„(1a) Die Titel II, III, mit Ausnahme der Artikel 23a bis 23c, IV und VI gelten nur für kritische Referenzwerte, signifikante Referenzwerte, EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte. Titel II Artikel 10 und die Titel III, IV und VI gelten für Rohstoff-Referenzwerte, die unter Anhang II fallen.“

„m) einen gemäß Artikel 34 zugelassenen oder registrierten Administrator;“

„Referenzzinssätze“

„Artikel 25 gilt nicht für die Bereitstellung von Referenzzinsätzen und für Beiträge zu Referenzzinsätzen.“

„Artikel 25 gilt nicht für die Bereitstellung von Rohstoff- Referenzwerten und für Beiträge zu Rohstoff- Referenzwerten.“

„(4) Administratoren, die nicht in dem in Artikel 36 genannten Register eingetragen sind, ist es nicht gestattet,a)EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel oder Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte bereitzustellen oder zu übernehmen,b)im Namen der Referenzwerte, die sie für die Verwendung in der Union bereitstellen, oder in der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation oder den Marketingunterlagen für diese Referenzwerte anzugeben oder den Eindruck zu erwecken, dass die von ihnen bereitgestellten Referenzwerte den für die Bereitstellung von EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel oder Paris-abgestimmten EU-Referenzwerten geltenden Anforderungen entsprechen.

(4a)Die Administratoren nehmen den Ausdruck „EU CTB“ in die Namen der EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und den Ausdruck „EU PAB“ in die Namen der Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte auf.

„Artikel 19d

Bestreben zur Bereitstellung von EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel oder Paris-abgestimmten EU-Referenzwerten

In der Union angesiedelte Administratoren, die signifikante Referenzwerte bereitstellen, die auf der Grundlage des Werts eines oder mehrerer zugrunde liegender Vermögenswerte oder Preise ermittelt wurden, müssen bestrebt sein, einen oder mehrere EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel oder Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte bereitzustellen.“

„Artikel 24

Signifikante Referenzwerte

(1)Ein Referenzwert, bei dem es sich nicht um einen kritischen Referenzwert handelt, ist signifikant, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:a)der Referenzwert wird in der Union über einen Zeitraum von sechs Monaten in einer Kombination aus Referenzwerten direkt oder indirekt als Bezugsgrundlage für Finanzinstrumente oder Finanzkontrakte oder zur Messung der Wertentwicklung von Investmentfonds verwendet, deren durchschnittlicher Gesamtwert mindestens 50 Mrd. EUR beträgt – berechnet auf der Grundlage der Merkmale des Referenzwerts, einschließlichi)der Bandbreite der Laufzeiten oder gegebenenfalls Fälligkeiten des Referenzwerts über einen Zeitraum von sechs Monaten;ii)aller Währungen oder sonstigen Maßeinheiten des Referenzwerts, soweit zutreffend, über einen Zeitraum von sechs Monaten; iii)aller Methoden zur Berechnung der Rendite, soweit zutreffend, über einen Zeitraum von sechs Monaten;b)der Referenzwert wurde nach dem in den Absätzen 3, 4 und 5 oder dem in Absatz 6 festgelegten Verfahren als signifikant eingestuft.

(2)Ein Administrator teilt ▌der ESMA und – bei Ansiedlung in einem Mitgliedstaat der Union – der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er angesiedelt ist, umgehend mit, wenn bei einem oder mehreren seiner Referenzwerte der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Schwellenwert überschritten ist. Nach Erhalt dieser Mitteilung gibt ▌die ESMA auf ihrer Website öffentlich bekannt, dass dieser Referenzwert entweder in einem Mitgliedstaat oder in der Union signifikant ist.

Auf Ersuchen stellt ein Administrator der ESMA und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er angesiedelt ist, ▌Informationen im Hinblick darauf zur Verfügung, ob der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Schwellenwert tatsächlich überschritten wurde.

Hat eine zuständige Behörde oder ▌die ESMA klar und nachweislich Grund zu der Annahme, dass ein Referenzwert den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Schwellenwert überschreitet, können die zuständige Behörde oder die ESMA eine entsprechende Bekanntmachung herausgeben. Eine solche Bekanntmachung zieht für den Referenzwert-Administrator die gleichen Pflichten nach sich wie eine in Absatz 2 genannte Mitteilung. Die zuständige Behörde oder die ESMA teilt dem Administrator des betreffenden Referenzwerts mindestens zehn Arbeitstage vor einer solchen Bekanntmachung ihre Erkenntnisse mit und fordert den Administrator auf, gegebenenfalls dazu Stellung zu nehmen.

(3)Eine zuständige Behörde kann nach Konsultation der ESMA gemäß Absatz 4 und unter Berücksichtigung von deren Empfehlung einen von einem in der Union angesiedelten Administrator bereitgestellten Referenzwert, der die in Absatz 1 Buchstabe a festgelegte Bedingung nicht erfüllt, als signifikant einstufen, wenn dieser Referenzwert alle folgenden Bedingungen erfüllt:a)Für den Referenzwert gibt es keinen oder nur in sehr wenigen Fällen einen marktbestimmten Ersatz.b)Würde der Referenzwert nicht mehr oder auf der Grundlage von Eingabedaten bereitgestellt, die für den zugrunde liegenden Markt oder die zugrunde liegende wirtschaftliche Realität nicht mehr vollständig repräsentativ oder unzuverlässig sind, hätte dies erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ▌die Finanzstabilität, die Verbraucher, die Realwirtschaft oder die Finanzierung der Haushalte oder Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in der Union.c)Der Referenzwert wurde nicht von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der ESMA eingestuft.

Gelangt eine zuständige Behörde zu dem Schluss, dass ein Referenzwert die in Unterabsatz 1 genannten Kriterien erfüllt, arbeitet sie einen Entwurf eines Beschlusses zur Einstufung des Referenzwerts als signifikant aus und setzt den betreffenden Administrator sowie gegebenenfalls die zuständige Behörde von dessen Herkunftsmitgliedstaat über diesen Beschlussentwurf in Kenntnis. Die betreffende zuständige Behörde konsultiert auch die ESMA zu dem Beschlussentwurf.

Die betreffenden Administratoren und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Administrators haben – nachdem sie von der einstufenden zuständigen Behörde über den Beschlussentwurf in Kenntnis gesetzt wurden – 15 Arbeitstage Zeit, um schriftlich Bemerkungen und Stellungnahmen abzugeben. Die einstufende zuständige Behörde unterrichtet die ESMA über die eingegangenen Bemerkungen und Stellungnahmen und trägt diesen Bemerkungen und Stellungnahmen vor Erlass eines endgültigen Beschlusses gebührend Rechnung.

Die einstufende zuständige Behörde setzt die ESMA über ihren Beschluss in Kenntnis und veröffentlicht diesen unverzüglich auf ihrer Website unter Angabe der Gründe für den Erlass und der Konsequenzen dieser Einstufung.“

(4)Wird die ESMA von einer zuständigen Behörde konsultiert, die einen Referenzwert gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 als signifikant einstufen will, gibt sie innerhalb von drei Monaten eine Empfehlung ab, in der mit Blick auf die spezifischen Charakteristika des betreffenden Referenzwerts Folgendes berücksichtigt wird:a)ob die konsultierende zuständige Behörde ihr Urteil, dass die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind, hinreichend begründet hat,b)ob es für den Fall, dass der Referenzwert nicht mehr oder auf der Grundlage von Eingabedaten bereitgestellt wird, die für den zugrunde liegenden Markt oder die zugrunde liegende wirtschaftliche Realität nicht mehr vollständig repräsentativ oder unzuverlässig sind, dies in der Union oder in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat der konsultierenden zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ▌die Finanzstabilität, die Verbraucher, die Realwirtschaft oder die Finanzierung der Haushalte oder Unternehmen hätte.

Für die Zwecke des Buchstaben b trägt die ESMA – soweit relevant – den von der konsultierenden Behörde gemäß Absatz 3 Unterabsatz 3 bereitgestellten Informationen gebührend Rechnung.

(5)Stellt die ESMA fest, dass ein Referenzwert die in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen in der Union oder mehr als einem Mitgliedstaat erfüllt, teilt sie dies den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten mit. ▌

Die ESMA arbeitet einen Entwurf eines Beschlusses zur Einstufung des Referenzwerts als signifikant in der Union aus und übermittelt diesen dem betreffenden Administrator und den jeweils zuständigen Behörden, wenn Buchstabe b Anwendung findet. Die betreffenden Administratoren und die jeweils zuständigen Behörden haben ab der Übermittlung des Entwurfs eines Beschlusses der EMSA 15 Arbeitstage Zeit, um schriftlich Bemerkungen und Stellungnahmen abzugeben. Die ESMA trägt diesen Stellungnahmen und Bemerkungen vor der Annahme und Veröffentlichung eines endgültigen Beschlusses Rechnung.

(6)Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde oder aus eigener Initiative kann die ESMA einen von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellten Referenzwert, der den in Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Schwellenwert nicht erreicht, als signifikant einstufen, wenn dieser Referenzwert alle folgenden Bedingungen erfüllt:a)Für den Referenzwert gibt es keinen oder nur in sehr wenigen Fällen einen marktbestimmten Ersatz.b)Würde der Referenzwert nicht mehr oder auf der Grundlage von Eingabedaten bereitgestellt, die für den zugrunde liegenden Markt oder die zugrunde liegende wirtschaftliche Realität nicht mehr vollständig repräsentativ oder unzuverlässig sind, gäbe es in der Union oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ▌die Finanzstabilität, die Verbraucher, die Realwirtschaft oder die Finanzierung der Haushalte oder Unternehmen.

Vor Erlass eines Einstufungsbeschlusses setzt die ESMA den Referenzwert-Administrator so bald wie möglich über ihre Absicht in Kenntnis und fordert ihn auf, ihr innerhalb von 15 Arbeitstagen eine begründete Erklärung vorzulegen, die sämtliche Informationen enthält, die für die Beurteilung, ob der Referenzwert als signifikant einzustufen ist, relevant sind.

Gegebenenfalls fordert die ESMA die zuständige Behörde des Staates, in dem der Administrator angesiedelt ist, so bald wie möglich auf, sämtliche Informationen zu liefern, die für die Beurteilung, ob der Referenzwert als signifikant einzustufen ist, relevant sind.

Die ESMA begründet jeden Einstufungsbeschluss und berücksichtigt, ob mit Blick auf die spezifischen Charakteristika des betreffenden Referenzwerts hinreichende Nachweise dafür vorliegen, dass die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind.

Die ESMA veröffentlicht ihren begründeten Beschluss auf ihrer Website und benachrichtigt die ersuchende zuständige Behörde bzw. die ersuchenden zuständigen Behörden unverzüglich.

(6a)Administratoren von Referenzwerten, die die Anforderungen für eine Einstufung als kritische, signifikante Rohstoff-Referenzwerte, die Anhang II unterliegen, EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel oder Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte nicht erfüllen, können freiwillig den Zugang zu dem in Artikel 36 vorgesehenen Register beantragen, und zwar entweder im Wege einer Zulassung, Registrierung, Anerkennung oder Übernahme.

Administratoren, die sich freiwillig für diese Verordnung entscheiden, tun dies, indem sie ihre derzeitige Aufsichtsbehörde schriftlich für jeden Referenzwert unterrichten und jeder dieser als Referenzwerte wird dann als signifikant im Sinne der vorliegenden Verordnung eingestuft.

Der freiwillige Verzicht auf diese Regelungen steht administrativen Verantwortlichkeiten nicht entgegen, falls es während der Zeit der freiwilligen Eintragung im Register gemäß Artikel 36 zur Nichteinhaltung oder zu einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/1011 kommt.

(7)Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes präzisiert wird:i) die Methode, einschließlich möglicher Datenquellen, anhand deren der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Schwellenwert zu berechnen ist;ii)die Kriterien, nach denen beurteilt wird, ob ein Referenzwert den in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a genannten Schwellenwert in einem Mitgliedstaat oder in der gesamten Union überschreitet;iii)die Informationen, die die zuständigen Behörden bei der Konsultation der ESMA gemäß Artikel 24 Absatz 3 zur Verfügung stellen müssen;iv)die in Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe b genannten Kriterien, wobei allen Daten, die dazu beitragen, die erheblichen und nachteiligen Auswirkungen des Wegfalls oder der Unzuverlässigkeit des Referenzwerts auf die Integrität der Märkte, die Finanzstabilität, die Verbraucher, die Realwirtschaft oder die Finanzierung der Haushalte und Unternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu bewerten, Rechnung zu tragen ist;

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum ... [zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die vorliegende Verordnung durch Erlass der in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu ergänzen.

(7a)Bis zum ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] legt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Angemessenheit des in Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerts angesichts der Entwicklungen des Marktes, der Preise und der Rechtsvorschriften vor. Dem Bericht wird, soweit angebracht, ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt. Eine solche Überprüfung erfolgt mindestens alle drei Jahre.

(7b)Hält die ESMA eine frühere Überprüfung des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Schwellenwerts angesichts der Entwicklungen des Marktes, der Preise und der Rechtsvorschriften für angebracht, so stellt sie bei der Kommission einen Antrag auf Überprüfung des Schwellenwerts. Nach Eingang dieses Antrags überprüft die Kommission, ob der Schwellenwert neu bewertet werden muss, und handelt gemäß Absatz 7a.“

„Artikel 24a

Anforderungen an die Administratoren signifikanter Referenzwerte(1)Der Administrator eines Referenzwerts, der das in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a genannte Kriterium erfüllt, beantragt innerhalb von 60 Arbeitstagen nach der in Absatz 2 jenes Artikels genannten Mitteilung die Zulassung oder Registrierung, und zwar bei der ESMA, wenn der Referenzwert in der Union signifikant ist oder bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats seiner Ansiedlung, wenn der Referenzwert in diesem Mitgliedstaat signifikant ist. Ist dieser Administrator in einem Drittstaat angesiedelt und ist der betreffende Referenzwert nicht von einem nach Artikel 30 erlassenen Gleichwertigkeitsbeschluss abgedeckt, beantragt dieser Administrator innerhalb von 60 Arbeitstagen nach der in Artikel 24 Absatz 2 genannten Mitteilung bei der ESMA entwedera)eine Anerkennung ▌nach dem Verfahren des Artikels 32.b)eine Übernahme nach dem Verfahren des Artikels 33.(2)Innerhalb von 60 Arbeitstagen nach einer in Artikel 24 Absatz 3 genannten Einstufung beantragt der Administrator des betreffenden Referenzwerts, sofern er nicht bereits von einer zuständigen nationalen Behörde zugelassen oder registriert ist, die Zulassung oder Registrierung durch die einstufende zuständige Behörde gemäß Artikel 34.(2a)Innerhalb von 60 Arbeitstagen nach einer in Artikel 24 Absatz 5 genannten Einstufung beantragt der Administrator des betreffenden Referenzwerts, sofern er nicht bereits zugelassen oder registriert ist, eine Zulassung oder Registrierung durch die ESMA gemäß Artikel 34. Ist dieser Administrator bereits in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert, so wird die Zulassung oder Registrierung auf die ESMA übertragen.(3)Innerhalb von 60 Arbeitstagen nach einer Einstufung gemäß Artikel 24 Absatz 6 beantragt der Administrator des betreffenden Referenzwerts bei der ESMA entwedera)eine Anerkennung ▌nach dem Verfahren des Artikels 32.b)eine Übernahme nach dem Verfahren des Artikels 33.

Referenzwert-Administratoren aus Drittstaaten wählen einen übernehmenden Administrator in der Union.(4)Die ESMA oder die zuständigen Behörden nutzen die ihnen im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse, um sicherzustellen, dass die betreffenden Administratoren ihren Pflichten nachkommen.(5)Die zuständige Behörde oder die ESMA geben eine öffentliche Bekanntmachung mit dem Hinweis heraus, dass ein von einem Administrator bereitgestellter signifikanter Referenzwert nicht dieser Verordnung entspricht und die Nutzer diesen Referenzwert nicht verwenden dürfen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:a)der betreffende Administrator hat innerhalb von 60 Arbeitstagen nach der in Artikel 24 Absatz 2 genannten Mitteilung, der in Artikel 24 Absatz 3 genannten Einstufung oder der gemäß Artikel 24 Absatz 6 genannten Einstufung keine Verfahren eingeleitet, um Absatz 2 nachzukommen,b)das Zulassungs-, Registrierungs-, Anerkennungs- oder Übernahmeverfahren ist fehlgeschlagen,c)die ESMA hat dem Administrator gemäß Artikel 31 die Registrierung entzogen;d)die ESMA hat dem Administrator gemäß Artikel 32 Absatz 8 die Anerkennung entzogen oder diese ausgesetzt,e)die Übernahme ist für den betreffenden Administrator ausgelaufen,f)die zuständige Behörde hat dem betreffenden Administrator die Zulassung oder Registrierung entzogen oder diese ausgesetzt.

Die zuständigen Behörden setzen die ESMA unverzüglich über alle von ihnen herausgegebenen öffentlichen Bekanntmachungen in Kenntnis. Die ESMA veröffentlicht alle herausgegebenen öffentlichen Bekanntmachungen auf ihrer Website. Die ESMA oder die zuständige Behörde entfernt die öffentliche Bekanntmachung unverzüglich, sobald der Grund hierfür nicht mehr besteht.“

„(2) Beaufsichtigte Unternehmen, mit Ausnahme von Administratoren gemäß Absatz 1, die einen Referenzwert verwenden, stellen robuste schriftliche Pläne auf, in denen sie die Maßnahmen darlegen, die sie ergreifen würden, wenn ein Referenzwert sich wesentlich ändert oder nicht mehr bereitgestellt wird, und pflegen diese Pläne. Soweit dies möglich und angemessen ist, wird bzw. werden in solchen Plänen ein oder mehrere alternative Referenzwerte benannt, die anstelle des nicht mehr bereitgestellten Referenzwerts als Bezugsgrundlage verwendet werden könnten, und es wird angegeben, warum es sich bei solchen Referenzwerten um geeignete Alternativen handeln würde. Die beaufsichtigten Unternehmen legen der jeweils zuständigen Behörde diese Pläne und eventuelle Aktualisierungen auf Anfrage unverzüglich vor und orientieren sich an diesen Plänen bei den vertraglichen Rückfallklauseln für Finanzkontrakte, Finanzinstrumente und Investmentfonds.“

„Verwendung von kritischen Referenzwerten, signifikanten Referenzwerten, Rohstoff-Referenzwerten, die Anhang II unterliegen, EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel und Paris-abgestimmten EU-Referenzwerten“

„(1) Ein beaufsichtigtes Unternehmen darf in der Union keine neuen Bezugnahmen auf einen kritischen Referenzwert, einen signifikanten Referenzwert oder eine Kombination aus solchen Referenzwerten hinzufügen, wenn dieser Referenzwert oder diese Kombination aus Referenzwerten Gegenstand einer von der ESMA oder einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 24a Absatz 5 herausgegebenen öffentlichen Bekanntmachung ist. Ein beaufsichtigtes Unternehmen darf in der Union keine neuen Bezugnahmen auf einen kritischen Referenzwert, einen Rohstoff-Referenzwert, der unter Anhang II fällt, einen EU-Referenzwert für den klimabedingten Wandel oder einen Paris-abgestimmten EU-Referenzwert oder eine Kombination aus solchen Referenzwerten hinzufügen, wenn der Administrator dieser Referenzwerte nicht in dem in Artikel 36 genannten Register aufgeführt ist.

Zur Überprüfung des rechtlichen Status der Administratoren von kritischen Referenzwerten, signifikanten Referenzwerten, Rohstoff-Referenzwerten, die unter Anhang II fallen, EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel oder Paris-abgestimmten EU-Referenzwerten, die sie verwenden wollen, konsultieren beaufsichtigte Unternehmen regelmäßig das in Artikel 28a genannte zentrale europäische Zugangsportal (ESAP) oder das in Artikel 36 genannte Register der ESMA.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann die ESMA oder gegebenenfalls die zuständige Behörde im Anschluss an eine öffentliche Bekanntmachung nach Artikel 24a Absatz 5 die Verwendung eines Referenzwerts, der Gegenstand dieser Bekanntmachung ist, für einen Zeitraum von sechs Monaten, der einmal verlängert werden kann, oder für einen Zeitraum von 24 Monaten, der nicht verlängert werden kann, gestatten, wenn dies zur Vermeidung schwerwiegender Marktstörungen erforderlich ist – und zwar für folgende Zwecke:a)Market-Making zur Unterstützung der Kundentätigkeit im Zusammenhang mit Transaktionen, die am Tag des Wirksamwerdens des Verbots ausgeführt wurden;b)Transaktionen oder andere Tätigkeiten, die die Risikoposition des beaufsichtigten Unternehmens oder eines Kunden des beaufsichtigten Unternehmens gegenüber dem verbotenen Referenzwert verringern oder absichern;c)Novationen von Transaktionen;d)Transaktionen, die zum Zweck der Beteiligung an einem Auktionsverfahren einer zentralen Gegenpartei im Falle des Ausfalls eines Mitglieds ausgeführt werden, einschließlich Transaktionen zur Absicherung des daraus resultierenden Risikos;e)Interpolation oder andere Verwendung, die in vertraglichen Rückfallmechanismen im Zusammenhang mit dem verbotenen Referenzwert vorgesehen ist.“

„(1b) Ein beaufsichtigtes Unternehmen, das bei bestehenden Finanzkontrakten oder zur Messung der Wertentwicklung von Investmentfonds oder Finanzinstrumenten einen Referenzwert verwendet, der Gegenstand einer öffentlichen Bekanntmachung gemäß Artikel 24a Absatz 5 ist, muss diesen Referenzwert innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung durch eine geeignete Alternative ersetzen oder eine Erklärung abgeben und auf seiner Website veröffentlichen, in der es den Kunden eine begründete Erklärung dafür gibt, weshalb es dazu nicht in der Lage ist.

(1ba)Ein beaufsichtigtes Unternehmen darf einen Referenzwert, sofern in seiner gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation oder seinen Marketingunterlagen oder in seiner Bezeichnung Angaben enthalten sind, wonach ESG-Faktoren in seiner Methode berücksichtigt werden, nur dann verwenden, wenn sein Administrator die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 27 Absatz 2a genannten Informationen offenlegt. Alle Offenlegungspflichten zur Methodik müssen mit Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/2088 im Einklang stehen.

Dieser Absatz gilt sowohl für EU- als auch für Nicht-EU-Referenzwerte.“

„(2) Handelt es sich bei dem Gegenstand eines Prospekts, der gemäß der Richtlinie 2003/71/EG oder der Richtlinie 2009/65/EG zu veröffentlichen ist, um übertragbare Wertpapiere oder sonstige Anlageprodukte, bei denen ein kritischer Referenzwert, ein signifikanter Referenzwert, ein Rohstoff-Referenzwert nach Anhang II, ein EU-Referenzwert für den klimabedingten Wandel oder ein Paris-abgestimmter EU-Referenzwert als Bezugsgrundlage dient, so stellt der Emittent, Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, sicher, dass im Prospekt, wenn eine öffentliche Bekanntmachung über den verwendeten Referenzwert in das in Artikel 36 der vorliegenden Verordnung genannte Register aufgenommen wird, innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der öffentlichen Bekanntmachung auch diese Informationen in klarer und gut sichtbarer Form enthalten sind.“

„(2a) Administratoren von Referenzwerten, die in der Union verwendet werden, müssen bestrebt sein, für jeden Referenzwert, den sie für die Verwendung in der Union bereitstellen, einen global vereinbarten Identifizierungscode zu beantragen.“

„(2) Ein in einem Drittstaat angesiedelter Administrator, der gemäß Artikel 24a Absätze 1 und 3 eine Anerkennung erlangen will, muss bis auf Artikel 11 Absatz 4 und die Artikel 16, 20, 21 und 23 die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten. Um diese Bedingung zu erfüllen, kann der in einem Drittstaat angesiedelte Administrator die IOSCO-Grundsätze für finanzielle Referenzwerte oder gegebenenfalls die IOSCO-Grundsätze für Ölpreismeldestellen anwenden, sofern dies der Einhaltung dieser Verordnung mit Ausnahme von Artikel 11 Absatz 4 und der Artikel 16, 20, 21 und 23 gleichwertig ist.

Bei der Feststellung, ob die in Unterabsatz 1 genannte Bedingung erfüllt ist, und der Beurteilung, ob die IOSCO-Grundsätze für finanzielle Referenzwerte oder gegebenenfalls die IOSCO-Grundsätze für Ölpreismeldestellen befolgt werden, kann die ESMA Folgendes heranziehen:a)eine Bewertung des in einem Drittstaat angesiedelten Administrators durch einen unabhängigen externen Prüfer,b)eine Zertifizierung durch die zuständige Behörde des Drittstaats, in dem dieser Administrator angesiedelt ist.

Wenn und insoweit ein Administrator aus einem Drittstaat nachweisen kann, dass ein von ihm bereitgestellter Referenzwert auf regulierten Daten beruht oder dass es sich dabei um einen Rohstoff-Referenzwert handelt, der nicht auf Eingaben von Kontributoren beruht, bei denen es sich mehrheitlich um beaufsichtigte Unternehmen handelt, ist er nicht zur Einhaltung der Anforderungen verpflichtet, die nach Artikel 17 und Artikel 19 Absatz 1 nicht für die Bereitstellung von auf regulierten Daten beruhenden Referenzwerten oder von Rohstoff-Referenzwerten gelten.

(3)Ein in einem Drittstaat angesiedelter Administrator, der eine Anerkennung erlangen will, muss über einen rechtlichen Vertreter verfügen. Der rechtliche Vertreter muss eine ▌juristische Person sein, die in der Union angesiedelt ist und von diesem Administrator ausdrücklich dazu bestellt wurde, in Bezug auf die in dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten des Administrators in dessen Namen zu handeln. Der rechtliche Vertreter übt die Aufsichtsfunktion in Bezug auf die in dieser Verordnung vorgesehene Bereitstellung von Referenzwerten durch den Administrator gemeinsam mit dem Administrator aus und ist ▌gegenüber der ESMA rechenschaftspflichtig. Die ESMA kann gegen den rechtlichen Vertreter und den Administrator eine Aufsichtsmaßnahme gemäß Artikel 48e verhängen, wenn einer der in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Verstöße vorliegt oder wenn er bei einer Untersuchung oder einer Prüfung oder einem Ersuchen nach Kapitel 4 Abschnitt 1 nicht kooperiert oder einem Ersuchen nicht nachgekommen ist.“

„Ein in einem Drittstaat angesiedelter Administrator, der die in Absatz 2 genannte Anerkennung erlangen will, muss diese bei der ESMA beantragen. Der antragstellende Administrator stellt sämtliche Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um gegenüber der ESMA nachzuweisen, dass er zum Zeitpunkt der Anerkennung alle notwendigen Vorkehrungen getroffen hat, um die in Absatz 2 in Bezug auf seine(n) gemäß Artikel 24 eingestufte(n) Referenzwert(e) festgelegten Anforderungen zu erfüllen. Der antragstellende Administrator gibt gegebenenfalls die zuständige Behörde an, die in dem Drittstaat für seine Beaufsichtigung zuständig ist.

Die ESMA prüft innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob dieser vollständig ist, und unterrichtet den Antragsteller entsprechend. Ist der Antrag unvollständig, legt der Antragsteller die von der ESMA verlangten zusätzlichen Angaben vor. Die in diesem Unterabsatz genannte Frist gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der Antragsteller diese zusätzlichen Angaben vorlegt.“

„(1) Ein in der Union angesiedelter Administrator, der gemäß Artikel 34 zugelassen oder registriert ist, mit einer eindeutigen und genau abgegrenzten Aufgabe in dem Kontroll- oder Rahmen für die Rechenschaftslegung des in einem Drittstaat angesiedelten Administrators, durch den die genannte Person die Bereitstellung eines Referenzwerts wirkungsvoll überwachen kann, kann bei der ESMA die Übernahme eines Referenzwerts oder einer Referenzwert-Familie, der bzw. die in einem Drittstaat zur Verwendung in der Union bereitgestellt wird, beantragen, sofern alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:“

„(3) Binnen 90 Arbeitstagen nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags auf Übernahme prüft die ESMA den Antrag und fasst einen Beschluss, entweder der Übernahme stattzugeben oder sie abzulehnen.“

„(6) Wenn die zuständige Behörde des übernehmenden Administrators Grund zu der Annahme hat, dass die Bedingungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels nicht mehr erfüllt sind, ist sie befugt, von dem übernehmenden Administrator die Einstellung der Übernahme zu verlangen, und informiert die ESMA darüber. Bei einer Einstellung der Übernahme findet Artikel 28 Anwendung.“

„(1) Eine in der Union angesiedelte natürliche oder juristische Person, die als Administrator tätig ist oder tätig werden will, beantragt bei der gemäß Artikel 40 benannten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem diese Person angesiedelt ist, oder bei der ESMAa)eine Zulassung, wenn sie Indizes bereitstellt oder bereitstellen will, die als kritische Referenzwerte, als signifikante Referenzwerte, als Rohstoff-Referenzwerte, die Anhang II unterliegen, als EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel oder als Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte genutzt werden oder genutzt werden sollen,b)eine Registrierung, wenn sie ein beaufsichtigtes Unternehmen (aber kein Administrator) ist, das Indizes bereitstellt oder bereitstellen will, die als signifikante Referenzwerte, als EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel oder als Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte genutzt werden oder genutzt werden sollen, sofern die Tätigkeit der Bereitstellung eines Referenzwerts nicht durch die für das beaufsichtigte Unternehmen geltenden sektorspezifischen Vorschriften verhindert wird und keiner der bereitgestellten Indizes als kritischer Referenzwert gelten würde.“

„(1a) Erfüllen ein oder mehrere der von der in Absatz 1 genannten Person bereitgestellten Indizes die Bedingungen für eine Einstufung als kritischer Referenzwert im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und c oder als signifikanter Referenzwert im Sinne von Artikel 24 Absätze 2, 5 und 6 oder beabsichtigt die Person, Referenzwerte im Sinne von Artikel 33 zu übernehmen, so ist der Antrag bei der ESMA zu stellen.“

„(3) Zu stellen ist der in Absatz 1 genannte Antrag innerhalb von 30 Arbeitstagen nach einer Vereinbarung, die ein beaufsichtigtes Unternehmen eingegangen ist, um einen vom Antragsteller bereitgestellten Index als Bezugsgrundlage für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds zu verwenden, oder gegebenenfalls innerhalb der in Artikel 24a Absätze 2 und 3 genannten Fristen.“

„(1) Die ESMA erstellt und führt ein öffentliches Register mit den folgenden Angaben:a)die Identität einschließlich, sofern verfügbar, der Rechtsträgerkennung (LEI) der gemäß Artikel 34 zugelassenen oder registrierten Administratoren sowie die für deren Aufsicht jeweils zuständigen Behörden;b)die Identität einschließlich, sofern verfügbar, der LEI der Administratoren, die die in Artikel 30 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllen, die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c genannte Liste der Referenzwerte einschließlich, sofern verfügbar, ihrer internationalen Wertpapier-Identifikationsnummern (ISIN) sowie die für deren Aufsicht jeweils zuständigen Behörden eines Drittstaats;c)die Identität der Administratoren einschließlich, sofern verfügbar, der LEI, die gemäß Artikel 32 die Anerkennung erlangt haben, die in Artikel 32 Absatz 7 genannte Liste der Referenzwerte einschließlich, sofern verfügbar, ihrer ISIN sowie gegebenenfalls die für deren Aufsicht jeweils zuständigen Behörden eines Drittstaats;d)die Referenzwerte, die gemäß dem in Artikel 33 festgelegten Verfahren übernommen werden, und die Identität ihrer Administratoren sowie die Identität der übernehmenden Administratoren oder der übernehmenden beaufsichtigten Unternehmen.“

„e) die Referenzwerte einschließlich, sofern verfügbar, ihrer ISIN, die Gegenstand einer von der ESMA oder einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 24 Absatz 2 veröffentlichten Bekanntmachung sind, samt zugehöriger Hyperlinks,f)die Referenzwerte einschließlich, sofern verfügbar, ihrer ISIN, die Gegenstand von Einstufungen zuständiger Behörden sind, und die der ESMA gemäß Artikel 24 Absatz 4 zur Kenntnis gebracht wurden, samt zugehöriger Hyperlinks,g)die Referenzwerte einschließlich, sofern verfügbar, ihrer ISIN, die Gegenstand von Einstufungen der ESMA sind, samt zugehöriger Hyperlinks,h)die Referenzwerte einschließlich, sofern verfügbar, ihrer ISIN, die Gegenstand öffentlicher Bekanntmachungen sind, die von der ESMA und zuständigen Behörden gemäß Artikel 24a Absatz 5 herausgegeben wurden, samt zugehöriger Hyperlinks,i)die Liste der EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und der Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte einschließlich, sofern verfügbar, ihrer ISIN, die in der Union verwendet werden können,j)die Liste der kritischen Referenzwerte einschließlich, sofern verfügbar, ihrer ISIN,“

„ja) die Liste der Rohstoff-Referenzwerte, die Anhang II unterliegen die in der Union verwendet werden können, einschließlich, sofern verfügbar, ihrer ISIN.“

„(1) Für die Zwecke dieser Verordnung ist die ESMA die zuständige Behörde für:a)Administratoren von kritischen Referenzwerten im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 Buchstaben a und c;b)Administratoren von Referenzwerten im Sinne von Artikel 32;c)Administratoren der Referenzwerte, die in der Union gemäß Artikel 24 Absätze 2, 5 und 6 signifikant sind;d)Administratoren, die in einem Drittland bereitgestellte Referenzwerte gemäß Artikel 33 übernehmen;e)Administratoren der EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und der Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte gemäß Artikel 3 Nummern 23a und 23b.“

„k) Sie können einen Referenzwert nach Artikel 24 Absatz 3 als signifikant einstufen.l)Sie können bei hinreichendem Grund für die Annahme, dass eine der in Kapitel 3A festgelegten Anforderungen nicht eingehalten wird, verlangen, dass ein Administrator maximal 12 Monate langi)keine EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel oder Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte mehr bereitstellt,ii)im Namen der Referenzwerte, die er für die Verwendung in der Union bereitstellt, oder in der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation oder den Marketingunterlagen für diese Referenzwerte nicht mehr auf EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel oder Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte Bezug nimmt,iii)im Namen der Referenzwerte, die er für die Verwendung in der Union bereitstellt, oder in der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation oder den Marketingunterlagen für diese Referenzwerte nicht mehr den Eindruck erweckt, dass die für diese Bereitstellung geltenden Anforderungen erfüllt sind.“

„a) wenn gegen die Artikel 4 bis 16, die Artikel 19a, 19b, 19c und 21, die Artikel 23 bis 29 oder Artikel 34 verstoßen wird, soweit jeweils anwendbar, und.“

„i) bei Verstößen gegen die Artikel 4 bis 10, Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e, Artikel 11 Absätze 2 und 3, die Artikel 12 bis 16, Artikel 21, die Artikel 23 bis 29 und Artikel 34 500 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren amtliche Währung nicht der Euro ist, Sanktionen in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 31. Dezember 2023; oder“

„i) bei Verstößen gegen die Artikel 4 bis 10, Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e, Artikel 11 Absätze 2 und 3, Artikel 12 bis 16, Artikel 21, die Artikel 23 bis 29 und Artikel 34 1 000 000 EUR bzw. in Mitgliedstaaten, deren amtliche Währung nicht der Euro ist, Sanktionen in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 31. Dezember 2023 oder 10 % des im letzten verfügbaren, vom Leitungsorgan genehmigten Abschluss ausgewiesenen jährlichen Gesamtumsatzes, je nachdem, welcher Wert höher ist; oder“

„Stellt die ESMA im Einklang mit Artikel 48i Absatz 5 fest, dass eine Person einen oder mehrere der in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a genannten Verstöße vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat oder bei einer Untersuchung oder einer Prüfung oder einem Ersuchen nach Abschnitt 1 dieses Kapitels nicht kooperiert hat oder dabei nicht nachgekommen ist, so fasst sie im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße. Ein Verstoß gilt als vorsätzlich begangen, wenn die ESMA objektive Anhaltspunkte zum Nachweis dessen ermittelt hat, dass eine Person den Verstoß absichtlich begangen hat.“

„Stellt die ESMA im Einklang mit Artikel 48i Absatz 5 fest, dass eine Person einen oder mehrere der in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a genannten Verstöße vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat oder bei einer Untersuchung oder einer Prüfung oder einem Ersuchen nach Abschnitt 1 dieses Kapitels nicht kooperiert hat oder dabei nicht nachgekommen ist, so fasst sie im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße. Ein Verstoß gilt als vorsätzlich begangen, wenn die ESMA objektive Anhaltspunkte zum Nachweis dessen ermittelt hat, dass eine Person den Verstoß absichtlich begangen hat.“

„(7a) Bis zum 31. Dezember 2028 legt die Kommission nach Konsultation der ESMA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Notwendigkeit vor, zusätzlich zu den EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel und den Paris-abgestimmten EU-Referenzwerten auch Referenzwerte mit ESG-bezogenen Angaben zu regulieren wobei sie die Situation und die Verfügbarkeit von ESG-Referenzwerten auf den europäischen und globalen Märkten sowie deren Marktakzeptanz berücksichtigt und analysiert, ob sie als signifikante Referenzwerte gelten würden, und untersucht die Kosten und die Auswirkungen auf die Marktverfügbarkeit und die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren und der zu ihrer Messung verwendeten Methoden. In dem Bericht wird auch der Notwendigkeit der Kohärenz und Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften der Union Rechnung getragen, insbesondere mit der Verordnung (EU) 2019/2088, der Richtlinie 2011/61/EU und der Richtlinie 2009/65/EG sowie mit den Leitlinien der ESMA zu den Namen von Fonds, die ESG-bezogene oder nachhaltigkeitsbezogene Begriffe verwenden. Dem Bericht wird eine Folgenabschätzung und, soweit angebracht, ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.“

„(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2a, Artikel 19a Absatz 2, Artikel 19c Absatz 1, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 24 Absatz 7, Artikel 27 Absatz 2b, Artikel 33 Absatz 7, Artikel 51 Absatz 6 und Artikel 54 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 30. Juni 2024 übertragen. Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 2028 einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)Die in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2a, Artikel 19a Absatz 2, Artikel 19c Absatz 1, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 24 Absatz 7, Artikel 27 Absatz 2b, Artikel 30 Absatz 2a, Artikel 30 Absatz 3a, Artikel 33 Absatz 7, Artikel 48i Absatz 10, Artikel 48l Absatz 3, Artikel 51 Absatz 6 und Artikel 54 Absatz 3 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.“

„(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2a, Artikel 19a Absatz 2, Artikel 19c Absatz 1, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 24 Absatz 7, Artikel 27 Absatz 2b, Artikel 30 Absatz 2a, Artikel 30 Absatz 3a, Artikel 33 Absatz 7, Artikel 48i Absatz 10, Artikel 48l Absatz 3, Artikel 51 Absatz 6 oder Artikel 54 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“

„(4c) Die zuständigen nationalen Behörden, die beabsichtigen, einen Referenzwert einzustufen, der von einem Administrator bereitgestellt wird, der am ... [Beginn der Anwendung dieser Änderungsverordnung –1 Tag] in das Register der ESMA eingetragen war, und die ESMA, die beabsichtigt, einen Referenzwert einzustufen, der am ... [Beginn der Anwendung dieser Änderungsverordnung –1 Tag] in das Register der ESMA eingetragen war oder dessen Administrator in das Register der ESMA eingetragen war, tun dies bis zum ... [neun Monate nach dem Beginn der Anwendung dieser Änderungsverordnung].

Referenzwert-Administratoren, die am... [Beginn der Anwendung dieser Änderungsverordnung] über eine Zulassung, Registrierung, Übernahme oder Anerkennung verfügten, behalten diesen Status für einen Zeitraum von neun Monaten nach Beginn der Anwendung dieser Änderungsverordnung. Wenn einer oder mehrere ihrer Referenzwerte innerhalb von neun Monaten nach [Beginn der Anwendung dieser Änderungsverordnung] eingestuft wird, sind die entsprechenden Administratoren nicht verpflichtet, die Zulassung, Registrierung, Anerkennung oder Übernahme nach Artikel 24a Absätze 1, 2 bzw. 3 erneut zu beantragen.

Administratoren signifikanter Referenzwerte, die am... [Beginn der Anwendung dieser Änderungsverordnung] über eine Zulassung, Registrierung, Übernahme oder Anerkennung verfügten, sind nicht verpflichtet, eine Zulassung, Registrierung, Anerkennung oder Übernahme gemäß Artikel 24a Absatz 1 erneut zu beantragen, wenn einer bzw. mehrere ihrer Referenzwerte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a signifikant ist bzw. sind.

Referenzwert-Administratoren, die am ... [Beginn der Anwendung dieser Änderungsverordnung] über eine Zulassung, Registrierung, Übernahme oder Anerkennung verfügten, die sich bis zum ... [neun Monate nach Beginn der Anwendung dieser Änderungsverordnung] freiwillig für diese Verordnung entscheiden, sind nicht verpflichtet, die Zulassung, Registrierung, Anerkennung oder Übernahme erneut zu beantragen.“