P9_TA(2024)0358Schadstoffe in Oberflächengewässern und im GrundwasserLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (COM(2022)0540 – C9-0361/2022 – 2022/0344(COD))(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0540),

–gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0361/2022),

–gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Februar 2023 ABl. C 146 vom 27.4.2023, S. 41.,

–nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

–unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A9-0238/2023),

1.legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest Dieser Standpunkt entspricht den am 12. September 2023 angenommenen Abänderungen (ABl. C, C/2024/1777, 22.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1777/oj).;

2.fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

P9_TC1-COD(2022)0344Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am24. April 2024 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und SozialausschussesABl. C vom , S. .,

nach Stellungnahme des Ausschusses der RegionenABl. C vom , S. .,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(-1) Wasser ist kein kommerzielles Produkt wie jedes andere, sondern vielmehr ein Gemeingut und ein Erbe, das geschützt und als solches behandelt werden muss, damit die Ökosysteme erhalten bleiben und es universellen Zugang zu sauberem Wasser gibt. [Abänd. 1]

(-1a) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 28. Juli 2010 das Recht auf gesundheitlich unbedenkliches und sauberes Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung als ein Menschenrecht anerkannt, das zum vollen Genuss des Lebens und aller Menschenrechte unverzichtbar ist. Nach dem Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative von 2014 mit dem Titel „Right2Water“ hat die Kommission 2018 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie angenommen, und die entsprechende geänderte Richtlinie ist am 12. Januar 2021 in Kraft getreten. Diese Richtlinie enthält eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch zu verbessern und sich dabei unter anderem auf die im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG gewonnenen Erkenntnisse und durchgeführten Maßnahmen zu stützen. Die Mitgliedstaaten sollten die Wirksamkeit des Rechts auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung auch sicherstellen, indem sie die Qualität sowohl der Oberflächengewässer als auch des Grundwassers verbessern. [Abänd. 2]

(1)Die Belastung von Oberflächengewässern und Grundwasser durch chemische Schadstoffe stellt sowohl eine Gefahr sowohl für die aquatische Umwelt dar, die zu akuter und chronischer Toxizität für Wasserorganismen, zur Akkumulation von Schadstoffen in den Ökosystemen, zur Zerstörung von Lebensräumen und zur Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt führen kann, als auch für die menschliche Gesundheit dar. Die Festlegung von Umweltqualitätsnormen trägt zur Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels für eine schadstofffreie Umwelt, eines der vorrangigen Ziele des 8. Umweltaktionsprogramms Beschluss (EU) 2022/591 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030., bei. [Abänd. 3]

(1a) Der Europäischen Umweltagentur zufolge befinden sich etwa 90 % der Fläche der Grundwasserkörper in einem guten mengenmäßigen Zustand, etwa 75 % der Grundwasserkörper befinden sich in einem guten chemischen Zustand, 40 % der Oberflächengewässer befinden sich in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand, und 38 % der Oberflächenwasserkörper befinden sich in einem guten chemischen Zustand, während in dem Bericht der Europäischen Umweltagentur vom 4. Dezember 2019 mit dem Titel „The European environment – state and outlook 2020: Knowledge for transition to a sustainable Europe“ festgestellt wurde, dass sich aufgrund der geringeren Verschmutzung die Wasserqualität verbessert hat, dass die Union jedoch weit davon entfernt ist, bis 2020 einen guten ökologischen Zustand für alle Wasserkörper zu erreichen. [Abänd. 4]

(1b) Aus der Eignungsprüfung der Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2019 (im Folgenden „Eignungsprüfung“) ging hervor, dass die nächste Runde von Maßnahmenprogrammen eine Schlüsselrolle spielen wird, wenn es darum geht, die notwendigen Fortschritte bei der Verwirklichung der Umweltziele der Richtlinie 2000/60/EG bis zum Ablauf der Frist 2027 sicherzustellen, und dass derzeit mehr als die Hälfte aller europäischen Wasserkörper gemäß der Richtlinie 2000/60/EG ausgenommen sind, was die Herausforderungen für die Mitgliedstaaten bezüglich der Verwirklichung der Umweltqualitätsstandards für prioritäre Stoffe innerhalb der festgelegten Frist mehr als erheblich macht. Darüber hinaus ergab die Eignungsprüfung, dass die Tatsache, dass die Umweltziele nicht vollständig verwirklicht wurden, im Wesentlichen auf eine unzureichende Finanzierung, eine schleppende Umsetzung und die unzureichende Einbeziehung von Umweltzielen in die sektorbezogene Politik und nicht auf Mängel der Rechtsvorschriften zurückzuführen ist. [Abänd. 5]

(1c) Einige Bevölkerungsgruppen, darunter indigene Völker, sind aufgrund geografischer und sozioökonomischer Faktoren stärker durch Wasserverschmutzung gefährdet als andere. Es wird davon ausgegangen, dass Bergbautätigkeiten in der Europäischen Union zunehmen werden, damit die Entwicklung der klimaneutralen Industrie sichergestellt werden kann. Wie im Bericht 09/2021 der Europäischen UmweltagenturDrivers of and pressures arising from selected key water management challenges: A European overview (Ausgewählte wesentliche Herausforderungen im Bereich Wasserbewirtschaftung: Triebkräfte und daraus resultierender Druck: Überblick über die Lage in Europa), Bericht 09/2021, EUA. dargestellt, hat der Bergbau direkte Auswirkungen auf die Wasserqualität und ‑menge. Daher müssen die bestehenden rechtlichen Rahmenwerke besser umgesetzt und die Wassernutzung und Abwassereinleitung auch im Bergbau geplant und kontrolliert werden. [Abänd. 6]

(1d) Viele Gebiete in der Union haben mit weitreichender und zunehmender Wasserknappheit zu kämpfen. Die massiven und anhaltenden Dürren, von denen in den letzten Jahren insbesondere die Mittelmeerregionen betroffen waren, gefährden die landwirtschaftliche Erzeugung und führen zu einem erheblichen Rückgang der Oberflächen- und Grundwasserreservenhttps://www.oecd.org/agriculture/topics/water-and-agriculture/. [Abänd. 7]

(1e) Wasser ist ein öffentliches Gut, das allen zugutekommt und das als unersetzbare und lebensnotwendige natürliche Ressource sorgfältig vor dem Hintergrund seiner sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension betrachtet werden muss. Der Klimawandel, der auch die immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen und Wetterextreme umfasst, und der Verlust an biologischer Vielfalt wirken sich beide negativ auf die Wasserqualität und ‑menge aus, was zu einer Belastung für Wirtschaftszweige führt, die von der Verfügbarkeit von Wasser abhängig sind, darunter insbesondere die Landwirtschaft. [Abänd. 8]

(1f) Zwar nennt die Europäische Umweltagentur (EUA) in ihrem Bericht „European waters – assessment of status and pressures“ (Europäische Gewässer – Bewertung des Zustands und der Belastungen) aus dem Jahr 2018 bestimmte landwirtschaftliche Praktiken als Hindernis für die Erreichung eines guten chemischen Zustands des Grundwassers in der Union, zumal sie eine Verunreinigung durch Nitrat und Pestizide verursachen, es wurde jedoch in der EU in den letzten Jahrzehnten ein stetiger Rückgang des Einsatzes mineralischer Düngemittel und der Nährstoffüberschüsse festgestellthttps://www.eea.europa.eu/publications/state-of-water. Weitere wichtige Verunreinigungsquellen sind Einleitungen, die nicht an ein Kanalisationssystem angeschlossen sind, kontaminierte Standorte oder aufgegebene Industriestandorte. [Abänd. 9]

(1g) Ein guter Zustand der Wasserkörper und eine effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen stellen eine Priorität für die Landwirtschaft dar, da Landwirte für ihre Tätigkeit auf Wasser angewiesen sind und daher ein eigenes Interesse an der nachhaltigen Nutzung dieser Ressourcen haben. [Abänd. 10]

(1h) Um den Übergang zu einem nachhaltigeren und produktiveren Agrarsektor zu erleichtern, der gegenüber Wasserknappheit widerstandsfähig ist, sollten Anreize für Landwirte geschaffen werden, um die Wasserbewirtschaftung zu verbessern und die Modernisierung der Bewässerungssysteme und ‑techniken voranzutreiben. [Abänd. 11]

(1i) Der Einsatz von Pestiziden kann die Qualität und Menge des Wassers, das der Landwirtschaft zur Verfügung steht, erheblich beeinträchtigen und zu nachteiligen Folgen für die aquatische und terrestrische Artenvielfalt führen. Es ist daher angezeigt, die Auswirkungen und den ökotoxikologischen Verbleib von Pestiziden und ihren Metaboliten in Wasserkörpern zu überwachen. [Abänd. 12]

(1j) Es ist von entscheidender Bedeutung, die bisherigen Anstrengungen in Wirtschaftszweigen wie der Landwirtschaft zu berücksichtigen, wo es bereits möglich war, die Kontamination im Zusammenhang mit der Pflanzengesundheit im Vergleich zu 2015-2017 um 14 % zu verringern, wobei der Prozentsatz bei Betrachtung der schädlichsten Schadstoffe 26 % beträgt. Die Zahlen zeigen somit einen kontinuierlichen Rückgang bei der Verwendung und der Gefährlichkeit von Chemikalien, wobei 2020 das zweite Jahr in Folge war, in dem der Einsatz von Pestiziden und insbesondere der gefährlichsten Pestizide erheblich zurückgegangen isthttps://food.ec.europa.eu/plants/pesticides/sustainable-use-pesticides/farm-fork-targets-progress/eu-trends_en. [Abänd. 13]

(1k) Die chemische Verschmutzung von Oberflächengewässern und Grundwasser stellt auch eine Bedrohung für die Landwirtschaft dar, da sie die Verfügbarkeit von Wasser für die Bewässerung von Pflanzen einschränkt und die Wasserknappheit weiter verschärft. Die Union und die Mitgliedstaaten sollten daher Forschung und Innovation stärker unterstützen, um rasch Lösungen zur Bekämpfung der Knappheit und Verschmutzung von Oberflächengewässern und Grundwasser umzusetzen, einschließlich Lösungen mit Blick auf Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft, optimierte Bewässerung und Modernisierung der Bewässerung und eine kreislauforientierte Ressourcennutzung, eine bessere klimaresiliente Wasserbewirtschaftung und eine gezieltere Anwendung von Pestiziden und Düngemitteln für Kulturpflanzen, umweltfreundlichere und sicherere Alternativen zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, widerstandsfähigere und nährstoffeffizientere Pflanzensorten und eine verstärkte Nutzung von behandeltem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Dies sollte dazu beitragen, ein nachhaltiges und widerstandsfähiges Lebensmittelsystem der Union zu schaffen und gleichzeitig die diffuse Verschmutzung durch die Landwirtschaft und den Bedarf an Wasserentnahme durch die Landwirtschaft zu verringern. [Abänd. 14]

(2)Gemäß Artikel 191 Absatz 2 Satz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beruht die Umweltpolitik der Union auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, und auf dem Verursacherprinzip.

(2a) Bei dem Bemühen um ein hohes Umweltschutzniveau und bei der Umsetzung des Null-Schadstoff-Aktionsplans sollte die Union den unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen der EU, den Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, die Lebensmittelerzeugung und die Erschwinglichkeit von Lebensmitteln sowie einer gesunden und nachhaltigen Ernährung Rechnung tragen. [Abänd. 15]

(3)Der europäische Grüne DealMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Der europäische Grüne Deal, COM(2019) 640 final. ist die Strategie der Union, um bis 2050 eine klimaneutrale und saubere Kreislaufwirtschaft zu gewährleisten, die Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren und gleichzeitig die Umweltverschmutzung zu minimieren. In der EU-Chemikalienstrategie für NachhaltigkeitMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit: Für eine schadstofffreie Umwelt, COM(2020) 667 final. und dem Null-Schadstoff-AktionsplanMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle – EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“, COM(2021) 400 final. wird speziell auf im europäischen Grünen Deal thematisierte Aspekte der Umweltverschmutzung eingegangen. Weitere besonders relevante und ergänzende Strategien sind die EU-Kunststoffstrategie von 2018Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft, COM(2018) 28 final., die Arzneimittelstrategie für Europa von 2021Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine Arzneimittelstrategie für Europa, COM(2020) 761 final., die BiodiversitätsstrategieMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 – Mehr Raum für die Natur in unserem Leben, COM(2020) 380 final., die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – „Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem, COM(2020) 381 final., die EU-Bodenstrategie für 2030Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Bodenstrategie für 2030 – Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen, COM(2021) 699 final., die digitale Strategie der EUMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, COM(2020) 67 final. und die EU-DatenstrategieMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine europäische Datenstrategie, COM(2020) 66 final..

(3a) Die Ziele, einen „guten Zustand der Wasserkörper“ zu erreichen und die Verfügbarkeit von Wasser sicherzustellen, sind bereichsübergreifend und werden oft nicht in hinreichend kohärenter Weise verfolgt. Eine gute Wasserbewirtschaftung sollte in allen Politikbereichen der EU, die Wirtschaftszweige betreffen, in denen Wasser verbraucht wird, durchgängig berücksichtigt werden. [Abänd. 16]

(3b) In der Eignungsprüfung wurde darauf hingewiesen, dass eine bessere Einbeziehung der wasserbezogenen Ziele in die Agrarpolitik erforderlich ist. Mit der neuen GAP wurden Maßnahmen für eine nachhaltigere Wasserbewirtschaftung eingeführt. Im Interesse einer stärkeren Kohärenz zwischen der Agrar- und der Wasserpolitik sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten der neuen GAP voll ausschöpfen und wasserbezogene Fragen umfassend in ihre Strategiepläne einbeziehen, einschließlich der Nutzung der Systeme für Wissen und Innovation in der Landwirtschaft (AKIS), und die Entwicklung von Beratungsdiensten zur Förderung bewährter Verfahren im Bereich der Wasserbewirtschaftung unterstützen. [Abänd. 17]

(4)Mit der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1). wurde ein Rahmen für den Schutz der Binnenoberflächengewässer, der Übergangsgewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers geschaffen. Dieser Rahmen sieht vor, dass unter den Stoffen, die auf Unionsebene ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt darstellen, prioritäre Stoffe identifiziert werden. In der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84). sind unionsweite Umweltqualitätsnormen für die 45 in Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführten prioritären Stoffe und acht weitere, bereits vor der Einführung von Anhang X durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des RatesEntscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1). auf Unionsebene reglementierte Schadstoffe festgelegt. In der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19). sind unionsweite Grundwasserqualitätsnormen für Nitrate und für in Pestiziden enthaltene Wirkstoffe sowie Kriterien für die Festlegung nationaler Schwellenwerte für andere Grundwasserschadstoffe festgelegt. Außerdem enthält sie eine Liste von mindestens 12 Schadstoffen und deren Indikatoren, für die die Mitgliedstaaten die Festlegung solchersolche nationalen Schwellenwerte in Erwägung ziehenfestlegen müssen. Die Grundwasserqualitätsnormen sind in Anhang I der Richtlinie 2006/118/EG festgelegt. [Abänd. 18]

(4a) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verschmutzung durch Einleitung, Emission oder Verlust prioritärer gefährlicher Stoffe innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, spätestens jedoch 20 Jahre, nachdem ein bestimmter prioritärer Stoff als gefährlich in Anhang I Teil A der Richtlinie 2008/105/EG aufgenommen wurde, eingestellt oder schrittweise beseitigt wird. Dieser Zeitplan sollte unbeschadet der Anwendung strengerer Fristen in anderen anwendbaren Rechtsvorschriften der Union gelten. [Abänd. 19]

(5)Stoffe werden auf der Grundlage einer Bewertung ihres Risikos für den Menschen und die aquatische Umwelt für die Aufnahme in Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG oder in Anhang I oder Anhang II der Richtlinie 2006/118/EG in Betracht gezogen. Die wichtigsten Komponenten dieser Bewertung sind das Wissen über die Umweltkonzentrationen der Stoffe, einschließlich der bei der Überwachung der Beobachtungsliste gesammelten Informationen, und der Informationen über die (Öko-)Toxikologie der Stoffe sowie über ihre Persistenz, Bioakkumulation, Toxizität, Mobilität, Karzinogenität, Mutagenität und Reproduktionstoxizität und ihr endokrinschädigendes Potenzial. [Abänd. 20]

(6)Die Kommission hat eine Überprüfung der Liste prioritärer Stoffe in Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG gemäß Artikel 16 Absatz 4 der genannten Richtlinie und Artikel 8 der Richtlinie 2008/105/EG sowie eine Überprüfung der Stofflisten in den Anhängen I und II der Richtlinie 2006/118/EG gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie durchgeführt und ist aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dem Schluss gelangt, dass es angezeigt ist, diese Listen durch die Aufnahme neuer Stoffe, die Festlegung von Umweltqualitätsnormen oder Grundwasserqualitätsnormen für diese neu aufgenommenen Stoffe, die Überarbeitung der Umweltqualitätsnormen für einige bereits enthaltene Stoffe zur Anpassung an den wissenschaftlichen Fortschritt und die Festlegung von Biota-Umweltqualitätsnormen für einige bereits darin aufgeführte und neu aufgenommene Stoffe zu ändern. Sie hat ferner ermittelt, welche zusätzlichen Stoffe sich in Sedimenten oder Biota anreichern können, und klargestellt, dass eine Trendüberwachung solcher Stoffe in Sedimenten oder Biota durchgeführt werden sollte. Die Überprüfungen der Stofflisten wurden unterstützt durch eine umfassende Konsultation mit Sachverständigen der Kommissionsdienststellen, der Mitgliedstaaten und von Interessengruppen sowie dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken“.

(7)Im Zusammenhang mit fast allen Schadstoffen müssen im Interesse eines wirksamen Umgangs während ihres gesamten Lebenszyklus, einschließlich gegebenenfalls ihrer chemischen Zusammensetzung, Genehmigung oder Zulassung, der Emissionskontrolle während der Herstellung und Verwendung oder anderen Prozessen sowie der Abfallbehandlung, Maßnahmen zur Kontrolle an der Quelle und nachgeschaltete Maßnahmen kombiniert werden. Daher ergänzt die Festlegung neuer oder strengerer Qualitätsnormen für Wasserkörper andere Rechtsvorschriften der Union, die das Verschmutzungsproblem in einem oder mehreren dieser Lebenszyklusabschnitte angehen oder angehen könntensollten, und steht mit ihnen im Einklang, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1)., der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1)., der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1)., der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43)., der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67)., der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71)., der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17). und der Richtlinie 91/271/EWG des RatesRichtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).. Damit die Mitgliedstaaten die Umweltziele in Artikel 4 der Richtlinie 2000/60/EG am besten und kostenwirksamsten erreichen können, sollten sie bei der Festlegung ihrer Maßnahmenprogramme dafür sorgen, dass Maßnahmen zur Kontrolle an der Quelle Vorrang vor nachgeschalteten Maßnahmen erhalten und dass diese Maßnahmen mit den einschlägigen sektorbezogenen Rechtsvorschriften der Union im Bereich Verschmutzung im Einklang stehen. Wenn die Gefahr besteht, dass sich mit Maßnahmen zur Kontrolle an der Quelle kein guter Zustand der Gewässer erreichen lässt, sollten nachgeschaltete Maßnahmen angewandt werden. Die Kommission sollte Leitlinien für bewährte Verfahren in Bezug auf Maßnahmen zur Kontrolle an der Quelle und die Komplementarität von nachgeschalteten Maßnahmen erarbeiten. [Abänd. 21]

(7a) Wasserverschmutzung ist im Wesentlichen das Ergebnis von industriellen und landwirtschaftlichen Tätigkeiten, Einleitung von Abwässern und Siedlungsabflüssen, einschließlich Regenüberläufen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in ihren Tätigkeiten Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung an der Quelle sowie deren Durchsetzung Vorrang einräumen. Zu diesem Zweck sollte für Kohärenz zwischen allen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten zur Beseitigung von Schadstoffemissionen an der Quelle gesorgt werden, um die Verschmutzung auf ein Niveau zu senken, das nicht mehr als schädlich für die Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme angesehen wird. [Abänd. 22]

(7b) Um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften zur Verhütung der Verschmutzung von Oberflächengewässern und Grundwasser in Bezug auf die rasche Entwicklung neuer und neu auftretender Chemikalien, die als Schadstoffe erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die aquatische Umwelt bergen können, auf dem neuesten Stand sind, sollten die politischen Mechanismen zur Erkennung und Bewertung solcher Stoffe, die Anlass zu zunehmender Besorgnis geben, gestärkt werden. In diesem Zusammenhang sollte ein Konzept ausgearbeitet werden, das die Überwachung und Analyse weiterer Stoffe oder Stoffgruppen auf den Beobachtungslisten für Oberflächengewässer und Grundwasser ermöglicht. Die in die Beobachtungsliste aufzunehmenden Stoffe oder Stoffgruppen sollten unter den Stoffen ausgewählt werden, die nach den verfügbaren Informationen ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt auf Unionsebene darstellen könnten und für die keine ausreichenden Überwachungsdaten vorliegen. Die Anzahl solcher gemäß den Beobachtungslisten für Oberflächengewässer und Grundwasser zu beobachtenden und zu analysierenden Stoffe oder Stoffgruppen sollte nicht beschränkt sein. [Abänd. 23]

(8)Den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge geht außer von den bereits regulierten Schadstoffen noch von mehreren weiteren in Wasserkörpern festgestellten Schadstoffen eine erhebliche Gefahr aus. Im Rahmen einer freiwilligen Überwachung wurde festgestellt, dass insbesondere per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) und Arzneimittel im Grundwasser ein Problem darstellen. An mehr als 70 % der Grundwassermessstellen in der Union wurden PFAS nachgewiesen, und vielerorts werden die geltenden nationalen Schwellenwerte deutlich überschritten; auch pharmazeutische Stoffe werden häufig nachgewiesen. Daher sollte die Liste der Grundwasserschadstoffe um eine Untermenge bestimmter PFAS und um den Wert „PFAS insgesamt“ ergänzt werden. Für Oberflächengewässer sind Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate bereits als prioritäre Stoffe gelistet, aber auch von anderen PFAS geht neuen Erkenntnissen zufolge eine Gefahr aus. Daher sollte die Liste prioritärer Stoffe um eine Untermenge bestimmter PFAS und den Wert „PFAS insgesamt“ ergänzt werden. Um eine harmonisierte Vorgehensweise und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union zu gewährleisten, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I der Richtlinie 2006/118/EG durch Festlegung einer Qualitätsnorm für „PFAS insgesamt“ zu ändern. Die Überwachung der Stoffe auf der Beobachtungsliste gemäß Artikel 8b der Richtlinie 2008/105/EG hat auch bestätigt, dass von einer Reihe pharmazeutischer Stoffe in Oberflächengewässern eine Gefahr ausgeht, sodass diese Stoffe in die Liste prioritärer Stoffe aufgenommen werden sollten. [Abänd. 24]

(8a) Glyphosat ist das in der Union am häufigsten für landwirtschaftliche Zwecke verwendete Herbizid. Als Wirkstoff gab es Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die aquatische Toxizität. Im Dezember 2022 beschloss die Kommission, eine befristete Verlängerung der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Glyphosat um ein weiteres Jahr zu gewähren, bis die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit im Juli 2023 eine Neubewertung des Wirkstoffs vornimmt. Verschiedene aktuelle wissenschaftliche Studien„Transcriptomic signalling in zebrafish embryos exposed to environmental concentrations of glyphosate“ (Transkriptomische Signalgebung bei Zebrafischembryonen, die Konzentrationen von Glyphosat in der Umwelt ausgesetzt sind), 2022. „Effects of low-concentration glyphosate and aminomethyl phosphonic acid on zebrafish embryo development“ (Auswirkungen geringer Konzentrationen von Glyphosat und Aminomethylphosphonsäure auf die Entwicklung von Zebrafischembryonen), 2021. „Global transcriptomic profiling demonstrates induction of oxidative stress and compensatory cellular stress responses in brown trout exposed to glyphosate and Roundup“ (Erstellung globaler transkriptomischer Profile zeigt Verursachung von oxidativem Stress und ausgleichenden zellulären Stressreaktionen bei Forellen, die Glyphosat und Roundup ausgesetzt sind), 2018. legen jedoch nahe, dass auf der Grundlage der aquatischen Toxizität von Glyphosat, AMPA und Herbiziden auf Glyphosatbasis eine Umweltqualitätsnorm (UQN) von weniger als 0,1 μg/l für alle Oberflächenwasserkörper in Betracht gezogen werden sollte. Angesichts der laufenden Bewertungen durch die zuständigen Regulierungsbehörden der Union und der wissenschaftlichen Erkenntnisse einschlägiger Studien zu den Auswirkungen von Glyphosat auf Wassertiere und ‑pflanzen und im Interesse der Sicherstellung des guten chemischen Zustands der meisten Unionsgewässer sollte auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips in Bezug auf Glyphosat eine gemeinsame und einheitliche JD-UQN für Binnenoberflächengewässer und eine separate JD-UQN für andere Oberflächengewässer angenommen werden. [Abänd. 25]

(8b) Atrazin ist ein Herbizid, das im Getreideanbau gegen einjährige zweikeimblättrige Unkräuter und einjährige Süßgräser zum Einsatz kommt. Gemäß der Entscheidung 2004/248/EGEntscheidung 2004/248/EG der Kommission vom 10. März 2004 über die Nichtaufnahme von Atrazin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (ABl. L 78 vom 16.3.2004, S. 53). der Kommission ist die Verwendung von Atrazin in Pflanzenschutzmitteln in der Union nicht mehr zulässig. Atrazin hat sich als endokriner Disruptor erwiesen, der nachweislich die Fortpflanzung und Entwicklung beeinträchtigt und krebserregend sein könnte. Die Europäische Umweltagentur hat bei ihren zwischen 2013 und 2020 vorgenommenen Bewertungen von Pestiziden anhand von Schwellenwerten für die Wirksamkeit und Qualität festgestellt, dass bei zwischen 4 % und 11 % der Grundwasser-Überwachungsstellen Überschreitungen eines oder mehrerer Pestizidwerte ermittelt wurden, wobei vor allem Atrazin und seine Metaboliten überhöhte Werte aufwiesen. Da Atrazin in den Oberflächengewässern und im Grundwasser in der Union nach wie vor anzutreffen ist und damit die Schwellenwerte für Atrazin nicht die Umweltqualitätsnorm für Pestizide und Metaboliten insgesamt überschreiten, sollte der Schwellenwert für Atrazin in Anhang I der Richtlinie 2008/105/EG angepasst werden, auch im Einklang mit dem entsprechenden Schwellenwert in der Richtlinie (EU) 2020/2184Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1).. [Abänd. 26]

(8c) Dem SCHEERSCHEER. Beitrag zur ENV-Konsultation: Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie/Grundwasser­richtlinie/Richtlinie über Umweltqualitätsnormen, März 2023. SCHEER. Groundwater quality standards for proposed additional pollutants in the annexes to the Groundwater Directive (2006/118/EC) (Grundwasserqualitätsnormen für vorgeschlagene zusätzliche Schadstoffe in den Anhängen der Grundwasserrichtlinie (2006/118/EG)), Juli 2022. und der EMAEMA. Assessing the toxicological risk to human health and groundwater communities from veterinary pharmaceuticals in groundwater - Scientific guideline (Bewertung des von Tierarzneimitteln im Grundwasser ausgehenden toxikologischen Risikos für die menschliche Gesundheit und Grundwassergemeinschaften – wissenschaftliche Leitlinie), April 2018. zufolge wurde die allgemeine Qualitätsnorm von 0,1 μg/L bzw. 0,5 µg/L für Grundwasser, die für einzelne Pestizide bzw. die Summe aller Pestizide vorgeschlagen wurde und in der Richtlinie 2006/118/EG enthalten ist, in den 1980er Jahren festgelegt und basierte auf der damals verfügbaren chemisch-analytischen Sensitivität. Es hat sich gezeigt, dass der Vorgabewert von 0,1 μg/L für einzelne Pestizide keinen ausreichenden Schutz für die menschliche Gesundheit und das Grundwasserökosystem bietet und mitunter signifikant höher ist als die Schwellenwerte für viele Pestizide und Fungizide auf der Liste prioritärer Stoffe in Anhang I der Richtlinie 2008/105/EG. Wenn man auch die Stellungnahme des SCHEER berücksichtigt, wonach keine Grundwasser-Schwellenwerte höher sein sollten als die Umweltqualitätsnorm für Oberflächengewässer, sollte die Kommission die Schwellenwerte für einzelne Pestizide und die Summe aller Pestizide, einschließlich ihrer relevanten Metaboliten, in Anhang I der Richtlinie 2006/118/EG überprüfen, indem sie moderne analytische Methoden anwendet und mit den besten verfügbaren toxikologischen Erkenntnissen vergleicht. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung und im Einklang mit dem Vorsorgeansatz, für den sich die Trinkwasserversorger im Europäischen GrundwassermemorandumEuropäisches Grundwassermemorandum: zur qualitativen und quantitativen Sicherung der Trinkwassergewinnung für zukünftige Generationen, März 2022. ausgesprochen haben, sollten auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse vorübergehende Schwellenwerte festgelegt werden. [Abänd. 27]

(8d) Bisphenol A sollte als prioritärer gefährlicher Stoff behandelt und in die Liste in Anhang I der Richtlinie 2008/105/EG aufgenommen werden. Aus wissenschaftlichen Berichten geht hervor, dass auch andere Bisphenole als Bisphenol A potenziell endokrinschädigend sind und Mischungen dieser Bisphenole ein ökotoxikologisches Risiko darstellen. Da aufgrund dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse Bedenken hinsichtlich der sicheren Nutzung von Alternativen zu Bisphenolen mit potenziellen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bestehen, sollte die Kommission einen Parameter „Bisphenole insgesamt“ und eine angemessene Umweltqualitätsnorm für die Gesamtheit der Bisphenole festlegen. [Abänd. 28]

(8e) Der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zufolgeEMA. Assessing the toxicological risk to human health and groundwater communities from veterinary pharmaceuticals in groundwater - Scientific guideline (Bewertung des von Tierarzneimitteln im Grundwasser ausgehenden toxikologischen Risikos für die menschliche Gesundheit und Grundwassergemeinschaften – wissenschaftliche Leitlinie), April 2018. unterscheiden sich Grundwasser-Ökosysteme grundlegend von Oberflächenwasser-Ökosystemen und können daher anfälliger für Stressfaktoren sein, da es ihnen an der Fähigkeit fehlt, sich von Störungen zu erholen. Daher sollte beim Festlegen von Schwellenwerten für Grundwasser ein Vorsorgeansatz angewandt werden, um die menschliche Gesundheit, Grundwasserökosysteme und grundwasserabhängige Ökosysteme zu schützen. Im Einklang mit den Ratschlägen der EMA sollten die Schwellenwerte für Grundwasser infolge dieser Anfälligkeit normalerweise 10-mal niedriger liegen als die entsprechenden Schwellenwerte für Oberflächengewässer. Wenn das tatsächlich für das Grundwasser-Ökosystem bestehende Risiko ermittelt werden kann, könnte es jedoch angemessen sein, die Schwellenwerte für Grundwasser auf einem anderen Niveau festzulegen. [Abänd. 29]

(9)Die Mitgliedstaaten sind gemäß der Richtlinie 2000/60/EG verpflichtet, Wasserkörper, aus denen Wasser für den menschlichen Verbrauch entnommen wird, zu identifizieren, sie zu überwachen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Verschlechterung ihrer Qualität zu verhindern und so den Umfang der Aufbereitung zu verringern, die für die Gewinnung von für den menschlichen Gebrauch geeignetem Wasser erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass Mikroplastik eine potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, aber es sind mehr Überwachungsdaten erforderlich, um die Notwendigkeit der Festlegung einer Umweltqualitätsnorm für Mikroplastik in Oberflächengewässern und Grundwasserkörpern zu bestätigen. Mikroplastik sollte daher in die Beobachtungslisten für Oberflächengewässer und Grundwasser aufgenommen und, sobald die Kommission geeignete Überwachungsmethoden identifiziert hat, überwacht werden. Dabei sollten die gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1). entwickelten Methoden zur Überwachung und Bewertung der Risiken von Mikroplastik im Trinkwasser berücksichtigt werden.

(9a) Gemäß geltendem Unionsrecht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, betroffene und gefährdete Gewässer zu ermitteln, durch Nitrat gefährdete Gebiete auszuweisen, Aktionsprogramme auszuarbeiten und entsprechende Maßnahmen durchzuführen. In diesem Zusammenhang besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf bei der Harmonisierung der Kontrollmaßnahmen und der Systeme zur Messung der Wasserqualität zwischen den Mitgliedstaaten, damit unionsweit einheitliche Normen festgelegt werden können, die eine Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen, wodurch Wettbewerbsproblemen im europäischen Agrarsektor, die zu Störungen des Binnenmarkts führen, vorgebeugt wird. [Abänd. 30]

(10)Es bestehetSchätzungen zufolge waren 2019 zwischen 900 000 und 1,7 Millionen Todesfälle weltweit auf Infektionen mit antimikrobiell resistenten Krankheitserregern zurückzuführen„Global burden of bacterial antimicrobial resistance in 2019: a systematic analysis“ (Die weltweite Last der bakteriellen antimikrobiellen Resistenz 2019: eine systematische Analyse), The Lancet, 19. Januar 2022, https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0140673621027240?via%3Dihub. Gleichzeitig besteht die Sorge, dass sich durch gegen antimikrobielle Wirkstoffe resistentenresistente Mikroorganismen und antimikrobielle Resistenzen bewirkende Gene in der aquatischen Umwelt antimikrobielle Resistenzen entwickeln könnten, dies wurde bisher aber nur wenig überwacht. Gene, die antimikrobielle Resistenzen bewirken, sollten ebenfalls in die Oberflächengewässer- und Grundwasserbeobachtungslisten aufgenommen und überwacht werden, sobald geeignete Überwachungsmethoden entwickelt worden sind. Dies steht im Einklang mit dem „Europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts ‚Eine Gesundheit‘“, den die Kommission im Juni 2017 angenommen hat, und mit der Arzneimittelstrategie für Europa, die ebenfalls auf dieses Problem eingeht. [Abänd. 31]

(10a) Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1729 der Kommission zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU wird der Rahmen für die Erhebung vergleichbarer und zuverlässiger Daten zu antimikrobiellen Resistenzen in der Europäischen Union geschaffen, wobei hierzu auch die Überwachung des Abwassers von Schlachthöfen als potenzieller Träger antibiotikaresistenter Bakterien und damit eines möglichen Wegs der Umweltverschmutzung gehört. Antibiotikaresistente Bakterien wurden im Abwasser von Schlachthöfen nachgewiesen. [Abänd. 32]

(10b) Es wurde Besorgnis über die Risiken von Sulfaten und Xanthaten in der aquatischen Umwelt geäußert. Sulfate beeinträchtigen nicht nur die Trinkwasserqualität, sondern wirken sich auch auf die Materialkreisläufe von Kohlenstoff, Stickstoff und Phosphor aus. Dies erhöht unter anderem die Nährstoffbelastung in Wasserkörpern und somit das Wachstum von Pflanzen und Algen und steigert das Nahrungsangebot für aquatische Organismen und führt so zu einer Abnahme des Sauerstoffs im Wasser. Sulfate und ihre Abbauprodukte, insbesondere Sulfide, können unter bestimmten Bedingungen toxische Auswirkungen auf Wasserorganismen haben. Ergebnisse von Standardtests belegen, dass einige Xanthate und ihre Abbauprodukte für aquatische Wirbellose und Fischarten toxisch sind und dass sie bioakkumulierbar sein können. Sulfate sind bereits in die Liste der Grundwasserschadstoffe aufgenommen, die bisherige Überwachung war aber unzureichend. Daher sollten Sulfate in die Oberflächengewässer- und Grundwasserbeobachtungslisten aufgenommen werden. Xanthate sollten in die Beobachtungsliste für Oberflächengewässer aufgenommen werden. [Abänd. 33]

(10c) Stoffe wie Mikroplastik stellen eine eindeutige Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt, aber auch für grundlegende Tätigkeiten wie die Entwicklung der Landwirtschaft dar. Das Vorhandensein solcher Stoffe und anderer Partikel kann nicht nur Auswirkungen auf das Wasser haben, mit dem Vieh und Pflanzen versorgt werden, sondern auch auf die Bodenfruchtbarkeit, wodurch die Gesundheit und die gute Entwicklung gegenwärtiger und künftiger Ernten beeinträchtigt werdenhttps://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2352186422000724. [Abänd. 34]

(11)Mit den aktuellen und konventionellen Überwachungsmethoden für den chemischen Zustand von Wasserkörpern können die Auswirkungen komplexer Mischungen von Chemikalien auf die Wasserqualität im Allgemeinen nicht bestimmt werden. Angesichts des zunehmenden Bewusstseins dafür, wie relevant Mischungen sind und wie wichtig folglich eine wirkungsbasierte Überwachung zur Bestimmung des chemischen Zustands ist, und in Anbetracht der Tatsache, dass es bereits hinreichend verlässliche wirkungsbasierte Überwachungsmethoden für estrogene Stoffe gibt, sollten die Mitgliedstaaten diese Methoden anwenden, um die kumulativen Auswirkungen von estrogenen Stoffen in Oberflächengewässern über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren zu bewerten. Auf diese Weise können wirkungsbasierte Ergebnisse mit den Ergebnissen verglichen werden, die mit den konventionellen Methoden zur Überwachung der drei in Anhang I der Richtlinie 2008/105/EG aufgeführten estrogenen Stoffe erzielt wurden. Anhand dieses Vergleichs wird dannDieser Vergleich sollte in einen von der Kommission veröffentlichten Evaluierungsbericht aufgenommen werden, in dem sie beurteilt, ob wirkungsbasierte Überwachungsmethoden robuste und korrekte Daten liefern und als zuverlässige Screening-Methoden angewendet werden können. Die Anwendung solcher Screening-Methoden hätte den Vorteil, dass die Auswirkungen aller und nicht nur der in Anhang I der Richtlinie 2008/105/EG aufgeführten estrogenen Stoffe erfasst werden können. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Richtlinie 2008/105/EG zu erlassen, um die Modalitäten festzulegen, gemäß denen die Mitgliedstaaten in Erwartung einer möglichen künftigen Festlegung wirkungsbasierter Auslösewerte für die Überwachung zur Bewertung des Vorhandenseins anderer Stoffe in Wasserkörpern wirkungsbasierte Methoden verwenden. Die Definition von Umweltqualitätsnormen in der Richtlinie 2000/60/EG sollte geändert werden, um sicherzustellen, dass sie künftig auch Auslösewerte abdecken könnte, die gegebenenfalls für die Bewertung der Ergebnisse der wirkungsbasierten Überwachung festgelegt werden. [Abänd. 35]

(11a) Es sollten strengere Schwellenwerte festgelegt werden, wenn Grundwasserqualitätsnormen dazu führen könnten, dass die Umweltziele der Richtlinie 2000/60/EG für verbundene Wasserkörper nicht erreicht werden, wie in der Richtlinie 2006/118/EG vorgeschrieben. Diese Anforderung gemäß der Richtlinie 2006/118/EG sollte weiter ausgeweitet werden, um gefährdete Gebiete besser vor Verschmutzung zu schützen. [Abänd. 36]

(12)Die Bewertung der Wasserschutzrechtsvorschriften der UnionArbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Eignungsprüfung der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie, der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Hochwasserrichtlinie, SWD(2019) 439 final. (im Folgenden „Bewertung“) ergab, dass die Identifizierung und Listung von Oberflächengewässer und Grundwasser belastenden Schadstoffen und die Festlegung oder Überarbeitung der entsprechenden Qualitätsnormen im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse beschleunigt werden könnte. Wenn diese Aufgaben nichtDaher sollten im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gemäß den Artikeln 16 und 17jeder zukünftigen Überarbeitung von Anhang I der Richtlinie 2000/60/EG und Artikel 102008/105/EG in Bezug auf die Liste prioritärer Stoffe und die entsprechenden UQN gemäß Teil A dieses Anhangs und Anhang I der Richtlinie 2006/118/EG, sondern von der Kommission wahrgenommen würden, könnten das Funktionieren des Instruments der Beobachtungslisten für Oberflächengewässer und Grundwasser, insbesondere in Bezug auf den Zeitpunkt und die Reihenfolge von Listung, Überwachung und Bewertung der Ergebnisse, verbessert und die Synergien zwischen dem Instrument der Beobachtungslisten und den Überprüfungen der Schadstofflisten gestärkt werden, und der Überprüfungszeitraum für die Schadstofflisten könnten schneller geändertsollte angepasst werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt schneller Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund und weil die Schadstofflisten und die entsprechenden Umweltqualitätsnormen im Lichte neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse rasch angepasst werden müssen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um die Liste prioritärer Stoffe und der entsprechenden Umweltqualitätsnormen in Anhang I Teil A der Richtlinie 2008/105/EG und die Liste der Grundwasserschadstoffe und Qualitätsnormen in Anhang I der Richtlinie 2006/118/EG zu ändern. Dabei sollte die Kommission die Ergebnisse der Überwachung der Stoffe in den Oberflächengewässer- und Grundwasserbeobachtungslisten berücksichtigen. Folglich sollten die Artikel 16 und 17 der Richtlinie 2000/60/EG und Anhang X jener Richtlinie sowie Artikel 10 der Richtlinie 2006/118/EG gestrichen werden, wobei die Pflicht zum Ergreifen von Maßnahmen zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen beibehalten werden sollte. [Abänd. 37]

(12a) Insgesamt deuten die Schlussfolgerungen der Eignungsprüfung darauf hin, dass die Richtlinien im Großen und Ganzen ihren Zweck erfüllen, wobei Raum für Verbesserungen besteht, einschließlich einer beschleunigten Umsetzung ihrer Ziele, die durch eine Aufstockung der EU-Mittel erreicht werden könnte. Aus der Prüfung geht hervor, dass die Richtlinien bislang insgesamt zu einem höheren Schutzniveau bei Wasserkörpern und beim Management von Hochwasserrisiken geführt haben. [Abänd. 38]

(13)Die Bewertung ergab ferner, dass bei den Qualitätsnormen und Schwellenwerten, die auf nationaler Ebene für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe bzw. Grundwasserschadstoffe festgelegt werden, zu große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Bisher galten für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe, die nicht als prioritäre Stoffe gemäß der Richtlinie 2000/60/EG eingestuft wurden, nationale Umweltqualitätsnormen und sie wurden bei der Bewertung des ökologischen Zustands von Oberflächengewässern als physikalisch-chemische Qualitätskomponenten berücksichtigt. Für Grundwasser konnten die Mitgliedstaaten auch eigene Schwellenwerte festlegen, selbst für anthropogene synthetische Stoffe. Diese Flexibilität hat sowohl in Bezug auf die Vergleichbarkeit des Zustands von Wasserkörpern zwischen den Mitgliedstaaten als auch den Umweltschutz zu suboptimalen Ergebnissen geführt. Daher ist es notwendig, dass ein Verfahren eingeführt wird, das eine Einigung auf Unionsebene über Umweltqualitätsnormen und Schwellenwerte ermöglicht, die auf diese Stoffe anzuwenden sind, wenn sie als von nationaler Bedeutung eingestuft werden, und dass Verzeichnisse der geltenden Umweltqualitätsnormen und Schwellenwerte eingerichtet werden.

(13a) Jede Entscheidung über die Auswahl und Überprüfung von Stoffen und die Festlegung von Umweltqualitätsnormen sollte auf einer Risikobewertung beruhen und einem verhältnismäßigen, transparenten und wissenschaftlich fundierten Ansatz folgen, bei dem den Empfehlungen des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der einschlägigen Interessenträger Rechnung getragen wird. [Abänd. 39]

(13b) Während in der Richtlinie 2000/60/EG die für Fortschritte in Bezug auf Wassermenge und ‑qualität notwendigen Vorschriften festgelegt sind, hat die Eignungsprüfung gezeigt, dass die langsamen Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie unter anderem auf den Mangel an ausreichenden finanziellen Mitteln sowie auf die regulatorische und ökologische Komplexität zurückzuführen sind, einschließlich möglicher Verzögerungen bei der Reaktion des Grundwassers auf Maßnahmen und in Bezug auf die Fristen für die Berichterstattung. Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands von Wasserkörpern durch die Wiederherstellung von Flüssen und Ökosystemleistungen bieten einen finanziellen Nutzen, der die Kosten überwiegt, und könnten unnötige Ausgaben für die Mitgliedstaaten verringern. Darüber hinaus deutet die Prüfung auf eine mangelnde Umsetzung, einen unzureichenden Umfang und unzureichende oder ungeeignete Wiederherstellungsmaßnahmen zur Gewährleistung der hydrologischen und ökologischen Konnektivitäthttps://www.igb-berlin.de/sites/default/files/media-files/download-files/IGB_Policy_Brief_WFD_2019.pdf hin. [Abänd. 40]

(14)Darüber hinaus gewährleistet die Aufnahme einzugsgebietsspezifischer Schadstoffe in die Definition des chemischen Zustands von Oberflächengewässern einen besser koordinierten, kohärenteren und transparenteren Ansatz bei der Überwachung und Bewertung des chemischen Zustands von Oberflächengewässern und zugehöriger Informationen für die Öffentlichkeit. Sie erleichtert auch eine gezieltere Herangehensweise an die Ermittlung und Durchführung von Maßnahmen zur ganzheitlicheren, wirksameren und effizienteren Behandlung aller „chemischen Fragen“. Daher sollten die Definitionen der Begriffe „ökologischer Zustand“ und „chemischer Zustand“ geändert und die einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe, die bisher Teil der Definition des Begriffs „ökologischer Zustand“ in Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG waren, sollten in die Definition des Begriffs „chemischer Zustand“ einbezogen werden. Deshalb sollten das Konzept für Umweltqualitätsnormen für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe und die entsprechenden Verfahren in die Richtlinie 2008/105/EG aufgenommen werden.

(15)Um eine harmonisierte Vorgehensweise und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union zu gewährleisten, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II Teil B der Richtlinie 2006/118/EG zur Anpassung der Liste der Schadstoffe, für die die Mitgliedstaaten die Festlegung nationalernationale Schwellenwerte in Erwägung ziehenfestlegen müssen, zu ändern. [Abänd. 41]

(16)Da eine rasche Anpassung an wissenschaftliche und technische Erkenntnisse notwendig ist und ein harmonisierter Ansatz und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union in Bezug auf einzugsgebietsspezifische Schadstoffe gewährleistet werden muss, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II Teil A der Richtlinie 2008/105/EG in Bezug auf die Liste der Schadstoffkategorien und Anhang II Teil C der genannten Richtlinie in Bezug auf die harmonisierten Umweltqualitätsnormen für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe oder Schadstoffgruppen anzupassen. Diese harmonisierten Umweltqualitätsnormen sollten von den Mitgliedstaaten bei der Bewertung des Zustands ihrer Oberflächengewässer angewandt werden, wenn festgestellt wird, dass von diesen Schadstoffen eine Gefahr ausgeht.

(17)Die Überprüfung der Liste prioritärer Stoffe in Anhang I Teil A der Richtlinie 2008/105/EG hat ergeben, dass mehrere prioritäre Stoffe nicht mehr von unionsweiter Bedeutung sind und daher nicht mehr in Anhang I Teil A jener Richtlinie aufgeführt sein sollten. Diese Stoffe sollten daher als einzugsgebietsspezifische Schadstoffe eingestuft und zusammen mit den entsprechenden Umweltqualitätsnormen in Anhang II Teil C der Richtlinie 2008/105/EG aufgenommen werden. Da diese Schadstoffe nicht mehr als von unionsweiter Bedeutung eingestuft werden, müssen die Umweltqualitätsnormen nur noch dann angewandt werden, wenn diese Schadstoffe noch von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung sein könnten.

(18)Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die Vergleichbarkeit des Zustands von Wasserkörpern der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, müssen die nationalen Schwellenwerte für bestimmte Grundwasserschadstoffe harmonisiert werden. Daher sollte ein Verzeichnis harmonisierter Schwellenwerte für Grundwasserschadstoffe von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung als neuer Teil D in Anhang II der Richtlinie 2006/118/EG aufgenommen werden. Die in dem Verzeichnis genannten harmonisierten Schwellenwerte gelten nur in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen die betreffenden Schadstoffe den Zustand des Grundwassers beeinträchtigen. Für die Summe der beiden synthetischen Schadstoffe Trichlorethylen und Tetrachlorethylen müssen die nationalen Schwellenwerte harmonisiert werden, da nicht alle Mitgliedstaaten, in denen die Schadstoffe relevant sind, einen Schwellenwert für die Summe dieser Schadstoffe anwenden und die festgelegten nationalen Schwellenwerte nicht alle gleich sind. Der harmonisierte Schwellenwert sollte mit dem Parameterwert übereinstimmen, der gemäß der Richtlinie (EU) 2020/2184 für die Summe dieser Schadstoffe im Trinkwasser festgelegt wurde.

(19)Um eine harmonisierte Vorgehensweise und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union zu gewährleisten, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II Teil D der Richtlinie 2006/118/EG zur Anpassung des Verzeichnisses harmonisierter Schwellenwerte in Bezug auf die darin enthaltenen Schadstoffe und die harmonisierten Schwellenwerte an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu ändern.

(20)Alle Bestimmungen der Richtlinie 2006/118/EG über die Bewertung des chemischen Zustands des Grundwassers sollten nach Maßgabe der Aufnahme der dritten Kategorie harmonisierter Schwellenwerte in Anhang II Teil D der genannten Richtlinie sowie der Qualitätsnormen in Anhang I der genannten Richtlinie und der nationalen Schwellenwerte, die nach der Methode in Anhang II Teil A der genannten Richtlinie festgelegt werden, angepasst werden.

(20a) Um angemessene Schutzstandards für Gebiete von großem ökologischem Wert, mit hoher Anfälligkeit oder mit starker Verschmutzung, wie Höhlen und Karstgebiete, mit Ökosystemen, die mit die größten Anfälligkeiten gegenüber Verschmutzungen aufweisen und eine wichtige Trinkwasserquelle darstellen, sowie für ehemalige Industriestandorte und andere Gebiete mit bekannter historischer Kontamination zu gewährleisten, sollte die Kommission eine Bewertung des chemischen Zustands dieser Gebiete veröffentlichen und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur entsprechenden Überarbeitung der Richtlinie 2006/118/EG vorlegen. [Abänd. 42]

(21)Um eine wirksame und kohärente Entscheidungsfindung zu gewährleisten und Synergien mit der Arbeit im Rahmen anderer Unionsrechtsvorschriften über Chemikalien zu entwickeln, sollte der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eine ständige und klar umschriebene Rolle bei der Priorisierung von Stoffen, die in die Beobachtungslisten und in die Listen der Stoffe in den Anhängen I und II der Richtlinie 2008/105/EG und in den Anhängen I und II der Richtlinie 2006/118/EG aufgenommen werden sollen, und bei der Herleitung angemessener, wissenschaftlich fundierter Qualitätsnormen eingeräumt werden. Der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) und der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) der ECHA sollten die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, die der ECHA übertragen werden, durch die Abgabe von Stellungnahmen erleichtern. Die ECHA sollte auch eine bessere Koordinierung zwischen verschiedenen umweltrechtlichen Vorschriften gewährleisten, indem sie einschlägige wissenschaftliche Berichte öffentlich zugänglich macht und so für mehr Transparenz in Bezug auf Schadstoffe auf einer Beobachtungsliste oder die Entwicklung unionsweiter oder nationaler Umweltqualitätsnormen oder Schwellenwerte sorgt. Hinsichtlich der Bewertung der Schwellenwerte für pharmazeutische Stoffe sollte die ECHA mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur („EMA“) zusammenarbeiten. [Abänd. 43]

(22)Die Bewertung ergab, dass zur Förderung einer besseren Umsetzung und Durchsetzung der Wasserschutzvorschriften der Union eine häufigere und gestraffte elektronische Berichterstattung erforderlich ist. Da die Europäische Umweltagentur (EUA) für die im Null-Schadstoff-Aktionsplan beschriebene regelmäßigere Überwachung der Verschmutzung zuständig ist, sollte sie eine solche häufigere und gestraffte Berichterstattung der Mitgliedstaaten erleichtern. Es ist wichtig, dass Umweltinformationen über den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers der Union der Öffentlichkeit und der Kommission zeitnah zugänglich gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet werden, der Kommission und der EUA die im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG erhobenen Überwachungsdaten per automatisierten Berichterstattungs- und Datenübermittlungssystemen, z. B. in Form einer Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) oder vergleichbarer Mechanismen, zur Verfügung zu stellen. Der Verwaltungsaufwand dürfte insofern begrenzt sein, als die Mitgliedstaaten bereits verpflichtet sind, Geodatenthemen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1). sowie der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56). fallen, öffentlich zugänglich zu machen. Zu diesen Geodatenthemen gehören der Standort und der Betrieb von Umweltüberwachungseinrichtungen und die entsprechenden Messungen von Schadstoffen und des Zustands von Umweltmedien.

(23) Eine bessere Integration der Datenströme, die der EUA gemäß den Wasserschutzrechtsvorschriften der Union gemeldet werden, und insbesondere der durch die Richtlinie 2008/105/EG vorgeschriebenen Bestandsaufnahmen der Emissionen mit den Daten, die gemäß der Richtlinie 2010/75/EU und der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1). an das Industrieemissionsportal gemeldet werden, wird die Vorlage der Bestandsaufnahmen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2008/105/EG vereinfachen und effizienter machen. Zugleich werden so der Verwaltungsaufwand und die Spitzenarbeitsbelastung bei der Ausarbeitung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete verringert. In Verbindung mit der Abschaffung der Zwischenberichte über die Fortschritte der Maßnahmenprogramme, die sich als nicht wirksam erwiesen haben, wird diese vereinfachte Berichterstattung es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich verstärkt um die Meldung von Emissionen zu kümmern, die nicht unter die Rechtsvorschriften über Industrieemissionen fallen, sondern gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2008/105/EG gemeldet werden müssen. [Abänd. 44]

(24)Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine Unterscheidung eingeführt zwischen der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes (delegierte Rechtsakte) und der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass von Rechtsakten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung verbindlicher Rechtsakte der Union (Durchführungsrechtsakte). Die Richtlinien 2000/60/EG und 2006/118/EG sollten an den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen angepasst werden.

(25)Die Befugnisübertragungen in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anhang V Nummer 1.4.1 Ziffer ix der Richtlinie 2000/60/EG, in denen die Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle vorgesehen ist, erfüllen die Kriterien des Artikels 290 Absatz 1 AEUV, da sie Anpassungen der Anhänge der Richtlinie und den Erlass von Vorschriften zu ihrer Ergänzung betreffen. Sie sollten daher in Befugnisübertragungen an die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte umgewandelt werden.

(26)Die Befugnisübertragung in Artikel 8 der Richtlinie 2006/118/EG, in dem die Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle vorgesehen ist, erfüllt die Kriterien des Artikels 290 Absatz 1 AEUV, da er Anpassungen der Anhänge der Richtlinie betrifft. Er sollte daher in eine Befugnisübertragung an die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte umgewandelt werden.

(27)Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge der Vorbereitung delegierter Rechtsakte und ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen auch auf Expertenebene durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(28)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG, in dem die Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle vorgesehen ist, erfüllt die Kriterien des Artikels 290 Absatz 2 AEUV, da sie die Annahme technischer Spezifikationen und standardisierter Verfahren für die Analyse und Überwachung des Wasserzustands betrifft und somit darauf abzielt, einheitliche Bedingungen für die harmonisierte Durchführung der genannten Richtlinie zu gewährleisten. Sie sollte daher in eine Befugnisübertragung an die Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten umgewandelt werden. Um die Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten, sollte die Befugnisübertragung auch auf die Festlegung von Formaten für die Meldung von Überwachungs- und Zustandsdaten gemäß Artikel 8 Absatz 4 ausgeweitet werden. Die der Kommission übertragenen Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). ausgeübt werden.

(29)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung technischer Formate für die Berichterstattung über die Überwachung und die Meldung von Daten über den Wasserzustand gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(30)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2008/105/EG zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung standardisierter Formate für die Berichterstattung über Emissionen aus Punktquellen, die nicht unter die Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates+Amt für Veröffentlichungen: Bitte die in Dokument COM(2022) 157 enthaltene Nummer der Verordnung in den Text einfügen und die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle jener Richtlinie in die Fußnote einfügen. fallen, an die EUA übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(31)Es ist notwendig, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie die besten verfügbaren Methoden im Bereich der Überwachung des Zustands von Wasserkörpern im Einklang mit den Überwachungsanforderungen gemäß Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG zu berücksichtigen. Daher sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, Daten und Dienste aus Fernerkundungstechnologien, Erdbeobachtung (Copernicus-Dienste), In-situ-Sensoren und -Geräten oder Bürgerwissenschaftsdaten zu nutzen, wobei die Möglichkeiten, die die künstliche Intelligenz, fortgeschrittene Datenanalyse und Datenverarbeitung eröffnen, zum Einsatz kommen. [Abänd. 45]

(31a) Industrielle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Energiewende könnten die negativen Auswirkungen auf die Wasserqualität verstärken. Die Abmilderung solcher künftigen Auswirkungen, wie Veränderungen der natürlichen Strömungsmuster und Temperaturen sowie der Wasserverschmutzung, erfordert eine Bewertung des gesamten Spektrums potenzieller Faktoren sowie der Maßnahmen, die zur Erreichung und Aufrechterhaltung einer guten Wasserqualität zu ergreifen sind. Daher sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig die Auswirkungen industrieller Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Energiewende auf die Wasserqualität bewerten und die Kommission über neu ermittelte Bedrohungen informieren, damit die Beobachtungsliste entsprechend aktualisiert wird. Die Bewertung sollte der Öffentlichkeit leicht zugänglich sein, und die Aktualisierung sollte außerhalb der allgemeinen Aktualisierungszyklen stattfinden dürfen, um die Bewertung der Wasserqualität kontinuierlich zu verbessern. [Abänd. 46]

(31b) Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 über den europäischen Grünen Deal und in ihrer Mitteilung vom 14. Oktober 2020 über die Verbesserung des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu nationalen Gerichten in allen Mitgliedstaaten für Bürger und nichtstaatliche Umweltorganisationen zu verbessern, die spezifische Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit von Verwaltungsakten mit Auswirkungen auf die Umwelt mit dem Umweltrecht haben. In der letztgenannten Mitteilung bekräftigt die Kommission Folgendes: „Der Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten über den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und über die nationalen Gerichte als Unionsgerichte trägt wesentlich zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals bei. Auf diese Weise kann auch die Rolle der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz im demokratischen Raum gestärkt werden“. Diese Verpflichtungen sollten auch im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG umgesetzt werden. [Abänd. 47]

(31c) Wie die Rechtsprechung des EuGHRechtssache C-535/18, Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Mai 2020; IL u. a. gegen Land Nordrhein-Westfalen. Rechtssache C-664/15, Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Dezember 2017; Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation gegen Bezirkshauptmannschaft Gmünd. bestätigt hat, sollten nichtstaatliche Organisationen im Umweltbereich und unmittelbar betroffene Einzelpersonen Klagebefugnis haben, um eine von einer Behörde getroffene Entscheidung anzufechten, die gegen die in Artikel 4 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Umweltziele verstößt. Um den Zugang zur Justiz in den betreffenden Angelegenheiten vor nationalen Gerichten in der gesamten Union zu verbessern und nichtstaatlichen Umweltorganisationen und direkt betroffenen Einzelpersonen die Möglichkeit zu geben, sich bei der Anfechtung von Entscheidungen, die gegen die Richtlinie 2000/60/EG verstoßen, auf das nationale Recht zu berufen, sollten in der Richtlinie 2000/60/EG Bestimmungen zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichten festgelegt werden. [Abänd. 48]

(32)Angesichts der Zunahme unvorhersehbarer Wetterereignisse, insbesondere extremer Überschwemmungen und lang andauernder Dürren, und erheblicher Verschmutzungsereignisse, die zu grenzübergreifenden unfallbedingten und/oder fahrlässigen Verschmutzungen führen oder diese verschärfen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass andere potenziell betroffene Mitgliedstaaten unverzüglich über solche Ereignisse informiert werden, und wirksam mit potenziell betroffenen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Auswirkungen des Ereignisses abzumildern. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und die Verfahren für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Falle strukturellerer, d. h. nicht unfallbedingter und/oder fahrlässiger, länger andauernder grenzüberschreitender Probleme, die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2000/60/EG nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten behandelt werden können, zu straffen. Falls europäische Hilfe erforderlich ist, können die zuständigen nationalen Behörden Hilfeersuchen an das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen der Kommission richten, das im Einklang mit Artikel 15 des Beschlusses Nr. 1313/20131313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des RatesBeschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924). etwaige Hilfsangebote und deren Umsetzung im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union koordiniert. Da Flussgebietseinheiten sich auch über das Gebiet der Union hinaus erstrecken können, würde die Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen zum Gewässerschutz gemäß der Richtlinie 2000/60/EG sowie eine angemessene Koordinierung mit den betreffenden Nichtmitgliedstaaten auch zu den Zielen beitragen, die in der Richtlinie 2000/60/EG für diese spezifischen Flussgebietseinheiten gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2000/60/EG festgelegt sind. Darüber hinaus sollten bewaffnete Konflikte, die in unmittelbarer geografischer Nähe zur Union stattfinden, aufgrund ihrer weitreichenden negativen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen, einschließlich der Verschmutzung von Luft, Boden und Wasser, ebenfalls als außergewöhnliche Ereignisse betrachtet werden. Da sich die von solchen Konflikten betroffenen Einzugsgebiete bis innerhalb der Grenzen der Union erstrecken könnten, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen um eine angemessene Koordinierung mit den betreffenden Nichtmitgliedstaaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2000/60/EG verstärken. [Abänd. 49]

(32a) Der Europäische Rechnungshof stellt in seinem Bericht vom 19. Mai 2021 mit dem Titel „Das Verursacherprinzip: uneinheitliche Anwendung im Rahmen der umweltpolitischen Strategien und Maßnahmen der EU“ fest, dass die Mitgliedstaaten bereits rund 100 Mrd. EUR pro Jahr für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgeben und dass sie diesen Betrag voraussichtlich um mehr als 25 % erhöhen müssen, um die Ziele der EU-Rechtsvorschriften über die Abwasseraufbereitung und das Trinkwasser zu erreichen, wobei die Investitionen nicht inbegriffen sind, die erforderlich sind, um bestehende Infrastrukturen zu erneuern oder die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie zu erreichen. Darüber hinaus tragen die Nutzer in der Union durchschnittlich rund 70 % der Kosten für die Erbringung von Wasserdienstleistungen über Wassertarife, während die öffentlichen Haushalte die verbleibenden 30 % finanzieren, auch wenn es erhebliche Unterschiede zwischen Regionen und Mitgliedstaaten gibt. Die Haushalte in der Union tragen in der Regel einen Großteil der Kosten für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, auch wenn sie nur 10 % des Wassers verbrauchen, während die Wirtschaftszweige, die den größten Druck auf erneuerbare Süßwasserressourcen ausüben, am wenigsten zur Deckung dieser Kosten beitragen. [Abänd. 50]

(32b) Die Kosten für Überwachungsprogramme zur Bestimmung des Zustands von Oberflächengewässern und Grundwasser werden ausschließlich aus den Haushalten der Mitgliedstaaten finanziert. Angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl der in der aquatischen Umwelt entdeckten Chemikalien ständig ändert, dass es immer mehr neu auftretende Schadstoffe gibt, die erst seit Kurzem in Gewässern auftauchen, dass die chemischen Analysemethoden ständig verbessert werden müssen, um diese neu auftretenden und neuen Schadstoffe zu erkennen und ihre ökologischen Auswirkungen korrekt zu bewerten, und dass auch neue Überwachungsmethoden entwickelt werden müssen, um die Auswirkungen chemischer Gemische besser bewerten zu können, dürften diese Überwachungskosten noch weiter steigen. Zur Deckung dieser Kosten und im Einklang mit dem Verursacherprinzip gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Hersteller, die in der Union Produkte in Verkehr bringen, die Stoffe enthalten, die nachweislich oder potenziell negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die aquatische Umwelt haben, die finanzielle Verantwortung für die Maßnahmen zur Reduzierung von Stoffen übernehmen, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit erzeugt und in Oberflächengewässern und Grundwasser gefunden werden. Ein System der erweiterten Herstellerverantwortung dürfte das am besten geeignete Mittel sein, um dies zu erreichen, da es die finanzielle Belastung des Steuerzahlers begrenzen und gleichzeitig Anreize für die Entwicklung umweltfreundlicherer Produkte schaffen würde. Die Kommission sollte daher eine Folgenabschätzung erstellen, in der die Aufnahme eines Mechanismus für die erweiterte Herstellerverantwortung in die Richtlinie 2006/118/EG und die Richtlinie 2008/105/EG geprüft wird, der für prioritäre Stoffe gemäß der Richtlinie 2006/118/EG und der Richtlinie 2008/105/EG sowie für neu auftretende und neue Schadstoffe im Sinne der Beobachtungslisten der Richtlinie 2006/118/EG und der Richtlinie 2008/105/EG gilt. Der Folgenabschätzung sollte gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinien 2006/118/EG und 2008/105/EG beigefügt werden. [Abänd. 51]

(32c) Die Überwachung einer größeren Anzahl von Stoffen oder Stoffgruppen führt zu höheren Kosten, aber auch zur Notwendigkeit der Stärkung der Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten, insbesondere in den Mitgliedstaaten mit knapperen Ressourcen. Vor diesem Hintergrund sollte die Kommission auf Wunsch der Mitgliedstaaten eine gemeinsame europäische Beobachtungsstelle zur Verwaltung der Überwachungsanforderungen einrichten und so ihren finanziellen und administrativen Aufwand verringern. Die Kommission sollte die Arbeitsweise der Beobachtungsstelle festlegen. Die Inanspruchnahme dieser Stelle sollte auf freiwilliger Basis und ungeachtet bereits von den Mitgliedstaaten getroffener Vorkehrungen erfolgen. [Abänd. 52]

(32d) Es ist erwiesen, dass im Wassersektor Investitionsbedarf besteht und für einige Mitgliedstaaten EU-Finanzmittel entscheidend sind, um den rechtlichen Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2000/60/EG, der Richtlinie 2008/105/EG und der Richtlinie 2006/118/EG nachzukommen. Alle Mitgliedstaaten müssen ihre Ausgaben um mindestens 20 % erhöhen, um die Wassernormen der EU zu erfüllen, und es besteht ein Finanzierungsbedarf von insgesamt 289 Mrd. EUR bis 2030OECD, 6th Roundtable on Financing Water (6. Runder Tisch zum Finanzbedarf im Bereich Wasser). Abrufbar unter: https://www.oecd.org/water/6th-Roundtable-on-Financing-Water-in-Europe-Summary-and-Highlights.pdf. Daher muss sichergestellt werden, dass ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die Überwachung und Kontrolle von Wasserkörpern in allen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, unter anderem über die einschlägigen Strukturfonds und Programme der Union sowie durch Beiträge des Privatsektors, auch im Rahmen des Mechanismus der erweiterten Herstellerverantwortung, sobald dieser eingerichtet ist. [Abänd. 53]

(33)Die Richtlinien 2000/60/EG, 2006/118/EG und 2008/105/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(34)Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus und die Verbesserung der Umweltqualität europäischer Süßwasservorkommen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen des grenzübergreifenden Charakters der Wasserverschmutzung besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

(34a) Die Mitgliedstaaten sollten Synergien zwischen den Anforderungen der einschlägigen Richtlinien sowohl für die Datenerhebung als auch für den Einsatz digitaler Instrumente wie Fernerkundungstechnologien oder Erdbeobachtung (Copernicus-Dienste) fördern. [Abänd. 54]

(34b) Die zuständigen Behörden sollten Ausbildungsmaßnahmen, Programme zur Kompetenzentwicklung und Investitionen in Humankapital fördern, um die wirksame Umsetzung der besten Technologien und innovativen Lösungen im Rahmen der Richtlinien zu unterstützen. Die entsprechenden Informationen sollten in den verschiedenen Landessprachen verfügbar gemacht werden, damit die einschlägigen Akteure vor Ort und die Bürger in ganz Europa einen besseren Zugang zu den relevanten Daten haben. [Abänd. 55]

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1Änderung der Richtlinie 2000/60/EGDie Richtlinie 2000/60/EG wird wie folgt geändert:1.Artikel 1, vierter Gedankenstrich Buchstabe e Spiegelstrich 4 erhält folgende Fassung: [Abänd. 56]

„— zur Verwirklichung der Ziele der einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschließlich derjenigen, die auf die Vermeidung und Beseitigung der Verschmutzung der Meeresumwelt abzielen, durch Unionsmaßnahmen zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen oder Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen, und zwar mit dem Endziel, in der Meeresumwelt für natürlich anfallende Stoffe Konzentrationen in der Nähe der Hintergrundwerte und für anthropogene synthetische Stoffe Konzentrationen nahe Null zu erreichen.“

2.Artikel 2 wird wie folgt geändert:a)Nummer 24 erhält folgende Fassung:

„24. ,guter chemischer Zustand eines Oberflächengewässers‘: der chemische Zustand, der zur Erreichung der Umweltziele für Oberflächengewässer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie erforderlich ist, das heißt, der chemische Zustand, den ein Oberflächenwasserkörper erreicht hat, in dem keine Schadstoffe in Konzentrationen vorkommen, die höher sind als die Umweltqualitätsnormen für in Anhang I, Teil A der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* aufgeführte prioritäre Stoffe und die Umweltqualitätsnormen für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 8d Absatz 1 der genannten Richtlinie;“

b)Nummer 30 erhält folgende Fassung:

„30. ,prioritäre Stoffe‘: Stoffe, die in Anhang I Teil A der Richtlinie 2008/105/EG aufgeführt sind, das heißt, Stoffe, die in einem großen Teil der Mitgliedstaaten ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt darstellen;“

c)Folgende Nummern 30a und 30b werden eingefügt:

„30a. ,‚prioritäre gefährliche Stoffe‘: prioritäre Stoffe, die als ,gefährlich‘ eingestuft werden, weil sie in wissenschaftlichen Berichten, in einschlägigen Rechtsvorschriften der Union oder in einschlägigen internationalen Übereinkünften als toxisch, persistent und bioakkumulierbar (PBT) oder sehr persistent und sehr akkumulierbar (vPvB) oder als persistent, mobil und toxisch (PMT) oder sehr persistent und sehr mobil (vPvM) oder als Anlass zu ähnlichen Bedenken gebend eingestuft werden, sofern diese Bedenken für die aquatische Umwelt relevant sind, und für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv ergriffen werden müssen; [Abänd. 57]30b.,einzugsgebietsspezifische Schadstoffe‘: Schadstoffe, die nicht oder nicht mehr als prioritäre Stoffe eingestuft werden, die aber von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der gemäß Anhang II dieser Richtlinie durchgeführten Bewertung der Belastung und Auswirkungen auf Oberflächenwasserkörper als erhebliche Risiken für oder durch die aquatische Umwelt in ihrem Hoheitsgebiet eingestuft wurden;“

d)Nummer 35 erhält folgende Fassung:

„35. ,Umweltqualitätsnorm‘: die Konzentration eines bestimmten Schadstoffs oder einer bestimmten Gruppe von Schadstoffen in Wasser, Sedimenten oder Biota, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt nicht überschritten werden darf, oder ein mit einer geeigneten und wissenschaftlich etablierten wirkungsbasierten Methode gemessener Auslösewert für die schädlichen Auswirkungen eines solchen Schadstoffs oder einer solchen Gruppe von Schadstoffen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt;“ [Abänd. 58]

* Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung von Oberflächengewässern, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84).“

da) Nummer 37 erhält folgende Fassung:

„37. ‚Wasser für den menschlichen Gebrauch‘: Wasser entsprechend der Definition der Richtlinie (EU) 2020/2184;“ [Abänd. 59]

db) Nummer 40 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„40. ‚Emmissionsgrenzwert‘: die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen. Die Emissionsgrenzwerte können auch für bestimmte Gruppen, Familien oder Kategorien von Stoffen, insbesondere für die in Anhang I der Richtlinie 2008/105/EG genannten, festgelegt werden.“ [Abänd. 60]

3.In Artikel 3 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

„(4a) Im Falle außergewöhnlicher Umstände natürlichen Ursprungs oder höherer Gewalt, insbesondere extremer Überschwemmungen und längerer Dürren, oder erheblicher Verschmutzungen, die flussabwärts gelegene Wasserkörper in anderen Mitgliedstaaten betreffen könnten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sowohl die für die flussabwärts gelegenen Wasserkörper in diesen Mitgliedstaaten zuständigen Behörden als auch die Kommission unverzüglich unterrichtet werden und dass die erforderliche Zusammenarbeit veranlasst wird, um die Ursachen der außergewöhnlichen Umstände oder Vorfälle zu untersuchen und deren Folgen zu bewältigen.

Die Mitgliedstaaten informieren andere Mitgliedstaaten, die von dem relevanten Verschmutzungsvorfall beeinträchtigt werden könnten.

Zur weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs innerhalb der internationalen Flussgebietseinheiten sollten für alle internationalen Flussgebietseinheiten Vorkehrungen für die Kommunikation und Reaktion im Notfall getroffen werden.“ [Abänd. 61]

4.Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a)Buchstabe a Ziffer iv erhält folgende Fassung:

„iv) die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Maßnahmen durch, um die Verschmutzung durch prioritäreEinleitungen, Emissionen oder Verluste prioritärer Stoffe oder einzugsgebietsspezifischeeinzugsgebietsspezifischer Schadstoffe schrittweise zu reduzieren und die Emissionen, Einleitungen und Verluste prioritärer gefährlicher Stoffe innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, spätestens jedoch 20 Jahre, nachdem ein bestimmter prioritärer Stoff als gefährlich in Anhang I Teil A der Richtlinie 2008/105/EG aufgenommen wurde, zu beenden oder schrittweise einzustellen. Dieser Zeitplan gilt unbeschadet der Anwendung strengerer Fristen in anderen anwendbaren Rechtsvorschriften der Union;“ [Abänd. 62]

b)Buchstabe b Ziffer iii Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Maßnahmen zum Erreichen einer Trendumkehr werden gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/118/EG und Anhang IV jener Richtlinie vorbehaltlich der Anwendung der Absätze 6 und 7 und unbeschadet des Absatzes 8 durchgeführt;“

ba) Unter Buchstabe c wird folgender Unterabsatz 1a angefügt:

„Die Mitgliedstaaten legen strengere Standards oder Schwellenwerte fest, wenn dies erforderlich ist, um die in Anhang IV dieser Richtlinie aufgeführten Gebiete, einschließlich der besonderen Schutzgebiete gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates, angemessen zu schützen. Die im Zusammenhang mit solchen Schwellenwerten erforderlichen Programme und Maßnahmen gelten auch für die in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/676/EWG fallenden Tätigkeiten.“ [Abänd. 63]

5.Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Für jeden in Absatz 1 genannten Wasserkörper stellen die Mitgliedstaaten sowohl sicher, dass die Ziele des Artikels 4 gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie für Oberflächenwasserkörper, einschließlich der auf Unionsebene festgelegten Qualitätsnormen, erreicht werden, als auch, dass das mit dem angewandten Wasseraufbereitungsverfahren und gemäß dem Unionsrecht gewonnene Wasser die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates* erfüllt.

* Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1).“

6.Artikel 8 wird wie folgt geändert:a)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zurgemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch Festlegung technischer Spezifikationen und standardisierter Verfahren für die Analyse und Überwachung des Wasserzustands gemäß Anhang V undzu ergänzen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Formaten für die Meldung von Überwachungs- und Zustandsdaten gemäß Absatz 4 zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäßgemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“ [Abänd. 64]

aa) Folgender Absatz wird angefügt:

„(3a) Bis zum [zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] veröffentlicht die Kommission eine umfassende Bewertung der möglichen Anwendung kontinuierlicher, präziser und in Echtzeit arbeitender (Online-)Verschmutzungsüberwachungs-systeme für die Messung der Wasserqualität, einschließlich der für die Mitgliedstaaten relevanten Aspekte der wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit solcher Systeme, sowie der Anwendung harmonisierter Normen.

Die Kommission erlässt gegebenenfalls einen Durchführungsrechtsakt nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren, um harmonisierte Normen für die Online-Wasserüberwachung festzulegen.“ [Abänd. 65]

b)Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

„(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die verfügbaren individuellen Überwachungsdaten, die gemäß Anhang V Nummer 1.3.4 und 2.4.3 erhoben wurden, und der sich daraus ergebende Zustand gemäß Anhang V der Öffentlichkeit und der Europäischen Umweltagentur (EUA) und – ohne übermäßige Verzögerung und auf leicht zugängliche Weise – der Öffentlichkeit mindestens einmal jährlich elektronisch in einem maschinenlesbaren Format gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates*, der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates** und der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates*** zugänglich gemacht werden. Zu diesem Zweck verwenden die Mitgliedstaaten die gemäß Absatz 3 festgelegten Formate. [Abänd. 66]

(5)Die EUA stellt sicher, dass die gemäß Absatz 4 bereitgestellten Informationen regelmäßig verarbeitet und analysiert werden, um sie über die einschlägigen Unionsportale zur Weiterverwendung durch die Kommission und die zuständigen Agenturen der Union bereitzustellen und der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit aktuelle, objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen, insbesondere über den Zustand, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates**** zugänglich zu machen.

* Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).

** Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

*** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

**** Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13).“

7.Artikel 10 wird wie folgt geändert:a)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Zur Einhaltung der gemäß dieser Richtlinie festgelegten Ziele, Qualitätsnormen und Schwellenwerte stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Folgendes festgelegt und umgesetzt wird:a)Emissionsbegrenzung auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien;b)einschlägige Emissionsgrenzwerte;c)bei diffusen Auswirkungen Begrenzungen, gegebenenfalls einschließlich bewährter Umweltschutzpraktiken gemäß—der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates*,—der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates**,—der Richtlinie 91/271/EWG des Rates***,—der Richtlinie 91/676/EWG des Rates****,—sonstigen Vorschriften des Unionsrechts, die in Bezug auf Punktquellen und diffuse Verschmutzung relevant sind.

* Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71).

** Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

*** Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).

**** Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).“

b)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Sind aufgrund eines Qualitätsziels, einer Qualitätsnorm oder eines Schwellenwerts, die in der vorliegenden Richtlinie, in den Richtlinien 2006/118/EG oder 2008/105/EG oder in anderen Unionsvorschriften festgelegt sind, strengere Bedingungen erforderlich als sich aus der Anwendung des Absatzes 2 ergäben, so werden entsprechend strengere Emissionsbegrenzungen festgelegt.“

7a. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass für jede Flussgebietseinheit oder für den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einer internationalen Flussgebietseinheit unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Analysen gemäß Artikel 5 ein Maßnahmenprogramm festgelegt wird, um die Ziele gemäß Artikel 4 zu verwirklichen. Bei diesen Maßnahmenprogrammen wird im Einklang mit dem einschlägigen sektorspezifischen Umweltschutzrecht der Union Maßnahmen zur Kontrolle an der Quelle Vorrang eingeräumt. Nachgeschaltete Maßnahmen werden zusätzlich zu Maßnahmen zur Kontrolle an der Quelle angewandt, wenn das Risiko besteht, dass mit den Maßnahmen zur Kontrolle an der Quelle kein guter Zustand der Gewässer erreicht wird. Maßnahmenprogramme können auf Maßnahmen verweisen, die sich auf Rechtsvorschriften stützen, welche auf nationaler Ebene erlassen wurden, und sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, die für alle Flussgebietseinheiten und/oder für alle in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Teile internationaler Flussgebietseinheiten gelten. Die Kommission erarbeitet Leitlinien für bewährte Verfahren für Maßnahmen zur Kontrolle an der Quelle und die Komplementarität von nachgeschalteten Maßnahmen.“ [Abänd. 67]

7b. Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) Maßnahmen, die eine effiziente und nachhaltige Wassernutzung – auch in der Landwirtschaft – fördern, um nicht die Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele zu gefährden;“ [Abänd. 68]

8.Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe k erhält folgende Fassung:

„k) Maßnahmen zur Beseitigung der Verschmutzung von Oberflächengewässern durch prioritäre gefährliche Stoffe und zur schrittweisen Verringerung der Verschmutzung durch andere Stoffe, die sonst das Erreichen der gemäß Artikel 4 für die betreffenden Oberflächengewässer festgelegten Ziele durch die Mitgliedstaaten verhindern würden;“

8a. Artikel 11 Absatz 5 Spiegelstrich 2 erhält folgende Fassung:

„- die entsprechenden Zulassungen und Genehmigungen geprüft und gegebenenfalls revidiert und – in gebührend gerechtfertigten Fällen – ausgesetzt werden,“ [Abänd. 69]

9.Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Probleme, die nicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten behandelt werden können

(1)Stellt ein Mitgliedstaat ein Problem fest, das Auswirkungen auf die Bewirtschaftung seiner Wasserressourcen hat, von diesem Mitgliedstaat jedoch nicht gelöst werden kann, so teilt er dies der Kommission und jedem anderen betroffenen Mitgliedstaat mit und gibt Empfehlungen zur Lösung dieses Problems.

Die Kommission reagiert auf jede Mitteilung eines Mitgliedstaats innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten. Wenn es darum geht, dass kein guter chemischer Zustand erreicht wird, wird die Kommission gemäß Artikel 7a der Richtlinie 2008/105/EG tätig. [Abänd. 70]

(2)Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Quellen für die in Absatz 1 genannten Probleme und die zur Lösung dieser Probleme erforderlichen Maßnahmen zu ermitteln.

Die Mitgliedstaaten reagieren jeweils zeitnah, spätestens jedoch dreizwei Monate nach der Mitteilung durch einen anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1. [Abänd. 71]

(3)Die Kommission wird über jegliche Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 informiert und ersucht, sich daran zu beteiligen. Gegebenenfalls prüft die Kommission unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 13 erstellten Berichte, ob weitere Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich sind, um die grenzüberschreitenden Auswirkungen auf Wasserkörper zu verringern.“

9a. In Artikel 13 wird folgender Absatz eingefügt:

„(4a) Die Kommission lehnt die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete ab, wenn diese Pläne nicht die in Anhang VII dieser Richtlinie aufgeführten Elemente enthalten.“ [Abänd. 72]

9b. Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 14a

Zugang zur Justiz

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, die ein ausreichendes Interesse haben oder die eine Rechtsverletzung geltend machen, im Einklang mit dem nationalen Recht Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit aller Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen dieser Richtlinie anzufechten, unter anderem:a) Pläne und Projekte, die möglicherweise gegen die Anforderungen nach Artikel 4 verstoßen, unter anderem, um eine Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern zu verhindern und einen guten Gewässerzustand, ein gutes ökologisches Potenzial und/oder einen guten chemischen Zustand des Wassers zu erreichen, soweit diese Anforderungen nicht bereits in Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU vorgesehen sind;b) Maßnahmenprogramme gemäß Artikel 11, Bewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 Absatz 1 und ergänzende Programme oder Bewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 5.

(2) Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit dem Ziel, der Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu den Gerichten zu gewähren, fest, was als ausreichendes Interesse und was als Rechtsverletzung gilt. Für die Zwecke von Absatz 1 gilt jede nichtstaatliche Organisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden einschlägigen Voraussetzungen erfüllt, als Trägerin von Rechten, die verletzt werden können, und ihr Interesse als ausreichend.

(3) Die in Absatz 1 genannten Überprüfungsverfahren werden fair, gerecht und zeitnah durchgeführt und sind nicht mit übermäßigen Kosten verbunden. Diese Verfahren umfassen auch die Bereitstellung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes, gegebenenfalls einschließlich eines vorläufigen Rechtsschutzes.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu den in diesem Artikel genannten verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zur Verfügung gestellt werden.“ [Abänd. 73]

10. Artikel 15 Absatz 3 wird gestrichen. [Abänd. 74]10a. In Artikel 15 Absatz 3 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Die Kommission nimmt spätestens bis … [sechs Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] Leitlinien und Muster für den Inhalt, die Struktur und das Format der in Unterabsatz 1 genannten Zwischenberichte an.“ [Abänd. 75]

11.Die Artikel 16 und 17 werden gestrichen.12.Artikel 18 wird wie folgt geändert:a)Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e) eine Zusammenfassung aller Vorschläge, Begrenzungsmaßnahmen und Strategien zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Chemikalien oder zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung gefährlicher Stoffe;“

b) Absatz 4 wird gestrichen. [Abänd. 76]13.Artikel 20 erhält folgende Fassung:

„Artikel 20

Technische Anpassungen und Durchführung dieser Richtlinie

(1)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und III sowie des Anhangs V Nummer 1.3.6 zu erlassen, um die Informationsanforderungen in Bezug auf die zuständigen Behörden, den Inhalt der wirtschaftlichen Analyse und die ausgewählten Überwachungsstandards an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

(2)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch Festlegung der Werte für die Einstufungen im Rahmen der Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten nach dem Interkalibrierungsverfahren gemäß Anhang V Nummer 1.4.1 zu ergänzen.

(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Formate für die Übermittlung der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Daten zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Bei der Festlegung dieser Formate wird die Kommission erforderlichenfalls von der EUA unterstützt.“

14.Folgender Artikel 20a wird eingefügt:

„Artikel 20a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen = Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen.

(3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 20 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament und vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

(4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die jeweiligen von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.

(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 20 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

15.Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

Ausschussverfahren

(1)Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates*.

(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

* Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“

16.Artikel 22 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die Umweltziele gemäß Artikel 4, die in Anhang I Teil A der Richtlinie 2008/105/EG aufgeführten Umweltqualitätsnormen und die gemäß den Artikeln 8 und 8d jener Richtlinie festgelegten Schwellenwerte für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe gelten als Umweltqualitätsnormen im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU.“

17.Anhang V wird gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.18.Anhang VII, Teil A, Nummer 7.7. erhält folgende Fassung:

„7.7. Zusammenfassung der Maßnahmen, die zur Verringerung der Emissionen prioritärer Stoffe und zur schrittweisen Einstellung der Emissionen prioritärer gefährlicher Stoffe ergriffen worden sind;“

18a. In Anhang VII Teil A wird folgende Nummer eingefügt:

„7.7a. Zusammenfassung der Maßnahmen zur Digitalisierung der Überwachungsaspekte des Wassersektors;“ [Abänd. 77]

19.Anhang VIII wird gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.20.Anhang X wirdDie Anhänge IX und X werden gestrichen. [Abänd. 78]
Artikel 2Änderung der Richtlinie 2006/118/EGDie Richtlinie 2006/118/EG wird wie folgt geändert:1.Der Titel erhält folgende Fassung:

„Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Vermeidung und Verminderung der Grundwasserverschmutzung“

2.Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Mit dieser Richtlinie werden spezifische Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Grundwasserverschmutzung festgelegt, um die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Umweltziele zu erreichen. In der Hierarchie der zu ergreifenden Maßnahmen haben Beschränkungen und andere Maßnahmen zur Kontrolle an der Quelle Vorrang, unbeschadet der Bedeutung nachgeschalteter Maßnahmen, sofern angebracht. Diese Maßnahmen umfassen [Abänd. 79]a)Kriterien für die Beurteilung des guten chemischen Zustands des Grundwassers undb)Kriterien für die Ermittlung und Umkehrung signifikanter und anhaltender steigender Trends sowie für die Festlegung der Ausgangspunkte für die Trendumkehr.ba) Kriterien für die Bewertung des guten ökologischen Zustands von Grundwasser.“ [Abänd. 80]

3.Artikel 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2. ,Schwellenwert‘ bezeichnet eine von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b oder auf Unionsebene gemäß Artikel 8 Absatz 3 festgelegte Grundwasserqualitätsnorm;“

4.Artikel 3 wird wie folgt geändert:a)Unter Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c) auf Unionsebene gemäß Artikel 8 Absatz 3 festgelegte und in Anhang II Teil D der vorliegenden Richtlinie aufgeführte Schwellenwerte.“

aa) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

„Die für das Grundwasser geltenden Schwellenwerte müssen zehnmal niedriger sein als die entsprechenden Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer; nur in den Fällen, in denen das tatsächliche Risiko für die Grundwasserökosysteme festgestellt werden kann, kann es angebracht sein, Schwellenwerte für Grundwasser auf einem anderen Niveau festzusetzen.“ [Abänd. 81]

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Schwellenwerte können auf nationaler Ebene, auf Ebene der Flussgebietseinheit oder der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindlichen Teile einer internationalen Flussgebietseinheit oder auf Ebene eines Grundwasserkörpers oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern festgelegt werden.“

c)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Alle in Absatz 1 genannten Schwellenwerte werden in den gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG zu erstellenden Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete mit einer Zusammenfassung der in Anhang II Teil C der vorliegenden Richtlinie genannten Informationen veröffentlicht.

Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = der erste Tag des Monats, der auf den 18. Monat nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgt] die in Absatz 1 Buchstabe b genannten nationalen Schwellenwerte mit. Die ECHA macht diese Informationen öffentlich zugänglich.

ca)In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einwohner der betreffenden Flussgebietseinheit oder des in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats fallenden Teils der internationalen Flussgebietseinheit angemessen und rechtzeitig informiert werden.“ [Abänd. 82]

d)Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten ändern die Liste der in ihren Hoheitsgebieten geltenden Schwellenwerte, wenn neue Informationen über Schadstoffe, Schadstoffgruppen oder Verschmutzungsindikatoren dafür sprechen– auch unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips – darauf hindeuten, dass ein Schwellenwert für einen weiteren Stoff festgelegt, ein bestehender Schwellenwert geändert oder ein zuvor von der Liste gestrichener Schwellenwert wieder aufgenommen werden muss. Werden einschlägige Schwellenwerte auf Unionsebene festgelegt oder geändert, passen die Mitgliedstaaten die Liste der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Schwellenwerte an diese Werte an.“ [Abänd. 83]

e. Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7) Die Kommission veröffentlicht ein Jahr nach Übermittlung der betreffenden Informationen an die ECHA seitens der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 einen Bericht über die in Absatz 1 Buchstabe b genannten nationalen Schwellenwerte.“ [Abänd. 84]

5.Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) die in Anhang I aufgeführten Werte für die Grundwasserqualitätsnormen und die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Schwellenwerte an keiner Überwachungsstelle in diesem Grundwasserkörper oder dieser Gruppe von Grundwasserkörpern überschritten werden oder“

6.Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

„Artikel 6a

Beobachtungsliste

(1)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der von der ECHA erstellten wissenschaftlichen Berichte eine Beobachtungsliste der Stoffe zu erstellen, für die die Mitgliedstaaten unionsweite Überwachungsdaten erheben müssen, und um die Formate festzulegen, die von den Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Ergebnisse dieser Überwachung und damit verbundener Informationen an die Kommission zu verwenden sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die Beobachtungsliste enthält höchstensmindestens fünf Stoffe oder Stoffgruppen sowie die Überwachungsmatrizes, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben und die möglichen Analysemethoden für jeden Stoff. Diese Überwachungsmatrizes und Methoden dürfen keine übermäßigen Kosten für die zuständigen Behörden verursachen. Die in die Beobachtungsliste aufzunehmenden Stoffe werden unter den Stoffen ausgewählt werden, die nach den verfügbaren Informationen, auch gemäß Unterabsatz 4, ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt auf Unionsebene darstellen können und für die keine ausreichenden Überwachungsdaten vorliegen. In dieser, es sei denn, die Zahl der Stoffe oder Stoffgruppen, die nach den verfügbaren Informationen ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt darstellen können, beträgt weniger als fünf; in diesem Fall enthält die Beobachtungsliste sind diealle diese Stoffe aufgeführt, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben.

Neben der Mindestzahl von Stoffen oder Stoffgruppen kann die Beobachtungsliste auch Indikatoren für die Verschmutzung enthalten.

Die Beobachtungsliste enthält für jeden Stoff die Überwachungsmatrizes und die möglichen Analysemethoden. Diese Überwachungsmatrizes und Methoden dürfen keine übermäßigen Kosten für die zuständigen Behörden verursachen. [Abänd. 85]

Sobald Geeignete Überwachungsmethoden für Mikroplastik und bestimmte, antimikrobielle Resistenzen bewirkende Gene werden so bald wie möglich, spätestens jedoch am [ersten Tag des Monats 18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] identifiziert. Sobald diese Überwachungsmethoden identifiziert wurden, werden diese StoffeMikroplastik und bestimmte antimikrobielle Resistenzen bewirkende Gene in die Beobachtungsliste gemäß Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 1 aufgenommen. Die Kommission prüft auch, ob die Aufnahme von Sulfaten in die erste Beobachtungsliste erforderlich ist, um die Verfügbarkeit von Daten über ihr Vorhandensein im Hinblick auf den Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu verbessern. [Abänd. 86]

Die ECHA erstellt wissenschaftliche Berichte, um die Kommission bei der Auswahl der Stoffe und Verschmutzungsindikatoren für die Beobachtungsliste zu unterstützen, wobei sie folgende Informationen berücksichtigt: [Abänd. 87]a)Anhang I der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* und die Ergebnisse der jüngsten Überprüfung dieses Anhangs,b)die gemäß der Richtlinie 2008/105/EG und der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates** erstellten Beobachtungslisten,c)Anforderungen an die Bekämpfung der Bodenverschmutzung, einschließlich zugehöriger Überwachungsdaten,d)die Beschreibung der Flussgebietseinheiten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/60/EG und die Ergebnisse der gemäß Artikel 8 der genannten Richtlinie aufgestellten Überwachungsprogramme,e)Informationen über Produktionsmengen, typische Arten der Verwendung, inhärente Eigenschaften (einschließlich Mobilität in Böden und gegebenenfalls Partikelgröße), Konzentrationen in der Umwelt und schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die aquatische Umwelt eines bestimmten Stoffes oder einer bestimmten Stoffgruppe, einschließlich der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates***, der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates****, der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates*****, der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates******, der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates******* und der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates******** gesammelten Informationen,f)Forschungsprojekte und wissenschaftliche Veröffentlichungen und Nachweise, einschließlich Informationen über die Auswirkungen von stofflichen und thermischen Belastungen sowie Auswirkungen von Tage- und Untertageabbau- und ‑infrastrukturarbeiten auf Grundwasserökosysteme und grundwasserabhängige Ökosysteme sowie ihre Biodiversität, über Trends und Prognosen auf der Grundlage von Modellrechnungen oder anderen prädiktiven Bewertungen sowie per Fernerkundungstechnologien, Erdbeobachtung (Copernicus-Dienste), In-situ-Sensoren und -Geräten gesammelten Informationen und Daten oder bürgerwissenschaftlichen Daten, wobei die Möglichkeiten, die die künstliche Intelligenz und die fortgeschrittene Datenanalyse und -verarbeitung eröffnen, genutzt werden, [Abänd. 88]g)Empfehlungen von Interessenträgern.

Die ECHA verfasst alle drei Jahre einen Bericht, in dem die Ergebnisse der gemäß Unterabsatz 4 erstellten wissenschaftlichen Berichte zusammengefasst werden, und macht diesen Bericht öffentlich zugänglich. Der erste Bericht wird bis zum X [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = der erste Tag des 21. Monats nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] zugänglich gemacht.

(2)Eine erste Beobachtungsliste wird bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = der erste Tag des Monats, der auf den 24. Monat nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgt] erstellt. Die Beobachtungsliste wird danach spätestens alle 36 Monate aktualisiert oder häufiger, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die eine Aktualisierung der Liste in der Übergangszeit zwischen den einzelnen Überprüfungen erforderlich machen würden. [Abänd. 89]

Die Mitgliedstaaten bewerten alle zwei Jahre die Auswirkungen industrieller Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Energiewende auf die Wasserqualität und unterrichten die Kommission über neu ermittelte Bedrohungen, damit sie die Beobachtungsliste entsprechend aktualisieren kann. Die Bewertung muss für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sein. [Abänd. 90]

Bei der Aktualisierung der Beobachtungsliste streicht die Kommission Stoffe oder Stoffgruppen aus der bestehenden Beobachtungsliste, deren Risiko für die aquatische Umwelt ihres Erachtens ohne zusätzliche Überwachungsdaten bewertet werden kann. Wenn die Beobachtungsliste aktualisiert wird, kann ein einzelner Stoff oder eine einzelne Stoffgruppe für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren auf der Beobachtungsliste geführt werden, wenn zusätzliche Überwachungsdaten benötigt werden, um das Risiko für die aquatische Umwelt zu bewerten. Die aktualisierte Beobachtungsliste enthält auch mindestens einen zusätzlichen Stoff, für den die Kommission unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Berichte der ECHA der Auffassung ist, dass ein Risiko für die aquatische Umwelt bestehen könnte.

(3)Die Mitgliedstaaten überwachen alle Stoffe und Stoffgruppen, die in der Beobachtungsliste aufgeführt sind, an ausgewählten repräsentativen Überwachungsstellen über einen Zeitraum von 24 Monaten. Der Überwachungszeitraum beginnt innerhalb von sechs Monaten nach Erstellung der Beobachtungsliste.

Jeder Mitgliedstaat bestimmt mindestens eine Überwachungsstellezwei Überwachungsstellen, zuzüglich der Anzahl der Stellen, die seiner Gesamtfläche in km² an Grundwasserkörpern geteilt durch 60 00030 000 (auf die nächste ganze Zahl gerundet) entsprichtentsprechen. [Abänd. 91]

Bei der Auswahl der repräsentativen Überwachungsstellen, der Überwachungsfrequenz und des saisonalen Überwachungszeitplans für jeden Stoff oder jede Stoffgruppe berücksichtigen die Mitgliedstaaten die typischen Arten der Verwendung und das mögliche Vorhandensein des Stoffes oder der Stoffgruppe. Die Überwachungsfrequenz ist nicht geringer als einmal pro Jahr.

Ist ein Mitgliedstaat in der Lage, ausreichende, vergleichbare, repräsentative und aktuelle Überwachungsdaten für einen bestimmten Stoff oder eine bestimmte Stoffgruppe aus bestehenden Überwachungsprogrammen oder -studien zu gewinnen, so kann er beschließen, für diesen Stoff oder diese Stoffgruppe keine zusätzliche Überwachung im Rahmen des Beobachtungslistenmechanismus durchzuführen, sofern der Stoff oder die Stoffgruppe mithilfe einer Methode überwacht wurde, die den Überwachungsmatrizes und den Analysemethoden entspricht, die im Durchführungsrechtsakt zur Erstellung der Beobachtungsliste genannt sind.

(4)Die Mitgliedstaaten machen die Ergebnisse der in Absatz 3 genannten Überwachung im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2000/60/EG und dem gemäß Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt zur Erstellung der Beobachtungsliste zugänglich. Sie stellen auch Informationen über die Repräsentativität der Überwachungsstellen und über die Überwachungsstrategie zur Verfügung.

(5)Die ECHA überprüft die Ergebnisse der Überwachung am Ende des in Absatz 3 genannten Zeitraums von 24 Monaten und bewertet, welche Stoffe oder Stoffgruppen für weitere 24 Monate überwacht und daher in der Beobachtungsliste geführt werden müssen und welche Stoffe oder Stoffgruppen von der Beobachtungsliste gestrichen werden können.

Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 1 genannten Bewertung durch die ECHA zu dem Schluss, dass keine weitere Überwachung erforderlich ist, um das Risiko für die aquatische Umwelt weiter zu bewerten, wird diese Bewertung bei der in Artikel 8 genannten Überprüfung der Anhänge I und II berücksichtigt.

* Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung von Oberflächengewässern, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84).

** Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1).

*** Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

**** Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

***** Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

****** Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43).

******* Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).

******** Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71).“

6a. Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 6aa

Verbesserung des Schutzes von Grundwasserökosystemen

Die Kommission veröffentlicht bis spätestens ... [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen = vier Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] eine Bewertung der Auswirkungen physikalisch-chemischer Elemente wie des pH-Werts, des Sauerstoffgehalts und der Temperatur auf die Gesundheit von Grundwasser-Ökosystemen, und fügt gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur entsprechenden Überarbeitung dieser Richtlinie bei, um die entsprechenden Parameter festzulegen, harmonisierte Überwachungsmethoden vorzusehen und festzulegen, was einen ‚guten ökologischen Zustand‘ für Grundwasser darstellen würde.“ [Abänd. 92]

6b. Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 6ab

Besondere Behandlung von Gebieten mit hohem ökologischen Wert oder hoher ökologischer Anfälligkeit oder Verschmutzung

Die Kommission veröffentlicht ... [spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] eine Bewertung des chemischen Zustands von Gebieten mit hohem ökologischem Wert oder hoher ökologischer Anfälligkeit oder Verschmutzung wie Höhlen und Karstgebieten, ehemaligen Industriestandorten und anderen Gebieten mit bekannter historischer Kontamination, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag zur Überarbeitung dieser Richtlinie.“ [Abänd. 93]

6c. Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Article 6ac

Die Kommission legt bis spätestens ... [ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] eine Folgenabschätzung vor, in der die Möglichkeit geprüft wird, einen Mechanismus der erweiterten Herstellerverantwortung in diese Richtlinie zu integrieren und so sicherzustellen, dass Hersteller, die Produkte in Verkehr bringen, die einen der in Anhang I aufgeführten Stoffe bzw. eine der dort aufgeführten Verbindungen oder Stoffe, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben und in der Beobachtungsliste gemäß jener Richtlinie aufgeführt sind, enthalten, zu den Kosten für Überwachungsprogramme gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG beitragen. Dieser Folgenabschätzung wird gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.“ [Abänd. 94]

6d. Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 6ad

Europäische Beobachtungsstelle

Die Kommission richtet bis ... [ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] eine gemeinsame Beobachtungsstelle zur Verwaltung der Beobachtungsanforderungen ein, wenn sie von den Mitgliedstaaten dazu aufgefordert wird.

Die Kommission legt die Funktionsweise der Beobachtungsstelle fest, die unter anderem Folgendes umfasst:a) die Freiwilligkeit der Inanspruchnahme der Beobachtungsstelle, die die von den Mitgliedstaaten bereits getroffenen Vorkehrungen unberührt lässt;b) die operativen Verfahren für Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, die Beobachtungsstelle in Anspruch zu nehmen, wozu unter anderem die erforderliche Mitteilung an die Kommission über ihren genauen Beobachtungsbedarf oder ihre genauen Beobachtungskapazitäten, die genauen Protokolle für die Probenahme und die Dauer, während derer sie beabsichtigen, Teil des Mechanismus zu bleiben, gehören;c) die Finanzierungsquellen, zu denen die einschlägigen Strukturfonds und Programme der Union sowie Beiträge des Privatsektors gehören können, auch im Rahmen des Mechanismus der erweiterten Herstellerverantwortung, sobald dieser gemäß Artikel 6ac eingerichtet wurde.“ [Abänd. 95]

7.Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Überprüfung der Anhänge I bis IV

(1)Die Kommission überprüft erstmals bis zum … [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = sechsvier Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] und danach alle sechsvier Jahre die Liste der Schadstoffe in Anhang I und die in diesem Anhang festgelegten Qualitätsnormen für diese Schadstoffe sowie die Liste der Schadstoffe und Indikatoren in Anhang II Teil B. [Abänd. 96]

(2)Auf der Grundlage der Überprüfung legt dieDer Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zu erlassengegebenenfalls Legislativvorschläge vor, um Anhang I durch Aufnahme oder Streichung von in diesem Anhang genannten Grundwasserschadstoffen und Qualitätsnormen für diese Schadstoffe an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II, und um Teil B durch Aufnahme von Schadstoffen oder Indikatoren, für die die Mitgliedstaaten die Festlegung nationaler Schwellenwerte in Erwägung ziehen müssen, an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. [Abänd. 97]

(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II Teil D zu erlassen, um ihn durch Aufnahme oder Änderung harmonisierter Schwellenwerte für einen oder mehrere der in Teil B des genannten Anhangs aufgeführten Schadstoffe an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

(4)Beim Erlass delegierter Rechtsaktevon Legislativvorschlägen und delegierten Rechtsakten gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigt die Kommission die von der ECHA gemäß Absatz 6 erstellten wissenschaftlichen Berichte. [Abänd. 98]

(5)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II Teile A und C und der Anhänge III und IV zu erlassen, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

(6)Zur Unterstützung der Kommission bei der Überprüfung der Anhänge I und II erstellt die ECHA wissenschaftliche Berichte. Bei diesen Berichten wird Folgendes berücksichtigt:a)die Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung und des Ausschusses für sozioökonomische Analyse der ECHA,b)die Ergebnisse der gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG eingerichteten Überwachungsprogramme,c)die gemäß Artikel 6a Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie erhobenen Überwachungsdaten,d)das Ergebnis der Überprüfungen der Anhänge der Richtlinie 2008/105/EG und der Richtlinie (EU) 2020/2184,e)Informationen und Anforderungen zur Bekämpfung der Bodenverschmutzung,f)Forschungsprogramme und wissenschaftliche Veröffentlichungen der Union, einschließlich per Fernerkundungstechnologien, Erdbeobachtung (Copernicus-Dienste), In-situ-Sensoren und -‑Geräten erfasster aktueller Informationen und/oder bürgerwissenschaftlicher Daten, wobei die Möglichkeiten, die die besten verfügbaren Technologien eröffnen, darunter möglicherweise künstliche Intelligenz und die fortgeschrittene Datenanalyse und -‑verarbeitung eröffnen, genutzt werden, [Abänd. 99]g)Anmerkungen und Informationen von einschlägigen Interessenträgern, einschließlich nationaler Regulierungsbehörden und anderer relevanter Stellen. [Abänd. 100]

(6a) Bis zum 12. Januar 2025 legt die Kommission technische Leitlinien für Analysemethoden zur Überwachung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen unter den Parametern „PFAS insgesamt“ fest. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie durch Festlegung einer Qualitätsnorm für „PFAS insgesamt“ zu erlassen und Anhang I entsprechend zu ändern. Die Kommission erlässt diese delegierten Rechtsakte bis zum 12. Januar 2026. [Abänd. 101]

(7)Die ECHA erstellt alle sechsvier Jahre einen Bericht, in dem die Ergebnisse der in den Absätzen 2 und 3 genannten Überprüfung zusammengefasst werden, und macht diesen öffentlich zugänglich. Der erste Bericht wird der Kommission am … [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = fünfdrei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie] übermittelt.“ [Abänd. 102]

8.Folgender Artikel 8a wird eingefügt:

„Artikel 8a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 22, 3 und 6a wird der Kommission auf unbestimmte Zeitfür einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen = … [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. [Abänd. 103]

(3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 22, 3 und 6a kann vom Europäischen Parlament und vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. [Abänd. 104]

(4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen. [Abänd. 105 - betrifft nicht die deutsche Fassung]

(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 22, 3 oder 6a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ [Abänd. 106]

9.Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Ausschussverfahren

(1)Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates*.

(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.“

* Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“

10.Artikel 10 wird gestrichen.11.Anhang I wird durch den Wortlaut in Anhang III dieser Richtlinie ersetzt.12.Anhang II wird gemäß Anhang IV dieser Richtlinie geändert.13.Anhang III Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) andere sachdienliche Informationen, einschließlich eines Vergleichs des arithmetischen Mittels der jährlichen Konzentration der einschlägigen Schadstoffe an einer Überwachungsstelle mit den in Anhang I festgelegten Grundwasserqualitätsnormen und den gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c festgelegten Schwellenwerten.“

14.In Anhang IV Teil B Nummer 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„Der Ausgangspunkt für Durchführungsmaßnahmen zur Umkehrung signifikanter und anhaltender steigender Trends, einschließlich jahreszeitlich bedingter steigender Trends unter anderem infolge einer geringen Einleitung eines Wasserkörpers, ist gegeben, wenn die Konzentration des Schadstoffs 75 % der Parameterwerte der in Anhang I festgelegten Grundwasserqualitätsnormen und der gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c festgelegten Schwellenwerte erreicht, es sei denn,“ [Abänd. 107]

Artikel 3Änderung der Richtlinie 2008/105/EGDie Richtlinie 2008/105/EG wird wie folgt geändert:1.Der Titel erhält folgende Fassung:

„Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung von Oberflächengewässern, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“

1a. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

„Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie werden im Einklang mit Artikel 4 der Richtlinie 2000/60/EG und den darin genannten Zielen Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe und prioritäre gefährliche Stoffe mit dem Ziel festgelegt, einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen.“ [Abänd. 108]

2.Artikel 3 wird wie folgt geändert:a)In Absatz 1a Unterabsatz 1 wird folgende Ziffer iii angefügt:

„iii) auf die in Anhang I Teil A aufgeführten Stoffe mit den Nummern 5, 9, 13, 15, 17, 21, 23, 24, 28, 30, 34, 37, 41 und 44, für die überarbeitete Umweltqualitätsnormen gelten, und auf die in Anhang I Teil A aufgeführten neu identifizierten Stoffe mit den Nummern 46 bis 70, ab dem ... [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = der erste Tag des Monats, der auf den 18. Monat nach Inkrafttreten dieser Richtlinie folgt], um eine Verschlechterung des chemischen Zustands von Oberflächengewässern zu vermeiden und einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer in Bezug auf diese Stoffe zu erreichen.“

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Auf Stoffe, für die in Anhang I Teil A eine Umweltqualitätsnorm für Biota oder eine Umweltqualitätsnorm für Sedimente festgelegt ist, wenden die Mitgliedstaaten diese Umweltqualitätsnormen für Biota bzw. Sedimente an.

Für andere als die in Unterabsatz 1 genannten Stoffe wenden die Mitgliedstaaten die in Anhang I Teil A festgelegten Umweltqualitätsnormen für Wasser an.“

c)Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten sorgen für die langfristige Trendermittlung bezüglich der Konzentrationen derjenigen prioritären Stoffe, die in Anhang I Teil A als Stoffe identifiziert wurden, die dazu neigen, sich in Sedimenten und/oder Biota anzusammeln, auf der Grundlage der Überwachung in Sedimenten oder Biota im Rahmen der Überwachung des Oberflächengewässerzustands gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG.“

d)Absatz 7 wird gestrichen.e)Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 9a zu erlassen, um Anhang I Teil B Nummer 3 an den wissenschaftlichen oder technischen Fortschritt anzupassen.“

3.Artikel 5 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Mitgliedstaaten erstellen auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 und 8 der Richtlinie 2000/60/EG und der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates1a erfassten Informationen und anderer verfügbarer Daten für jede Flussgebietseinheit oder jeden Teil einer Flussgebietseinheit in ihrem Hoheitsgebiet eine Bestandsaufnahme, einschließlich Karten, falls verfügbar, der Emissionen, Einleitungen und Verluste aller prioritären Stoffe, die in Anhang I Teil A der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind, und aller Schadstoffe, die in Anhang II Teil A der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind, einschließlich ihrer Konzentrationen in – je nach Zweckmäßigkeit – Sedimenten und Biota.[Abänd. 109]

______________

1a ABl. Bitte im Text die Nummer der Verordnung in Dokument COM (2022) 157 einfügen.

Die Bestandsaufnahmen der Emissionen werden in einer regelmäßig aktualisierten und für die Öffentlichkeit leicht zugänglichen elektronischen Datenbank zur Verfügung gestellt. [Abänd. 110]

Unterabsatz 1 gilt nicht für Emissionen, Einleitungen und Verluste, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates elektronisch gemeldet werden. “ [Abänd. 111]

b)Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.c)Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die Mitgliedstaaten aktualisieren ihre Bestandsaufnahmen im Rahmen der Überprüfungen der Analysen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG und stellen sicher, dass die Emissionen – einschließlich derjenigen, die nicht an das gemäß der Verordnung (EU).../...++++ eingerichtete Industrieemissionsportal gemeldet wurden –, in ihren gemäß Artikel 13 Absatz 7 der genannten Richtlinie aktualisierten Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete veröffentlicht werden. [Abänd. 112]

Der Referenzzeitraum für die Festlegung der Werte in den aktualisierten Bestandsaufnahmen ist das Jahr, das dem Jahr vorausgeht, in dem die in Unterabsatz 1 genannten Analysen abzuschließen sind.

Für die unter die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 fallenden prioritären Stoffe und Schadstoffe können die Durchschnittswerte der drei Jahre vor Abschluss der in Unterabsatz 1 genannten Analyse verwendet werden. [Abänd. 113]

Für Emissionen aus Punktquellen, die nicht gemäß der Verordnung (EU).../...+++ gemeldet wurden, weil sie nicht in den Anwendungsbereich jener Verordnung fallen oder unter den in jener Verordnung festgelegten Schwellenwerten für die jährliche Berichterstattung liegen, wird die in Unterabsatz 1 festgelegte Berichterstattungspflicht durch elektronische Meldung an das gemäß jener Verordnung eingerichtete Industrieemissionsportal erfüllt.

Die Kommission erlässt, mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur, einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung des Formats, des Granularitätsgrads und der Häufigkeit der in Unterabsatz 4 genannten Meldung. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

d)Absatz 5 wird gestrichen.4.Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)1. Bei allen prioritären Stoffen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates* oder in den Geltungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates**, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates*** oder der Richtlinie 2010/75/EU fallen, bewertet die Kommission als Teil des in Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Berichtsalle zwei Jahre, ob mit den auf Unions- und auf Mitgliedstaatenebene eingeführten Maßnahmen die Umweltqualitätsnormen für die prioritären Stoffe bzw. das Ziel der Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2000/60/EG erreicht werden. [Abänd. 114]

In der Hierarchie der zu ergreifenden Maßnahmen haben Beschränkungen und andere Maßnahmen zur Kontrolle an der Quelle Vorrang. In diesem Zusammenhang unterbreitet die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung von Unionsrechtsakten, um sicherzustellen, dass Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären Stoffen an der Quelle ein Ende gesetzt wird. [Abänd. 115]

* Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43).

** Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).

*** Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71).“

4a. Artikel 7a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse der Bewertung gemäß Absatz 1 spätestens sechs Monate nach ihrer jährlichen Bewertung Bericht und fügt dem Bericht gegebenenfalls Vorschläge unter anderem für Begrenzungsmaßnahmen bei.“ [Abänd. 116]

5.Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Überprüfung der Anhänge I und II

(1)Die Kommission überprüft erstmals bis zum … [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = sechsvier Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] und danach alle sechsvier Jahre die Liste der prioritären Stoffe und die für diese Stoffe in Anhang I Teil A festgelegten Umweltqualitätsnormen und die Liste der Schadstoffe in Anhang II Teil A. [Abänd. 117]

(2)Auf der Grundlage der Überprüfung legt dieDer Kommission wird die Befugnis übertragen, unter Berücksichtigung der von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gemäß Absatz 6 erstellten wissenschaftlichen Berichte delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 9a zu erlassengegebenenfalls Legislativvorschläge vor, um Anhang I an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, und zwar durch [Abänd. 118]a)Aufnahme oder Streichung von Stoffen in die oder aus der Liste prioritärer Stoffe,b)Einstufung oder Aufhebung der Einstufung bestimmter Stoffe als prioritäre gefährliche Stoffe und/oder als ubiquitäre persistente bioakkumulierbare und toxische Stoffe (uPBT) und/oder als Stoffe in dieser Liste, die sich in Sedimenten und/oder Biota ansammeln,c)Festlegung entsprechender Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer, Sedimente oder Biota, sofern erforderlich.

(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, unter Berücksichtigung der von der ECHA gemäß Absatz 6 erstellten wissenschaftlichen Berichte delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 9a zu erlassen, um Anhang II an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, und zwar durcha)Aufnahme oder Streichung von Schadstoffen in die oder aus der Liste der Schadstoffkategorien in Anhang II Teil A,b)Aktualisierung der Methodik in Anhang II Teil B,c)Aufnahme derjenigen einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe in Anhang II Teil C der vorliegenden Richtlinie, für die die Kommission festgestellt hat, dass gegebenenfalls auf Unionsebene festgelegte Umweltqualitätsnormen anzuwenden sind, um eine harmonisierte und wissenschaftlich fundierte Umsetzung der in Artikel 4 der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Ziele zu gewährleisten, und durch Listung der entsprechenden Umweltqualitätsnormen für diese Schadstoffe in Anhang II Teil C der vorliegenden Richtlinie.

(4)Bei der Identifizierung einzugsgebietsspezifischer Schadstoffe, für die die Festlegung von Umweltqualitätsnormen auf Unionsebene notwendig sein könnte, berücksichtigt die Kommission folgende Kriterien:a)das Risiko, das von den Schadstoffen ausgeht, einschließlich ihrer Gefahr, ihrer Umweltkonzentrationen und der Konzentration, bei deren Überschreitung mit Auswirkungen zu rechnen ist, einschließlich ihrer kumulativen Wirkungen, [Abänd. 119]b)die Diskrepanz zwischen den verschiedenen nationalen Umweltqualitätsnormen, die für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe festgelegt wurden, und inwieweit diese Diskrepanz gerechtfertigt ist,c)die Zahl der Mitgliedstaaten, die bereits eine Umweltqualitätsnorm für die betreffenden einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe anwenden.

(5)Prioritäre Stoffe, die infolge der in Absatz 1 genannten Überprüfung aus der Liste der prioritären Stoffe gestrichen wurden, weil sie kein unionsweites Risiko mehr darstellen, werden in Anhang II Teil C aufgenommen, in dem die einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe und die entsprechenden harmonisierten Umweltqualitätsnormen aufgeführt sind, die gemäß Artikel 8d angewendet werden, wenn die Schadstoffe von nationaler oder regionaler Bedeutung sind.

(6)Zur Unterstützung der Kommission bei der Überprüfung der Anhänge I und II erstellt die ECHA wissenschaftliche Berichte. Bei diesen wissenschaftlichen Berichten wird Folgendes berücksichtigt:a)die Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung und des Ausschusses für sozioökonomische Analyse der ECHA,b)die Ergebnisse der gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG eingerichteten Überwachungsprogramme,c)die gemäß Artikel 8b Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie erhobenen Überwachungsdaten,d)das Ergebnis der Überprüfungen der Anhänge der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* und der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates**,e)Anforderungen an die Bekämpfung der Bodenverschmutzung, einschließlich zugehöriger Überwachungsdaten;f)Forschungsprogramme und wissenschaftliche Veröffentlichungen der Union, einschließlich per Fernerkundungstechnologien, Erdbeobachtung (Copernicus-Dienste), In-situ-Sensoren und -Geräten gesammelten Informationen und/oder bürgerwissenschaftlicher Daten, wobei die Möglichkeiten, die die künstliche Intelligenz und die fortgeschrittene Datenanalyse und -verarbeitung eröffnen, genutzt werden,g)Anmerkungen und Informationen von einschlägigen Interessenträgern.

(6a) Bis zum 12. Januar 2025 legt die Kommission technische Leitlinien für Analysemethoden zur Überwachung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen unter dem Parameter „PFAS insgesamt“ fest. Bis zum 12. Januar 2026 erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 9a zur Änderung dieser Richtlinie, indem sie einen Qualitätsstandard für „PFAS insgesamt“ festlegt und Anhang I entsprechend ändert. [Abänd. 120]

(6b) Bis zum ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] legt die Kommission technische Leitlinien für Analysemethoden zur Überwachung von Bisphenolen fest, darunter mindestens Bisphenol-A, Bisphenol-B und Bisphenol-S unter dem Parameter „Bisphenole insgesamt“. Bis zum ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 9a zur Änderung dieser Richtlinie, indem sie nach einem Ansatz des relativen Wirksamkeitsfaktors eine Umweltqualitätsnorm für „Bisphenole insgesamt“ festlegt und Anhang I entsprechend ändert. [Abänd. 121]

(7)Die ECHA erstellt alle sechsvier Jahre einen Bericht, in dem die Ergebnisse der gemäß Absatz 6 erstellten wissenschaftlichen Berichte zusammengefasst werden, und macht diesen öffentlich zugänglich. Der erste Bericht wird der Kommission am … [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = fünfdrei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie] übermittelt. [Abänd. 122]

* Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Vermeidung und Verminderung der Grundwasserverschmutzung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19).

** Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1).“

6.Artikel 8a erhält folgende Fassung:

„Artikel 8a

Spezifische Bestimmungen für bestimmte Stoffe

(1)In den gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG erstellten Bewirtschaftungsplänen für die Flusseinzugsgebiete können die Mitgliedstaaten unbeschadet der Anforderungen des Anhangs V Nummer 1.4.3 jener Richtlinie hinsichtlich der Darstellung des chemischen Gesamtzustands und der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a jener Richtlinie festgelegten Ziele und Verpflichtungen zusätzliche Karten vorlegen, die die Informationen über den chemischen Zustand für einen oder mehrere der nachstehend aufgeführten Stoffe gesondert von den Informationen über den Zustand der übrigen in Anhang I Teil A der vorliegenden Richtlinie identifizierten Stoffe darstellen:a)Stoffe, die in Anhang I Teil A als Stoffe identifiziert wurden, die sich wie ubiquitäre PBT verhalten,b)Stoffe, die bei der letzten Überprüfung gemäß Artikel 8 neu identifiziert wurden,c)Stoffe, für die bei der letzten Überprüfung gemäß Artikel 8 strengere Umweltqualitätsnormen festgelegt wurden.

Die Mitgliedstaaten könnenstellen in den gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG erstellten Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete das Ausmaß jeglicher Abweichungen von den Umweltqualitätsnormen für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Stoffe darstellendar. Die Mitgliedstaaten, die zusätzliche Karten gemäß Unterabsatz 1 bereitstellen, bemühen sich, die Vergleichbarkeit dieser Karten auf Ebene der Einzugsgebiete und auf Unionsebene sicherzustellen, und machen die Daten gemäß der Richtlinie 2003/4/EG, der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* und der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates** zugänglich. [Abänd. 123]

(2)Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf die Stoffe, die in Anhang I Teil A als Stoffe identifiziert wurden, die sich wie ubiquitäre PBT verhalten und die in der Union nicht mehr zugelassen sind und verwendet werden, eine weniger intensive Überwachung durchführen, als für prioritäre Stoffe gemäß Artikel 3 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie und Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG gefordert wird, vorausgesetzt, die Überwachung ist repräsentativ und es steht bereits eine statistisch solide Überwachungsgrundlage hinsichtlich des Vorkommens dieser Stoffe in der aquatischen Umwelt zur Verfügung. In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der vorliegenden Richtlinie sollte die Überwachung in der Regel mindestens alle drei Jahre stattfinden, es sei denn, nach den technischen Erkenntnissen und dem Urteil von Sachverständigen ist ein anderes Intervall gerechtfertigt. [Abänd. 124]

(3)Die Mitgliedstaaten überwachen ab dem [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = der erste Tag des Monats, der auf den 18. Monat nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgt] für einen Zeitraum von zwei Jahren das Vorkommen von Stoffen mit estrogener Wirkung in Wasserkörpern mithilfe von wirkungsbasierten Überwachungsmethoden. Sie führen die Überwachung in jedem der beiden Jahre mindestens viermal an Orten durch, an denen die drei in Anhang I Teil A der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Estrogene 7-beta-Estradiol (E2), Estron (E1) und Alpha-Ethinylestradiol (EE2) mithilfe konventioneller Analysemethoden gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG und Anhang V der genannten Richtlinie überwacht werden. Die Mitgliedstaaten können das Netz von Überwachungsstellen nutzen, die für die überblicksweise Überwachung repräsentativer Oberflächenwasserkörper gemäß Anhang V Nummer 1.3.1 der Richtlinie 2000/60/EG identifiziert wurden.

3a. Die Kommission veröffentlicht innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zweijahreszeitraums einen Bericht über die Zuverlässigkeit der wirkungsbasierten Methoden, indem sie die wirkungsbasierten Ergebnisse mit den Ergebnissen vergleicht, die mithilfe der konventionellen Methoden zur Überwachung der drei in Absatz 3 aufgeführten estrogenen Stoffe erzielt wurden, und zwar in Erwartung einer möglichen künftigen Festlegung wirkungsbasierter Auslösewerte.

Sobald wirkungsbasierte Methoden auch für andere Stoffe einsatzbereit sind, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie dadurch zu ergänzen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, parallel zu konventionellen Überwachungsmethoden die wirkungsbasierten Methoden anzuwenden, um das Vorhandensein dieser Stoffe in Wasserkörpern zu bewerten. [Abänd. 125]

* Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

** Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).“

7.Artikel 8b erhält folgende Fassung:

„Artikel 8b

Beobachtungsliste

(1)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der von der ECHA erstellten wissenschaftlichen Berichte eine Beobachtungsliste der Stoffe zu erstellen, für die unionsweite Überwachungsdaten von den Mitgliedstaaten gesammelt werden müssen, und um die Formate festzulegen, die von den Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Ergebnisse dieser Überwachung und zugehöriger Informationen an die Kommission zu verwenden sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die Beobachtungsliste enthält zu jedem Zeitpunkt höchstens zehnmindestens fünf Stoffe oder Stoffgruppen und gibt für jeden Stoff die Überwachungsmatrizes, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben und die möglichen Analysemethoden an. Diese Überwachungsmatrizes und Methoden dürfen keine übermäßigen Kosten für unter den Stoffen ausgewählt werden, die zuständigen Behörden verursachen. Die in die Beobachtungsliste aufzunehmenden Stoffe werden nach den verfügbaren Informationen, auch gemäß Unterabsatz 4, ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt auf Unionsebene darstellen können und für die keine ausreichenden Überwachungsdaten vorliegen, es sei denn, die Zahl der Stoffe oder Stoffgruppen, die nach den verfügbaren Informationen ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt auf Unionsebene darstellen und für die keine ausreichenden Überwachungsdaten vorliegen.können, beträgt weniger als fünf; in diesem Fall enthält die Beobachtungsliste alle diese Stoffe, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben.

Neben der Mindestzahl von Stoffen oder Stoffgruppen kann die Beobachtungsliste auch Indikatoren für die Verschmutzung enthalten.

Die Beobachtungsliste enthält für jeden Stoff die Überwachungsmatrizes und die möglichen Analysemethoden. Diese Überwachungsmatrizes und Methoden dürfen keine übermäßigen Kosten für die zuständigen Behörden verursachen. [Abänd. 126]

Sobald Geeignete Überwachungsmethoden für Mikroplastik und bestimmte, antimikrobielle Resistenzen bewirkende Gene werden so bald wie möglich, spätestens jedoch am [ersten Tag des Monats 18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] identifiziert. Sobald diese Überwachungsmethoden identifiziert wurden, werden diese StoffeMikroplastik und bestimmte antimikrobielle Resistenzen bewirkende Gene in die Beobachtungsliste gemäß Absatz 2 aufgenommen. Die Kommission prüft auch, ob die Aufnahme von Sulfaten, Xanthaten und nicht relevanten Metaboliten von Pestiziden (NRM) in die Beobachtungsliste erforderlich ist, um die Verfügbarkeit von Daten über ihr Vorhandensein im Hinblick auf den Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu verbessern. [Abänd. 127]

Die ECHA erstellt wissenschaftliche Berichte, um die Kommission bei der Auswahl der Stoffe und Verschmutzungsindikatoren für die Beobachtungsliste zu unterstützen, wobei sie folgende Informationen berücksichtigt: [Abänd. 128]a)die Ergebnisse der jüngsten regelmäßigen Überprüfung von Anhang I dieser Richtlinie,b)Empfehlungen der in Artikel 8 der Richtlinie 2008/105/EG genannten Interessenträger,c)die Beschreibung der Flussgebietseinheiten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/60/EG und die Ergebnisse der gemäß Artikel 8 der genannten Richtlinie aufgestellten Überwachungsprogramme,d)Informationen über Produktionsmengen, typische Arten der Verwendung, inhärente Eigenschaften (gegebenenfalls einschließlich der Partikelgröße), Konzentrationen in der Umwelt und schädliche Auswirkungen eines Stoffes auf die menschliche Gesundheit und die aquatische Umwelt, einschließlich der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, der Verordnung (EU) 2019/6, der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/128/EG gesammelten Informationen,e)Forschungsprojekte und wissenschaftliche Veröffentlichungen und Nachweise, einschließlich Informationen über Trends und Prognosen auf der Grundlage von Modellrechnungen oder anderen prädiktiven Bewertungen und Daten sowie per Fernerkundungstechnologien, Erdbeobachtung (Copernicus-Dienste), und In-situ-Sensoren und -‑Geräten gesammeltegesammelten Daten und Informationen oder bürgerwissenschaftlichebürgerwissenschaftlichen Daten, wobei die Möglichkeiten, die die künstliche Intelligenz und die fortgeschrittene Datenanalyse und -‑verarbeitung eröffnen, genutzt werden. [Abänd. 129]

Die ECHA verfasst alle drei Jahre einen Bericht, in dem die Ergebnisse der gemäß Unterabsatz 4 erstellten wissenschaftlichen Berichte zusammengefasst werden, und macht diesen Bericht öffentlich zugänglich. Der erste ECHA-Bericht wird bis zum … [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = der erste Tag des 21. Monats nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] zugänglich gemacht.

(2)Die Beobachtungsliste wird bis zum X [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = der letzte Tag des 23. Monats nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgt] und danach spätestens alle 36 Monate aktualisiert oder häufiger, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die eine Aktualisierung der Liste in der Übergangszeit zwischen den einzelnen Überprüfungen erforderlich machen würden.

Die Mitgliedstaaten bewerten alle zwei Jahre die Auswirkungen industrieller Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Energiewende auf die Wasserqualität und unterrichten die Kommission über neu ermittelte Bedrohungen, damit sie die Beobachtungsliste entsprechend aktualisieren kann. Die Bewertung muss für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sein.

Bei der Aktualisierung der Beobachtungsliste streicht die Kommission alle Stoffe, deren Risiko für die aquatische Umwelt ihres Erachtens ohne zusätzliche Überwachungsdaten bewertet werden kann, aus der bestehenden Beobachtungsliste. Wenn die Beobachtungsliste aktualisiert wird, kann ein einzelner Stoff oder eine einzelne Stoffgruppe für einen weiteren Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Beobachtungsliste geführt werden, wenn zusätzliche Überwachungsdaten benötigt werden, um das Risiko für die aquatische Umwelt zu bewerten. Jede aktualisierte Beobachtungsliste enthält auch mindestens einen neuen Stoff, für den die Kommission ausgehend von den wissenschaftlichen Berichten der ECHA der Auffassung ist, dass ein Risiko für die aquatische Umwelt besteht. [Abänd. 130]

(3)Die Mitgliedstaaten überwachen alle Stoffe und Stoffgruppen, die in der Beobachtungsliste aufgeführt sind, an ausgewählten repräsentativen Überwachungsstellen über einen Zeitraum von 24 Monaten. Der Überwachungszeitraum beginnt innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme des Stoffes in die Beobachtungsliste.

Jeder Mitgliedstaat bestimmt mindestens eine Überwachungsstelle und zusätzlich eine Überwachungsstelle, wenn er mehr als eine Million Einwohner hat, sowie eine weitere Anzahl von Überwachungsstellen, die seiner geografischen Fläche in km2 dividiert durch 60 000 (auf die nächste ganze Zahl gerundet) entspricht, und eine weitere Anzahl von Überwachungsstellen, die seiner Einwohnerzahl dividiert durch fünf Millionen (auf die nächste ganze Zahl gerundet) entspricht.

Bei der Auswahl der repräsentativen Überwachungsstellen, der Überwachungsfrequenz und des saisonalen Überwachungszeitplans für jeden Stoff oder jede Stoffgruppe berücksichtigen die Mitgliedstaaten die typischen Arten der Verwendung und das mögliche Vorhandensein des Stoffes oder der Stoffgruppe. Die Überwachungsfrequenz ist nicht geringer als zweimal pro Jahr. Die Frequenz ist höher außer für Stoffe, die klimatischen oder saisonalenempfindlich auf klimatische Schwankungen, einschließlich Niederschlägen, reagieren, und für Stoffe, deren Konzentration aufgrund saisonaler Schwankungen unterworfen sind, für die die Überwachung so häufig durchgeführt wird wie imbei der Verwendung dieser Stoffe über kurze Zeiträume Höchststande erreicht, wie in dem gemäß Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt zur Erstellung der Beobachtungsliste festgelegt ist. [Abänd. 131]

Ist ein Mitgliedstaat in der Lage, in Bezug auf einen bestimmten Stoff oder eine bestimmte Stoffgruppe ausreichende, vergleichbare, repräsentative und aktuelle Überwachungsdaten aus bestehenden Überwachungsprogrammen oder -studien zu generieren und der Kommission vorzulegen, so kann er beschließen, für diesen Stoff oder diese Stoffgruppe keine zusätzliche Überwachung im Rahmen des Beobachtungslistenmechanismus durchzuführen, sofern der Stoff oder die Stoffgruppe mithilfe einer Methode überwacht wurde, die sowohl mit den Überwachungsmatrizes und den Analysemethoden, die im Durchführungsrechtsakt zur Erstellung der Beobachtungsliste genannt sind, als auch mit der Richtlinie 2009/90/EG* im Einklang steht.

(4)Die Mitgliedstaaten machen die Ergebnisse der in Absatz 3 genannten Überwachung im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2000/60/EG und dem gemäß Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt zur Erstellung der Beobachtungsliste zugänglich. Sie stellen auch Informationen über die Repräsentativität der Überwachungsstellen und über die Überwachungsstrategie zur Verfügung.

(5)Die ECHA überprüft die Ergebnisse der Überwachung am Ende des in Absatz 3 genannten Zeitraums von 24 Monaten und bewertet, welche Stoffe oder Stoffgruppen für weitere 24 Monate überwacht und daher in der Beobachtungsliste geführt werden müssen und welche Stoffe oder Stoffgruppen von der Beobachtungsliste gestrichen werden können.

Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 1 genannten Bewertung durch die ECHA zu dem Schluss, dass keine weitere Überwachung erforderlich ist, um das Risiko für die aquatische Umwelt weiter zu bewerten, so wird diese Bewertung bei der in Artikel 8 genannten Überprüfung der Anhänge I und II berücksichtigt.

* Richtlinie 2009/90/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Festlegung technischer Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 36).“

7a. Der folgende Artikel 8ba wird eingefügt:

„Artikel 8ba

Die Kommission legt bis spätestens ... [ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] eine Folgenabschätzung vor, in der die Möglichkeit geprüft wird, einen Mechanismus der erweiterten Herstellerverantwortung in diese Richtlinie zu integrieren und so sicherzustellen, dass Hersteller, die Produkte in Verkehr bringen, die einen der in Anhang I aufgeführten Stoffe bzw. eine der dort aufgeführten Verbindungen oder Stoffe, die zunehmend Anlass zu Besorgnis geben und in der Beobachtungsliste gemäß dieser Richtlinie aufgeführt sind, enthalten, zu den Kosten für Überwachungsprogramme gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG beitragen. Dieser Folgenabschätzung wird gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.“ [Abänd. 132]

7b. Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 8bb

Europäische Beobachtungsstelle

Die Kommission richtet bis ... [ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] eine gemeinsame Beobachtungsstelle zur Verwaltung der Beobachtungsanforderungen ein, wenn sie von den Mitgliedstaaten dazu aufgefordert wird.

Die Kommission legt die Funktionsweise der Beobachtungsstelle fest, die unter anderem Folgendes umfasst:a) die Freiwilligkeit der Inanspruchnahme der Beobachtungsstelle, die die von den Mitgliedstaaten bereits getroffenen Vorkehrungen unberührt lässt;b) die operativen Verfahren für Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, die Beobachtungsstelle in Anspruch zu nehmen, wozu unter anderem die erforderliche Mitteilung an die Kommission über ihren genauen Beobachtungsbedarf oder ihre genauen Beobachtungskapazitäten, die genauen Protokolle für die Probenahme und die Dauer, die sie beabsichtigen, Teil des Mechanismus zu bleiben, gehören;c) die Finanzierungsquellen, zu denen die einschlägigen Strukturfonds und Programme der Union sowie Beiträge des Privatsektors gehören können, auch im Rahmen des Mechanismus der erweiterten Herstellerverantwortung, sobald dieser gemäß Artikel 8ba eingerichtet wurde.“ [Abänd. 133]

8.Folgender Artikel 8d wird eingefügt:

„Artikel 8d

Einzugsgebietsspezifische Schadstoffe

(1)Die Mitgliedstaaten legen auf der Grundlage der Analysen und Überprüfungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/60/EU nach dem in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten Verfahren Umweltqualitätsnormen für die einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe fest, die unter die in Anhang II Teil A der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Kategorien fallen, wenn von diesen Schadstoffen ein Risiko für Wasserkörper in einer oder mehreren ihrer Flussgebietseinheiten ausgeht, und wenden diese an.

Die Mitgliedstaaten teilen der ECHA bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = der erste Tag des Monats, der auf den 18. Monat nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgt] die in Unterabsatz 1 genannten Umweltqualitätsnormen mit. Die ECHA macht diese Informationen öffentlich zugänglich.

(2)Wurden Umweltqualitätsnormen für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe gemäß Artikel 8 auf Unionsebene festgelegt und in Anhang II Teil C aufgenommen, so haben diese Umweltqualitätsnormen Vorrang vor auf nationaler Ebene gemäß Absatz 1 festgelegten Umweltqualitätsnormen für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe. Die auf Unionsebene festgelegten Umweltqualitätsnormen werden auch von den Mitgliedstaaten angewendet, um festzustellen, ob von den in Anhang II Teil C aufgeführten einzugsgebietsspezifischen Schadstoffen ein Risiko ausgeht.

(3)Die Einhaltung der nationalen oder der gegebenenfalls auf Unionsebene festgelegten Umweltqualitätsnormen ist erforderlich, damit sich ein Wasserkörper in einem guten chemischen Zustand im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 24 der Richtlinie 2000/60/EG befindet.

(3a) Bei der Festlegung und Beantragung von UQN für die einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe können die Mitgliedstaaten die Bioverfügbarkeit von Metallen berücksichtigen.“ [Abänd. 134]

8a. Artikel 9a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 8, Artikel 8 Absätze 3, 6a und 6b und Artikel 8a Absatz 3a wird der Kommission für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen = Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sechs Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.“ [Abänd. 135]

8b. Artikel 9a Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 8, Artikel 8 Absätze 3, 6a und 6b und Artikel 8a Absatz 3a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.“ [Abänd. 136]

8c. In Artikel 9a wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.“ [Abänd. 137]

8d. In Artikel 9a erhält Absatz 5 folgende Fassung:

„(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 , Artikel 8 Absätze 3, 6a oder 6b oder Artikel 8a Absatz 3a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ [Abänd. 138]

9.Artikel 10 wird gestrichen.10.Anhang I wird gemäß Anhang V dieser Richtlinie geändert.11.Anhang VI der vorliegenden Richtlinie wird als Anhang II angefügt.
Artikel 4(1)Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = der erste Tag des Monats, der auf den18. Monat nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgt] nachzukommen.(2)Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu … am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident / Die Präsidentin

ANHANG I

Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG wird wie folgt geändert:

(1)Die Nummern 1.1.1 bis 1.1.4 erhalten folgende Fassung:

„1.1.1. „Flüsse

Biologische Komponenten

Zusammensetzung und Abundanz der Gewässerflora,

Zusammensetzung und Abundanz der benthischen wirbellosen Fauna,

Zusammensetzung, Abundanz und Altersstruktur der Fischfauna;

Hydromorphologische Komponenten in Unterstützung der biologischen Komponenten

Wasserhaushalt

Abfluss und Abflussdynamik,

Verbindung zu Grundwasserkörpern;

Durchgängigkeit des Flusses

Morphologische Bedingungen

Tiefen- und Breitenvariation,

Struktur und Substrat des Flussbetts,

Struktur der Uferzone.

Allgemeine physikalisch-chemische Komponenten in Unterstützung der biologischen Komponenten

Temperaturverhältnisse,

Sauerstoffhaushalt,

Salzgehalt,

Versauerungszustand,

Nährstoffverhältnisse.

1.1.2Seen

Biologische Komponenten

Zusammensetzung, Abundanz und Biomasse des Phytoplanktons,

Zusammensetzung und Abundanz der sonstigen Gewässerflora,

Zusammensetzung und Abundanz der benthischen wirbellosen Fauna,

Zusammensetzung, Abundanz und Altersstruktur der Fischfauna;

Hydromorphologische Komponenten in Unterstützung der biologischen Komponenten

Wasserhaushalt

Wasserstandsdynamik,

Wassererneuerungszeit,

Verbindung zum Grundwasserkörper;

Morphologische Bedingungen

Tiefenvariation,

Menge, Struktur und Substrat des Gewässerbodens,

Struktur der Uferzone;

Allgemeine physikalisch-chemische Komponenten in Unterstützung der biologischen Komponenten

Sichttiefe,

Temperaturverhältnisse,

Sauerstoffhaushalt,

Salzgehalt,

Versauerungszustand,

Nährstoffverhältnisse.

1.1.3Übergangsgewässer

Biologische Komponenten

Zusammensetzung, Abundanz und Biomasse des Phytoplanktons,

Zusammensetzung und Abundanz der sonstigen Gewässerflora,

Zusammensetzung und Abundanz der benthischen wirbellosen Fauna,

Zusammensetzung und Abundanz der Fischfauna;

Hydromorphologische Komponenten in Unterstützung der biologischen Komponenten

Morphologische Bedingungen

Tiefenvariation,

Menge, Struktur und Substrat des Gewässerbodens,

Struktur der Gezeitenzone;

Tidenregime

Süßwasserzustrom,

Wellenbelastung;

Allgemeine physikalisch-chemische Komponenten in Unterstützung der biologischen Komponenten

Sichttiefe,

Temperaturverhältnisse,

Sauerstoffhaushalt,

Salzgehalt,

Nährstoffverhältnisse.

1.1.4Küstengewässer

Biologische Komponenten

Zusammensetzung, Abundanz und Biomasse des Phytoplanktons,

Zusammensetzung und Abundanz der sonstigen Gewässerflora,

Zusammensetzung und Abundanz der benthischen wirbellosen Fauna;

Hydromorphologische Komponenten in Unterstützung der biologischen Komponenten

Morphologische Bedingungen

Tiefenvariation,

Struktur und Substrat des Meeresbodens,

Struktur der Gezeitenzone;

Tidenregime

Richtung der vorherrschenden Strömungen,

Wellenbelastung;

Allgemeine physikalisch-chemische Komponenten in Unterstützung der biologischen Komponenten

Sichttiefe,

Temperaturverhältnisse,

Sauerstoffhaushalt,

Salzgehalt,

Nährstoffverhältnisse.“

(2)Unter Nummer 1.2.1 erhält die Tabelle „Physikalisch-chemische Qualitätskomponenten“ folgende Fassung:

„Allgemeine physikalisch-chemische Qualitätskomponenten

Komponente

Sehr guter Zustand

Guter Zustand

Mäßiger Zustand

Allgemeine Bedingungen

Die Werte für die allgemeinen physikalisch-chemischen Komponenten entsprechen vollständig oder nahezu vollständig den Werten, die bei Abwesenheit störender Einflüsse zu verzeichnen sind. Die Nährstoffkonzentrationen bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse festzustellen ist. Salzgehalt, pH-Wert, Sauerstoffbilanz, Säureneutralisierungsvermögen und Temperatur zeigen keine Anzeichen anthropogener Störungen und bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse festzustellen ist.

Die Werte für die Temperatur, die Sauerstoffbilanz, den pH-Wert, das Säureneutralisierungsvermögen und den Salzgehalt gehen nicht über den Bereich hinaus, innerhalb dessen die Funktionsfähigkeit des typspezifischen Ökosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet sind. Die Nährstoffkonzentrationen gehen nicht über die Werte hinaus, bei denen die Funktionsfähigkeit des Ökosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet sind.

Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden können.“

“

(3)Unter Nummer 1.2.2 erhält die Tabelle „Physikalisch-chemische Qualitätskomponenten“ folgende Fassung:

„Allgemeine physikalisch-chemische Qualitätskomponenten

Komponente

Sehr guter Zustand

Guter Zustand

Mäßiger Zustand

Allgemeine Bedingungen

Die Werte für die allgemeinen physikalisch-chemischen Komponenten entsprechen vollständig oder nahezu vollständig den Werten, die bei Abwesenheit störender Einflüsse zu verzeichnen sind. Die Nährstoffkonzentrationen bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse festzustellen ist. Salzgehalt, pH-Wert, Sauerstoffbilanz, Säureneutralisierungsvermögen, Sichttiefe und Temperatur zeigen keine Anzeichen anthropogener Störungen und bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse festzustellen ist.

Die Werte für die Temperatur, die Sauerstoffbilanz, den pH-Wert, das Säureneutralisierungsvermögen, die Sichttiefe und den Salzgehalt gehen nicht über den Bereich hinaus, innerhalb dessen die Funktionsfähigkeit des Ökosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet sind. Die Nährstoffkonzentrationen gehen nicht über die Werte hinaus, bei denen die Funktionsfähigkeit des Ökosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet sind.

Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden können.“

“

(4)Unter Nummer 1.2.3 erhält die Tabelle „Physikalisch-chemische Qualitätskomponenten“ folgende Fassung:

„Allgemeine physikalisch-chemische Qualitätskomponenten

Komponente

Sehr guter Zustand

Guter Zustand

Mäßiger Zustand

Allgemeine Bedingungen

Die allgemeinen physikalisch-chemischen Komponenten entsprechen vollständig oder nahezu vollständig den Werten, die bei Abwesenheit störender Einflüsse zu verzeichnen sind. Die Nährstoffkonzentrationen bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse festzustellen ist. Temperatur, Sauerstoffbilanz und Sichttiefe zeigen keine Anzeichen anthropogener Störungen und bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse festzustellen ist.

Die Werte für die Temperatur, den Sauerstoffhaushalt und die Sichttiefe gehen nicht über den Bereich hinaus, innerhalb dessen die Funktionsfähigkeit des Ökosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet sind. Die Nährstoffkonzentrationen gehen nicht über die Werte hinaus, bei denen die Funktionsfähigkeit des Ökosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet sind.

Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden können.“

“

(5)Unter Nummer 1.2.4 erhält die Tabelle „Physikalisch-chemische Qualitätskomponenten“ folgende Fassung:

„ „Allgemeine physikalisch-chemische Qualitätskomponenten

Komponente

Sehr guter Zustand

Guter Zustand

Mäßiger Zustand

Allgemeine Bedingungen

Die allgemeinen physikalisch-chemischen Komponenten entsprechen vollständig oder nahezu vollständig den Werten, die bei Abwesenheit störender Einflüsse zu verzeichnen sind. Die Nährstoffkonzentrationen bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse festzustellen ist. Temperatur, Sauerstoffbilanz und Sichttiefe zeigen keine Anzeichen anthropogener Störungen und bleiben in dem Bereich, der normalerweise bei Abwesenheit störender Einflüsse festzustellen ist.

Die Werte für die Temperatur, den Sauerstoffhaushalt und die Sichttiefe gehen nicht über den Bereich hinaus, innerhalb dessen die Funktionsfähigkeit des Ökosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet sind. Die Nährstoffkonzentrationen gehen nicht über die Werte hinaus, bei denen die Funktionsfähigkeit des Ökosystems und die Einhaltung der oben beschriebenen Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet sind.

Bedingungen, unter denen die oben für die biologischen Qualitätskomponenten beschriebenen Werte erreicht werden können.“

“

(6)Unter Nummer 1.2.5 wird die Tabelle wie folgt geändert:

(a)Die fünfte Zeile (Spezifische synthetische Schadstoffe) wird gestrichen.

(b)Die sechste Zeile (Spezifische nichtsynthetische Schadstoffe) wird gestrichen.

(c)Die siebte Zeile (Fußnote 1) wird gestrichen.

(7)Nummer 1.2.6. wird gestrichen.

(8)Unter Nummer 1.3 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt:

„Umfasst das Überwachungsnetz keine lokalen Probenahmestellen, sondern Erdbeobachtungsmethoden und Fernerkundung oder andere innovative Techniken, so enthält die Karte des Überwachungsnetzes Angaben zu den Qualitätskomponenten und den Wasserkörpern oder Gruppen von Wasserkörpern, die mithilfe dieser Überwachungsmethoden überwacht wurden. Es ist auf CEN-, ISO- oder andere internationale oder nationale Normen zu verweisen, die angewandt wurden, um sicherzustellen, dass die erfassten zeitlichen und räumlichen Daten genauso zuverlässig sind wie die Daten, die mit konventionellen Überwachungsmethoden an lokalen Probenahmestellen erfasst werden.

Die Mitgliedstaaten können zur Überwachung chemischer Schadstoffe gegebenenfalls passive Probenahmemethoden anwenden, insbesondere für Screening-Zwecke, sofern mit diesen Probenahmemethoden die Konzentrationen von Schadstoffen, für die Umweltqualitätsnormen gelten, nicht unterschätzt werden und gegebenenfalls das Nichterreichen eines guten Zustands zuverlässig festgestellt wird, und sofern eine chemische Analyse von Wasser-, Biota- oder Sedimentproben nach den angewandten Umweltqualitätsnormen durchgeführt wird, wenn ein solches Nichterreichen festgestellt wird. Unter den gleichen Bedingungen können die Mitgliedstaaten auch wirkungsbasierte Probenahmemethoden anwenden.“

(9)Unter Nummer 1.3.1 erhält der letzte Abschnitt (Auswahl der Qualitätskomponenten) folgende Fassung:

„Auswahl der Qualitätskomponenten

Während der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet werden an jeder Überwachungsstelle für einen Zeitraum von einem Jahr folgende Parameter überblicksweise überwacht. Die überblicksweise Überwachung erstreckt sich auf

a)Parameter, die für alle biologischen Qualitätskomponenten kennzeichnend sind,

b)Parameter, die für alle hydromorphologischen Qualitätskomponenten kennzeichnend sind,

c)Parameter, die für alle allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten kennzeichnend sind,

d)Schadstoffe der Liste prioritärer Stoffe, die in das Einzugsgebiet oder in das Teileinzugsgebiet eingeleitet oder anderweitig eingetragen werden, und

e)andere Schadstoffe, die in signifikanten Mengen in das Einzugsgebiet oder in das Teileinzugsgebiet eingeleitet oder anderweitig eingetragen werden.

Hat die vorangegangene überblicksweise Überwachung jedoch ergeben, dass der betreffende Wasserkörper einen guten Zustand erreicht hat, und bei der Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten nach Anhang II keine Änderungen der Auswirkungen auf den Wasserkörper nachgewiesen worden sind, so wird die überblicksweise Überwachung während des Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete einmal durchgeführt.“

(10)Nummer 1.3.2 wird wie folgt geändert:

„(a) Abschnitt 3 (Auswahl der Überwachungsstellen) Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die operative Überwachung wird an allen Wasserkörpern durchgeführt, bei denen auf der Grundlage des gemäß Anhang II durchgeführten Verfahrens zur Überprüfung der Auswirkungen oder aber der überblicksweisen Überwachung festgestellt wird, dass sie möglicherweise die für sie gemäß Artikel 4 geltenden Umweltziele nicht erfüllen, sowie an allen Wasserkörpern, in die Stoffe der Liste prioritärer Stoffe eingeleitet oder anderweitig eingetragen werden oder in die einzugsgebietsspezifische Schadstoffe in signifikanten Mengen eingeleitet oder anderweitig eingetragen werden.“

(b)Abschnitt 4 (Auswahl der Qualitätskomponenten) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„– alle in Wasserkörper eingeleiteten oder anderweitig eingetragenen prioritären Stoffe und einzugsgebietsspezifischen Schadstoffe, die in signifikanten Mengen eingeleitet oder anderweitig eingetragen werden;“

10a. Nummer 1.3.4 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

„Die Überwachungsfrequenzen müssen so ausgewählt und gegebenenfalls erhöht werden, dass der Schwankungsbreite bei den Parametern, die sowohl auf natürliche als auch auf anthropogene Ursachen zurückgehen, Rechnung getragen wird. Außerdem sind die Zeitpunkte, zu denen die Überwachung durchgeführt wird, sind so zu wählen, dass den Auswirkungen jahreszeitlich bedingter Schwankungen bei der Stoffnutzung und Schwankungen der Wasserstände auf die Zustandsbeurteilungen Rechnung getragen wird und somit gesichert wird, dass Veränderungen des Wasserkörpers aufgrund anthropogener Belastungen und klimatischer Schwankungen in den Ergebnissen ausgewiesen werden. Bei prioritären Stoffen, die anfällig für klimatische Schwankungen sind, und bei prioritären Stoffen, deren Konzentration aufgrund saisonaler Schwankungen bei der Verwendung dieser Stoffe über kurze Zeiträume Höchststande erreichen kann, wird die Überwachung häufiger durchgeführt als bei anderen Stoffen.“ [Abänd. 139]

(11)Unter Nummer 1.3.4 werden in der Tabelle in der sechsten Zeile unter der Überschrift „Physikalisch-chemisch“ die Wörter „Sonstige Schadstoffe“ durch „Einzugsgebietsspezifische Schadstoffe“ ersetzt.

(12)Nummer 1.4.1 wird wie folgt geändert:

(a)Ziffer vii Satz 2 wird gestrichen.

(b)Ziffer viii wird gestrichen.

(c)Ziffer ix erhält folgende Fassung:

„ix) Die Ergebnisse der Interkalibrierung und die Werte für die Einstufungen im Rahmen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats, die gemäß den Ziffern i bis viii festgelegt werden, werden gemäß Artikel 20 binnen sechs Monaten nach Erlass des delegierten Rechtsakts veröffentlicht.“

(13)Nummer 1.4.2 Ziffer iii wird gestrichen.

(14)Nummer 1.4.3 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Wenn ein Wasserkörper alle in Anhang I Teil A der Richtlinie 2008/105/EG festgelegten Umweltqualitätsnormen und die gemäß den Artikeln 8 und 8d jener Richtlinie festgelegten Umweltqualitätsnormen erfüllt, wird sein chemischer Zustand als ,gut‘ eingestuft.“

(15)Unter Nummer 2.2.1 wird folgender Absatz angefügt:

„Umfasst das Überwachungsnetz keine lokalen Probenahmestellen, sondern Erdbeobachtungsmethoden und Fernerkundung oder andere innovative Techniken, ist auf CEN-, ISO- oder andere internationale oder nationale Normen zu verweisen, die angewandt wurden, um sicherzustellen, dass die erfassten zeitlichen und räumlichen Daten genauso zuverlässig sind wie die Daten, die mit konventionellen Überwachungsmethoden an lokalen Probenahmestellen erfasst werden.“

(16)Nummer 2.3.2 erhält folgende Fassung:

„2.3.2. „Bestimmung des guten chemischen Zustands des Grundwassers

Komponenten

Guter Zustand

Allgemein

Die chemische Zusammensetzung des Grundwasserkörpers ist so beschaffen, dass die Schadstoffkonzentrationen — wie unten angegeben keine Anzeichen für Salz- oder andere Intrusionen erkennen lassen; — die Grundwasserqualitätsnormen, auf die in Anhang I der Richtlinie 2006/118/EG verwiesen wird, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b jener Richtlinie festgelegten Schwellenwerte für Grundwasserschadstoffe und Verschmutzungsindikatoren und die gemäß Artikel 8 Absatz 3 jener Richtlinie festgelegten unionsweiten Schwellenwerte nicht überschreiten; — nicht derart hoch sind, dass die in Artikel 4 spezifizierten Umweltziele für in Verbindung stehende Oberflächengewässer nicht erreicht, die ökologische oder chemische Qualität derartiger Gewässer signifikant verringert oder die Landökosysteme, die unmittelbar von dem Grundwasserkörper abhängen, signifikant geschädigt werden.

Leitfähigkeit

Änderungen der Leitfähigkeit sind kein Hinweis auf Salz- oder andere Intrusionen in den Grundwasserkörper.“

“

(17)Unter Nummer 2.4.1 wird folgender Absatz angefügt:

„Umfasst das Überwachungsnetz keine lokalen Probenahmestellen, sondern Erdbeobachtung und Fernerkundung oder andere innovative Techniken, ist auf CEN-, ISO- oder andere internationale oder nationale Normen zu verweisen, die angewandt wurden, um sicherzustellen, dass die erfassten zeitlichen und räumlichen Daten genauso zuverlässig sind wie die Daten, die mit konventionellen Überwachungsmethoden an lokalen Probenahmestellen erfasst werden.“

(18)Nummer 2.4.5 erhält folgende Fassung:

„2.4.5. Interpretation und Darstellung des chemischen Zustands des Grundwassers

Bei der Beurteilung des chemischen Zustands von Grundwasser werden die Ergebnisse der einzelnen Überwachungsstellen eines Grundwasserkörpers für diesen Grundwasserkörper als Ganzes zusammengerechnet. Der Durchschnittswert der Ergebnisse der Überwachung an jeder Stelle des Grundwasserkörpers oder der Gruppe von Grundwasserkörpern wird für die folgenden Parameter berechnet:

(a)chemische Parameter, für die in Anhang I der Richtlinie 2006/118/EG Qualitätsnormen festgelegt wurden;

(b)chemische Parameter, für die nationale Schwellenwerte gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/118/EG festgelegt wurden;

(c)chemische Parameter, für die unionsweite Schwellenwerte gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2006/118/EG festgelegt wurden.

Die im ersten Absatz genannten Durchschnittswerte werden dazu verwendet, die Einhaltung eines guten chemischen Zustands des Grundwassers nachzuweisen, der unter Bezugnahme auf die im ersten Absatz genannten Qualitätsnormen und Schwellenwerte definiert wurde.

Vorbehaltlich Nummer 2.5 erstellen die Mitgliedstaaten eine Karte des chemischen Zustands des Grundwassers mit folgenden Farbkennungen:

Gut: grün

Schlecht: rot.

Die Mitgliedstaaten kennzeichnen ferner mit einem schwarzen Punkt auf der Karte diejenigen Grundwasserkörper, bei denen ein signifikanter und anhaltender Trendsignifikante und anhaltende Trends, einschließlich jahreszeitlich bedingter Trends unter anderem infolge einer geringen Einleitung eines Wasserkörpers, zur Zunahme der Schadstoffkonzentrationen aufgrund anthropogener Einwirkungen festzustellen istsind. Eine Trendumkehr wird durch einen blauen Punkt auf der Karte gekennzeichnet. [Abänd. 140]

Diese Karten werden in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete aufgenommen.“

ANHANG II

Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG wird wie folgt geändert:

(1)Nummer 10 erhält folgende Fassung:

„10. Schwebstoffe, einschließlich Mikro-/Nanoplastik., sowie Stoffe, aus denen bekanntermaßen Mikro-/Nanoplastik entsteht“ [Abänd. 141]

(2)Folgende Nummer 13 wird hinzugefügt:

„13. Mikroorganismen, Gene oder genetisches Material, die das Vorhandensein von gegen Antibiotika resistenten Mikroorganismen anzeigen, insbesondere human- und nutztierpathogene Mikroorganismen.“

ANHANG III

„ANHANG I

GRUNDWASSERQUALITÄTSNORMEN

Anmerkung 1: Die Qualitätsnormen für die in den Einträgen 3 bis 7 aufgeführten Schadstoffe gelten ab dem … [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = erster Tag des Monats 186 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie] mit dem Ziel, bis spätestens 22. Dezember 2033 einen guten chemischen Wasserzustand zu erreichen. [Abänd. 142]

Ist bei einem bestimmten Grundwasserkörper, insbesondere einem Grundwasserkörper im ökologischen Netzwerk der besonderen Schutzgebiete gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates, davon auszugehen, dass die Grundwasserqualitätsnormen zur Folge haben könnten, dass die Umweltziele des Artikels 4 der Richtlinie 2000/60/EG für verbundene Oberflächengewässer nicht erreicht werden können oder eine signifikante Verschlechterung der ökologischen oder chemischen Qualität dieser Wasserkörper oder signifikante Schädigungen von Grundwasser- oder terrestrischen Ökosysteme, die direkt vom betreffenden Grundwasserkörper abhängen, eintreten könnten, so werden gemäß Artikel 3 und Anhang II der vorliegenden Richtlinie strengere Schwellenwerte festgelegt. Die im Zusammenhang mit solchen Schwellenwerten erforderlichen Programme und Maßnahmen gelten auch für die in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/676/EWG fallenden Tätigkeiten. [Abänd. 143]

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

[Eintrag] Nummer

Stoffname

Stoffkategorie

CAS-Nummer(1)

EU-Nummer(2)

Qualitätsnorm(3) [µg/l, sofern nicht anders angegeben]

1

Nitrate

Nährstoffe

nicht anwendbar

nicht anwendbar

50 mg/l

2 [Abänd. 144]

Wirkstoffe in Pestiziden, einschließlich relevanter Metabolite, Abbau- und Reaktionsprodukte(4)

Pestizide

nicht anwendbar

nicht anwendbar

0,10,05 (je Stoff)

0,50,25 (insgesamt)(5)

3

Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) – Summe von 24(6)

Industrielle Stoffe

Siehe Anmerkung 6

Siehe Anmerkung 6

0,0044(7)

3a [Abänd. 145]

PFAS – insgesamt

Industrielle Stoffe

nicht anwendbar

nicht anwendbar

(7a)

4 [Abänd. 146]

Carbamazepin

Arzneimittel

298-46-4

nicht anwendbar

0,250,025

5

Sulfamethoxazol

Arzneimittel

723-46-6

nicht anwendbar

0,01

6 [Abänd. 147]

Pharmazeutische Wirkstoffe – insgesamt(8)

Arzneimittel

nicht anwendbar

nicht anwendbar

0,250,025

7 [Abänd. 148]

Nicht relevante Metaboliten von Pestiziden (NRM)

Pestizide

nicht anwendbar

nicht anwendbar

0,1(9) oder 1(10) oder 2,5 oder 5(11) (je Stoff)

0,5(9) oder 5(10) oder 12,5(11) (insgesamt)(12)

(1) CAS: Chemical Abstracts Service

(2) EU-Nummer: European Inventory of Existing Commercial Substances (EINECS) oder European List of Notified Chemical Substances (ELINCS).

(3) Dieser Parameter ist die als Jahresdurchschnitt ausgedrückte Qualitätsnorm. Sofern nicht anders angegeben, gilt sie für die Gesamtkonzentration aller Stoffe und Isomere.

(4) ,Pestizide‘ sind Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte im Sinne der Definitionen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bzw. gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten.

(4a) Dieser Schwellenwert gilt nur bis zur Überprüfung durch die Kommission.

(5) ,insgesamt‘ ist die Summe aller einzelnen, bei dem Überwachungsverfahren nachgewiesenen und mengenmäßig bestimmten Pestizide, einschließlich ihrer relevanten Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte. Der für die Summe aller einzelnen Pestizide festgelegte Schwellenwert gilt nur bis zur Überprüfung durch die Kommission.

(6) Dies bezieht sich auf die folgenden Verbindungen, die mit ihrer CAS-Nummer, ihrer EU-Nummer und ihrem Relativen Potenzfaktor (RPF) aufgeführt sind: Perfluoroctansäure (PFOA) (CAS 335-67-1, EU 206-397-9) (RPF 1), Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) (CAS 1763-23-1, EU 217-179-8) (RPF 2), Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) (CAS 355-46-4, EU 206-587-1) (RPF 0,6), Perfluornonansäure (PFNA) (CAS 375-95-1, EU 206-801-3) (RPF 10), Perfluorbutansulfonsäure (PFBS) (CAS 375-73-5, EU 206-793-1) (RPF 0,001), Perfluorhexansäure (PFHxA) (CAS 307-24-4, EU 206-196-6) (RPF 0,01), Perfluorbutansäure (PFBA) (CAS 375-22-4, EU 206-786-3) (RPF 0,05), Perfluorpentansäure (PFPeA) (CAS 2706-90-3, EU 220-300-7) (RPF 0,03), Perfluorpentansulfonsäure (PFPeS) (CAS 2706-91-4, EU 220-301-2) (RPF 0,3005), Perfluordecansäure (PFDA) (CAS 335-76-2, EU 206-400-3) (RPF 7), Perfluordodecansäure (PFDoDA oder PFDoA) (CAS 307-55-1, EU 206-203-2) (RPF 3), Perfluorundecansäure (PFUnDA oder PFUnA) (CAS 2058-94-8, EU 218-165-4) (RPF 4), Perfluorheptansäure (PFHpA) (CAS 375-85-9, EU 206-798-9) (RPF 0,505), Perfluortridecansäure (PFTrDA) (CAS 72629-94-8, EU 276-745-2) (RPF 1,65), Perfluorheptansulfonsäure (PFHpS) (CAS 375-92-8, EU 206-800-8) (RPF 1,3), Perfluordecansulfonsäure (PFDS) (CAS 335-77-3, EU 206-401-9) (RPF 2), Perfluortetradecansäure (PFTeDA) (CAS 376-06-7, EU 206-803-4) (RPF 0,3), Perfluorhexadecansäure (PFHxDA) (CAS 67905-19-5, EU 267-638-1) (RPF 0,02), Perfluoroctadecansäure (PFODA) (CAS 16517-11-6, EU 240-582-5) (RPF 0,02), Ammoniumperfluor(2-Methyl-3-oxahexanoat) (HFPO-DA oder Gen X) (CAS 62037-80-3) (RPF 0,06), Propansäure/Ammonium-2,2,3-trifluor-3-(1,1,2,2,3,3-hexafluor-3-(trifluormethoxy)propoxy)propionat (ADONA) (CAS 958445-44-8) (RPF 0,03), 2-(Perfluorhexyl)ethylalkohol (6:2 FTOH) (CAS 647-42-7, EU 211-477-1) (RPF 0,02), 2-(Perfluoroctyl)ethanol (8:2 FTOH) (CAS 678-39-7, EU 211-648-0) (RPF 0,04) und Essigsäure/2,2-difluor-2-((2,2,4,5-tetrafluor-5-(trifluormethoxy)-1,3-dioxolan-4-yl)oxy)- (C6O4) (CAS 1190931-41-9) (RPF 0,06).

(7) Die Qualitätsnorm bezieht sich auf die Summe der 24 in Fußnote 6 aufgeführten PFAS, ausgedrückt als PFOA-Äquivalente auf der Grundlage der Potenzen der Stoffe im Verhältnis zu jenen der PFOA, d. h. den RPF in Fußnote 6.

(7a) Die Qualitätsnorm wird von der Kommission im Wege eines delegierten Rechtsakts festgelegt.

(8) ,insgesamt‘ ist die Summe aller einzelnen, bei dem Überwachungsverfahren nachgewiesenen und mengenmäßig bestimmten Arzneimittel, einschließlich ihrer relevanten Metaboliten und Abbauprodukte.

(9) Anwendbar auf NRM mit unzureichender Datenlage, d. h. NRM, für die keine zuverlässigen Versuchsdaten zu chronischen oder akuten Auswirkungen des NRM in der verlässlichen Prognosen zufolge sensibelsten taxonomischen Gruppe vorliegen.

(10) Anwendbar auf NRM mit hinreichender Datenlage, d. h. NRM, für die zuverlässige Versuchsdaten zu chronischen oder akuten Auswirkungen des NRM in der verlässlichen Prognosen zufolge sensibelsten taxonomischen Gruppe vorliegen, die Daten aber nicht ausreichen, um die Datenlage der Stoffe als ,gut‘ einzustufen.

(11) Anwendbar auf NRM mit guter Datenlage, d. h. NRM, für die zuverlässige Versuchsdaten oder ebenso zuverlässige, durch alternative wissenschaftlich validierte Methoden erfasste Daten zu chronischen oder akuten Auswirkungen des NRM auf jeweils mindestens eine Art von Algen, wirbellosen Tieren und Fischen vorliegen, sodass die sensibelste taxonomische Gruppe zuverlässig bestätigt werden kann, und für die eine Qualitätsnorm mithilfe eines deterministischen Ansatzes auf der Grundlage zuverlässiger Daten zur chronischen experimentellen Toxizität für diese taxonomische Gruppe berechnet werden kann; Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck die neuesten Leitlinien heranziehen, die im Rahmen der gemeinsamen Umsetzungsstrategie für die Richtlinie 2000/60/EG (Leitfaden Nr. 27 in der aktualisierten Fassung) erstellt wurden. Für einzelne NRM gilt die Qualitätsnorm von 2,5, außer wenn die nach dem deterministischen Ansatz berechnete Qualitätsnorm höher ist; in diesem Fall gilt eine Qualitätsnorm von 5.

(12) ,Insgesamt‘ ist die Summe aller NRM in der jeweiligen Datenkategorie, die im Rahmen des Überwachungsverfahrens ermittelt und quantifiziert wurden.“

ANHANG IV

Anhang II der Richtlinie 2006/118/EG wird wie folgt geändert:

(1)In Teil A wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden der Europäischen Chemikalienagentur ECHA Schwellenwerte für Schadstoffe und Verschmutzungsindikatoren mitteilen. Die ECHA veröffentlicht diese Informationen unverzüglich.“

(1a) In Teil B erhält der Titel folgende Fassung:

„Mindestliste von Schadstoffen und ihren Indikatoren, für die die Mitgliedstaaten Schwellenwerte gemäß Artikel 3 festzulegen haben“ [Abänd. 149]

(2)In Teil B erhält Nummer 2 folgende Fassung:

„2. Von Menschen hergestellte synthetische Stoffe

Primidon

Trichlorethylen

Tetrachlorethylen“

(3)In Teil C erhält der Titel folgende Fassung:

„Von den Mitgliedstaaten vorzulegende Informationen zu den Schadstoffen und ihren Indikatoren, für die die Mitgliedstaaten Schwellenwerte festgelegt haben“

(4)Folgender Teil D wird angefügt:

„Teil D

Verzeichnis harmonisierter Schwellenwerte für Grundwasserschadstoffe von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

[Eintrag] Nummer

Stoffname

Stoffkategorie

CAS-Nummer(1)

EU-Nummer(2)

Schwellenwert [µg/l, sofern nicht anders angegeben]

1

Trichlorethylen und Tetrachlorethylen (Summe beider Stoffe)

Industrielle Stoffe

79-01-6 und 127-18-4

201-167-4 und 204-825-9

10 (insgesamt)(3)

(1) CAS: Chemical Abstracts Service.

(2)EU-Nummer: European Inventory of Existing Commercial Substances (EINECS) oder European List of Notified Chemical Substances (ELINCS).

(3) ,Insgesamt‘ ist die Summe der Konzentrationen von Trichlorethylen und Tetrachlorethylen.“

ANHANG V

Anhang I der Richtlinie 2008/105/EG wird wie folgt geändert:

(1)Der Titel erhält folgende Fassung:

„UMWELTQUALITÄTSNORMEN FÜR PRIORITÄRE STOFFE IN OBERFLÄCHENGEWÄSSERN“

(2)Teil A erhält folgende Fassung:

„TEIL A UMWELTQUALITÄTSNORMEN (UQN)

Anmerkung 1: Ist die UQN zwischen [] aufgeführt, muss dieser Wert noch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken“ bestätigt werden.

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

(13)

[Eintrag] Nr.

Stoffname

Stoffkategorie

CAS-Nummer(1)

EU-Nummer(2)

JD-UQN(3) Binnenoberflächengewässer(4)

[µg/l]

JD-UQN(3)

Sonstige Oberflächengewässer

[µg/l]

ZHK-UQN(5)

Binnenoberflächengewässer(4)

[µg/l]

ZHK-UQN(5)

Sonstige Oberflächengewässer

[µg/l]

UQN

Biota(6)

[µg/kg Nassgewicht]

oder UQN Sediment [µg/kg Trockengewicht], sofern angegeben

Als prioritärer gefährlicher Stoff eingestuft

Als ubiquitärer persistenter, bioakkumulierbarer und toxischer Stoff (uPBT) eingestuft

Als Stoff eingestuft, der sich in Sedimenten und/oder Biota anreichert

(1)

Alachlor wurde in Anhang II Teil C aufgenommen.

(2)

Anthracen

Industrielle Stoffe

120-12-7

204-371-1

0,1

0,1

0,1

0,1

 

X

 

X

(3) [Abänd. 150]

Atrazin

Herbizide

1912-24-9

217-617-8

0,60,1

0,60,01

2,0

2,0

 

 

 

 

(4)

Benzol

Industrielle Stoffe

71-43-2

200-753-7

10

8

50

50

 

 

 

 

(5)

Bromierte Diphenylether

Industrielle Stoffe

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

 

0,14(7)

0,014(7)

[0,00028](7)

X(8)

X

X

(6)

Cadmium und Cadmiumverbindungen

(je nach Wasserhärteklasse)(9)

Metalle

7440-43-9

231-152-8

≤ 0,08 (Klasse 1)

0,08 (Klasse 2)

0,09 (Klasse 3)

0,15 (Klasse 4)

0,25 (Klasse 5)

0,2

≤ 0,45 (Klasse 1)

0,45 (Klasse 2)

0,6 (Klasse 3)

0,9 (Klasse 4)

1,5 (Klasse 5)

≤ 0,45 (Klasse 1)

0,45 (Klasse 2)

0,6 (Klasse 3)

0,9 (Klasse 4)

1,5 (Klasse 5)

 

X

 

X

(6a)

Tetrachlorkohlenstoff wurde in Anhang II Teil C aufgenommen.

(7)

C10-13Chloralkane(10)

Industrielle Stoffe

85535-84-8

287-476-5

0,4

0,4

1,4

1,4

 

X

 

X

(8)

Chlorfenvinphos wurde in Anhang II Teil C aufgenommen.

(9)

Chlorpyrifos (Chlorpyrifos-Ethyl)

Organophosphatpestizide

2921-88-2

220-864-4

4,6 × 10-4

4,6 × 10-5

0,0026

5,2 × 10-4

 

X

X

X

(9a)

Cyclodienpestizide:

Aldrin

Dieldrin

Endrin

Isodrin

Organochlorpestizide

309-00-2

60-57-1

72-20-8

465-73-6

206-215-8

200-484-5

200-775-7

207-366-2

Σ = 0,01

Σ = 0,005

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

X

 

 

(9b)

DDT insgesamt(11)

Organochlorpestizide

nicht anwendbar

nicht anwendbar

0,025

0,025

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

X

 

 

 

Para-para-DDT

 

50-29-3

200-024-3

0,01

0,01

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

X

 

 

(10)

1,2-Dichlorethan

Industrielle Stoffe

107-06-2

203-458-1

10

10

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

X

 

 

(11)

Dichlormethan

Industrielle Stoffe

75-09-2

200-838-9

20

20

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

 

 

 

(12)

Bis(2ethyl-hexyl)phthalat (DEHP)

Industrielle Stoffe

117-81-7

204-211-0

1,3

1,3

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

X

 

X

(13)

Diuron

Herbizide

330-54-1

206-354-4

0,049

0,0049

0,27

0,054

 

 

 

 

(14)

Endosulfan

Organochlorpestizide

115-29-7

204-079-4

0,005

0,0005

0,01

0,004

 

X

 

 

(15)

Fluoranthen

Industrielle Stoffe

206-44-0

205-912-4

7,62 × 10-4

7,62 × 10-4

0,12

0,012

6,1

X

X

X

(16)

Hexachlorbenzol

Organochlorpestizide

118-74-1

204-273-9

 

 

0,5

0,05

20

X

 

X

(17)

Hexachlorbutadien

Industrielle Stoffe (Lösungsmittel)

87-68-3

201-765-5

9 × 10-4

 

0,6

0,6

21

X

 

X

(18)

Hexachlorcyclohexan

Insektizide

608-73-1

210-168-9

0,02

0,002

0,04

0,02

 

X

 

X

(19)

Isoproturon

Herbizide

34123-59-6

251-835-4

0,3

0,3

1,0

1,0

 

 

 

 

(20)

Blei und Bleiverbindungen

Metalle

7439-92-1

231-100-4

1,2 (12)

1,3

14

14

 

X

 

X

(21)

Quecksilber und Quecksilberverbindungen

Metalle

7439-97-6

231-106-7

 

 

0,07

0,07

[10] (13)

X

X

X

(22)

Naphthalin

Industrielle Stoffe

91-20-3

202-049-5

2

2

130

130

 

 

 

 

(23)

Nickel und Nickelverbindungen

Metalle

7440-02-0

231-111-4

2(12)

3,1

8,2

8,2

 

 

 

 

(24)

Nonylphenole(14)

(4-Nonylphenol)

Industrielle Stoffe

84852-15-3

284-325-5

0,037

0,0018

2,1

0,17

 

X

 

 

(25)

Octylphenole(15)

((4-(1,1′,3,3′-tetramethylbutyl)-phenol))

Industrielle Stoffe

140-66-9

205-426-2

0,1

0,01

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

X

 

 

(26)

Pentachlorbenzol

Industrielle Stoffe

608-93-5

210-172-0

0,007

0,0007

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

X

 

X

(27)

Pentachlorphenol

Organochlorpestizide

87-86-5

201-778-6

0,4

0,4

1

1

 

X

 

 

(28)

Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)(16)

Verbrennungsprodukte

nicht anwendbar

nicht anwendbar

nicht anwendbar

nicht anwendbar

nicht anwendbar

nicht anwendbar

Summe der Benzo(a)pyrenäquivalente [0,6](17)

X

X

X

 

Benzo(a)pyren

 

50-32-8

200-028-5

 

 

0,27

0,027

[0,6]

 

 

 

Benzo(b)fluoranthen

 

205-99-2

205-911-9

 

 

0,017

0,017

siehe Fußnote 17

 

 

 

Benzo[k]fluoranthen

 

207-08-9

205-916-6

 

 

0,017

0,017

siehe Fußnote 17

 

 

 

Benzo(g,h,i)perylen

 

191-24-2

205-883-8

 

 

8,2 × 10-3

8,2 × 10-4

siehe Fußnote 17

 

 

 

Indeno(1,2,3-cd)pyren

 

193-39-5

205-893-2

 

 

nicht anwendbar

nicht anwendbar

siehe Fußnote 17

 

 

 

Chrysen

 

218-01-9

205-923-4

 

 

0,07

0,007

siehe Fußnote 17

 

 

 

Benzo(a)anthracen

 

56-55-3

200-280-6

 

 

0,1

0,01

siehe Fußnote 17

 

 

 

Dibenz(a,h)anthracen

53-70-3

200-181-8

 

 

0,014

0,0014

siehe Fußnote 17

 

 

 

(29)

Simazin wurde in Anhang II Teil C aufgenommen.

(29a)

Tetrachlorethylen

Industrielle Stoffe

127-18-4

204-825-9

10

10

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

 

 

 

(29b)

Trichlorethylen

Industrielle Stoffe

79-01-6

201-167-4

10

10

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

X

 

 

(30)

Tributylzinnverbindungen(18) (Tributylzinn-Kation)

Biozide

36643-28-4

nicht anwendbar

0,0002

0,0002

0,0015

0,0015

[1,3](19)

X

X

X

(31)

Trichlorbenzole

Industrielle Stoffe (Lösungsmittel)

12002-48-1

234-413-4

0,4

0,4

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

 

 

 

(32)

Trichlormethan

Industrielle Stoffe

67-66-3

200-663-8

2,5

2,5

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

 

 

 

(33)

Trifluralin

Herbizide

1582-09-8

216-428-8

0,03

0,03

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

X

 

 

(34)

Dicofol

Organochlorpestizide

115-32-2

204-082-0

[4,45 × 10-3]

[0,185 × 10-3]

nicht anwendbar(20)

nicht anwendbar(20)

[5,45]

X

 

X

(35)

Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS)

Industrielle Stoffe

1763-23-1

217-179-8

Abgedeckt durch Stoffgruppe 65 (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) – Summe von 24)

(36)

Quinoxyfen

Pflanzenschutzmittel

124495-18-7

nicht anwendbar

0,15

0,015

2,7

0,54

 

X

 

X

(37)

Dioxine und dioxinähnliche Verbindungen(21)

Industrielle Nebenprodukte

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

 

nicht anwendbar

nicht anwendbar

Summe PCDD + PCDF + PCB-DL

Äquivalente [3,5 10-5](22)

X

X

X

(38)

Aclonifen

Herbizide

74070-46-5

277-704-1

0,12

0,012

0,12

0,012

 

 

 

 

(39)

Bifenox

Herbizide

42576-02-3

255-894-7

0,012

0,0012

0,04

0,004

 

 

 

 

(40)

Cybutryn

Biozide

28159-98-0

248-872-3

0,0025

0,0025

0,016

0,016

 

 

 

 

(41)

Cypermethrin(23)

Pyrethroid-Pestizide

52315-07-8

257-842-9

3 × 10-5

3 × 10-6

6 × 10-4

6 × 10-5

 

 

 

X

(42)

Dichlorvos

Organphosphatpestizide

62-73-7

200-547-7

6 × 10-4

6 × 10-5

7 × 10-4

7 × 10-5

 

 

 

 

(43)

Hexabromcyclododecan (HBCDD)(24)

Industrielle Stoffe

Siehe Fußnote 24

Siehe Fußnote 24

[4,6 × 10-4]

[2 × 10-5]

0,5

0,05

[3,5]

X

X

X

(44)

Heptachlor und Heptachlorepoxid

Organochlorpestizide

76-44-8/1024-57-3

200-962-3/213-831-0

[1,7 × 10-7]

[1,7 × 10-7]

3 × 10-4

3 × 10-5

[0,013]

X

X

X

(45)

Terbutryn

Herbizide

886-50-0

212-950-5

0,065

0,0065

0,34

0,034

 

 

 

 

(46)

17-alpha-Ethinylestradiol (EE2)

Arzneimittel (Estrogene)

57-63-6

200-342-2

1,7 × 10-5

1,6 × 10-6

nicht deriviert

nicht deriviert

 

 

 

 

(47)

17-beta-Estradiol (E2)

Arzneimittel (Estrogene)

50-28-2

200-023-8

0,00018

9 × 10-6

nicht deriviert

nicht deriviert

 

 

 

 

(48)

Acetamiprid

Neonicotinoid-Pestizide

135410-20-7/160430-64-8

603-921-1

0,037

0,0037

0,16

0,016

 

 

 

 

(49)

Azithromycin

Arzneimittel (Makrolid-Antibiotika)

83905-01-5

617-500-5

0,019

0,0019

0,18

0,018

 

 

 

X

(50)

Bifenthrin

Pyrethroid-Pestizide

82657-04-3

617-373-6

9,5 × 10-5

9,5 × 10-6

0,011

0,001

 

 

 

X

(51)

Bisphenol-A (BPA)

Industrielle Stoffe

80-05-7

201-245-8

3,4 × 10-5

3,4 × 10-5

130

51

0,005

X

 

 

(52)

Carbamazepin

Arzneimittel

298-46-4

206-062-7

2,5

0,25

1,6 × 103

160

 

 

 

 

(53)

Clarithromycin

Arzneimittel (Makrolid-Antibiotika)

81103-11-9

658-034-2

0,13

0,013

0,13

0,013

 

 

 

X

(54)

Clothianidin

Neonicotinoid-Pestizide

210880-92-5

433-460-1

0,01

0,001

0,34

0,034

 

 

 

 

(55)

Deltamethrin

Pyrethroid-Pestizide

52918-63-5

258-256-6

1,7 × 10-6

1,7 × 10-7

1,7 × 10-5

3,4 × 10-6

 

 

 

X

(56)

Diclofenac

Arzneimittel

15307-86-5/15307-79-6

239-348-5/239-346-4

0,04

0,004

250

25

 

 

 

X

(57)

Erythromycin

Arzneimittel (Makrolid-Antibiotika)

114-07-8

204-040-1

0,5

0,05

1

0,1

 

 

 

X

(58)

Esfenvalerat

Pyrethroid-Pestizide

66230-04-4

613-911-9

1,7 × 10-5

1,7 × 10-6

0,0085

0,00085

 

 

 

X

(59)

Estron (E1)

Arzneimittel (Estrogene)

53-16-7

200-164-5

3,6 × 10-4

1,8 × 10-5

nicht deriviert

nicht deriviert

 

 

 

 

(60) [Abänd. 151]

Glyphosat

Herbizide

1071-83-6

213-997-4

0,1(25)

86,7(26)

8,67 0,01

398,6

39,86

 

 

 

 

(61)

Ibuprofen

Arzneimittel

15687-27-1

239-784-6

0,22

0,022

 

 

 

 

 

X

(62)

Imidacloprid

Neonicotinoid-Pestizide

138261-41-3/105827-78-9

428-040-8

0,0068

6,8 × 10-4

0,057

0,0057

 

 

 

 

(63)

Nicosulfuron

Herbizide

111991-09-4

601-148-4

0,0087

8,7 × 10-4

0,23

0,023

 

 

 

 

(64)

Permethrin

Pyrethroid-Pestizide

52645-53-1

258-067-9

2,7× 10-4

2.7× 10-5

0,0025

2,5 × 10-4

 

 

 

X

(65)

Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) – Summe von 24(27)

Industrielle Stoffe

nicht anwendbar

nicht anwendbar

Summe PFOA-Äquivalente 0,0044(28)

Summe PFOA-Äquivalente 0,0044(28)

nicht anwendbar

nicht anwendbar

Summe PFOA-Äquivalente 0,077(28)

X

X

X

(66)

Silber

Metalle

7440-22-4

231-131-3

0,01

0,006 (10 ‰ Salzgehalt)

0,17 (30 ‰ Salzgehalt)

0,022

nicht deriviert

 

 

 

 

(67)

Thiacloprid

Neonicotinoid-Pestizide

111988-49-9

601-147-9

0,01

0,001

0,05

0,005

 

 

 

 

(68)

Thiamethoxam

Neonicotinoid-Pestizide

153719-23-4

428-650-4

0,04

0,004

0,77

0,077

 

 

 

 

(69)

Triclosan

Biozide

3380-34-5

222-182-2

0,02

0,002

0,02

0,002

 

 

 

 

(70)

Wirkstoffe in Pestiziden, einschließlich relevanter Metabolite, Abbau- und Reaktionsprodukte insgesamt(29)

Pflanzenschutzmittel und Biozide

 

 

0,5(30)

0,5(30)

 

 

 

 

 

 

(70a) [Abänd. 152]

Bisphenole

Industriechemikalien

nicht anwendbar

nicht anwendbar

*

*

*

*

 

 

 

 

(70b) [Abänd. 153]

PFAS - insgesamt

Industriechemikalien

nicht anwendbar

nicht anwendbar

*

*

*

*

 

 

 

 

(70c)[Abänd. 154]

Pharmazeutische Wirkstoffe - insgesamt

Arzneimittel

nicht anwendbar

nicht anwendbar

0,25

0,025

 

 

 

 

 

 

* Die Qualitätsnormen werden von der Kommission im Wege eines delegierten Rechtsakts festgelegt.

(1) CAS: Chemical Abstracts Service.

(2) EU-Nummer: European Inventory of Existing Commercial Substances (EINECS) oder European List of Notified Chemical Substances (ELINCS).

(3) Dieser Parameter ist die UQN, ausgedrückt als Jahresdurchschnitt (JD-UQN). Sofern nicht anders angegeben gilt sie für die Gesamtkonzentration aller Stoffe und Isomere.

(4) Binnenoberflächengewässer umfassen Flüsse und Seen sowie mit diesen verbundene künstliche oder erheblich veränderte Wasserkörper.

(5) Dieser Parameter ist die UQN, ausgedrückt als zulässige Höchstkonzentration (ZHK-UQN). Ist für die ZHK-UQN „nicht anwendbar“ angegeben, so gelten die JD-UQN-Werte auch bei kurzfristigen Verschmutzungsspitzenwerten bei kontinuierlicher Einleitung als ausreichendes Schutzniveau, da sie deutlich niedriger sind als die auf der Grundlage der akuten Toxizität abgeleiteten Werte.

(6) Ist eine Biota-UQN angegeben, so findet diese statt der Wasser-UQN Anwendung unbeschadet Artikel 3 Absatz 3 dieser Richtlinie, wonach stattdessen ein alternatives Biotataxon oder eine andere Matrix überwacht werden kann, sofern die angewandten Umweltqualitätsnormen ein gleichwertiges Schutzniveau bieten. Sofern nicht anders angegeben bezieht sich die Biota-UQN auf Fische. Für Stoffe mit den Nummern 15 (Fluoranthen), 28 (PAK) und 51 (Bisphenol-A) bezieht sich die Biota-UQN auf Krebstiere und Weichtiere. Für die Zwecke der Bewertung des chemischen Zustands ist die Überwachung von Fluoranthen und PAK sowie Bisphenol-A in Fischen nicht geeignet. Für den Stoff Nummer 37 (Dioxine und dioxinähnliche Verbindungen) bezieht sich die Biota-UQN gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1259/2011 der Kommission*, Anhang, Abschnitt 5.3 auf Fische, Krebstiere und Weichtiere.

(7) Für die unter bromierte Diphenylether (Nr. 5) fallende Gruppe prioritärer Stoffe bezieht sich die UQN auf die Summe der Konzentrationen von Kongeneren der Nummern 28, 47, 99, 100, 153 und 154.

(8) Tetra-, Penta-, Hexa-, Hepta-, Octa- und Decabromdiphenylether (CAS-Nummern 40088-47-9, 32534-81-9, 36483-60-0, 68928-80-3, 32536-52-0 und 1163-19-5).

(9) Für Cadmium und Cadmiumverbindungen (Nr. 6) hängt die UQN von der Wasserhärte ab, die in fünf Klassenkategorien abgebildet wird (Klasse 1: <40 mg CaCO3/l, Klasse 2: 40 bis <50 mg CaCO3/l, Klasse 3: 50 bis <100 mg CaCO3/l, Klasse 4: 100 bis <200 mg CaCO3/l und Klasse 5: ≥200 mg CaCO3/l).

(10) Für diese Stoffgruppe ist kein Indikatorparameter verfügbar. Der bzw. die Indikatorparameter müssen durch die Analysemethode definiert werden.

(11) DDT insgesamt umfasst die Summe der Isomere 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(p-chlorphenyl)ethan (CAS 50 29 3, EU 200 024 3), 1,1,1-Trichlor-2-(o-chlorphenyl)-2-(p-chlorphenyl)ethan (CAS 789 02 6, EU 212 332 5), 1,1-Dichlor-2,2-bis(p-chlorphenyl)ethylen (CAS 72 55 9, EU 200 784 6) und 1,1-Dichlor-2,2-bis(p-chlorphenyl)ethan (CAS 72 54 8, EU 200 783 0).

(12)Diese UQN beziehen sich auf bioverfügbare Konzentrationen der Stoffe.

(13)Die UQN für Biota bezieht sich auf Methylquecksilber.

(14)Nonylphenol (CAS 25154-52-3, EU 246-672-0) einschließlich der Isomere 4-Nonylphenol (CAS 104-40-5, EU 203-199-4) und 4-Nonylphenol (verzweigt) (CAS 84852-15-3, EU 284-325-5).

(15) Octylphenol (CAS 1806-26-4, EU 217-302-5) einschließlich des Isomers (4-(1,1′,3,3′-Tetramethylbutyl)-phenol (CAS 140-66-9, EU 205-426-2).

(16)Benzo(a)pyren (CAS 50-32-8) (RPF 1), Benzo(b)fluoranthen (CAS 205-99-2) (RPF 0,1), Benzo(k)fluoranthen (CAS 207-08-9) (RPF 0,1), Benzo(g,h,i)perylen (CAS 191-24-2) (RPF 0), Indeno(1,2,3-cd)pyren (CAS 193-39-5) (RPF 0,1), Chrysen (CAS 218-01-9) (RPF 0,01), Benzo(a)anthracen (CAS 56-55-3) (RPF 0,1) und Dibenz(a,h)anthracen (CAS 53-70-3) (RPF 1). Die PAK Anthracen, Fluoranthen und Naphthalin werden getrennt aufgeführt.

(17) Für die Gruppe der polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) (Nr. 28) bezieht sich die Biota-UQN auf die Summe der Konzentrationen von sieben der acht in Fußnote 16 aufgeführten PAK, ausgedrückt als Benzo(a)pyrenäquivalente auf der Grundlage der karzinogenen Potenzen der Stoffe im Vergleich zu Benzo(a)pyren, d. h. der RPF in Fußnote 16. Benzo(g,h,i)perylen muss nicht in Biota gemessen werden, um die Einhaltung der Biota-Gesamt-UQN zu bestimmen.

(18) Tributylzinnverbindungen einschließlich Tributylzinn-Kation (CAS 36643-28-4).

(19) Sediment-UQN

(20) Es liegen nicht genügend Informationen vor, um eine ZHK-UQN für diese Stoffe festzulegen.

(21) Dies bezieht sich auf die folgenden Verbindungen:

7 polychlorierte Dibenzo-p-dioxine (PCDD): 2,3,7,8-T4CDD (CAS 1746-01-6, EU 217-122-7), 1,2,3,7,8-P5CDD (CAS 40321-76-4), 1,2,3,4,7,8-H6CDD (CAS 39227-28-6), 1,2,3,6,7,8-H6CDD (CAS 57653-85-7), 1,2,3,7,8,9-H6CDD (CAS 19408-74-3), 1,2,3,4,6,7,8-H7CDD (CAS 35822-46-9), 1,2,3,4,6,7,8,9-O8CDD (CAS 3268-87-9)

10 polychlorierte Dibenzofurane (PCDF): 2,3,7,8-T4CDF (CAS 51207-31-9), 1,2,3,7,8-P5CDF (CAS 57117-41-6), 2,3,4,7,8-P5CDF (CAS 57117-31-4), 1,2,3,4,7,8-H6CDF (CAS 70648-26-9), 1,2,3,6,7,8-H6CDF (CAS 57117-44-9), 1,2,3,7,8,9-H6CDF (CAS 72918-21-9), 2,3,4,6,7,8-H6CDF (CAS 60851-34-5), 1,2,3,4,6,7,8-H7CDF (CAS 67562-39-4), 1,2,3,4,7,8,9-H7CDF (CAS 55673-89-7), 1,2,3,4,6,7,8,9-O8CDF (CAS 39001-02-0)

12 dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (PCB-DL): 3,3',4,4'-T4CB (PCB 77, CAS 32598-13-3), 3,3',4',5-T4CB (PCB 81, CAS 70362-50-4), 2,3,3',4,4'-P5CB (PCB 105, CAS 32598-14-4), 2,3,4,4',5-P5CB (PCB 114, CAS 74472-37-0), 2,3',4,4',5-P5CB (PCB 118, CAS 31508-00-6), 2,3',4,4',5'-P5CB (PCB 123, CAS 65510-44-3), 3,3',4,4',5-P5CB (PCB 126, CAS 57465-28-8), 2,3,3',4,4',5-H6CB (PCB 156, CAS 38380-08-4), 2,3,3',4,4',5'-H6CB (PCB 157, CAS 69782-90-7), 2,3',4,4',5,5'-H6CB (PCB 167, CAS 52663-72-6), 3,3',4,4',5,5'-H6CB (PCB 169, CAS 32774-16-6), 2,3,3',4,4',5,5'-H7CB (PCB 189, CAS 39635-31-9).

(22) Für die Gruppe der Dioxine und dioxinähnlichen Verbindungen (Nr. 37) bezieht sich die Biota-UQN auf die Summe der Konzentrationen der in Fußnote 21 aufgeführten Stoffe, ausgedrückt als Toxizitätsäquivalente auf der Grundlage der Toxizitätsäquivalenzfaktoren der Weltgesundheitsorganisation 2005.

(23) CAS 52315-07-8 bezieht sich auf ein Isomerengemisch von Cypermethrin, Alpha-Cypermethrin (CAS 67375-30-8, EU 257-842-9), Beta-Cypermethrin (CAS 65731-84-2, EU 265-898-0), Theta-Cypermethrin (CAS 71691-59-1) und Zeta-Cypermethrin (CAS 52315-07-8, EU 257-842-9).

(24) Dies bezieht sich auf 1,3,5,7,9,11-Hexabromcyclododecan (CAS 25637-99-4, EU 247-148-4), 1,2,5,6,9,10-Hexabromcyclododecan (CAS 3194-55-6, EU 221-695-9), α-Hexabromcyclododecan (CAS 134237-50-6), β-Hexabromcyclododecan (CAS 134237-51-7) und γ-Hexabromcyclododecan (CAS 134237-52-8).

(25) Für Süßwasser, das für die Trinkwassergewinnung und -aufbereitung verwendet wird.

(26) Für Süßwasser, das nicht für die Trinkwassergewinnung und -aufbereitung verwendet wird.

(27)Dies bezieht sich auf die folgenden Verbindungen, die mit ihrer CAS-Nummer, ihrer EU-Nummer und ihrem Relativen Potenzfaktor (RPF) aufgeführt sind:

Perfluoroctansäure (PFOA) (CAS 335-67-1, EU 206-397-9) (RPF 1), Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) (CAS 1763-23-1, EU 217-179-8) (RPF 2), Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) (CAS 355-46-4, EU 206-587-1) (RPF 0,6), Perfluornonansäure (PFNA) (CAS 375-95-1, EU 206-801-3) (RPF 10), Perfluorbutansulfonsäure (PFBS) (CAS 375-73-5, EU 206-793-1) (RPF 0,001), Perfluorhexansäure (PFHxA) (CAS 307-24-4, EU 206-196-6) (RPF 0,01), Perfluorbutansäure (PFBA) (CAS 375-22-4, EU 206-786-3) (RPF 0,05), Perfluorpentansäure (PFPeA) (CAS 2706-90-3, EU 220-300-7) (RPF 0,03), Perfluorpentansulfonsäure (PFPeS) (CAS 2706-91-4, EU 220-301-2) (RPF 0,3005), Perfluordecansäure (PFDA) (CAS 335-76-2, EU 206-400-3) (RPF 7), Perfluordodecansäure (PFDoDA oder PFDoA) (CAS 307-55-1, EU 206-203-2) (RPF 3), Perfluorundecansäure (PFUnDA oder PFUnA) (CAS 2058-94-8, EU 218-165-4) (RPF 4), Perfluorheptansäure (PFHpA) (CAS 375-85-9, EU 206-798-9) (RPF 0,505), Perfluortridecansäure (PFTrDA) (CAS 72629-94-8, EU 276-745-2) (RPF 1,65), Perfluorheptansulfonsäure (PFHpS) (CAS 375-92-8, EU 206-800-8) (RPF 1,3), Perfluordecansulfonsäure (PFDS) (CAS 335-77-3, EU 206-401-9) (RPF 2), Perfluortetradecansäure (PFTeDA) (CAS 376-06-7, EU 206-803-4) (RPF 0,3), Perfluorhexadecansäure (PFHxDA) (CAS 67905-19-5, EU 267-638-1) (RPF 0,02), Perfluoroctadecansäure (PFODA) (CAS 16517-11-6, EU 240-582-5) (RPF 0,02) und Ammoniumperfluor(2-Methyl-3-oxahexanoat) (HFPO-DA oder Gen X) (CAS 62037-80-3) (RPF 0,06), Propansäure/Ammonium-2,2,3-trifluor-3-(1,1,2,2,3,3-hexafluor-3-(trifluormethoxy)propoxy)propionat (ADONA) (CAS 958445-44-8) (RPF 0,03), 2-(Perfluorhexyl)ethylalkohol (6:2 FTOH) (CAS 647-42-7, EU 211-477-1) (RPF 0,02), 2-(Perfluoroctyl)ethanol (8:2 FTOH) (CAS 678-39-7, EU 211-648-0) (RPF 0,04) und Essigsäure/2,2-difluor-2-((2,2,4,5-tetrafluor-5-(trifluormethoxy)-1,3-dioxolan-4-yl)oxy)- (C6O4) (CAS 1190931-41-9) (RPF 0,06)

(28) Für die Gruppe der PFAS (Nr. 65) bezieht sich die UQN auf die Summe der Konzentrationen der 24 in Fußnote 27 aufgeführten PFAS, ausgedrückt als PFOA-Äquivalente auf der Grundlage der Potenzen der Stoffe im Verhältnis zu jenen der PFOA, d. h. den RPF in Fußnote 27.

(29)‚Pestizide‘ sind Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und Biozidprodukte im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

(30),Insgesamt‘ ist die Summe aller einzelnen, bei dem Überwachungsverfahren nachgewiesenen und mengenmäßig bestimmten Pestizide, einschließlich ihrer relevanten Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte.“

(3)Teil B wird wie folgt geändert:

(a)Unter Nummer 1 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

„Für jeden Oberflächenwasserkörper bedeutet die Anwendung der JD-UQN, dass das arithmetische Mittel der zu unterschiedlichen Zeiten im Jahr gemessenen Konzentrationen für jede repräsentative Überwachungsstelle in dem Wasserkörper die Norm nicht übersteigt.“

(b)Unter Nummer 2 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

„Für jeden Oberflächenwasserkörper bedeutet die Anwendung der ZHK-UQN, dass die gemessene Konzentration an jeder repräsentativen Überwachungsstelle in dem Wasserkörper die Norm nicht übersteigt.“

ANHANG VI

„„ANHANG II

UMWELTQUALITÄTSNORMEN FÜR EINZUGSGEBIETSSPEZIFISCHE SCHADSTOFFE

Teil A: LISTE DER KATEGORIEN EINZUGSGEBIETSSPEZIFISCHER SCHADSTOFFE

1.Organohalogene Verbindungen und Stoffe, die im Wasser derartige Verbindungen bilden können.

2.Organische Phosphorverbindungen

3.Organische Zinnverbindungen

4.Stoffe und Zubereitungen oder deren Abbauprodukte, deren karzinogene oder mutagene Eigenschaften bzw. steroidogene, thyreoide, reproduktive oder andere Funktionen des endokrinen Systems beeinträchtigende Eigenschaften im oder durch das Wasser erwiesen sind

5.Persistente Kohlenwasserstoffe sowie persistente und bioakkumulierende organische toxische Stoffe

6.Cyanide

7.Metalle und Metallverbindungen

8.Arsen und Arsenverbindungen

9.Biozide und Pflanzenschutzmittel

10.Schwebstoffe, einschließlich Mikro-/Nanoplastik, sowie Stoffe, aus denen bekanntermaßen Mikro-/Nanoplastik entsteht. [Abänd. 155]

11.Stoffe, die zur Eutrophierung beitragen (insbesondere Nitrate und Phosphate)

12.Stoffe, die sich ungünstig auf die Sauerstoffbilanz auswirken und sich mittels Parametern wie BSB und CSB usw. messen lassen

13.Mikroorganismen, Gene oder genetisches Material, die das Vorhandensein von gegen Antibiotika resistenten Mikroorganismen anzeigen, insbesondere human- und nutztierpathogene Mikroorganismen.

TEIL B VERFAHREN ZUR HERLEITUNG VON UMWELTQUALITÄTSNORMEN FÜR EINZUGSGEBIETSSPEZIFISCHE SCHADSTOFFE

Die Methoden zur Festlegung von Umweltqualitätsnormen für einzugsgebietsspezifische Schadstoffe umfassen die folgenden Schritte:

(a)Ermittlung der Rezeptoren und Kompartimente oder Matrizes, die durch den besorgniserregenden Stoff gefährdet sind;

(b)Zusammenstellung und Qualitätsbewertung von Daten über die Eigenschaften des besorgniserregenden Stoffes, einschließlich seiner (Öko-)Toxizität, insbesondere aus Berichten über Labor-, Mesokosmos- und Feldstudien, die sowohl chronische als auch akute Wirkungen in Süßwasser- und in Salzwasserumgebungen abdecken;

(c)Extrapolation von (Öko-)Toxizitätsdaten auf Nicht-Effekt- oder ähnliche Konzentrationen unter Verwendung deterministischer oder probabilistischer Methoden sowie Auswahl und Anwendung geeigneter Bewertungsfaktoren zur Beseitigung von Unsicherheiten und Herleitung von Umweltqualitätsnormen;

(d)Vergleich der UQN für verschiedene Rezeptoren und Kompartimente und Auswahl kritischer UQN, d. h. der UQN, die den empfindlichsten Rezeptor des relevantesten Kompartiments oder der relevantesten Matrix schützt.

da) bei der Festlegung von UQN für Metalle sind Modelle für die Bioverfügbarkeit zu berücksichtigen, um den verschiedenen Wasserqualitätsparametern Rechnung zu tragen, die die Bioverfügbarkeit von Metallen beeinflussen. [Abänd. 156]

TEIL C: VERZEICHNIS HARMONISIERTER UMWELTQUALITÄTSNORMEN FÜR EINZUGSGEBIETSSPEZIFISCHE SCHADSTOFFE

[Eintrag] Nr.

Stoffname

Stoffkategorie

CAS-Nummer(1)

EU-Nummer(2)

JD-UQN(3)

Binnenoberflächengewässer(4)

[µg/l]

JD-UQN(3)

Sonstige Oberflächengewässer

[µg/l]

ZHK-UQN(5)

Binnenoberflächengewässer(4)

[µg/l]

ZHK-UQN(5)

Sonstige Oberflächengewässer

[µg/l]

UQN

Biota (6)

[µg/kg Nassgewicht] oder UQN Sediment, sofern angegeben [µg/kg Trockengewicht]

 

1

Alachlor(7)

Pestizide

15972-60-8

240-110-8

0,3

0,3

0,7

0,7

 

 

2

Tetrachlorkohlenstoff(7)

Industrielle Stoffe

56-23-5

200-262-8

12

12

nicht anwendbar

nicht anwendbar

 

 

3

Chlorfenvinphos (7)

Pestizid

470-90-6

207-432-0

0,1

0,1

0,3

0,3

 

 

4

Simazin(7)

Pestizide

122-34-9

204-535-2

1

1

4

4

 

 

(1) CAS: Chemical Abstracts Service.

(2) EU-Nummer: European Inventory of Existing Commercial Substances (EINECS) oder European List of Notified Chemical Substances (ELINCS).

(3) Dieser Parameter ist die UQN, ausgedrückt als Jahresdurchschnitt (JD-UQN). Sofern nicht anders angegeben, gilt sie für die Gesamtkonzentration aller Stoffe und Isomere.

(4) Binnenoberflächengewässer umfassen Flüsse und Seen sowie mit diesen verbundene künstliche oder erheblich veränderte Wasserkörper.

(5)Dieser Parameter ist die UQN, ausgedrückt als zulässige Höchstkonzentration (ZHK-UQN). Ist für die ZHK-UQN „nicht anwendbar“ angegeben, so gelten die JD-UQN-Werte auch bei kurzfristigen Verschmutzungsspitzenwerten bei kontinuierlicher Einleitung als ausreichendes Schutzniveau, da sie deutlich niedriger sind als die auf der Grundlage der akuten Toxizität abgeleiteten Werte.

(6) Wird eine Biota-UQN angegeben, so findet diese statt der Wasser-UQN Anwendung unbeschadet Artikel 3 Absatz 3 dieser Richtlinie, wonach stattdessen ein alternatives Biotataxon oder eine andere Matrix überwacht werden kann, sofern die angewandten Umweltqualitätsnormen ein gleichwertiges Schutzniveau bieten. Sofern nicht anders angegeben bezieht sich die Biota-UQN auf Fische.

(7) Stoff, der zuvor in Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG oder in Anhang I der Richtlinie 2008/105/EG als prioritärer Stoff aufgeführt war.“