Artikel 1Anwendungsbereich(-1) Die Ziele dieser Verordnung sind die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, damit der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und dadurch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere KMU. [Abänd. 26]1.Diese Verordnung gilt für Zahlungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, bei denen die öffentliche Stelle der Schuldner ist, die zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen (im Folgenden „Geschäftsverkehr“).2.Die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Absatz 1 umfasst die Planung und Ausführung öffentlicher Bauarbeiten sowie von Hoch- und Tiefbauarbeiten.3.Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Zahlungen:a)Zahlungen für Geschäftsvorgänge mit Verbrauchern;b)Schadenersatzzahlungen, einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften; [Abänd. 27]c)Zahlungen aufgrund von Verpflichtungen, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren oder einem Restrukturierungsverfahren, einschließlich präventiver Restrukturierungsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1023Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 18). des Europäischen Parlaments und des Rates, aufgehoben, verschoben oder erlassen werden können.ca) Zahlungen aufgrund von Käufen, Verkäufen, Lieferungen, Kommissionsverträgen oder Agenturtätigkeiten, die einen Beitrag zur Herstellung von Büchern leisten sowie zur Lieferung von Papier und anderen Verbrauchsmaterialien, die für den Druck, das Binden oder das Verlegen von Büchern in ihrer besonderen Eigenschaft als kulturelles Gut mit langsamem Warenumschlag bestimmt sind, wobei die Zahlungsbedingungen durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien festgelegt werden. [Abänd. 109]Unbeschadet des Buchstabens b fallen Zahlungen, die aufgrund von Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen geleistet werden, unter diese Verordnung. [Abänd. 28]4.Mit Ausnahme des Artikels 3 Absatz 1 lässt Die vorliegende Verordnung lässt die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/633 unberührt. [Abänd. 29]

Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck-1. „Geschäftsverkehr“ Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen; [Abänd. 30]1.„Unternehmen“ jede Organisation, die – ungeachtet ihrer Rechtsform und Finanzierungsweise – ihre wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit unabhängig ausführt;2.„öffentliche Stelle“ jeden öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 2 Absatz 1 und Nummer 1 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU, unabhängig vom Gegenstand oder Wert des Vertrags; [Abänd. 31]3.„Zahlungsverzug“, dass die Zahlung des fälligen Betrags nicht innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsfrist gemäß Artikel 3 erfolgt; [Abänd. 32]4.„fälliger Betrag“ die Summe, die innerhalb der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist gemäß Artikel 3 hätte gezahlt werden müssen, einschließlich der anfallenden Steuern, Gebühren, Abgaben oder Kosten, die in der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung aufgeführt werden;5.„vollstreckbarer Titel“ Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde, Privaturkunden und sonstige ausgestellte Dokumente – auch vorläufig vollstreckbare –, nach denen eine Zahlung unverzüglich oder in Raten zu leisten ist und mit denen der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben kann.6.„Eigentumsvorbehalt“ die vertragliche Vereinbarung, nach der der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer des Kaufgegenstands bleibt;7.„Abnahme- oder Überprüfungsverfahren“ das Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen mit den Anforderungen des Vertrags sowie die Überprüfung der Richtigkeit der Rechnung und ihrer Konformität mit diesen Anforderungen; [Abänd. 33]8.„Schuldner“ jede natürliche oder juristische Person oder öffentliche Stelle, die eine Zahlung für eine gelieferte oder zu liefernde Ware oder eine erbrachte oder zu erbringende Dienstleistung schuldet; [Abänd. 34]9.„Gläubiger“ jede natürliche oder juristische Person oder öffentliche Stelle, die dem Schuldner Waren geliefert hat oder zu deren Lieferung sie verpflichtet ist bzw. die für den Schuldneroder Dienstleistungen erbracht hat. oder zu deren Erbringung verpflichtet ist; [Abänd. 35]9a. „großes Unternehmen“ ein Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2013/34/EG; [Abänd. 36]9b. „Waren mit langsamem Warenumschlag“ Waren, die von der tatsächlichen Lieferung durch den Hersteller oder Großhändler bis zum endgültigen Verkauf durch den Einzelhändler durchschnittlich mehr als 60 Tage beim Händler verbleiben; [Abänd. 37]9c. „Saisonwaren“ Waren, die zu bestimmten Zeiten im Jahr oder in bestimmten Jahreszeiten besonders stark nachgefragt sind. [Abänd. 38]9d. „Buchlieferkette“ alle Akteure und Lieferanten, die an der Herstellung und Vermarktung von gedruckten oder digitalen Büchern beteiligt sind, insbesondere die Akteure der Buchbranche (Autoren, Verlage, Druckereien, Vertriebsunternehmen, Buchhandlungen) und ihre Lieferanten; [Abänd. 94]

Artikel 3Zahlungsfristen1.Im Geschäftsverkehr darf die Zahlungsfrist 30 Kalendertage nicht überschreiten, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner, sofern dieserer die Waren oder Dienstleistungen gemäß den vertraglichen Vereinbarungen erhalten hat. Wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist, darf die Zahlungsfrist 30 Kalendertage nicht überschreiten, gerechnet ab dem Tag des Erhalts der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen. Diese Frist gilt sowohl für Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen als auch zwischen öffentlichen Stellen und Unternehmen. Derselbe Zahlungszeitraum gilt auch für die regelmäßige und unregelmäßige Lieferung nicht verderblicher Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zweiter Gedankenstrich der Richtlinie (EU) 2019/633, es sei denn, die Mitgliedstaaten sehen für diese Erzeugnisse eine kürzere Zahlungsfrist vor. [Abänd. 39](1a) Bei Geschäftsvorgängen zwischen Unternehmen kann die in Absatz 1 genannte Zahlungsfrist auf bis zu 60 Kalendertage verlängert werden, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. [Abänd. 40](1b) Abweichend von Absatz 1 kann die Zahlungsfrist im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen beim Erwerb von Waren mit langsamem Warenumschlag oder von Saisonwaren auf bis zu 120 Kalendertage verlängert werden, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner, sofern er die Waren erhalten hat.Vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung beschließt und veröffentlicht die Kommission technische Leitlinien mit Einzelheiten zur praktischen Anwendung dieses Absatzes in Bezug auf Waren, die unter die Begriffsbestimmung von Waren mit langsamem Warenumschlag in Artikel 2 Nummer 9b und unter die Begriffsbestimmung von Saisonwaren in Artikel 2 Nummer 9c fallen. Mit diesen technischen Leitlinien soll insbesondere der unterschiedlichen Zahlungspraxis der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer entgegengewirkt werden, die die Gefahr einer Fragmentierung des Binnenmarktes birgt. [Abänd. 41]2.Ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, mit dem die Übereinstimmung der Waren oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, kann nur dann ausnahmsweise im nationalen Recht vorgesehen werden, wenn dies aufgrund der besonderen Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen unbedingt erforderlich ist. In diesem Fall sind im Vertrag die Einzelheiten des Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens, einschließlich seiner Dauer, zu beschreiben. [Abänd. 42]3.Sieht der Vertrag ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren gemäß Absatz 2 vor, so darf die Dauer dieses Verfahrens für die Zwecke dieser Verordnung 30 Kalendertage ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Waren oder Dienstleistungen beim Schuldner nicht überschreiten, auch wenn diese Waren oder Dienstleistungen vor Ausstellung der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung geliefert bzw. erbracht wurden. In diesem Fall leitet der Schuldner das Abnahme- oder Überprüfungsverfahren unverzüglichsofort ein, sobald er die Waren und/oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Geschäftsvorgangs sind, vom Gläubiger erhalten hat. Die Zahlungsfrist darf 30 Kalendertage nach Durchführung eines solchen Verfahrens oder nach Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung, wenn Letzteres später erfolgt, nicht überschreiten. [Abänd. 43]4.Die in Absatz 1den Absätzen 1, 1a und 1b genannte Zahlungsfrist ist die maximale Zahlungsfrist und lässt eine kürzere Frist, die im nationalen Recht vorgesehen sein kann, unberührt. [Abänd. 44](4a) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die Zahlungspraxis öffentlicher Stellen gegenüber Unternehmen zu verbessern. In diesem Zusammenhang prüfen die Mitgliedstaaten die Einführung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass ein Unternehmen, das ein Gläubiger im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 ist, auf Antrag bei der öffentlichen Stelle, die den fälligen Betrag innerhalb der in Absatz 1 festgelegten maximalen Zahlungsfrist nicht bezahlt hat, die Verrechnung des fälligen Betrags mit ausstehenden Beträgen des Gläubigers bei derselben öffentlichen Stelle erlangen kann. [Abänd. 45]

Artikel 4Zahlungen an Unterauftragnehmer im öffentlichen Auftragswesen1.Bei öffentlichen Bauaufträgen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2009/81/EGRichtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG. des Europäischen Parlaments und des Rates fallen, erbringen die Auftragnehmer den öffentlichen Auftraggebern oder den Auftraggebern im Sinne dieser Richtlinien den Nachweis, dass sie gegebenenfalls ihre an der Ausführung des Auftrags beteiligten direkten Unterauftragnehmer innerhalb der Fristen und gemäß den Bedingungen dieser Verordnung bezahlt haben. Der Nachweis kann in Form einer schriftlichen Erklärung des Auftragnehmers erbracht werden und ist dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Auftraggeber vor oder spätestens zusammen mit einer Zahlungsaufforderung vorzulegen.2.Hat der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber die Nachweise gemäß Absatz 1 nicht erhalten oder liegen ihm Informationen über eine verspätete Zahlung des Hauptauftragnehmers an seine direkten Unterauftragnehmer vor, so unterrichtet der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber unverzüglich die Durchsetzungsbehörde seines Mitgliedstaats darüber.

Artikel 5Verzugszinsen1.Bei Zahlungsverzug istmuss der Schuldner verpflichtetdem Gläubiger Verzugszinsen zu zahlen, es sei denn, der Schuldner ist nicht für die Zahlungsverzögerung verantwortlich. [Abänd. 46]2.Verzugszinsen sind vom Schuldner automatisch an den Gläubiger zu zahlen, ohne dass der Gläubiger eine Zahlungserinnerung versenden muss, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:a)der Gläubiger hat seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt;b)der Schuldner hat die Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufforderung erhalten;c)der Gläubiger hat den in der Rechnung oder der gleichwertigen Zahlungsaufforderung genannten fälligen Betrag nicht innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsfrist gemäß Artikel 3 erhalten.3.Ist der Schuldner eine öffentliche Stelle oder ein Großunternehmen, so kann der Gläubiger darf nicht auf sein Recht verzichten, Verzugszinsen zu verlangen. [Abänd. 47]4.Der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder der gleichwertigen Zahlungsaufforderung darf nicht Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger sein.5.Der Schuldner übermittelt dem Gläubiger alle sachdienlichen Informationen, um sicherzustellen, dass die Rechnung des Gläubigers oder eine gleichwertige Zahlungsaufforderung vom Schuldner akzeptiert und bearbeitet wird, sobald sie eingeht.6.Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so beginnen die Verzugszinsen ab dem letzten der folgenden EreignisseTag, der auf den Ablauf der vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsfrist folgt, und im Einklang mit Artikel 3 anzufallen:.a) Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner;b) Erhalt der Waren oder Dienstleistungen durch den Schuldner. [Abänd. 48]7.Die Verzugszinsen fallen an, bis der fällige Betrag beim Gläubiger eingegangen istbis zur Begleichung des fälligen Betrags an. [Abänd. 49]

Artikel 6Höhe der Verzugszinsen1.Die Verzugszinsen belaufen sich auf den Bezugszinssatz zuzüglich acht Prozentpunkte.2.Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, stellen sicher, dass der Bezugszinssatz einem der folgenden Werte entspricht:a)dem von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsoperationen angewendeten Zinssatz;b)dem marginalen Zinssatz, der sich aus Tenderverfahren mit variablem Zinssatz für die jüngsten Hauptrefinanzierungsoperationen der Europäischen Zentralbank ergibt.3.In den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, gilt der von der jeweiligen nationalen Zentralbank festgelegte Satz als Bezugszinssatz.4.Der Bezugszinssatz für das erste Halbjahr des betreffenden Jahres ist der am 1. Januar des betreffenden Jahres ermittelte Zinssatz. Der Bezugszinssatz für das zweite Halbjahr des betreffenden Jahres ist der am 1. Juli des betreffenden Jahres ermittelte Zinssatz.

Artikel 7RatenzahlungenErfolgt die Zahlung in Raten und wird eine der Raten nicht zum vereinbarten Zeitpunkt gezahlt, so werden die in Artikel 5 genannten Verzugszinsen auf der Grundlage des überfälligen Betrags berechnet. Die Entschädigung wird ebenfalls gemäß Artikel 8 gezahlt.

Artikel 8Entschädigung für Beitreibungskosten1.Werden gemäß Artikel 5 Verzugszinsen fällig, so hat der Schuldner dem Gläubiger automatisch eine pauschale Entschädigung für die Beitreibungskosten zu zahlen, die sich auf einen Festbetrag von 50 EUR für jeden einzelnen Geschäftsvorgang mit einem Wert zwischen 0 und 1 500 EUR, von 100 EUR für jeden einzelnen Geschäftsvorgang mit einem Wert zwischen 1 501 und 15 000 EUR und von 150 EUR für jeden einzelnen Geschäftsvorgang über 15 000 EUR beläuft. [Abänd. 50]2.Die pauschale Entschädigung nach Absatz 1 ist vom Schuldner an den Gläubiger als Ausgleich für die Beitreibungskosten des Gläubigers zu zahlen, ohne dass es einer Zahlungserinnerung bedarf. [Abänd. 51]3.Ist der Schuldner eine öffentliche Stelle oder ein großes Unternehmen, so kann der Gläubiger kann nicht auf sein Recht in Bezug auf die in Absatz 1 vorgesehene pauschale Entschädigung verzichten. [Abänd. 52]4.Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner zusätzlich zu der in Absatz 1 genannten pauschalen Entschädigung einen Anspruch auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten, die diese pauschale Entschädigung überschreiten.5.Dieser Artikel gilt unbeschadet der Rechte des Gläubigers auf anderweitige Entschädigung.

Artikel 9Nichtige Verbot bestimmter Vertragsklauseln und ‑-praktiken [Abänd. 53]1.Die folgenden Vertragsklauseln und ‑-praktiken sind nichtig und in jedem Fall verboten: [Abänd. 54]a)Festsetzung der Zahlungsfrist unter Verstoß gegen Artikel 3;b)Ausschluss oder Einschränkung des Rechts des Gläubigers auf Verzugszinsen gemäß Artikel 5 oder des Rechts auf Entschädigung für Beitreibungskosten gemäß Artikel 8;ba) der Ausschluss oder die Einschränkung des Rechts des Gläubigers aufi) die Abtretung des Kredits an Dritte zum Zwecke der Inanspruchnahme von Finanzierungsdienstleistungen,ii) den Rückgriff auf einen gerichtlichen Zahlungsbefehl; [Abänd. 55]c)Verlängerung der Dauer des Überprüfungs- oder Abnahmeverfahrens über die in Artikel 3 Absatz 3 festgelegte Frist hinaus;d)absichtliche Verzögerung oder Behinderung oder Aufschiebung des Zeitpunkts der Übermittlung der Rechnung. durch den Schuldner; [Abänd. 56]da) Verbot, Ausschluss oder Einschränkung der Abtretung von Forderungen an ein entsprechendes Finanzinstitut; [Abänd. 57]db) Verwendung von Zahlungsmitteln, durch die die Zahlungsbedingungen geändert werden. [Abänd. 58]2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, um die in Absatz 1 genannten Vertragsklauseln und ‑praktiken zu beenden.3.Zu den in Absatz 2 genannten Mitteln gehört ferner die Möglichkeit, dass eine Organisation, die offiziell als Vertretung von Gläubigern anerkannt ist, oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse an der Vertretung von Unternehmen haben, vor den Gerichten oder den zuständigen Verwaltungsorganen Klage erheben können.

Artikel 10EigentumsvorbehaltDer Gläubiger behält das Eigentum an einer Sache bis zu deren vollständiger Bezahlung, wenn ein Eigentumsvorbehalt zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger vor der Lieferung der Ware ausdrücklich vereinbart wurde.

Artikel 11Transparenz und Sensibilisierung [Abänd. 59]1.Die Mitgliedstaaten stellen die Transparenz in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Rechte und Pflichten sicher; dazu gehört auch die Veröffentlichung des anwendbaren Verzugszinssatzes.2.Die Kommission macht die in den Mitgliedstaaten geltenden Verzugszinssätze im Internet öffentlich zugänglich.(2a) Die Mitgliedstaaten greifen, falls zweckmäßig, auf Fachpublikationen, Informationskampagnen oder sonstige geeignete Mittel zurück, um die Rechtsbehelfe gegen Zahlungsverzug zwischen Unternehmen besser bekannt zu machen. [Abänd. 60]

Artikel 12Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen1.Die Gläubiger erhalten einen vollstreckbaren Titel – auch durch ein beschleunigtes Verfahren und unabhängig von dem Betrag der Geldforderung – binnen 9060 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde, sofern die Geldforderung und das Verfahren nicht bestritten werden. [Abänd. 61]2.Bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Frist sind folgende Zeiträume nicht zu berücksichtigen:a)die Fristen für Zustellungen,b)etwaige vom Gläubiger verursachte Verzögerungen.3.Dieser Artikel berührt nichtlässt sowohl die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 als auch die der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 unberührt. [Abänd. 62]

Artikel 13Durchsetzungsbehörden1.Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere öffentliche Stellen, die für die Durchsetzung dieser Verordnung verantwortlich sind (im Folgenden „Durchsetzungsbehörden“), und teilt sie der Kommission unverzüglich mit. Die Mitgliedstaaten statten diese öffentlichen Stellen mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Mitteln aus, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und ihre Befugnisse wirksam ausüben können. [Abänd. 63](1a) Die Durchsetzungsbehörden müssen von anderen öffentlichen Stellen, auch von an Vergabeverfahren beteiligten öffentlichen Stellen, unabhängig sein. [Abänd. 64]2.Die Durchsetzungsbehörden treffen gegebenenfalls die erforderlichen, falls zweckmäßig, verhältnismäßige Maßnahmen, um sicherzustellenmit denen sie sicherstellen, dass die Zahlungsfristen eingehalten werden. [Abänd. 65]3.Die Durchsetzungsbehörden arbeiten untereinander und mit der Kommission wirksam zusammen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei Untersuchungen, die eine grenzüberschreitende mit grenzübergreifender Dimension. Die Kommission erleichtert die wirksame Zusammenarbeit der Durchsetzungsbehörden haben. [Abänd. 66](3a) Die Durchsetzungsbehörden veröffentlichen aggregierte Informationen über die Zahl der Beschwerden, die gegen Unternehmen und Behörden wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 dieser Verordnung eingereicht wurden. [Abänd. 67]4.Die Durchsetzungsbehörden koordinieren ihre Tätigkeiten mit anderen öffentlichen Stellen, die für die Durchsetzung anderer Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zuständig sind, unter anderem durch Verpflichtungen zum Informationsaustausch.5.Die Durchsetzungsbehörden leiten die eingegangenen Beschwerden über Zahlungsverzug im Agrar- und Lebensmittelsektor gemäß der Richtlinie (EU) 2019/633 gegebenenfalls an die zuständigen Durchsetzungsbehörden weiter. [Abänd. 68](5a) Dieser Artikel lässt die Bestimmungen der Verordnungen (EG) 805/2004, (EG) 1896/2006, (EG) 861/2007 und (EU) 1215/2012 unberührt. [Abänd. 69]

Artikel 14Befugnisse der Durchsetzungsbehörden1.Die Durchsetzungsbehörden verfügenmüssen über die zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personellen, finanziellen und technischen Mittel und über Fachkenntnisse verfügen und haben folgende Befugnisse: [Abänd. 70]a)die Befugnis, Untersuchungen auf eigene Initiative oder aufgrund einer Beschwerde einzuleiten und durchzuführen;b)die Befugnis, von Gläubigern und Schuldnern alle erforderlichen Informationen zu verlangen, um Untersuchungen im Zusammenhang mit Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr durchzuführen;c)die Befugnis, im Rahmen ihrer Untersuchungen unangekündigte Nachprüfungen vor Ort durchzuführen;d)die Befugnis, Entscheidungen zu erlassen, mit denen ein Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt und der Schuldner zur Zahlung von Verzugszinsen gemäß Artikel 5 oder zur Leistung von Entschädigung an den Gläubiger gemäß Artikel 8 oder zu beidem verpflichtet wird; [Abänd. 71]e)die Befugnis, gegen die für den Verstoß verantwortlichen Personen Bußgelder und andere Sanktionen sowie einstweilige Verfügungen zu verhängen oder diesbezügliche Verfahren zu veranlassen;f)die Befugnis, vom Schuldner die Beendigung der Zuwiderhandlung zu verlangen;g)die Befugnis zur Veröffentlichung ihrer Entscheidungen gemäß den Buchstaben d, e und f.Die Kommission bewertet, wie die Durchsetzungsbehörden alle ihnen im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen. [Abänd. 72]2.Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.3.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen [bis zum …/unverzüglich, spätestens jedoch zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] mit und melden ihr unverzüglich alle diesbezüglichen Änderungen. [Abänd. 73]

Artikel 15Beschwerden und Vertraulichkeit1.Der Gläubiger kann Beschwerden bei der Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, oder bei der Durchsetzungsbehörde der Mitgliedstaaten einreichen, in denen der Schuldner niedergelassen ist. Die Durchsetzungsbehörde, an welche die Beschwerde gerichtet ist, ist für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständig.2.Organisationen, die offiziell als Vertreter von Gläubigern anerkannt sind, oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse an der Vertretung von Unternehmen haben, haben das Recht, auf Antrag eines oder mehrerer ihrer Mitglieder oder gegebenenfalls auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder ihrer Mitgliedsorganisationen eine Beschwerde bei den in Artikel 13 genannten Durchsetzungsbehörden einzureichen, wenn diese Mitglieder der Auffassung sind, dass sie von einem Verstoß gegen diese Verordnung betroffen sind.3.Auf Antrag des Beschwerdeführers trifft Die Durchsetzungsbehörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Identität des Beschwerdeführers angemessen zu schützen. Der Beschwerdeführer musskann seine Beschwerde bei der Durchsetzungsbehörde anonym einreichen oder alle Informationen angeben, für die er eine vertrauliche Behandlung beantragt. [Abänd. 74]4.Die Durchsetzungsbehörde, bei der die Beschwerde eingeht, teilt dem Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Fristvon 30 Tagen nach dem Eingang der Beschwerde mit, wie sie mit der Beschwerde zu verfahren gedenkt. [Abänd. 75]5.Ist eine Durchsetzungsbehörde der Auffassung, dass keine ausreichenden Gründe vorliegen, um einer Beschwerde nachzugehen, so teilt sie dem Beschwerdeführer die Gründe für ihre Entscheidung innerhalb einer angemessenen Fristvon 30 Tagen nach dem Eingang der Beschwerde mit. [Abänd. 76]6.Ist eine Durchsetzungsbehörde der Auffassung, dass ausreichend Gründe vorliegen, um einer Beschwerde nachzugehen, so leitet sie innerhalb einer angemessenen Fristvon 90 Tagen nach dem Eingang der Beschwerde eine Untersuchung der Beschwerde ein, führt sie durch und schließt sie ab. [Abänd. 77]7.Stellt eine Durchsetzungsbehörde fest, dass ein Schuldner gegen diese Verordnung verstoßen hat, so fordert sie den Schuldner auf, die rechtswidrige Praxis einzustellen.(7a) Die Kommission stellt den Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten ein standardisiertes EU-Beschwerdeformular zur Verfügung. [Abänd. 78]

Artikel 16Alternative Streitbeilegung1.Unbeschadet des Rechts der Gläubiger, Beschwerden gemäß Artikel 15 einzureichen, und unbeschadet der in den Artikeln 13, 14 und 15 festgelegten Pflichten und Befugnisse der Durchsetzungsbehörden, fördern die Mitgliedstaaten die freiwillige Inanspruchnahme wirksamer und unabhängiger alternativer Streitbeilegungsmechanismen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Schuldnern und Gläubigern. Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b können die Vertragsparteien Verhandlungen aufnehmen, um eine gütliche Einigung über strittige Geldforderungen zu erzielen. [Abänd. 79]2.Alternative Streitbeilegungsmechanismen für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungsverzug sollen die Streitparteien ermutigen, selbst eine Lösung zu finden, und müssen gleichzeitig schnell, effizient und kostengünstig sein und das Vertrauen zwischen den Parteien erhalten.

Artikel 16aBerichterstattungspflichten(1) Öffentliche Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU erstatten jährlich Bericht über ihre Zahlungspraxis.(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Berichterstattungspflichten umfassen Folgendes:a) den in EUR bezahlten Betrag—1 bis 30 Tage nach der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Frist;—31 bis 60 Tage nach der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Frist;—61 bis 90 Tage nach der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Frist;—mehr als 90 Tage nach der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Frist;b) die durchschnittliche Zeit bis zur Bezahlung einer Rechnung.(3) Der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Bericht wird der in Artikel 13 genannten Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats von den öffentlichen Auftraggebern in elektronischer Form übermittelt und ist der Öffentlichkeit zugänglich. [Abänd. 80]

Artikel 17Digitale Werkzeuge, Kreditmanagement und Schulungen in Finanzwissen1.Die Mitgliedstaaten nutzen so weit wie möglich digitale Werkzeuge zur wirksamen Durchsetzung dieser Verordnung.2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Werkzeuge für die Rechnungsverwaltung und das Kreditmanagement, einschließlich Factoring und ähnliche Finanzdienstleistungen, sowie und Schulungen in Finanzwissen und andere Initiativen gegen Zahlungsverzug für kleine und mittlere Unternehmen verfügbar und zugänglich sind, auch im Hinblick auf die Nutzung digitaler Werkzeuge für fristgerechte Zahlungen. [Abänd. 81]

Artikel 17aEuropäische Beobachtungsstelle für Zahlungsverzug(1) Die Kommission richtet bis zum … [Amt für Veröffentlichungen: Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung] eine Beobachtungsstelle für Zahlungsverzug („Beobachtungsstelle“) ein.(2) Die Beobachtungsstelle beobachtet nicht nur die Zahlungspraxis und die Zahlungsverzugspraktiken in der Union zur Sammlung und zum Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren sowie zur Erkennung potenziell schädlicher Verfahren, sondern auch die Effizienz der Durchsetzungsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, um die Kommission mit Ratschlägen und Fachwissen bei der Beobachtung der Entwicklungen bei der Zahlungspraxis und Zahlungsverzugspraktiken zu unterstützen.(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Beobachtungsstelle Folgendes:a) Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen, die dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Abnahme- oder Überprüfungsverfahren unterliegen,b) aggregierte Daten, die die in Artikel 13 Absatz 3a, Artikel 14 Absätze 1 und 2 und Artikel 16a Absatz 3 genannten Informationen umfassen,c) Angaben zu den Durchsetzungsbehörden, zur Zahl der Beschwerden und Untersuchungen sowie zu den ergriffenen Maßnahmen.(4) Die Beobachtungsstelle veröffentlicht jährlich Berichte, Stellungnahmen und schriftliche Beiträge zur Umsetzung dieser Verordnung, einschließlich einer entsprechenden Bewertung sowie der Leitlinien für die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung.(5) Die Beobachtungsstelle wird von der Kommission geleitet und setzt sich aus Vertretern der einschlägigen Sachverständigen und Interessenträger zusammen. Bei der Zusammensetzung des Vorstands ist eine ausgewogene Vertretung aller Interessenträger sicherzustellen. [Abänd. 82]

Artikel 17bÄnderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 wird wie folgt geändert:1. Artikel 7 wird wie folgt geändert:a) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„Der Antrag ist in elektronischer Form einzureichen.“

b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Der Antrag ist gemäß Artikel [2 Absatz 2] der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt mit einer elektronischen Signatur zu versehen. Diese Signatur wird im Ursprungsmitgliedstaat ohne weitere Bedingungen anerkannt. Die Mitgliedstaaten führen alternative elektronische Kommunikationssysteme ein, die eine sichere Identifizierung der Nutzer ermöglichen. In diesem Fall ist keine elektronische Signatur erforderlich.“

2. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Sind die in Artikel 8 festgelegten Voraussetzungen erfüllt, so erlässt das Gericht innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung einen Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formulars E in Anhang V. Bei der Berechnung der 14-tägigen Frist wird die Zeit, die der Antragsteller benötigt, um den Antrag auszufüllen, zu korrigieren oder zu ändern, nicht berücksichtigt.“

3. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls versandt werden.“ [Abänd. 83]

Artikel 17cÄnderungen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007Die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird wie folgt geändert:1. Artikel 7 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Innerhalb von 14 Tagen, nachdem die Antworten des Beklagten oder des Klägers unter Einhaltung der Frist des Artikels 5 Absatz 3 oder Absatz 6 eingegangen sind, erlässt das Gericht ein Urteil oder verfährt wie folgt:a) Es fordert die Parteien auf, innerhalb einer bestimmten Frist, die 14 Tage nicht überschreiten darf, weitere Informationen zu der Forderung vorzulegen,b) es führt eine Beweisaufnahme nach Artikel 9 durch,c) es lädt die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung vor, die innerhalb von 14 Tagen nach der Vorladung stattzufinden hat.“

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Mitgliedstaaten führen alternative elektronische Kommunikationssysteme ein, die eine sichere Identifizierung der Nutzer ermöglichen. In diesem Fall ist keine elektronische Signatur erforderlich.“

2. In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:

„(4a) Die in Artikel 5 Absätze 2 und 6 genannten Schriftstücke und gemäß Artikel 7 ergangene Urteile werden ab dem 1. Januar 2027 durch elektronische Übermittlung zugestellt. Die Zustellung wird durch eine Empfangsbestätigung, aus der das Datum des Empfangs hervorgeht, nachgewiesen. Der gesamte nicht in Absatz 1 genannte Schriftverkehr zwischen dem Gericht und den Parteien oder anderen Verfahrensbeteiligten wird durch elektronische Übermittlung mit Empfangsbestätigung zugestellt. Die Mitgliedstaaten stellen die hierfür erforderlichen technischen Mittel bis zum 1. Januar 2027 bereit.“

3. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Frist für die Beantragung einer Überprüfung des Urteils beträgt 14 Tage. Sie beginnt an dem Tag, an dem der Beklagte vom Inhalt des Urteils tatsächlich Kenntnis erlangt hat und in der Lage war, entsprechend zu handeln, spätestens jedoch am Tag der ersten Vollstreckungsmaßnahme, die dazu geführt hat, dass die Vermögensgegenstände dem Beklagten ganz oder teilweise seiner Verfügung entzogen wurden. Eine Verlängerung dieser Frist ist ausgeschlossen.“ [Abänd. 84]

Artikel 18BerichtBis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Datum einfügen: 4 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. [Abänd. 85]In dem Bericht wird Folgendes bewertet:a) die Auswirkungen des in Artikel 1 festgelegten Anwendungsbereichs einschließlich der Auswirkungen auf bestimmte Branchen und Geschäftsmodelle,b) die Auswirkungen der umgesetzten Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der in Artikel 3 festgelegten Zahlungsfristen, auf die Erhöhung des Cashflows und der Liquidität auf dem Markt,c) die Effizienz der Durchsetzungsbehörden gemäß den Artikeln 13, 14 und 15,d) der potenzielle Nutzen einer unionsweiten Einführung der elektronischen Rechnungsstellung im Hinblick auf die Verkürzung der Zahlungsfristen auf dem Markt. [Abänd. 86]Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen, darunter auch Informationen über die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Untersuchungen, Prüfungen, Entscheidungen, Verfahren und Veröffentlichungen der Durchsetzungsbehörden. [Abänd. 87]Der Bericht enthält eine Bewertung der Auswirkungen dieser Verordnung auf den Geschäftsverkehr und eine Beurteilung der Auswirkungen der Europäischen Beobachtungsstelle für Zahlungsverzug auf die Beobachtung der Zahlungsverzugspraktiken in der Union. [Abänd. 88]Dem Bericht wird, sofern es für erforderlich und zweckmäßig erachtet wird, ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt. [Abänd. 89]

Artikel 19AufhebungDie Richtlinie 2011/7/EU der Kommission wird aufgehoben.Ab dem … [Geltungsbeginn dieser Verordnung] bis zum … [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] gilt sie jedoch weiterhin in Situationen, in denen Kleinstunternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU und Selbstständige der Schuldner sind. [Abänd. 90]Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 20Inkrafttreten und Anwendung1.Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.2.Sie gilt vorbehaltlich des Artikels 19 Unterabsatz 2 ab dem … [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen: 1218 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung]. [Abänd. 91]3.Geschäftsvorgänge, die nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, unterliegen den Bestimmungen dieser Verordnung, auch wenn der zugrunde liegende Vertrag vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurde.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.