Artikel 1GegenstandMit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken über Bevölkerung und Wohnraum geschaffen.

Artikel 2BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:1.„Staatsangehörigkeit“ bezeichnet die besondere rechtliche Bindung zwischen einer natürlichen Person und ihrem Heimatstaat; sie wird durch Geburt oder durch Einbürgerung erworben, unabhängig davon, ob diese durch Erklärung, Einbürgerungsoption, Eheschließung, Adoption oder auf einem anderen Weg gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erfolgt;2.„üblicher Aufenthaltsort“ bezeichnet den Ort, an dem eine Person normalerweise ihre tägliche Ruhephase verbringt, ungeachtet vorübergehender Abwesenheit zwecks Erholung, Urlaub, Besuch von Freunden und Verwandten, zu geschäftlichen Zwecken, medizinischer Behandlung oder religiöser Pilgerfahrt. Nur die nachstehend genannten Personen sind als übliche Einwohner eines bestimmten geografischen Gebiets zu betrachten:a)Personen, die in den zwölf Monaten vor dem und einschließlich des Bezugszeitpunkts überwiegend an ihrem üblichen Aufenthaltsort gelebt haben, oderb)Personen, die in den zwölf Monaten vor dem und einschließlich des Bezugszeitpunkts an ihrem üblichen Aufenthaltsort eingetroffen sind und bei denen die Absicht oder die Erwartung besteht, sich nach der Ankunft mindestens zwölf Monate überwiegend dort aufzuhalten;3.„Lebenszeichen“ bezeichnet alle Informationen, die auf den tatsächlichen Aufenthalt und den üblichen Aufenthaltsort einer Person in dem betreffenden Gebiet hinweisen, einschließlich Informationen die aus jeder geeigneten Quelle oder Kombination von Quellen bezogen werden und einschließlich digitaler Spuren bezüglich der Person;4.▌5.„internationale Wanderung“ bezeichnet ein Ereignis, durch das eine Person ihren üblichen Aufenthaltsort in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands verlegt, nachdem sie zuvor ihren üblichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland hatte;6.„Zuwanderer“ bezeichnet eine Person, die im Bezugszeitraum international gewandert ist, um ihren neuen üblichen Aufenthaltsort im Meldeland zu begründen;7.„Abwanderer“ bezeichnet eine Person, die während des Bezugszeitraums international gewandert ist, um ihren neuen üblichen Aufenthaltsort außerhalb des Meldelands zu begründen, nachdem sie zuvor ihren üblichen Aufenthaltsort im Meldeland hatte;8.„Binnenwanderung“ bezeichnet das Ereignis, durch das eine Person ihren üblichen Aufenthalt innerhalb des Hoheitsgebiets des Meldelands verlegt;8a. „schwer erreichbare Bevölkerungsgruppen“ bezeichnet Gruppen von Einzelpersonen, bei denen ein tatsächliches oder empfundenes Hindernis in Bezug auf die vollständige und repräsentative Einbeziehung in die Erhebung statistischer Daten besteht, sei es, weil diese Gruppen nicht ausreichend erfasst werden oder weil spezifische Eigenschaften fehlen, um sie zu identifizieren;9.„Unterkunft“ bezeichnet ein vorübergehendes oder dauerhaftes Bauwerk, einen Schutzraum oder ein Quartier, an dem sich eine oder mehrere Personen aufhalten, unabhängig davon, ob sie für die menschliche Beherbergung ausgelegt oder bestimmt sind;10.„Herkömmliche Wohnungen“ bezeichnet strukturell separate und unabhängige Räumlichkeiten an einem festen Ort, die für eine dauerhafte menschliche Unterbringung konzipiert sind und am Stichtag a)als üblicher Aufenthaltsort verwendet werden, b)unbewohnt sind oder c)als Zweit- oder Saisonwohnung verwendet werden; x.„Separate Räumlichkeiten“ bezeichnet von Wänden umgebene und von einem Dach oder einer Decke bedeckte Räumlichkeiten, in denen eine Person oder mehrere Personen unabhängig von anderen wohnen können;xx.„Unabhängig Räumlichkeiten“ bezeichnet Räumlichkeiten mit einem direkten Zugang von einer Straße oder einer Treppe, einem Durchgang, einer Galerie oder einem Gelände.11.„Wohngebäude“ bezeichnet ein dauerhaftes Bauwerk, das aus einer oder mehreren herkömmlichen Wohnungen besteht oder das für institutionelle oder kollektive Wohnzwecke bestimmt ist;12.„Haushalt“ bezeichnet eine Gruppe von zwei oder mehr Personen, die sich Unterkünfte ▌ teilen, oder eine Einzelperson, die nicht Teil eines anderen Haushalts ist;12a. „Einrichtung“ bezeichnet eine Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der langfristigen Unterbringung einer Gruppe von Personen und der Bereitstellung von Dienstleistungen ihres täglichen Bedarfs;13.„Familie“ bezeichnet eine Gruppe von zwei oder mehr Personen, die meistens im selben Haushalt leben und die durch Elternschaft oder durch eheliche, eingetragene oder eheähnliche Lebensgemeinschaft miteinander verbunden sind;14.„Verwaltungsdatensätze“ bezeichnet Daten, die eine nichtstatistische Quelle, üblicherweise ein von einer öffentlichen Stelle geführtes Register, ohne die vorwiegende Absicht erzeugt hat, Statistiken zu erstellen;15.„Bereich“ bezeichnet einen oder mehrere Datensätze zur Erfassung bestimmter Themen;16.„Thema“ bezeichnet den über die statistischen Einheiten zu erhebenden Informationsgehalt, wobei jedes Thema mehrere Einzelthemen umfasst;17.„Einzelthema“ bezeichnet den über die statistischen Einheiten zu erhebenden genauen Informationsgehalt zu einem Thema, wobei jedes Einzelthema eine oder mehrere Variablen umfasst;18.„Datensatz“ bezeichnet eine oder mehrere in strukturierter Form organisierte Variablen;19.„Volks- und Wohnungszählung“ bezeichnet die detaillierten zehnjährlichen Datensätze und Metadaten, die gemäß dieser Verordnung bereitzustellen sind;20.„statistische Einheit“ bezeichnet ein Mitglied einer Grundgesamtheit von Einheiten, d. h. Personen, Gegenstände oder Ereignisse, zu denen Daten erfasst und ▌ Statistiken erstellt werden;21.„Variable“ bezeichnet ein Merkmal einer statistischen Einheit, das mehr als eine Reihe von Werten aufweisen kann;22.„Aufschlüsselung“ bezeichnet eine vordefinierte, erschöpfende und sich gegenseitig ausschließende Reihe von Werten, die einer Variablen zugeordnet werden können, die statistische Einheiten charakterisiert;23.„nationale Ebene“ bezeichnet das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats;24.„regionale Ebene“ bezeichnet die NUTS-3-Ebene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003;25.„lokale Ebene“ bezeichnet die Ebene der lokalen Verwaltungseinheit ▌ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003;26.„Rasterebene“ bezeichnet ein Statistikraster gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003;27.„Rahmen“ bezeichnet ein Verzeichnis, ein Material oder ein Gerät, das die Bestandteile der Zielgesamtheit begrenzt und identifiziert und je nach Nutzung den Zugang zu den Elementen ermöglichen oder zusätzliche Merkmale liefern kann;28.„Bezugszeitpunkt“ bezeichnet den Zeitpunkt, auf den sich die Statistiken beziehen;29.„Bezugszeitraum“ bezeichnet der Zeitraum, auf den sich die Ereignisstatistiken beziehen;30.„Bezugszeit“ bezeichnet entweder den Bezugszeitpunkt oder den Bezugszeitraum, je nachdem, ob sich die Statistiken auf Ereignisse oder andere statistische Einheiten beziehen;31.„Metadaten“ bezeichnet Informationen, die für die Nutzung und Interpretation von Statistiken erforderlich sind und Datensätze auf strukturierte Weise beschreiben;32.„vorgeprüfte Datensätze“ bezeichnet Datensätze, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage vereinbarter gemeinsamer Validierungsregeln überprüft wurden;33.„Qualitätsbericht“ bezeichnet einen Bericht mit Informationen zur Qualität eines statistischen Produkts oder Verfahrens.

Artikel 3Bevölkerungsbasis1.Für die Zwecke dieser Verordnung besteht die Bevölkerungsbasis aus allen Personen, die zum Bezugszeitpunkt ihren üblichen Aufenthaltsort in der Union in einer bestimmten Gebietseinheit eines Mitgliedstaats auf nationaler, regionaler, lokaler oder Rasterebene haben.2.Die Bevölkerungsbasis umfasst alle Personen mit üblichem Aufenthaltsort, unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder der Tatsache, ob die Person staatenlos ist oder war ▌.3.Von der Bevölkerungsbasis ausgenommen sind Personen, die ihren üblichen Aufenthaltsort außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats haben, unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit und unabhängig von etwaigen familiären, sozialen, wirtschaftlichen oder vermögensrechtlichen Bindungen, die die Personen zu dem Mitgliedstaat haben.4.Personen ohne üblichen Aufenthaltsort wird als üblicher Aufenthaltsort der Ort zugeordnet, an dem sie sich zum Bezugszeitpunkt befinden.5.Die Mitgliedstaaten wenden die in dieser Verordnung festgelegte Definition des Begriffs „üblicher Aufenthaltsort“ auf alle Datensätze an, die der Kommission (Eurostat) im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellt werden, und dies für die nationale, regionale, lokale und Rasterebene.6.Bei der Anwendung der Definition des Begriffs „üblicher Aufenthaltsort“ verwenden die Mitgliedstaatena)eine oder eine Kombination der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Datenquellen,b)Schätzverfahren wie „Lebenszeichen“ sowie weitere wissenschaftlich fundierte, hinreichend dokumentierte und öffentlich verfügbare statistische Schätzmethoden zur Berichtigung der tatsächlichen Anwesenheit am vermuteten üblichen Aufenthaltsort während des größten Teils der mit dem Bezugszeitpunkt endenden zwölf Monate und ▌ zur Schätzung der Zahl der Personen, die in den zwölf Monaten nach der Ankunft beabsichtigen, sich überwiegend dort aufzuhalten oder dies voraussichtlich tun werden.6a. Für die Zwecke der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat unterrichtet die Kommission den Rat am Ende jedes Bezugsjahres über die Gesamtbevölkerung der Mitgliedstaaten, wie sie der Kommission (Eurostat) am 31. August des auf das Bezugsjahr folgenden Kalenderjahres vorliegt.

Artikel 4Statistische EinheitenFür die folgenden statistischen Einheiten werden Statistiken im Rahmen dieser Verordnung erstellt:a)Personen,b)Lebensereignisse,c)Familien,d)Haushalte,e)Wohngebäude, Unterkünfte, einschließlich Einrichtungen, und herkömmliche Wohnungen.

Artikel 5Statistische Anforderungen1.Die europäischen Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken erstrecken sich auf folgende Bereiche:a)Demografie,b)Wohnung,c)Familien und Haushalte.2.Die Statistiken in den in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Bereichen werden nach den im Anhang aufgeführten Themen und Einzelthemen in Datensätze gegliedert. Handelt es sich bei der statistischen Einheit um eine Person, so werden die Datensätze nach Geschlecht und Alter und gegebenenfalls nach anderen Merkmalen aufgeschlüsselt.3.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 zur Änderung der im Anhang aufgeführten Liste der Einzelthemen zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden mindestens zwölf Monate vor Beginn der entsprechenden Bezugszeit erlassen.4.Bei der Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Absatz 3 dieses Artikels stellt die Kommission sicher, dass diese Rechtsakte keine erhebliche und unverhältnismäßige Belastung für die Mitgliedstaaten und die Auskunftspersonen darstellen. Jedes neue Einzelthema wird im Rahmen von Pilotstudien, die von der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 durchgeführt werden, auf seine Durchführbarkeit hin geprüft.5.Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Eigenschaften der Datensätze und Metadaten, die der Kommission (Eurostat) zur Verfügung zu stellen sind. In diesen Durchführungsrechtsakten sind gegebenenfalls die folgenden technischen Elemente anzugeben:a)Titel der Variablen, ihre technischen Spezifikationen und Aufschlüsselungen,b)detaillierte Spezifikationen zu den statistischen Einheiten und den Metadaten,c)zu verwendende statistische Klassifikationen,d)Fristen für die Bereitstellung,e)technische Formate für die Bereitstellung von Datensätzen und Metadaten,f)Inhalt, Aufbau, Periodizität, Modalitäten und Fristen für die Bereitstellung der Qualitätsberichte sowie bei Bedarf und entsprechender Begründung weitere Spezifikationen.Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mindestens zwölf Monate vor Beginn der betreffenden Bezugszeit erlassen, mit Ausnahme der Volks- und Wohnungszählung, für die die Durchführungsrechtsakte mindestens 24 Monate vor Beginn des Jahres, in das der Bezugszeitpunkt fällt, erlassen werden.

Artikel 6Periodizität und Bezugszeiten1.Die Mitgliedstaaten erstellen vierteljährlich, halbjährlich, jährlich und im Abstand von mehreren Jahren sowie im Rahmen einer zehnjährlichen Volks- und Wohnungszählung europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken.2.Die Jahre, die auf „1“ enden, sind die Bezugsjahre für die zehnjährliche Volks- und Wohnungszählung.3.Die Jahre, die auf „1“, „5“ und „8“ enden, sind die Bezugsjahre für mehrjährliche Statistiken.4.Die Periodizität und die Bezugszeit ▌ für jedes Einzelthema sind im Anhang festgelegt.5.Der erste Bezugszeitpunkt, für den jährliche Statistiken zum Thema „Bevölkerungsbestände“ vorzulegen sind, ist der 31. Dezember 2025. Die erste Bezugszeit, für die andere Statistiken gemäß dieser Verordnung vorzulegen sind, ist im Jahr 2026.6.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 zur Änderung des Anhangs durch Aktualisierung der Periodizität und der Bezugszeiten zu erlassen.

Artikel 7Anforderungen bezüglich Ad-hoc-Statistiken1.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Ad-hoc-Datensätze und Metadaten.2.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen die von den Mitgliedstaaten auf Ad-hoc-Basis bereitzustellenden Datensätze und Metadaten festgelegt werden, wenn die Erhebung zusätzlicher Statistiken zur Deckung des zusätzlichen statistischen Bedarfs im Rahmen dieser Verordnung als notwendig erachtet wird, wobei zur Erhebung der angeforderten Daten bevorzugt Verwaltungsdatenquellen und Verwaltungsdatensätze herangezogen werden.3.In diesen in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakten ist Folgendes festgelegt:a)die im Rahmen von Ad-hoc-Datensätzen bereitzustellenden Einzelthemen sowie die Gründe für den zusätzlichen statistischen Bedarf,b)die Bezugszeiten.4.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, ab dem Bezugsjahr 2027 und mit einem Mindestabstand von zwei Jahren zwischen den einzelnen Ad-hoc-Erhebungen delegierte Rechtsakte gemäß Absatz 2 zu erlassen.5.Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Eigenschaften der in Absatz 2 genannten Ad-hoc-Datensätze und Metadaten. In diesen Durchführungsrechtsakten sind gegebenenfalls die folgenden technischen Elemente anzugeben:a)Titel der Variablen, ihre technischen Spezifikationen und Aufschlüsselungen,b)detaillierte Spezifikationen zu den statistischen Einheiten und den Metadaten,c)zu verwendende statistische Klassifikationen,d)Fristen für die Bereitstellung.Diese Durchführungsrechtsakte werden bis spätestens zwölf Monate vor Beginn der Bezugszeit gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 8Der Kommission zu übermittelnde Datensätze und Metadaten1.Zur Übermittlung der vorgeprüften Datensätze und Metadaten an die Kommission (Eurostat) im Einklang mit dem Anhang verwenden die Mitgliedstaaten ein von der Kommission (Eurostat) festgelegtes technisches Format. Die Datensätze und Metadaten werden der Kommission (Eurostat) über den zentralen Dateneingangsdienst übermittelt.2.Veröffentlichen die Mitgliedstaaten die nach dieser Verordnung erforderlichen Daten auf nationaler Ebene vor Ablauf der gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe d festgelegten Fristen für die Übermittlung, so legen sie sie der Kommission (Eurostat) unverzüglich und mindestens innerhalb von 21 Kalendertagen ab der Veröffentlichung auf nationaler Ebene vor.3.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Folgendes ▌:a)überarbeitete Datensätze und Metadaten, wenn eine Überarbeitung vorgenommen wird, nachdem die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Datensätze ursprünglich bereitgestellt wurden,b)überarbeitete Datensätze und Metadaten für relevante Zeitreihen, wenn eine Überarbeitung von Datensätzen vorgenommen wird, die der Kommission (Eurostat) vor der Anwendung dieser Verordnung bereitgestellt wurden.Die überarbeiteten Datensätze und Metadaten werden innerhalb von 14 Kalendertagen ab der Überarbeitung übermittelt und durch Qualitätsberichte gemäß Artikel 12 ergänzt.Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jegliche Entscheidung, Datensätze und Metadaten zu überarbeiten.

Artikel 9Datenquellen und Methoden(1)Die Mitgliedstaaten und die Kommission (Eurostat) verwenden eine oder eine Kombination der folgenden Datenquellen, sofern sie die Erstellung von Statistiken ermöglichen, die die in Artikel 12 festgelegten Qualitätsanforderungen erfüllen:a)Verwaltungsdatenquellen,b)statistische Erhebungen oder andere statistische Datenerhebungen,c)andere Quellen, einschließlich Daten in Privatbesitz,d)Weiterverwendung von Daten, die aus dem Datenaustausch zwischen den nationalen statistischen Stellen und der Kommission (Eurostat) im Rahmen des ESS stammen.(2)Die Mitgliedstaaten bewerten und überwachen die Qualität ihrer Datenquellen, einschließlich der Verwaltungsdatensätze und anderer verwendeter geeigneter Quellen.(3)Die Mitgliedstaaten bemühen sich darum, kontinuierlich innovative Quellen und Methoden zu entwickeln, und nutzen sie, um die im Rahmen dieser Verordnung erstellten Statistiken zu verbessern, sofern sie die Erstellung von Statistiken ermöglichen, die den in Artikel 12 festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen. (4)Die gemäß dieser Verordnung erstellten Statistiken beruhen auf statistisch fundierten und gut dokumentierten Methoden unter Berücksichtigung internationaler Empfehlungen und bewährter Verfahren wie „Lebenszeichen“▌ und anderer wissenschaftlich fundierter statistischer Schätzverfahren, die zur Erhebung von Daten über die Wohnbevölkerung in den Mitgliedstaaten verwendet werden.(5)Auf hinreichend begründetes Ersuchen der Kommission (Eurostat) stellen die Mitgliedstaaten letzterer die Bewertungsergebnisse der Datenquellen, die Dokumentation der Methoden und die erforderlichen Erläuterungen bereit.

Artikel 10Zeitnaher Zugang zu und Weiterverwendung von Verwaltungsdaten(1)Im Einklang mit Artikel 17a der Verordnung (EU) Nr. 223/2009 gestatten die nationalen Behörden, die für Verwaltungsdatenquellen zuständig sind, die für die Zwecke dieser Verordnung relevant sind, die Weiterverwendung dieser Daten in ausreichender Zeit und Häufigkeit, um innerhalb der Fristen und im Einklang mit den spezifischen Qualitätsanforderungen dieser Verordnung Statistiken zu erstellen und vorzulegen. Die nationalen statistischen Stellen und die für Verwaltungsunterlagen zuständigen nationalen Stellen richten die für die zeitnahe und kostenlose Gewährung des Zugangs zu diesen Unterlagen erforderlichen Kooperationsmechanismen ein.(1a) Für die Zwecke der Erstellung von Statistiken zum Einzelthema der energiebezogenen Gebäudemerkmale haben die nationalen statistischen Stellen zeitnah und regelmäßig Zugang zu den nationalen Datenbanken über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gemäß der Richtlinie (EU) 2024/1275 und dürfen Verwaltungsdaten aus diesen Datenbanken weiterverwenden.(1b) Für die Zwecke der Erstellung geschlechtsbasierter Aufschlüsselungen von Bevölkerungsdaten verwenden die nationalen statistischen Ämter die in den nationalen Verwaltungsdatenquellen verfügbaren Informationen.(2)Für die Zwecke dieser Verordnung ist es der Kommission (Eurostat) auf Anfrage gestattet, zeitnah auf einschlägige Daten und Metadaten aus Datenbanken und Interoperabilitätssystemen, die von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterhalten werden, einschließlich im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 910/2014 und (EU) 2018/1724, sowie auf statistische Daten, die im zentralen Speicher für Berichte und Statistiken (CRRS) gespeichert sind▌, zuzugreifen und diese weiterzuverwenden. Insbesondere greift die Kommission (Eurostat) gemäß den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 und den Verordnungen zur Einrichtung der Systeme, deren statistische Daten im CRRS gespeichert sind, über den CRRS auf Daten aus den interoperablen IT-Großsystemen (LSIT) im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission (Eurostat) weiter mit den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen, um die erforderlichen maßgeschneiderten statistischen Daten und Metadaten – soweit nach dem Unionsrecht möglich – für europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, die operativen Modalitäten für ihre Bereitstellung und die erforderlichen physischen und logischen Garantien festzulegen.

Artikel 11Listen der Länder und Gebiete(1)Enthalten die Datensätze Informationen nach Ländern oder Gebieten, so verwenden die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 spezifische Aufschlüsselungen.(2)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung oder Aktualisierung der Listen der Länder und Gebiete, die für die Aufschlüsselungen der gemäß dieser Verordnung erstellten Statistiken gelten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen. ▌(3)Durchführungsrechtsakte, mit denen mehr als ein Drittel der Aufschlüsselungskategorien der Länder oder Gebiete geändert wird, gelten frühestens 12 Monate nach ihrem Inkrafttreten.

Artikel 12Qualitätsanforderungen und Qualitätsberichterstattung(1)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Datensätze und Metadaten zu sichern.(2)Die Mitgliedstaaten treffen geeignete und wirksame Maßnahmen, uma)die Vorschriften über die Bevölkerungsbasis gemäß Artikel 3 Verordnung einheitlich und unabhängig von den verwendeten Datenquellen umzusetzen,b)schwer erreichbare Bevölkerungsgruppen zu erfassen oder zu schätzen,c)die Vollständigkeit und Genauigkeit der erfassten Bevölkerung gemäß Artikel 3 zu kontrollieren,d)Rahmen festzulegen, die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung und des Artikels 12 der Verordnung (EU) 2019/1700 geeignet sind,e)mögliche Risiken einer Untererfassung oder Doppelerfassung im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Personen in der Union, dem Zugang von Personen zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Zusammenhang mit Lebensereignissen und dem Recht von Personen, innerhalb der Union grenzüberschreitend Wohneigentum zu erwerben, zu besitzen und zu nutzen, zu vermeiden, etwa durch die Einführung einheitlicher digitaler Identifikatoren,f)mögliche Risiken einer Untererfassung oder Doppelerfassung zu vermeiden und eine bessere Vergleichbarkeit der Wanderungsströme sicherzustellen,g)der Kommission (Eurostat) alle Daten zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Vollständigkeit der veröffentlichten europäischen Statistiken sicherzustellen.(2a) Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der Metadaten über die Spezifikationen und der Daten, auch mit Blick auf deren Veröffentlichung in benutzerfreundlicher Form auf der Website der Kommission (Eurostat).(3)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) erstmals bis zum 31. März 2027 und danach jedes Jahr, das auf „0“, „3“ oder „7“ endet, einen Qualitätsbericht, in dem die Qualität der bereitgestellten Statistiken und die statistischen Verfahren für die während des Zeitraums bereitgestellten Datensätze beschrieben werden. Solche Qualitätsberichte enthalten Angaben zu den verwendeten Datenquellen und Methoden, der Anwendung der Konzepte und Definitionen und den damit verbundenen möglichen Auswirkungen auf die Qualität der ausgewählten Datenquellen, Datenkorrekturen und deren Gründen und Auswirkungen sowie zu den Methoden zur Kontrolle der statistischen Offenlegung. Ferner wird in solchen Qualitätsberichten ausführlich dargelegt, wie die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Maßnahmen umgesetzt haben und wie die in Absatz 2 genannten Qualitätskriterien erfüllt wurden.(4)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die praktischen Vorkehrungen für die Qualitätsberichte und deren Inhalt festgelegt sind.Diese Durchführungsrechtsakte dürfen keine wesentlichen zusätzlichen Belastungen oder Kosten für die Mitgliedstaaten verursachen.Sie werden gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Prüfverfahren angenommen.(4a) Für jegliche in solchen Durchführungsrechtsakten vorgesehene größere Anpassung kann finanzielle und technische Unterstützung gemäß Artikel 15 oder eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 19 Absatz 1a gewährt werden.(5)Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) schnellstmöglich über alle maßgeblichen Informationen oder Veränderungen hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung, welche sich auf die Qualität der bereitgestellten Statistiken auswirken würden, und ergreifen unverzüglich Maßnahmen zur Behebung des Problems.(6)Auf hinreichend begründetes Ersuchen der Kommission (Eurostat) legen die Mitgliedstaaten unverzüglich zusätzliche Klarstellungen vor, die zur Bewertung der Qualität der statistischen Informationen notwendig sind, z. B. die Ergebnisse der Bewertung der Datenquellen und die Dokumentation der Methoden.

Artikel 13Gemeinsame Nutzung von Daten(1)Zweck der gemeinsamen Nutzung von Daten zwischen nationalen statistischen Ämtern und anderen einzelstaatlichen Stellen, die in dem in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Verzeichnis aufgeführt sind (nationale statistische Stellen), sowie zwischen diesen ▌nationalen statistischen Stellen und der Kommission (Eurostat) ist ausschließlich die Entwicklung und Erstellung europäischer Statistiken, die unter diese Verordnung fallen, und die Verbesserung ihrer Qualität.(2)Im Interesse einer sicheren gemeinsamen Nutzung von Daten innerhalb des ESS sind alle erforderlichen Garantien in Bezug auf den physischen, technischen und logischen Schutz der Daten zu treffen, einschließlich einer sicheren Infrastruktur für die gemeinsame Datennutzung. Die Kommission (Eurostat) richtet eine sichere Infrastruktur ein, um die gemeinsame Nutzung von Daten gemäß Absatz 1 zu erleichtern. Die ▌nationalen statistischen Stellen können diese sichere Infrastruktur für die gemeinsame Datennutzung für den in Absatz 1 genannten Zweck nutzen. Die Kommission (Eurostat) und die nationalen statistischen Stellen, die diese sichere Infrastruktur für die gemeinsame Datennutzung für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Absatz 3 nutzen, gelten als für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der sicheren Infrastruktur für die gemeinsame Datennutzung gemeinsam Verantwortliche. Falls die nationalen statistischen Stellen eine andere Infrastruktur für die gemeinsame Datennutzung nutzen, stellen sie sicher, dass diese Infrastruktur mindestens das gleiche Maß an Sicherheit bietet wie die von der Kommission (Eurostat) geschaffene Infrastruktur.(3)Handelt es sich bei den betreffenden Daten um vertrauliche Daten im Sinne von Artikel 3 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 oder um personenbezogene Daten gemäß den Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725, kann die Weitergabe dieser Daten ▌auf freiwilliger Basis erfolgen, soferna)sie sich jeweils im Einzelfall auf ein Ersuchen stützt, das die Notwendigkeit begründet, die Daten auszutauschen, insbesondere im Hinblick auf die konkret zu behandelnden Qualitätsfragen,b)sie sich ▌auf Technologien zum Schutz der Privatsphäre stützt, die speziell für die Umsetzung der Grundsätze der Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 konzipiert sind, insbesondere in Bezug auf Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit,c)sie Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 unberührt lässt.(3a) Für die Zwecke der gemeinsamen Datennutzung gemäß Absatz 1 werden nichtvertrauliche Daten von nationalen statistischen Ämtern und anderen einzelstaatlichen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie von diesen nationalen statistischen Stellen und der Kommission (Eurostat) gemeinsam genutzt.(4)Die Kommission (Eurostat) und die Mitgliedstaaten testen und bewerten im Rahmen von Pilotstudien die Infrastruktur für die gemeinsame Datennutzung sowie die Eignung diesbezüglich einschlägiger Technologien zum Schutz der Privatsphäre▌.(5)Werden in den gemäß Absatz 4 dieses Artikels durchgeführten Pilotstudien ▌wirksame und sichere Lösungen für die gemeinsame Datennutzung für die in Absatz 1 genannten Zwecke ermittelt, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen technische Spezifikationen für die gemeinsame Datennutzung und Maßnahmen für die Vertraulichkeit und Sicherheit von Informationen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 14Pilot- und Durchführbarkeitsstudien(1)Soweit dies für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich und angemessen ist, leitet die Kommission (Eurostat) Pilot- und Durchführbarkeitsstudien ein, die Folgendes zum Ziel haben:a)Bewertung der Verfügbarkeit von Datenquellen und ihrer Qualität, einschließlich Daten in öffentlichem und privatem Besitz in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene,b)Entwicklung und Bewertung der Durchführbarkeit der Umsetzung neuer ▌Einzelthemen, statistischer Einheiten, Variablen und ihrer Aufschlüsselungen,ba) Bewertung der Verfügbarkeit von Datenquellen, Verbesserung der Methoden für die Bereitstellung von Statistiken über die Behinderung von Menschen und Erprobung aufgeschlüsselter Statistiken, einschließlich ihrer Vergleichbarkeit, im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten in den Bereichen Datenschutz und Kontrolle der Offenlegung,c)Entwicklung neuer Methoden und statistischer Techniken zur Verbesserung der Qualität und zur Verbesserung der Informationen über schwer erreichbare Bevölkerungsgruppen,d)Verringerung der Diskrepanzen bei den Daten über Wanderungsströme und Sicherstellung ihrer besseren Vergleichbarkeit,da) Verringerung der etwaigen Untererfassung oder Doppelerfassung von Personen,e)Erprobung und Bewertung der Infrastruktur für die gemeinsame Datennutzung innerhalb des ESS sowie der Eignung diesbezüglich einschlägiger Technologien zum Schutz der Privatsphäre▌ gemäß Artikel 13 Absatz 4.(2)Die Mitgliedstaaten können sich an diesen Studien beteiligen, gewährleisten jedoch zusammen mit der Kommission (Eurostat) die Repräsentativität dieser Studien auf Unionsebene.(3)Die Ergebnisse dieser Studien werden von der Kommission (Eurostat) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bewertet. Die Kommission (Eurostat) erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Berichte über die Ergebnisse dieser Studien.

Artikel 15Finanzierung(1)Im Hinblick auf die Durchführung dieser Verordnung wird den in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten nationalen statistischen Stellen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu folgenden Zwecken ein finanzieller Beitrag aus dem mit der Verordnung (EU) 2021/690 eingerichteten Binnenmarktprogramm bereitgestellt:a)Anpassungen der für die Entwicklung und Umsetzung neuer oder verbesserter Datenquellen, Methoden, gemeinsamer Datennutzung, statistischer Einheiten, Themen, Einzelthemen, Variablen und deren Aufschlüsselungen erforderlichen Infrastrukturen und Schulungen in den nationalen statistischen Systemen,aa) Vorbereitung und Durchführung von Ad-hoc-Datenerhebungen gemäß Artikel 7,b)Beteiligung der Mitgliedstaaten an repräsentativen Pilot- und Durchführbarkeitsstudien gemäß Artikel 14.(1a) Die Höhe des gemäß diesem Artikel bereitgestellten finanziellen Beitrags der Union wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Finanzmitteln im Einklang mit den Vorschriften des Binnenmarktprogramms im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt.Darüber hinaus können die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten nationalen statistischen Stellen im Einklang mit den jeweils geltenden Vorschriften Unterstützung aus anderen anwendbaren Finanzierungsprogrammen der Union beantragen. Die Mitgliedstaaten können ferner Unterstützung aus dem Instrument für technische Unterstützung beantragen, um die Qualität von Statistiken zu verbessern und Methoden gemäß den Anforderungen dieser Verordnung zu entwickeln, wobei dies im Einklang mit den Vorschriften des Instruments für technische Unterstützung und dessen Ziel erfolgen muss, die Produktion und Bereitstellung von Daten und Statistiken sowie die diesbezügliche Qualitätskontrolle zu verbessern.(2)Der finanzielle Beitrag der Union darf 90 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

Artikel 16Schutz der finanziellen Interessen der UnionNimmt ein Drittland mittels eines Beschlusses an den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen teil, der gemäß einer völkerrechtlichen Übereinkunft oder auf der Grundlage eines anderen Rechtsinstruments erlassen wurde, so gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), dem Rechnungshof und der EUStA die Rechte und den Zugang, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Falle des OLAF umfassen diese Rechte das Recht zur Durchführung von Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

Artikel 17Ausübung der Befugnisübertragung(1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum des Inkrafttretens der Verordnung einfügen] übertragen.(3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.(4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen und hält das Europäische Parlament über ihre vorbereitenden Arbeiten auf dem Laufenden.(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 18Ausschussverfahren(1)Die Kommission wird durch den Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) unterstützt, der durch Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 19Ausnahmeregelungen(1)Erfordert die Anwendung dieser Verordnung ▌größere Anpassungen des nationalen statistischen Systems eines Mitgliedstaats, so kann die Kommission diesem Mitgliedstaat im Wege von Durchführungsrechtsakten Ausnahmeregelungen für eine Höchstdauer von sieben Jahren gewähren.(1a) Erfordert ein gemäß dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt größere Anpassungen des nationalen statistischen Systems eines Mitgliedstaats, so kann die Kommission diesem Mitgliedstaat im Wege von Durchführungsrechtsakten Ausnahmeregelungen für eine Höchstdauer von drei Jahren gewähren. (2)Bei der Gewährung von Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels berücksichtigt die Kommission die Vergleichbarkeit der Statistiken der Mitgliedstaaten und die rechtzeitige Berechnung der erforderlichen repräsentativen und zuverlässigen europäischen Aggregate. Bei Gewährung solcher Ausnahmeregelungen stellt die Kommission ferner sicher, dass die Anforderungen in Bezug auf Statistiken, Metadaten und Qualität, die unter die vorliegende Verordnung fallen und zuvor durch die Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 oder durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 abgedeckt waren, ohne Unterbrechung fortgeführt werden.(3)Der Mitgliedstaat stellt innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts bei der Kommission einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf eine solche Ausnahmeregelung.(4)Die Kommission erlässt die in den Absätzen 1, 1a und 3 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Prüfverfahren.

Artikel 20Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007Die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 wird wie folgt geändert:1.Der Titel erhält folgende Fassung: „Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Rates vom 11. Juli 2007 zu europäischen Statistiken über Asyl sowie über Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in Bezug auf Einwanderungsbestimmungen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer“2.In Artikel 1 werden die Buchstaben a und b gestrichen.3.In Artikel 2 Absatz 1 werden die Buchstaben a, b, c, f und g gestrichen.3a. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d) ‚Staatsangehörigkeit‘ die Staatsangehörigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates*+Amt für Veröffentlichungen: Bitte in den Text die Nummer der in (2023/0008(COD)) enthaltenen Verordnung und in den Fußnotentext Nummer, Datum, Titel, Amtsblattfundstelle jener Verordnung einfügen.“;

4.Artikel 3 wird gestrichen.5.Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 9c

Zeitnaher Zugang zu und Weiterverwendung von Verwaltungsdaten

(1)Im Einklang mit Artikel 17a der Verordnung (EU) Nr. 223/2009 gestatten die nationalen Behörden, die für Verwaltungsdatenquellen zuständig sind, die für die Zwecke dieser Verordnung relevant sind, die Weiterverwendung dieser Daten in ausreichender Zeit und Häufigkeit, um innerhalb der Fristen und im Einklang mit den spezifischen Qualitätsanforderungen dieser Verordnung Statistiken zu erstellen und vorzulegen. Die nationalen statistischen Stellen und die für Verwaltungsunterlagen zuständigen nationalen Stellen richten die für die zeitnahe und kostenlose Gewährung des Zugangs zu diesen Unterlagen erforderlichen Kooperationsmechanismen ein.

(2)Für die Zwecke dieser Verordnung ist es der Kommission (Eurostat) auf Anfrage gestattet, zeitnah auf einschlägige Daten und Metadaten aus Datenbanken und Interoperabilitätssystemen, die von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterhalten werden, einschließlich im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 910/2014 und (EU) 2018/1724, sowie auf statistische Daten, die im zentralen Speicher für Berichte und Statistiken (CRRS) gespeichert sind▌, zuzugreifen und diese weiterzuverwenden. Insbesondere greift die Kommission (Eurostat) gemäß den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 und den Verordnungen zur Einrichtung der Systeme, deren statistische Daten im CRRS gespeichert sind, über den CRRS auf Daten aus den interoperablen IT-Großsystemen (LSIT) im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission (Eurostat) weiter mit den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen, um die erforderlichen maßgeschneiderten statistischen Daten und Metadaten – soweit nach dem Unionsrecht möglich – für europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, die operativen Modalitäten für ihre Bereitstellung und die erforderlichen physischen und logischen Garantien festzulegen.“

6.Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 10a

Listen der Länder und Gebiete

Die Listen der Länder und Gebiete gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) .../...*+Amt für Veröffentlichungen: Bitte in den Text die Nummer der in (2023/0008(COD)) enthaltenen Verordnung und in den Fußnotentext Nummer, Datum, Titel, Amtsblattfundstelle jener Verordnung einfügen. werden für die Erstellung von Statistiken im Rahmen dieser Verordnung verwendet, um die Vergleichbarkeit länder- und gebietsspezifischer Einzelheiten in den europäischen Statistiken sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten wenden diese Listen für die Erstellung der gemäß dieser Verordnung fälligen Statistiken beginnend mit Datenübermittlungen für das Bezugsjahr 2026 erstmals an.

________

* Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 (ABl. ...).“

Artikel 21AufhebungDie Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2026 aufgehoben; die in jenen Rechtsakten dargelegten Verpflichtungen im Hinblick auf Bezugszeiträume, die ganz oder teilweise vor diesem Datum liegen, bleiben hiervon unberührt.Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 22Inkrafttreten und AnwendungDiese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab dem 1. Januar 2026.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.