hat, während die Beteiligung des Rates nach wie vor begrenzt ist;

32.weist erneut auf die Bedeutung dieses Registers als zentrales Instrument für die Förderung einer transparenten und ethischen Interessenvertretung auf Unionsebene hin, da darin eine verbindliche Registrierung als Voraussetzung dafür festgelegt wurde, dass Interessenvertreter bestimmte Tätigkeiten bei den Organen der Union, einschließlich des Parlaments, ausüben können; fordert die Bereitstellung aller erforderlichen Ressourcen, um sicherzustellen, dass die internen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Transparenz-Register – gegebenenfalls auch durch die Verhängung angemessener Sanktionen – wirksam durchgesetzt werden;

33.begrüßt die verstärkte Nutzung des Transparenz-Registers als Informations- und Referenzwerkzeug für Tätigkeiten der Interessenvertretung auf Unionsebene, was sich an der Zunahme der Anträge auf Registrierung und der gestiegenen Zahl von Aufrufen der Website im Jahresvergleich zeigt; begrüßt die regelmäßigen Kommunikations-, Helpdesk- und Sensibilisierungsmaßnahmen, die das Sekretariat bei den Beteiligten innerhalb und außerhalb der Organe durchführt, sowie die Entwicklung von IT-Lösungen zur Verbesserung des Transparenz-Registers; weist erneut darauf hin, dass die Prüfungen der Qualität der Daten neuer Antragsteller weiter verstärkt werden müssen; stellt fest, dass sich die Qualität der Einträge im Transparenzregister in den vergangenen Jahren aufgrund einer verstärkten gezielten Qualitätsüberwachung und infolge von Untersuchungen auf der Grundlage von Beschwerden oder Untersuchungen aus eigener Initiative durch das Sekretariat verbessert hat, und würdigt die Rolle des gemeinsamen Sekretariats bei dieser Verbesserung trotz der begrenzten Ressourcen;  stellt fest, dass bei den gezielten Qualitätskontrollen des Sekretariats bei 4238 Einträgen im Laufe des Jahres 2022 festgestellt wurde, dass 44 % von Anfang an eine zufrieden stellende Datenqualität lieferten (mit +4 % ein ähnlicher Zahlenwert wie 2021), während weitere 35,2 % der Interessenvertreter die Informationen im Anschluss an die gezielten Kontrollen verbesserten und 13,6 % infolge der Kontrollen aufgrund fehlender Zulassung oder mangelnder Aktualisierung entfernt wurden; betont, dass dem Sekretariat zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Prüfung des Transparenz-Registers zur Sicherstellung der Datenqualität zu ermöglichen; fordert eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Registers auf Vertreter von Nicht-EU-Ländern; empfiehlt, dass IT-Lösungen genutzt werden, um das Transparenz-Register in sämtliche Tätigkeiten des Europäischen Parlaments einzubinden, an denen externe Einrichtungen beteiligt sind, damit ihre Beteiligung über die einschlägigen Datenbanken erfasst und nachverfolgt werden kann;

34.bekräftigt seine Besorgnis über groß angelegte ausländische Einflussnahme- und Desinformationskampagnen gegen die Union, insbesondere durch Russland; betont, dass es im Europäischen Parlament einer stärkeren Sicherheitskultur bedarf; fordert obligatorische und regelmäßige Sicherheits- und Integritätsschulungen für Mitglieder und Bedienstete, eine angemessene Sicherheitsüberprüfung sowie eine verstärkte Überprüfung der Bediensteten, insbesondere jener, die an Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit teilnehmen; fordert strengere Kontrollen im Hinblick auf die Organisation von Veranstaltungen, die Einladung externer Gäste ins Europäische Parlament und den Zugang zu seinen Kommunikationsplattformen; fordert dringend eine Untersuchung der mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf das Europäische Parlament;

35.fordert als Konsequenz aus den Ereignissen von Ende 2022 im Zusammenhang mit mutmaßlicher Korruption im Europäischen Parlament die Festlegung solider Standards für die Transparenz und den Zugang zu den Unionsorganen für alle im Transparenz-Register aufgeführten Einrichtungen; weist erneut darauf hin, dass nichtstaatliche Organisationen für die Einflussnahme aus dem Ausland auf die Beschlussfassung im Parlament missbraucht worden sein sollen; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass sämtliche Einrichtungen einer umfassenden finanziellen Vorabkontrolle unterzogen werden müssen und sie alle Finanzierungsquellen offenlegen müssen, bevor sie in das Transparenz-Register aufgenommen werden; weist auf die Verpflichtung hin, vor der Teilnahme an der Organisation von Veranstaltungen und Konferenzen in den Räumlichkeiten des Parlaments eine Eintragung in das Transparenzregister vorzunehmen;

36.fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle EU-Mittel vom direkten Empfänger bis zum Endempfänger wirksam zurückverfolgt werden können, wenn Mittel in einer Kette weitergegeben werden, wie dies im Vorschlag für eine Neufassung der Haushaltsordnung und in dem am 17. Januar 2024 angenommenen Initiativbericht mit dem Titel „Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen“ P9_TA(2024)0036. gefordert wird; fordert die Überarbeitung der Leitlinien für die Registrierung im Transparenz-Register, um alle eingehenden und ausgehenden Mittel offenzulegen, einschließlich der Übertragung von Mitteln von einer Interessenvertreter-Einrichtung an eine andere; betont, dass alle Registrierten oder Einrichtungen, die Gelder von Dritten erhalten, die nicht verpflichtet sind, sich in das Transparenz-Register eintragen zu lassen, ihre Finanzierungsquellen offenlegen müssen;

37.weist erneut darauf hin, dass die Mitglieder gemäß Artikel 11 der Geschäftsordnung dazu verpflichtet sind, Informationen über ihre Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen; stellt mit großer Besorgnis fest, dass im Zeitraum bis zum 26. Januar 2023 261 derzeitige Mitglieder zu keinem einzigen Treffen mit Interessenvertretern Informationen auf der Website des Parlaments veröffentlicht haben; weist erneut darauf hin, dass Informations- und Erinnerungsmitteilungen über die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Treffen allen Mitgliedern in regelmäßigen Abständen zugesandt werden sollten;

38.nimmt den überarbeiteten Verhaltenskodex für die Mitglieder sowie die verstärkte Schwerpunktsetzung auf Integrität und Transparenz in Bezug auf die Erklärungen der Mitglieder über finanzielle Interessen, potenzielle Interessenkonflikte, Treffen mit Vertretern und Erklärungen zu Beiträgen zur Kenntnis; betont, dass die neuen Vorschriften zwar begrüßt werden, ihre Auslegung jedoch viele Fragen aufwirft, weshalb Maßnahmen vonseiten der Verwaltung des Parlaments sowie des Ausschusses für den Verhaltenskodex erforderlich sind; betont, dass eine eindeutige und vorhersehbare Auslegung erforderlich ist, damit ein Höchstmaß an Rechtssicherheit sichergestellt und dafür gesorgt wird, dass die neuen Vorschriften von den Mitgliedern eingehalten werden; fordert, dass den Büros der Mitglieder regelmäßig aktualisierte Informationen übermittelt werden, um für eine bessere Sichtbarkeit und Zugänglichkeit zu sorgen;

39.hält namentliche Abstimmungen für essenziell, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union zu verbessern; fordert die Einführung automatischer namentlicher Abstimmungen bei allen Schlussabstimmungen mit Ausnahme von geheimen Abstimmungen und die Erhöhung der Zahl der namentlichen Abstimmungen, die eine Fraktion pro Tagung gemäß Artikel 190 Absatz 2 GO beantragen kann, oder die Befreiung von Gesetzgebungsdossiers von dieser Beschränkung;

40.nimmt mit Zufriedenheit die erfolgreiche Organisation der Halbzeitwahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren im Jahr 2022 in Fernabstimmung zur Kenntnis, die von der Konferenz der Präsidenten beschlossen wurde; stellt fest, dass dem Fernabstimmungssystem des Plenums eine wichtige Funktion bei der erfolgreichen Durchführung einer solchen sensiblen und komplexen geheimen Abstimmung zukommt;

41.weist auf die Änderungen in der Geschäftsordnung des Parlaments vom 20. Dezember 2020 hin, die Fernabstimmungen ermöglichen, sowie darauf, dass Fernabstimmungen im Ausschuss derzeit nur zulässig sind, wenn der Präsident das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände feststellt; wiederholt seine bei mehreren Gelegenheiten im Plenum angenommene Aufforderung an das Präsidium, es den Mitgliedern zu ermöglichen, ihr Recht auf Fernabstimmung während der Inanspruchnahme von Mutterschaftsurlaub oder Elternzeit, während einer Langzeiterkrankung oder im Falle höherer Gewalt auszuüben, und dadurch einen Nutzen aus den großen Verwaltungsbemühungen und finanziellen Investitionen zu ziehen, die das Parlament im Hinblick auf technische Lösungen zur Ermöglichung der Fernabstimmung geleistet bzw. getätigt hat;

42.stellt fest, dass es der GD PRES gelungen ist, den Bedarf zu decken, der nach der Aufstellung des Haushaltsvoranschlags 2022 entstanden ist, und zwar trotz der unbeständigen gesundheitlichen Lage und ihrer Auswirkungen auf den Umfang der parlamentarischen Tätigkeit; stellt fest, dass sie auch einen Überschuss erwirtschaftet hat, der zur Finanzierung des Bedarfs anderer Generaldirektionen aufgrund der hohen Inflation im Jahr 2022 verwendet werden könnte;

43.erinnert daran, dass das Parlament gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und insbesondere dem Protokoll Nr. 6 zum Vertragswerk seinen Sitz in Straßburg hat, wo die zwölf monatlichen Plenartagungen, einschließlich der Haushaltstagung, abgehalten werden sollen; betont, dass die Aussetzung der Sitzungen in Straßburg und die Fernteilnahme mit den außergewöhnlichen Umständen der COVID-19-Pandemie zusammenhingen; weist darauf hin, dass jede Änderung der Verträge die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erfordert; weist darauf hin, dass sich die große Mehrheit des Parlaments für einen einzigen Sitz ausspricht, damit das Geld der Steuerzahler der Union effizient verwendet wird und das Parlament als Organ seine Verantwortung für die Verkleinerung seines CO2-Fußabdrucks übernimmt; stellt fest, dass dauerhafte Änderungen eine Vertragsänderung erfordern würden;

44.stellt fest, dass die Aussetzung der Plenartagungen in Straßburg während der COVID-19-Pandemie nach Angaben des Sekretariats des Parlaments zu Gesamteinsparungen in Höhe von 26 260 608 EUR beigetragen und den CO2-Fußabdruck des Parlaments erheblich verringert hat; hebt hervor, dass durch einen Umzug von Straßburg nach Brüssel nach Schätzungen des Rechnungshofs Einsparungen von jährlich 114 Mio. EUR sowie eine einmalige Einsparung in Höhe von 616 Mio. EUR erzielt werden könnten, wenn die Gebäude in Straßburg erfolgreich veräußert werden, bzw. einmalige Kosten in Höhe von 40 Mio. EUR entstünden, wenn der Verkauf nicht gelänge https://www.eca.europa.eu/other%20publications/pl1407_letter/pl1407_letter_de.pdf; hält die Beibehaltung des Sitzes in Straßburg angesichts der aktuellen Klimakrise für unverantwortlich; fordert den Rat auf, den Standpunkt des Parlaments zu berücksichtigen und dringend zu handeln;

45.weist erneut darauf hin, dass die Generaldirektion Kommunikation (GD COMM) eine Generaldirektion mit mehreren Standorten ist, deren Personal sich in Brüssel, Straßburg und den Verbindungsbüros in jedem der 27 Mitgliedstaaten sowie in London, Washington, D.C. (bis zum 1. November 2022, als diese zwei EPLO in die neue Generaldirektion Partnerschaften für die parlamentarische Demokratie integriert wurden) und im Jean-Monnet-Haus in Bazoches (Frankreich) befindet;

46.stellt fest, dass die Hauptaufgaben der GD COMM darin bestehen, mit den Medien zusammenzuarbeiten, über die Arbeit des Parlaments zu informieren, sie zu erläutern und sichtbarer zu machen, das Parlament bei Bürgern, Interessengruppen und Meinungsführern durch die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments (EPLO) in den Mitgliedstaaten bekannter zu machen, die Interaktion mit den Bürgern durch verstärkte Besucherprojekte, Veranstaltungen und Informationskampagnen sowie die Präsenz in den sozialen Medien zu fördern und den Mitgliedern und Fraktionen Fachwissen zu Themen wie Medienbeobachtung und Überwachung der öffentlichen Meinung zur Verfügung zu stellen und, insbesondere im Vorfeld von Wahlen, unter Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen Desinformation vorzugehen;

47.betont, dass das Parlament und die anderen Unionsorgane angemessene Ressourcen haben müssen, um ihren Informationsraum vor Kampagnen zur Manipulation von Informationen zu schützen und gleichzeitig die Werte der Union uneingeschränkt hochzuhalten;

48.stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel der GD COMM im Jahr 2022 auf 121 235 650 EUR beliefen, was 5,6 % des Haushalts des Parlaments entspricht; betont, dass von diesem Betrag insgesamt 121 146 177 EUR gebunden wurden; begrüßt die hohe Ausschöpfung der Mittel;

49.weist auf die Komplexität der Aufgaben der GD COMM hin; stellt fest, dass der Verbesserung der Außenwirkung der Arbeit des Parlaments und der Stärkung des Vertrauens der Bürger in das Parlament als Institution große Bedeutung zukommt und hierfür eine Erhöhung der Haushaltsmittel der GD COMM erforderlich wäre;

50.hebt hervor, dass der Haushaltsvollzug der GD COMM in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 immer noch durch die COVID-19-Pandemie beeinträchtigt war, insbesondere im Hinblick auf die Besuchergruppen und Besuchereinrichtungen; stellt fest, dass ein großer Teil der durch die Aussetzung der Tätigkeiten entstandenen Überschüsse anderen Dienststellen des Parlaments zugewiesen wurde, um andere Prioritäten zu finanzieren und die Auswirkungen der Inflation auf die Personalausgaben zu bekämpfen; stellt fest, dass mehrere Tätigkeiten der GD COMM, wie z. B. die audiovisuellen Dienste, ebenfalls stark von den erheblichen Preissteigerungen betroffen waren;

51.stellt fest, dass die Präsidentin am 10. März 2022 einen überarbeiteten Beschluss über „Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19“ erlassen hat, wodurch die physische Präsenz für mehrere Tätigkeiten wieder aufgenommen wurde, einschließlich der Wiederzulassung von Besuchergruppen; begrüßt den Beschluss, die gezahlten finanziellen Beiträge für Reise, Unterkunft, Verpflegung und kleinere Ausgaben vor Ort für die geförderten Besuchergruppen im Jahr 2022 um 10 % zu erhöhen; fordert das Präsidium auf, seinen Beschluss, die jährliche Quote der bezuschussten Besucher pro Mitglied von 110 auf 100 und für Wahljahre von 55 auf 50 zu senken, rückgängig zu machen; hebt hervor, dass die Entscheidung, die ungenutzte Quote von 2020 auf 2022, 2023 und 2024 zu übertragen, unverändert bleibt; besteht gegenüber dem Präsidium darauf, dass APA von der Liste der zulässigen Leiter von Besuchergruppen ausgenommen werden, sodass nur noch ein Mitglied der bezuschussten Gruppe oder Fachkräfte wie Zahlstellen oder Reiseagenturen die Leitung der Gruppen übernehmen können, um zu verhindern, dass APA gezwungen werden, die finanzielle Verantwortung zu tragen, die beträchtliche Summen ausmachen kann;

52.stellt fest, dass infolge der Energiekrise in der Union die Preise für Reisen und Verpflegung erheblich gestiegen sind; nimmt die geplante Überarbeitung der Vorschriften für die Zahlung von Zuschüssen an bezuschusste Besuchergruppen zur Kenntnis;

53.nimmt zur Kenntnis, dass die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in den Mitgliedstaaten es den EPLO ermöglicht hat, ihren Betrieb unter normalen Bedingungen wieder aufzunehmen, wobei systematisch hybride Elemente hinzugefügt wurden; hebt hervor, dass in den EPLO eine Reihe von Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Jugend organisiert wurde; stellt fest, dass die Mitglieder in den Mitgliedstaaten systematisch zu Veranstaltungen und Aktivitäten mit Medien, Interessengruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Jugendgemeinschaft eingeladen werden; stellt fest, dass die Verbindungsbüros auch die Beteiligung der Mitglieder an Veranstaltungen und Aktivitäten Dritter fördern;

54.stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Mitglieder infolge der aufgrund der Pandemie getroffenen Sondermaßnahmen die Möglichkeit hatten, in den EPLO in ihren Wahlmitgliedstaaten an den Plenardebatten teilzunehmen, was durch die Maßnahmen der GD COMM ermöglicht wurde; begrüßt die verstärkten Bemühungen der GD COMM, die neuen Technologien zur Erleichterung der Arbeit der Mitglieder während der COVID-19-Pandemie zu nutzen; stellt fest, dass der Fernzugriff der nationalen Medien auf die Kommunikationsmaßnahmen des Parlaments neue Möglichkeiten der Interaktion mit den Unionsbürgern eröffnet hat;

55.nimmt zur Kenntnis, dass die GD COMM im Jahr 2022 den größten Teil ihrer Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die Europawahlen 2024 abgeschlossen hat; stellt fest, dass das Präsidium des Parlaments im Jahr 2022 die Kommunikationsstrategie für die Wahlen 2024 gebilligt hat; stellt fest, dass Mitte 2022 eine europaweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurde, die zur Gewährung von 19 Finanzhilfen führte, mit denen Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und/oder Aktivitäten zur Einbindung der Bürger zur Unterstützung der Europawahlen finanziert wurden;

56.begrüßt die Verabschiedung des Europäisches Medienfreiheitsgesetzes, mit dem ein neues unionsweites Regelwerk zur Förderung des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien eingeführt wird; ist der Ansicht, dass es sich hierbei um ein zusätzliches Instrument im Rahmen der kontinuierlichen Bemühungen der Union handelt, systematische Kampagnen zur Manipulation von Informationen sowie Einflussnahmen aus dem Ausland zur Destabilisierung der Union zu bekämpfen;

57.stellt fest, dass „Erlebnis Europa“ positive Maßnahmen umfasst, die die Arbeit der Union fördern und den Bürgern die Politik der Union erläutern; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Zahl der Besuche bei Erlebnis Europa in den vergangenen zwei Jahren gestiegen ist; stellt fest, dass Erlebnis Europa jedes Jahr von Tausenden von Besuchern pro Monat genutzt wird; nimmt zur Kenntnis, dass trotz der anhaltenden Inflationskrise im Jahr 2022 zwei neue Erlebnis Europa-Einrichtungen (Paris und Rom) eröffnet wurden, wodurch die Verbindungsbüros von verschiedenen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit profitieren und ihre Netzwerke erweitern konnten; stellt fest, dass Ende 2022 über 80 % der Ziele der Einführung von Erlebnis Europa erreicht waren;

58.weist darauf hin, dass sich die Union in einem anhaltenden Ringen um den Erhalt europäischer Werte und die Wahrung der Integrität unserer demokratischen Prozesse befindet; begrüßt die Maßnahmen, die das Parlament in Verfolgung dieser Ziele und zur Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation ergriffen hat; fordert die Stärkung dieser Maßnahmen im Lichte der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament und fordert insbesondere die GD COMM auf, weiter an der Ausarbeitung und Durchführung von wirksamen Strategien zur Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen, zu arbeiten; hebt hervor, dass eine der wirksamsten Waffen gegen Desinformation eine positive, faktenbasierte Kommunikation hinsichtlich der Tätigkeiten des Parlaments ist;

59.ist der Ansicht, dass es durch die Gewährung des Zugangs zu Ressourcen des Parlaments wie Videostudios oder anderen Kommunikationsplattformen nicht dazu kommen darf, dass die Werte der Union untergraben oder feindselige Informationen durch autoritäre Regime verbreitet werden;

60.weist erneut darauf hin, dass die Generaldirektion Personal (GD PERS) für die angemessene und effiziente Verwaltung des Personals innerhalb des Parlaments zuständig ist und dafür sorgt, dass die Mitglieder durch hochqualifiziertes Personal unterstützt werden, damit sie ihr Mandat angemessen erfüllen können;

61.stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel der GD PERS im Jahr 2022 auf 1 090 141 584 EUR beliefen, was 50,4 % des Haushalts des Parlaments entspricht; betont, dass von diesem Betrag insgesamt 1 087 939 413 EUR gebunden wurden; begrüßt die hohe Ausschöpfung der Mittel;

62.stellt fest, dass das Parlament im Jahr 2022 weniger Beamte aus vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Auswahlverfahren (48 Beamte) als aus vom Parlament durchgeführten internen und allgemeinen Auswahlverfahren (139 Beamte) eingestellt hat; bedauert, dass das EPSO verschiedene Probleme mit der Aufsicht über die Online-Tests und die Sprachenregelung der Auswahlverfahren hatte; nimmt die allgemeinen Schwierigkeiten der GD PERS und anderer Generaldirektionen bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften zur Kenntnis, was sich auf die Leistung des Personals des Parlaments auswirkt; fordert effizientere, gezieltere und kürzere Auswahlverfahren, die dazu führen würden, dass das Parlament als Arbeitgeber attraktiver wird, und die es den Generaldirektionen ermöglichen würden, rasch die zur Unterstützung ihrer Arbeit erforderlichen Spezialisten einzustellen;

63.hebt hervor, dass die Sicherstellung eines fairen geografischen Gleichgewichts ein wichtiger Bestandteil der Schaffung eines wirklich europäischen öffentlichen Dienstes ist, und stellt fest, dass das Parlament im Laufe der Jahre eine Reihe entsprechender Maßnahmen ergriffen hat; stellt fest, dass noch weitere Verbesserungen möglich sind; stellt fest, dass das Präsidium den rechtlichen Rahmen für die Durchführung von länderspezifischen Auswahlverfahren geschaffen und beschlossen hat, das erste dieser Auswahlverfahren zu organisieren; betont, dass Auswahlverfahren stets auf Grundlage der beruflichen Ausbildung der Bewerber, unabhängig von Alter, Geschlecht oder religiösem Bekenntnis, durchgeführt werden sollten;

64.weist erneut darauf hin, dass das Präsidium am 13. Januar 2020 neue und ambitionierte Zielvorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf der höheren und mittleren Führungsebene der Verwaltung des Europäischen Parlaments gebilligt hat, wonach bis 2024 50 % der Referate, 50 % der Direktionen und 40 % der Generaldirektionen von Frauen geleitet werden sollen; weist erneut darauf hin, dass in der Folge ein Aktionsplan für die Gleichstellung für die Jahre 2021-2022 erarbeitet und vom Präsidium am 6. Juli 2020 gebilligt wurde, der darauf abzielt, die Umsetzung dieser Ziele zu fördern und die Gleichstellung der Geschlechter umfassend in alle Aktivitäten des Parlaments einzubeziehen; stellt fest, dass im Jahr 2022 28,6 % der Generaldirektorposten mit Frauen besetzt waren, und begrüßt, dass Frauen im selben Jahr 50,8 % der Direktorposten und 43,5 % der Referatsleiterposten einnahmen;

65.nimmt zur Kenntnis, dass mehrere Generaldirektionen ihre Besorgnis über die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte und spezialisierter Profile, die für die Ausführung der Kernaufgaben des Parlaments unerlässlich sind, zum Ausdruck gebracht haben; stellt fest, dass nur die wesentlichen Dienststellen für eine potenzielle Internalisierung in Betracht gezogen werden können; hebt hervor, dass einige Dienstleistungen von externen Dienstleistern erbracht werden, da sie aufgrund ihrer besonderen Beschaffenheit die Bedingungen für eine Internalisierung nicht erfüllen; ist daher der Ansicht, dass die Dienste, die diese Bedingungen nicht erfüllen, von den Leitungsgremien nicht für eine Internalisierung in Betracht gezogen werden sollten;

66.begrüßt die von der GD PERS im Zusammenhang mit akkreditierten parlamentarischen Assistenten (APA) geleistete Arbeit; hebt hervor, dass der Infodesk der GD PERS 85 Informationsveranstaltungen für Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie für APA organisiert hat, zusätzlich zu sechs Webinaren über den Eintritt in den Ruhestand und 14 Informationsveranstaltungen für neue Praktikanten der Mitglieder; begrüßt die Arbeit des Referats Front Office für APA bei der Einstellung und Verwaltung von APA-Verträgen und als Kontaktstelle für alle entsprechenden Fragen und Verfahren; stellt fest, dass dieses Referat 12 405 Informationsanfragen, einschließlich Einstellungen sowie Änderungen, Verlängerungen, Kündigungen und Beendigungen von Verträgen, beantwortet hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass 100 % der Verträge für APA innerhalb von 10 Arbeitstagen erstellt wurden;

67.stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Präsidium entsprechend einer Forderung im Entlastungsbeschluss 2021 in seiner Sitzung vom 10. Juli 2023 gefordert hat, die Möglichkeit einer ausgehandelten Beendigung des Vertrags zwischen einem Mitglied und seinem APA aus anderen Gründen als einem Vertrauensverlust einzuführen;

68.stellt fest, dass die Arbeit der APA ein integraler Bestandteil der Arbeit der Mitglieder ist und sie im Rahmen der Legislativverfahren der Union eine wichtige Rolle spielen; stellt fest, dass nach der Verabschiedung des Statuts für APA im Jahr 2009 die Anerkennung ihrer Arbeit im Laufe der Jahre schrittweise zugenommen hat; nimmt die Bemühungen des Parlaments zur Kenntnis, einen Rahmen für die Bereitstellung von Unterstützung für APA zu schaffen; fordert das Präsidium und die Parlamentsverwaltung auf, den APA-Ausschuss in Bezug auf Überarbeitungen und Reformen, die sich direkt auf die Rechte von APA auswirken, regelmäßig und förmlich anzuhören; fordert die ordnungsgemäße Einhaltung der geltenden Vorschriften; fordert die Parlamentsverwaltung auf, die Durchführbarkeit der Aufnahme einer Kündigungsfrist in die APA-Verträge für den Fall des unerwarteten Ausscheidens eines Mitglieds, sei es freiwillig oder unfreiwillig, zu prüfen; 

69.stellt fest, dass die APA an offiziellen Dienstreisen an die Arbeitsorte des Parlaments teilnehmen; stellt fest, dass das Präsidium am 11. Dezember 2023 Änderungen der für die Beschäftigung von APA geltenden Durchführungsbestimmungen zu Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union angenommen hat; stellt fest, dass die Vorschriften für Dienstreisen der Beamten und sonstigen Bediensteten des Parlaments nach diesem Beschluss entsprechend für APA gelten werden; stellt fest, dass APA während der Plenartagungen des Europäischen Parlaments im Charterzug nach Straßburg reisen können, wenn sie über einen validierten Dienstreiseauftrag verfügen; stellt fest, dass APA im Falle der Vollbelegung der gecharterten Eurostar-Züge erheblich schlechtere und unzuverlässigere Reisemöglichkeiten als anderen Mitarbeitern des Parlaments angeboten werden; fordert das Parlament auf, die Notwendigkeit eines zusätzlichen Zuges zu prüfen; bekräftigt, dass APA, die Mitglieder zu den Tagungen in Straßburg begleiten, einen Dienstreiseauftrag erhalten und ihnen die Kosten gemäß den geltenden Vorschriften erstattet werden müssen;

70.nimmt zur Kenntnis, dass es der Beschluss des Präsidiums über Reisen der Ausschüsse außerhalb der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments in der im Anschluss an Beratungen der Konferenz der Präsidenten im April 2011 und des Präsidiums im November 2011 geänderten Fassung von November 2011 APA zum jetzigen Zeitpunkt untersagt, Mitglieder auf offiziellen Delegations- und Ausschussreisen zu begleiten; stellt fest, dass die Ermöglichung der inoffiziellen Teilnahme von APA an EP-Dienstreisen für das Parlament ein ernsthaftes Reputationsrisiko darstellt und besondere Herausforderungen in Bezug auf ihren Versicherungsschutz mit sich bringt; weist darauf hin, dass Mitglieder bei diesen Dienstreisen bereits von Vertretern der Fraktionen begleitet werden; dass die technische Unterstützung, die APA während der Reisen leisten, für die teilnehmenden Mitglieder allerdings von entscheidender Bedeutung ist; weist erneut auf seine seit Langem bestehende Forderung hin, es APA zu ermöglichen, unter bestimmten und noch festzulegenden Voraussetzungen Mitglieder bei offiziellen Delegations- und Dienstreisen des Parlaments zu begleiten, zumal diese Forderung in mehreren Entschließungen zu Entlastungsberichten immer wieder bekräftigt wurde; fordert das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten auf, diese Forderung positiv zu bescheiden;

71.weist darauf hin, dass APA unabhängig von ihrer Erfahrung und ihren Qualifikationen von der Teilnahme an internen Auswahlverfahren des Europäischen Parlaments ausgeschlossen sind; fordert das Präsidium auf, zu erörtern, APA auf fairer Grundlage, nach Kriterien, die von den betroffenen GD aufgestellt werden, und unter noch festzulegenden Bedingungen gleiche Möglichkeiten einzuräumen, in gleicher Weise wie die Mitarbeiter des Europäischen Parlaments an internen Auswahlverfahren teilzunehmen; stellt fest, dass APA im Laufe ihrer mehrjährigen Berufserfahrung ein umfassendes Wissen über die politischen und fachlichen Aspekte, die mit der Ausübung des Mandats eines Mitglieds verbunden sind, sowie über die unterschiedlichen rechtlichen Verfahren der Union erwerben; betont, dass eine stärkere Einbeziehung von APA in die internen Strukturen des Parlaments zu einer inklusiveren, diverseren und geografisch ausgewogeneren Belegschaft führen könnte; hebt hervor, dass der Bewahrung und Weitergabe von Erfahrung und Wissen innerhalb des Europäischen Parlaments in Bezug auf die internen Arbeitsmethoden große Bedeutung zukommt;

72.stellt fest, dass die für APA geltende Dauer der Karenzzeit mindestens doppelt so lang ist wie die für Mitglieder; fordert eine Debatte zur Harmonisierung von Karenzzeiten für die Beschäftigten im Europäischen Parlament;

73.begrüßt die erreichten Fortschritte bei der Überarbeitung der Regelungen über die Beschäftigung akkreditierter parlamentarischer Assistenten; begrüßt die positive Harmonisierung, die diese Entscheidung für das Personal mit sich bringt; begrüßt die Einigung, die in Bezug auf die einvernehmliche Beendigung der Verträge zwischen APA und Mitgliedern erzielt wurde; begrüßt die Angleichung zwischen den für APA und den für Parlamentsmitarbeiter geltenden Regelungen zu Dienstreisetagegeldern; begrüßt die Überarbeitung der obligatorischen Schulungen für APA bei Dienstantritt; begrüßt die Überarbeitung der für APA geltenden Regelungen zum Mutterschutz, um die effiziente Nutzung von Ressourcen seitens der Mitglieder zu verbessern; würdigt, dass das Präsidium des Parlaments den Forderungen des Plenums und den Anregungen des APA-Ausschusses in den vergangenen Jahren Rechnung getragen hat; legt dem Präsidium nahe, diese konstruktive Arbeit mit dem APA-Ausschuss hinsichtlich anderer offener Fragen weiterzuführen;

74.schlägt vor, dass zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments sowie zur Förderung einer gerechten Mittelverteilung folgende Änderungen in Bezug auf die parlamentarische Assistenz sowie auf die Gesamtobergrenzen und das Budget vorgenommen werden:

1.Der verbindliche Mindestanteil der Mittelzuweisungen für die parlamentarische Assistenz (APA) sollte 35 % betragen.

2.Der Anteil der Mittelzuweisungen für sonstige Begünstigte sollte höchstens 65 % betragen dürfen, wobei folgende Aufschlüsselung gelten sollte:a)Der Höchstanteil der Mittelzuweisungen für Dienstleister sollte 25 % betragen.b)Der Höchstanteil der Mittelzuweisungen für örtliche Assistenten sollte 25 % betragen.c)Der Höchstanteil der Mittelzuweisungen für Praktikanten sollte 15 % betragen;

75.stellt fest, dass im Anschluss an die beiden Durchgänge des Schuman-Programms für Einstellung und Entwicklung, die im Jahr 2022 abgeschlossen wurden, 16 % der in den Pool aufgenommenen Bewerber im Jahr 2022 eingestellt wurden; hebt hervor, dass diese Maßnahme zur Einstellung von 50 erfolgreichen Bewerbern aus 16 verschiedenen Mitgliedstaaten geführt hat; weist darauf hin, dass von diesen Mitgliedstaaten neun Mitgliedstaaten, die durch wenige oder sehr wenige Mitarbeiter vertreten waren, nun stärker vertreten sind und 70 % der entsprechenden erfolgreichen Bewerber stellen; hebt die Schaffung eines Alumni-Netzwerks ehemaliger Praktikanten des Parlaments hervor, die vom Generalsekretär Ende 2022 genehmigt wurde;

76.begrüßt, dass die GD PERS das Programm für positive Maßnahmen für Bewerber mit einer Behinderung umgesetzt hat, was zu einer deutlich höheren Zahl von Bewerbungen als in den Vorjahren geführt hat;

77.weist erneut auf den Beschluss des Generalsekretärs vom November 2022 über die neuen Vorschriften für die Telearbeit im Parlament hin, die für das Generalsekretariat des Parlaments gelten; weist erneut darauf hin, dass die Mitglieder und Fraktionen ebenfalls beschließen können, die in diesem Beschluss festgelegten Vorschriften für die Telearbeit anzuwenden; weist darauf hin, dass eine ausgewogene Nutzung eines hybriden Arbeitsumfelds vorteilhaft und produktiv ist, und begrüßt daher die Entscheidung, die Möglichkeit der Telearbeit beizubehalten; weist erneut darauf hin, dass die physische Anwesenheit für die effiziente und wirksame Interaktion aller Akteure in allen parlamentarischen Prozessen immer von entscheidender Bedeutung ist;

78.schlägt vor, dass weiterhin eine Analyse der neuen Arbeitsweisen durchgeführt wird, um die Bedürfnisse der Verwaltung des Parlaments (einschließlich Teamkohärenz, interner Kommunikation und Einarbeitung von neuen Mitarbeitern) in Einklang zu bringen, was sich positiv auf ihre Leistung auswirken würde sowie auf die Attraktivität des Parlaments als Arbeitgeber; nimmt die Einführung der Möglichkeit für das Personal zur Kenntnis, fünf Tage pro Jahr Telearbeit aus dem Ausland zu leisten; stellt fest, dass einige der Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie die Arbeitsbedingungen in bestimmten Diensten verändert haben; fordert eine proaktive Überwachung und Bewertung der neuen Arbeitsweisen, damit es nicht zu negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen und die Zufriedenheit des Personals kommt;

79.stellt fest, dass von den 459 Mitgliedern der 8. Wahlperiode, die 2019 nicht wiedergewählt wurden, nur ein einziges Mitglied dem Parlament seine Tätigkeit nach Ablauf des Mandats mitgeteilt hat (Artikel 6 des Verhaltenskodex); begrüßt das für ehemalige Mitglieder geltende Verbot, innerhalb der ersten sechs Monate nach Ende ihres Mandats Lobbytätigkeiten nachzugehen, sowie die Einführung eines bei Verstößen gegen dieses Verbot greifenden Verfahrens; begrüßt, dass ehemaligen Mitgliedern innerhalb der ersten sechs Monate nach Ende ihres Mandats kein Zugangsausweis für Lobbyistinnen und Lobbyisten mehr ausgestellt werden kann und dass der ihnen als ehemaligen Mitgliedern ausgestellte Zugangsausweis deaktiviert wird, sobald ihnen nach Ablauf des sechsmonatigen Zeitraums ein Zugangsausweis für Lobbyistinnen und Lobbyisten ausgestellt wird; stellt fest, dass 2022 von den 199 Beamten, die aus dem Dienst ausgeschieden sind, 65 Mitglieder eine Genehmigung für eine Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst (Artikel 16 des Personalstatuts) beantragt haben; fordert das Parlament auf, strengere Vorschriften zur Regulierung des Drehtüreffekts für Mitglieder und Beamte einzurichten;

80.ist der festen Überzeugung, dass es durch das Sponsoring von Veranstaltungen oder Reisen in keinem Fall dazu kommen darf, dass die Werte der Union untergraben oder feindselige Informationen durch autoritäre Regime verbreitet werden; bekräftigt seine Forderung nach strengeren Regeln für Reisen von Mitgliedern, die von Drittstaaten oder drittstaatlichen Einrichtungen finanziert werden; ist der Auffassung, dass ähnliche Regeln für Reisen von akkreditierten parlamentarischen Assistenten oder Fraktionsbediensteten erlassen werden sollten;

81.weist darauf hin, dass die Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik (GD INLO) Einrichtungen mit einer Fläche von 1,3 Mio. m2 in Brüssel, Luxemburg und Straßburg sowie die Verbindungsbüros und die Einrichtungen von Erlebnis Europa in den Mitgliedstaaten verwaltet; stellt fest, dass die GD INLO auch für die Verpflegung und den Transport sorgt und die Büro- und Sitzungsräume des Parlaments verwaltet und ausstattet; stellt fest, dass die GD INLO am 31. Dezember 2022 652 Bedienstete beschäftigte, davon 267 Beamte, 47 Bedienstete auf Zeit und 338 Vertragsbedienstete;

82.stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel der GD INLO im Jahr 2022 auf 271 191 093 EUR beliefen, was 12,5 % des Haushalts des Parlaments entspricht; betont, dass von diesem Betrag insgesamt 269 189 287 EUR gebunden wurden; begrüßt die hohe Ausschöpfung der Mittel; nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltsposten, bei denen die Ausschöpfungsquote unter 95 % lag, die Bereiche Mobilität, eine erfolglose Ausschreibung für den Kauf von Fahrzeugen sowie eine aufgrund der COVID-19-Pandemie geringer als erwartet ausgefallene Aktivität und entsprechend geringere Ausgaben für interne Sitzungen betrafen;

83.stellt fest, dass die „Gebäudestrategie des Parlaments für die Zeit nach 2019“ einen kohärenten Rahmen für Entscheidungen bietet und dazu beiträgt, das Immobilienportfolio des Parlaments zu konsolidieren und gleichzeitig die Einrichtungen an die Entwicklung der Sitzungsmuster anzupassen, durch die schrittweise Einrichtung von Zentren von Erlebnis Europa lokaler und bürgernäher zu werden, die Sicherheit der Parlamentsgebäude zu verbessern und die Vernetzung seiner zentralen Gebäude zu erreichen; stellt fest, dass die meisten der in der derzeitigen Gebäudestrategie genannten Strategien und Maßnahmen entweder abgeschlossen oder auf dem besten Wege sind;

84.betont den Stellenwert eines wirksamen und ergebnisorientierten Gebäudemanagements für die Parlamentsgebäude; bringt seine Zufriedenheit über die Ergebnisse der Gebäudebewertung 2022 zum Ausdruck, die dem Präsidium im Juni 2022 in Form von Gebäudepässen mitgeteilt wurden und bei denen der EPIQR-Index (Energy Performance Indoor Environment Quality Retrofit) nur 0,1 betrug, was von einem insgesamt ausgezeichneten Zustand der Gebäude zeugt und eine wirksame Planung der präventiven und korrektiven Wartung und Instandhaltung durch die zuständigen Dienststellen des Parlaments im Rahmen der vom Präsidium am 8. März 2021 angenommenen integrierten Gebäudemanagementstrategie mit Schwerpunkt auf dem Lebenszyklusmanagement des Gebäudebestands des Parlaments belegt;

85.begrüßt das Engagement der GD INLO bei der Einführung ökologisch nachhaltiger Lösungen; stellt fest, dass das Parlament im Jahr 2022 über 19 % seiner eigenen Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt hat; begrüßt die im Jahr 2022 durchgeführte Studie zur Stromerzeugung vor Ort in Straßburg sowie die anschließende, noch nicht abgeschlossene Installation von Solarpanelen mit einer Gesamtfläche von 1400 m2 auf den Gebäuden Churchill, De Madariaga und Pflimlin; betont, dass das Parlament diesen Strom mit der Stadt Straßburg teilen könnte, wenn die Gebäude des Parlaments zum größten Teil leer stehen; fordert das Präsidium auf, auch die Vermietung der Dachflächen an externe Nutzer für die Installation von Solarpanelen in Erwägung zu ziehen und diese so als zusätzliche Einnahmequelle für das Parlament zu nutzen;

86.nimmt die Einweihung des Ostflügels des Adenauer-Gebäudes in Luxemburg am 10. Mai 2022 zur Kenntnis, der zusammen mit der Inbetriebnahme des Westflügels nach dessen Fertigstellung im Jahr 2024 ein einziges Gebäude bilden wird, in dem alle in Luxemburg ansässigen Dienststellen des Parlaments an einem Ort untergebracht sein werden;

87.nimmt die Eröffnung der 15 Seminarräume für Besucher, einer Mehrzweck-Agora und einer Sacharow-Lounge im Zweig-Gebäude zur Kenntnis, die zu einem verbesserten Besuchererlebnis im Europäischen Parlament in Brüssel beitragen werden; nimmt die Fertigstellung des Ganges zur Kenntnis, der das Zweig-Gebäude mit den Gebäuden des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses verbindet;

88.begrüßt die Bemühungen des Parlaments, die Bediensteten zur Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel für den Arbeitsweg zu ermutigen, indem es ihnen eine größere Anzahl herkömmlicher und elektrischer Fahrräder kostenlos zur Verfügung stellt und einen Teil der Kosten für Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel im Gegenzug für eine Beschränkung des Zugangs zum Parkplatz erstattet; begrüßt die neue Regelung, wonach eine Übernahme von 90 % der Kosten von Zeitfahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr in Brüssel gewährt wird, was zu einer Zunahme um 26,57 % der Bediensteten führte, die eine solche vom Parlamente bezuschusste Zeitfahrkarte in Anspruch nehmen;

89.begrüßt die Möglichkeit für das Personal, während der Tagungen in Straßburg herkömmliche und elektrische Mietfahrräder zu nutzen; begrüßt die Erweiterung der Fahrradflotte; bedauert, dass in der Praxis bereits Tage im Voraus alle Fahrräder reserviert sind; fordert das Parlament auf, die Möglichkeit zu prüfen, mehr Mietfahrräder in Straßburg anzubieten und den Zeitraum für deren Abholung auszuweiten, um der Nachfrage von Mitgliedern und Personal gerecht zu werden und zur Verbesserung der nachhaltigen Mobilität beizutragen;

90.begrüßt, dass der Anteil der emissionsfreien Fahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge am Gesamtbestand der Dienstfahrzeuge für die Personenbeförderung von 81 % im Jahr 2021 auf 97 % auf Jahr 2022 gestiegen ist;

91.merkt an, dass im Jahr 2022 ein großer Anteil der verfügbaren Sitzplätze in den für den Pendelverkehr zwischen Brüssel und Straßburg anlässlich der Plenartagungen eingesetzten Fahrzeuge unbesetzt blieben; bekräftigt seine an die Verwaltung des Parlaments gerichtete Forderung, die diesbezügliche Zielgruppe zu erweitern und Bediensteten des Parlaments zu gestatten, auch ohne ein Mitglied von und nach Straßburg zu reisen, wobei sicherzustellen ist, dass Mitglieder stets einen Sitzplatz bekommen;

92.nimmt die Bedeutung und den zusätzlichen Nutzen der EMAS-Zertifizierung des Parlaments im Zusammenhang mit seinem nachhaltigen institutionellen Ansatz für Umwelt und Kreislaufwirtschaft zur Kenntnis; nimmt die von der Verwaltung zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen zur Wassereinsparung und Abfallbewirtschaftung zur Kenntnis;

93.nimmt den einstimmigen Beschluss des Präsidiums vom 23. Oktober 2019 zur Kenntnis, die Einrichtung eines IDEA Lab zu genehmigen, um neue, innovative Lösungen im Rahmen der Büro- und Gebäudeverwaltung zu erproben; begrüßt die Einrichtung eines ständigen Innovationslabors, das Einsparungen bei künftigen Renovierungsprojekten ermöglichen könnte, und fordert diesbezüglich die Einrichtung einer gesonderten Haushaltslinie; merkt an, dass das IDEA Lab den Mitgliedern zur Verfügung stehen soll, und fordert, dass die Mitglieder in diesem Hinblick über Innovationen und erprobte Lösungen informiert werden, die in Zukunft eingeführt bzw. nicht weiterverfolgt werden, wobei die entsprechenden Gründe anzugeben sind; ist der Meinung, dass sich das IDEA Lab schwerpunktmäßig unter anderem damit befassen sollte, eine innovative architektonische Lösung dafür auszuarbeiten, wie der durch die ungenutzten Duschen in den Büros der Mitglieder belegte Raum besser genutzt werden kann; fordert die Arbeitsgruppe des Präsidiums „Gebäude und Verwaltung des Parlaments“ auf, für mehr Transparenz in Bezug auf die den Haushalt für das IDEA Lab zu sorgen und dem Haushaltskontrollausschuss regelmäßig die Liste der innovativen Lösungen, ihre Kosten und die erzielten Rückmeldungen sowie die potenziellen Einsparungen bei ihrer Umsetzung vorzulegen;

94.nimmt die verschiedenen Projekte und Arbeiten im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit zur Kenntnis, die an allen drei Arbeitsorten sowie in den Verbindungsbüros und den Zentren von Erlebnis Europa durchgeführt werden und darauf abzielen, im Einklang mit dem Bestreben des Parlaments, eine barrierefreie und für alle zugängliche Institution zu sein, für die vollständige Übereinstimmung mit dem geltenden Rechtsrahmen zu sorgen;

95.nimmt zur Kenntnis, dass die GD INLO infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der Energiekrise aufgrund von Unterbrechungen der Versorgungskette und Rohstoffknappheit gezwungen war, ihre Projekte zu überprüfen und ihren Haushalt anzupassen; weist darauf hin, dass die GD INLO aufgrund des daraus resultierenden Defizits im Energiehaushalt einige Projekte einfrieren oder aussetzen musste, um die zur Bewältigung des hohen Preisanstiegs erforderlichen Mittel freizusetzen;

96.nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die ergriffen wurden, um den Energieverbrauch des Parlaments zu senken, wie z. B. die Verringerung der maximalen Heiztemperaturen in den Büroräumen und die Erhöhung der minimalen Kühltemperaturen, die Abschaltung der Heiz- und Kühlsysteme am Wochenende und an Feiertagen, die Verringerung der Beleuchtung der Gebäudefassaden und die Verringerung der Innenbeleuchtung; stellt fest, dass die Maßnahmen im Zuge der Entwicklung der Energiekrise neu bewertet werden müssen und stets für das Wohlergehen der Bediensteten sorgen sollten;

97.stellt fest, dass die verschiedenen Maßnahmen, die von der Verwaltung im Anschluss an die einschlägigen Präsidiumsbeschlüsse von Mai und Oktober 2022 ergriffen wurden, zu einer erheblichen Verringerung des Energieverbrauchs geführt haben, die von Mai 2022 bis Oktober 2023 Einsparungen in Höhe von 10,5 Mio. EUR mit sich brachte;

98.nimmt zur Kenntnis, dass die GD INLO während des gesamten Jahres 2022 die Umsetzung der Gebäudestrategie des Parlaments für die Zeit nach 2019 fortgesetzt hat; nimmt den Beitrag zur Kenntnis, den der Kauf des Gebäudes Trèves II zur Umsetzung dieser Strategie und zur Konsolidierung der Immobilien des Parlaments geleistet hat, insbesondere mit Blick auf die beabsichtigte Vernetzung der zentralen Gebäude des Parlaments in Brüssel; fordert einen Zeitplan für die Vernetzung der Gebäude Trèves I und Trèves II mit den Hauptgebäuden des Parlaments in Brüssel;

99.lobt das Parlament für seine zwischen 2017 und 2022 in den Gebäuden in Brüssel durchgeführten Anpassungsmaßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit, die sich insgesamt auf 3,3 Mio. EUR beliefen Vermerk der Arbeitsgruppe Gebäude, Verkehr und umweltbewusstes Parlament für das Präsidium ((2023)10939, Ziffer 16).; begrüßt, dass die Sitzränge im Besucherbereich des Plenarsaals im Spaak-Gebäude nunmehr auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind; weist darauf hin, dass die Union bei der Förderung von Inklusivität und Chancengleichheit für alle ihre Bürger eine Vorreiterrolle innehat; weist darauf hin, dass die Unionsorgane für alle Unionsbürger gleichermaßen für Besuche zugänglich sein sollten; fordert das Parlament auf, die Erfordernisse von Besuchern mit Behinderungen weiter zu analysieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

100.nimmt das Protokoll des Präsidiums über die zusätzliche Sitzung vom 6. Juli 2022 zur Kenntnis, in der das Präsidium die Ergebnisse des internationalen Architekturwettbewerbs für die Erneuerung des Spaak-Gebäudes zur Kenntnis genommen und gebilligt hat; stellt fest, dass fünf erfolgreiche Bewerber vom Präsidium bestätigt wurden; stellt fest, dass im Jahr 2022 kein weiterer Beschluss zu diesem Thema gefasst wurde und somit keine finanziellen Auswirkungen entstanden sind, dass es jedoch immer dringender wird, möglichst zeitnah mit den Renovierungsarbeiten zu beginnen; hebt hervor, dass die endgültigen Pläne für den Beginn der Renovierungsarbeiten am 14. Februar 2024 angesichts des sich verschlechternden Zustands des Gebäudes rasch auf Ausschussebene gebilligt wurden; betont, dass das Gebäude aktuell eine sehr niedrige Energieeffizienzklasse aufweist und dringend flexibler gestaltet werden muss, um seinem Zweck gerecht zu werden; hebt hervor, dass das Parlament mit seinem eigenen Gebäudebestand ein Vorreiter in Sachen Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sein sollte, damit die Bürger die Ziele des Grünen Deals weiterhin unterstützen; merkt an, dass durch die Renovierung erhebliche Kosteneinsparungen in Höhe von jährlich mehreren Millionen Euro ermöglicht würden und dazu beigetragen würde, dass die Anforderungen der künftigen Energieeffizienzrichtlinie und der künftigen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden eingehalten werden;

101.nimmt ferner den Beschluss des Präsidiums vom 6. Juli 2022 in Bezug auf die Gebäudestrategie für Straßburg zur Kenntnis, die schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet ist, die Aufnahme- und Beherbergungskapazität zu verbessern, die Nutzung der Räumlichkeiten des Parlaments zu optimieren, die Zugänglichkeit zu verbessern und die Funktionalität des Personals zu stärken;

102.stellt fest, dass die Selbstbedienungskantine des Parlaments im ersten Untergeschoss des Spinelli-Gebäudes zu Stoßzeiten häufig überfüllt ist, was zu langen Schlangen und Wartezeiten führt; fordert das Präsidium auf, eine Beschränkung des Zugangs zu den Kantinen in den Hauptgebäuden des Parlaments für externe Besucher und Besuchergruppen in Erwägung zu ziehen; ist besorgt über das nicht zufriedenstellende Preis-Qualitäts-Verhältnis und insbesondere über den Mangel an erschwinglichen vegetarischen Angeboten; fordert die Verwaltung auf, diesbezügliche Lösungsvorschläge vorzulegen;

103.stellt fest, dass die Anzahl der an den Montagen in Plenarwochen in Dienstfahrzeugen auf der Strecke von Brüssel nach Straßburg verfügbaren Sitzplätze im Jahr 2022 – nach Aufhebung der COVID-19-bedingten Kapazitätsbeschränkungen – 250 betrug und dass in jeder Tagungswoche durchschnittlich 162 Sitzplätze bzw. 65 % der verfügbaren Sitzplätze besetzt waren; bekräftigt seine Forderung an die Verwaltung des Parlaments, die Sitzplätze für eine breitere Gruppe von Nutzern zugänglich zu machen, um eine Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden, wobei jedoch sicherzustellen ist, dass Mitglieder stets einen Sitzplatz bekommen;

104.weist erneut darauf hin, dass die Generaldirektion Übersetzung (GD TRAD) für die Bereitstellung qualitativ hochwertiger mehrsprachiger Rechtsvorschriften und anderer Sprachendienste für das Europäische Parlament, die Dienststellen des Parlaments und alle Unionsbürger auf der Grundlage des Grundsatzes der ressourceneffizienten Mehrsprachigkeit zuständig ist; stellt fest, dass die GD TRAD am 31. Dezember 2022 1 109 Bedienstete beschäftigte, davon 945 Beamte, 97 Bedienstete auf Zeit, 66 Vertragsbedienstete und 1 Bediensteter einer Agentur;

105.stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel der GD TRAD im Jahr 2022 auf 17 105 500 EUR beliefen, was 0,8 % des Haushalts des Parlaments entspricht; betont, dass von diesem Betrag insgesamt 16 834 967 EUR gebunden wurden; begrüßt die hohe Ausschöpfung der Mittel;

106.begrüßt das Engagement der GD TRAD für die rechtzeitige Bereitstellung qualitativ hochwertiger Sprachendienste; stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2022 mehr als 2,89 Millionen Seiten übersetzt wurden, was einer Steigerung von 26 % gegenüber 2021 entspricht; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die überwiegende Mehrheit der Arbeiten fristgerecht geliefert wurde (98,5 % unter normalen Umständen und 98,6 %, wenn die Anfragen nicht den Vorschriften entsprachen);

107.begrüßt die Förderung und Produktion von Inhalten in bürgernaher Sprache durch die GD TRAD, den eigenen Ansatz des Parlaments für eine klare, den Bedürfnissen der Menschen angepasste Kommunikation in den 24 Amtssprachen der Union; begrüßt die Einrichtung eines Teams für die ukrainische Sprache, das Sprachdienste in ukrainischer Sprache anbietet, einschließlich Übersetzungen, Audioprodukten und Untertiteln für eine eigens eingerichtete Website;

108.weist erneut darauf hin, dass die Gemeinschaft der Gehörlosen bereits seit 2016 fordert, Petitionen in den nationalen Gebärdensprachen der EU beim Parlament einreichen zu können; betont, dass diese Maßnahme es Gehörlosen ermöglichen würde, ihr Petitionsrecht wahrzunehmen, das eines der Grundrechte aller Unionsbürger darstellt und sowohl im Vertrag als auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist; nimmt die von der GD LINC und der GD ITEC durchgeführte Analyse der effizientesten Lösung mit minimalen Kosten zur Kenntnis, die dem Petitionsausschuss im Mai 2020 übermittelt wurde; fordert die Verwaltung auf, diese Lösung anzunehmen und die Einreichung von Petitionen in den nationalen Gebärdensprachen der EU über das Petitionsportal zu ermöglichen;

109.nimmt mit Zufriedenheit den erfolgreichen Abschluss des ersten Durchgangs des von der GD TRAD und der GD PERS veranstalteten offenen Auswahlverfahrens für Sprach- und Kulturmittler zur Kenntnis, das elf Sprachen abdeckt; hebt hervor, dass die GD TRAD ferner damit begonnen hat, erfolgreiche Bewerber ihres ersten offenen Auswahlverfahrens für Fachkräfte im Bereich klare Sprache einzustellen; begrüßt die Tatsache, dass durch die Zusammenarbeit die Einstellung hochqualifizierter Beamter mit zeitgemäßen und zukunftsorientierten Profilen erheblich beschleunigt wurde;

110.weist erneut darauf hin, dass die von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu verwendenden Amtssprachen in der Verordnung Nr. 1 Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385). festgelegt sind; nimmt zur Kenntnis, dass die GD TRAD sicherstellt, dass die Verfahrensinhalte des Parlaments in allen 24 Amts- und Arbeitssprachen der Union verfügbar sind; hebt hervor, dass die Dolmetscher im Jahr 2022 hervorragende Arbeit geleistet und weitestgehend sichergestellt haben, dass öffentliche Debatten in alle Amtssprachen der Union verdolmetscht wurden; betont, dass die Mitglieder gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments das Recht haben, in einer der 24 Amtssprachen der Union zu sprechen, worin die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas zum Ausdruck kommt und was die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für alle Unionsbürger nahbarer und transparenter macht; stellt fest, dass insbesondere eine Arbeitssprache häufig bei den Tätigkeiten des Parlaments verwendet wird; fordert, dass die Mehrsprachigkeit hochgehalten wird, indem erforderlichenfalls eine angemessene Zahl von Übersetzern und Dolmetschern sichergestellt wird;

111.hebt hervor, dass die GD TRAD die Sprachbehörde des Europäischen Parlaments ist und in dieser Funktion die Verabschiedung mehrsprachiger Rechtsvorschriften unterstützt und durch Standards für klare Sprache zur mehrsprachigen Kommunikation mit den Unionsbürgern in klarer Sprache beiträgt;

112.weist erneut darauf hin, dass die Generaldirektion Logistik und Verdolmetschung für Konferenzen (GD LINC) für die Bereitstellung von sprachlicher, technischer und logistischer Unterstützung für Sitzungen und Konferenzen zuständig ist; stellt fest, dass die GD LINC am 31. Dezember 2022 554 Bedienstete beschäftigte, davon 443 Beamte, 29 Bedienstete auf Zeit und 82 Vertragsbedienstete; betont, dass sich die Qualität der erbrachten Dolmetschleistungen direkt auf die Botschaft auswirkt, die den Unionsbürgern vermittelt wird;

113.stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel der GD LINC im Jahr 2022 auf 79 569 347 EUR beliefen, was 3,7 % des Haushalts des Parlaments entspricht; betont, dass von diesem Betrag insgesamt 79 282 501 EUR gebunden wurden; begrüßt die hohe Ausschöpfung der Mittel;

114.hebt hervor, dass die Nachfrage nach Dienstleistungen der GD LINC ab Anfang 2022 erheblich zunahm, während die COVID-19-Beschränkungen noch in Kraft waren; stellt fest, dass dies Druck auf die Ressourcen ausübte, da aufgrund der physischen Distanzierung und anderer Einschränkungen mehr Dolmetscher, technische Unterstützung und komplexe Planungsvorgänge erforderlich waren; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Folgen der Inflation auf die Vergütung der externen Konferenzdolmetscher auswirkten; stellt fest, dass die gestiegenen Dolmetschkosten teilweise durch die Ferndolmetschung der Straßburger Plenartagungen aus Brüssel gemildert wurden; merkt an, dass das Ziel darin bestehen sollte, für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen, insbesondere durch eine bessere Tonqualität und eine Beschränkung der Anzahl und der Dauer von Fernverdolmetschungen;

115.nimmt zur Kenntnis, dass die Vertreter der Dolmetscher die Arbeitsbedingungen für das Dolmetschen für Fernteilnehmer angefochten haben, da die lang andauernden Fernverdolmetschungen, insbesondere die aufgetretenen Tonprobleme, Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Dolmetscher hatten; weist erneut auf die Fürsorgepflicht der Unionsorgane gegenüber ihren Bediensteten hin; hebt hervor, dass die daraus resultierenden Arbeitskampfmaßnahmen im Sommer und Herbst 2022 zu Dolmetschausfällen geführt haben, von denen auch Fernteilnehmer betroffen waren; weist darauf hin, dass am 17. Oktober 2022 vorläufige Arbeitsvereinbarungen für Dolmetscher für Sitzungen mit Fernteilnahme in Kraft getreten sind; stellt fest, dass sie die Wiederherstellung des Dolmetschens für Redner, die aus der Ferne teilnehmen, bei gleichzeitiger Beibehaltung der reduzierten Wochenarbeitszeit für Dolmetscher ermöglichten, was zu einer Verringerung des Dienstleistungsangebots führte; stellt fest, dass der soziale Dialog zur Schaffung eines dauerhaften Rahmens und zur vollständigen Wiederherstellung der Dolmetschleistungen Ende 2022 noch andauerte und 2023 abgeschlossen wurde;

116.begrüßt die Tatsache, dass die GD LINC im Jahr 2022 in der Lage war, die Bereitstellung von Dolmetschleistungen zu konsolidieren und sich gleichzeitig an das schwierige Regelungsumfeld anzupassen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die GD LINC insgesamt 5 278 parlamentarische Sitzungen mit Dolmetschern betreut und durchschnittlich 5 266 Dolmetscherstunden pro Arbeitswoche geleistet hat, gegenüber 4 172 Sitzungen und 4 039 wöchentlichen Dolmetscherstunden im Jahr 2021; stellt fest, dass dies immer noch unter den Durchschnittswerten der Jahre 2017 und 2018 vor der COVID-19-Pandemie liegt;

117.verweist auf Artikel 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; weist erneut auf seine seit Langem bestehende Forderung an den Generalsekretär hin, die Machbarkeit einer Verdolmetschung in internationale Gebärdensprache für alle Plenardebatten zu prüfen und diese Forderung ohne Verzögerungen umzusetzen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Rückübertragung von Plenarsitzungen in die in den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Gebärdensprachen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den demokratischen Prozessen der EU erhöhen würde; betont, dass der Einsatz digitaler Werkzeuge, einschließlich KI-gestützter Hilfsmittel, von großer Wichtigkeit ist; bekräftigt ferner, dass Informationen für alle Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen, etwa durch leicht lesbare Formate, Piktogramme oder neue Technologien;.

118.weist darauf hin, dass die Generaldirektion Finanzen (GD FINS) das Verwaltungsorgan ist, das für die Haushalts- und Finanzangelegenheiten des Parlaments zuständig ist; stellt fest, dass die GD FINS am 31. Dezember 2022 246 Bedienstete beschäftigte, davon 149 Beamte, 27 Bedienstete auf Zeit, 63 Vertragsbedienstete und 7 Bedienstete einer Agentur;

119.stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel der GD FINS im Jahr 2022 auf 396 723 134 EUR beliefen, was 18,4 % des Haushalts des Parlaments entspricht; betont, dass von diesem Betrag insgesamt 395 647 243 EUR gebunden wurden; begrüßt die hohe Ausschöpfung der Mittel;

120.stellt fest, dass im Jahr 2022 bei vielen Tätigkeiten im Zuständigkeitsbereichen der GD FINS annähernd eine Rückkehr auf das Niveau von vor der Pandemie verzeichnet wurde; stellt fest, dass der Krieg in der Ukraine spürbare Auswirkungen auf die Tätigkeit der GD FINS hatte und Belastbarkeit und Anpassungsfähigkeit erforderte, damit durch die Mobilisierung und Neuzuweisung der zur Bewältigung des Inflationsschocks erforderlichen Finanzmittel die Kontinuität bestimmter Tätigkeiten im Parlament sichergestellt werden konnte;

121.begrüßt die Tatsache, dass die GD FINS als Reaktion auf den beträchtlichen Anstieg der Inflation und der Zinssätze sowie auf die weltweite Energiekrise ihre Überwachung des Umfangs der Verwendung der Haushaltsmittel verschärft hat und außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen musste, um die Kontinuität der Tätigkeiten des Parlaments sicherzustellen, unter anderem durch zahlreiche Umschichtungen im Haushalt und einen Antrag auf einen Berichtigungshaushaltsplan im November 2022;

122.nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die GD FINS von der Effizienz ihrer Verfahren und dem Engagement ihres Personals profitieren konnte, um die Kontinuität der Dienste in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie die Verwirklichung der in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm festgelegten Ziele sicherzustellen; nimmt die von den Mitgliedern geäußerten Bedenken über unangemessene und häufig erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Erstattungen zur Kenntnis, angesichts einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit für Erstattungen von Reise- und Aufenthaltskosten von bis zu 40 Tagen; begrüßt, dass das Parlament seine Prozesse kontinuierlich modernisiert, um den Mitgliedern durch Automatisierung, Vereinfachung und Digitalisierung bessere Dienstleistungen zu bieten; fordert die GD FINS auf, die Arbeitsabläufe weiter zu beschleunigen, um zügigere Verfahren zu ermöglichen, und zwar indem die Bediensteten mit den notwendigen Instrumenten und der notwendigen Software ausgestattet werden, um den Arbeitsaufwand effizient bewältigen zu können, damit die Bearbeitungszeit verringert wird;

123.ist der Ansicht, dass örtliche Assistenten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zu den Tätigkeiten der Mitglieder in ihren Wahlkreisen leisten und als direkte Ansprechpartner für die Bürger fungieren; hebt hervor, dass das Verfahren für die Einstellung von und die Vertragsunterzeichnung mit örtlichen Assistenten seit einigen Jahren zunehmend Schwierigkeiten bereitet, da es aufgrund einer Vielzahl von Verwaltungsvorgaben zu erneuten Überprüfungen und unklaren Anforderungen kommt; betont, dass die GD FINS anerkennen sollte, dass örtliche Assistenten den nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, und fordert deshalb, dass länderspezifische Kontaktstellen für die Einstellungsverfahren eingerichtet werden; weist ferner darauf hin, dass es sich bei freiwilligen und politischen Tätigkeiten örtlicher Assistenten im Rahmen der vom Parlament festgelegten Vorschriften häufig um reguläre Beschäftigungen handelt, die keine unnötigen Prüfungen erfordern sollten;

124.nimmt zur Kenntnis, dass die GD FINS an den Änderungen des Rechtsrahmens für die Finanzierung politischer Strukturen beteiligt war; begrüßt die Tatsache, dass sie an der Ausarbeitung des vom Präsidium im Juli 2022 angenommenen Vorschlags zur Änderung der Vorschriften über die Verwendung der Mittel für die Finanzierung der Fraktionen beteiligt war; stellt fest, dass diese Änderung der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Situation Rechnung trägt und eine Methode vorsieht, nach der die Obergrenze für die Übertragung von nicht ausgegebenen Mitteln von 2022 auf 2023 ausnahmsweise weiter bei 75 % statt bei 50 % liegen kann; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die GD FINS auch an den Arbeiten zur Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1. beteiligt war;

125.begrüßt die im Jahr 2022 unternommenen nachhaltigen Anstrengungen zur Digitalisierung von Prozessen, einschließlich der Entwicklung neuer Funktionalitäten und der Neugestaltung der e-Portal-Anwendung; stellt mit Zufriedenheit fest, dass infolgedessen die Nutzungsrate der Anwendung gestiegen ist;

126.weist darauf hin, dass in Fällen von Long COVID eine langfristige Pflege erforderlich ist und dass es in Bezug auf diese Erkrankung noch intensiver Forschung bedarf; merkt an, dass es unter den Mitgliedern und Bediensteten des Parlaments und unter den APA Langzeitpatienten gibt, die einer kontinuierlichen Pflege bedürfen; bedauert, dass die derzeitige GKFS-Regelung für solche Fälle keine angemessene Erstattung vorsieht, weshalb Betroffene einer erheblichen finanziellen Belastung ausgesetzt sind; betont, dass ähnlich ungünstige Bedingungen auch für viele Menschen mit Autoimmunerkrankungen gelten, die nicht in angemessenem Maße anerkannt werden; fordert die GD FINS und das PMO auf, die Regelung für Erstattungen dahin gehend zu ändern, dass den Bedürfnissen dieser Erkrankten besser Rechnung getragen wird;

127.begrüßt die Organisation von Arbeitssitzungen zu spezifischen Themen des öffentlichen Auftragswesens, einschließlich der Verwaltung von Vertragspreisen und der Betrugsbekämpfung; nimmt die Vergleichs- und Durchführbarkeitsstudien zur Kenntnis, die zugunsten des auf der elektronischen Auftragsvergabe basierenden Modells der Kommission ausgefallen sind;

128.merkt an, dass die GD FINS die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Organisation von auf die Bedürfnisse der Mitglieder zugeschnittenen Reisen sowie alle Verwaltungsdienste des Parlaments, einschließlich des Reisebüros, koordiniert; begrüßt die Tatsache, dass die GD FINS in Zusammenarbeit mit dem Reisebüro Anstrengungen unternommen hat, um die Verwaltung der Erstattung der Bahnreisekosten der Mitglieder zu automatisieren; stellt fest, dass 2022 das vorletzte Jahr vor dem Auslaufen des Vertrags mit dem derzeitigen Reisebüro war; bekräftigt, dass das auszuwählende neue Reisebüro in der Lage sein sollte, den Mitgliedern flexiblere und preisgünstigere Lösungen anzubieten, die mit den Angeboten auf dem freien Markt vergleichbar sind;

129.bedauert, dass im Jahr 2022 fünf mutmaßliche Betrugsfälle aufgedeckt wurden, in denen Mitglieder Kosten für bestimmte Transportmittel geltend machten, angeblich jedoch tatsächlich günstigere Transportmittel nutzten; merkt an, dass zwei Einziehungsanordnungen in Höhe von insgesamt 39 807 EUR erlassen werden dürften und die anderen Fälle derzeit noch weiter untersucht werden, wobei sich diese Fälle auf mehrere Haushaltsjahre erstrecken und sich insgesamt auf 801 000 EUR belaufen könnten;

130.nimmt die Ankündigung aus der Präsidiumssitzung vom 7. März 2022 über die Einrichtung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Präsidiums für die allgemeine Kostenvergütung zur Kenntnis, die mit der Evaluierung der Umsetzung des Präsidiumsbeschlusses vom 2. Juli 2018 zur Festlegung einer Liste der Kosten, die aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können, auf der Grundlage von Erfahrungen, die während der 9. Wahlperiode gewonnen wurden, betraut wurde; weist darauf hin, dass das Präsidium bei seiner Sitzung vom 17. Oktober 2022 eine Reihe von Änderungen an den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut (DBAS) erlassen hat, mit denen die Vorschriften über Ansprüche und Verwendungszwecke der allgemeinen Kostenvergütung und Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz präzisiert werden und die mehr Rechtssicherheit hinsichtlich des Anspruchs auf die Vergütung bieten; betont, dass die Ad-hoc-Arbeitsgruppe aufgefordert wurde, die Aspekte der Transparenz, Rechenschaftspflicht und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf die Mittel, die den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden, gebührend zu berücksichtigen sowie den Grundsatz der Freiheit und Unabhängigkeit des parlamentarischen Mandats und das Ziel, keinen unnötigen Verwaltungsaufwand für Mitglieder, ihre Büros und die Dienststellen des Parlaments zu schaffen, nicht außer Acht zu lassen;

131.merkt an, dass im Jahr 2022 nur 32 freiwillige Erklärungen über die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung von 26 Mitgliedern vorgelegt wurden, von denen 29 einen Prüfungsbericht enthielten; begrüßt die Bemühungen des Sekretariats, die Mitglieder dazu zu ermutigen, von dieser Option vermehrt Gebrauch zu machen;

132.betont, dass es den Mitgliedern gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments freisteht, ihre Nutzung der allgemeinen Kostenvergütung im Einzelnen oder nach Art der Kosten eigenständig oder mit Unterstützung eines externen Prüfers zu dokumentieren und diese Informationen ganz oder teilweise auf ihrer Seite der Website des Europäischen Parlaments veröffentlichen zu lassen; begrüßt, dass eine vereinfachte Liste der Arten von Kosten in die DBAS aufgenommen wird und dass auch eine Änderung angenommen wird, mit der klargestellt wird, dass die Mitglieder die allgemeine Kostenvergütung nutzen können, wenn andere Vergütungen ausgeschöpft sind;

133.weist darauf hin, dass das OLAF den Auftrag hat, Fälle von Verdacht auf schwerwiegendes Fehlverhalten von Mitarbeitern und Mitgliedern der Unionsorgane, einschließlich etwaiger Verstöße gegen den Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, zu untersuchen; stellt fest, dass das OLAF im Jahr 2022 in keinem Fall Zugang zu Büroräumen oder E-Mail-Konten von Mitgliedern beantragt hat; stellt fest, dass ein Verfahren beschlossen werden könnte, mit dem das Mandat des OLAF innerhalb des Europäischen Parlaments in Fällen, in denen ein begründeter Verdacht gegenüber einzelnen Mitgliedern vorliegt und in denen dies zu Zwecken der Aufklärung unbedingt erforderlich ist, im Einklang mit dem im Protokoll (Nr. 7) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union festgelegten Grundsatz der Befreiungen gestärkt wird; fordert das Präsidium erneut auf, ein solches Verfahren unverzüglich einzurichten;

134.merkt an, dass das OLAF im Jahr 2022 32 Fälle untersucht hat, an denen das Parlament beteiligt war und die insbesondere die finanziellen und sozialen Ansprüche der Mitglieder, die Finanzierung politischer Strukturen und die Erfüllung beruflicher Pflichten durch Bedienstete betrafen; hebt hervor, dass das OLAF 14 Berichte veröffentlicht hat, von denen einige mehr als eine Empfehlung enthielten, wobei fünf Berichte finanzbezogene Empfehlungen, weitere fünf Berichte disziplinarische Empfehlungen, ein Bericht eine verwaltungsbezogene Empfehlung und sieben Berichte keine Empfehlungen enthielten; nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) im Jahr 2022 in vier Fällen ermittelt hat, in die das Parlament involviert war und in denen es um Angelegenheiten im Zusammenhang mit den finanziellen und sozialen Ansprüchen der Mitglieder und der Finanzierung politischer Strukturen ging; stellt fest, dass keine der von der EUStA im Jahr 2022 durchgeführten Ermittlungen in demselben Jahr abgeschlossen wurde; fordert die Verwaltung auf, in dem rechtlich möglichen Umfang mitzuteilen, ob die Empfehlungen des OLAF vollständig umgesetzt und die betreffenden Beträge wieder eingezogen wurden, und eine Zusammenfassung der Arten der untersuchten Fälle ohne sensible Daten vorzulegen, um Schlussfolgerungen ziehen und Verbesserungen vornehmen zu können;

135.stellt fest, dass das Parlament die Anträge des OLAF, Büros von Mitgliedern zu durchsuchen und auf ihre Server und elektronischen Geräte zuzugreifen, systematisch abgelehnt hat; hebt hervor, dass die Mitglieder dahin gehend Schutz genießen, dass sie nicht für in Ausübung ihres Amtes abgegebene Stimmen und getätigte Meinungsäußerungen haften und vor Strafverfolgung und Freiheitsbeschränkungen während der Sitzungen des Parlaments geschützt sind; weist darauf hin, dass das OLAF nur dann Zugang zu den Büros der Mitglieder hat, wenn die Präsidentin des Parlaments einen solchen Zugang auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, wobei es sich in den meisten Fällen um einen Richter handelt, gewährt; weist darauf hin, dass das OLAF diese Grenzen bei der Wahrnehmung seiner Pflichten und bei der Durchführung seiner Untersuchungen einhalten muss, und betont, dass mutmaßliches Fehlverhalten nicht als Vorwand dafür genutzt werden kann, einen unmittelbaren Zugang zu verlangen;

136.bedauert, dass von den Präsidenten des Parlaments in keinem Fall finanzielle Sanktionen gegen Mitglieder verhängt wurden, obwohl in den letzten zwölf Jahren mindestens 25 Verstöße von Mitgliedern gegen den Verhaltenskodex festgestellt wurden; fordert die Präsidentin auf, bei nachweislichen Verstößen von Mitgliedern gegen den Verhaltenskodex die Verhängung finanzieller Sanktionen in Erwägung zu ziehen, um sicherzustellen, dass die Sanktionen tatsächlich eine abschreckende Wirkung entfalten;

137.stellt fest, dass das Parlament im Jahr 2022 von einzelnen Mitgliedern unter der Haushaltslinie 3300 „Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden“ insgesamt 261 891 EUR eingezogen hat; stellt fest, dass ein großer Teil dieses Betrags nicht auf die Zulage für parlamentarische Assistenz entfiel; stellt fest, dass es sich bei den über die Haushaltslinie 3300 eingezogenen Beträgen (von einzelnen Mitgliedern, aber auch von Fraktionen, Parteien, Stiftungen, Dritten, Bediensteten, anderen Einzelpersonen usw.) in der Regel hauptsächlich um technische Einziehungen wie etwa die Abrechnung von im Zusammenhang mit geänderten oder beendeten Verträgen ausgegebenen Beträgen handelt, die größtenteils nicht APA betreffen; merkt an, dass diese Beträge in gewissen Fällen auch freiwillige Rückzahlungen durch eine begrenzte Anzahl von Mitgliedern sowie in spezifischen Fällen Berichtigungen umfassen, die entweder auf Berechnungsfehler der Verwaltung des Parlaments oder auf rückwirkende Änderungen der Vorschriften in bestimmten Mitgliedstaaten und die entsprechende Verrechnung zurückgehen; merkt an, dass auch Änderungen bei den Vertragsbedingungen sowie etwaige verbundene Einziehungen nach validierten Anpassungen der Vertragsbedingungen unter diese Kategorie fallen;

138.weist erneut darauf hin, dass die Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC) Dienstleistungen und Ausrüstung in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie, Videokonferenz- und Multimediadienste sowie Veröffentlichungs- und Druckdienste für das Parlament bereitstellt; stellt fest, dass die GD ITEC am 31. Dezember 2022 543 Bedienstete beschäftigte, davon 349 Beamte, 53 Bedienstete auf Zeit und 141 Vertragsbedienstete;

139.stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel der GD ITEC im Jahr 2022 auf 134 808 679 EUR beliefen, was 6,2 % des Haushalts des Parlaments entspricht; betont, dass von diesem Betrag insgesamt 134 439 573 EUR gebunden wurden; begrüßt die hohe Ausschöpfung der Mittel;

140.begrüßt die Tatsache, dass die GD ITEC mit den sie beauftragenden Generaldirektionen zusammenarbeitet, um ein nutzerzentriertes, sicheres, hybrides und datengesteuertes Arbeitsumfeld für die Mitglieder und das Personal zu schaffen; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass sie den nachhaltigen und verantwortungsvollen Einsatz innovativer Technologien wie künstlicher Intelligenz und Datenanalyse fördert, um die Entscheidungsfähigkeit der Dienststellen des Parlaments zu verbessern;

141.weist auf den Mehrwert von freier und quelloffener Software für die Verbesserung der Sicherheit hin, welche es dem Parlament ermöglicht, Schwachstellen zu identifizieren und zu beheben, die Kontrolle über die Daten zu behalten, indem sie auf seinen Servern gehostet und Lösungen nach seinen eigenen Spezifikationen entworfen werden, und durch welche die Bindung an bestimmte Anbieter vermieden werden kann; weist darauf hin, dass die zu verwendende Software ausschließlich auf der Grundlage hoher Cybersicherheitsstandards ausgewählt werden sollte;

142.stellt fest, dass die Aktivitäten des Parlaments im Bereich der Cyberverteidigung stark von einer ständig wachsenden Cyberbedrohungs- und Risikolandschaft rund um das Parlament und die anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union geprägt waren; begrüßt die Tatsache, dass das CERT-EU zusätzliche Ressourcen eingesetzt hat, um das Parlament in den Bereichen Cloud-Infrastrukturanwendungen, verbesserte Aufklärung über Cyberbedrohungen und Rund-um-die-Uhr-Überwachung des Sicherheitsbereichs sowie Ermittlung von Schwachstellen zu unterstützen;

143.begrüßt die Einrichtung der Direktion Cybersicherheit im Jahr 2022, die für die Informationssicherheit zuständig ist und aus drei Referaten besteht, die sich jeweils mit sicherheitsbezogenen Maßnahmen, Strategien und Bedrohungen befassen; fordert das Parlament nachdrücklich auf, seine Bemühungen fortzusetzen und seine Investitionen in die Cybersicherheit zu erhöhen; begrüßt, dass die GD ITEC die Möglichkeit bietet, IT-Ausrüstung auf Anzeichen von Spionageprogrammen wie PEGASUS zu überprüfen, und fordert die GD ITEC auf, in diesem Bereich weiterzuarbeiten;

144.stellt fest, dass die GD ITEC in Anbetracht der zunehmenden Nutzung tragbarer Geräte im Jahr 2022 eine globale Studie zur Planung von Verbesserungen des Wi-Fi-Netzes in den Parlamentsgebäuden herausgegeben hat; stellt fest, dass das Spaak-Gebäude in Brüssel im Jahr 2022 durch die Installation von 351 zusätzlichen Antennen verstärkt wurde; würdigt die zur Verbesserung des WLAN-Netzes in den Parlamentsgebäuden unternommenen Anstrengungen; fordert einen weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes in den Parlamentsgebäuden in Straßburg, um den Empfang von Mobiltelefonen zu verbessern;

145.hebt hervor, dass die weltweite Inflation in Verbindung mit Problemen in der Lieferkette zu Kostensteigerungen in Bereichen von Hardware bis hin zu professionellen Dienstleistungen führt; begrüßt die Tatsache, dass die GD ITEC die Prioritäten bei den laufenden IT-Investitionen neu gesetzt hat; begrüßt den neuen und schnelleren IT-Governance-Zyklus im Rahmen des Programms „Agile IT“ der GD ITEC;

146.stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie die zügig voranschreitende digitale Umgestaltung des Parlaments in den vergangenen Jahren zusätzlich beschleunigt hat; hebt den Übergang zu einem hybriden Parlament mit vollständig flexiblen Arbeitsvereinbarungen – von physischer Präsenz bis hin zu einer vollständig digitalen Arbeitsumgebung – hervor; begrüßt die Widerstandsfähigkeit, die das Parlament angesichts der COVID-19-Pandemie unter Beweis gestellt hat, sowie die Tatsache, dass seine Reaktion schnell und flexibel war und von früheren Investitionen in die Digitalisierung begünstigt wurde;

147.erinnert an die seit langem bestehende Forderung der Gehörlosengemeinschaft, die Möglichkeit vorzusehen, Petitionen in den in der Union verwendeten nationalen Gebärdensprachen einzureichen; nimmt die in den Sitzungen des Petitionsausschusses vom 29. November 2023 und vom 19. März 2024 geführten Diskussionen zur Kenntnis, die insbesondere die Petition Nr. 1056/2016 zum Gegenstand hatten, und betont die Zusage des Parlaments, die Barrierefreiheit zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger Europas zu verbessern; weist darauf hin, dass Petitionen nach der Geschäftsordnung des Parlaments in schriftlicher Form eingereicht werden müssen; fordert die Verwaltung des Parlaments auf, die notwendigen Änderungen am Petitionsportal vorzunehmen, damit Petenten ihre Petition schriftlich durch eine videogestützte Übersetzung in Gebärdensprache einreichen können; fordert die Verwaltung auf, einschlägige Interessenträger wie etwa Vertreter der Gehörlosengemeinschaft dazu einzuladen, während der Umsetzung Beiträge und Rückmeldungen einzureichen, damit die Wirksamkeit und Inklusivität der vorgeschlagenen Maßnahmen sichergestellt wird;

148.begrüßt die Tatsache, dass das Portal für digitale Signaturen (DiSP) es den Mitgliedern ermöglicht, Dokumente digital zu unterzeichnen, was die Effizienz, die Nachvollziehbarkeit und die Transparenz der Verfahren verbessert, und stellt fest, dass die Unterzeichnung von Änderungsanträgen im Plenum – trotz der Möglichkeit, unterzeichnete Änderungsanträge im Plenum den für Plenartagungen zuständigen Dienststellen per E-Mail oder über das Transferportal des Parlaments zu übermitteln, – immer noch ein veraltetes und aufwändiges Verfahren darstellt; fordert das Präsidium auf, die erforderlichen Schritte zu ergreifen, um es den Mitgliedern zu ermöglichen, Änderungsanträge im Plenum in Zukunft digital zu unterzeichnen;

149.weist erneut darauf hin, dass die Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange (GD SAFE) bestrebt ist, Sicherheitsrisiken und Bedrohungen für das Parlament, seine Mitglieder und sein Personal zu antizipieren, zu verhindern und zu mindern, indem sie einen risikobasierten Ansatz verfolgt, der den demokratischen Charakter des Organs und die von ihm verkörperten Werte, insbesondere Offenheit und Transparenz, gebührend berücksichtigt; stellt fest, dass die GD SAFE am 31. Dezember 2022 882 Bedienstete beschäftigte, davon 170 Beamte, 22 Bedienstete auf Zeit und 690 Vertragsbedienstete;

150.stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel der GD SAFE im Jahr 2022 auf 29 507 334 EUR beliefen, was 1,4 % des Haushalts des Parlaments entspricht; betont, dass von diesem Betrag insgesamt 28 370 796 EUR gebunden wurden; begrüßt die hohe Ausschöpfung der Mittel;

151.begrüßt die Internalisierung der allgemeinen Sicherheitsdienste in Luxemburg, die am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist; bestätigt, dass es schwierig ist, Fachkräfte aus allen Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit zu den in der Funktionsgruppe I angebotenen Bedingungen anzuwerben und einzustellen; weist auf die besondere Situation in Luxemburg hin, wo das in dieser Funktionsgruppe gebotene Gehalt unter dem nationalen branchenunabhängigen Mindestlohn liegt, wodurch das Parlament gezwungen ist, auf sozialen Ausgleich zurückzugreifen;

152.weist auf die gestiegene Nachfrage nach zusätzlichen und außergewöhnlichen Sicherheitsdienstleistungen der GD SAFE an allen Arbeitsorten bei einer wachsenden Anzahl von Großveranstaltungen hin; ist sich der Herausforderung bewusst, die es für die mit einer festen Anzahl von Bediensteten ausgestatteten Sicherheitsdienste des Parlaments darstellt, auf diesen wachsenden Bedarf positiv zu reagieren;

153.begrüßt, dass sich das Besucheraufkommen nach der Lockerung der COVID-bedingten Beschränkungen im Jahr 2022 wieder normalisiert hat; ist besorgt darüber, dass der Mangel an Räumlichkeiten in Brüssel für den Empfang und die Akkreditierung von Veranstaltungs- und Konferenzteilnehmern ein Risiko für die Sicherheit des Parlaments darstellen könnte;

154.betont, dass eine gründliche Vorausplanung für Projekte im Zusammenhang mit den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments und den Zentren von Erlebnis Europa wichtig ist, um die Ausgaben für Sicherheitsdienste und -ausrüstung sorgfältig abschätzen zu können;

155.begrüßt die Null-Toleranz-Politik des Parlaments gegenüber Belästigungen und die durchgeführten Sensibilisierungskampagnen; betont, dass mit dem Kodex für angemessenes Verhalten für Mitglieder des Europäischen Parlaments sichergestellt werden soll, dass Mitglieder allen im Parlament tätigen Personen mit Würde, Höflichkeit und Respekt sowie frei von Vorurteil und Diskriminierung begegnen; weist erneut darauf hin, dass im Jahr 2022 56 Mitglieder des Europäischen Parlaments an der entsprechenden Schulung teilgenommen haben; stellt fest, dass seit November 2018, als die ersten Schulungen angeboten wurden, insgesamt 324 aktuelle Mitglieder (46 %) des Europäischen Parlaments an den Schulungen teilgenommen haben, sowie 56 ehemalige Mitglieder, deren Mandat beendet ist; stellt fest, dass im Jahr 2022 106 Mitarbeiter und APA an Schulungen zur Bekämpfung von Belästigung teilgenommen haben; stellt mit Besorgnis fest, dass es trotz der Maßnahmen zur Beendigung von Belästigung am Arbeitsplatz immer noch zu Fällen von Belästigung kommt;

156.weist darauf hin, dass im Rahmen früherer Entlastungen die Einführung obligatorischer Schulungen zur Bekämpfung von Belästigung für alle Mitglieder und APA sowie für das Personal gefordert wurde, einschließlich Personen in Führungsfunktionen in den verschiedenen Generaldirektionen und Fraktionen; nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium zudem am 10. Juli 2023 ein Schulungsprogramm zur erfolgreichen Leitung eines Teams sowie zur Prävention von Belästigung genehmigt hat, mit dem zu einem besseren Arbeitsumfeld im Parlament beigetragen und jegliche Form von Machtmissbrauch verhindert werden soll; begrüßt die Bemühungen des Präsidiums, die Teilnahme an der Schulung zur Bekämpfung von Belästigung für alle Mitglieder sowie für Referatsleiter, Direktoren und Generaldirektoren verbindlich vorzuschreiben;

157.betont, dass obligatorische Schulungen zur Bekämpfung von Belästigung für Mitglieder, APA und das Personal durchgeführt werden sollten; und dass das gesamte Personal, einschließlich des medizinischen Personals, das an Verfahren zur Bekämpfung von Belästigung beteiligt ist, speziell für diese Verfahren geschult sein sollte;

158.hebt die Tatsache hervor, dass der Beratende Ausschuss „Mobbing und Mobbing-Prävention am Arbeitsplatz“ im Jahr 2022 zwei Beschwerden von zwei Praktikanten erhalten hat; stellt fest, dass sich außerdem ein Bediensteter mit der Bitte um Beratung an den Ausschuss gewandt hat;

159.hebt hervor, dass der Beratende Ausschuss für Beschwerden über Mitglieder wegen Belästigung den Auftrag hat, gegen Mitglieder gerichtete Vorwürfe psychischer oder sexueller Belästigung gegenüber allen Personalkategorien, einschließlich APA, Praktikanten, abgeordneter nationaler Sachverständiger und Mitarbeiter der Fraktionen, zu prüfen; nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 20. November 2023 mit dem Ziel einer weiteren Stärkung der Maßnahmen des Parlaments zur Bekämpfung von Belästigung eine Reihe zusätzlicher Änderungen der Vorschriften über die Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses für Beschwerden über Mitglieder wegen Belästigung angenommen hat; fordert das Präsidium erneut auf, unabhängige Sachverständige für Fragen der Belästigung in beide beratenden Ausschüsse aufzunehmen, um die Ausschüsse bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen;

160.hebt hervor, dass sexuelle Belästigung und Mobbing unter keinen Umständen toleriert werden dürfen; weist darauf hin, dass das Parlament erfolgreich mehrere Kontaktstellen eingerichtet hat, die sich mit Fällen von Belästigung befassen, darunter den Beratenden Ausschuss für Beschwerden über Mitglieder wegen Belästigung, den Beratenden Ausschuss „Mobbing und Mobbingprävention am Arbeitsplatz“ sowie Vertrauenspersonen; ist sehr besorgt über die Enthüllungen der Medien in Bezug auf eine mutmaßlich seit Sommer 2022 andauernde sexuelle Belästigung durch ein Mitglied, in deren Zusammenhang keine Maßnahmen ergriffen wurden; weist darauf hin, dass alle Fraktionen nachdrücklich aufgefordert sind, potenzielle Fälle den genannten Ausschüssen zu melden, und dass die Einrichtung externer Strukturen mit demselben Zweck dazu geführt hat, dass die Verfahren des Parlaments zur Bekämpfung von Belästigung umgangen werden und ein zweigleisiges System besteht; betont, dass dies zu einer großen Unsicherheit für die Opfer sowie zu unterschiedlichen Regeln für die verschiedenen politischen Parteien führt;

161.stellt fest, dass 2022 13 Bedienstete (gegenüber 9 im Jahr 2021) die Unterstützung des Organs gemäß Artikel 24 des Statuts beantragt haben; stellt fest, dass sechs der Fälle (gegenüber fünf im Jahr 2021) mutmaßliche Belästigung betrafen; hebt hervor, dass keine der betroffenen Bediensteten Beamte waren und dass alle sechs APA oder ehemalige APA waren;

162.ist der Auffassung, dass auch Belästigungen von APA durch andere APA oder durch Beamte des Parlaments berücksichtigt werden sollten;

163.weist darauf hin, dass die Bediensteten der Unionsorgane verpflichtet sind, sämtliche Informationen zu melden, die auf Korruption, Betrug und andere schwerwiegende Unregelmäßigkeiten hindeuten, die sie bei der Ausübung ihres Amtes entdecken; stellt fest, dass das Parlament im Jahr 2022 einen Fall eines Hinweisgebers verzeichnet hat; begrüßt die im Jahr 2022 laufenden Arbeiten zur Aktualisierung der internen Vorschriften zur Durchführung von Artikel 22c des Statuts vom 4. Dezember 2015 mit umfassenderen und detaillierteren internen Vorschriften; begrüßt, dass am 20. November 2023 ein Präsidiumsbeschluss zu internen Vorschriften zum Whistleblowing angenommen wurde, der ab dem 1. Dezember 2023 gelten wird und der Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern und zur Übermittlung von Hinweisen an das OLAF und gegebenenfalls die EUStA sowie Fristen für die Bearbeitung von Beschwerden umfasst;

164.nach der Mitteilung des Präsidiums Nr. 18/2023 betreffend interne Vorschriften für die Meldung von Missständen und der für APA und Bedienstete geltenden Verpflichtung zur Meldung etwaiger Verstöße ist es unbedingt erforderlich, dass auch alle Dienststellen des Parlaments zur Meldung etwaiger Informationen über Betrugsfälle, Verstöße gegen die Finanzregelung oder Verhaltensweisen, die dem Ethikkodex des Parlaments zuwiderlaufen, verpflichtet werden; merkt an, dass alle derartigen Informationen – unabhängig von ihrer etwaigen Vertraulichkeit – von dieser Verpflichtung betroffen sind und der jeweils zuständigen Dienststelle des Parlaments gemeldet werden sollten;

165.stellt fest, dass sich das versicherungsmathematische Defizit des freiwilligen Pensionsfonds (FPF) am 31. Dezember 2021 auf 379 Mio. EUR (im Vergleich zu 371,4 Mio. EUR am 31. Dezember 2020) belief; begrüßt die Änderungen, die das Präsidium des Parlaments an Artikel 76 der DBAS in Bezug auf die zusätzliche (freiwillige) Ruhegehaltsregelung vorgenommen hat, die am 1. Juli 2023 in Kraft traten und darauf abzielen, die künftigen Pensionsverpflichtungen von 362,7 Mio. EUR auf geschätzte 139 Mio. EUR und das versicherungsmathematische Defizit des Fonds von 310 Mio. EUR auf geschätzte 86 Mio. EUR zu senken;

166.begrüßt die jüngsten Beschlüsse des Präsidiums; weist darauf hin, dass dieses Problem künftig weiterhin angegangen werden muss, da die Vermögenswerte des Fonds spätestens 2027 erschöpft sein dürften; nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament nicht an der Verwaltung des Anlageportfolios des FPF beteiligt ist; fordert den Verwalter des FPF jedoch auf, das potenzielle Reputationsrisiko seiner Investitionen gebührend zu bewerten; stellt fest, dass den Präsidiumsmitgliedern auch eine rechtliche Bewertung der jüngsten Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und ihrer Folgen für künftige Präsidiumsbeschlüsse zur Verfügung gestellt wurde, um ihnen eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen; stellt fest, dass beim Gerichtshof der Europäischen Union Beschwerden anhängig sind und die Angelegenheit nach Verkündung der Urteile erneut behandelt werden muss;

167.ersucht die Verwaltung und das Präsidium, sich erst nach der rechtlichen Prüfung durch den EuGH erneut mit der Angelegenheit zu befassen, um die mögliche Zukunft des FPF auszuloten;

168.weist darauf hin, dass in der Haushaltsordnung festgelegt ist, welche Informationen der Haushaltsbehörde und der Öffentlichkeit in Bezug auf die vom Parlament vergebenen Aufträge vorzulegen sind; stellt fest, dass gemäß der Haushaltsordnung vergebene Aufträge, deren Wert 15 000 EUR, d. h. den Grenzwert, ab dem ein wettbewerbliches Vergabeverfahren verpflichtend ist, überschreitet, veröffentlicht werden müssen; weist darauf hin, dass von insgesamt 194 im Jahr 2022 vergebenen Aufträgen 63 aufgrund offener Verfahren mit einem Auftragswert von 359,3 Mio. EUR vergeben wurden sowie einer im Rahmen eines nichtoffenen Verfahrens mit einem Auftragswert von 460 000 EUR; stellt fest, dass 126 Aufträge im Wege von Verhandlungsverfahren mit einem Auftragswert von 48 Mio. EUR vergeben wurden;

169.stellt fest, dass die Gesamtmenge der vergebenen Aufträge im Jahr 2022 (194) im Vergleich zu 2021 (221) gesunken ist; nimmt die erhebliche Verringerung der Auftragswerte zur Kenntnis, die im Jahr 2022 410 Mio. EUR betrugen, im Vergleich zu 1 016 Mio. EUR im Jahr 2021;

170.nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2022 und 2021 vergebenen Aufträge nach Auftragsart, einschließlich Immobilientransaktionen:

Art des Auftrags

2021

2022

Anzahl

Prozent

Anzahl

Prozent

Gebäude

8

3,6 %

2

1 %

Dienstleistungen

176

79,6 %

169

87 %

Lieferungen

27

12,2 %

17

9 %

Bauleistungen

10

4,5 %

6

3 %

Insgesamt

221

100 %

194

100 %

Art des Auftrags

2021

2022

Betrag

Prozent

Betrag

Prozent

Gebäude

168 302 638 EUR

17 %

27 804 776 EUR

7 %

Dienstleistungen

634 689 038 EUR

62 %

283 779 269 EUR

69 %

Lieferungen

136 777 513 EUR

13 %

47 817 885 EUR

12 %

Bauleistungen

76 247 759 EUR

8 %

50 642 975 EUR

12 %

Insgesamt

1 016 016 948 EUR

100 %

410 044 905 EUR

100 %

171.nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2022 und 2021 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens, ausgedrückt in Anzahl und Wert:

Art des Verfahrens

2021

2022

Anzahl

Prozent

Anzahl

Prozent

Offenes Verfahren

78

35 %

63

32,5 %

Verhandlungsverfahren

135

61 %

126

65 %

Nichtoffenes Verfahren

2

1 %

1

0,5 %

Sonderverfahren

2

1 %

1

0,5 %

CEI-Liste

2

1 %

1

0,5 %

Dynamisches Beschaffungssystem

1

0,5 %

0

0 %

Innovationspartnerschaft

0

0 %

0

0 %

Beschleunigtes offenes Verfahren

1

0,5 %

1

0,5 %

Wettbewerbe

0

0 %

1

0,5 %

Insgesamt

221

100 %

194

100 %

172.stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 400 eingesetzten Mittel für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder 2022 wie folgt verwendet wurden Alle Beträge in Tausend EUR.:

Fraktion

2022

2021

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungsquote

Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungsquote

Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel

Europäische Volkspartei (PPE)

16 739

12, 640

18 651

111,42 %

10 729

16 750

10 229

13 646

81,47 %

12 562

Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

13 804

10 258

15 016

108,78 %

9 046

13 584

9 829

12 295

90,51 %

10 188

Renew Europe (frühere Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE))

9 799

6 950

11 384

116,18 %

5 365

9 192

6 948

6 997

76,12 %

6 894

Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE)

6 941

5 196

7 964

114,74 %

4 173

6 927

4 891

6 126

88,43 %

5 196

Identität und Demokratie (ID)

6 348

5 157

6 958

109,61 %

4 547

6 874

4 762

5 940

86,42 %

5 155

Europäische Konservative und Reformer (ECR)

6 184

3 847

6 960

112,55 %

3 071

6 005

3 982

6 269

104,39 %

3 718

Die Linke – Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

3 858

2 036

4 498

116,59 %

1 396

3 806

2 266

4 036

106,05 %

2 036

Fraktionslose Mitglieder

2 326

861

994

42,72 %

1 520

1 862

1041

595

31,94 %

861

Insgesamt

66 000

46 945

72 426

109,74 %

39 846

65 000

43 948

55 904

86,01 %

46 611

173.begrüßt, dass die unabhängigen externen Prüfer für die Fraktionen ausschließlich uneingeschränkte Prüfungsvermerke für das Haushaltsjahr 2022 abgegeben haben;

174.weist darauf hin, dass diese Mittel für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem politischen Handeln der Union bestimmt sind und die Fraktionen gegenüber dem Parlament für deren Verwendung verantwortlich sind;

175.stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2022 europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen das Recht auf Anhörung sowie in neun Fällen die Möglichkeit eingeräumt hat, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; stellt ferner fest, dass es sich dabei um Fälle im Zusammenhang mit Berichterstattungspflichten sowie mit Vorschriften in Bezug auf Einnahmen und gemeinsamen Tätigkeiten handelte; betont, dass die frühzeitige Prüfung durch die Behörde darauf hindeutet, dass die betroffenen europäischen politischen Parteien und Stiftungen in all diesen Fällen die unmittelbar relevanten Abhilfemaßnahmen umgesetzt haben; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde weiterhin darauf achten wird, dass Abhilfemaßnahmen mit langfristiger Wirkung die dauerhafte Einhaltung der Vorschriften in den betreffenden Bereichen sicherstellen; begrüßt, dass 2022 keine Sanktionen beschlossen werden mussten;

176.begrüßt die Tatsache, dass die Behörde bei der Vorbereitung der Europawahl 2024 die Kooperationsnetzwerke aktiv ausweitet, indem sie weitere Partnerschaften im Bereich der Verteidigung der demokratischen Integrität prüft;

177.nimmt mit Besorgnis die Erklärungen der Behörde zur Kenntnis, dass sie mit begrenzten personellen Ressourcen zu kämpfen hat; betont, dass dieses Thema aufgrund der sich wandelnden Herausforderungen im Vorfeld der Europawahl 2024 voraussichtlich noch dringlicher werden wird, was insbesondere auch die Notwendigkeit umfasst, die demokratische Integrität vor neuen Formen der Einflussnahme aus dem Ausland zu schützen und etwaige neue Aufgaben administrativ umzusetzen, die sich aus den laufenden Verhandlungen über eine Neufassung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 für die Behörde ergeben würden;

178.weist erneut auf die entscheidende Bedeutung einer lebhaften und widerstandsfähigen europäischen Demokratie hin, die durch den Pluralismus der politischen Parteien auf Unionsebene untermauert wird; betont daher, dass gleiche Ausgangsbedingungen sichergestellt werden müssen und die Einhaltung von Rechtsnormen unter uneingeschränkter Wahrung der Verfahrensrechte kontrolliert werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang die grundlegende Arbeit der Behörde, die unabhängig und in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament die Einhaltung des Rechtsrahmens durch die europäischen politischen Parteien und Stiftungen sicherstellt, den Bürgern Transparenz bietet und zur Integrität der Parlamentswahlen beiträgt;

179.stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 402 eingesetzten Mittel 2022 wie folgt verwendet wurden Alle Beträge in Tausend EUR.:

Partei (2022)

Abkürzung

Eigenmittel

Endgültiger Beitrag des EP ( Gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 26. Februar 2024 zusammengesetzt aus dem zweiten Teil der endgültigen Finanzierung 2021 und dem ersten Teil der endgültigen Finanzierung 2022.)

Einnahmen insgesamt

Beitrag des EP zu den erstattungsfähigen Ausgaben in % (max. 90 %)

Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve oder Verlust)

Europäische Volkspartei

PPE

1 655 732

10 720 235

12 375 967

90 %

448 128

Sozialdemokratische Partei Europas

SPE

1 010 502

7 204 815

8 215 317

90 %

675 194

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ALDE

1 177 316

6 448 482

7 625 798

90 %

560 139

Europäische Grüne Partei

EGP

661 160

5 384 834

6 045 994

90 %

846 993

Partei der Europäischen Linken

EL

290 086

2 336 264

2 626 350

90 %

40 396

Europäische Demokratische Partei

EDP

176 754

1 257 070

1 433 824

90 %

127 134

Europäische Freie Allianz

EFA

112 712

928 957

1 041 669

90 %

100 217

Europäische Konservative und Reformer

ECR-Partei

515 571

1 958 597

2 474 168

90 %

–

Europäische Christliche Politische Bewegung

ECPM

72 331

615 809

688 140

90 %

–

Partei der Identität und Demokratie

ID-Partei

331 742

618 311

950 053

74 %

–

INSGESAMT

 

6 003 906

37 473 375

43 477 281

 

2 798 201

180.stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 403 eingesetzten Mittel 2022 wie folgt verwendet wurden Alle Beträge in Tausend EUR.:

Stiftung (2022)

Abkürzung

Zugehörig zur Partei

Eigenmittel

EP-Finanzhilfe

Einnahmen insgesamt

EP-Finanzhilfe zu den erstattungsfähigen Ausgaben in % (max. 95 %)

Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve oder Verlust)

Wilfried-Martens-Zentrum für europäische Studien

WMCES

PPE

643 606

5 963 141

6 606 747

95,00 %

235 689

Stiftung für progressive europäische Studien

FEPS

SPE

613 626

4 959 360

5 572 986

95,00 %

288 687

Europäisches Liberales Forum

ELF

ALDE

306 991

2 636 977

2 943 968

91,06 %

–

Grüne Europäische Stiftung

GEF

EGP

182 933

2 088 792

2 271 726

95,00 %

—

Transform Europe

TE

EL

77 965

1 191 366

1 269 331

95,00 %

3 696

Institut Europäischer Demokraten

IED

EDP

42 791

502 109

544 899

95,00 %

—

Coppieters-Stiftung

Coppieters

EFA

77 009

561 149

638 158

95,00 %

23 981

Neue Richtung – Stiftung für europäische Reformen

ND

ECR-Partei

384 557

2 052 425

2 436 982

92,97 %

–

Sallux

Sallux

ECPM

21 233

401 927

423 160

94,98 %

–

Stiftung „Association pour l'Identité et Démocratie“

ID-Stiftung

ID-Partei

46 893

577 027

623 920

95,00 %

–

INSGESAMT

2 397 604

20 934 273

23 331 877

 

552 053