P9_TA(2024)0335Rücktritt der Union vom Vertrag über die EnergiechartaLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2024 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta (06509/2024 – C9-0059/2024 – 2023/0273(NLE))(Zustimmung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06509/2024),

–unter Hinweis auf den am 17. Dezember 1994 in Lissabon unterzeichneten Vertrag über die Energiecharta und insbesondere auf Artikel 47,

–unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 194 Absatz 2, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0059/2024),

–gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0176/2024),

1.gibt seine Zustimmung zu dem Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta;

2.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta zu übermitteln.