(1)Seit der Annahme der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG, 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35). hat sich der Markt für Massenzahlungsdienste vor allem durch die zunehmende Nutzung von Karten und anderen digitalen Zahlungsmitteln, die abnehmende Verwendung von Bargeld und die zunehmende Präsenz neuer Akteure und Dienste, einschließlich digitaler Brieftaschen und kontaktloser Zahlungen, erheblich verändert. Die COVID-19-Pandemie und der damit einhergehende Wandel im Hinblick auf Konsum- und Zahlungspraktiken haben dazu geführt, dass sichere und effiziente Zahlungen immer wichtiger geworden sind.

(2)In der Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr COM(2020)0592. wurde die Einleitung einer umfassenden Überprüfung der Anwendung und der Auswirkungen der Richtlinie (EU) 2015/2366 angekündigt, „die eine Gesamtbewertung der Frage umfassen sollte, ob sie unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen noch zweckmäßig ist“.

(3)Mit der Richtlinie (EU) 2015/2366 wurde das Ziel verfolgt, Hindernisse für neue Arten von Zahlungsdiensten zu beseitigen und das Niveau des Verbraucherschutzes und der Sicherheit zu verbessern. Die Bewertung der Auswirkungen und der Anwendung der Richtlinie (EU) 2015/2366 durch die Kommission ergab, dass die Richtlinie (EU) 2015/2366 in Bezug auf viele ihrer Ziele weitgehend erfolgreich war, es wurden jedoch auch bestimmte Bereiche ermittelt, in denen die Ziele dieser Richtlinie nicht vollständig erreicht wurden. So wurde in der Bewertung beispielsweise festgestellt, dass die Zunahme neuer Arten von Betrug ein Problem darstellt, das im Hinblick auf die Ziele des Verbraucherschutzes Anlass zur Sorge gibt. Mängel wurden auch im Hinblick auf das Ziel festgestellt, den Wettbewerb auf dem Markt dank der sogenannten „Open-Banking-Dienste“ (Kontoinformationsdienste und Zahlungsauslösedienste) zu verbessern, indem Markthindernisse für Drittanbieter abgebaut werden. Auch bei der Verwirklichung des Ziels, die Erbringung grenzüberschreitender Zahlungsdienste zu verbessern, wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt, was vor allem auf uneinheitliche Aufsichtspraktiken und Rechtsdurchsetzung in der Union zurückzuführen ist. Bei der Bewertung wurden auch Faktoren ermittelt, die die Fortschritte im Hinblick auf das Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Zahlungsdienstleister zu schaffen, behindern.

(4)Bei der Bewertung wurden auch Probleme im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 festgestellt, die sich unmittelbar auf den Wettbewerb zwischen Zahlungsdienstleistern auswirken, indem in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regulierungsbedingungen geschaffen werden, was Aufsichtsarbitrage begünstigt. Es sollte keinen Raum für „Forum Shopping“ geben, bei dem sich Zahlungsdienstleister als „Herkunftsland“ diejenigen Mitgliedstaaten aussuchen, in denen die Anwendung der Unionsvorschriften über Zahlungsdienste für sie vorteilhafter ist, und grenzüberschreitende Dienste in anderen Mitgliedstaaten erbringen, die die Vorschriften strenger auslegen oder aktivere Durchsetzungsmaßnahmen auf dort niedergelassene Zahlungsdienstleister anwenden. Diese Praxis verfälscht den Wettbewerb. Die Unionsvorschriften über Zahlungsdienste sollten daher weiter harmonisiert werden, indem Vorschriften über die Ausübung der Zahlungsdienstetätigkeit, einschließlich der Rechte und Pflichten der Beteiligten, in eine Verordnung aufgenommen werden. Diese Vorschriften, mit Ausnahme der Vorschriften über die Zulassung und Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten, die in einer Richtlinie verbleiben sollten, sollten präzisiert und detaillierter formuliert werden, um die Auslegungsspielräume so gering wie möglich zu halten.

(5)Obwohl die Ausgabe von E-Geld durch die Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7). geregelt ist, wird die Verwendung von E-Geld zur Finanzierung von Zahlungsvorgängen weitgehend durch die Richtlinie (EU) 2015/2366 geregelt. Folglich ist der Rechtsrahmen für E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute, insbesondere in Bezug auf die Wohlverhaltensregeln, bereits weitgehend angeglichen. Um die externen Kohärenzfragen anzugehen und angesichts der Tatsache, dass E-Geld-Dienste und Zahlungsdienste immer schwieriger voneinander zu unterscheiden sind, sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute einander angenähert werden. Allerdings unterscheiden sich die Zulassungsanforderungen, insbesondere das Anfangskapital und die Eigenmittel, und einige grundlegende Schlüsselkonzepte für das E-Geld-Geschäft, wie z. B. die Ausgabe, Verteilung und Rücktauschbarkeit von E-Geld, von den von Zahlungsinstituten erbrachten Dienstleistungen. Diese Besonderheiten sollten daher bei der Zusammenführung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/2366 und der Richtlinie 2009/110/EG beibehalten werden. Da die Richtlinie 2009/110/EG durch die Richtlinie (EU) XXXX [PSD3] aufgehoben wird, sollten ihre Vorschriften, mit Ausnahme der Zulassungs- und Aufsichtsvorschriften, die in die Richtlinie (EU) XXX [PSD3] aufgenommen wurden, mit geeigneten Anpassungen in einen einheitlichen Rahmen gemäß der vorliegenden Verordnung gebracht werden.

(6)Um Rechtssicherheit und einen klaren Anwendungsbereich der Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Zahlungs- und E-Geld-Diensten sicherzustellen, ist es erforderlich, die Kategorien von Zahlungsdienstleistern zu spezifizieren, die den Pflichten in Bezug auf die Ausübung der Geschäftstätigkeit bei der Erbringung von Zahlungsdiensten und E-Geld-Diensten in der gesamten Union unterliegen.

(7)Es gibt mehrere Kategorien von Zahlungsdienstleistern. Kreditinstitute nehmen Einlagen von Nutzern entgegen, die zur Ausführung von Zahlungsvorgängen verwendet werden können. Sie sind gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338). zugelassen. Zahlungsinstitute nehmen keine Einlagen entgegen. Sie können Nutzergeld halten und E-Geld ausgeben, das zur Ausführung von Zahlungsvorgängen verwendet werden kann. Sie sind gemäß der Richtlinie (EU) XXX [PSD3] zugelassen. Postscheckämter, die nach einzelstaatlichem Recht hierzu berechtigt sind, können auch E-Geld-Dienste und Zahlungsdienste erbringen. Weitere Kategorien von Zahlungsdienstleistern sind die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder andere Behörden handeln, und Mitgliedstaaten oder ihre regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Behörden handeln.

(8)Es ist angezeigt, den Dienst, der die Möglichkeit bietet, Bargeld von einem Zahlungskonto abzuheben, von der Tätigkeit der Führung eines Zahlungskontos zu trennen, da die Anbieter von Bargeldabhebungsdiensten keine Zahlungskonten führen dürfen. Die unter Nummer 5 des Anhangs der Richtlinie (EU) 2015/2366 zusammen aufgeführten Dienste der Ausgabe von Zahlungsinstrumenten sowie der Annahme und Abrechnung („Acquiring“) von Zahlungsvorgängen sollten als zwei verschiedene Zahlungsdienste dargestellt werden, als ob eine Dienstleistung ohne die andere nicht angeboten werden könnte. Eine gesonderte Auflistung der Ausgabe- und Acquiring-Dienste sollte zusammen mit unterschiedlichen Definitionen der einzelnen Dienste klarstellen, dass die Ausgabe- und Acquiring-Dienste von Zahlungsdienstleistern getrennt angeboten werden können.

(9)Der Ausschluss bestimmter Kategorien von Betreibern von Geldautomaten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/2366 hat sich in der Praxis als schwierig erwiesen. Daher sollte die Kategorie der Geldautomatenbetreiber, die gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 von der Anforderung einer Zulassung als Zahlungsdienstleister ausgenommen waren, durch eine neue Kategorie von Geldautomatenbetreibern ersetzt werden, die keine Zahlungskonten führen. Diese Betreiber unterliegen zwar nicht den Zulassungsanforderungen der Richtlinie (EU) XXX [PSD3], sollten jedoch dann, wenn diese Geldautomatenbetreiber für Bargeldabhebungen Entgelte erheben, den Anforderungen an die Gebührentransparenz unterliegen.

(10)Um den Zugang zu Bargeld weiter zu verbessern, was eine Priorität der Kommission darstellt, sollte es Händlern gestattet sein, im stationären Handel, auch wenn der Kunde keinen Kauf tätigt, Bargeldbereitstellungsdienste anzubieten, ohne eine Zulassung als Zahlungsdienstleister beantragen oder als Agent eines Zahlungsinstituts auftreten zu müssen. Diese Bargeldbereitstellungsdienste sollten jedoch der Verpflichtung unterliegen, dem Kunden gegebenenfalls in Rechnung gestellte Entgelte offenzulegen. Diese Dienstleistungen sollten von Einzelhändlern auf freiwilliger Basis erbracht werden und von der Verfügbarkeit von Bargeld beim betreffenden Einzelhändler abhängen.

(11)Die Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/2366 für Zahlungsvorgänge zwischen Zahler und Zahlungsempfänger über einen im Auftrag des Zahlers oder des Zahlungsempfängers handelnden Handelsvertreter wurde in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewandt. Der Begriff des Handelsvertreters wird typischerweise im nationalen Zivilrecht definiert, das von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein kann, was zu einer uneinheitlichen Behandlung derselben Dienstleistungen in verschiedenen Rechtsräumen führt. Der Begriff des Handelsvertreters, der unter diese Ausnahme fällt, sollte daher harmonisiert und präzisiert werden, indem auf die Definition des Handelsvertreters gemäß der Richtlinie 86/653/EWG des Rates Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter (ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17). verwiesen wird. Darüber hinaus sollte mehr Klarheit darüber geschaffen werden, unter welchen Bedingungen Zahlungsvorgänge vom Zahler an den Zahlungsempfänger über Handelsvertreter vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden können. Dies wird dadurch erreicht, dass Vertreter durch eine Vereinbarung mit dem Zahler oder dem Zahlungsempfänger ermächtigt werden sollten, den Verkauf oder den Kauf von Waren oder Dienstleistungen allein im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers, aber nicht beider, auszuhandeln oder abzuschließen, unabhängig davon, ob der Handelsvertreter im Besitz des Geldes des Kunden ist oder nicht. Plattformen für den elektronischen Geschäftsverkehr, die sowohl für einzelne Käufer als auch für Verkäufer als Handelsvertreter fungieren, ohne dass Käufer oder Verkäufer über eine echte Marge oder Autonomie verfügen, um den Verkauf oder den Kauf von Waren oder Dienstleistungen auszuhandeln oder abzuschließen, sollten nicht vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sollte Leitlinien für den Ausschluss von Zahlungsvorgängen vom Zahler zum Zahlungsempfänger über einen Handelsvertreter ausarbeiten, um für mehr Klarheit und Konvergenz zwischen den zuständigen Behörden zu sorgen. Diese Leitlinien können ein Verzeichnis der Anwendungsfälle umfassen, die typischerweise unter die Ausnahme für Handelsvertreter fallen.

(12)Die Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/2366 in Bezug auf Instrumente mit besonderer Zweckbestimmung wurde in den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt, obwohl Dienstleister, deren Instrumente unter diese Ausnahme fielen, verpflichtet waren, ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden zu melden. Weitere Empfehlungen gab die EBA in ihren „Leitlinien über die Ausnahme für begrenzte Netze gemäß der PSD2“ vom 24. Februar 2022 Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA/GL/2022/02.. Trotz dieser Versuche, die Anwendung der Ausnahme in Bezug auf spezielle Instrumente zu klären, gibt es nach wie vor Dienstleister, die Dienste anbieten, die erhebliche Zahlungsvolumen mit sich bringen, und eine Vielzahl von Produkten, die einer großen Zahl von Kunden angeboten werden, die beabsichtigen, von dieser Ausnahme Gebrauch zu machen. In diesen Fällen profitieren die Verbraucher nicht von den erforderlichen Schutzvorkehrungen und die Dienste sollten nicht von der Ausnahme für spezielle Instrumente profitieren. Daher muss klargestellt werden, dass dasselbe zweckbestimmte Instrument nicht für Zahlungsvorgänge zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen in mehr als einem begrenzten Netz oder zum Erwerb eines unbegrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums verwendet werden kann.

(13)Um zu beurteilen, ob ein begrenztes Netz vom Anwendungsbereich ausgenommen werden sollte, sollten die geografische Lage der Annahmestellen eines solchen Netzes sowie die Zahl der Annahmestellen berücksichtigt werden. Zweckbestimmte Instrumente sollten es dem Inhaber ermöglichen, Waren oder Dienstleistungen nur in den stationären Räumlichkeiten des Ausstellers zu erwerben, während die Nutzung in der Umgebung eines Online-Geschäfts nicht unter den Begriff der Räumlichkeiten des Ausstellers fallen sollte. Zu den zweckbestimmten Instrumenten sollten je nach den jeweiligen vertraglichen Regelungen Karten gehören, die nur in einer bestimmten Kette von Geschäften oder in einem bestimmten Einkaufszentrum verwendet werden können, sowie Tankkarten, Mitgliedskarten, Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel, Parkkarten, Essensgutscheine oder Gutscheine für bestimmte Dienstleistungen, die einem spezifischen steuer- oder arbeitsrechtlichen Rahmen zur Förderung des Einsatzes solcher Instrumente unterliegen können, um die in den Sozialvorschriften festgelegten Ziele zu erreichen, wie etwa Kinderbetreuungsgutscheine oder ökologische Gutscheine. Gleichzeitig sollte durch das Regelungsumfeld der Mitgliedstaaten für Gutscheine die Akzeptanz derartiger Gutscheine sichergestellt werden.

(14)Die Ausnahme für Zahlungsvorgänge, die über ein Telekommunikations- oder IT-Gerät ausgeführt werden, sollte speziell auf Kleinstbetragszahlungen für digitale Inhalte und Sprachdienste ausgerichtet werden. Es sollte ein deutlicher Hinweis auf Zahlungsvorgänge für den Erwerb von elektronischen Tickets beibehalten werden, damit Kunden von jedem Ort aus und zu jeder Zeit einfach über ihr Mobiltelefon oder ein anderes Gerät elektronische Tickets bestellen, bezahlen, erhalten und validieren können. Elektronische Tickets ermöglichen und erleichtern die Bereitstellung von Diensten, die die Kunden andernfalls in Papierform erwerben würden, und gelten in den Bereichen Beförderung, Unterhaltung, Parken und Eintritt zu Veranstaltungen, jedoch nicht für körperliche Waren. Zahlungsvorgänge eines bestimmten Anbieters elektronischer Kommunikationsnetze, die von oder über ein elektronisches Gerät ausgeführt und auf der entsprechenden Rechnung für die Entgegennahme gemeinnütziger Spenden in Rechnung gestellt werden, sollten ebenfalls ausgenommen werden. Dies sollte nur dann gelten, wenn der Wert von Zahlungsvorgängen unter einem bestimmten Schwellenwert liegt.

(15)Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area, SEPA) hat die Einrichtung unionsweiter „Zahlungs- und Inkassozentralen“ erleichtert, die die Zentralisierung der Zahlungsvorgänge derselben Gruppe ermöglicht. In diesem Zusammenhang sollten Zahlungsvorgänge zwischen einem Mutterunternehmen und seinem Tochterunternehmen oder zwischen Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens, die von einem Zahlungsdienstleister derselben Gruppe ausgeführt werden, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Der Einzug von Zahlungsaufträgen und die Entgegennahme von Geldern im Namen der Gruppe durch ein Mutterunternehmen oder sein Tochterunternehmen für die Weiterleitung an einen anderen Zahlungsdienstleister sollten nicht als Zahlungsdienst gelten.

(16)Die Erbringung von Zahlungsdiensten erfordert die Unterstützung durch technische Dienste. Zu diesen technischen Diensten gehören die Verarbeitung und Speicherung von Daten, Zahlungs-Gateway-Dienste, Vertrauensdienste und Dienste zum Schutz der Privatsphäre, die Authentifizierung von Daten und Einrichtungen, die Bereitstellung von Informationstechnologie (IT) und Kommunikationsnetzen, die Bereitstellung und Wartung von verbraucherseitigen Schnittstellen zur Erfassung von Zahlungsinformationen, einschließlich der für Zahlungsdienste verwendeten Endgeräte und Geräte. Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste sind keine technischen Dienste.

(17)Technische Dienste stellen keine Zahlungsdienste dar, da Anbieter von technischen Diensten zu keinem Zeitpunkt das zu überweisende Geld in Besitz nehmen. Sie sollten daher von der Definition von Zahlungsdiensten ausgenommen werden. Für diese Dienste sollten jedoch bestimmte Anforderungen gelten, z. B. in Bezug auf die Haftung für den Fall, dass die Anwendung einer starken Kundenauthentifizierung nicht unterstützt wird▐.

(18)Angesichts der raschen Entwicklung des Massenzahlungsmarkts und des Aufkommens neuer Zahlungsdienste und Zahlungslösungen ist es angezeigt, einige der Begriffsbestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/2366 an die Marktgegebenheiten anzupassen, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der Union ihren Zweck erfüllen und technologieneutral bleiben.

(19)Die Klärung des Verfahrens und der verschiedenen Schritte, die bei der Ausführung eines Zahlungsvorgangs zu befolgen sind, ist von wesentlicher Bedeutung für die Rechte und Pflichten der an einem Zahlungsvorgang beteiligten Parteien und für die Anwendung einer starken Kundenauthentifizierung. Der Vorgang, der zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs führt, wird entweder vom Zahler oder in seinem Namen oder vom Zahlungsempfänger ausgelöst. Der Zahler leitet den Zahlungsvorgang durch Erteilung eines Zahlungsauftrags ein. Sobald der Zahlungsauftrag erteilt wurde, prüft der Zahlungsdienstleister, ob der Vorgang autorisiert und authentifiziert wurde, gegebenenfalls auch durch eine starke Kundenauthentifizierung, und der Zahlungsdienstleister validiert dann den Zahlungsauftrag. Der Zahlungsdienstleister ergreift dann die erforderlichen Schritte zur Ausführung des Zahlungsvorgangs, einschließlich des Geldtransfers.

(20)Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen, die die Kommission in ihrer Überprüfung der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 festgestellt und die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in ihrer Stellungnahme vom 23. Juni 2022 zur Überprüfung der Richtlinie (EU) 2015/2366 hervorgehoben hat, muss die Definition des Begriffs „Zahlungskonto“ präzisiert werden. Das entscheidende Kriterium für die Einstufung eines Kontos als Zahlungskonto liegt in der Fähigkeit, tägliche Zahlungsvorgänge von einem solchen Konto auszuführen. Die Möglichkeit, Zahlungsvorgänge von einem Konto an einen Dritten zu tätigen oder von von einem Dritten getätigten Zahlungsvorgängen zu profitieren, ist ein charakteristisches Merkmal des Begriffs des Zahlungskontos. Ein Zahlungskonto sollte daher definiert werden als ein Konto, das verwendet wird, um Geld an Dritte zu senden und von Dritten zu empfangen. Jedes Konto, das diese Merkmale aufweist, sollte als Zahlungskonto gelten und für die Erbringung von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdiensten zugänglich sein. Fälle, in denen ein anderes zwischengeschaltetes Konto benötigt wird, um Zahlungsvorgänge von oder an Dritte auszuführen, sollten nicht unter die Definition eines Zahlungskontos fallen. Sparkonten werden nicht verwendet, um Geld an Dritte zu senden und von Dritten zu empfangen, sodass sie nicht unter die Definition eines Zahlungskontos fallen.

(21)Angesichts des Aufkommens neuer Arten von Zahlungsinstrumenten und der Unsicherheiten, die auf dem Markt hinsichtlich ihrer rechtlichen Qualifizierung bestehen, sollte die Definition eines „Zahlungsinstruments“ weiter präzisiert werden, indem einige Beispiele angeführt werden, um zu verdeutlichen, was ein Zahlungsinstrument darstellt und was nicht, wobei der Grundsatz der Technologieneutralität zu berücksichtigen ist.

(22)Obwohl die Nahfeldkommunikation (Near-Field Communication, NFC) die Auslösung eines Zahlungsvorgangs ermöglicht, würde die Einstufung als vollwertiges „Zahlungsinstrument“ einige Herausforderungen mit sich bringen, beispielsweise die Anwendung einer starken Kundenauthentifizierung für kontaktlose Zahlungen an der Verkaufsstelle und die Haftungsregelung des Zahlungsdienstleisters. Die Nahfeldkommunikation sollte daher eher als Funktion eines Zahlungsinstruments und nicht als Zahlungsinstrument als solches betrachtet werden.

(23)In der Richtlinie (EU) 2015/2366 wurde „Zahlungsinstrument“ als „personalisiertes Instrument“ definiert. Da es Guthabenkarten gibt, bei denen der Name des Inhabers des Instruments nicht auf der Karte aufgedruckt ist, könnte diese Formulierung der Begriffsbestimmung dazu führen, dass diese Kartenarten nicht unter die Definition des Zahlungsinstruments fallen. Die Definition des Begriffs „Zahlungsinstrument“ sollte daher dahin gehend geändert werden, dass auf „individuelle“ Instrumente und nicht auf „personalisierte“ Instrumente Bezug genommen wird, wodurch klargestellt wird, dass Guthabenkarten, bei denen der Name des Inhabers des Instruments nicht auf der Karte aufgedruckt ist, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

(24)Sogenannte digitale Pass-through-Brieftaschen, die die Tokenisierung eines bestehenden Zahlungsinstruments, z. B. einer Zahlungskarte, beinhalten, sind als technische Dienste anzusehen und sollten daher von der Definition des Zahlungsinstruments ausgenommen werden, da ein Token nach Ansicht der Kommission nicht selbst als Zahlungsinstrument, sondern vielmehr als „Zahlungsanwendung“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1). angesehen werden kann. Einige andere Kategorien digitaler Brieftaschen, nämlich vorausbezahlte elektronische Brieftaschen, wie z. B. „Staged-Wallets“, bei denen Nutzer Geld für künftige Online-Transaktionen speichern können, sollten jedoch als Zahlungsinstrument und ihre Ausstellung als Zahlungsdienst betrachtet werden.

(25)Die technischen Entwicklungen seit der Annahme der Richtlinie (EU) 2015/2366 haben die Art und Weise, wie Kontoinformationsdienste bereitgestellt werden, verändert. Die Unternehmen, die diese Dienste anbieten, bieten den Zahlungsdienstnutzern aggregierte Online-Informationen zu einem oder mehreren Zahlungskonten bei einem oder mehreren Zahlungsdienstleistern, die über Online-Schnittstellen des kontoführenden Zahlungsdienstleisters zugänglich sind. Die Zahlungsdienstnutzer erhalten somit in Echtzeit und zu jedem Zeitpunkt einen umfassenden und strukturierten Überblick über ihre Zahlungskonten.

(26)Bei der Überprüfung durch die Kommission wurde hervorgehoben, dass zugelassene Kontoinformationsdienstleister mitunter Zahlungskontodaten bereitstellen, die sie nicht für den Verbraucher, von dem sie die Erlaubnis zum Zugriff auf die Daten und zur Aggregierung der Daten erhalten haben, aggregiert haben, sondern für eine andere Partei, um es dieser zu ermöglichen, dem Verbraucher, der die Daten nutzt, andere Dienste zu erbringen. Es gibt jedoch unterschiedliche Ansichten darüber, ob diese Tätigkeit unter den regulierten Kontoinformationsdienst fällt. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Entwicklung der „Lizenz als Dienstleistung“ des Geschäftsmodells „Open Banking“ eine Quelle innovativer, datengestützter Dienste sein kann, was letztlich den Endnutzern zugutekommt. Dieses Geschäftsmodell ermöglicht es den Endnutzern nämlich, Zugang zu ihren Zahlungskontodaten zu gewähren, um andere Dienstleistungen als Zahlungsdienste wie Kreditvergabe, Rechnungslegung und Kreditwürdigkeitsprüfung in Anspruch zu nehmen. Es ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, dass Zahlungsdienstnutzer genau wissen, wer auf ihre Zahlungskontodaten zugreifen kann, aus welchen rechtlichen Gründen und zu welchem Zweck. Zahlungsdienstnutzer sollten umfassend auf die Übermittlung ihrer Daten an ein anderes Unternehmen aufmerksam gemacht werden und deren Übermittlung an ein anderes Unternehmen genehmigen. Dieses neue Open-Banking-basierte Geschäftsmodell erfordert eine Änderung der Definition von Kontoinformationsdiensten, um klarzustellen, dass die vom autorisierten Kontoinformationsdienstleister aggregierten Informationen an einen Dritten übermittelt werden können, damit dieser Dritte mit Erlaubnis des Endnutzers einen anderen Dienst für den Endnutzer erbringen kann. Um den Verbrauchern einen angemessenen Schutz ihrer Zahlungskontodaten und Rechtssicherheit in Bezug auf den Status von Stellen, die auf ihre Daten zugreifen, zu bieten, sollte der Dienst der Datenaggregation von Zahlungskonten stets von einem regulierten Unternehmen auf der Grundlage einer Lizenz erbracht werden, auch wenn die Daten letztlich an einen anderen Dienstleister übermittelt werden.

(27)Der Finanztransfer ist ein Zahlungsdienst, der in der Regel auf der Bereitstellung von Bargeld durch einen Zahler an einen Zahlungsdienstleister beruht, ohne dass ein Zahlungskonto auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers eingerichtet wird. Der Zahlungsdienstleister überweist den entsprechenden Betrag an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen Zahlungsdienstleister, der im Namen des Zahlungsempfängers handelt. In einigen Mitgliedstaaten bieten Supermärkte, Groß- und Einzelhändler ihren Kunden eine Dienstleistung für die Bezahlung von Rechnungen von Versorgungsunternehmen und anderen regelmäßigen Haushaltsrechnungen. Diese Dienstleistungen für die Bezahlung von Rechnungen sollten wie Finanztransfers behandelt werden.

(28)Die Definition des Begriffs „Geld“ sollte▐ Zentralbankgeld umfassen, das für die Verwendung auf der Retail-Stufe ausgegeben wird, einschließlich Banknoten und Münzen, sowie etwaige künftige digitale Zentralbankwährung, E-Geld und Geschäftsbankgeld. Zentralbankgeld, das für die Verwendung zwischen der Zentralbank und Geschäftsbanken, d. h. für die Verwendung auf der Wholesale-Stufe, ausgegeben wird, sollte nicht erfasst werden.

(29)In der Verordnung (EU) 2023/1114 vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte ist festgelegt, dass E-Geld-Token als E-Geld im Sinne jener Verordnung gelten. Zur Vermeidung von Doppelanforderungen ist es wichtig, dass mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eindeutig die Fälle festgelegt werden, in denen E-Geld-Token stattdessen der vorliegenden Verordnung unterliegen sollten.

(30)Um das Vertrauen des E-Geld-Inhabers zu erhalten, muss E-Geld zurückgetauscht werden können. Die Rücktauschbarkeit impliziert nicht, dass das für die Ausgabe von E-Geld entgegengenommene Geld als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338). anzusehen sind. Ein Rücktausch sollte jederzeit zum Nennwert und ohne die Möglichkeit, eine Mindestgrenze für den Rücktausch zu vereinbaren, möglich sein. Für einen Rücktausch sollte grundsätzlich kein Entgelt verlangt werden. Es sollte jedoch möglich sein, ein verhältnismäßiges und kostenbasiertes Entgelt zu verlangen. Dies gilt unbeschadet der einzelstaatlichen Steuer- bzw. Sozialgesetzgebung oder von Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten aus anderen Unionsrechtsvorschriften bzw. einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, einschließlich Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, jeglicher Maßnahmen betreffend das Einfrieren von Geldern oder jeglicher Maßnahme im Zusammenhang mit der Verbrechensvorbeugung und -aufklärung.

(31)Zahlungsdienstleister benötigen Zugang zu Zahlungssystemen, um den Nutzern Zahlungsdienste anbieten zu können. Typische Beispiele für solche Zahlungssysteme sind Vier-Parteien-Kartensysteme sowie die wichtigsten Überweisungs- und Lastschriftsysteme. Um zwischen den einzelnen Kategorien von zugelassenen Zahlungsdienstleistern eine unionsweite Gleichbehandlung sicherzustellen, sollten die Regeln für den Zugang zu Zahlungssystemen präzisiert werden. Dieser Zugang kann direkt oder indirekt über einen anderen Teilnehmer dieses Zahlungssystems erfolgen. Der Zugang sollte Anforderungen unterliegen, die die Integrität und Stabilität dieser Zahlungssysteme sicherstellen. Zu diesem Zweck sollte der Betreiber von Zahlungssystemen eine Risikobewertung eines Zahlungsdienstleisters durchführen, der eine direkte Teilnahme beantragt; bei der Risikobewertung sollten alle relevanten Risiken, gegebenenfalls einschließlich des Abwicklungsrisikos, des operationellen Risikos, des Kreditrisikos, des Liquiditätsrisikos und des Geschäftsrisikos, untersucht werden. Jeder Zahlungsdienstleister, der die Teilnahme an einem Zahlungssystem beantragt, sollte die Entscheidung für ein System auf eigenes Risiko treffen und gegenüber dem Zahlungssystem den Nachweis erbringen, dass seine internen Vorkehrungen hinreichend solide sind, um diesen Arten von Risiken standhalten zu können. Ein Antrag auf direkte Teilnahme eines Zahlungsdienstleisters sollte nur von einem Betreiber von Zahlungssystemen abgelehnt werden, wenn der Zahlungsdienstleister die Regeln des Systems nicht einhalten kann oder ein unannehmbar hohes Risiko darstellt.

(31a) Um digitale Zahlungen online oder offline abzuwickeln, ist es unerlässlich, dass die Anbieter von Front-End-Zahlungsdiensten Zugang zu Technologie für die Nahfeldkommunikation auf mobilen Geräten erhalten. Zu den Komponenten einer derartigen Technologie gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, Antennen für die Nahfeldkommunikation und die sogenannten sicheren Elemente von mobilen Geräten (z. B. Universal Integrated Circuit Card (UICC), eingebaute SE (eSE) und MikroSD). Daher muss sichergestellt werden, dass die Originalhersteller von mobilen Geräten bzw. die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste den Zugang zu Antennen für die Nahfeldkommunikation und sicheren Elementen nicht verweigern, wenn dieser für die Bereitstellung von Zahlungsdiensten erforderlich ist. In der digitalen Wirtschaft sollten die Anbieter von Front-End-Zahlungsdiensten daher berechtigt sein, Software auf der Hardware der entsprechenden mobilen Geräte zu speichern, um Online- und Offline-Vorgänge technisch zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sollten die Originalhersteller mobiler Geräte und die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste verpflichtet werden, zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang zu allen Hardware- und Softwarekomponenten zu gewähren, die für Online- und Offline-Vorgänge erforderlich sind. In jedem Fall sollten sie verpflichtet werden, angemessene Kapazitäten für die entsprechenden Hardware- und Softwarefunktionen auf mobilen Geräten bereitzustellen, um Online-Zahlungsvorgänge abzuwickeln und Geld auf mobilen Geräten für Offline-Zahlungsvorgänge zu speichern. Diese Verpflichtung sollte Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte), (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1, http://data.europa.eu/eli/reg/2022/1925/oj). unberührt lassen, wonach Torwächter verpflichtet sind, kostenlos wirksame Interoperabilität mit – und Zugang für Zwecke der Interoperabilität zu – dem Betriebssystem, Hardware- oder Software-Funktionen mobiler Geräte sicherzustellen, was für bestehende und neue digitale Zahlungsmittel gilt.

(32)Die Betreiber von Zahlungssystemen sollten über Zugangsregeln und -verfahren verfügen, die verhältnismäßig, objektiv, nichtdiskriminierend und transparent sind. Betreiber von Zahlungssystemen sollten Zahlungsinstitute nicht in Bezug auf die Teilnahme diskriminieren, wenn die Systemregeln eingehalten werden können und kein unannehmbares Risiko für das System besteht. Zu diesen Systemen gehören unter anderem die in der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45). genannten Systeme. In Fällen, in denen das betreffende Zahlungssystem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 Verordnung (EU) Nr. 795/2014 der Europäischen Zentralbank vom 3. Juli 2014 zu den Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 16). der Europäischen Zentralbank bereits der Aufsicht des Europäischen Systems der Zentralbanken unterliegt, sollte(n) die Zentralbank(en) die Einhaltung dieser Vorschriften im Rahmen ihrer Aufsicht überwachen. Im Falle anderer Zahlungssysteme sollten die Mitgliedstaaten die zuständigen nationalen Behörden benennen, um sicherzustellen, dass die Betreiber von Zahlungssystemen diese Anforderungen einhalten.

(33)Um jedoch einen fairen Wettbewerb zwischen Zahlungsdienstleistern sicherzustellen, sollte einem Teilnehmer eines Zahlungssystems, das für einen zugelassenen oder registrierten Zahlungsdienstleister Dienste im Zusammenhang mit einem solchen System erbringt, der Zugang zu diesen Diensten wie jedem anderen zugelassenen oder registrierten Zahlungsdienstleister auf Antrag in objektiver, verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Weise gewährt werden.

(34)Die Bestimmungen über den Zugang zu den Zahlungssystemen sollten nicht für Systeme gelten, die von einem einzigen Zahlungsdienstleister eingerichtet und betrieben werden. Solche Zahlungssysteme können zwar auch in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Zahlungssystemen stehen, in der Regel aber besetzen sie eine Marktnische, die von diesen nicht abgedeckt wird. Zu diesen Systemen zählen Dreiparteiensysteme, einschließlich Drei-Parteien-Kartensysteme, solange diese Systeme niemals de facto als Vier-Parteien-Kartensysteme betrieben werden ‒ auch nicht durch Rückgriff auf Lizenznehmer, Agenten oder Markenpartner („Co-Branding-Partner“). Zu ihnen zählen in der Regel auch Zahlungsdienste von Telekommunikationsdiensten, bei denen der Betreiber der Zahlungsdienstleister sowohl des Zahlers als auch des Zahlungsempfängers ist, und interne Systeme von Bankengruppen. Um den Wettbewerb zwischen solchen geschlossenen Zahlungssystemen und etablierten gängigen Zahlungssystemen zu fördern, sollte Dritten der Zugang zu diesen geschlossenen proprietären Zahlungssystemen nicht gewährt werden. Allerdings sollten auch solche geschlossenen Systeme den Wettbewerbsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten unterliegen, sodass es nötig sein könnte, Zugang zu diesen Zahlungssystemen zu gewähren, um einen wirksamen Wettbewerb in den Zahlungsmärkten aufrechtzuerhalten.

(35)Zahlungsinstitute müssen in der Lage sein, ein Konto bei einem Kreditinstitut zu eröffnen und zu unterhalten, um ihre Zulassungsanforderungen in Bezug auf die Sicherung der Kundengelder zu erfüllen. Wie jedoch insbesondere die EBA in ihrer Stellungnahme vom 5. Januar 2022 Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA/Op/2022/01. belegt hat, sind einige Zahlungsinstitute oder Unternehmen, die eine Zulassung für Zahlungsinstitute beantragen, trotz der in der Richtlinie (EU) 2015/2366 festgelegten Bestimmungen über Zahlungsinstitutskonten bei einer Geschäftsbank nach wie vor mit Praktiken einiger Kreditinstitute konfrontiert, die sich entweder weigern, für sie ein Konto zu eröffnen, oder ein Konto schließen, wenn ein solches besteht, da das Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung als höher eingeschätzt wird. Diese sogenannten „risikomindernden“ Praktiken stellen Zahlungsinstitute vor erhebliche Wettbewerbsherausforderungen.

(36)Kreditinstitute sollten daher Zahlungsinstituten und Antragstellern, die eine Zulassung als Zahlungsinstitut beantragen, sowie deren Agenten und Vertriebsstellen ein Zahlungskonto zur Verfügung stellen, außer in Ausnahmefällen, in denen schwerwiegende Gründe für die Verweigerung des Zugangs vorliegen. Antragsteller, die eine Zulassung als Zahlungsinstitut beantragen, müssen in diese Bestimmung eingeschlossen werden, da ein Bankkonto, auf dem Kundengelder verwahrt werden können, eine Voraussetzung für den Erhalt einer Zulassung als Zahlungsinstitut ist. Die Verweigerungsgründe sollten schwerwiegende Gründe für den Verdacht umfassen, dass von oder über das Zahlungsinstitut illegale Tätigkeiten ausgeübt werden, oder ein Geschäftsmodell oder ein Risikoprofil, das dem Kreditinstitut ernsthafte Risiken oder übermäßige Befolgungskosten verursacht. Beispielsweise können Geschäftsmodelle, bei denen Zahlungsinstitute ein weitreichendes Netz von Agenten nutzen, erhebliche Befolgungskosten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verursachen. Ein Zahlungsinstitut sollte das Recht haben, gegen die Verweigerung durch ein Kreditinstitut bei einer von einem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde Beschwerde einzulegen. Um die Ausübung dieses Beschwerderechts zu erleichtern, sollten die Kreditinstitute jede Verweigerung der Kontoführung oder eine spätere Schließung eines Kontos schriftlich und ausführlich begründen. Diese Begründung sollte sich auf spezifische Elemente in Bezug auf das betreffende Zahlungsinstitut beziehen, und nicht auf generelle oder allgemeine Erwägungen. Um den zuständigen Behörden die Bearbeitung von Beschwerden gegen die Verweigerung oder den Entzug von Konten und deren Begründung zu erleichtern, sollte die EBA technische Durchführungsstandards ausarbeiten, in denen die Darlegung dieser Gründe harmonisiert wird.

(37)Um sachkundige Entscheidungen treffen und ihren Zahlungsdienstleister innerhalb der Union problemlos auswählen zu können, sollten Zahlungsdienstnutzer vergleichbare und klare Informationen über Zahlungsdienste erhalten. Um sicherzustellen, dass Zahlungsdienstnutzer notwendige, ausreichende und verständliche Informationen über den Zahlungsdienstvertrag und die Zahlungsvorgänge erhalten, müssen die Pflichten der Zahlungsdienstleister hinsichtlich der Unterrichtung der Zahlungsdienstnutzer präzisiert und harmonisiert werden.

(38)Bei der Bereitstellung der erforderlichen Informationen für Zahlungsdienstnutzer sollten die Zahlungsdienstleister je nach dem jeweiligen Zahlungsdienstvertrag den Bedürfnissen der Zahlungsdienstnutzer sowie praktischen Aspekten und der Kosteneffizienz Rechnung tragen. Zahlungsdienstleister sollten entweder aktiv und rechtzeitig ohne Veranlassung durch den Zahlungsdienstnutzer kommunizieren oder die Informationen den Zahlungsdienstnutzern auf Anfrage zur Verfügung stellen. Im zweiten Fall sollten Zahlungsdienstnutzer selbst aktiv werden, um sich die Informationen zu verschaffen, einschließlich durch ausdrückliche Anforderung von Informationen bei den Zahlungsdienstleistern, durch Einloggen in eine bankkontospezifische Mailbox oder durch Eingabe einer Bankkarte in den Kontoauszugdrucker. Zu diesen Zwecken sollten die Zahlungsdienstleister sicherstellen, dass die Informationen zugänglich sind und Zahlungsdienstnutzern zur Verfügung stehen.

(39)Da Verbraucher und Unternehmen nicht gleichermaßen gefährdet sind, brauchen sie nicht im selben Umfang geschützt zu werden. Zwar müssen die Verbraucherrechte durch Vorschriften geschützt werden, die nicht vertraglich abbedungen werden können, doch sollte es Unternehmen und Organisationen freistehen, abweichende Vereinbarungen zu schließen, wenn es nicht um vertragliche Beziehungen zu Verbrauchern geht. Mit derartigen Vereinbarungen könnte geregelt werden, ob eine starke Kundenauthentifizierung angewandt wird oder nicht. Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36. können wie Verbraucher behandelt werden. Es sollten stets bestimmte Regeln gelten, unabhängig vom Status des Nutzers.

(40)Um ein hohes Verbraucherschutzniveau aufrechtzuerhalten, sollten die Verbraucher das Recht haben, kostenlos Informationen über die Dienstleistungsbedingungen und Preise zu erhalten, bevor sie durch einen Zahlungsdienstvertrag gebunden sind. Damit die Verbraucher die von Zahlungsdienstleistern angebotenen Dienste und Bedingungen vergleichen und im Streitfall ihre vertraglichen Rechte und Pflichten überprüfen können, sollten die Verbraucher diese Informationen und den Rahmenvertrag kostenlos und jederzeit während des Vertragsverhältnisses in Papierform anfordern können.

(41)Um die Transparenz zu erhöhen, sollten Zahlungsdienstleister dem Verbraucher grundlegende Informationen über ausgeführte Zahlungsvorgänge ohne Berechnung eines zusätzlichen Entgelts zur Verfügung stellen. Bei Einzelzahlungen sollte der Zahlungsdienstleister diese Informationen nicht getrennt in Rechnung stellen. Ebenso sollten Zahlungsdienstleister anschließende Informationen über Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Rahmenvertrags kostenlos und monatlich zur Verfügung stellen. Da die Preisbildung jedoch transparent sein muss und die Kunden unterschiedliche Bedürfnisse haben, sollten die Vertragsparteien vereinbaren können, dass für die häufigere Übermittlung von Informationen oder die Übermittlung zusätzlicher Informationen Entgelte erhoben werden.

(42)Zahlungsinstrumente für Kleinbetragszahlungen sollten bei Waren und Dienstleistungen des Niedrigpreissegments eine kostengünstige und benutzerfreundliche Alternative darstellen und nicht durch übermäßig hohe Anforderungen überfrachtet werden. Aus diesem Grund sollten die betreffenden Informationspflichten und Ausführungsvorschriften auf die unbedingt notwendigen Informationen beschränkt werden, wobei auch die technischen Möglichkeiten berücksichtigt werden sollten, die von diesen für Kleinbetragszahlungen vorgesehenen Instrumenten berechtigterweise erwartet werden können. Der weniger strengen Regelung zum Trotz sollten die Zahlungsdienstnutzer unter Berücksichtigung der mit diesen Zahlungsinstrumenten verbundenen begrenzten Risiken, insbesondere mit Blick auf Instrumente auf Guthabenbasis, angemessen geschützt sein.

(43)Bei Einzelzahlungen sollten die Zahlungsdienstleister die wichtigsten Informationen stets von sich aus zur Verfügung stellen müssen. Da Zahler in der Regel anwesend sind, wenn sie den Zahlungsauftrag erteilen, sollte es nicht notwendig sein, dass die Informationen immer auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden. Zahlungsdienstleister sollten entweder mündlich Auskunft erteilen können oder die Informationen anderweitig leicht zugänglich machen, einschließlich des Anbringens einer Tafel mit den Vertragsbedingungen in den Geschäftsräumen. Es sollte darauf hingewiesen werden, wo weitere Informationen erhältlich sind, einschließlich der Website. Allerdings sollte der Verbraucher auf Verlangen die wichtigsten Informationen auch auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger von Zahlungsdienstleistern erhalten können.

(44)Die Informationen sollten den Bedürfnissen der Nutzer angemessen sein. Für Einzelzahlungen sollten andere Informationspflichten gelten als für Rahmenverträge, die mehrere Zahlungsvorgänge betreffen.

(45)Um eine sachkundige Entscheidung treffen zu können, sollten Zahlungsdienstnutzer die Entgelte für die Nutzung von Geldautomaten mit jenen anderer Anbieter vergleichen können. Um die Transparenz der Geldautomatenentgelte für die Zahlungsdienstnutzer zu erhöhen, sollten die Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzern Informationen über alle Entgelte zur Verfügung stellen, die beim Auslösen eines Vorgangs zum Zwecke einer Geldabhebung an einem Geldautomaten in der Union in unterschiedlichen Situationen anfallen, je nachdem, von welchem Geldautomaten die Zahlungsdienstnutzer Bargeld abheben. Insbesondere sollten an Geldautomaten, die von Kreditinstituten betrieben werden, alle festen Gebühren, die ein Nutzer beim Abheben von Bargeld an einem Geldautomaten dieses Kreditinstituts zu zahlen hat, in monetärer Form angezeigt werden. Diese feste Gebühr sollte zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer seine Karte in den Geldautomaten einsteckt oder diesen mit seiner Karte berührt, um den Vorgang der Bargeldabhebung einzuleiten, oder bereits davor angezeigt werden. Mehr Transparenz bedeutet auch eine bessere Unterrichtung durch den Zahlungsdienstleister über den Währungsumtausch, falls zutreffend.

(46)Rahmenverträge und unter diese Verträge fallende Zahlungsvorgänge sind weitaus häufiger und fallen wirtschaftlich mehr ins Gewicht als Einzelzahlungen. Bei Zahlungskonten oder bestimmten Zahlungsinstrumenten ist ein Rahmenvertrag erforderlich. Daher sollten die Anforderungen an Vorabinformationen zu Rahmenverträgen umfassend sein und die Informationen sollten stets auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden. Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer sollten jedoch im Rahmenvertrag vereinbaren können, wie spätere Informationen über ausgeführte Zahlungsvorgänge zu erteilen sind.

(47)Vertragliche Bestimmungen sollten nicht zu Diskriminierung von Verbrauchern mit rechtmäßigem Wohnsitz in der Union aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes führen. Ist in einem Rahmenvertrag das Recht vorgesehen, ein Zahlungsinstrument aus objektiv gerechtfertigten Gründen zu sperren, sollte der Zahlungsdienstleister nicht die Möglichkeit haben, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, nur weil der Zahlungsdienstnutzer seinen Wohnsitz innerhalb der Union geändert hat.

(48)Um ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten im Interesse des Verbrauchers Beschränkungen oder Verbote einseitiger Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags aufrechterhalten oder einführen können, beispielsweise wenn eine solche Änderung nicht gerechtfertigt ist.

(49)Um die Mobilität der Zahlungsdienstnutzer zu erleichtern, sollten die Nutzer einen Rahmenvertrag gebührenfrei kündigen können. Wird ein Vertrag weniger als sechs Monate nach Inkrafttreten vom Zahlungsdienstnutzer gekündigt, sollte es Zahlungsdienstleistern allerdings gestattet sein, entsprechend den durch die Kündigung des Rahmenvertrags durch den Nutzer entstandenen Kosten ein Entgelt zu erheben. Werden im Wege eines Rahmenvertrags Zahlungsdienste gemeinsam mit technischen Diensten angeboten, die die Erbringung von Zahlungsdiensten unterstützen, wie z. B. die Anmietung von Terminals, die für Zahlungsdienste genutzt werden, so sollten Zahlungsdienstnutzer nicht durch strengere Bedingungen in den Vertragsklauseln für die technischen Dienste an ihren Zahlungsdienstleister gebunden werden. Um den Wettbewerb zu wahren, sollten solche Vertragsklauseln den Anforderungen des Rahmenvertrags in Bezug auf Kündigungsgebühren unterliegen. Die vertraglich festgelegte Kündigungsfrist sollte für den Verbraucher einen Monat nicht überschreiten und für den Zahlungsdienstleister mindestens zwei Monate betragen. Diese Regeln sollten unbeschadet der Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters gelten, den Zahlungsdienstvertrag unter außergewöhnlichen Umständen im Rahmen anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, etwa zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, im Rahmen von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder im Rahmen spezifischer Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung von Straftaten zu kündigen.

(50)Um Vergleichbarkeit zu erreichen, sollten die geschätzten Währungsumrechnungsentgelte für Überweisungen und Finanztransfers innerhalb der Union und aus der Union in ein Drittland in derselben Weise ausgedrückt werden, nämlich als prozentualer Aufschlag auf einen Referenzwechselkurs, was mit der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1, http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1011/oj). im Einklang steht, und das sich daraus ergebende Währungsumrechnungsentgelt sollte als Geldbetrag in der von dem Kunden für die Veranlassung der Währungsumrechnung verwendeten Währung angegeben werden. Durch die Genauigkeit und Integrität derartiger Referenzwerte, die anhand der mit jener Verordnung eingeführten Regelung für Referenzwert-Administratoren sichergestellt wird, werden die Interessen der Kunden von Zahlungsdienstleistern und der Parteien, die Währungsumrechnungsdienste erbringen, geschützt. Ein Zahlungsdienstleister sollte durchgängig und für Umrechnungen in beide Richtungen denselben Referenzwert anwenden. Wird in dieser Verordnung auf „Entgelte“ Bezug genommen, sollte dies gegebenenfalls auch „Währungsumrechnungsentgelte“ einschließen.

(51)Eine Teilung der Entgelte zwischen Zahler und Zahlungsempfänger ist erfahrungsgemäß am effizientesten, da sie die vollautomatisierte Abwicklung von Zahlungen erleichtert. Aus diesem Grund sollte dafür gesorgt werden, dass die jeweiligen Zahlungsdienstleister ihre Entgelte direkt beim Zahler bzw. beim Zahlungsempfänger erheben. Das Entgelt kann auch null betragen, denn die Regeln sollten die Praxis, dass Zahlungsdienstleister Kontogutschriften für Verbraucher kostenlos ausführen, nicht beeinträchtigen. Auch kann ein Zahlungsdienstleister je nach Vertragsbedingungen lediglich beim Zahlungsempfänger Entgelte für die Nutzung des Zahlungsdienstes erheben; in diesem Fall hat der Zahler keine Entgelte zu entrichten. Die Zahlungssysteme erheben möglicherweise Entgelte in Form einer Grundgebühr. Die Bestimmungen über die transferierten Beträge oder Entgelte haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Preisbildung zwischen Zahlungsdienstleistern oder sonstigen zwischengeschalteten Stellen.

(52)Ein Aufschlag ist eine Gebühr, die ein Händler einem Verbraucher zusätzlich zum geforderten Preis für Waren und Dienstleistungen berechnet, wenn der Verbraucher eine bestimmte Zahlungsmethode anwendet. Einer der Gründe für die Aufschläge besteht darin, die Verbraucher zu kostengünstigeren oder effizienteren Zahlungsinstrumenten zu lenken und so den Wettbewerb zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden zu fördern. Nach der mit der Richtlinie (EU) 2015/2366 eingeführten Regelung wurden Zahlungsempfänger daran gehindert, Entgelte für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten zu erheben, für die die Interbankenentgelte in Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 geregelt sind, d. h. für Verbraucherdebitkarten und Verbraucherkreditkarten, die im Rahmen von Vier-Parteien-Kartensystemen ausgegeben werden, sowie für Zahlungsdienste, auf die die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22). Anwendung findet, d. h. Überweisungen und Lastschriften in Euro innerhalb der Union. Die Mitgliedstaaten durften gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 dem Zahlungsempfänger die Erhebung von Entgelten ferner untersagen oder dieses Recht begrenzen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern. Zur Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Union muss dieser Ansatz vereinheitlicht werden, was mit einem vollständigen Verbot von Aufschlägen in der gesamten Union einhergehen muss.

(53)▐ Bei der Überprüfung der Richtlinie (EU) 2015/2366 stellte die Kommission eine fehlende Harmonisierung, die Aufschläge für Zahlungsinstrumente ermöglicht, und unterschiedliche Auslegungen in Bezug auf die Zahlungsinstrumente fest, die unter das Verbot von Aufschlägen fallen. Daher ist es notwendig, das Aufschlagsverbot ausdrücklich auf alle Überweisungen und Lastschriften auszuweiten und nicht nur auf diejenigen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 fallen, wie dies bei der Richtlinie (EU) 2015/2366 der Fall war.

(54)Kontoinformationsdienste und Zahlungsauslösedienste, die häufig als „Open-Banking-Dienste“ bezeichnet werden, sind Zahlungsdienste, die Zahlungsdienstleistern, die weder über das Geld des Kontoinhabers noch über ein Zahlungskonto verfügen, Zugang zu den Daten eines Zahlungsdienstnutzers verschaffen. Kontoinformationsdienste ermöglichen die Aggregation der Daten eines Nutzers auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers mit verschiedenen kontoführenden Zahlungsdienstleistern an einem einzigen Ort. Zahlungsauslösedienste ermöglichen die Auslösung einer Zahlung vom Konto des Nutzers, wie etwa eine Überweisung oder eine Lastschrift, auf eine für den Nutzer und den Zahlungsempfänger bequeme Weise, ohne dass ein Instrument wie eine Zahlungskarte verwendet wird.

(55)Kontoführende Zahlungsdienstleister sollten Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleistern Zugang zu Zahlungskontodaten gewähren, wenn der Zahlungsdienstnutzer online auf das Zahlungskonto zugreifen kann und der Zahlungsdienstnutzer die Erlaubnis für diesen Zugang erteilt hat. Die Richtlinie (EU) 2015/2366 beruhte auf dem Grundsatz des Zugangs zu Zahlungskontodaten, ohne dass es einer vertraglichen Beziehung zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister und den Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleistern bedurfte, was zur Folge hatte, dass eine Entgelterhebung für den Datenzugang in der Praxis nicht möglich war. Seit der Anwendung der Richtlinie (EU) 2015/2366 erfolgt der Zugang zu Daten im Rahmen des Open Banking auf einer solchen außervertraglichen Grundlage und ohne Entgelt. Wenn regulierte Datenzugangsdienste entgeltpflichtig wären, ohne dass bisher Entgelte erhoben wurden, könnten die Auswirkungen auf die weitere Erbringung dieser Dienste und damit auf den Wettbewerb und die Innovation auf den Zahlungsverkehrsmärkten erheblich sein. Dieser Grundsatz sollte daher beibehalten werden. Die Beibehaltung dieses Ansatzes steht im Einklang mit den Kapiteln III und IV des Vorschlags für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz), (COM(2022)0068)., insbesondere mit Artikel 9 Absatz 3 dieses Vorschlags über Ausgleichszahlungen, der durch die vorliegende Verordnung nicht berührt wird. Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) sieht eine mögliche Vergütung des Datenzugangs im Rahmen der FIDA vor. Eine solche Regelung würde sich somit von der in der vorliegenden Verordnung unterscheiden. Diese Ungleichbehandlung ist dadurch gerechtfertigt, dass im Gegensatz zum Zugang zu Zahlungskontodaten, der seit dem Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2015/2366 im Unionsrecht geregelt ist, der Zugang zu anderen Finanzdaten noch nicht den Rechtsvorschriften der Union unterliegt. Es besteht daher keine Gefahr einer Störung, da dieser Markt im Gegensatz zum Zugang zu Zahlungskontodaten neu entsteht und mit der FIDA erstmalig reguliert wird.

(56)Kontoführende Zahlungsdienstleister sowie Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister können für den Zugang zu Zahlungskontodaten und die Bereitstellung von Open-Banking-Diensten, die nicht in dieser Verordnung vorgeschrieben sind, ein Vertragsverhältnis, auch im Rahmen einer multilateralen vertraglichen Vereinbarung (z. B. eines Systems), eingehen, das eine Vergütung vorsehen kann. Ein Beispiel für solche Mehrwertdienste, die über sogenannte „Premium“-Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) angeboten werden, ist die Möglichkeit, künftige variable wiederkehrende Zahlungen zu planen. Jede Vergütung solcher Dienste müsste nach dem Geltungsbeginn mit den Kapiteln III und IV des vorgeschlagenen Datengesetzes im Einklang stehen, insbesondere in Bezug auf Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 über die Vergütung. Der Zugang von Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleistern zu Zahlungskontodaten, die unter diese Verordnung fallen, ohne dass ein Vertragsverhältnis verlangt wird, und für den damit kein Entgelt erhoben wird, sollte auch dann immer möglich sein, wenn eine multilaterale vertragliche Vereinbarung (z. B. ein System) besteht und dieselben Daten auch als Teil der besagten multilateralen vertraglichen Vereinbarung erhältlich sind.

(57)Um beim Datenzugang und -austausch ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, sollte der Zugang zu Zahlungskonten und den darin enthaltenen Daten vorbehaltlich besonderer Umstände den Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleistern über eine Schnittstelle, die für „Open-Banking“-Zwecke konzipiert und bestimmt ist, wie z. B. eine Anwendungsprogrammierschnittstelle, gewährt werden. Zu diesem Zweck sollte der kontoführende Zahlungsdienstleister eine sichere Kommunikation mit Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleistern einrichten. Damit keinerlei Unsicherheit darüber entsteht, wer Zugang zu den Daten des Zahlungsdienstnutzers hat, sollte die dedizierte Schnittstelle Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister in die Lage versetzen, sich gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister zu identifizieren und sich auf alle Authentifizierungsverfahren zu verlassen, die der kontoführende Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer zur Verfügung stellt. Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister sollten in der Regel die für ihren Zugang vorgesehene Schnittstelle nutzen und daher die Kundenschnittstelle eines kontoführenden Zahlungsdienstleisters nicht für die Zwecke des Datenzugangs nutzen, außer bei Ausfall oder Nichtverfügbarkeit der dedizierten Schnittstelle unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen. Unter solchen Umständen würde ihre Geschäftskontinuität dadurch gefährdet, dass sie nicht auf die Daten zugreifen können, für die ihnen eine Erlaubnis erteilt wurde. Es ist unerlässlich, dass Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister jederzeit in der Lage sind, auf die Daten zuzugreifen, die sie für ihren Kundenservice benötigen.

(57a)Kontoführende Zahlungsdienstleister sollten nicht verpflichtet werden, eine alternative Schnittstelle anzubieten als jene, die der kontoführende Zahlungsdienstleister für die Authentifizierung und die Kommunikation mit seinen Nutzern für den Zugriff auf Zahlungskontodaten verwendet, wenn die betreffende Schnittstelle nicht verfügbar ist.

(58)Um die reibungslose Nutzung der dedizierten Schnittstelle zu erleichtern, sollten deren technische Spezifikationen angemessen dokumentiert und sollte vom kontoführenden Zahlungsdienstleister eine Zusammenfassung öffentlich zugänglich gemacht werden. Damit die Open-Banking-Dienstleister ihren künftigen Zugang angemessen vorbereiten und etwaige technische Probleme lösen können, sollte der kontoführende Zahlungsdienstleister Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister in die Lage versetzen, vor dem Datum, an dem die Schnittstelle aktiviert wird, eine Schnittstelle zu testen. Nur autorisierte Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister sollten über diese Schnittstelle auf Zahlungskontodaten zugreifen, auch wenn Antragsteller, die eine Zulassung als Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister beantragen, die Möglichkeit haben sollten, die technischen Spezifikationen einzusehen. Zur Sicherstellung der Interoperabilität der verschiedenen technischen Kommunikationslösungen sollte die Schnittstelle von internationalen oder europäischen Normungsorganisationen, insbesondere auch vom Europäischen Komitee für Normung (European Committee for Standardization, CEN) oder von der Internationalen Organisation für Normung (International Organization for Standardization, ISO) entwickelte Kommunikationsstandards verwenden.

(59)Damit Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister jederzeit ihre Geschäftskontinuität sicherstellen und für ihre Kunden hochwertige Dienstleistungen erbringen können, muss die von ihnen zu nutzende dedizierte Schnittstelle hohe Leistungs- und Funktionsanforderungen erfüllen. Sie sollte zumindest die „Datenparität“ mit der Kundenschnittstelle sicherstellen, die der kontoführende Zahlungsdienstleister seinen Nutzern zur Verfügung stellt, und daher auch die Zahlungskontodaten einbeziehen, die auch den Zahlungsdienstnutzern über die ihnen vom kontoführenden Zahlungsdienstleister bereitgestellte Schnittstelle zur Verfügung stehen. In Bezug auf Zahlungsauslösedienste sollte die dedizierte Schnittstelle nicht nur die Auslösung von Einzelzahlungen, sondern auch die Auslösung von Daueraufträgen und Lastschriften ermöglichen. Detailliertere Anforderungen an dedizierte Schnittstellen sollten in von der EBA entwickelten technischen Regulierungsstandards festgelegt werden.

(60)Angesichts der dramatischen Auswirkungen, die eine längere Nichtverfügbarkeit einer dedizierten Schnittstelle auf die Geschäftskontinuität der Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister hätte, sollten kontoführende Zahlungsdienstleister diese Nichtverfügbarkeit unverzüglich beheben. Kontoführende Zahlungsdienstleister sollten Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister über eine solche Nichtverfügbarkeit ihrer dedizierten Schnittstelle und die zu ihrer Behebung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich informieren. Falls keine dedizierte Schnittstelle verfügbar ist und der kontoführende Zahlungsdienstleister keine wirksame Alternativlösung anbietet, sollten Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister in der Lage sein, ihre Geschäftskontinuität zu wahren. Sie sollten ihre zuständige nationale Behörde ersuchen können, die ihren Nutzern vom kontoführenden Zahlungsdienstleister bereitgestellte Schnittstelle zu nutzen, bis die dedizierte Schnittstelle wieder verfügbar ist. Nach Eingang des Ersuchens sollte die zuständige Behörde ihre Entscheidung unverzüglich treffen. Bis zur Entscheidung der Behörde sollte es den ersuchenden Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleistern gestattet sein, die Schnittstelle, die der kontoführende Zahlungsdienstleister seinen Nutzern zur Verfügung stellt, vorübergehend zu nutzen. Die jeweils zuständige Behörde sollte dem kontoführenden Zahlungsdienstleister eine Frist setzen, um das uneingeschränkte Funktionieren der dedizierten Schnittstelle wiederherzustellen, wobei die Möglichkeit von Sanktionen besteht, falls dies nicht innerhalb der Frist geschieht. Alle Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister, nicht nur diejenigen, die das Ersuchen gestellt haben, sollten Zugang zu den Daten haben, die sie benötigen, um ihre Geschäftskontinuität sicherzustellen.

(61)Ein solcher vorübergehender direkter Zugang sollte keine negativen Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister sollten sich daher stets ordnungsgemäß identifizieren und alle ihre Verpflichtungen einhalten, wie etwa die Grenzen der ihnen erteilten Erlaubnis, und insbesondere nur auf die Daten zugreifen, die sie benötigen, um ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und den regulierten Dienst zu erbringen. Der Zugang zu Zahlungskontodaten ohne ordnungsgemäße Identifizierung (sogenanntes „Screenscraping“) sollte in keinem Fall erfolgen.

(62)Da die Einrichtung einer dedizierten Schnittstelle für bestimmte kontoführende Zahlungsdienstleister als unverhältnismäßig aufwendig angesehen werden könnte, sollte eine zuständige nationale Behörde einen kontoführenden Zahlungsdienstleister auf Antrag von der Verpflichtung befreien können, über eine dedizierte Datenzugangsschnittstelle zu verfügen, und entweder den Zugang zu Zahlungsdaten nur über ihre „Kundenschnittstelle“ oder überhaupt keine Schnittstelle für den Zugang zu Open-Banking-Daten anzubieten. Im Falle eines sehr kleinen kontoführenden Zahlungsdienstleisters, für den eine dedizierte Schnittstelle eine erhebliche finanzielle und ressourcenbezogene Belastung darstellen würde, kann der Datenzugang über die Kundenschnittstelle (ohne dedizierte Schnittstelle) angemessen sein. Die Befreiung von der Verpflichtung, eine Schnittstelle für den Zugang zu „Open-Banking“-Daten zu unterhalten, kann gerechtfertigt sein, wenn der kontoführende Zahlungsdienstleister ein bestimmtes Geschäftsmodell hat, z. B. wenn Open-Banking-Dienste für seine Kunden nicht relevant wären. Detaillierte Kriterien für die Gewährung solcher unterschiedlicher Arten von Freistellungsentscheidungen sollten in technischen Regulierungsstandards festgelegt werden, die von der EBA ausgearbeitet werden.

(63)Um das Potenzial des Open Banking in der Union voll auszuschöpfen, ist es von entscheidender Bedeutung, jede diskriminierende Behandlung von Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleistern durch kontoführende Zahlungsdienstleister zu verhindern. Hat der Zahlungsdienstnutzer beschlossen, die Dienste eines Kontoinformationsdienstleisters oder eines Zahlungsauslösedienstleisters in Anspruch zu nehmen, so sollte der kontoführende Zahlungsdienstleister diesen Auftrag genauso behandeln wie einen solchen Antrag, wenn er vom Zahlungsdienstnutzer direkt über seine „Kundenschnittstelle“ gestellt wird, es sei denn, der kontoführende Zahlungsdienstleister hat objektive Gründe, den Antrag auf Zugang zum Konto anders zu behandeln, einschließlich eines schwerwiegenden Betrugsverdachts.

(64)Für die Erbringung von Zahlungsauslösediensten sollte der kontoführende Zahlungsdienstleister dem Zahlungsauslösedienstleister unmittelbar nach Eingang des Zahlungsauftrags alle ihm zugänglichen Informationen über die Ausführung des Zahlungsvorgangs zur Verfügung stellen. Mitunter erhält der kontoführende Zahlungsdienstleister weitere Informationen, nachdem er den Zahlungsauftrag erhalten, aber den Zahlungsvorgang noch nicht ausgeführt hat. Sofern dies für den Zahlungsauftrag und die Ausführung des Zahlungsvorgangs relevant ist, sollte der kontoführende Zahlungsdienstleister diese Informationen dem Zahlungsauslösedienstleister zur Verfügung stellen. Dem Zahlungsauslösedienstleister sollten nur die Informationen zuteilwerden, die erforderlich sind, um das Risiko der Nichtausführung des ausgelösten Geschäfts einzuschätzen. Diese Informationen sind unerlässlich, damit der Zahlungsauslösedienstleister einem Zahlungsempfänger, in dessen Namen er den Vorgang veranlasst, einen Dienst anbieten kann, dessen Qualität mit anderen dem Zahlungsempfänger zur Verfügung stehenden elektronischen Zahlungsmitteln, einschließlich Zahlungskarten, im Wettbewerb stehen kann.

(65)Um das Vertrauen in Open Banking zu stärken, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Zahlungsdienstnutzer, die Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienste nutzen, die volle Kontrolle über ihre Daten und Zugang zu klaren Informationen über die Datenzugangserlaubnisse haben, die diese Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsdienstleistern erteilt haben, einschließlich des Zwecks der Erlaubnis und der Kategorien der betreffenden Zahlungskontodaten und auch der Identitätsdaten des Kontos, des Vorgangs und des Kontosaldos. Kontoführende Zahlungsdienstleister sollten daher Zahlungsdienstnutzern, die solche Dienste in Anspruch nehmen, ein „Dashboard“ für die Überwachung und den Entzug ▌ des Datenzugangs für „Open-Banking“-Dienstleister zur Verfügung stellen. Erlaubnisse zur Auslösung einmaliger Zahlungen sollten nicht auf diesem Dashboard erscheinen. Ein Dashboard erlaubt es Zahlungsdienstnutzern möglicherweise nicht, neue Datenzugangserlaubnisse mit Kontoinformations- oder Zahlungsauslösedienstleistern zu erstellen, denen zuvor noch kein Datenzugang gewährt wurde. Kontoführende Zahlungsdienstleister sollten Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister unverzüglich über jeden Entzug des Datenzugangs informieren. Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister sollten kontoführende Zahlungsdienstleister unverzüglich über neue und wiederhergestellte Datenzugangserlaubnisse informieren, die von Zahlungsdienstnutzern erteilt wurden, einschließlich der Geltungsdauer der Erlaubnis und ihres Zwecks (insbesondere, ob die Konsolidierung der Daten dem Nutzer oder der Übermittlung an Dritte dient). Ein kontoführender Zahlungsdienstleister sollte einen Zahlungsdienstnutzer in keiner Weise dazu anhalten, die Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleistern erteilten Erlaubnisse zurückzuziehen. Das Dashboard sollte den Zahlungsdienstnutzer standardmäßig vor dem Risiko möglicher vertraglicher Folgen des Entzugs des Datenzugangs eines Open-Banking-Dienstleisters warnen, da das Dashboard nicht das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und einem „Open-Banking“-Anbieter regelt, sondern es Sache des Zahlungsdienstnutzers ist, dieses Risiko zu überprüfen. Ein Erlaubnis-Dashboard sollte die Kunden in die Lage versetzen, ihre Erlaubnisse in sachkundig und objektiv zu verwalten, und den Kunden ein hohes Maß an Kontrolle darüber geben, wie ihre personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten verwendet werden. Bei einem Erlaubnis-Dashboard sollten gegebenenfalls die Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates berücksichtigt werden.

(65a)Der Begriff „Erlaubnis“ in der vorliegenden Verordnung sollte nicht so verstanden werden, als bedeute er dasselbe wie der Begriff „Einwilligung“ gemäß der Verordnung (EU) 2016/679, für den die Anforderungen jener Verordnung gelten. Die Erlaubnis im Sinne der vorliegenden Verordnung bezieht sich auf die Autorisierung durch einen Zahlungsdienstnutzer zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs oder zum Zugang zu Kontoinformationen. Diese Anforderung gilt unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22, http://data.europa.eu/eli/dir/2005/29/oj)..

(65b)Die EBA sollte Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen eine standardisierte Liste der Kategorien der im Dashboard offenzulegenden Informationen festgelegt wird.

(66)Die Überprüfung der Richtlinie (EU) 2015/2366 hat ergeben, dass Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister trotz des erreichten Harmonisierungsgrads und des Verbots von Beeinträchtigungen nach Artikel 32 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 Delegierte Verordnung (EU) 2018/389 der Kommission vom 27. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine starke Kundenauthentifizierung und für sichere offene Standards für die Kommunikation (ABl. L 69 vom 13.3.2018, S. 23). der Kommission nach wie vor vielen ungerechtfertigten Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Diese Beeinträchtigungen schränken nach wie vor das volle Potenzial des Open Banking in der Union ein. Diese Beeinträchtigungen werden den Aufsichtsbehörden, den Regulierungsbehörden und der Kommission regelmäßig von Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleistern gemeldet. Sie wurden von der EBA in ihrer Stellungnahme vom Juni 2020 „Opinion of the European Banking Authority on obstacles under Article 32(3) of the RTS on SCA and CSC“ (Stellungnahme der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu den Hindernissen gemäß Artikel 32 Absatz 3 der technischen Regulierungsstandards für eine starke Kundenauthentifizierung und für sichere offene Standards für die Kommunikation) analysiert. Trotz Klarstellungen besteht auf dem Markt und bei den Aufsichtsbehörden nach wie vor große Unsicherheit darüber, was eine „verbotene Beeinträchtigung“ für regulierte Open-Banking-Dienste darstellt. Daher ist es unerlässlich, eine klare und nicht erschöpfende Liste solcher verbotener Beeinträchtigungen für Open Banking vorzulegen, wobei insbesondere auf die Arbeit der EBA zurückgegriffen werden sollte.

(67)Die Verpflichtung, personalisierte Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen, ist äußerst wichtig, um das Geld des Zahlungsdienstnutzers zu schützen und Betrugsrisiken und den unbefugten Zugriff auf Zahlungskonten zu begrenzen. Die Geschäftsbedingungen oder andere dem Zahlungsdienstnutzer durch Zahlungsdienstleister auferlegte Pflichten zum Schutz personalisierter Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff sollten jedoch nicht so abgefasst sein, dass Zahlungsdienstnutzer davon abgehalten werden, die Vorteile der durch andere Zahlungsdienstleister angebotenen Dienste, einschließlich Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste, zu nutzen. Solche Geschäftsbedingungen sollten keine Bestimmungen enthalten, die die Nutzung von Zahlungsdiensten anderer gemäß dieser Richtlinie (EU) XXX (PSD3) zugelassener oder registrierter Zahlungsdienstleister in irgendeiner Weise erschweren. Darüber hinaus sollte festgelegt werden, dass für die Tätigkeiten von Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern der Name des Kontoinhabers und die Kontonummer keine sensiblen Zahlungsdaten darstellen.

(68)Für den umfassenden Erfolg von „Open Banking“ müssen die Vorschriften, mit denen diese Tätigkeit geregelt wird, konsequent und wirksam durchgesetzt werden. Da es auf Unionsebene keine Behörde für die Durchsetzung der Rechte und Pflichten des „Open Banking“ gibt, sind die zuständigen nationalen Behörden die erste Ebene für die Durchsetzung der Vorschriften zum Open Banking. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die zuständigen nationalen Behörden proaktiv und rigoros dafür sorgen, dass der Rechtsrahmen der Union für „Open Banking“ eingehalten wird. Die unzureichende Durchsetzung durch die zuständigen Behörden wird von Open-Banking-Betreibern regelmäßig als einer der Gründe für die nach wie vor begrenzte Inanspruchnahme in der Union angeführt. Die zuständigen nationalen Behörden sollten über angemessene Ressourcen verfügen, um ihre Durchsetzungsaufgaben wirksam und effizient wahrnehmen zu können. Die zuständigen nationalen Behörden sollten einen reibungslosen und regelmäßigen Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren des „Open-Banking“-Ökosystems fördern und vermitteln. Kontoführende Zahlungsdienstleister sowie Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sollten mit angemessenen Sanktionen belegt werden. Eine von der EBA koordinierte regelmäßige Überwachung des Marktes für „Open Banking“ in der Union durch die zuständigen Behörden dürfte die Durchsetzung erleichtern, und die Erhebung von Daten über den Markt für „Open Banking“ wird eine derzeit bestehende Datenlücke schließen, wodurch eine wirksame Messung der tatsächlichen Inanspruchnahme von „Open Banking“ in der Union behindert wird. Kontoführende Zahlungsdienstleister sowie Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienstleister sollten gemäß Artikel 10 des Vorschlags zum Datengesetz Zugang zu Streitbeilegungsstellen haben, sobald die genannte Verordnung in Kraft tritt.

(69)Die parallele Verwendung des Begriffs „ausdrückliche Zustimmung“ in der Richtlinie (EU) 2015/2366 bzw. „ausdrückliche Einwilligung“ in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). hat zu Fehlinterpretationen geführt. Gegenstand der ausdrücklichen Zustimmung gemäß Artikel 94 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 ist die Erlaubnis, die personenbezogenen Daten, die für das Erbringen des Zahlungsdienstes notwendig sind, abzurufen, zu verarbeiten und zu speichern. Daher sollte eine Klarstellung vorgenommen werden, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und eine klare Differenzierung gegenüber den Datenschutzvorschriften vorzunehmen. Wo in der Richtlinie (EU) 2015/2366 der Ausdruck „ausdrückliche Zustimmung“ verwendet wurde, sollte in der vorliegenden Verordnung der Ausdruck „Erlaubnis“ verwendet werden. Wird auf eine „Erlaubnis“ Bezug genommen, so sollte diese Bezugnahme die Pflichten der Zahlungsdienstleister nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 unberührt lassen. Daher sollte „Erlaubnis“ nicht ausschließlich als „Einwilligung“ oder „ausdrückliche Einwilligung“ im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 verstanden werden.

(70)Die Sicherheit von Überweisungen ist von grundlegender Bedeutung, um das Vertrauen der Zahlungsdienstnutzer in diese Dienste zu stärken und deren Nutzung sicherzustellen. Zahler, die eine Überweisung an einen bestimmten Zahlungsempfänger in Auftrag geben wollen, geben möglicherweise aufgrund von Betrug oder aufgrund eines Fehlers einen Kundenidentifikator an, der nicht dem Konto des Zahlungsempfängers zuzuordnen ist. Um zur Verringerung von Betrug und Fehlern beizutragen, sollten Zahlungsdienstnutzer einen Service in Anspruch nehmen können, mit dem überprüft wird, ob zwischen dem Kundenidentifikator des Zahlungsempfängers und dem vom Zahler angegebenen Namen oder sonstigen Identifikator, wie etwa einer Steuernummer, einer europäischen einheitlichen Kennung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (Kodifizierung) (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46, http://data.europa.eu/eli/dir/2017/1132/oj). oder einer Rechtsträgerkennung (LEI), anhand dessen der Zahlungsempfänger eindeutig identifiziert werden kann, Abweichungen bestehen, und der bei Feststellung solcher Abweichungen den Zahler davon in Kenntnis setzt. Der Kundenidentifikator muss nicht die internationale Bankkontonummer (IBAN) sein. Diese Leistungen haben sich in den Ländern, in denen sie verwendet werden, sehr positiv auf das Ausmaß von Betrug und Fehlern ausgewirkt. Angesichts der Bedeutung dieses Service für die Betrugs- und Fehlerprävention sollte dieser Service den Verbrauchern kostenlos zur Verfügung stehen. Um unnötige Reibungsverluste oder Verzögerungen bei der Bearbeitung des Vorgangs zu vermeiden, sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlers eine entsprechende Benachrichtigung innerhalb von höchstens wenigen Sekunden ab dem Zeitpunkt übermitteln, zu dem der Zahler die Angaben zum Zahlungsempfänger eingegeben hat. Damit der Zahler entscheiden kann, ob er den beabsichtigten Vorgang weiterverfolgen will, sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlers eine solche Benachrichtigung vornehmen, bevor der Zahler den Vorgang autorisiert. Den Zahlern können bestimmte Lösungen für die Auslösung von Überweisungen zur Verfügung stehen, die es ihnen ermöglichen, einen Zahlungsauftrag zu erteilen, ohne selbst den Kundenidentifikator einzufügen. Stattdessen werden solche Datenelemente vom Anbieter dieser Auslösungslösung bereitgestellt. In solchen Fällen ist kein Service erforderlich, der die Übereinstimmung zwischen dem Kundenidentifikator und dem Namen des Zahlungsempfängers überprüft, da das Betrugs- oder Fehlerrisiko erheblich verringert wird.

(71)Die Verordnung (EU) XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 sieht vor, dass den Nutzern von Sofortüberweisungen in Euro ein Service zur Überprüfung der Übereinstimmung zwischen dem Kundenidentifikator und dem Namen oder sonstigen Identifikator des Zahlungsempfängers angeboten wird. Um einen kohärenten Rahmen für alle Überweisungen zu schaffen und gleichzeitig unnötige Überschneidungen zu vermeiden, sollte der in der vorliegenden Verordnung genannte Überprüfungsservice nur für Überweisungen gelten, die nicht unter die Verordnung (EU) XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 fallen.

(72)Einige Attribute des Namens des Zahlungsempfängers, an dessen Konto der Zahler eine Überweisung versenden möchte, könnten die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der Zahlungsdienstleister eine Unstimmigkeit feststellt, etwa das Vorhandensein diakritischer Zeichen oder unterschiedliche mögliche Transliterationen von Namen in verschiedenen Alphabeten, bei natürlichen Personen Unterschiede zwischen üblicherweise verwendeten Namen und Namen, die in formalen Identifikationsdokumenten angegeben sind, oder bei juristischen Personen Unterschiede zwischen Handels- und Firmennamen. Um unnötige Reibungsverluste bei der Bearbeitung von Überweisungen zu vermeiden und dem Zahler die Entscheidung darüber zu erleichtern, ob er einen beabsichtigten Vorgang fortsetzen will, sollten Zahlungsdienstleister anzeigen, wie deutlich sich die Angaben unterscheiden, indem sie in der Benachrichtigung angeben, ob es „keine Übereinstimmung“ oder eine „starke Übereinstimmung“ gibt.

(73)Wird ein Zahlungsvorgang autorisiert, obwohl der Abgleichservice eine Abweichung festgestellt und dem Zahlungsdienstnutzer angezeigt hat, kann dies dazu führen, dass der Geldbetrag an einen unbeabsichtigten Zahlungsempfänger überwiesen wird. Die Zahlungsdienstleister sollten die Zahlungsdienstnutzer über die möglichen Folgen ihrer Entscheidung informieren, die gemeldete Abweichung zu ignorieren und mit der Ausführung des Vorgangs fortzufahren. Zahlungsdienstnutzer sollten sich während ihres Vertragsverhältnisses mit dem Zahlungsdienstleister jederzeit gegen die Nutzung eines solchen Service entscheiden können. Nachdem sie sich dagegen entschieden haben, sollten die Zahlungsdienstnutzer weiterhin die Möglichkeit haben, den Service wieder in Anspruch zu nehmen.

(74)Der Zahlungsdienstnutzer sollte den Zahlungsdienstleister so bald wie möglich über Beanstandungen im Zusammenhang mit angeblich nicht autorisierten, fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgängen oder autorisierten Überweisungen informieren, bei denen eine Fehlfunktion des Abgleichservice aufgetreten ist, sofern der Zahlungsdienstleister seinen Informationspflichten nachgekommen ist. Hat der Zahlungsdienstnutzer die Anzeigefrist eingehalten, so sollte er diese Ansprüche innerhalb der nationalen Verjährungsfristen geltend machen können. Andere Ansprüche zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern sollten davon unberührt bleiben.

(75)Für den Fall von Schäden durch nicht autorisierte Zahlungen oder bestimmte autorisierte Überweisungen sollte die Verlustzuweisung geregelt werden. Für andere Zahlungsdienstnutzer als Verbraucher können andere Bestimmungen gelten, da diese in der Regel besser in der Lage sein dürften, das Betrugsrisiko einzuschätzen und Gegenmaßnahmen zu treffen. Zur Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sollten Zahler stets berechtigt sein, ihren Antrag auf Erstattung an den kontoführenden Zahlungsdienstleister zu richten, auch wenn ein Zahlungsauslösedienstleister am Zahlungsvorgang beteiligt war. Die Haftungsverteilung zwischen den Zahlungsdienstleistern sollte davon unberührt bleiben.

(76)Im Fall von Zahlungsauslösediensten sollten der kontoführende Zahlungsdienstleister und der in den Zahlungsvorgang eingebundene Zahlungsauslösedienstleister durch Haftungsverteilung gezwungen sein, für den jeweils von ihnen kontrollierten Teil des Zahlungsvorgangs die Verantwortung zu übernehmen.

(76a)Damit der Zahlungsdienstnutzer einen leichteren Zugang zum Zahlungsdienstleister hat, sollte dieser einen Kommunikationskanal einrichten und bedienen, damit der Zahlungsdienstnutzer die Möglichkeit hat, eine Anzeige vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung des Zahlungsinstruments gemäß dieser Verordnung zu verlangen. Dieser Kanal sollte es dem Zahlungsdienstnutzer auch ermöglichen, einen betrügerischen Zahlungsvorgang zu melden, qualifizierte Beratung zu erhalten, wenn er den Verdacht hegt, Opfer eines Betrugsangriffs zu sein, und Probleme im Zusammenhang mit ausgeführten Zahlungen, beispielsweise Fehler der Zahlungsautomaten während der Zahlungen, zu melden.

(77)Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sollte der Zahlungsdienstleister dem Zahler unverzüglich den Betrag, der Gegenstand dieses Zahlungsvorgangs war, erstatten. Besteht jedoch ein dringender Verdacht, dass ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang Folge eines betrügerischen Verhaltens des Zahlers ist, und beruht dieser Verdacht auf objektiven Gründen, die der zuständigen nationalen Behörde vom Zahlungsdienstleister mitgeteilt wurden, so sollte der Zahlungsdienstleister eine Untersuchung durchführen können, bevor er dem Zahler den entsprechenden Betrag erstattet. Der Zahlungsdienstleister sollte dem Zahler innerhalb von 14 Geschäftstagen nach Kenntnisnahme oder Benachrichtigung über den Zahlungsvorgang entweder den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs erstatten oder dem Zahler die Gründe und Belege für die Ablehnung der Erstattung vorlegen und die Stellen angeben, an die sich der Zahler wenden kann, wenn der Zahler die angegebenen Gründe nicht akzeptiert. Um den Zahler vor Nachteilen zu schützen, sollte das Wertstellungsdatum der Erstattung nicht nach dem Datum liegen, an dem das Konto mit dem Betrag belastet wurde. Um dem Zahlungsdienstnutzer einen Anreiz zu geben, seinem Zahlungsdienstleister jeden Diebstahl oder Verlust eines Zahlungsinstruments unverzüglich anzuzeigen und so das Risiko nicht autorisierter Zahlungsvorgänge zu verringern, sollte der Nutzer lediglich für einen begrenzten Betrag selbst haften, es sei denn, er hat in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig gehandelt. In diesem Zusammenhang erscheint ein Betrag von 50 EUR zur Sicherstellung eines harmonisierten und hochgradigen Schutzes der Nutzer innerhalb der Union angemessen. Keine Haftung sollte bestehen, wenn der Zahler außerstande ist, den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments zu bemerken. Auch sollte ein Zahlungsdienstnutzer, sobald er seinem Zahlungsdienstleister angezeigt hat, dass sein Zahlungsinstrument missbraucht worden sein könnte, keine weiteren, durch die nicht autorisierte Nutzung dieses Instruments verursachten Schäden tragen müssen. Zahlungsdienstleister sollten für die technische Sicherheit ihrer eigenen Produkte verantwortlich sein.

(78)Haftungsbestimmungen für autorisierte Überweisungen bei fehlerhafter Anwendung oder Fehlfunktion des Services zur Feststellung von Abweichungen zwischen Namen oder sonstigem Identifikator und Kundenidentifikator eines Zahlungsempfängers würden die richtigen Anreize für Zahlungsdienstleister schaffen, einen voll funktionsfähigen Service zu erbringen, um das Risiko schlecht informierter Zahlungsautorisierungen zu verringern. Beschließt der Zahler, einen solchen Service in Anspruch zu nehmen, so sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlers für den vollen Betrag der Überweisung haftbar gemacht werden, wenn der Zahlungsdienstleister es unterlassen hat, den Zahler über eine Abweichung zwischen dem Kundenidentifikator oder einem sonstigen von der EBA bestimmten Bevollmächtigten und dem vom Zahler angegebenen Namen des Zahlungsempfängers zu unterrichten, obwohl er dies bei ordnungsgemäßem Funktionieren hätte tun müssen, und dieser Fehler dem Zahler einen finanziellen Schaden verursacht hat. Ist die Haftung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zuzurechnen, so sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsdienstleister des Zahlers den entstandenen finanziellen Schaden ersetzen. Dies geschieht im Einklang mit der Verordnung (EU) [202X/...] des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 in Bezug auf Sofortüberweisungen in Euro Verordnung (EU) [202X/...] des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 in Bezug auf Sofortüberweisungen in Euro (ABl. L …)..

(78a)Der Zahlungsdienstleister sollte jederzeit mit dem Zahlungsdienstnutzer zusammenarbeiten, wenn Unstimmigkeiten bei den Zahlungen nachgewiesen werden müssen.

(79)Zahlungsdienstnutzer sollten im Zusammenhang mit sogenanntem Betrug durch „Social Engineering“, bei dem ein Betrüger einen Zahlungsdienstnutzer so manipuliert, dass dieser eine bestimmte Handlung durchführt, etwa einen Zahlungsvorgang auslöst oder den Betrügern die eigenen Sicherheitsmerkmale übergibt, angemessen geschützt werden. Die Zahl der Fälle dieser Art von „Social Engineering“ ▌ hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Leider werden Fälle, in denen Betrüger vorgeben, Mitarbeiter des Zahlungsdienstleisters eines Kunden oder eine einschlägige Stelle, die nach vernünftigem Ermessen mit einer vertrauten Quelle des Kunden, beispielsweise einer Zentralbank oder einer staatlichen Behörde, in Zusammenhang gebracht werden könnte, zu sein („Spoofing“), und den Namen, die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer des Zahlungsdienstleisters missbrauchen, um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen und sie dazu zu bewegen, bestimmte Handlungen durchzuführen, in der Union immer häufiger. Diese neuen Arten des „Spoofing“-Betrugs oder Identitätsbetrugs verwischen die in der Richtlinie (EU) 2015/2366 getroffene Unterscheidung zwischen autorisierten und nicht autorisierten Vorgängen. ▌Die Bedingungen, unter denen der Kunde ▌ seine Erlaubnis zur Ausführung einer Zahlung erteilt hat, sollten – auch von Gerichten – gebührend berücksichtigt werden, um einen Vorgang als autorisiert oder nicht autorisiert einzustufen. So könnte ein Vorgang in einer Situation autorisiert worden sein, in der die Autorisierung in manipulierten Räumlichkeiten erteilt wurde, die die Integrität der Erlaubnis beeinträchtigten. Es ist daher nicht mehr möglich, wie in der Richtlinie (EU) 2015/2366, Erstattungen auf nicht autorisierte Vorgänge zu beschränken. ▐

(79a)In Bezug auf die Autorisierung von Zahlungsvorgängen sollte die Erlaubnis die Absicht des Zahlers in voller Kenntnis der relevanten Fakten, einschließlich des Betrags, des Empfängers und des Zwecks des Zahlungsvorgangs, zum Ausdruck bringen. Die Absicht des Zahlers auf der Grundlage der vollständigen Kenntnis der relevanten Fakten zum Zeitpunkt des Vorgangs sollte nach nationalem Recht beurteilt werden.

(80)Zahlungsdienstleister haben ▌ mehr Möglichkeiten als Verbraucher, Fälle von „Spoofing“ zu unterbinden, und zwar durch angemessene Prävention und robuste technische Schutzmaßnahmen, die gemeinsam mit den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste wie Mobilfunkbetreibern, Internetplattformen usw. entwickelt werden. Diese Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sollten verpflichtet werden, mit Zahlungsdienstleistern bei der Bekämpfung von Betrug zusammenzuarbeiten. Wenn sie dies nicht tun, sollten sie im Betrugsfall gemeinsam zur Verantwortung gezogen werden. Fälle, in denen sich Betrüger als Bankmitarbeiter ausgeben, beeinträchtigen den guten Ruf der Bank und des gesamten Bankensektors und können den Verbrauchern in der Union erheblichen finanziellen Schaden zufügen, indem sie ihr Vertrauen in den elektronischen Zahlungsverkehr und in das Bankensystem beeinträchtigen. Ein gutgläubiger Verbraucher, der Opfer eines solchen „Spoofing“-Betrugs geworden ist, bei dem Betrüger vorgeben, Mitarbeiter des Zahlungsdienstleisters eines Kunden zu sein, und den Namen, die Postanschrift oder die Telefonnummer des Zahlungsdienstleisters missbräuchlich verwenden, sollte daher Anspruch auf Erstattung des vollen Betrags des betrügerischen Zahlungsvorgangs durch den Zahlungsdienstleister haben, es sei denn, der Zahler hat in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig gehandelt. Sobald der Verbraucher Kenntnis davon erhält, dass er Opfer dieser Art von Spoofing-Betrug geworden ist, sollte er den Vorfall unverzüglich der Polizei, vorzugsweise über Online-Beschwerdeverfahren, sofern sie von der Polizei zur Verfügung gestellt werden, und seinem Zahlungsdienstleister unter Vorlage aller erforderlichen Belege melden. ▐

(81)Aufgrund ihrer Verpflichtung, die Sicherheit ihrer Dienste gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37). zu gewährleisten, sind die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste in der Lage, einen Beitrag zur gemeinsamen Bekämpfung von „Spoofing“-Betrug zu leisten. Unbeschadet der in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen sollten die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste daher gegebenenfalls auch haften und mit den Zahlungsdienstleistern zusammenarbeiten, um weitere Betrugsfälle dieser Art zu verhindern, indem sie unter anderem unverzüglich tätig werden, um sicherzustellen, dass geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation gemäß der Richtlinie 2002/58/EG getroffen werden. Auf Betrug begründete Ansprüche ▌ gegen andere Anbieter, z. B. Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste oder Online-Plattformen, wegen eines im Zusammenhang mit dieser Art von Betrug entstandenen finanziellen Schadens sollten im Einklang mit dieser Verordnung geltend gemacht werden.

(81a)Auch Online-Plattformen können zum Anstieg der Zahl von Betrugsfällen beitragen. Daher und unbeschadet ihrer Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1), http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj). (Gesetz über digitale Dienste) sollten sie haftbar gemacht werden, wenn Betrug unmittelbar darauf zurückzuführen ist, dass Betrüger ihre Plattform nutzen, um Verbraucher zu betrügen, wenn sie über betrügerische Inhalte auf ihrer Plattform informiert wurden und sie nicht entfernt haben.

(82)Zur Feststellung einer möglichen Fahrlässigkeit oder einer groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers sollten alle Umstände berücksichtigt werden. Ob und in welchem Maße fahrlässig gehandelt wurde, sollte nach nationalem Recht beurteilt werden. Während der Begriff der Fahrlässigkeit einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht impliziert, sollte der Begriff „grobe Fahrlässigkeit“ mehr als reine Fahrlässigkeit bedeuten, wenn es sich um ein Verhalten handelt, das ein erhebliches Maß an mangelnder Sorgfalt aufwies; beispielsweise die Ausführung einer Zahlung an einen Betrüger ohne berechtigte Gründe für die Annahme, dass es sich bei dem Empfänger der betreffenden Zahlung um einen rechtmäßigen Zahlungsempfänger handelt, die Aufbewahrung der zur Autorisierung eines Zahlungsvorgangs verwendeten Sicherheitsmerkmale neben dem Zahlungsinstrument in einem Format, das für Dritte offen und leicht auffindbar ist, die Verleitung einer Bank dazu, eine aufgrund einer Betrugswarnung veranlasste Sperrung aufzuheben, auf Anweisung eines unbekannten Dritten oder die Weitergabe eines entsperrten Smartphones an einen Dritten.

(82a)Da der Begriff „grobe Fahrlässigkeit“ in der Union sehr unterschiedlich ausgelegt wird, sollte die EBA Leitlinien dazu herausgeben, wie dieser Begriff für die Zwecke dieser Verordnung auszulegen ist.

(83)Klauseln und Bedingungen in einem Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung eines Zahlungsinstruments, die eine Erschwerung der Beweislast für den Verbraucher oder eine Verringerung der Beweislast für die kartenausgebende Stelle zur Folge hätten, sollten nichtig sein. Darüber hinaus ist es angemessen, dass in bestimmten Situationen und insbesondere dann, wenn das Zahlungsinstrument bei der Verkaufsstelle nicht vorliegt, wie im Falle von Online-Zahlungen, die Beweislast für eine angebliche Fahrlässigkeit beim Zahlungsdienstleister liegt, da die entsprechenden Möglichkeiten des Zahlers in solchen Fällen sehr begrenzt sind.

(84)Verbraucher sind besonders gefährdet in Fällen von kartengebundenen Zahlungsvorgängen, bei denen der genaue Betrag zum Zeitpunkt, an dem der Zahler seine Erlaubnis zur Ausführung des Zahlungsvorgangs erteilt, noch nicht bekannt ist, beispielsweise an automatisierten Tankstellen, bei Mietwagenverträgen oder bei Hotelbuchungen. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sollte in der Lage sein, einen Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu sperren, der zu dem Betrag des Zahlungsvorgangs im Verhältnis steht, der vom Zahler vernünftigerweise erwartet werden kann, und nur dann, wenn der Zahler dem Blockieren dieses genauen Betrags zugestimmt hat. Diese Gelder sollten unmittelbar nach Erhalt der Informationen über den genauen endgültigen Betrag des Zahlungsvorgangs und spätestens unmittelbar nach Eingang des Zahlungsauftrags freigegeben werden. Um eine rasche Freigabe der Differenz zwischen dem blockierten Betrag und dem genauen Betrag des Zahlungsvorgangs sicherzustellen, sollte der Zahlungsempfänger den Zahlungsdienstleister unverzüglich nach der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung der Waren an den Zahler informieren.

(85)Es bestehen in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, weiterhin herkömmliche Lastschriftverfahren für andere Währungen als den Euro. Diese Verfahren haben sich als effizient erwiesen und gewährleisten dem Zahler das gleiche hohe Schutzniveau durch andere Formen des Schutzes, der nicht immer auf einem bedingungslosen Erstattungsanspruch beruht. In diesem Fall sollte der Zahler durch den allgemeinen Grundsatz der Erstattung geschützt werden, wenn der ausgeführte Zahlungsvorgang den Betrag übersteigt, den der Zahler vernünftigerweise hätte erwarten können. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften für das Recht auf Erstattung festlegen können, die für den Zahler günstiger sind als die in der vorliegenden Verordnung festgelegten. Es wäre verhältnismäßig, es dem Zahler und dem Zahlungsdienstleister des Zahlers zu gestatten, in einem Rahmenvertrag zu vereinbaren, dass der Zahler in Fällen, in denen der Zahler geschützt ist, keinen Erstattungsanspruch hat. Ein Grund dafür könnte entweder sein, dass er die Erlaubnis zur Ausführung des Zahlungsvorgangs seinem Zahlungsdienstleister direkt erteilt hat – auch wenn der Zahlungsdienstleister im Auftrag des Zahlungsempfängers handelt – oder dass die Informationen über den anstehenden Zahlungsvorgang dem Zahler in einer vereinbarten Form mindestens vier Wochen vor dem Fälligkeitstermin vom Zahlungsdienstleister oder vom Zahlungsempfänger mitgeteilt oder zugänglich gemacht wurden. In jedem Fall sollte der Zahler im Falle von nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgängen oder im Falle von autorisierten Überweisungen, bei denen der Abgleichservice fehlerhaft angewandt wurde oder sich Betrüger als Mitarbeiter des Zahlungsdienstleisters ausgegeben haben, durch die allgemeine Erstattungsregel geschützt sein.

(86)Für ihre Finanzplanung und die fristgerechte Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen müssen Verbraucher und Unternehmen genau wissen, wie lange es dauert, bis ein Zahlungsauftrag ausgeführt ist. Daher muss festgelegt werden, wann Rechte und Pflichten wirksam werden, d. h. wann der Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag erhält, und auch wann der Zahlungsdienstleister die Möglichkeit hatte, ihn über die im Zahlungsdienstvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel zu erhalten. Dies gilt ungeachtet einer vorherigen Beteiligung an dem Prozess, der zur Erstellung und Übermittlung des Zahlungsauftrags führt, einschließlich der Sicherheit und Verfügbarkeit von Mitteln, Informationen über die Verwendung der persönlichen Identifikationsnummer oder der Erteilung eines Zahlungsversprechens. Darüber hinaus sollte als Eingang eines Zahlungsauftrags der Zeitpunkt gelten, zu dem der Zahlungsauftrag, mit dem das Konto des Zahlers belastet werden soll, beim Zahlungsdienstleister des Zahlers eingeht. Der Zeitpunkt, an dem ein Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister Zahlungsaufträge z. B. für das Inkasso von Kartenzahlungen oder Lastschriften übermittelt oder an dem er von seinem Zahlungsdienstleister eine Vorfinanzierung der entsprechenden Beträge (Gutschrift unter Vorbehalt) erhält, sollte hingegen unerheblich sein. Die Nutzer sollten sich darauf verlassen können, dass ihr vollständig ausgefüllter und gültiger Zahlungsauftrag ordnungsgemäß ausgeführt wird, wenn der Zahlungsdienstleister keinen vertraglichen oder gesetzlichen Grund hat, ihn abzulehnen. Lehnt der Zahlungsdienstleister es ab, einen Zahlungsauftrag auszuführen, sollte der Zahlungsdienstnutzer von der Ablehnung und den Gründen dafür vorbehaltlich des Unionsrechts und des nationalen Rechts so rasch wie möglich in Kenntnis gesetzt werden. Bestimmt der Rahmenvertrag, dass der Zahlungsdienstleister ein Entgelt für die Ablehnung erheben kann, sollte ein derartiges Entgelt objektiv begründet und so niedrig wie möglich sein.

(87)Da vollautomatisierte Zahlungssysteme Zahlungen mit hoher Geschwindigkeit abwickeln und Zahlungsaufträge ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht ohne kostspieligen manuellen Eingriff widerrufen werden können, muss eine Widerrufsfrist festgelegt werden. Allerdings sollten die Parteien je nach Art des Zahlungsdienstes und des Zahlungsauftrags unterschiedliche Zeitpunkte vereinbaren können. Der Widerruf sollte dabei nur zwischen einem Zahlungsdienstnutzer und einem Zahlungsdienstleister gelten und nicht die Unwiderrufbarkeit und Endgültigkeit der Zahlungsvorgänge in Zahlungssystemen berühren.

(88)Die Unwiderrufbarkeit eines Zahlungsauftrags sollte nicht die Rechte oder Pflichten eines Zahlungsdienstleisters nach dem Recht der Mitgliedstaaten ‒ soweit sie sich aus dem Rahmenvertrag des Zahlers, innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Leitlinien ergeben ‒ berühren, im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Zahler und dem Zahlungsempfänger dem Zahler den Betrag, der Gegenstand des ausgeführten Zahlungsvorgangs war, zu erstatten. Eine solche Erstattung sollte als neuer Zahlungsauftrag gelten. In allen anderen Fällen sollten Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der dem Zahlungsauftrag zugrunde liegenden Vertragsbeziehung ergeben, ausschließlich zwischen Zahler und Zahlungsempfänger geregelt werden.

(89)Im Interesse einer voll integrierten und vollautomatisierten Abwicklung von Zahlungen und im Interesse der Rechtssicherheit im Hinblick auf sämtliche Verpflichtungen der Zahlungsdienstnutzer untereinander sollte der vom Zahler transferierte Betrag dem Konto des Zahlungsempfängers in voller Höhe gutgeschrieben werden. Aus diesem Grund sollte keine der an der Ausführung eines Zahlungsauftrags beteiligten zwischengeschalteten Stellen Abzüge vom transferierten Betrag vornehmen dürfen. Zahlungsempfänger sollten jedoch mit ihrem Zahlungsdienstleister eine ausdrückliche Vereinbarung treffen dürfen, die Letztere zum Abzug ihrer eigenen Entgelte berechtigt. Damit der Zahlungsempfänger jedoch überprüfen kann, ob der geschuldete Betrag ordnungsgemäß bezahlt wurde, sollten in den Informationen über die Ausführung des Zahlungsvorgangs nicht nur die transferierten Beträge in voller Höhe, sondern auch die abgezogenen Entgelte aufgeführt werden.

(90)Im Interesse einer unionsweit effizienteren Abwicklung von Zahlungen sollte für alle vom Zahler ausgelösten Zahlungsaufträge, die auf den Euro oder die Währung eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, lauten, einschließlich für andere Überweisungen als Sofortüberweisungen und für Finanztransfers, eine Ausführungsfrist von maximal einem Tag festgelegt werden. Für alle anderen Zahlungen, z. B. solche, die vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst werden (einschließlich Lastschriften oder Kartenzahlungen), sollte ebenfalls eine Eintagesfrist gelten, sofern Zahlungsdienstleister und Zahler nicht ausdrücklich eine längere Ausführungsfrist vereinbart haben. Diese Fristen sollten um einen zusätzlichen Geschäftstag verlängert werden können, wenn ein Zahlungsauftrag beleghaft erteilt wird, damit auch weiterhin Zahlungsdienste für Verbraucher erbracht werden können, die nur mit der Papierform vertraut sind. Wenn ein Lastschriftverfahren genutzt wird, sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Inkassoauftrag so rechtzeitig innerhalb der zwischen ihm und dem Zahlungsempfänger vereinbarten Frist übermitteln, dass eine Verrechnung zu dem vereinbarten Fälligkeitstermin möglich ist. Die Ausgabenobergrenzen sollten in dem Vertrag zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahler festgelegt werden, können aber geändert werden. Es sollte möglich sein, Vorschriften beizubehalten oder festzulegen, in denen eine Ausführungsfrist von weniger als einem Geschäftstag festgelegt wird.

(91)Ist einer der Zahlungsdienstleister nicht in der Union ansässig, sollten die Regeln über die Gutschrift des vollen Betrags und die Ausführungsfrist als gute Praxis gelten. Bei Überweisungen oder Finanztransfers an einen außerhalb der Union ansässigen Zahlungsempfänger sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler eine Schätzung des Zeitraums vorlegen, der für die Gutschrift der Überweisung oder des Finanztransfers an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers außerhalb der Union benötigt wird. Von Zahlungsdienstleistern in der Union kann nicht erwartet werden, dass sie den Zeitraum schätzen, den ein Zahlungsdienstleister außerhalb der Union benötigt, um das Geld nach dessen Erhalt dem Konto des Zahlungsempfängers gutzuschreiben.

(92)Um ihr Vertrauen in die Zahlungsmärkte zu stärken, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Zahlungsdienstnutzer die tatsächlichen Entgelte für Zahlungsdienste kennen. Eine intransparente Preisgestaltung sollte deshalb untersagt werden, da diese es den Nutzern anerkanntermaßen extrem erschwert, den tatsächlichen Preis eines Zahlungsdienstes zu ermitteln. Insbesondere eine für den Nutzer ungünstige Wertstellungspraxis sollte unzulässig sein.

(93)Der Zahlungsdienstleister sollte unmissverständlich angeben können, welche Angaben für die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsauftrags erforderlich sind. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sollte die gebührende Sorgfalt („Due Diligence“) walten lassen und ‒ soweit technisch und ohne manuellen Eingriff möglich ‒ überprüfen, ob der Kundenidentifikator kohärent ist, und wenn das nicht der Fall ist, den Zahlungsauftrag zurückweisen und den Zahler davon unterrichten.

(94)Reibungslos und zügig funktionierende Zahlungssysteme setzen voraus, dass der Nutzer sich auf die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung seiner Zahlung durch den Zahlungsdienstleister verlassen kann. In der Regel ist der Zahlungsdienstleister in der Lage, die mit einem Zahlungsvorgang verbundenen Risiken einzuschätzen. Er ist es, der das Zahlungssystem vorgibt, Vorkehrungen trifft, um fehlgeleitete oder falsch zugewiesene Geldbeträge zurückzurufen, und in den meisten Fällen darüber entscheidet, welche zwischengeschalteten Stellen an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligt werden. Daher ist es außer im Falle ungewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände gerechtfertigt, dem Zahlungsdienstleister die Haftung für die Ausführung eines vom Nutzer entgegengenommenen Zahlungsvorgangs zu übertragen, außer für Handlungen und Unterlassungen des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers, für dessen Auswahl allein der Zahlungsempfänger verantwortlich ist. Um jedoch den Zahler im unwahrscheinlichen Fall, dass unklar bleibt, ob der Zahlungsbetrag tatsächlich beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist oder nicht, nicht ungeschützt zu lassen, sollte die entsprechende Beweislast in diesem Fall beim Zahlungsdienstleister des Zahlers liegen. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass das zwischengeschaltete Institut (üblicherweise eine unparteiische Stelle wie eine Zentralbank oder eine Clearingstelle), das den Zahlungsbetrag vom sendenden zum empfangenden Zahlungsdienstleister transferiert, die Kontodaten speichert und in der Lage ist, sie erforderlichenfalls mitzuteilen. Ist der Zahlungsbetrag dem Konto des empfangenden Zahlungsdienstleisters gutgeschrieben worden, so sollte der Zahlungsempfänger einen unmittelbaren Anspruch gegen seinen Zahlungsdienstleister auf Gutschrift des Betrags auf seinem Konto haben.

(95)Der Zahlungsdienstleister des Zahlers, also der kontoführende Zahlungsdienstleister oder gegebenenfalls der Zahlungsauslösedienstleister, sollte für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs haften, einschließlich dafür, dass die Zahlung in voller Höhe und fristgerecht ausgeführt wird, und für Fehler anderer Parteien in der Zahlungskette bis zum Zahlungskonto des Zahlungsempfängers vollverantwortlich sein. Im Zuge dieser Haftung sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlers dann, wenn dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers der vollständige Betrag nicht oder zu spät gutgeschrieben wird, den Zahlungsvorgang korrigieren oder dem Zahler den betreffenden Betrag des Zahlungsvorgangs unbeschadet etwaiger anderer nach nationalem Recht angemeldeter Ansprüche unverzüglich erstatten. Wegen der Haftung des Zahlungsdienstleisters sollten Zahler oder Zahlungsempfänger im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Zahlung keine Kosten tragen. Für den Fall der nicht erfolgten, fehlerhaften oder verspäteten Ausführung von Zahlungsvorgängen sollte das Wertstellungsdatum korrigierender Zahlungen durch Zahlungsdienstleister stets dem Datum der Wertstellung bei korrekter Ausführung entsprechen.

(96)Das ordnungsgemäße Funktionieren von Überweisungen und anderen Zahlungsdiensten setzt voraus, dass die Zahlungsdienstleister und ihre zwischengeschalteten Stellen, einschließlich Verarbeiter, an Verträge gebunden sind, die ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten festlegen. Haftungsfragen bilden einen wesentlichen Teil dieser Verträge. Um das gegenseitige Vertrauen unter den an einem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleistern und zwischengeschalteten Stellen sicherzustellen, muss Rechtssicherheit dahin gehend geschaffen werden, dass ein Zahlungsdienstleister bei Nichtverschulden für Verluste oder gemäß der Haftungsregeln gezahlte Beträge entschädigt wird. Weitere Ansprüche und Einzelheiten der Ausgestaltung des Regressanspruchs sowie die Frage der praktischen Abwicklung von Ansprüchen gegenüber dem Zahlungsdienstleister oder der zwischengeschalteten Stelle aufgrund eines fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs sollten Gegenstand einer Vereinbarung sein.

(97)Das Erbringen von Zahlungsdiensten durch den Zahlungsdienstleister kann mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen. Eine solche Verarbeitung sollte nur mit der Erlaubnis des Zahlungsdienstnutzers möglich sein. Die Bereitstellung von Kontoinformationsdiensten kann die Verarbeitung personenbezogener Daten einer betroffenen Person umfassen, die nicht Nutzer eines bestimmten Zahlungsdienstleisters ist, deren personenbezogene Daten jedoch für die Erfüllung eines Vertrags zwischen diesem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer durch den Zahlungsdienstleister verarbeitet werden müssen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, sollte die Verarbeitung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39)., einschließlich der Grundsätze der Zweckbindung, der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung, erfolgen. In allen im Rahmen dieser Verordnung entwickelten und eingesetzten Datenverarbeitungssystemen sollte der Datenschutz durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen eingebaut sein. Daher sollten die Aufsichtsbehörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725 für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorliegenden Verordnung zuständig sein.

(98)Wie in der Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr anerkannt, ist das reibungslose Funktionieren der EU-Zahlungsmärkte von erheblichem öffentlichen Interesse. Wenn dies im Zusammenhang mit dieser Verordnung für die Erbringung von Zahlungsdiensten und die Einhaltung dieser Verordnung erforderlich ist, sollten Zahlungsdienstleister und Zahlungssystembetreiber daher in der Lage sein, besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 zu verarbeiten. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, sollten Zahlungsdienstleister und Zahlungssystembetreiber geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zu schützen. Diese Maßnahmen sollten technische Beschränkungen für die Weiterverwendung von Daten und die Anwendung modernster Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Pseudonymisierung oder Verschlüsselung, umfassen, um die Einhaltung der Grundsätze der Zweckbindung, der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 sicherzustellen. Die Zahlungsdienstleister und Zahlungssystembetreiber sollten auch spezifische organisatorische Maßnahmen umsetzen, darunter Schulungen zur Verarbeitung solcher Daten, die Beschränkung des Zugangs zu besonderen Datenkategorien und die Aufzeichnung eines solchen Zugangs.

(99)Die Unterrichtung natürlicher Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725 erfolgen.

(100)Betrüger richten sich häufig gegen die schutzbedürftigsten Personen unserer Gesellschaft. Die rechtzeitige Aufdeckung betrügerischer Zahlungsvorgänge ist von wesentlicher Bedeutung, und die Überwachung von Transaktionen spielt bei dieser Aufdeckung eine wichtige Rolle. Es ist daher angezeigt, den Zahlungsdienstleistern vorzuschreiben, dass sie über Mechanismen zur Überwachung von Transaktionen verfügen müssen, die dem entscheidenden Beitrag dieser Mechanismen zur Betrugsprävention Rechnung tragen und über den Schutz hinausgehen, den eine starke Kundenauthentifizierung in Bezug auf Zahlungsvorgänge, einschließlich Zahlungsauslösediensten, bietet. Verfügen Zahlungsdienstleister nicht über die geeigneten Mechanismen zur Verhinderung von Betrug, so sollten sie für jegliche durch Betrug verursachten finanziellen Verluste der Zahlungsdienstnutzer aufkommen.

(100a)Die Mitgliedstaaten sollten mit Zahlungsdienstleistern und Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste zusammenarbeiten, um an die Bürgerinnen und Bürger gerichtete Aufklärungskampagnen darüber zu finanzieren, wie Zahlungsbetrug aufgedeckt werden kann und wie man verhindern kann, Opfer von Zahlungsbetrügern zu werden. Zahlungsdienstleister und Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sollten in dieser Frage kostenlos mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

(101)Die EBA sollte Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu den spezifischen technischen Anforderungen im Zusammenhang mit Mechanismen zur Überwachung von Transaktionen ausarbeiten. Diese Anforderungen sollten auf dem Mehrwert aufbauen, der sich aus umgebungs- und verhaltensbezogenen Merkmalen im Zusammenhang mit den Zahlungsgewohnheiten des Zahlungsdienstnutzers ergibt.

(102)Um sicherzustellen, dass die Mechanismen zur Überwachung von Transaktionen wirksam funktionieren und die Zahlungsdienstleister so in die Lage versetzen, Betrug aufzudecken und zu verhindern, insbesondere durch Aufdeckung einer atypischen Nutzung von Zahlungsdiensten, die auf einen potenziell betrügerischen Vorgang hindeuten könnte, sollten die Zahlungsdienstleister in der Lage sein, Informationen über die Zahlungsvorgänge ihrer Kunden und ihre Zahlungskonten zu verarbeiten. Die Zahlungsdienstleister sollten jedoch angemessene Aufbewahrungsfristen für verschiedene Datentypen festlegen, die zur Betrugsprävention verwendet werden. Diese Aufbewahrungsfristen sollten strikt auf den Zeitraum beschränkt sein, der für die Aufdeckung atypischer, potenziell betrügerischer Verhaltensweisen erforderlich ist, und die Zahlungsdienstleister sollten die Daten, die für die Aufdeckung und Prävention von Betrug nicht mehr erforderlich sind, regelmäßig löschen. Daten, die für die Zwecke der Transaktionsüberwachung verarbeitet werden, sollten nicht mehr verwendet werden, nachdem der Zahlungsdienstnutzer nicht mehr Kunde des Zahlungsdienstleisters ist.

(103)Überweisungsbetrug ist naturgemäß wandelbar und umfasst eine unerschöpfliche Vielfalt an Verfahren und Techniken, einschließlich des Diebstahls von Authentifizierungsdaten, Manipulation von Rechnungen und sozialer Manipulation. Um immer neue Arten von Betrug verhindern zu können, sollte die Überwachung von Transaktionen daher unter umfassender Nutzung von Technologien wie künstlicher Intelligenz kontinuierlich verbessert werden. Häufig ist ein Zahlungsdienstleister nicht über alle Elemente im Bilde, die zu einer zeitnahen Aufdeckung von Betrug führen könnten. Diese kann jedoch wirksamer gestaltet werden, wenn mehr Informationen über potenziell betrügerische Tätigkeiten anderer Zahlungsdienstleister bereitgestellt werden. Daher sollte der Austausch aller relevanten Informationen zwischen den Zahlungsdienstleistern zwingend vorgeschrieben sein. Um betrügerische Zahlungsvorgänge besser aufdecken und ihre Kunden besser schützen zu können, sollten Zahlungsdienstleister für die Zwecke der Transaktionsüberwachung die von anderen Zahlungsdienstleistern auf multilateraler Basis ausgetauschten Daten zum Betrug nutzen, z. B. spezielle IT-Plattformen auf der Grundlage von Vereinbarungen über den Informationsaustausch. Um den Schutz der Zahler vor Überweisungsbetrug zu verbessern, sollten sich die Zahlungsdienstleister auf möglichst umfassende und aktuelle Informationen stützen können, insbesondere indem sie gemeinsam Informationen über Kundenidentifikatoren, Manipulationstechniken und andere Umstände im Zusammenhang mit betrügerischen Überweisungen verwenden, die von den einzelnen Zahlungsdienstleistern identifiziert werden. Bevor Zahlungsdienstleister eine Vereinbarung über den Informationsaustausch schließen, sollten sie eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 durchführen. Geht aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervor, dass die Verarbeitung ohne Garantien, Sicherheitsmaßnahmen und Mechanismen zur Minderung des Risikos zu einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führen würde, sollten Zahlungsdienstleister die zuständige Datenschutzbehörde gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) 2016/679 konsultieren. Eine neue Folgenabschätzung sollte nicht erforderlich sein, wenn ein Zahlungsdienstleister einer bestehenden Vereinbarung über den Informationsaustausch beitritt, für die bereits eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wurde. In der Vereinbarung über den Informationsaustausch sollten technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten festgelegt werden. Sie sollte die datenschutzrechtlichen Rollen und Zuständigkeiten aller Zahlungsdienstleister, auch im Falle gemeinsam Verantwortlicher, festlegen.

(103a)Die EBA sollte eine spezielle IT-Plattform für den Austausch von Informationen über betrügerische Konten einrichten.

(103b)Wenn die Überwachungsmechanismen stichhaltige Anhaltspunkte für den Verdacht auf einen betrügerischen Zahlungsvorgang liefern oder wenn der Nutzer dem Zahlungsdienstleister einen Polizeibericht übermittelt, sollten Zahlungsdienstleister das Recht haben, die Ausführung des Zahlungsauftrags zu blockieren oder die entsprechenden Beträge zu sperren und wiederzuerlangen. Diese Anhaltspunkte sollten so verstanden werden, dass sie objektiv gerechtfertigte Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsvorgangs oder dem Verdacht auf nicht autorisierte oder betrügerische Vorgänge umfassen. Wenn ein Zahlungsdienstleister die Ausführung des Zahlungsauftrags nicht blockiert, sollte dieser Zahlungsdienstleister etwaige daraus folgende finanzielle Verluste eines Zahlungsdienstnutzers decken, wenn der Zahlungsdienstnutzer Opfer eines solchen Betrugs ist.

▐

(104a)Nach dieser Verordnung sollte der Kundenidentifikator für alle Überweisungen überprüft werden.

(104b)Die EBA sollte Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen festgelegt wird, welche anderen Identifikatoren als die IBAN als Kundenidentifikatoren akzeptiert werden sollten.

(105)Um zu verhindern, dass ein rechtmäßiger Informationsaustausch über potenziell betrügerische Aktivitäten zu einer ungerechtfertigten Risikominderung oder einem ungerechtfertigten Entzug von Zahlungskontodiensten für Zahlungsdienstnutzer führt, ohne dass eine Erklärung gegeben oder ein Rechtsbehelf eingelegt wird, sollten Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Im Rahmen einer multilateralen Vereinbarung über den Informationsaustausch ausgetauschte Daten über Zahlungsbetrug, die die Offenlegung personenbezogener Daten, einschließlich Kundenidentifikatoren von Zahlungsempfängern, die möglicherweise an Betrug bei Überweisungen beteiligt sind, nach sich ziehen können, sollten von Zahlungsdienstleistern nur zur Verbesserung der Transaktionsüberwachung verwendet werden. Zahlungsdienstleister sollten zusätzliche Schutzvorkehrungen treffen, wie z. B. die Kontaktaufnahme mit dem Kunden, wenn er der Auftraggeber einer Überweisung ist, die als betrügerisch angesehen werden kann, und die weitere Überwachung eines Kontos, wenn der als potenziell betrügerisch ausgetauschte Kundenidentifikator einen Kunden dieses Zahlungsdienstleisters benennt. Daten über Zahlungsbetrug, die im Rahmen solcher Vereinbarungen zwischen Zahlungsdienstleistern ausgetauscht werden, sollten ohne eingehende Untersuchung keinen Grund für den Entzug von Bankdienstleistungen darstellen.

(106)Zahlungsbetrug wird immer raffinierter, wobei Betrüger manipulative und personenbezogene Techniken einsetzen, die für Zahlungsdienstnutzer ohne ausreichende Sensibilisierung und Information über Betrug nur schwer aufzudecken sind. Zahlungsdienstleister können eine wichtige Rolle bei der Verstärkung der Betrugsprävention spielen, indem sie regelmäßig alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um das Verständnis und das Bewusstsein ihrer Zahlungsdienstnutzer für die Risiken und Trends bei Zahlungsbetrug zu verbessern. Insbesondere sollten Zahlungsdienstleister angemessene Sensibilisierungsprogramme und -kampagnen für Betrugstrends und -risiken durchführen, die sich an Kunden und Mitarbeiter von Zahlungsdienstleistern richten, um den Kunden erkennen zu helfen, dass sie Opfer eines Betrugsversuchs sind. Zahlungsdienstleister sollten ihren Verbrauchern über verschiedene Medien angepasste Informationen über Betrug zur Verfügung stellen, ihnen klare Botschaften und Warnungen geben und ihnen dabei helfen, angemessen zu reagieren, wenn sie potenziell betrügerischen Situationen ausgesetzt sind. Die EBA sollte Leitlinien zu den verschiedenen Arten von Programmen entwickeln, die von Zahlungsdienstleistern zu Zahlungsbetrugsrisiken zu entwickeln sind, wobei dem sich ständig wandelnden Charakter von Betrugsrisiken Rechnung zu tragen ist.

(107)Die Sicherheit elektronischer Zahlungen ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung des Schutzes der Nutzer und die Entwicklung einer gesunden E-Commerce-Umgebung. Alle elektronisch angebotenen Zahlungsdienste sollten sicher abgewickelt werden, wobei Technologien einzusetzen sind, die eine sichere Authentifizierung des Nutzers sicherstellen und das Betrugsrisiko möglichst weitgehend einschränken können. Im Bereich Betrug bestand die wichtigste Neuerung der Richtlinie (EU) 2015/2366 in der Einführung der starken Kundenauthentifizierung. Die Kommission kam in ihrer Bewertung der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 zu dem Schluss, dass die starke Kundenauthentifizierung bei der Eindämmung von Betrug bereits sehr erfolgreich war.

(107a)Damit Verbraucher von einer fortlaufend starken Kundenauthentifizierung profitieren können und die starke Kundenauthentifizierung weiterhin ein wirksames Instrument bei der Bekämpfung von Betrug im elektronischen Zahlungsverkehr sein kann, sollte bei der Anwendung der starken Kundenauthentifizierung ein risikobasierter Ansatz verfolgt werden. Die Vorschriften für die starke Kundenauthentifizierung wiederum sollten ausreichenden Spielraum für Innovationen in der Zahlungsverkehrsbranche vorsehen, unter anderem für die Entwicklung neuer Lösungen für die starke Kundenauthentifizierung.

(108)Die starke Kundenauthentifizierung sollte insbesondere nicht durch eine ungerechtfertigte Berufung auf Ausnahmen von der starken Kundenauthentifizierung umgangen werden. Von der EBA sollten klare Definitionen der Begriffe „von Händlern ausgelöste Zahlungsvorgänge“ und „Bestellungen per Post oder Telefon“ eingeführt werden, da diese Begriffe, die herangezogen werden können, um die Nichtanwendung der starken Kundenauthentifizierung zu rechtfertigen, unterschiedlich verstanden und angewandt werden und missbräuchlich verwendet werden können. In Bezug auf von Händlern ausgelöste Zahlungsvorgänge sollte bei der Festlegung des ursprünglichen Mandats eine starke Kundenauthentifizierung angewandt werden, ohne dass für nachfolgende von Händlern ausgelöste Zahlungsvorgänge eine starke Kundenauthentifizierung erforderlich ist. In Bezug auf Bestellungen per Post oder Telefon sollte nur die Auslösung von Zahlungsvorgängen – nicht ihre Ausführung – nicht digital sein müssen, damit eine Transaktion als Bestellung per Post oder Telefon betrachtet werden kann und daher nicht unter die Verpflichtung zur Anwendung der starken Kundenauthentifizierung fällt. Zahlungsvorgänge auf der Grundlage von beleghaften Zahlungsaufträgen oder Bestellungen per Post oder Telefon, die vom Zahler erteilt werden, sollten jedoch nach wie vor Sicherheitsanforderungen und Kontrollen durch den Zahlungsdienstleister des Zahlers zur Authentifizierung des Zahlungsvorgangs beinhalten. Die starke Kundenauthentifizierung sollte auch nicht durch Praktiken umgangen werden, einschließlich des Rückgriffs auf einen außerhalb der Union niedergelassenen Erwerber, um sich den Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung zu entziehen. Gleichzeitig sollte die starke Kundenauthentifizierung stets kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

(109)Da der Zahlungsdienstleister, der eine starke Kundenauthentifizierung anwenden sollte, der Zahlungsdienstleister ist, der die personalisierten Sicherheitsmerkmale ausgibt, sollten Zahlungsvorgänge, die nicht vom Zahler, sondern nur vom Zahlungsempfänger ausgelöst werden, keiner starken Kundenauthentifizierung unterliegen, sofern diese Transaktionen ohne jegliche Interaktion oder Beteiligung des Zahlers ausgelöst werden. Der Regulierungsansatz für ▌ Lastschriften ▌ sollte angeglichen werden und dieselben Verbraucherschutzmaßnahmen, einschließlich Erstattungen, beinhalten.

(109a)Im Zusammenhang mit Zahlungen von Unternehmen zu Unternehmen (B2B) oder von Unternehmen zu Regierungen (B2G) sollte die starke Kundenauthentifizierung dem Risikoniveau der jeweiligen Vorgänge entsprechen, wobei insbesondere zwischen diesen Betreibern bereits vorhandene Kontrollen berücksichtigt werden sollten. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte die starke Kundenauthentifizierung nicht für jeden derartigen Vorgang vorgeschrieben sein und nach einem risikobasierten Ansatz angepasst werden.

(110)Um die finanzielle Inklusion zu verbessern und im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70). über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen sollten alle Zahlungsdienstnutzer, einschließlich Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Menschen mit geringen digitalen Kompetenzen und Personen, die keinen Zugang zu digitalen Geräten wie Smartphones haben, von dem von der starken Kundenauthentifizierung bereitgestellten Schutz vor Betrug profitieren, insbesondere wenn es um die Nutzung digitaler Fernzahlungsvorgänge und den Online-Zugang zu Zahlungskonten als grundlegende Finanzdienstleistungen geht. Mit der Einführung der starken Kundenauthentifizierung war es einigen Verbrauchern in der Union nicht möglich, Online-Transaktionen durchzuführen, weil sie materiell nicht in der Lage waren, die starke Kundenauthentifizierung durchzuführen. Daher sollten Zahlungsdienstleister sicherstellen, dass ihre Kunden von verschiedenen Methoden zur Durchführung der starken Kundenauthentifizierung profitieren können, die an ihre Bedürfnisse und Situationen angepasst sind. Diese Methoden sollten nicht von einer einzigen Technologie, einem Gerät oder Mechanismus oder vom Besitz eines Smartphones oder eines sonstigen intelligenten Geräts abhängen.

(111)EUid-Brieftaschen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73). des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung [XXX], umgesetzt werden, sind elektronische Identifizierungsmittel, die Identifizierungs- und Authentifizierungsinstrumente für den grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzdienstleistungen, einschließlich Zahlungsdiensten, bieten. Die Einführung der EUid-Brieftasche würde die grenzüberschreitende digitale Identifizierung und Authentifizierung für sichere digitale Zahlungen weiter erleichtern und die Entwicklung einer gesamteuropäischen digitalen Zahlungslandschaft erleichtern.

(112)Die Zunahme des E-Commerce und der mobilen Zahlungen sollte mit einer allgemeinen Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen einhergehen. Im Falle der Fernauslösung eines Zahlungsvorgangs, d. h. wenn ein Zahlungsauftrag über das Internet erteilt wird, sollte sich die Authentifizierung von Transaktionen auf dynamische Codes stützen, um den Nutzer jederzeit über den Betrag und den Zahlungsempfänger des Zahlungsvorgangs zu informieren, den der Nutzer autorisiert.

(113)Die Anforderung, bei Fernzahlungsvorgängen die starke Kundenauthentifizierung über Codes anzuwenden, die die Transaktion dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpfen, sollte dem Wachstum mobiler Zahlungen und der Entstehung einer Vielzahl von Modellen Rechnung tragen, über die mobile Zahlungen ausgeführt werden.

(114)Da die dynamische Verknüpfung das Risiko einer Manipulation des Namens des Zahlungsempfängers und des konkreten Betrags der Transaktion zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung eines Zahlungsauftrags und der Authentifizierung von Zahlungen, aber auch das Betrugsrisiko im Allgemeinen adressiert, sollten die Zahlungsdienstleister bei mobilen Zahlungen, bei denen die Durchführung einer starken Kundenauthentifizierung die Nutzung des Internets auf dem Gerät des Zahlers erfordert, auch Elemente anwenden, die die Transaktion dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpfen, oder harmonisierte Sicherheitsmaßnahmen mit gleicher Wirkung, die die Vertraulichkeit, Authentizität und Integrität der Transaktion in allen Phasen der Auslösung sicherstellen.

(115)Gemäß der Ausnahme von der starken Kundenauthentifizierung nach Artikel 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 durften Zahlungsdienstleister von der Anwendung der starken Kundenauthentifizierung absehen, wenn der Zahler einen elektronischen Fernzahlungsvorgang ausgelöst hat, der vom Zahlungsdienstleister als mit einem geringen Risiko behaftet eingestuft wurde, das auf der Grundlage von Transaktionsüberwachungsmechanismen bewertet wurde. Die Rückmeldungen aus dem Markt haben jedoch gezeigt, dass es, damit mehr Zahlungsdienstleister eine Transaktionsrisikoanalyse durchführen, erforderlich ist, geeignete Vorschriften über den Umfang der Transaktionsrisikoanalyse zu erlassen, klare Prüfungsanforderungen einzuführen, detailliertere und bessere Definitionen der Anforderungen an die Risikoüberwachung und die auszutauschenden Daten bereitzustellen und die potenziellen Vorteile zu bewerten, die sich daraus ergäben, dass Zahlungsdienstleister betrügerische Zahlungsvorgänge, für die sie allein haften, melden könnten. Die EBA sollte Entwürfe technischer Regulierungsstandards mit Vorschriften für die Transaktionsrisikoanalyse ausarbeiten. Damit die Ausnahme von der Transaktionsrisikoanalyse stärker in Anspruch genommen wird, sollten in den Entwürfen technischer Regulierungsstandards zusätzliche Schwellenwerte für diese Ausnahme in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus sollte die EBA prüfen, ob geklärt werden muss, ob in die Betrugsquoten der Zahlungsdienstleister nur die Haftung gegenüber dem Zahler einzubeziehen ist.

(116)Die Sicherheitsmaßnahmen sollten dem Risikoniveau der Zahlungsdienste angemessen sein. Um die Entwicklung benutzerfreundlicher und leicht zugänglicher Zahlungsmittel für Zahlungen mit einem niedrigen Risiko wie kontaktlose Kleinbetragszahlungen an der Verkaufsstelle oder in einem Unternehmenskontext durch einen Firmenkunden getätigte Zahlungen, unabhängig davon, ob diese Zahlungen an ein Mobiltelefon gebunden sind, zu ermöglichen, sollten in den technischen Regulierungsstandards die Ausnahmen von der Anwendung der Sicherheitsanforderungen dargelegt sein. Die sichere Nutzung personalisierter Sicherheitsmerkmale ist notwendig, um die Risiken im Zusammenhang mit Spoofing, Phishing und anderen Betrugspraktiken einzuschränken. Der Nutzer sollte sich darauf verlassen können, dass Vorkehrungen getroffen werden, die die Vertraulichkeit und Integrität der personalisierten Sicherheitsmerkmale schützen.

(117)Zahlungsdienstleister sollten die starke Kundenauthentifizierung unter anderem dann anwenden, wenn der Zahlungsdienstnutzer über einen Fernkanal Maßnahmen durchführt, die das Risiko von Zahlungsbetrug oder anderem Missbrauch bergen können. Die Zahlungsdienstleister sollten über angemessene Sicherheitsmaßnahmen verfügen, um die Vertraulichkeit und Integrität der personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsdienstnutzers zu schützen.

(118)Es gibt kein einheitliches Verständnis der Marktakteure in allen Mitgliedstaaten über die Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung, die für die Registrierung von Zahlungsinstrumenten, insbesondere Zahlungskarten, in digitalen Brieftaschen gelten. Die Schaffung eines Tokens oder dessen Ersatzvorgangs kann die Gefahr von Zahlungsbetrug oder anderen Formen des Missbrauchs bergen. Die Erstellung oder der Austausch eines Tokens eines Zahlungsinstruments, die über einen Fernkanal unter Beteiligung des Zahlungsdienstnutzers erfolgt, sollte daher die Anwendung einer starken Kundenauthentifizierung durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers zum Zeitpunkt der Ausgabe oder des Ersatzes des Tokens erfordern. Durch die Anwendung der starken Kundenauthentifizierung in der Phase der Erstellung oder Ersetzung eines Tokens sollte der Zahlungsdienstleister aus der Ferne überprüfen, ob der Zahlungsdienstnutzer der rechtmäßige Nutzer des Zahlungsinstruments ist, und den Nutzer und die digitalisierte Version des Zahlungsinstruments mit dem jeweiligen Gerät in Verbindung bringen.

(119)Betreiber digitaler Pass-through-Brieftaschen, die die Elemente der starken Kundenauthentifizierung überprüfen, wenn in den digitalen Brieftaschen gespeicherte tokenisierte Instrumente für Zahlungen verwendet werden, sollten verpflichtet werden, Auslagerungsvereinbarungen mit den Zahlungsdienstleistern des Zahlers zu schließen, damit diese diese Überprüfungen fortsetzen können, aber auch dazu verpflichtet werden, die wesentlichen Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Die Zahlungsdienstleister des Zahlers sollten im Rahmen solcher Vereinbarungen die volle Haftung für den Fall behalten, dass Betreiber digitaler Pass-through-Brieftaschen die starke Kundenauthentifizierung nicht anwenden, und das Recht haben, die Sicherheitsbestimmungen des Betreibers der Brieftasche zu prüfen und zu kontrollieren.

(120)Wenn Anbieter von technischen Diensten oder Zahlungssystembetreiber für Zahlungsempfänger oder Zahlungsdienstleister von Zahlungsempfängern oder Zahlern Dienstleistungen erbringen, sollten sie die Anwendung einer starken Kundenauthentifizierung im Rahmen ihrer Rolle bei der Auslösung oder Ausführung von Zahlungsvorgängen unterstützen. Angesichts der Rolle, die sie dabei spielen, sicherzustellen, dass die zentralen Sicherheitsanforderungen für Massenzahlungen ordnungsgemäß umgesetzt werden, unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter IT-Lösungen, sollten Anbieter von technischen Diensten und Zahlungssystembetreiber für unmittelbaren finanziellen Schaden haftbar gemacht werden, der dem Zahlungsempfänger, dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder dem Zahlungsdienstleister des Zahlers dadurch entsteht, dass sie im Rahmen ihrer Vertragsbeziehung nicht die Leistungen erbringen, die erforderlich sind, um die Durchführung einer starken Kundenauthentifizierung zu ermöglichen, auf verhältnismäßige Weise und nicht über den Betrag des betreffenden Vorgangs hinaus.

(121)Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden für die Zulassung von Zahlungsinstituten sowie für die Akkreditierung und Überwachung von Verfahren zur alternativen Streitbeilegung benennen.

(122)Unbeschadet des Rechts der Kunden, Gerichte anzurufen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass leicht zugängliche, adäquate, unabhängige, unparteiische, transparente und wirksame Verfahren zur alternativen Streitbeilegung zwischen Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern bestehen. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6. sieht vor, dass der Schutz, der einem Verbraucher nach den zwingenden Rechtsvorschriften des Landes gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch vertragliche Bestimmungen über das auf den Vertrag anzuwendende Recht ausgehöhlt werden darf. Im Hinblick auf die Einführung eines effizienten und wirksamen Streitbeilegungsverfahrens sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sich Zahlungsdienstleister einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung im Einklang mit den Qualitätsanforderungen der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63). unterwerfen, um Streitigkeiten beizulegen, bevor sie ein Gericht anrufen. Die benannten zuständigen Behörden sollten der Kommission eine oder mehrere zuständige Stellen zur alternativen Streitbeilegung in ihrem Hoheitsgebiet mitteilen, die für die Beilegung nationaler und grenzüberschreitender Streitigkeiten zuständig sind und bei Streitigkeiten über Rechte und Pflichten gemäß dieser Verordnung zusammenarbeiten. Alternative Streitbeilegungsverfahren sollten für Zahlungsdienstleister zwingend vorgeschrieben sein.

(123)Die Verbraucher sollten berechtigt sein, ihre Rechte in Bezug auf die Pflichten, die Zahlungsdienstleistern und E-Geld-Dienstleistern gemäß dieser Verordnung auferlegt werden, durch Verbandsklagen gemäß der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 409, 4.12.2020, S. 1). durchzusetzen.

(124)Es sollten geeignete Verfahren eingeführt werden, um gegen Zahlungsdienstleister, die ihren Pflichten nicht nachkommen, Beschwerde zu erheben, und sicherzustellen, dass gegebenenfalls verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Sanktionen verhängt werden. Um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten zuständige Behörden benennen, die die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12). erfüllen und unabhängig von den Zahlungsdienstleistern handeln. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission mitteilen, welche Behörden benannt wurden, und eine genaue Beschreibung ihrer Aufgaben vorlegen.

(125)Unbeschadet des Rechts, vor Gericht zu klagen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden die notwendigen Befugnisse nach dieser Verordnung ausüben, einschließlich der Befugnis, mutmaßliche Verstöße zu untersuchen und verwaltungsrechtliche Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen aufzuerlegen, wenn der Zahlungsdienstleister die Rechte und Pflichten gemäß dieser Verordnung nicht einhält, insbesondere wenn die Gefahr eines erneuten Verstoßes oder andere Bedenken im Hinblick auf die kollektiven Verbraucherinteressen bestehen. Die zuständigen Behörden sollten wirksame Mechanismen einrichten, um die Meldung potenzieller oder tatsächlicher Verstöße zu fördern. Die Verteidigungsrechte eines Angeklagten sollten von diesen Mechanismen unberührt bleiben.

(126)Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung vorzusehen. Diese verwaltungsrechtlichen Sanktionen, Zwangsgelder und Verwaltungsmaßnahmen sollten bestimmten Mindestanforderungen genügen, einschließlich der Mindestbefugnisse, die den zuständigen Behörden übertragen werden sollten, um sie verhängen zu können, der Kriterien, die die zuständigen Behörden bei ihrer Anwendung, bei ihrer Veröffentlichung und bei der Berichterstattung über sie berücksichtigen sollten. Die Mitgliedstaaten sollten spezifische Vorschriften und wirksame Mechanismen für die Verhängung von Zwangsgeldern festlegen.

(127)Die zuständigen Behörden sollten befugt sein, Geldbußen zu verhängen, die so hoch sind, dass sie den zu erwartenden Nutzen aufwiegen und selbst auf größere Institute abschreckend wirken.

(128)Bei der Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen sollten die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Art der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen und der Höhe der Geldbußen etwaige frühere strafrechtliche Sanktionen berücksichtigen, die gegen dieselbe natürliche oder juristische Person verhängt wurden, die für denselben Verstoß verantwortlich ist. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schwere aller Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen, die im Falle einer Kumulierung von Verwaltungs- und Strafverfahren zu Strafzwecken verhängt werden, auf das Maß beschränkt ist, das angesichts der Schwere des betreffenden Verstoßes erforderlich ist.

(129)Ein wirksames Aufsichtssystem setzt voraus, dass die Aufsichtsbehörden sich der Schwächen bei der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung durch die Zahlungsdienstleister bewusst sind. Daher ist es wichtig, dass Aufseher sich gegenseitig über verwaltungsrechtliche Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen informieren können, die gegen Zahlungsdienstleister verhängt werden, sofern diese Informationen auch für andere Aufseher relevant sind.

(130)Die Wirksamkeit des Unionsrahmens für Zahlungsdienste hängt von der Zusammenarbeit zwischen einem breiten Spektrum zuständiger Behörden ab, darunter nationale Behörden für Steuern, Datenschutz, Wettbewerb, Verbraucherschutz, Audit, Polizei und andere Durchsetzungsbehörden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihr Rechtsrahmen die erforderliche Zusammenarbeit ermöglicht und erleichtert, um die Ziele des Unionsrahmens für Zahlungsdienste auch durch die ordnungsgemäße Durchsetzung seiner Vorschriften zu erreichen. Diese Zusammenarbeit sollte den Informationsaustausch sowie die Amtshilfe bei der wirksamen Durchsetzung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen, insbesondere bei der grenzüberschreitenden Beitreibung von Geldstrafen, umfassen.

(131)Unabhängig von ihrer Bezeichnung nach nationalem Recht gibt es in vielen Mitgliedstaaten Formen von beschleunigten Durchsetzungsverfahren oder Vergleichsvereinbarungen, die als Alternative zu förmlichen Verfahren genutzt werden, um eine schnellere Annahme einer Entscheidung zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder einer Verwaltungsmaßnahme oder zur Beendigung des mutmaßlichen Verstoßes und seiner Folgen zu erreichen, bevor ein förmliches Sanktionsverfahren eingeleitet wird. Auch wenn es aufgrund der sehr unterschiedlichen rechtlichen Ansätze auf nationaler Ebene nicht angebracht erscheint, auf Unionsebene solche Durchsetzungsmethoden zu harmonisieren, die von vielen Mitgliedstaaten eingeführt wurden, sollte anerkannt werden, dass solche Methoden es den zuständigen Behörden, die sie anwenden können, ermöglichen, Verfahren wegen Regelverstößen unter Umständen schneller, kostengünstiger und insgesamt effizienter zu bearbeiten. Diese Methoden sollten daher gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch nicht verpflichtet sein, solche Durchsetzungsmethoden in ihren Rechtsrahmen aufzunehmen oder die zuständigen Behörden zur Anwendung dieser Methoden zu zwingen, wenn sie dies nicht für angemessen halten.

(132)Die Mitgliedstaaten haben eine Vielzahl von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen für Verstöße gegen die wichtigsten Bestimmungen zur Regelung der Zahlungsdienste eingeführt und sehen derzeit uneinheitliche Ansätze für die Untersuchung und Ahndung von Verstößen gegen diese Bestimmungen vor. Wenn nicht genauer festgelegt würde, welche Kernbestimmungen eine hinreichend abschreckende Durchsetzung überall in der Union auslösen müssen, würde dies die Verwirklichung des Binnenmarkts für Zahlungsdienste behindern und die Gefahr bergen, Anreize für die Wahl des günstigsten Gerichtsstands zu schaffen, da die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten nicht über dieselbe Handhabe verfügen, um diese Verstöße rasch und mit derselben Abschreckungswirkung ahnden zu können.

(133)Da der Zweck der Zwangsgelder darin besteht, natürliche oder juristische Personen, die als für einen andauernden Verstoß verantwortlich identifiziert wurden oder einer Anordnung der untersuchenden zuständigen Behörde nachkommen müssen, zu zwingen, dieser Anordnung nachzukommen oder den andauernden Verstoß zu beenden, sollte die Verhängung von Zwangsgeldern die zuständigen Behörden nicht daran hindern, spätere verwaltungsrechtliche Sanktionen für denselben Verstoß zu verhängen.

(134)Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vorsehen, sollten Zwangsgelder tageweise berechnet werden.

(135)Die zuständigen Behörden sollten von den Mitgliedstaaten ermächtigt werden, solche verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen gegen Zahlungsdienstleister oder gegebenenfalls andere natürliche oder juristische Personen zu verhängen, um im Falle eines Verstoßes Abhilfe zu schaffen. Die Sanktionen und Maßnahmen sollten ausreichend breit gefächert sein, damit die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden den Unterschieden zwischen Zahlungsdienstleistern, insbesondere zwischen Kreditinstituten und anderen Zahlungsinstituten und in Bezug auf ihre Größe, Merkmale und Art der Geschäftstätigkeit Rechnung tragen können.

(136)Die Veröffentlichung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder einer Verwaltungsmaßnahme bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung kann eine starke abschreckende Wirkung gegen die Wiederholung eines solchen Verstoßes haben. Die Veröffentlichung informiert auch andere Stellen über die Risiken, die mit dem sanktionierten Zahlungsdienstleister verbunden sind, bevor sie eine Geschäftsbeziehung eingehen, und unterstützt die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Risiken, die mit einem Zahlungsdienstleister verbunden sind, wenn dieser in ihrem Mitgliedstaat grenzüberschreitend tätig ist. Aus diesen Gründen sollte die Veröffentlichung von Entscheidungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen zulässig sein, solange sie juristische Personen betrifft. Bei der Entscheidung über die Veröffentlichung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder Verwaltungsmaßnahme sollten die zuständigen Behörden die Schwere des Verstoßes und die abschreckende Wirkung, die die Veröffentlichung voraussichtlich haben wird, berücksichtigen. Eine solche Veröffentlichung, die sich auf natürliche Personen bezieht, kann jedoch in unverhältnismäßiger Weise in deren Rechte eingreifen, die sich aus der Charta der Grundrechte und den geltenden Datenschutzvorschriften der Union ergeben. Daher sollte die Veröffentlichung anonymisiert erfolgen, es sei denn, die zuständige Behörde hält es für erforderlich, Entscheidungen, die personenbezogene Daten enthalten, für die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung zu veröffentlichen, auch im Falle öffentlicher Erklärungen oder vorübergehender Verbote. In solchen Fällen sollte die zuständige Behörde ihre Entscheidung begründen.

(137)Um genauere Informationen über den Grad der Einhaltung des Unionsrechts vor Ort zu erlangen und gleichzeitig die Durchsetzungstätigkeit der zuständigen Behörden sichtbarer zu machen, ist es notwendig, den Anwendungsbereich auszuweiten und die Qualität der Daten, die die zuständigen Behörden der EBA melden, zu verbessern. Die zu meldenden Informationen sollten anonymisiert werden, um den geltenden Datenschutzvorschriften zu entsprechen, und in aggregierter Form bereitgestellt werden, um den Vorschriften über die Wahrung des Berufsgeheimnisses und der Vertraulichkeit von Verfahren Rechnung zu tragen. Die EBA sollte der Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei den Durchsetzungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten Bericht erstatten.

(138)Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der Inflation die Beträge zu aktualisieren, bis zu denen ein Zahler verpflichtet sein kann, die Verluste im Zusammenhang mit nicht autorisierten Zahlungsvorgängen zu tragen, die sich aus der Nutzung eines verlorenen oder gestohlenen Zahlungsinstruments oder aus der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments ergeben. Bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission sicherstellen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und in geeigneter Weise übermittelt werden.

(139)Um eine kohärente Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, sollte sich die Kommission auf das Fachwissen und die Unterstützung der EBA verlassen können, die die Aufgabe haben sollte, Leitlinien auszuarbeiten und Entwürfe für die technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards auszuarbeiten. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu erlassen. Die EBA sollte bei der Ausarbeitung von Leitlinien, Entwürfen technischer Regulierungsstandards und Entwürfen technischer Durchführungsstandards gemäß dieser Verordnung und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 alle einschlägigen Interessenträger, einschließlich derer des Zahlungsdienstmarktes, anhören und den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen.

(140)Die EBA sollte im Einklang mit Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit Produktinterventionsbefugnissen ausgestattet werden, um in der Union bestimmte Arten oder Merkmale eines Zahlungsdienstes oder eines E-Geld-Dienstes, bei denen festgestellt wird, dass sie den Verbrauchern schaden und das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte gefährden könnten, vorübergehend verbieten oder beschränken zu können. Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. Diese Befugnisse sollte die EBA möglichst erst nach Konsultation der Zahlungsdienstleister bzw. Drittanbieter ausüben.

(140a)Der EBA sollten sämtliche – auch personellen – Ressourcen an die Hand gegeben werden, die erforderlich sind, damit sie ihr Mandat gemäß dieser Verordnung erfüllen kann.

(141)Der Anhang der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1). sollte durch Aufnahme eines Verweises auf die vorliegende Verordnung geändert werden, damit die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der vorliegenden Verordnung erleichtert wird.

(142)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die weitere Integration eines Binnenmarktes für Zahlungsdienste, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, da es die Harmonisierung einer Reihe von unterschiedlichen Vorschriften des Unionsrechts und des nationalen Rechts erfordert, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(143)Da mit dieser Verordnung und der Richtlinie (EU) XXX (PSD3) der Rechtsrahmen für die Erbringung von Massenzahlungsdiensten und E-Geld-Diensten in der Union festgelegt wird, um Rechtssicherheit und die Kohärenz des Rechtsrahmens der Union sicherzustellen, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen müssen, um der Richtlinie (EU) XXX (PSD3) nachzukommen. Die Bestimmungen, nach denen Zahlungsdienstleister bei Überweisungen Abweichungen zwischen dem Namen und dem Kundenidentifikator eines Zahlungsempfängers überprüfen müssen, und die jeweilige Haftungsregelung sollten jedoch 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung gelten, sodass die Zahlungsdienstleister genügend Zeit haben, um die erforderlichen Schritte zur Anpassung ihrer internen Systeme zu unternehmen, um diesen Anforderungen nachzukommen.

(144)Im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung sollte diese Verordnung auf ihre Wirksamkeit und Effizienz bei der Erreichung ihrer Ziele überprüft werden. Die Überprüfung sollte so lange nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung erfolgen, dass ausreichende Nachweise vorliegen, auf die sich die Überprüfung stützen kann. Fünf Jahre gelten als angemessener Zeitraum. Während bei der Überprüfung die vorliegende Verordnung als Ganzes berücksichtigt werden sollte, sollte bestimmten Themen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, nämlich dem Funktionieren des Open Banking, der Erhebung von Gebühren für Zahlungsdienste und weiteren Lösungen zur Betrugsbekämpfung. In Bezug auf den Anwendungsbereich dieser Verordnung ist es jedoch angesichts der Bedeutung, die diesem Gegenstand in Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1). beigemessen wird, angezeigt, eine Überprüfung zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich drei Jahre nach ihrem Geltungsbeginn, vorzunehmen. Bei dieser Überprüfung des Anwendungsbereichs sollte sowohl die mögliche Ausweitung der Liste der erfassten Zahlungsdienste auf Dienste wie solche, die von Zahlungssystemen und Zahlverfahren erbracht werden, als auch die mögliche Aufnahme einiger derzeit ausgeschlossener technischer Dienste in den Anwendungsbereich geprüft werden.

(145)Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen, einschließlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und des Rechts, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

(146)Verweise auf Beträge in Euro sind als Verweise auf den entsprechenden Gegenwert in der nationalen Währung der Mitgliedstaaten zu verstehen, deren Währung nicht der Euro ist.

(146a)Die Verbraucher sollten Zugang zu verhältnismäßigen und wirksamen Rechtsbehelfen und zu einer Entschädigung für jeden von ihnen erlittenen Schaden haben. Diese Rechtsbehelfe sollten die Anwendung anderer Rechtsbehelfe, die den Verbrauchern nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht zur Verfügung stehen, unberührt lassen.

(147)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39). konsultiert und hat am [XX XX 2023] ABl. C […] vom […], S. […]. eine Stellungnahme abgegeben ––